{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2024:1008DEC002748518","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Vierte Sektion","decided":"2024-10-08","aktenzeichen":"27485/18","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR\nMENSCHENRECHTE\nVIERTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 27485/18\nZ.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Vierte Sektion) hat in\nseiner Sitzung am 8. Oktober 2024 als Ausschuss mit den Richtern und der\nRichterin\nFaris Vehabović, Präsident,\nArmen Harutyunyan,\nAnja Seibert-Fohr\nsowie Simeon Petrovski, Stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf\ndie Individualbeschwerde (Nr. 27485/18) gegen die Bundesrepublik\nDeutschland, die eine deutsche Staatsangehörige, die 19… geborene und in\nZ. wohnhafte Frau Z. („die Beschwerdeführerin“), vertreten durch Frau H.,\nRechtsanwältin in L., am 8. Juni 2018 nach Artikel 34 der Konvention zum\nSchutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beim Gerichtshof\neingereicht hatte,\ndie Entscheidung, die Beschwerde der deutschen Regierung („die\nRegierung“), vertreten durch einen ihrer Verfahrensbevollmächtigten, Herrn\nH.-J. Behrens vom Bundesministerium der Justiz, zur Kenntnis zu bringen,\ndie Stellungnahmen der Parteien,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nGEGENSTAND DER RECHTSSACHE\n\n1\nDie Beschwerde betrifft die Behauptung der Beschwerdeführerin, dass\nsie keine Möglichkeit gehabt habe, einen Planfeststellungsbeschluss für den\nFlughafen Berlin Brandenburg wirksam anzufechten, weil die Behörden im\nRahmen des Planfeststellungsverfahrens unzutreffende Angaben zu den\ngeplanten Flugrouten gemacht hätten. Das Planfeststellungsverfahren und die\nweiteren Entwicklungen sind in der Rechtssache B. und K. ./. Deutschland\n((Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 27547/18, Rn. 5-20, 27. Juni 2024)\nausführlich dargestellt. Wie die Beschwerdeführer in jenem Verfahren ist die\nBeschwerdeführerin Eigentümerin eines Wohngrundstücks in der Gemeinde\nZ. Das Grundstück befindet sich ca. 8 km östlich der Mitte der südlichen\nStart- und Landebahn des Flughafens. Die von der Deutschen Flugsicherung\n(DFS) am 30. März 1998 vorgelegte Grobplanung beruhte auf Flugrouten in\nbeide Betriebsrichtungen, die einige Kilometer lang parallel und dabei von\nden betreffenden Start- und Landebahnen aus gesehen in einer geraden Linie\nverlaufen sollten („geradlinige Flugrouten“). Obwohl hierauf in dem Plan\nnicht ausdrücklich hingewiesen wurde, basierten die Flugrouten auf der\nPrämisse, dass die beiden Start- und Landebahnen nicht für die gleichzeitige\nunabhängige Durchführung von Abflügen genutzt würden. Die Grobplanung\nder DFS prognostizierte für die Beschwerdeführerin einen Lärmpegel bzw.\nLAeq von 45,6 dB(A) am Tag sowie einen LAeq von 37,9 dB(A) in der\nNacht.\n\n2\nDie Beschwerdeführerin war eine von ca. 4.000 Anwohnern, die vor\ndem Bundesverwaltungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss vom\n13. August 2004 klagten, mit dem der Ausbau des neuen „Single-Airports“\nauf dem Gelände des Flughafens Berlin-Schönefeld genehmigt wurde. Das\nVerfahren im Fall der Beschwerdeführerin wurde bis zur Entscheidung des\nBundesverwaltungsgerichts in mehreren Musterverfahren ausgesetzt. Im\nAnschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in den\nMusterverfahren, in denen es zum Teil zugunsten der Kläger entschied (und\nder Planfeststellungsbehörde aufgab, weitere Schutzauflagen anzuordnen,\ninsbesondere zusätzliche Nachtflugbeschränkungen), unterbreitete der\nProzessbevollmächtigte der Planfeststellungsbehörde den Klägern, deren\nVerfahren ruhten – die Beschwerdeführerin eingeschlossen –, den Vorschlag,\nden von den Klägern in den Musterverfahren erreichten Teilerfolg auf sie zu\nübertragen, sofern sie den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt\nerklärten. Die Beschwerdeführerin erklärte sich mit diesem Vorschlag\neinverstanden. Am 3. Juli 2007 stellte das Bundesverwaltungsgericht das\nVerfahren im Fall der Beschwerdeführerin ein.