{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2024:0604JUD002232119","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Vierte Sektion","decided":"2024-06-04","aktenzeichen":"22321/19","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 EMRK ist verletzt worden.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR\nMENSCHENRECHTE\nVIERTE SEKTION\nRECHTSSACHE W. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 22321/19)\nURTEIL\nArtikel 6 Abs. 1 (zivilrechtlich) • Zugang zu einem Gericht • Keine Prüfung der\nRechtsbehelfe eines Gefangenen gegen wiederholte Anstaltswechsel in kurzer\nFolge und gegen Einzelhaft und Videoüberwachung in der Sache •\nAnwendungsbereich von Artikel 6 Abs. 1 eröffnet • Negative Auswirkungen\ndieser Anstaltswechsel auf seine soziale Wiedereingliederung, vor allem auf die\nEinleitung therapeutischer Maßnahmen • Unmittelbare und erhebliche\nAuswirkungen der besonderen Sicherungsmaßnahmen auf sein Sozial- und\nPrivatleben • Unklare Verwendung der Begrifflichkeiten für die Anstaltswechsel\ndurch die Behörden, die nicht dem Beschwerdeführer zuzurechnen ist •\nKollidierende Gerichtsentscheidungen, durch die es dem Beschwerdeführer\nunmöglich gemacht wurde, zu erfahren, wie er zur Geltendmachung seiner\nRechte vorgehen müsse, insbesondere welches Gericht er anrufen und gegen\nwelche Justizvollzugsanstalt er sein Begehren richten müsse • Keine konkrete\nund wirksame Möglichkeit, eine gerichtliche Entscheidung zu erwirken\nErstellt durch die Kanzlei. Für den Gerichtshof nicht bindend.\nSTRASSBURG\n4. Juni 2024\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 EMRK endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache W. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Vierte Sektion) als\nKammer mit den Richterinnen und Richtern\nGabriele Kucsko-Stadlmayer, Präsidentin,\nTim Eicke,\nFaris Vehabović,\nBranko Lubarda,\nArmen Harutyunyan,\nAnja Seibert-Fohr und\nAnne Louise Bormann,\nsowie Andrea Tamietti, Sektionskanzler,\nim Hinblick auf\ndie Individualbeschwerde (Nr. 22321/19) gegen die Bundesrepublik\nDeutschland, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr W. („der\nBeschwerdeführer“) am 18. April 2019 nach Artikel 34 der Konvention zum\nSchutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beim Gerichtshof\neingereicht hat,\ndie Entscheidung, der deutschen Regierung („die Regierung“) die auf\nArtikel 6 Abs. 1 EMRK gestützte Rüge zur Kenntnis zu bringen und die\nBeschwerde im Übrigen für unzulässig zu erklären,\ndie Stellungnahmen der beschwerdegegnerischen Regierung und die\nErwiderungen des Beschwerdeführers,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 14. Mai 2024\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde:\nEINLEITUNG\n\n1\nDie auf Artikel 6 Abs. 1 EMRK gestützte Beschwerde betrifft die\nwiederholten und kurz aufeinander folgenden Anstaltswechsel des\nBeschwerdeführers, der eine Freiheitsstrafe verbüßte. Der Beschwerdeführer\nrügt, dass durch diese Anstaltswechsel die Gerichte, bei denen er zum einen\ndie Überprüfung der Rechtmäßigkeit seiner Einzelhaft und\nVideoüberwachung und zum anderen die Überprüfung der Anstaltswechsel\nbeantragt hatte, nicht mehr zuständig gewesen seien und kollidierende\nEntscheidungen getroffen hätten.\nSACHVERHALT\nDer Beschwerdeführer wurde 19.. geboren und befindet sich aktuell in\nder Justizvollzugsanstalt in B.. Er wurde von Frau M. K., Rechtsanwältin in\nH., vertreten.