{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2025:0206DEC001601322","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Zweite Sektion","decided":"2025-02-06","aktenzeichen":"16013/22","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde gemäß Artikel 39 EMRK im Register zu streichen.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR\nMENSCHENRECHTE\nZWEITE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 16013/22\nW.\ngegen Deutschland\n(siehe beigefügte Tabelle)\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Zweite Sektion) hat in\nseiner Sitzung am 6. Februar 2025 als Ausschuss mit den Richtern\nGediminas Sagatys, Präsident,\nStéphane Pisani und\nJuha Lavapuro,\nsowie Viktoriya Maradudina, amtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 23. März\n2022 erhoben wurde,\nunter Berücksichtigung der förmlichen Erklärungen, mit denen eine\ngütliche Einigung in der Rechtssache angenommen wird,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT UND VERFAHREN\nDie Angaben zum Beschwerdeführer finden sich in der beigefügten\nTabelle. Der Beschwerdeführer wurde von Herrn D., Rechtsanwalt in B.,\nvertreten.\nDie Rügen des Beschwerdeführers nach Artikel 3 EMRK in Bezug auf die\nmutmaßliche Misshandlung durch Polizeibeamte und mutmaßliche Mängel\nder anschließenden strafrechtlichen Ermittlungen und die Rügen nach\nArtikel 8 EMRK in Bezug auf die mutmaßliche Verletzung seines Rechts auf\nAchtung seiner Wohnung wurden der deutschen Regierung („die Regierung“)\nübermittelt.\nBeim Gerichtshof gingen die von beiden Parteien unterzeichneten\nErklärungen über eine gütliche Einigung ein, nach welchen der\nBeschwerdeführer auf etwaige weitere Ansprüche gegen Deutschland in\nBezug auf den Sachverhalt, der dieser Beschwerde zugrunde liegt, verzichtet\nund die Regierung sich im Gegenzug verpflichtet, ihm die in der beigefügten\nTabelle aufgeführten Beträge zu zahlen. Diese Beträge sind innerhalb von\ndrei Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichtshofs zahlbar.\nSollte die Regierung diese Beträge nicht innerhalb der genannten Drei-\nMonats-Frist zahlen, ist sie nach Ablauf dieser Frist bis zur Auszahlung zur\nZahlung einfacher Zinsen in Höhe eines Zinssatzes verpflichtet, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen\nZentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht.\nMit der Zahlung ist die Angelegenheit endgültig erledigt.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDer Gerichtshof nimmt die zwischen den Parteien erreichte gütliche\nEinigung zur Kenntnis. Er ist überzeugt, dass diese Einigung auf der\nGrundlage der Achtung der Menschenrechte erzielt wurde, wie sie in der\nKonvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, und stellt fest, dass\nkeine Gründe vorliegen, die eine weitere Prüfung der Beschwerde\nrechtfertigen würden.\nNach alledem ist es angezeigt, die Rechtssache im Register zu streichen.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,\ndie Beschwerde gemäß Artikel 39 EMRK im Register zu streichen.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 6. März\n2025.\nViktoriya Maradudina Gediminas Sagatys\nAmtierende Stellvertretende Präsident\nSektionskanzlerin\nENTSCHEIDUNG IN DER RECHTSSACHE W. ./. DEUTSCHLAND\nANHANG\nRügen nach Artikel 3 und Artikel 8 EMRK\nIndividual- Name des Beschwerdeführers Name und Sitz des Datum des Eingangs Datum des Zugesprochener Zugesprochener Betrag für\nbeschwerde Nr. Geburtsjahr Vertreters der Erklärung der Eingangs der Betrag für Kosten und Auslagen pro\nTag der Regierung Erklärung des immateriellen Beschwerde\n(in Euro)2 Einreichung Beschwerde- Schaden\n(in Euro)1 führers\n16013/22 W. B. 13.12.2024 12.12.2024 13.000 2.000\n23.03.2022 2000 B.\n1Zuzüglich der von dem Beschwerdeführer ggf. zu entrichtenden Steuern.\n2Zuzüglich der von dem Beschwerdeführer ggf. zu entrichtenden Steuern.","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-244674","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2025-02-06/16013-22","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 39","ref_norm":"39","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-244674","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-244674"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2025-02-06/16013-22","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-244674","retrieved":"2026-07-29 08:54:25.421509+00:00"},"card":{"id":"egmr/2025-02-06/16013-22","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Zweite Sektion","date":"2025-02-06","dockets":["16013/22"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2025:0206DEC001601322","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2025:0206DEC001601322"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 06.02.2025 – 16013/22","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2025-02-06/16013-22","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde gemäß Artikel 39 EMRK im Register zu streichen.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/3","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"3","label":"Art 3 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/39","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"39","label":"Art 39 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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