{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2024:1008DEC001297420","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Vierte Sektion","decided":"2024-10-08","aktenzeichen":"12974/20","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR\nMENSCHENRECHTE\nVIERTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 12974/20\nS. und andere\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Vierte Sektion) hat in\nseiner Sitzung am 8. Oktober 2024 als Ausschuss mit den Richtern und der\nRichterin\nFaris Vehabović, Präsident,\nArmen Harutyunyan\nund Anja Seibert-Fohr,\nsowie Simeon Petrovski, Stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf\ndie Individualbeschwerde (Nr. 12974/20) gegen die Bundesrepublik\nDeutschland, die von fünf deutschen Staatsangehörigen, deren persönliche\nDaten in der angehängten Tabelle aufgeführt sind („die Beschwerdeführer\nund Beschwerdeführerinnen“) und die von Herrn R., Rechtsanwalt in B.,\nvertreten wurden, am 2. März 2020 nach Artikel 34 der Konvention zum\nSchutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim\nGerichtshof eingereicht wurde,\ndie Entscheidung, die Rügen nach den Artikeln 6, 8 und 13 EMRK sowie\nArtikel 1 des Protokolls Nr. 1 der deutschen Regierung („die Regierung“),\nvertreten durch einen ihrer Verfahrensbevollmächtigten, Herrn H.-J. Behrens\nvom Bundesministerium der Justiz, zur Kenntnis zu bringen und die\nBeschwerde im Übrigen für unzulässig zu erklären, und\ndie Stellungnahmen der Parteien\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nGEGENSTAND DER RECHTSSACHE\n\n1\nDie Beschwerde betrifft die Festlegung einer Flugroute am Flughafen\nBerlin Brandenburg. Das den Ausbau dieses Flughafens betreffende\nPlanfeststellungsverfahren sowie weitere Entwicklungen sind in der\nRechtssache B. und K. ./. Deutschland ((Entsch.), Individualbeschwerde Nr.\n27547/18, Rn. 5-20, 27. Juni 2024) detailliert dargestellt. Die\nBeschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer sind Eigentümerinnen und\nEigentümer von Grundstücken nordöstlich der nördlichen Start- und\nLandebahn des Flughafens. Die 1998 vorgelegte Grobplanung basierte auf\nprognostizierten Flugrouten, die keine erhöhte Lärmbelastung in F. nach sich\ngezogen hätten. Der 2004 erlassene Planfeststellungsbeschluss (PFB), mit\ndem der Ausbau des Flughafens genehmigt wurde, führte an, dass die in der\nGrobplanung dargelegten Flugrouten eine plausible und konkrete Grundlage\nfür die Ermittlung der von dem Flughafen ausgehenden Lärmbelastung\ndarstellten und dass die Festlegung der Flugrouten nicht Gegenstand des\nPlanfeststellungsverfahrens sei, sondern unmittelbar vor Eröffnung des\nFlughafens durch eine gesonderte Entscheidung des Luftfahrt-Bundesamts\n(BAF) erfolgen werde (siehe ebda., Rn. 15). 2012 erließ das BAF die\n247. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung („die\n247. DVO“) und legte somit die endgültigen Flugrouten fest (siehe ebda.,\nRn. 20). Eine der vom BAF festgelegten Flugrouten verlief über der\nMüggelseeregion („die Müggelsee-Flugroute“). Die Beschwerdeführerinnen\nund Beschwerdeführer brachten vor, sie seien von dem Fluglärm betroffen,\nder von der Müggelsee-Flugroute ausgehe; bei den ursprünglich\nprognostizierten Flugrouten sei dies nicht der Fall.\n\n2\nIm Wege der Klage beantragten die Beschwerdeführerinnen und\nBeschwerdeführer die Feststellung, dass die 247. Durchführungsverordnung\nunrechtmäßig sei und die Müggelsee-Flugroute ihre Rechte verletze. Die\nBehörden hätten die Durchführung einer neuen\nUmweltverträglichkeitsprüfung unterlassen und folglich ihr Recht auf die zu\ndiesem Prüfverfahren gehörende Beteiligung verletzt. Die 247. DVO beruhe\nauch auf einer fehlerhaften Abwägung von Belangen. Insbesondere habe\ndiese Verordnung nicht berücksichtigt, dass es während des\nPlanfeststellungsverfahrens keine Anhaltspunkte für ein Überfliegen des\nMüggelsees gegeben habe; ihr schutzwürdiges Vertrauen diesbezüglich sei\nverletzt worden. Die Müggelsee-Flugroute setze sie unzumutbarem Fluglärm\naus.\n\n3\nDas Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Klage der\nBeschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer als unbegründet ab, da die\nmit der 247. DVO festgelegte Müggelsee-Flugroute rechtmäßig sei und die\nRechte der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer nicht verletze.