\nDie Regierung wurde von ihrer Verfahrensbevollmächtigten, Frau\nN. Wenzel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\nDer von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\nI. HINTERGRUND DER RECHTSSACHE\n5. Am 26. Juni 2007 verurteilte das Landgericht Berlin den\nBeschwerdeführer, der bereits mehrere Freiheitsstrafen verbüßt hatte, wegen\nVergewaltigung und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht\nJahren und ordnete seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an.\nAnschließend wurde der Beschwerdeführer nacheinander in verschiedenen\nJustizvollzugsanstalten untergebracht.\n6. Ab dem 6. März 2008 war der Beschwerdeführer zunächst in der\nJustizvollzugsanstalt (JVA) … in Berlin inhaftiert.\n7. Am 4. Januar 2013 griff der Beschwerdeführer einen seiner\nMitgefangenen auf äußerst gewalttätige Weise an und fügte ihm schwere und\nbleibende Verletzungen zu.\n8. Am 14. Januar 2013 wurde der Beschwerdeführer, der als äußerst\ngefährlich eingeschätzt wurde, von den anderen Gefangenen abgesondert und\nauf der Sicherungsstation der JVA … untergebracht. Kurz darauf kündigte er\nan, jemanden töten zu wollen, sollte er je wieder im Regelvollzug der Anstalt\ninhaftiert werden, und Gewalt gegenüber Bediensteten anzuwenden. Er\nlehnte außerdem jeglichen Kontakt mit dem Sozialdienst der Anstalt ab.\n9. Am 16. Juli 2013 stellte ein psychologischer Sachverständiger beim\nBeschwerdeführer eine dissoziative Persönlichkeitsstörung fest, die sich in\negozentrischem und narzisstischem Verhalten mit einer Tendenz zu\nDominanzstreben und Demütigungen äußere.\n10. Am 31. Oktober 2013 verurteilte das Landgericht Berlin den\nBeschwerdeführer aufgrund des Vorfalls vom 4. Januar 2013 zu einer\nFreiheitsstrafe von neun Jahren (Rn. 7) und ordnete seine Unterbringung in\nder Sicherungsverwahrung an.\n11. Am 28. August 2014 wurde der Beschwerdeführer für die Dauer von\nsechs Monaten in die JVA F. in Hamburg überführt. Die Behörden\nverwendeten in diesem Zusammenhang sowohl die Bezeichnung\n„Sicherheitsverlegung“, eine dauerhafte Überführung aus\nSicherheitsgründen, als auch die Bezeichnung „Überstellung“, d. h. eine\nbefristete Überführung (siehe Rn. 56 zur Terminologie). Während seiner\nInhaftierung in Hamburg verfasste der Beschwerdeführer einen an\nverschiedene Bedienstete der JVA … gerichteten Drohbrief.\n12. Am 26. März 2015 wurde der Beschwerdeführer befristet in die\nJVA S. in Bayern überstellt, wo er bis zum 12. Mai 2016 verblieb.\n13. Nach einer kurzen Inhaftierung in der JVA W. in Nordrhein-\nWestfalen wurde er am 19. Juli 2016 in die JVA S. in Hessen überführt, wo\ner erneut ein bedrohliches Verhalten an den Tag legte: Insbesondere drohte\ner an, Mitgefangene mit heißem Öl zu überschütten.\n14. Am 8. September 2016 wurde der Beschwerdeführer in die JVA K. in\nHessen überführt. Hierbei nutzten die Behörden die Bezeichnung\n„Sicherheitsverlegung“, also die dauerhafte Überführung aus\nSicherheitsgründen. Während seiner Inhaftierung in dieser Anstalt bedrohte\ner Mitgefangene, um Geld von ihnen zu erpressen, drohte erneut an,\njemanden mit heißem Öl zu übergießen, und kündigte einem Bediensteten,\nder ihn körperlich durchsuchen sollte, an, dass er ihm die Kehle herausreißen\nwürde und er nichts mehr zu verlieren habe, da er ohnehin in\nSicherungsverwahrung untergebracht werde.\n15. In der Folgezeit wurden gegen den Beschwerdeführer Maßnahmen\nergriffen und weitere Anstaltswechsel vorgenommen, die Gegenstand von\ndrei verschiedenen Gerichtsverfahren waren.