{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2024:1126DEC000846423","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Zweite Sektion","decided":"2024-11-26","aktenzeichen":"8464/23","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR\nMENSCHENRECHTE\nZWEITE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 8464/23\nI.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Zweite Sektion) hat in\nseiner Sitzung am 26. November 2024 als Ausschuss mit der Richterin und\nden Richtern\nPéter Paczolay, Präsident,\nAnja Seibert-Fohr,\nGediminas Sagatys\nsowie Dorothee von Arnim, Stellvertretende Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf\ndie Individualbeschwerde (Nr. 8464/23) gegen die Bundesrepublik\nDeutschland, die eine deutsche Staatsangehörige, die 19.. geborene Frau I.\n(„die Beschwerdeführerin“), wohnhaft in L. und vertreten durch Herrn E.,\nRechtsanwalt in S., am 15. Februar 2023 nach Artikel 34 der Konvention zum\nSchutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beim Gerichtshof\neingereicht hatte,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nGEGENSTAND DER RECHTSSACHE\n\n1\nDie Beschwerde betrifft die Versagung der Erteilung eines sog.\nHochseepatents, eines Erlaubnisscheins für die Ausübung der Fischerei im\nBodensee. Die Beschwerdeführerin ist die Witwe eines Berufsfischers, der\n2021 während des innerstaatlichen Gerichtsverfahrens verstarb.\n\n2\nDie Ausübung der Fischerei im Bodensee wird durch die multinationale\nBregenzer Übereinkunft von 1893 geregelt. Die Umsetzung der Übereinkunft\nwird durch die Internationale Bevollmächtigtenkonferenz für die\nBodenseefischerei (IBKF) überwacht, die die Fischerei im Bodensee\nverwaltet. Die Beschlüsse der IBKF müssen in der nationalen Rechtsordnung\numgesetzt und von den Unterzeichnerstaaten befolgt werden.\n\n3\n2015 fasste die IBKF einen Beschluss, wonach die Gesamtzahl der\nHochseepatente bis 2020 reduziert werden sollte, um die wirtschaftliche\nTragfähigkeit der Fischerei, die durch einen Rückgang des Fischbestands im\nBodensee gefährdet war, für die Inhaber der Hochseepatente zu erhalten.\nNach diesem Beschluss konnten Hochseepatente grundsätzlich nicht mehr\nerteilt werden, wenn ein Antragsteller das 70. Lebensjahr vollendet hatte. Im\nAnschluss konnte ein sogenanntes Alterspatent erteilt werden, das lediglich\nzum Fischfang in Küstennähe und mit nur einem Netz auf dem Hohen See\nberechtigte.\n\n4\nDer Ehemann der Beschwerdeführerin war seit 1963 als Berufsfischer\ntätig; die Hochseepatente wurden ihm jährlich von der zuständigen\nVerwaltungsbehörde erteilt.\n\n5\n2015 teilte die Verwaltungsbehörde dem Ehemann der\nBeschwerdeführerin mit, dass sie ihm für das folgende Jahr kein\nHochseepatent erteilen werde, da er 2015 das 70. Lebensjahr vollendet habe.\nAm 21. Dezember 2015 wurde ihm jedoch ein weiteres Hochseepatent für\n2016 und später auch für 2017 erteilt, unter der Bedingung, dass er für das\ndarauffolgende Jahr ein Alterspatent beantragen würde. Am 23. Dezember\n2017 lehnte die Verwaltungsbehörde es schließlich ab, dem Ehemann der\nBeschwerdeführerin ein Hochseepatent für 2018 zu erteilen.\n\n6\n2018 klagte der Ehemann gegen den Freistaat Bayern und begehrte die\nErteilung eines Hochseepatents, Schadenersatz für den Verdienstausfall und\neine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung.