{"status":"available","doknr":"OLD313889","ecli":"ECLI:DE:AGAC1:1993:1215.11C522.93.00","court":"Amtsgericht Aachen","senate":null,"decided":"1993-12-15","aktenzeichen":"11 C 522/93","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nI. Die Klage wird abgewiesen.\n\nII. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.\n\nIII. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nIV. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des gegen ihn zur Vollstreckung kom-menden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten in gleicher Höhe leisten.\n\n1\n\nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e\n\n2\n\nDie Klage ist nicht begründet.\n\n3\n\nEs kann dahinstehen, ob dem Kläger aus dem zwischen den Parteien geschlossenen,\nzwischenzeitlich beendeten Mietvertrag, noch ein Anspruch auf Zahlung restlicher\nNebenkosten gemäß Abrechnung vom 15.01.1993 zusteht, jedenfalls ist der\nAnspruch nicht fällig.\n\n4\n\nNeben einer nachvollziehbaren Abrechnung ist nämlich Fälligkeitsvoraussetzung,\ndass dem Mieter ermöglicht wird, Einblick in die Belege, die der Abrechnung zugrunde\nliegen, zu nehmen.\n\n5\n\nDies kann zum einen dadurch bestehen, dass der Mieter die Originalbelege einsieht. Dies\nkann aber auch in der Weise geschehen, dass, wenn ein entsprechendes Kostenerstattungsangebot\nvorliegt, der Vermieter dem Mieter die Belege in Fotokopie zur Verfügung stellt. Insoweit\nsteht dem Mieter ein Wahlrecht zu. Die Beurteilung dieser Frage wird zwar von der Rechtsprechung\nunterschiedlich beurteilt. Insoweit vermag das Gericht aber der Meinung, die das Wahlrecht\nverneint, nicht zu folgen.\n\n6\n\nDas Gericht befindet sich insoweit in Übereinstimmung mit der von Sternel\ngeäußerten Auffassung (III, Randnr. 367). Im übrigen wird diese Auffassung\ngestützt durch § 29 NMV. In dieser Bestimmung ist ausdrücklich ein Wahlrecht\ndes Mieters in dem vorgenannten Sinne normiert. Zwar findet die Vorschrift unmittelbar nur\nauf preisgebundenem Wohnraum Anwendung. Das Gericht hat jedoch keine Bedenken, den sich daraus\nergebenden allgemeinen Grundsatz, der ohnehin schon, wie bereits ausgeführt wurde, von\neinem Teil der Rechtsprechung entwickelt wurde, auch auf frei finanzierten Wohnraum anzuwenden. \n\n7\n\nÜberdies hat der Kläger, vertreten durch seine Prozessbevollmächtigten,\nselbst auf die Bitten der Prozessbevollmächtigten der Beklagten hin das Angebot\ngemacht, so ist die Erklärung zu werten, Fotokopien von den Belegen den Beklagten gegen\nKostenübernahme zur Verfügung zu stellen.\n\n8\n\nDamit hat der Kläger selbst, vertreten durch seine Prozessbevollmächtigten, den\nBeklagten das vorgenannte Wahlrecht – sollte man entgegen der zu Anfang geäußerten\nRechtsansicht nicht zustimmen – eingeräumt.\n\n9\n\nSollten die Beklagten in der Weise von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, dass sie von\ndem Kläger die zur Verfügungstellung von Fotokopien der Belege beanspruchen, so\nbesteht eine entsprechende Verpflichtung nur den Beklagten nicht aber dem Gericht\ngegenüber, worauf zur Klarstellung hingewiesen wird.\n\n10\n\nAus den vorgenannten Gründen ist daher die Klage, ungeachtet des evtl.\nBestehens eines Anspruchs, abzuweisen.\n\n11\n\nNebenentscheidungen: §§ 91, 708 Ziffer 11, 713 ZPO.\n\n12\n\nStreitwert: 827,68 DM","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/313889","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/1993-12-15/11-c-522-93","cited_norms":[],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/313889","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/313889","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aachen/1993-12-15/11-c-522-93","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/313889","retrieved":"2026-07-09 03:45:33.932770+00:00"}}