{"status":"available","doknr":"OLD492534","ecli":"ECLI:DE:AGBETG:2024:0312.265A.DS123.23.00","court":"Amtsgericht Tiergarten","senate":null,"decided":"2024-03-12","aktenzeichen":"265a Ds 123/23","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Orientierungssatz\n\n \n\nEin in Berlin tätiger Strafverteidiger hat nur Anspruch auf Unterkunft in einem gehobenen Mittelklassehotel bis zu einer Höhe von 150,00 Euro. Bei Übernachtung in einem höherpreisigen Hotel wird lediglich dieser Höchstbetrag statt der tatsächlichen Kosten erstattet.(Rn.2)\n \n\nTenor\n\n \n\nDie dem Verteidiger XXX aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden festgesetzt auf\n\n \n\n1.413,62 €\n\n \n\n(in Worten: eintausendvierhundertdreizehn 62/100 Euro).\n\nGründe\n\n \n1\n\nFolgende Absetzungen sind erfolgt:\n\n \n2\n\nDie Übernachtungskosten können nur i. H. v. 150,00 € als notwendig anerkannt werden. Der Verteidiger hat nur Anspruch auf Unterkunft in einem gehobenen Mittelklassehotel. Solche Hotels gibt es in fußläufiger Entfernung zur JVA Moabit mit Übernachtungskosten von bis zu 150,00 € pro Nacht. Das vom Verteidiger ausgewählte hochpreisige Hotel am Kurfürstendamm in weiter Entfernung zur JVA Moabit war für die Wahrnehmung eines Haftbesuches nicht notwendig. Die Umsatzsteuer reduziert sich entsprechend.\n\nSonstiger Langtext\n\n \n\nEs besteht lediglich ein Anspruch des Verteidigers auf Unterkunft in einem gehobenen Mittelklassehotel bis zu einer Höhe von 150,00 Euro.\n\n \n\n \n\nRechtsbehelfsbelehrung:\n\n \n\n \n\nGegen diesen Beschluss findet die Erinnerung statt.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/492534","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-tiergarten/2024-03-12/265a-ds-123-23","cited_norms":[],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/492534","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/492534","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-tiergarten/2024-03-12/265a-ds-123-23","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/492534","retrieved":"2026-07-09 08:40:46.709781+00:00"}}