{"status":"available","doknr":"OLD189076","ecli":"ECLI:DE:AGBM1:2013:1010.61F118.13.00","court":"Amtsgericht Bergheim","senate":null,"decided":"2013-10-10","aktenzeichen":"61 F 118/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie am 00.00.0000 vor dem Standesamt C unter der Registernummer 0/0000 begründete Lebenspartnerschaft der Beteiligten wird aufgehoben.\n\nDer Versorgungsausgleich findet nicht statt.\n\nDie Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.\n\n1\n\nGründe\n\n2\n\n1.\n\n3\n\nLebenspartnerschaftsaufhebung\n\n4\n\nEiner Begründung bedarf es nicht, da die Aufhebung der Lebenspartnerschaft dem erklärten Willen beider Beteiligter entspricht, § 38 Abs. 4 Nr. 2  FamFG.\n\n5\n\n2.\n\n6\n\nVersorgungsausgleich\n\n7\n\nDer Versorgungsausgleich findet nicht statt, weil die Beteiligten diesen durch Vereinbarung im Termin ausgeschlossen haben, §§ 20 Abs. 3 LPartG, 6 Abs. 1 Nr. 2, 7 Abs. 2 VersAusglG. Wirksamkeitsbedenken dagegen bestehen nicht.\n\n8\n\n3.\n\n9\n\nKostenentscheidung\n\n10\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus §§ 270, 150 FamFG.\n\n11\n\nRechtsbehelfsbelehrung:\n\n12\n\nGegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Die Beschwerde kann sowohl gegen den Beschluss insgesamt, als auch gegen die Aufhebung der Lebenspartnerschaft oder jede Entscheidung in einzelnen Folgesachen eingelegt werden. Wird jedoch eine Folgesache vermögensrechtlicher Art isoliert angefochten, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt; dieser Wert gilt nicht für die Entscheidung zum Versorgungsausgleich.\n\n13\n\nBeschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Beschwerde ist bei dem Amtsgericht - Familiengericht – C, L-Straße, C schriftlich in deutscher Sprache durch einen Rechtsanwalt einzulegen.\n\n14\n\nDie Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht - Familiengericht - C eingegangen sein. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.\n\n15\n\nDie Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen.\n\n16\n\nDarüber hinaus muss der Beschwerdeführer einen bestimmten Sachantrag stellen und diesen begründen. Die Frist hierfür beträgt zwei Monate und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Innerhalb dieser Frist müssen der Sachantrag sowie die Begründung unmittelbar bei dem Beschwerdegericht - Oberlandesgericht Köln, S-Platz, L - eingegangen sein.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/189076","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bergheim/2013-10-10/61-f-118-13","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 150","ref_norm":"150","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 270","ref_norm":"270","n":1},{"jurabk":"LPartG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/189076","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/189076","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bergheim/2013-10-10/61-f-118-13","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/189076","retrieved":"2026-07-09 01:05:11.727204+00:00"}}