\nWährend des Planfeststellungsverfahrens habe die Planfeststellungsbehörde\ndie gesamte Umgebung des Flughafens, die von Fluglärm betroffen sein\nkönnte, in den Blick genommen, da es die Möglichkeit einer von der\nGrobplanung abweichenden späteren Festlegung von Flugrouten habe\nberücksichtigen müssen. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die\nMüggelsee-Flugroute Umweltauswirkungen habe, die im\nPlanfeststellungsverfahren nicht geprüft worden seien; die Ergebnisse der\ndurchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung seien auch für die\nMüggelsee-Flugroute aussagekräftig. Im Planfeststellungsbeschluss sei das\nÜberfliegen des Müggelsees weder verboten noch faktisch ausgeschlossen\nworden.\n\n4\nHinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeit der Festlegung der\nMüggelsee-Flugroute stellte das Oberverwaltungsgericht darüber hinaus fest,\ndass die vom BAF vorgenommene Abwägung nicht fehlerhaft gewesen sei.\nWie die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer selbst vorgebracht\nhätten, lägen die prognostizierten Lärmpegel, denen sie durch die Müggelsee-\nFlugroute ausgesetzt seien, unterhalb des Schwellenwerts, ab dem Personen\nnach innerstaatlichem Recht Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen hätten;\nmit anderen Worten sei die Lärmbelastung, der sie ausgesetzt seien,\nzumutbar. Da die Lärmbelastung der Beschwerdeführerinnen und\nBeschwerdeführer unterhalb dieser Schwelle liege, sei die gerichtliche\nÜberprüfung der Festlegung der Flugrouten in ihrem Umfang begrenzt: Es\nreiche aus, zu dem Schluss zu gelangen, dass das BAF seinen\nGestaltungsspielraum nicht überschritten habe, wenn es einen plausiblen\nGrund für die gewählte Flugroute gebe und das BAF eine alternative\nFlugroute, die im Hinblick auf die Lärmbetroffenheit vorzugswürdig sei,\ndabei aber auch unabdingbare Flugsicherheitserfordernisse wahre, nicht\naußer Acht gelassen habe,. Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden\nFall erfüllt. Insbesondere habe das BAF erläutert, dass die Müggelsee-\nFlugroute im Gegensatz zu den ursprünglich prognostizierten Flugrouten\ndazu führe, dass weniger Personen von unzumutbaren Lärmpegeln betroffen\nseien; dies rechtfertige, dass eine größere Zahl von Personen, zu denen auch\ndie Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer gehörten, von niedrigeren\nLärmpegeln betroffen seien. Soweit die Beschwerdeführerinnen und\nBeschwerdeführer auf eine spezifische andere Flugroute verwiesen hätten,\nhätten sie Sicherheitsbedenken nicht entkräften können.\n\n5\nAbschließend stellte das Oberverwaltungsgericht fest, dass die\nBeschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer keine Verletzung des\nrechtsstaatlichen Vertrauensschutzgrundsatzes geltend machen könnten:\nWährend des Planfeststellungsverfahrens sei nie ausgeschlossen worden,\ndass andere als die in diesem Verfahren prognostizierten Flugrouten\nfestgelegt werden könnten, und die Ermittlung der Lärmbetroffenheit sei in\ndiesem Verfahren immanent mit Unsicherheit behaftet, weil die Flugrouten\nnoch nicht feststünden.\n\n6\nAm 18. Dezember 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht die\nRevision der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer zurück. Es war\ninsbesondere der Auffassung, dass das Oberverwaltungsgericht zu Recht\nfestgestellt habe, dass die Festlegung der Müggelsee-Flugroute durch die\n247. DVO nicht gegen Bindungen aus dem Planfeststellungsbeschluss\nverstoßen habe, und dass die Abwägung der widerstreitenden Interessen\ndurch das BAF nicht fehlerhaft gewesen sei und die Rechte der\nBeschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer nicht verletzt habe. Das\nOberverwaltungsgericht habe zutreffend festgestellt, dass die Lärmpegel,\ndenen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer durch die\nMüggelsee-Flugroute ausgesetzt seien, unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle\nlägen, ab der sie Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen hätten, und zu Recht\nden Schluss gezogen, dass das BAF seinen Gestaltungsspielraum nicht\nüberschritten habe. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte auch die\nFeststellung des Oberverwaltungsgerichts, die Festlegung der Müggelsee-\nFlugroute habe den rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgrundsatz nicht\nverletzt. Es fügte hinzu, das BAF sei von Amts wegen verpflichtet, künftige\nEntwicklungen zu beobachten und die von ihm vorgenommene Abwägung\nder widerstreitenden Interessen gegebenenfalls zu überprüfen. Übersteige die\nZahl der Flugbewegungen die Prognose, so könne eine\nAbwägungsentscheidung, welche die Rechte der Betroffenen ursprünglich\nnicht verletzt habe, diese Rechte bei einem Anstieg der Flugbewegungszahlen\nund der entsprechenden Lärmbelastung zu einem späteren Zeitpunkt\nverletzen. Da die Anwohner den Zeitpunkt einer nachträglichen gerichtlichen\nÜberprüfung selbst bestimmen könnten, bestehe die befürchtete\nRechtsschutzlücke nicht.\n\n7\nMit Beschluss vom 19. August 2019 lehnte es das\nBundesverfassungsgericht ohne Angabe von Gründen ab, die\nVerfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer\nzur Entscheidung anzunehmen. Die Entscheidung wurde dem Rechtsanwalt\nder Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer am 2. September 2019\nzugestellt.\n\n8\nUnter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1 EMRK sowie auf Artikel\n13 EMRK in Verbindung mit Artikel 8 EMRK und Artikel 1 des Protokolls\nNr. 1 zur EMRK rügten die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer,\ndass ihnen kein wirksamer Rechtsbehelf gegen die Festlegung der\nMüggelsee-Flugroute zur Verfügung gestanden habe und der Umfang der\ngerichtlichen Überprüfung durch die innerstaatlichen Gerichte zu eng gefasst\ngewesen sei. Darüber hinaus machten sie geltend, dass ihre Rechte nach\nArtikel 8 EMRK und Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verletzt worden seien,\nweil ihr schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass die endgültigen Flugrouten\nmit den prognostizierten Flugrouten, wie sie insbesondere im\nPlanfeststellungsverfahren und Planfeststellungsbeschluss dargelegt worden\nseien, übereinstimmen würden, verletzt worden sei; der Eingriff in ihre\nRechte sei daher unverhältnismäßig.\nWÜRDIGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF\n\n9\nSoweit die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer geltend\nmachten, ihnen habe kein wirksamer Rechtsbehelf zur Anfechtung der\nMüggelsee-Flugroute zur Verfügung gestanden, weist der Gerichtshof erneut\ndarauf hin, dass der Begriff „wirksame Beschwerde“ in Artikel 13 EMRK\nnicht dahingehend ausgelegt werden kann, dass die Beschwerde\nzwangsläufig Erfolg haben muss; vielmehr ist damit einfach ein zugänglicher\nRechtsbehelf bei einer für die inhaltliche Prüfung der Rüge zuständigen\nInstanz gemeint (siehe N.) ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde\nNr. 55977/13, Rn. 23, 4. Oktober 2016). In der vorliegenden Rechtssache\nprüften die innerstaatlichen Gerichte die Rüge hinsichtlich der Festlegung der\nFlugroute der Sache nach und legten dar, warum diese Maßnahme rechtmäßig\nsei und warum insbesondere die Abwägung der Interessen, auf der sie\nberuhte, nicht fehlerhaft gewesen sei und die Rechte der\nBeschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer nicht verletzt habe. Im\nHinblick auf die Gründe, welche die innerstaatlichen Gerichte für ihre\nFeststellungen anführten (siehe Rn. 3-6), ist der Gerichtshof der Auffassung,\ndass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Umfang der von ihnen\nvorgenommen Überprüfung der Festlegung der Müggelsee-Flugroute im\nHinblick auf Artikel 13 EMRK nicht ausreichte (vgl. und im Gegensatz dazu\nHatton u. a. ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde\nNr. 36022/97, Rn. 141 und 142, ECHR 2003-VIII). Demzufolge ist die Rüge\nder Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer nach Artikel 13 EMRK\ni. V. m. Artikel 8 EMRK und Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zur EMRK im\nSinne von Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a EMRK offensichtlich unbegründet.\n\n10\nSoweit es um die identische Rüge der Beschwerdeführerinnen und\nBeschwerdeführer nach Artikel 6 Abs. 1 EMRK geht, so ist diese ebenfalls\noffensichtlich unbegründet (Ramos Nunes de Carvalho e Sá ./. Portugal\n[GK], Individualbeschwerden Nrn. 55391/13 und 2 weitere, Rn. 179,\n6. November 2018). Im Wesentlichen richtet sich die Rüge der\nBeschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer gegen die Anwendung des\ninnerstaatlichen Rechts durch die innerstaatlichen Gerichte. Im Hinblick auf\ndie von den innerstaatlichen Gerichten angeführten Gründe (siehe Rn. 3-6)\nund die ihm vorliegenden Unterlagen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass\nes keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Feststellungen der\ninnerstaatlichen Gerichte willkürlich oder offensichtlich unangemessen\nwaren (siehe López Ribalda u. a. ./. Spanien [GK], Individualbeschwerden\nNrn. 1874/13 und 8567/13, Rn. 149, 17. Oktober 2019). Die Rüge der\nBeschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer nach Artikel 6 Abs. 1 EMRK\nist folglich im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a EMRK offensichtlich\nunbegründet.