{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2024:1210DEC006134716","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Zweite Sektion","decided":"2024-12-10","aktenzeichen":"61347/16","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Individualbeschwerde ist unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nZWEITE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 61347/16\nT.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Zweite Sektion) hat in\nseiner Sitzung am 10. Dezember 2024 als Ausschuss mit den Richtern und\nder Richterin\nJovan Ilievski, Präsident,\nAnja Seibert-Fohr,\nStéphane Pisani\nsowie Dorothee von Arnim, Stellvertretende Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf\ndie Individualbeschwerde Nr. 61347/16 gegen die Bundesrepublik\nDeutschland, die eine deutsche Staatsangehörige, die 19… geborene und in\nB. lebende Frau T. („die Beschwerdeführerin“), vertreten durch Herrn E.,\nRechtsanwalt in K., am 18. Oktober 2016 nach Artikel 34 der Konvention\nzum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beim\nGerichtshof eingereicht hat,\ndie Entscheidung, der deutschen Regierung („die Regierung“), vertreten\ndurch ihren Verfahrensbevollmächtigten, Herrn H.-J. Behrens vom\nBundesministerium der Justiz, die Individualbeschwerde zur Kenntnis zu\nbringen,\ndie Stellungnahmen der beschwerdegegnerischen Regierung und die\nErwiderungen der Beschwerdeführerin,\ndie gemeinsamen Stellungnahmen der Evangelischen Kirche in\nDeutschland und des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung,\ndie vom Sektionspräsidenten als Drittbeteiligte zugelassen wurden,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nGEGENSTAND DER RECHTSSACHE\n\n1\nDie Rechtssache betrifft die Weigerung des Arbeitgebers der\nBeschwerdeführerin, ein von einer evangelischen Stiftung betriebenes\nKrankenhaus, diese nach einer mehrjährigen Abwesenheit wegen Elternzeit\nund Krankheit als Krankenschwester wiedereinzugliedern, nachdem sie\nmitgeteilt hatte, dass sie fortan aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen\nwerde.\n\n2\nDie Beschwerdeführerin erhob vor den Arbeitsgerichten Klage gegen\nihren Arbeitgeber. In zweiter Instanz wies das Landesarbeitsgericht die Klage\nder Beschwerdeführerin ab, ließ aber die Revision zu. Im Jahr 2014 hob das\nBundesarbeitsgericht das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf und verwies\ndie Sache zur weiteren Tatsachenfeststellung dorthin zurück.\n\n3\nAm 8. Mai 2015 wies das Landesarbeitsgericht die Klage der\nBeschwerdeführerin erneut ab und ließ die Revision nicht zu, da der\nRechtsstreit keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher\nBedeutung aufwerfe, die nicht bereits durch das vorangegangene Urteil des\nBundesarbeitsgerichts in dieser Sache geklärt worden sei.\n\n4\nAm 10. September 2015 legte die Beschwerdeführerin, vertreten durch\nihren Prozessbevollmächtigten, der sie auch in der vorliegenden Sache\nvertritt, Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht ein.\n\n5\nAm 3. Dezember 2015 verwarf das Bundesarbeitsgericht die\nNichtzulassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin als unzulässig, da die\nBegründung der Beschwerde nicht den gesetzlichen\nBegründungsanforderungen nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Arbeitsgerichtsgesetz\n(ArbGG) genüge. Es war der Auffassung, dass die Ausführungen der\nBeschwerdeführerin in der Beschwerdebegründung sich keinem der dort\ngenannten Zulassungsgründe zuordnen ließen.\n\n6\nVertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten erhob die\nBeschwerdeführerin am 4. März 2016 vor dem Bundesverfassungsgericht\nVerfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts und\nbeantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die zwölfseitige\nBeschwerdeschrift fasste den Sachverhalt und das Verfahren auf\nsieben Seiten zusammen, den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts in sechs\nSätzen und das Urteil des Landesarbeitsgerichts in einem Satz mit dem\nHinweis, dass das Landesarbeitsgericht der Argumentation des\nBundesarbeitsgerichts gefolgt sei. Als einzige Anlage war eine förmliche\nErklärung beigefügt, in der ein Mitarbeiter der Kanzlei versicherte, er habe\ndie Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde falsch notiert.\n\n7\nAm 18. April 2016 beschloss das Bundesverfassungsgericht, die\nVerfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, wobei der\nAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu prüfen sei. Von\neiner Begründung sah es ab (1 BvR 734/16).\nINNERSTAATLICHES RECHT\n\n8\nNach § 72a Abs. 3 ArbGG, der die Anforderungen an eine\nNichtzulassungsbeschwerde regelt, ist in der Beschwerdebegründung\nentweder die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage und deren\nEntscheidungserheblichkeit darzulegen, eine gerichtliche Entscheidung\nanzugeben, von der das Landesarbeitsgericht abgewichen ist, oder ein\nabsoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1-5 der Zivilprozessordnung\n(insbesondere die Besetzung des Gerichts, die Richterinnen und Richter oder\nbestimmte Verfahrensfehler) oder die Verletzung des Anspruchs auf\nrechtliches Gehör und die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung\ndarzulegen.