\n\n3\nIm Gegensatz zu der Grobplanung sollten nach der am 6. September\n2010 von der DFS vorgelegten endgültigen Flugroutenplanung u. a. die\nAbflugkurse von beiden Pisten unmittelbar nach dem Start um mindestens\n15° nach Norden oder Süden abknicken. Die Beschwerdeführerin trug vor,\ndass sie aufgrund dieser abknickenden Flugrouten einer erheblicheren\nLärmbelastung ausgesetzt sei. Nach Angaben der Regierung erhöhten sich\ndie prognostizierten Lärmpegel, denen die Beschwerdeführerin bei den von\nder DFS am 6. September 2010 vorgelegten Flugrouten ausgesetzt wäre, auf\neinen LAeq von 49,2 dB(A) am Tag sowie einen LAeq von 41,5 dB(A) in der\nNacht. Die prognostizierten Lärmpegel, denen die Beschwerdeführerin bei\nden vom Bundesamt für Flugsicherung (BAF) am 12. Februar 2012\nfestgelegten endgültigen Flugrouten ausgesetzt wäre, lägen der Regierung\nzufolge bei einem LAeq von 46,8 dB(A) am Tag und einem LAeq von 41,1\ndB(A) in der Nacht.\n\n4\nNachdem die Abfolge von Ereignissen ans Licht gebracht worden war,\ndie dazu geführt hatten, dass der Planfeststellungsbeschluss trotz der\nanfänglichen Einwände der DFS auf geradlinigen Flugrouten beruhte (siehe\nim Einzelnen B. und K., a. a. O., Rn. 8-16), erhob die Beschwerdeführerin am\n10. Januar 2011 Klage beim Bundesverwaltungsgericht, mit der sie die\nAufhebung des Beschlusses vom 3. Juli 2007 (Rn. 2) und des\nPlanfeststellungsbeschlusses vom 13. August 2004 begehrte. Sie machte\ngeltend, dass Dokumente aufgefunden worden seien, die zu einer für sie\ngünstigeren Entscheidung über ihre ursprüngliche Klage auf Aufhebung des\nPlanfeststellungsbeschlusses geführt hätten, da sie dessen Rechtswidrigkeit\nbelegten.\n\n5\nMit Urteil vom 31. Juli 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die\nKlage der Beschwerdeführerin ab. Es schloss aus, dass die\nBeschwerdeführerin auf Grundlage der von ihr angeführten Dokumente eine\ngünstigere Gerichtsentscheidung über ihre ursprüngliche Klage erreicht hätte.\nEin Teil der betreffenden Dokumente sei nicht neu, da dieser Teil zu den von\nder Planfeststellungsbehörde in dem Klageverfahren der Beschwerdeführerin\nbezüglich des Planfeststellungsbeschlusses vorgelegten Unterlagen gehört\nhätte. Die Beschwerdeführerin hätte diese Dokumente zur Kenntnis nehmen\nkönnen, wenn sie Akteneinsicht beantragt hätte. Die Dokumente enthielten\nu. a. den Standpunkt der DFS, dass die gleichzeitige unabhängige\nDurchführung von Abflügen von beiden Pisten eine Divergenz der\nAbflugkurse von mindestens 15° erfordere. Andere Dokumente wiederum\nseien zwar neu, hätten jedoch in dem Verfahren über die ursprüngliche Klage\nder Beschwerdeführerin keine für sie günstigere Entscheidung herbeiführen\nkönnen. Mit einer ähnlichen Begründung, wie sie in der Rechtssache B. und\nK. (a. a. O., Rn. 25-29) ausführlich dargelegt ist, befand das\nBundesverwaltungsgericht, dass die auf geradlinigen Flugrouten beruhende\nGrobplanung ausreichend gewesen sei, um die Lärmbetroffenheiten bei\ngleichzeitigem unabhängigem Betrieb der Start- und Landebahnen mit\nabknickenden Flugrouten abzuschätzen. Diese Feststellung werde durch die\nangeführten Dokumente nicht in Frage gestellt. Insbesondere leide der\nPlanfeststellungsbeschluss nicht deswegen an einem Abwägungsfehler, weil\nsich die Planfeststellungsbehörde auf die Grobplanung mit geradlinigen\nFlugrouten gestützt habe. Die von geradlinigen Flugrouten betroffenen\nGebiete seien ähnlich dicht besiedelt wie die von den geänderten Flugrouten\nmit einer 15°-Divergenz betroffenen Gebiete; die Entscheidung über die\nZulassung eines Flughafenausbaus auf bestimmte Flugrouten zu stützen,\nohne die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass diese Routen in einer Art\nund Weise geändert werden könnten, die wiederum Änderungen der\nLärmbetroffenheiten nach sich ziehen könnte, wäre nicht sachgerecht\ngewesen. Auch gehe aus den von der Beschwerdeführerin angeführten\nDokumenten nicht hervor, dass die Zugrundelegung der ursprünglichen\nGrobplanung durch die Planfeststellungsbehörde auf sachfremden\nErwägungen beruht habe: Aus den in der Rechtssache B. und K. (ebd., Rn. 30)\nausführlich dargelegten Gründen sei das Festhalten der\nPlanfeststellungsbehörde an der auf geradlinigen Flugrouten beruhenden\nPlanung vertretbar.