\n\n7\n2019 wies das Landgericht die Klage zurück und stellte fest, dass sich\nein Anspruch auf ein Hochseepatent weder aus dem Bayerischen\nFischereigesetz, noch aus dem Gewohnheitsrecht ableiten lasse. Der\nBundesgerichtshof habe in einem Urteil von 1960 zum preußischen\nFischereigesetz ausgeführt, dass der Inhaber der Fischereiberechtigung als\nEigentümer des Gewässers, der den Erlaubnisschein ausstelle, nicht durch\neine frühere Erteilungspraxis gebunden sein könne, damit er in der Lage\nbleibe, sich an Veränderungen anzupassen. Eine Verpflichtung zu einem\nRechtsgeschäft mit einem Fischer und zur Erteilung eines Erlaubnisscheins\nhabe auch auf Grundlage der Berufsfreiheit nicht bestanden. Auch wenn die\nVersagung der Erteilung eines Hochseepatents als Eingriff in die\nBerufsfreiheit des Ehemanns betrachtet werden könne, sei dieser Eingriff\nzum Schutz der Gewässerreinheit, der Fischhege und des Fischereibetriebes\ngerechtfertigt. Außerdem könne der Ehemann der Beschwerdeführerin\nkeinen Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung verlangen, da die\nVerwaltungsbehörde ihre Entscheidung nicht allein auf das Alter gestützt\nhabe; vielmehr habe sie dem Ehemann der Beschwerdeführerin aufgrund\nseiner langjährigen Tätigkeit als Berufsfischer Hochseepatente für die Jahre\n2016 und 2017 erteilt; die endgültige Ablehnung sei nicht auf das Alter des\nEhemanns der Beschwerdeführerin gestützt worden, sondern auf die\nTatsache, dass er in den vorangegangenen 55 Jahren ausreichende finanzielle\nRücklagen habe bilden können.\n\n8\n2020 wies das Oberlandesgericht die Berufung des Ehemanns des\nBeschwerdeführers zurück und befand, dass der Rückgang des Fischbestands\nim Bodensee und die Verpflichtung zur Fischhege eine Reduzierung der\nErlaubnisscheine für die Fischerei erfordere, wie sie vom IBKF beschlossen\nworden sei. Ferner sei dem Ehemann der Beschwerdeführerin der Zugang zu\nseinem Beruf als Fischer nicht verwehrt worden, denn er könne seine\nTätigkeit – zugestandenermaßen mit einem gewissen Aufwand – auf ein\nanderes Gewässer verlagern. Die Argumentation, wonach der Ehemann der\nBeschwerdeführerin Gelegenheit gehabt habe, ausreichende Rücklagen zu\nbilden, sei sachgerecht, und ältere Fischer könnten bei der Ausstellung von\nErlaubnisscheinen nicht generell bevorzugt werden, da dies eine\nDiskriminierung jüngerer Fischer zur Folge hätte. Mit dem Beschluss der\nIBKF sei gerade keine starre Altersgrenze für die Erteilung von\nErlaubnisscheinen gesetzt worden, sondern der Beschluss sei von der\nVerwaltungsbehörde flexibel angewendet worden. Schließlich sei dem\nEhemann die Erteilung eines Alterspatents angeboten und damit die\nMöglichkeit eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand geschaffen\nworden. Der Ehemann könne die Erteilung des Hochseepatents nicht auf\nGrundlage der bisherigen Erteilungspraxis beanspruchen, da die\nHochseepatente jeweils immer nur für ein Jahr erteilt worden seien und die\nentsprechenden Rechtsvorschriften eine maximale Geltungsdauer der\nErlaubnisscheine von drei Jahren vorsähen. Er habe daher keine berechtigte\nErwartung auf die Erteilung eines unbefristeten Erlaubnisscheins.\n\n9\n2021 verstarb der Ehemann der Beschwerdeführerin. Die\nBeschwerdeführerin führte das Verfahren vor dem Bayerischen Obersten\nLandesgericht fort, das die Revision ohne Angabe von Gründen nicht zuließ.\nFerner erklärte es die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin wegen\nmangelnder Substantiierung für unzulässig.\n\n10\nAm 12. Dezember 2022 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne\nAngabe von Gründen ab, die Verfassungsbeschwerde der\nBeschwerdeführerin zur Entscheidung anzunehmen (1 BvR 1605/22).