{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:AGBI:1995:0720.41C266.95.00","court":"Amtsgericht Bielefeld","senate":"Bielefeld","decided":"1995-07-20","aktenzeichen":"41 C 266/95","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreites tragen die Kläger als Gesamtschuldner.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n(abgekürzt gem. § 313 a Abs. 1, 495 a ZPO)\n\nDie Klage ist nicht begründet.\n\nDie Kläger haben gegen die Beklagten keinen Schmerzensgeldanspruch aus §§ 847, 823 BGB.\n\nDie Kläger haben nicht dargetan, dass sie durch den Verkehrsunfall vom 20.11.1994 in schmerzensgeldrelevanter Art und Weise verletzt worden wären. Aus den insoweit von den Klägern überreichten ärztlichen Bescheinigungen vom 31.01.95 und 09.02.95 ergibt sich insoweit nur, dass bei der Klägerin zu 1) ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule diagnostiziert wurde, welches eine einmalige Behandlung nach sich zog. Hinsichtlich des Klägers zu 2) enthält die ärztliche Bescheinigung vom 09.02.95 keine diesbezügliche Diagnose. Ausgeführt wird von der Ärztin insoweit lediglich, dass der Kläger zu 2) über Schmerzen im Bereich der LWS geklagt habe. Aus diesen Bescheinigungen ergeben sich daher nur äußerst geringfügige körperliche Beeinträchtigungen der Kläger. Diese geringfügigen Beeinträchtigungen, die auch weitere ärztliche Behandlungsmaßnahmen nicht nach sich zogen, lassen es im vorliegenden Falle der Billigkeit entsprechen, den Klägern kein Schmerzensgeld zuzusprechen. § 847 BGB sieht zwar vor, dass bei jedweder Beeinträchtigung der körperlichen Integrität bzw. der Gesundheit eine billige Entschädigung in Geld zu gewähren ist, jedoch kann bei sog. Bagatellverletzungen es der Billigkeit entsprechen, eine Geldentschädigung nicht zu gewähren (vgl. BGH NJW 1992, Seite 1043).\n\nSoweit die Kläger behauptet haben, die Schmerzen hätten 1 Woche lang angedauert, und die Ärzte hätten sie, wenn sie in einem Arbeitsverhältnis gestanden hätten, krankgeschrieben, haben sie nicht unter Beweis gestellt. Diese – weitergehenden – körperlichen Beeinträchtigungen konnten daher zugunsten der Kläger keine Berücksichtigung finden.\n\nNach alledem war die Klage abzuweisen.\n\nDie prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Ziffer 11, 713 ZPO.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bielefeld/1995-07-20/41-c-266-95","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 847","ref_norm":"847","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bielefeld/1995-07-20/41-c-266-95","retrieved":"2026-10-25 20:21:09.568011+00:00"},"card":{"id":"ag-bielefeld/1995-07-20/41-c-266-95","court":"AG Bielefeld","court_id":"ag-bielefeld","court_as_stated":"Amtsgericht Bielefeld","panel":"Bielefeld","date":"1995-07-20","dockets":["41 C 266/95"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:AGBI:1995:0720.41C266.95.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:AGBI:1995:0720.41C266.95.00"},"cite_as":"AG Bielefeld, Urteil vom 20.07.1995 – 41 C 266/95","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bielefeld/1995-07-20/41-c-266-95","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreites tragen die Kläger als Gesamtschuldner.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.","basis":"source_label","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/847","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"847","label":"§ 847 BGB","mentions":2},{"id":"BGB/823","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"823","label":"§ 823 BGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-25T20:21:09.568011+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}