\nII. DAS VERFAHREN VOR DEM LANDGERICHT DARMSTADT\nÜBER DIE BESONDEREN SICHERUNGSMASSNAHMEN\n16. Am 19. April 2017 wurde der Beschwerdeführer in die JVA W. in\nHessen überführt; die Behörden nutzten hierfür erneut die Bezeichnung\n„Sicherheitsverlegung“ (dauerhafte Überführung aus Sicherheitsgründen).\n17. Aufgrund von Drohungen des Beschwerdeführers gegen Bedienstete\nordnete die JVA W. im Mai 2017 besondere Sicherungsmaßnahmen gegen\nden Beschwerdeführer an, namentlich Einzelhaft und Videoüberwachung.\n18. Am 4. Juli 2017 bat das Hessische Ministerium der Justiz beim\nMinisterium für Justiz des Landes Schleswig-Holstein aus Gründen der\nSicherheit um die Überführung des Beschwerdeführers in die\nSicherheitsabteilung einer dortigen Justizvollzugsanstalt. In dieser Bitte\nverwendete das hessische Ministerium die Bezeichnung „Verlegung“\n(dauerhafte Überführung).\n19. Am 5. Juli 2017 stimmte das Ministerium für Justiz des Landes\nSchleswig-Holstein unter Verwendung der Bezeichnung „Überstellung“\n(befristete Überführung) einer Überführung des Beschwerdeführers in die\nJVA … für die Dauer von drei Monaten zu.\n20. Am 14. Juli 2017 bestätigte das hessische Ministerium den\nAnstaltswechsel für die vorgeschlagene Dauer, verwendete dabei die\nBezeichnung „Sicherheitsverlegung“ (dauerhafte Überführung aus\nSicherheitsgründen) und bedankte sich bei den Behörden in Schleswig-\nHolstein dafür, dass sie sich bereit erklärten, den Beschwerdeführer\n„befristet“ aufzunehmen.\n21. Mit zwei Schreiben vom 18. und 20. Juli 2017 erhob der\nBeschwerdeführer vor dem für die JVA W. örtlich zuständigen Landgericht\nDarmstadt Klage gegen die JVA W. und beantragte die Aufhebung der\nbesonderen Sicherungsmaßnahmen.\n22. Am 26. Juli 2017 wurde der Beschwerdeführer von der JVA W. in die\nJVA L. überführt, wo die von der JVA W. angeordneten besonderen\nSicherungsmaßnahmen fortgeführt wurden (Rn. 17).\n23. Am 28. Juli 2017 wies das Landgericht Darmstadt den\nBeschwerdeführer darauf hin, dass sich sein Begehren gegen die JVA W.\n(Rn. 21) durch die Verlegung nach L. erledigt habe, und bat ihn um\nStellungnahme hierzu.\n24. Am 4. August 2017 erwiderte der Beschwerdeführer, dass er den\nAngaben der JVA L. zufolge dort nur befristet inhaftiert sei.\n25. Am 9. August 2017 teilte die JVA W. dem Landgericht Darmstadt\nmit, dass der Beschwerdeführer nach L. verlegt (d. h. dauerhaft überführt)\nworden sei.\n26. Am 6. September 2017 wies das Landgericht Darmstadt den Antrag\nauf Aufhebung der besonderen Sicherungsmaßnahmen (Rn. 21) als\nunzulässig zurück, da sich das Begehren infolge der Verlegung des\nBeschwerdeführers nach L. erledigt habe. Der Beschwerdeführer habe trotz\ndes Hinweises, den er am 28. Juli 2017 vom Gericht erhalten habe (Rn. 23),\nan seinem ursprünglichen Begehren festgehalten und insbesondere nicht\nbeantragt, nachträglich die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Maßnahmen\nfestzustellen.\n27. Am 7. September 2017 korrigierte die JVA W. ihr Schreiben vom\n9. August 2017 (Rn. 25) und teilte dem Landgericht Darmstadt mit, dass der\nBeschwerdeführer tatsächlich befristet, nämlich für drei Monate, nach L.\nüberführt worden sei.\n28. Gegen den Beschluss vom 6. September 2017 (Rn. 26) erhob der\nBeschwerdeführer am 4. Oktober 2017 Rechtsbeschwerde vor dem\nOberlandesgericht Frankfurt am Main. Er machte insbesondere geltend, dass\ndas Landgericht Lübeck im Gegensatz zum Landgericht Darmstadt davon\nausgegangen sei, dass er nur befristet nach L. überstellt worden sei (Rn. 33),\nund machte auf das Risiko kollidierender Entscheidungen aufmerksam, die\nihn jeglichen Rechtsschutzes berauben würden.