{"status":"available","doknr":"NRWE-lgs/aachen/ag_eschweiler/j2022/15_F_141_20_Beschluss_20220427","ecli":"ECLI:DE:AGAC2:2022:0427.15F141.20.00","court":"Amtsgericht Eschweiler","senate":"Abt. 24","decided":"2022-04-27","aktenzeichen":"15 F 141/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"15 F 141/20\n\n    \n\nVerkündet am 27.04.2022R., Justizbeschäftigteals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle\n\nAmtsgericht Eschweiler\n\nFamiliengericht\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nBeschluss\n\nIn der Familiensache\n\ndes Herrn Q., G.-straße, N.,\n\nAntragstellers,\n\nVerfahrensbevollmächtigte:                            Rechtsanwälte V.,O.-straße, M.,\n\ngegen\n\nFrau W.,  geborene I., D.-straße 17, M.,\n\nAntragsgegnerin,\n\nVerfahrensbevollmächtigte:                            Rechtsanwältin H.,C.-straße, Z.,\n\nhat das Amtsgericht Eschweilerauf die mündliche Verhandlung vom 27.04.2022durch den Direktor des Amtsgerichts A.\n\nbeschlossen:\n\n1.\n\nDie am 00.00.0000 vor dem Standesamt Stolberg unter der Eheregisternummer E N01 geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden.\n\n2.\n\nDie Entscheidung über den Versorgungsausgleich und dem nachehelichen Unterhalt bleibt einem gesonderten Verfahren vorbehalten.\n\n3.\n\nDie Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.\n\nGründe:\n\nEhescheidung\n\nDie Ehegatten heirateten am 00.00.0000.\n\nSie leben seit Dezember 2019 oder Feb. 2020 getrennt.\n\nDer Antragsteller begehrt die Scheidung der Ehe mit der Begründung, die Ehegatten lebten seit Dezember 2019 oder Feb. 2020 getrennt.\n\nDer Antragsteller beantragt, die am 00.00.0000 geschlossene Ehe zu scheiden.\n\nDie Antragsgegnerin stellt keinen Antrag.\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Beteiligtenvortrages wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.\n\nDer Scheidungsantrag ist begründet.\n\nDie Ehe der Ehegatten ist zu scheiden, weil sie gescheitert ist (§§ 1564, 1565 Abs. 1, 1566 Abs. 1 BGB).\n\nDies steht zur Überzeugung des Gerichts aufgrund der Erklärungen der Ehegatten in der mündlichen Verhandlung fest. Sie haben erklärt, sie lebten seit Dezember 2019 (so der Antragsteller) bzw. seit Februar 2020 (so die Antragsgegnerin) getrennt. Der Antragsteller hat eine neue Partnerin. In den Terminen wurde festgestellt, dass die Beteiligten sehr zerstritten sind. Objektive Anhaltspunkte, nach denen auch nur ansatzweise die Möglichkeit besteht, dass die Beteiligten wieder zueinander finden, sind nicht vorhanden. Das Gericht sieht die Ehe als gescheitert an. Es ist nicht zu erwarten, dass die Ehegatten die Lebensgemeinschaft wiederherstellen.\n\nVersorgungsausgleich\n\nDie Folgesache Versorgungsausgleich ist abgetrennt worden, weil seit der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ein Zeitraum von drei Monaten verstrichen ist, beide Ehegatten die erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorgenommen haben und beide übereinstimmend die Abtrennung beantragen (§ 140 Abs. 2 Nr. 4 FamFG). Der Scheidungsantrag ist seit dem 00.00.0000 rechtshängig.\n\nDer nacheheliche Unterhalt ist auf Antrag beider Beteiligten abgetrennt worden. Sie wollen erreichen, dass die Entscheidung über den Scheidungsantrag rechtskräftig wird vor Ablauf der Widerrufsfrist des Vergleichs zum Trennungs- und nachehelichen Unterhalt.\n\nKostenentscheidung\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 150 FamFG.\n\nDer Verfahrenswert für die Ehesache wird festgesetzt auf N02 Euro.\n\nRechtsbehelfsbelehrung:\n\nGegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Die Beschwerde kann sowohl gegen den Beschluss insgesamt, als auch gegen den Scheidungsausspruch oder jede Entscheidung in einzelnen Folgesachen eingelegt werden. Wird jedoch eine Folgesache vermögensrechtlicher Art isoliert angefochten, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt; dieser Wert gilt nicht für die Entscheidung zum Versorgungsausgleich.\n\nBeschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Beschwerde ist bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Eschweiler, Peter-Paul-Straße 1, 52249 Eschweiler schriftlich in deutscher Sprache durch einen Rechtsanwalt einzulegen.\n\nDie Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Eschweiler eingegangen sein. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.\n\nDie Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen.\n\nDarüber hinaus muss der Beschwerdeführer einen bestimmten Sachantrag stellen und diesen begründen. Die Frist hierfür beträgt zwei Monate und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses.\n\nInnerhalb dieser Frist müssen der Sachantrag sowie die Begründung unmittelbar bei dem Beschwerdegericht - Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln - eingegangen sein.\n\nA.","source":"nrwe","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/aachen/ag_eschweiler/j2022/15_F_141_20_Beschluss_20220427.html","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-eschweiler/2022-04-27/15-f-141-20","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1564","ref_norm":"1564","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1565","ref_norm":"1565","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1566","ref_norm":"1566","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 150","ref_norm":"150","n":1}],"authoritative_source":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/aachen/ag_eschweiler/j2022/15_F_141_20_Beschluss_20220427.html","attribution":{"source":"nrwe.justiz.nrw.de","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/aachen/ag_eschweiler/j2022/15_F_141_20_Beschluss_20220427.html"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-eschweiler/2022-04-27/15-f-141-20","upstream":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/aachen/ag_eschweiler/j2022/15_F_141_20_Beschluss_20220427.html","retrieved":"2026-09-30 06:17:05.116365+00:00"}}