\n\n11\nHinsichtlich der Rüge der Beschwerdeführerinnen und\nBeschwerdeführer nach Artikel 8 EMRK und Artikel 1 des Protokolls Nr. 1\nzur EMRK stellt der Gerichtshof fest, dass sie vorbrachten, ihr\nschutzwürdiges Vertrauen darauf, dass die endgültigen Flugrouten mit den\nprognostizierten Flugrouten, wie sie insbesondere im\nPlanfeststellungsverfahren und Planfeststellungsbeschluss dargelegt worden\nseien, übereinstimmen würden, sei verletzt worden, weshalb der Eingriff in\nihre in diesen Bestimmungen niedergelegten Rechte unverhältnismäßig\ngewesen sei (siehe Rn. 8). Der Gerichtshof bemerkt, dass der\nPlanfeststellungsbeschluss besagte, dass die Festlegung der Flugrouten nicht\nGegenstand des Planfeststellungsverfahrens sei, sondern zu einem späteren\nZeitpunkt in einem gesonderten Verfahren erfolgen werde (siehe Rn. 1).\nDaher bestehen Zweifel daran, dass das Planfeststellungsverfahren und der\nPlanfeststellungsbeschluss ein schutzwürdiges Vertrauen der\nBeschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer begründen konnten. Die\ninnerstaatlichen Gerichte haben die Frage, ob die Müggelsee-Flugroute einen\nunverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Beschwerdeführerinnen und\nBeschwerdeführer darstellte, auch unter der Annahme geprüft haben, dass ein\nschutzwürdiges Vertrauen der Beschwerdeführerinnen und\nBeschwerdeführer bestehe. In Anbetracht der von den innerstaatlichen\nGerichten angeführten Gründe (siehe Rn. 4-6) gibt es keine Anzeichen dafür,\ndass die innerstaatlichen Gerichte keinen fairen Ausgleich zwischen den\nwiderstreitenden Interessen vorgenommen haben. Die Rüge der\nBeschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer nach Artikel 8 und Artikel 1\ndes Protokolls Nr. 1 ist folglich offensichtlich unbegründet im Sinne von\nArtikel 35 Abs. 3 Buchstabe a EMRK.\n\n12\nIn Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kommt der\nGerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Beschwerde offensichtlich\nunbegründet und daher nach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs. 4\nEMRK zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde\neinstimmig für unzulässig.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am\n7. November 2024.\nSimeon Petrovski Faris Vehabović\nStellvertretender Sektionskanzler Präsident\nAnhang\nListe der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer:\nIndividualbeschwerde Nr. 12974/20\nNr Name der Geburtsja Staatsangehörigk Wohno\n. Beschwerdeführerin/ hr eit rt\ndes\nBeschwerdeführers\n1. S. 19.. Berlin\n2. H. 19.. Berlin\n3. I. 19.. Berlin\n4. J. 19.. Berlin\n5. K. 19.. Berlin","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-249980","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2024-10-08/12974-20","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":3},{"jurabk":"EMRK-ZP1","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-249980","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-249980"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2024-10-08/12974-20","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-249980","retrieved":"2026-07-29 08:54:35.858533+00:00"},"card":{"id":"egmr/2024-10-08/12974-20","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Vierte Sektion","date":"2024-10-08","dockets":["12974/20"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2024:1008DEC001297420","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2024:1008DEC001297420"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 08.10.2024 – 12974/20","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2024-10-08/12974-20","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":4},{"id":"EMRK/13","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"13","label":"Art 13 EMRK","mentions":4},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK-ZP1/1","law":"EMRK-ZP1","abbreviation":"EMRK-ZP1","ref":"1","label":"Art 1 EMRK-ZP1","mentions":3},{"id":"EMRK/34","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"34","label":"Art 34 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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