\n29. Am 13. März 2018 verwarf das Oberlandesgericht die\nRechtsbeschwerde ohne Begründung.\n30. Am 11. Oktober 2018 beschloss das Bundesverfassungsgericht ohne\nAngabe von Gründen, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers\nnicht zur Entscheidung anzunehmen (2 BvR 695/18).\nIII. DAS VERFAHREN VOR DEM LANDGERICHT LÜBECK ÜBER DIE\nBESONDEREN SICHERUNGSMASSNAHMEN UND DIE\nANSTALTSWECHSEL\n31. Am 1. August 2017 beantragte der Beschwerdeführer beim für die\nJVA L. örtlich zuständigen Landgericht Lübeck, die nunmehr von der JVA L.\nangewandten besonderen Sicherungsmaßnahmen (Rn. 22) aufzuheben.\n32. In zwei Schreiben vom 18. September 2017 beantragte der\nBeschwerdeführer beim Landgericht Lübeck, der JVA L. zu untersagen, ihn\nzu verlegen oder zu überstellen, und festzustellen, dass er unbefristet nach\nLübeck verlegt worden sei. Er machte dabei geltend, dass er in L. verbleiben\nwolle, unter anderem weil er soziale Kontakte in der Region habe, und dass\ndie wiederholten Anstaltswechsel die Erstellung eines Behandlungskonzepts\nfür ihn behinderten und es ihm verwehrten, eine gerichtliche Entscheidung zu\nseinen Haftbedingungen zu erwirken.\n33. Am 26. September 2017 wies das Landgericht Lübeck den\nBeschwerdeführer darauf hin, dass unter Berücksichtigung des\nKorrekturschreibens der JVA W. vom 7. September 2017 (Rn. 27) von einer\nÜberstellung nach L. auszugehen sei und dass daher die JVA W. weiterhin\nfür die aufgeworfenen Fragen zuständig sei.\n34. Es legte dem Beschwerdeführer zudem nahe, den Antrag vom\n1. August 2017 auf Aufhebung der besonderen Sicherungsmaßnahmen\n(Rn. 31) umzustellen und gegen die JVA W. statt gegen die JVA L. zu\nrichten, sodass es den Antrag an das Landgericht Darmstadt verweisen könne.\n35. Bezüglich der Anträge vom 18. September 2017 (Rn. 32) war das\nLandgericht Lübeck der Auffassung, dass sie im Wesentlichen seinen\ndauerhaften Verbleib in L. zum Ziel und keine ausreichende Aussicht auf\nErfolg hätten, da die JVA L. für die Entscheidung über eine etwaige\nVerlegung oder Überstellung nicht zuständig sei. Ferner komme eine\nVerweisung der betreffenden Anträge an ein anderes Gericht nicht in\nBetracht, da keine Entscheidung über einen solchen Anstaltswechsel\nvorliege. Es legte dem Beschwerdeführer daher nahe, seine Anträge\nzurückzunehmen.\n36. Der Beschwerdeführer hielt an seinen Anträgen in der gestellten Form\nfest.\n37. Am 10. Oktober 2017 wies das Landgericht Lübeck den Antrag gegen\ndie besonderen Sicherungsmaßnahmen (Rn. 31) mit der Begründung zurück,\nder Beschwerdeführer sei in der JVA L. befristet inhaftiert und diese sei\ninfolgedessen nicht für die in Rede stehenden Maßnahmen zuständig. Die\nabweichende Entscheidung des Landgerichts Darmstadt vom\n6. September 2017 (Rn. 26) habe auf der unzutreffenden Angabe der JVA W.\nin ihrem Schreiben vom 9. August 2017 (Rn. 25) beruht, welche von ihr im\nSchreiben vom 7. September 2017 korrigiert worden sei (Rn. 27).\n38. Am selben Tag erklärte das Landgericht die Anträge vom\n18. September 2017 (Rn. 32) für unzulässig. In Bezug auf den Antrag des\nBeschwerdeführers gegen die JVA L., eine Überführung zu untersagen, wies\nes darauf hin, dass diese eine solche Überführung nicht angeordnet habe und\ndarüber hinaus dafür auch nicht zuständig sei. Den Antrag auf Feststellung,\ndass es sich um eine unbefristete Verlegung des Beschwerdeführers nach L.