\n\n9\nNach § 23 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) sind\nVerfassungsbeschwerden schriftlich einzureichen, zu begründen und darin\ndie Beweismittel anzugeben. § 92 BVerfGG sieht vor, dass in der\nBegründung der Beschwerde das Recht, das verletzt sein soll, und die\nHandlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die sich der\nBeschwerdeführer verletzt fühlt, zu bezeichnen sind. Nach ständiger\nRechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Beschwerdeführer\ndie angegriffenen Entscheidungen vorzulegen oder ihren wesentlichen Inhalt\nwiederzugeben sowie alle sonstigen Dokumente vorzulegen, die zu ihrem\nVerständnis erforderlich sind (siehe Beschlüsse 1 BvR 167/87 vom\n16. Dezember 1992 und 2 BvR 1140/15 vom 23. März 2018; siehe auch die\nVerweise in P ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde\nNr. 31193/18, Rn. 27, 22. September 2020; sowie M ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerden Nrn. 31047/04 und 43386/08, Rn. 27, 9. Juni 2011).\n\n10\nGemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG kann eine\nVerfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben\nwerden.\nWÜRDIGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF\n\n11\nDie Beschwerdeführerin rügt unter Berufung auf Artikel 9 EMRK die\nWeigerung ihres Arbeitgebers, sie auf ihrer Arbeitsstelle\nwiedereinzugliedern.\n\n12\nDie Regierung erhebt zwei Einreden der Unzulässigkeit wegen\nNichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs. Zum einen habe die\nBeschwerdeführerin das Bundesarbeitsgericht nicht ordnungsgemäß befasst,\nda sie keinen der in § 72a Abs. 3 ArbGG (siehe Rn. 8) vorgesehenen Gründe\nzur Zulassung der Revision benannt habe. Selbst wenn die\nBeschwerdeführerin die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt hätte, so habe\nsie die Zulassungsgründe nicht ausreichend begründet. Zum anderen sei die\nVerfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin unzulässig, weil sie ihrer\nBeschwerde keine Ausfertigung der angegriffenen Entscheidung beigefügt\nund sich darüber hinaus zur Begründung ihrer Beschwerde auch nicht mit der\nRechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Religionsfreiheit oder\ndem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht auseinandergesetzt habe. Die\nBeschwerde sei auch unzulässig, weil die Beschwerdeführerin mit ihrer\nunzulässigen Beschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht den Rechtsweg\nnicht ordnungsgemäß erschöpft habe, wie es § 90 Abs. 2 BVerfGG erfordere\n(siehe Rn. 10).\n\n13\nDie Beschwerdeführerin entgegnet, dass ihre Rüge zulässig und\nbegründet sei.\n\n14\nDer Gerichtshof weist darauf hin, dass er sich nach Artikel 35\nAbs. 1 EMRK erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe mit\neiner Angelegenheit befassen kann. Jeder Beschwerdeführer muss nämlich\nden Vertragsstaaten die Gelegenheit gegeben haben, die ihnen\nvorgeworfenen Verstöße zu verhindern oder ihnen abzuhelfen\n(Cardot ./. Frankreich, 19. März 1991, Rn. 36, Serie A Bd. 200). Nach\nArtikel 35 Abs. 1 müssen die Rügen, die dem Gerichtshof später vorgelegt\nwerden sollen, zumindest der Sache nach vor dem geeigneten innerstaatlichen\nOrgan in der nach dem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Form und Frist\nerhoben werden (Vučković u. a. ./. Serbien (prozessuale Einrede) [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 17153/11 und 29 weitere, Rn. 72, 25. März 2014).\nSo ist der innerstaatliche Rechtsweg nicht erschöpft, wenn eine Beschwerde\naufgrund der Nichtbeachtung eines Formerfordernisses für unzulässig erklärt\nwurde (Morales Rodríguez und Vázquez Moreno ./. Spanien (Entsch.),\nIndividualbeschwerden Nrn. 3696/16 und 4503/16, Rn. 29,\n24. November 2020; A./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde\nNr. 71759/01, 25. September 2006). Die Nichterschöpfung der\ninnerstaatlichen Rechtsbehelfe kann dem Beschwerdeführer jedoch nicht zur\nLast gelegt werden, wenn die zuständige Behörde ungeachtet der Tatsache,\ndass er die gesetzlichen Formvorschriften nicht eingehalten hat, den Inhalt\nder Beschwerde dennoch geprüft hat (G./. Deutschland [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 22978/05, Rn. 143, 1. Juni 2010).\n\n15\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Bundesarbeitsgericht die\nBeschwerde der Beschwerdeführerin als unzulässig verworfen hat, weil sie\nkeinen der Gründe für die Zulassung der Revision dargelegt hat. So hat die\nBeschwerdeführerin sich in ihrem Vortrag darauf beschränkt, die\nSchlussfolgerungen des Landesarbeitsgerichts zu beanstanden, und an keiner\nStelle, weder ausdrücklich noch der Sache nach, eine Rechtsfrage von\ngrundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen, eine gerichtliche Entscheidung\nbenannt, von der das streitgegenständliche Urteil des Landesarbeitsgerichts\nabweicht, oder einen Verfahrensfehler oder die Verletzung ihres Anspruchs\nauf rechtliches Gehör geltend gemacht, wie es nach § 72a Abs. 3 ArbGG\nerforderlich wäre (Rn. 8).