\n\n11\nDie Beschwerdeführerin rügte, dass die Versagung des\nHochseepatents die Rechte ihres Ehemanns nach Artikel 1 Protokoll Nr. 1 zur\nKonvention verletze. Diese Versagung habe sie und ihren Ehemann auch in\nihren Rechten nach Artikel 8 EMRK verletzt und sei im Hinblick auf die\nAltersgrenze für Hochseepatente diskriminierend, womit sie gegen Artikel 14\ni. V. m. Artikel 8 EMRK und Artikel 1 Protokoll Nr. 1 zur Konvention\nverstoße. Schließlich rügte sie nach Artikel 6 EMRK, dass das Bayerische\nOberste Landesgericht die Nichtzulassung der Revision nicht begründet habe.\nWÜRDIGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF\n\n12\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die Rügen der\nBeschwerdeführerin nach Artikel 14 EMRK, Artikel 1 Protokoll Nr. 1 und\nteilweise nach Artikel 8 EMRK die Rechte des verstorbenen Ehemanns der\nBeschwerdeführerin betreffen. Die einschlägige Rechtsprechung zur\nBeschwerdebefugnis in Bezug auf Beschwerden, bei denen das unmittelbare\nOpfer vor Erhebung der Beschwerde verstorben ist, ist in der Rechtssache\nCentre for Legal Resources on behalf of Valentin Câmpeanu ./. Rumänien\n([GK], Individualbeschwerde Nr. 47848/08, Rn. 98-100, ECHR 2014)\nzusammengefasst; darin erinnert der Gerichtshof daran, dass er Erben als\nBeschwerdeführer akzeptiert hat, wenn sie ein berechtigtes Interesse an der\nVerfolgung der Beschwerde hatten, oder auf der Grundlage der unmittelbaren\nAuswirkung auf die eigenen Rechte des betreffenden Beschwerdeführers.\nWenn die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Rechte jedoch zur\nKategorie der nicht übertragbaren Rechte, wie etwa Artikel 14 und Artikel 8\nEMRK, gehörten, konnte der gesetzliche Erbe im Allgemeinen nicht\nbehaupten, Opfer einer Verletzung im Namen eines verstorbenen\nAngehörigen zu sein.\n\n13\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die wegen Altersdiskriminierung\naufgrund der Versagung eines Hochseepatents erhobenen Rügen nach Artikel\n\n14\nund Artikel 8, soweit sie im Namen des verstorbenen Ehemanns der\nBeschwerdeführerin geltend gemacht worden sind, nicht übertragbare Rechte\nbetreffen. Daher ist die Beschwerde insoweit im Sinne von Artikel 35 Abs. 3\nBuchstabe a ratione personae mit den Bestimmungen der Konvention\nunvereinbar und nach Artikel 35 Abs. 4 zurückzuweisen. Der Gerichtshof\nerkennt jedoch an, dass die Beschwerdeführerin als Alleinerbin ihres\nverstorbenen Ehemannes ein materielles Interesse am Ausgang des\nVerfahrens hat und daher im Hinblick auf die Rüge nach Artikel 1 Protokoll\nNr. 1 vor dem Gerichtshof beschwerdebefugt ist.\n14. In Bezug auf die letztgenannte Rüge stellt der Gerichtshof fest, dass\ndie Hochseepatente jeweils nur für ein Jahr erteilt worden waren, dass die\nmaximale Dauer eines Erlaubnisscheins nach den betreffenden\nRechtsvorschriften drei Jahre beträgt und dass die innerstaatlichen Gerichte\nzu dem Schluss kamen, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin keine\nberechtigte Erwartung auf die Erteilung eines unbefristeten Erlaubnisscheins\nhatte (siehe Rn. 7 und 8). Er hält es daher bereits für fraglich, ob die\nErwartung des Ehemannes auf Erteilung eines Hochseepatents ein durch\nArtikel 1 Protokoll Nr. 1 geschützter Vermögenswert ist. Der Gerichtshof\nkann diese Frage jedoch offen lassen, da die Rüge in jedem Fall aus anderem\nGrund unzulässig ist.\n\n15\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Weigerung der\ninnerstaatlichen Behörden, das Hochseepatent zu erteilen, nachdem die Zahl\nder verfügbaren Hochseepatente verringert worden war, einer bloßen\nRegelung der Benutzung des Eigentums im Sinne von Artikel 1 Abs. 2\nProtokoll Nr. 1 gleichkommt. (siehe O’Sullivan McCarthy Mussel\nDevelopment Ltd ./. Irland, Individualbeschwerde Nr. 44460/16, Rn. 104, 7.