\ngehandelt habe, betrachtete das Landgericht als unzulässig, da durch die\nbereits erfolgte Überführung Erledigung eingetreten sei.\n39. Am 17. Oktober 2017 wurde der Beschwerdeführer für die Dauer von\ndrei Monaten von der JVA L. in die JVA B. in Baden-Württemberg\nüberführt.\n40. Am 24. Oktober 2017 erhob er Rechtsbeschwerde gegen die\nBeschlüsse des Landgerichts Lübeck (Rn. 37 und 38) und machte unter\nanderem geltend, dass das Landgericht Darmstadt abweichend vom\nLandgericht Lübeck eine dauerhafte Verlegung nach L. festgestellt habe\n(Rn. 26) und dass die kollidierenden Entscheidungen ihn jeglichen\nRechtsschutzes berauben würden.\n41. Am 17. November 2017 verwarf das Schleswig-Holsteinische\nOberlandesgericht die Rechtsbeschwerden als unzulässig, weil sich der\nAntragsteller nicht mehr in der JVA L. befinde.\n42. Am 11. Oktober 2018 beschloss das Bundesverfassungsgericht ohne\nAngabe von Gründen, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers\nnicht zur Entscheidung anzunehmen (2 BvR 2808/17).\nIV. DAS EILVERFAHREN VOR DEM LANDGERICHT LÜBECK UND\nDEM LANDGERICHT DARMSTADT ZU DEN\nANSTALTSWECHSELN\n43. Das Hessische Ministerium der Justiz nahm am 7. August 2017, als\nsich der Beschwerdeführer noch in der JVA L. befand, mit der Berliner\nSenatsverwaltung Kontakt auf, um die Organisation der Unterbringung des\nBeschwerdeführers nach Ablauf der dreimonatigen Haft in L. zu besprechen,\nweil man im Ministerium der Auffassung war, dass eine Rückkehr des\nBeschwerdeführers nach Hessen aus Sicherheitsgründen nicht mehr möglich\nsei.\n44. Am 9. August 2017 sicherte die Berliner Senatsverwaltung dem\nMinisterium zu, sich um die Suche einer Justizvollzugsanstalt zu kümmern,\ndie dazu bereit sei, den Beschwerdeführer aufzunehmen.\n45. Am 19. September 2017 teilte das Ministerium der Justiz und für\nEuropa Baden-Württemberg der Berliner Senatsverwaltung mit, dass sich die\nJVA B. bereit erklärt habe, den Beschwerdeführer für drei Monate\nunterzubringen.\n46. Nachdem ihm seine unmittelbar bevorstehende Überführung nach\nBruchsal eröffnet wurde, ersuchte der Beschwerdeführer am\n16. Oktober 2017 das Landgericht Lübeck, im Wege der einstweiligen\nAnordnung der JVA L. und der JVA W. zu untersagen, ihn nach Bruchsal zu\nüberführen.\n47. Der Antrag wurde dem Eilrichter erst am 17. Oktober 2017 vorgelegt,\nwährend der Beschwerdeführer nach Bruchsal überführt wurde (Rn. 39). Am\nselben Tag stellte das Landgericht fest, dass sich das Begehren gegen die\nJVA L. erledigt habe, da die Überführung nach Bruchsal schon durchgeführt\nworden sei. Für seinen Antrag gegen die JVA W. sei das Landgericht örtlich\nnicht zuständig.\n48. Am 20. Oktober 2017 beantragte der Beschwerdeführer beim\nLandgericht Lübeck, die Sache hinsichtlich der Anträge gegen die JVA W.\nan das Landgericht Darmstadt zu verweisen. Er beantragte ebenfalls,\nvorläufig zurück nach L. überführt zu werden, bis eine rechtskräftige\nEntscheidung über die Frage der Verlegung oder Überstellung aus W. nach\nL. ergehe.\n49. Am 27. Oktober 2017 gab das Landgericht Lübeck dem Antrag auf\nVerweisung an das Landgericht Darmstadt statt.\n50. Am 23. November 2017 wies das Landgericht Darmstadt darauf hin,\ndass die Überführung des Beschwerdeführers nach Bruchsal durch die\nBehörden der Länder Berlin und Baden-Württemberg und nicht durch die\nJVA W. organisiert worden sei, und äußerte Zweifel an der Begründetheit des\nübermittelten Antrags.