\n\n16\nNach Ansicht des Gerichtshofs hat sich das Bundesarbeitsgericht zur\nBegründetheit der Beschwerde nicht geäußert, sondern sie wegen\nFormfehlern verworfen. Er sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass die\nformalen Voraussetzungen, wie sie das Bundesarbeitsgericht angewandt hat,\nüberzogen oder unvorhersehbar gewesen wären und den Zugang der\nBeschwerdeführerin zu diesem Gericht über Gebühr beschränkt hätten. Dies\nhat die Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht; darüber hinaus hat\nsie auch nicht vorgebracht, dass die Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht\nkein wirksamer Rechtsbehelf gewesen sei, zumal das Bundesarbeitsgericht in\ndieser Sache bereits 2014 entschieden hat (siehe Rn. 2).\n\n17\nEs bleibt zu prüfen, ob der Umstand, dass das\nBundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der\nBeschwerdeführerin nicht mangels Rechtswegerschöpfung für unzulässig\nerklärt hat, was es durchaus hätte tun können (vgl. E./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 77909/01, Rn. 26, 24. März 2005), den Schluss\nzulässt, dass das Bundesverfassungsgericht die Begründetheit der\nVerfassungsbeschwerde geprüft und damit die offensichtliche Unzulässigkeit\nder Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht geheilt hat. Diesbezüglich ist der\nGerichtshof der Auffassung, dass er zwar keine Mutmaßungen anstellen\nkann, weshalb das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der\nBeschwerdeführerin nicht zur Entscheidung angenommen hat\n(S ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 76680/01, Rn. 41,\n10. Mai 2007), dass aber aus dem nicht begründeten Beschluss des\nBundesverfassungsgerichts nicht hervorgeht, dass es über die Unzulässigkeit\nder Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht hinweggegangen ist und sich mit\nder Begründetheit der vor den Arbeitsgerichten aufgeworfenen Fragen aus\nverfassungsrechtlicher Sicht auseinandergesetzt hat (siehe hierzu C\nu. a. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerden Nrn. 77144/01 und\n35493/05, 11. Dezember 2007; M ./. Deutschland (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 45989/99, 31. Mai 2001, in fine).\n\n18\nIn Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist der Gerichtshof der\nAuffassung, dass dem ersten Vorbringen der Regierung zu folgen ist.\nDas zweite Vorbringen der Regierung zur Unzulässigkeit ist daher\nnicht zu prüfen, d. h. insbesondere, ob der Gerichtshof anhand des\nnachweislichen Versäumnisses der Beschwerdeführerin, das\nangegriffene Urteil mit der Verfassungsbeschwerde vorzulegen oder\ndessen wesentlichen Inhalt wiederzugeben, zum Schluss gelangen\nkann, dass die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin\noffensichtlich unzulässig war, obwohl der Beschluss des\nBundesverfassungsgerichts insoweit ohne jede Begründung ergangen\nist.\n\n19\nDie Individualbeschwerde ist daher nach Artikel 35 Abs. 1 wegen\nNichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs unzulässig und nach\nArtikel 35 Abs. 4 EMRK zurückzuweisen.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig:\nDie Individualbeschwerde ist unzulässig.\nAusgefertigt in französischer Sprache und schriftlich zugestellt am\n16. Januar 2025.\nDorothee von Arnim Jovan Ilievski\nStellvertretende Sektionskanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-245097","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2024-12-10/61347-16","cited_norms":[{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 72a","ref_norm":"72a","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-245097","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-245097"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2024-12-10/61347-16","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-245097","retrieved":"2026-07-29 08:54:28.508727+00:00"},"card":{"id":"egmr/2024-12-10/61347-16","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Zweite Sektion","date":"2024-12-10","dockets":["61347/16"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2024:1210DEC006134716","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2024:1210DEC006134716"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 10.12.2024 – 61347/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2024-12-10/61347-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Individualbeschwerde ist unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ArbGG/72a","law":"ArbGG","abbreviation":"ArbGG","ref":"72a","label":"§ 72a ArbGG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":2},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":2},{"id":"BVerfGG/92","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"92","label":"§ 92 BVerfGG","mentions":1},{"id":"EMRK/9","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"9","label":"Art 9 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/34","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"34","label":"Art 34 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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