\nJuni 2018, und Posti und Rahko ./. Finnland, Individualbeschwerde Nr.\n27824/95, Rn. 76, ECHR 2002-VII). Der Eingriff wurde auf § 26 des\nBayerischen Fischereigesetzes in seiner damaligen Fassung in Verbindung\nmit den öffentlich zugänglichen Entscheidungen der IBKF gestützt. Die\nVersagung der Erteilung eines Hochseepatents infolge der Verringerung der\nZahl der verfügbaren Hochseepatente hatte zum Ziel, die Gewässerreinheit\nund den Fischbestand des Bodensees zu erhalten und die Fischerei für die\nInhaber von Hochseepatenten wirtschaftlich tragfähig zu halten. Der\nGerichtshof ist der Auffassung, dass diese Ziele, insbesondere das Ziel des\nUmweltschutzes, unter den Begriff des berechtigten Allgemeininteresses\nfallen (siehe O’Sullivan McCarthy Mussel Development Ltd, a. a. O.,\nRn. 109, und Posti und Rahko, a. a. O., Rn. 77).\n\n16\nUm festzustellen, ob mit dem gerügten Eingriff ein „gerechter\nAusgleich“ zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses und dem\ngebotenen Schutz der Grundrechte des Einzelnen herbeigeführt wurde, weist\nder Gerichtshof zunächst darauf hin, dass dem Ehemann der\nBeschwerdeführerin nach Vollendung des 70. Lebensjahres und nachdem\nihm zum ersten Mal mitgeteilt worden war, dass ihm keine „normalen“\nErlaubnisscheine mehr erteilt würden, für zwei weitere Jahre Hochseepatente\nerteilt wurden. Außerdem wurde dem Ehemann mitgeteilt, dass er ein\nAlterspatent beantragen könne, das es ihm ermöglicht hätte, die\nBerufsfischerei, wenn auch in eingeschränkter Form, fortzusetzen (siehe Rn.\n3 und 5). Der Gerichtshof ist daher der Auffassung, dass die eingeführte\nAltersgrenze, wie sie in dem IBKF-Beschluss festgelegt und von den\nnationalen Behörden angewendet wird, keine strenge Altersgrenze darstellt\nund es dem Ehemann dennoch ermöglichte, seine Tätigkeit als Berufsfischer\nfortzusetzen. Er weist ferner darauf hin, dass die innerstaatlichen Gerichte\nberücksichtigt haben, dass der Ehemann im Gegensatz zu jüngeren Fischern\nin den vergangenen 55 Jahren, in denen ihm Hochseepatente erteilt wurden,\nfinanzielle Rücklagen bilden konnte (siehe Rn. 7 und 8).\n\n17\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass dem Ehemann kein\nunbefristetes Hochseepatent erteilt worden war, sondern dass dieses für die\nletzten 55 Jahre auf Jahresbasis erteilt worden war (siehe Rn. 4). Er stellt\naußerdem fest, dass die zuständige Behörde mit dieser Praxis der jährlichen\nHochseepatente die mögliche maximale Geltungsdauer nicht ausgeschöpft\nhat, die nach dem zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Recht drei Jahre\nbetrug. In diesem Zusammenhang berücksichtigt der Gerichtshof auch die\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Inhaber der\nFischereiberechtigung, d. h. vorliegend der Freistaat Bayern, in der Lage\nbleiben muss, sich an Veränderungen anzupassen (siehe Rn. 7).\n\n18\nHinsichtlich des verfolgten legitimen Ziels (siehe oben) hat der\nGerichtshof in seiner Rechtsprechung häufig ausgeführt, dass der Schutz der\nUmwelt in der heutigen Gesellschaft zunehmend von Belang ist. Die Umwelt\nist ein Anliegen, dessen Verteidigung das ständige und anhaltende Interesse\nder Öffentlichkeit und damit auch der Behörden weckt. Finanziellen\nNotwendigkeiten und sogar bestimmten Grundrechten, wie dem Recht auf\nEigentum, sollte kein Vorrang gegenüber Umweltschutzbelangen eingeräumt\nwerden (siehe Hamer ./. Belgien, Individualbeschwerde Nr. 21861/03, Rn.\n79, ECHR 2007-V (Auszüge)). Im Bereich der Umweltschutzpolitik steht\ndem Staat einen größerer Ermessensspielraum zu, als wenn es um\nausschließlich zivilrechtliche Ansprüche geht (siehe O’Sullivan McCarthy\nMussel Development Ltd, a. a. O., Rn. 124).