\n51. In einer Erwiderung an das Landgericht vom 1. Dezember 2017\nmachte der Beschwerdeführer geltend, dass die Berliner Behörden nicht mehr\nzuständig seien, seit er 2014 von Berlin nach Hamburg überführt worden sei\n(Rn. 11).\n52. Am 18. Dezember 2017 lehnte das Landgericht Darmstadt den Antrag\ndes Beschwerdeführers auf Rücküberführung nach … ab (Rn. 48). Es stellte\nfest, dass die Vollzugssituation des Beschwerdeführers unklar sei und er\neinen Anspruch darauf habe, zu wissen, welche Justizvollzugsanstalt für ihn\nzuständig sei, dass aber die Frage, ob es sich um eine Verlegung (d. h. eine\ndauerhafte Überführung) oder Überstellung (d. h. eine befristete\nÜberführung) nach L. gehandelt habe, nicht entschieden werden müsse.\nGinge man von einer Verlegung in die JVA L. aus, so wäre diese für jede\nweitere Überführung des Beschwerdeführers zuständig, und sein Antrag\ngegen diese Justizvollzugsanstalt zu richten; wäre der Beschwerdeführer aber\nnach L. überstellt worden, dann läge die Entscheidung über die erneute\nÜberführung grundsätzlich in der Zuständigkeit der JVA W., die wiederum\naus Gründen der Eigenstaatlichkeit der Länder nicht dazu verpflichtet werden\nkönne, ihn in eine Justizvollzugsanstalt außerhalb Hessens zu überführen.\n53. Am 11. Oktober 2018 beschloss das Bundesverfassungsgericht ohne\nAngabe von Gründen, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers\nnicht zur Entscheidung anzunehmen (2 BvR 361/18).\nV. DER WEITERE VERLAUF\n54. Nachdem er vom 12. bis 22. Februar 2018 in der JVA … (Baden-\nWürttemberg), vom 22. Februar bis 21. August 2018 in der JVA …\n(Rheinland-Pfalz) und vom 21. August 2018 bis 21. Februar 2019 in der\nJVA … (Niedersachsen) untergebracht war, wurde der Beschwerdeführer am\n21. Februar 2019 zurück in die JVA … (Berlin) überführt, wo er auf der\nSicherungsstation untergebracht wurde.\n55. Am 5. Juni 2020 stellte das Landgericht Berlin im Verfahren über den\nVollzug des Urteils vom 31. Oktober 2013 (Rn. 10) fest, dass die\nVollzugsbehörden dem Beschwerdeführer zwischen 2015 und 2019 keine\nangemessene und ausreichend individuelle Behandlung mit Blick auf die\nanschließende Sicherungsverwahrung hätten zuteil werden lassen. Alle\nVollzugsanstalten, in denen er inhaftiert gewesen sei, hätten zwar\ngrundsätzlich festgestellt, dass eine Sozialtherapie und ein\nBehandlungsprogramm für Sexualstraftäter indiziert sei, doch seine\nUnterbringung in der Form, wie sie umgesetzt worden sei, habe den\nAnforderungen solcher Therapien diametral entgegengestanden. In diesem\nZusammenhang wies es darauf hin, dass der Beschwerdeführer in einer\nVielzahl von Vollzugsanstalten inhaftiert, die Dauer der Unterbringung stets\nnur auf wenige Monate angelegt und es unmöglich gewesen sei, während so\nkurzer Aufenthalte die notwendigen Therapien durchzuführen. Insbesondere\nbemängelte das Landgericht, dass die Anstaltswechsel des\nBeschwerdeführers auch dann noch fortgeführt worden seien, als\noffensichtlich geworden sei, dass er nicht mehr im Regelvollzug\nuntergebracht werden könne.