\n\n6\nAm 24. Oktober 2017 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die\nVerfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin vom 20. Dezember 2012\nzur Entscheidung anzunehmen. Es stellte fest, dass das Recht der\nBeschwerdeführerin auf wirksamen Rechtsschutz und auf ein faires\nVerfahren durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht verletzt\nworden sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe plausibel dargelegt, dass\nbestimmte von der Beschwerdeführerin angeführte Dokumente keine neuen\nTatsachen enthielten und dass diejenigen Dokumente, die neue Tatsachen\nenthielten, zu keinem günstigeren Ausgang des Verfahrens über ihre\nursprüngliche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss hätten führen\nkönnen. Zu letzterem Aspekt nahm das Bundesverfassungsgericht auf seine\nEntscheidung über die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer in der\nRechtssache B. und K. Bezug. Dort hatte es befunden, dass die Feststellungen\ndes Bundesverwaltungsgerichts zur materiellen Rechtmäßigkeit des\nPlanfeststellungsbeschlusses mit dem Verfassungsrecht im Einklang\ngestanden hätten, insbesondere die Feststellung, dass die Grobplanung für die\nWahl eines geeigneten Flughafenstandorts und die Zulassung des Vorhabens\nam Standort Berlin-Schönefeld ausreichend gewesen sei, denn der Plan, der\nfür die Standortauswahl herangezogen werde, müsse nicht die individuelle\nLärmbetroffenheit einzelner Personen abbilden, da die konkreten Flugrouten\nnicht im Rahmen der Planfeststellung, sondern erst später festgelegt würden\n(ebd., Rn. 42). Die Entscheidung wurde der Rechtsanwältin der\nBeschwerdeführerin am 12. Dezember 2017 zugestellt.\n\n7\nDie Beschwerdeführerin, die einräumte, dass der Lärmpegel, dem sie\nausgesetzt sei, unterhalb der Schwelle liege, die sie zu\nLärmschutzmaßnahmen berechtige, machte eine Verletzung des\nverfahrensrechtlichen Aspekts ihres Rechts auf Achtung ihrer Wohnung und\nihres Privat- und Familienlebens nach Artikel 8 EMRK geltend, weil die\ninnerstaatlichen Behörden die Öffentlichkeit, sie selbst eingeschlossen,\nwährend des Planfeststellungsverfahrens vorsätzlich über die zu erwartenden\nFlugrouten getäuscht hätten. Infolgedessen haben sie den Flughafenausbau\nim Planungsstadium nicht wirksam anfechten können. Auch sei sie der\nMöglichkeit beraubt worden, in Kenntnis der Sachlage über die Rücknahme\nihrer Klage gegen den Planfeststellungsentschluss zu entscheiden; hätte sie\ngewusst, dass ihr Grundstück direkt überflogen werden würde, hätte sie ihre\nKlage weiterverfolgt. Die Beschwerdeführerin machte ferner eine Verletzung\nihres Rechts auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 EMRK geltend,\nweil die innerstaatlichen Gerichte festgestellt hätten, dass es nicht\nerforderlich gewesen sei, eine individuelle Bewertung ihrer\nLärmbetroffenheit durch den Flughafen vorzunehmen; dies sei mit dem\nBegriff der individuellen Menschenrechte nicht vereinbar.\nWÜRDIGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF\n\n8\nDie Regierung trug vor, dass die Beschwerdeführerin die\ninnerstaatlichen Rechtsbehelfe nicht dem Erfordernis aus Artikel 35 Abs. 1\nEMRK entsprechend erschöpft habe, u. a. weil sie ihre ursprüngliche Klage\ngegen den Planfeststellungsbeschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht\nzurückgenommen habe, und dass Artikel 8 EMRK aufgrund des niedrigen\nLärmpegels, dem die Beschwerdeführerin ausgesetzt sei, nicht anwendbar\nsei. Nach Auffassung des Gerichtshofs braucht er sich mit den Einwendungen\nder Regierung nicht auseinanderzusetzen, da die Rüge der\nBeschwerdeführerin nach Artikel 8 der EMRK in jedem Fall aus den\nfolgenden Gründen offensichtlich unbegründet ist.