{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:AGBI:1996:0220.17C1069.95.00","court":"Amtsgericht Bielefeld","senate":"Abteilung 17 C","decided":"1996-02-20","aktenzeichen":"17 C 1069/95","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Beklagten werden verurteilt, unter Abweisung im Übrigen, als Gesamtschuldner an die Klägerin zu zahlen 1.710,40 DM (eintausendsiebenhundertzehn 40/100 Deutsche Mark) nebst 12,13 % Zinsen seit dem 13.08.1995.\n\nVon den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 4/5 und haben die Beklagten 1/5 als Gesamtschuldner zu tragen.\n\nDas Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.100,-- DM vorläufig vollstreckbar.\n\nTatbestand:\n\nAm 05.07.1995 gegen 22.00 Uhr befuhr die Klägerin den Weg in Bielefeld. Sie wollte die bevorrechtigte Straße überqueren. Auf dieser näherte sich der Beklagte zu 1. Die Fahrzeuge stießen zusammen. Das Fahrzeug der Klägerin wurde beschädigt. Die Klägerin wurde verletzt. Die Klägerin verlangt vollen Schadensersatz.\n\nSie trägt vor, dass Fahrzeug des Beklagten zu 1. habe eine Bremsspur von 36,5 Metern hinterlassen. Sie meint, der Beklagte zu 1. sei viel zu schnell gefahren.\n\nSie beantragt,\n\ndie Beklagten zu verurteilen,\n\n1.\n\nals Gesamtschuldner an die Klägerin 7.552,-- DM nebst 12,13 % Zinsen auf 6.500,-- DM und 4 % Zinsen auf die       restlichen 1.052,-- DM seit dem 13.08.1995 zu zahlen,\n\n2.\n\nan die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen.\n\nDie Beklagten beantragen,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nSie meinen nicht zu haften. Sie bestreiten, dass der Beklagte zu 1. zu schnell gefahren sei und dass sein Fahrzeug eine Bremsspur von 36,5 Metern hinterlassen habe.\n\nDas Gericht hat Beweis erhoben durch Zeugenvernehmung. Auf das Ergebnis der Beweisaufnahme sowie im Übrigen auf den Vortrag der Parteien wird Bezug genommen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Klage ist nur zum geringen Teil begründet.\n\nDie Klägerin hat die Vorfahrt des Beklagten zu 1. verletzt. Sie hat den Unfall überwiegend verschuldet.\n\nFür eine erhöhte Geschwindigkeit des Beklagten zu 1. hat sich aus der Beweisaufnahme nichts ergeben. Die Zeugen haben hierzu keine Angaben machen können.\n\nAuch im Übrigen reicht der Vortrag der Klägerin nicht aus, eine erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h durch den Beklagten zu 1. anzunehmen. Die erheblichen Beschädigungen am Fahrzeug können auch eingetreten sein, wenn der Beklagte zu 1. eine geringere Geschwindigkeit gefahren ist, als die Klägerin annimmt.\n\nEine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung ergibt sich auch nicht aus der Bremsspur von 36,5 Metern. Diese Länge deutet vielmehr auf eine Geschwindigkeit von ca. 60 km/h hin. Eines Sachverständigengutachtens zu der Höhe der Geschwindigkeit bedarf es nicht.\n\nEs kommt nämlich nicht darauf an, wie schnell exakt (auf den Kilometer genau) der Beklagte zu 1. gefahren ist. Eine Mithaftung der Beklagten ergibt sich hier nämlich aus § 17 StVG. Unabwendbar war der Unfall für den Beklagten zu 1. nicht. Als besonders vorsichtiger Fahrer hätte er sich der Kreuzung nämlich nur zögerlich nähern dürfen. Es war dunkel. Auf dem untergeordneten Weg standen mindestens zwei Fahrzeuge, wie sich aus den Angaben des Zeugen ergibt. Eine solche vorsichtige Fahrweise haben die Beklagten nicht vorgetragen.\n\nUnter Berücksichtigung aller Umstände bemisst das Gericht die Mithaftung der Beklagten auf 1/5.\n\nEin Schmerzensgeld war danach inHöhe von 200,-- DM zuzusprechen. Bei der Verletzung der Klägerin (HWS-Syndrom) wäre bei voller Haftung ein Schmerzensgeld von 1.000,-- DM angemessen gewesen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bielefeld/1996-02-20/17-c-1069-95","cited_norms":[{"jurabk":"StVG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bielefeld/1996-02-20/17-c-1069-95","retrieved":"2026-10-25 20:21:11.952797+00:00"},"card":{"id":"ag-bielefeld/1996-02-20/17-c-1069-95","court":"AG Bielefeld","court_id":"ag-bielefeld","court_as_stated":"Amtsgericht Bielefeld","panel":"Abteilung 17 C","date":"1996-02-20","dockets":["17 C 1069/95"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:AGBI:1996:0220.17C1069.95.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:AGBI:1996:0220.17C1069.95.00"},"cite_as":"AG Bielefeld, Urteil vom 20.02.1996 – 17 C 1069/95","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bielefeld/1996-02-20/17-c-1069-95","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beklagten werden verurteilt, unter Abweisung im Übrigen, als Gesamtschuldner an die Klägerin zu zahlen 1.710,40 DM (eintausendsiebenhundertzehn 40/100 Deutsche Mark) nebst 12,13 % Zinsen seit dem 13.08.1995.\n\nVon den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 4/5 und haben die Beklagten 1/5 als Gesamtschuldner zu tragen.\n\nDas Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.100,-- DM vorläufig vollstreckbar.","basis":"source_label","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StVG/17","law":"StVG","abbreviation":"StVG","ref":"17","label":"§ 17 StVG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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