\nEINSCHLÄGIGER RECHTSRAHMEN UND EINSCHLÄGIGE\nRECHTSPRAXIS\nI. UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN „VERLEGUNG“ UND\n„ÜBERSTELLUNG“\n56. Im deutschen Strafvollzugsrecht (d. h. Bundes- und\nLänderstrafvollzugsrecht – Rn. 57 bis 63) wird bei der Überführung eines\nGefangenen zwischen der „Verlegung“ zur dauerhaften Unterbringung in\neiner bestimmten Justizvollzugsanstalt und der „Überstellung“ zur befristeten\nUnterbringung in einer Justizvollzugsanstalt unterschieden. Dort ist auch die\n„Sicherheitsverlegung“ als besonderer Fall der Verlegung vorgesehen, bei\nder der Gefangene in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht wird, die zur\nGewährleistung seiner Sicherheit und der Sicherheit der Bediensteten und der\nanderen Gefangenen besser geeignet ist. Die Verlegung hat zur Folge, dass\ndie Zuständigkeit für den Gefangenen auf die neue Justizvollzugsanstalt\nübergeht, sowie im Fall einer länderübergreifenden Verlegung auch auf die\nBehörden des neuen Bundeslandes. Bei einer Überstellung bleibt die\nursprüngliche Zuständigkeit hingegen bestehen.\nII. GESETZ ÜBER DEN VOLLZUG DER FREIHEITSSTRAFE UND\nDER FREIHEITSENTZIEHENDEN MASSREGELN DER\nBESSERUNG UND SICHERUNG\n57. Das Gesetz vom 16. März 1976 über den Vollzug der Freiheitsstrafe\nund der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung\n(Strafvollzugsgesetz – StVollzG) regelt unter anderem die Verlegung bzw.\nÜberstellung eines Gefangenen von einer Justizvollzugsanstalt in eine andere\nund das Verfahren bei Rechtsbehelfen eines Gefangenen gegen eine\nvollzugliche Maßnahme.\n58. Seit der Föderalismusreform von 2006 liegt die\nGesetzgebungszuständigkeit für den Strafvollzug grundsätzlich bei den\nLändern. Das Strafvollzugsgesetz gilt folglich weiterhin als Bundesrecht fort,\ndoch können Landesgesetze an seine Stelle treten. Mehrere Länder haben\nbisher ihre eigenen Strafvollzugsgesetze verabschiedet, so auch Hessen und\nSchleswig-Holstein (Rn. 62 und 63).\n59. In §§ 8 und 85 StVollzG sind die Voraussetzungen für die Verlegung\nbzw. Überstellung eines Gefangenen von einer Justizvollzugsanstalt in eine\nandere geregelt. Dort ist insbesondere vorgesehen, dass ein Anstaltswechsel\nvon den Vollzugsbehörden angeordnet werden kann bzw. darf.\n60. Nach § 109 Abs. 1 StVollzG kann der Gefangene eine gerichtliche\nEntscheidung über die Rechtmäßigkeit einer ihn betreffenden vollzuglichen\nMaßnahme beantragen oder die Verpflichtung der Vollzugsbehörden zum\nErlass einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehren.\n61. Den Fall, dass über eine Maßnahme nicht mehr zu entscheiden ist,\nweil sie beispielsweise zurückgenommen wurde oder beendet ist, regelt\n§ 115 Abs. 3 StVollzG. Der Gefangene kann beantragen, dass ihre\nRechtswidrigkeit gerichtlich festgestellt wird, wenn er ein berechtigtes\nInteresse an dieser Feststellung darlegt. Nach ständiger Rechtsprechung ist\nein solcher Fortsetzungsfeststellungsantrag zur nachträglichen Feststellung\nder Rechtswidrigkeit einer Maßnahme nur in Ausnahmefällen zulässig,\ninsbesondere wenn der Antragsteller durch die betreffende Maßnahme in\nseinen Grundrechten verletzt wurde, wenn ihm gegenüber\nWiederholungsgefahr besteht oder wenn ihre Diskriminierungswirkung auch\nnach Beendigung der Maßnahme fortbesteht (Urteil des\nBundesverwaltungsgerichts vom 21. November 1980, 7 C 18.79, und\nBeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004,\n1 BvR 461/03).\nIII. HESSISCHES STRAFVOLLZUGSGESETZ\n62. Die Bestimmungen des Hessischen Strafvollzugsgesetz (HStVollzG)\nvom 28. Juni 2010, in Kraft seit dem 1. November 2010, die für die in Hessen\ninhaftierten Personen gelten, sind im Wesentlichen identisch mit den\nbundesgesetzlichen Bestimmungen. In § 11 HStVollzG sind die\nVoraussetzungen für die Verlegung bzw. Überstellung eines Gefangenen von\neiner Justizvollzugsanstalt in eine andere enthalten; dort ist insbesondere\ngeregelt, dass es sich dabei um eine Ermessensentscheidung der\nVollzugsbehörden handelt (siehe die entsprechenden Bestimmungen im\nStVollzG, auf die in Rn. 59 verwiesen wird).