{"status":"available","doknr":"OLD471124","ecli":"ECLI:DE:AGAC1:2017:0620.870XVII332.15A.00","court":"Amtsgericht Aachen","senate":null,"decided":"2017-06-20","aktenzeichen":"870 XVII 332/15 A","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nwird anstelle von Herrn Rechtsanwalt F nunmehr Herr U, I-Straße xx, xxxxx F-Stadt zum Berufsbetreuer des Betroffenen bestellt.\n\nDie Aufgabenkreise bleiben unverändert und umfassen:\n\n              - Aufenthaltsbestimmung\n\n              - Gesundheitsfürsorge\n\n              - Vermögensangelegenheiten\n\n              - Vertretung gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern\n\n              - Wohnungsangelegenheiten\n\nFolgende Willenserklärung des Betroffenen bedarf der Einwilligung des Betreuers:\n\n              - Vermögensangelegenheiten\n\nDie gesetzte Überprüfungsfrist - xx.xx.xxxx - bleibt bestehen.\n\nDiese Entscheidung ist sofort wirksam.\n\n1\n\nGründe:\n\n2\n\nDer Betreuerwechsel war vorzunehmen, weil der bisherige Betreuer den Wechsel aus nachvollziehbaren Gründen beantragt hat.\n\n3\n\nHerr Dr. B hat dem Betreuerwechsel zugestimmt.\n\n4\n\nEs besteht die Gefahr, dass der Betroffene sich krankheitsbedingt erheblichen Schaden zufügt. Zur Vermeidung solcher Nachteile ist nach der Stellungnahme des Sachverständigen/der Sachverständigen Dr. M die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes erforderlich.\n\n5\n\nVon der Bestellung eines Verfahrenspflegers wurde gemäß § 276 FamFG abgesehen, weil dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht erforderlich ist.\n\n6\n\nDie Anordnung der sofortigen Wirksamkeit beruht auf § 287 Abs. 2 FamFG.\n\n7\n\nRechtsbehelfsbelehrung:\n\n8\n\nGegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben.\n\n9\n\nBeschwerdeberechtigt ist diejenige/derjenige, deren/dessen Rechte durch diesen Beschluss beeinträchtigt sind. Dies ist vor allem die/der Betroffene selbst, ferner sein Verfahrenspfleger sowie die zuständige Betreuungsbehörde in den Fällen des § 303 Abs. 1 FamFG.\n\n10\n\nSchließlich sind im Interesse des Betroffenen beschwerdeberechtigt gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung diejenigen Vertrauenspersonen und Angehörigen des Betroffenen, welche am Verfahren beteiligt worden sind.\n\n11\n\nDie Beschwerde ist beim Amtsgericht - Betreuungsgericht - Aachen, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Ist die/der Betroffene untergebracht, kann sie/er die Beschwerde auch bei dem Amtsgericht einlegen, in dessen Bezirk sie/er untergebracht ist. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle abgegeben werden.\n\n12\n\nDie Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass die Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.\n\n13\n\nDie Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht - Betreuungsgericht - Aachen eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/471124","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2017-06-20/870-xvii-332-15-a","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 303","ref_norm":"303","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 276","ref_norm":"276","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 287","ref_norm":"287","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/471124","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/471124","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/2017-06-20/870-xvii-332-15-a","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/471124","retrieved":"2026-07-09 08:15:58.817251+00:00"}}