\n\n19\nIn Anbetracht des wichtigen legitimen Ziels, das verfolgt wird, sowie\ndes weiten Ermessensspielraums, der den Staaten im Bereich des\nUmweltschutzes zusteht, ist der Gerichtshof der Ansicht, dass der gerügte\nEingriff verhältnismäßig war und dass ein gerechter Ausgleich zwischen den\nErfordernissen des Gemeinwohls und dem Anspruch des Ehemanns der\nBeschwerdeführerin gefunden wurde. In Anbetracht der vorstehenden\nAusführungen kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Rüge nach\nArtikel 1 Protokoll Nr. 1 offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35\nAbs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 EMRK zurückzuweisen ist.\n\n20\nAus den gleichen Gründen kommt der Gerichtshof ferner zu dem\nSchluss, dass die Rüge nach Artikel 8, soweit die Beschwerdeführerin sie in\nihrem eigenen Namen erhoben hat, offensichtlich unbegründet und nach\nArtikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 EMRK zurückzuweisen ist.\n\n21\nSoweit die Beschwerdeführerin rügt, dass das Bayerische Oberste\nLandesgericht die Nichtzulassung der Revision nicht begründet habe, stellt\nder Gerichtshof fest, dass es gemäß seiner gefestigten Rechtsprechung nach\nArtikel 6 Abs. 1 hinnehmbar ist, dass übergeordnete Gerichte eine Rüge allein\nunter Verweis auf die geltenden Rechtsvorschriften zurückweisen, wenn die\nSache keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft,\ninsbesondere in Fällen, bei denen es um Anträge auf Zulassung eines\nRechtsmittels geht (siehe H. ./. Deutschland, Individualbeschwerde\nNr. 50053/16, Rn. 35, 11. April 2019). Daraus folgt, dass die Rüge der\nBeschwerdeführerin nach Artikel 6 offensichtlich unbegründet und nach\nArtikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 EMRK zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde\neinstimmig für unzulässig.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am\n19. Dezember 2024.\nDorothee von Arnim\nPéter Paczolay\nStellvertretende Sektionskanzlerin\nPräsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-243111","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2024-11-26/8464-23","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":4},{"jurabk":"EMRK-ZP1","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-243111","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-243111"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2024-11-26/8464-23","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-243111","retrieved":"2026-07-29 08:54:22.012306+00:00"},"card":{"id":"egmr/2024-11-26/8464-23","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Zweite Sektion","date":"2024-11-26","dockets":["8464/23"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2024:1126DEC000846423","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2024:1126DEC000846423"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 26.11.2024 – 8464/23","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2024-11-26/8464-23","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":4},{"id":"EMRK-ZP1/1","law":"EMRK-ZP1","abbreviation":"EMRK-ZP1","ref":"1","label":"Art 1 EMRK-ZP1","mentions":2},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/14","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"14","label":"Art 14 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/34","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"34","label":"Art 34 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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