\n\n9\nDas Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass sie in dem Verfahren\nüber ihre ursprüngliche Klage Einsicht in die Dokumente, die den Standpunkt\nder DFS – wonach die gleichzeitige unabhängige Durchführung von\nAbflügen von beiden Pisten eine Divergenz der Abflugkurse von mindestens\n15° erfordere – enthielten, hätte nehmen können (siehe Rn. 5); diese\nFeststellung wurde vom Bundesverfassungsgericht als plausibel erachtet und\nbestätigt (siehe Rn. 6). In Anbetracht der von den innerstaatlichen Gerichten\nangeführten Gründe sieht der Gerichtshof keinen Grund, diese Feststellungen\nin Frage zu stellen. Zwar wusste die Beschwerdeführerin im\nPlanfeststellungsverfahren nicht und konnte auch nicht wissen, dass den\nBehörden zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war, dass die den\nPlanungsunterlagen zugrunde gelegten geradlinigen Flugrouten unrealistisch\nwaren, jedoch hätte sie in dem Verfahren über ihre ursprüngliche Klage\nEinsicht in zutreffende Informationen über die zu erwartenden Flugrouten –\nnämlich um 15° divergierende Routen für die gleichzeitige unabhängige\nDurchführung von Abflügen – erlangen und den Planfeststellungsbeschluss\nin diesem Verfahren anfechten können.\n\n10\nDie innerstaatlichen Gerichte stellten ferner fest, dass diejenigen\nDokumente, die neue Tatsachen enthielten, zu keinem günstigeren Ausgang\ndes Verfahrens über die ursprüngliche Klage der Beschwerdeführerin gegen\nden Planfeststellungsbeschluss hätten führen können (siehe Rn. 5 und 6). Sie\nerläuterten insbesondere, dass der Planfeststellungsbeschluss auch nicht\ndeshalb an einem Abwägungsfehler leide, weil sich die\nPlanfeststellungsbehörde auf die Grobplanung mit geradlinigen Abflugrouten\ngestützt habe, da die von geradlinigen Flugrouten betroffenen Gebiete ähnlich\ndicht besiedelt seien wie die von den geänderten Flugrouten mit einer 15°-\nDivergenz betroffenen Gebiete. Zudem müsse der Plan, der für die\nStandortauswahl herangezogen werde, nicht die individuelle\nLärmbetroffenheit einzelner Personen abbilden, da die konkreten Flugrouten\nnicht im Rahmen der Planfeststellung, sondern erst später festgelegt würden\n(siehe Rn. 5 und 6). Mit Blick auf die von den innerstaatlichen Gerichten\nangeführten Gründe sowie die in der Rechtssache B. und K. dargestellten\nGrundsätze und getroffenen Feststellungen (a. a. O., Rn. 72-79) ist der\nGerichtshof der Auffassung, dass die innerstaatlichen Gerichte, nachdem sie\ndie Argumente der Beschwerdeführerin im Rahmen eines\nGerichtsverfahrens, das alle erforderlichen Verfahrensgarantien bot,\nsorgfältig geprüft hatten, die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens\ndurch die Planfeststellungsbehörde ordnungsgemäß überprüft und aufgezeigt\nhaben, dass das Versäumnis der Planfeststellungsbehörde, im Rahmen des\nPlanfeststellungsverfahrens darauf hinzuweisen, dass es möglich, wenn nicht\nsogar wahrscheinlich war, dass letztendlich Flugrouten mit einer 15°-\nDivergenz festgelegt werden würden, den Planfeststellungsbeschluss in\nBezug auf die Beschwerdeführerin nicht beeinflusst hat.\n\n11\nIn Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kommt der\nGerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Beschwerde, einschließlich der Rüge\nder fehlenden individuellen Bewertung der Lärmbetroffenheit des\nGrundstücks der Beschwerdeführerin, offensichtlich unbegründet und nach\nArtikel 35 Abs. 3 Buchst. a und Abs. 4 EMRK zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde\neinstimmig für unzulässig.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 7.\nNovember 2024.\nSimeon Petrovski Faris Vehabović\nStellvertretender Sektionskanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-249977","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2024-10-08/27485-18","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-249977","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-249977"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2024-10-08/27485-18","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-249977","retrieved":"2026-07-29 08:54:34.793129+00:00"},"card":{"id":"egmr/2024-10-08/27485-18","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Vierte Sektion","date":"2024-10-08","dockets":["27485/18"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2024:1008DEC002748518","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2024:1008DEC002748518"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 08.10.2024 – 27485/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2024-10-08/27485-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/34","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"34","label":"Art 34 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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