\nIV. GESETZ ÜBER DEN VOLLZUG DER FREIHEITSSTRAFE IN\nSCHLESWIG-HOLSTEIN\n63. Die Bestimmungen des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe\nin Schleswig-Holstein vom 21. Juli 2016 (Landesstrafvollzugsgesetz\nSchleswig-Holstein – LStVollzG SH), in Kraft seit dem 1. September 2016,\ndie für die in Schleswig-Holstein inhaftierten Personen gelten, sind ebenfalls\nim Wesentlichen identisch mit den bundesgesetzlichen Bestimmungen. In\nden §§ 17 und 103 LStVollzG SH sind die Voraussetzungen für die\nVerlegung bzw. Überstellung eines Gefangenen von einer\nJustizvollzugsanstalt in einer andere genannt, wobei insbesondere\nvorgesehen ist, dass die Entscheidung über einen solchen Anstaltswechsel im\nErmessen der Vollzugsbehörden liegt (siehe die entsprechenden\nBestimmungen im StVollzG, auf die in Rn. 59 verwiesen wird).\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABS. 1 EMRK\n64. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass es ihm aufgrund seiner\nwiederholten Anstaltswechsel verwehrt gewesen sei, gerichtliche\nEntscheidungen bezüglich dieser Wechsel sowie über die Rechtmäßigkeit\nseiner Einzelhaft und Videoüberwachung zu erwirken, und dass daher sein\nRecht auf Zugang zu einem Gericht verletzt worden sei. Er beruft sich auf\nArtikel 6 Abs. 1 EMRK, der, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene\nstrafrechtliche Anklage von einem [...] auf Gesetz beruhenden Gericht [...] verhandelt\nwird. [...]“\nA. Zulässigkeit\n1. Anwendbarkeit von Artikel 6 Abs. 1 EMRK\na) Stellungnahmen der Parteien\ni. Die Regierung\n65. Nach Auffassung der Regierung ist der Anwendungsbereich von\nArtikel 6 Abs. 1 in der vorliegenden Rechtssache nur teilweise eröffnet.\n66. Sie hält zunächst fest, dass sich der Beschwerdeführer zum einen\nwegen der gerichtlichen Überprüfung der gegen ihn verhängten besonderen\nSicherungsmaßnahmen und zum anderen wegen seiner Anstaltswechsel auf\nArtikel 6 Abs. 1 berufe. Selbst wenn der Anwendungsbereich von Artikel 6\nAbs. 1 unter dem zivilrechtlichen Aspekt in Bezug auf die Verfahren wegen\nder besonderen Sicherungsmaßnahmen eröffnet sei, gelte dies ihrer\nAuffassung nach für die Verfahren wegen der Anstaltswechsel nicht.\n67. Die Regierung führt weiter aus, dass die Entscheidung, ob eine Person\nin eine andere Anstalt zu überführen sei, im Ermessen der Vollzugsbehörden\nliege (siehe Rn. 59, 62 und 63), und es daher zu bezweifeln sei, dass ein\nGefangener einen wie auch immer gearteten „Anspruch“ darauf habe, in eine\nandere Justizvollzugsanstalt überführt oder nicht überführt zu werden. Selbst\nwenn man davon ausgehe, dass der Gefangene einen Anspruch auf eine\nermessensfehlerfreie Entscheidung habe, sei der „zivilrechtliche Charakter“\ndieses Anspruchs fraglich. Insoweit verweist die Regierung auf die\nRechtsprechung des Gerichtshofs (Enea ./. Italien [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 74912/01, Rn. 98-107, CEDH 2009, und De\nTommaso ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 43395/09, Rn. 147-155,\n23. Februar 2017), wonach Artikel 6 Abs. 1 anwendbar sei, wenn\nBeschränkungen bestimmter Rechte der Gefangenen, etwa die Überwachung\nder Kommunikation oder ein Besuchsverbot für Angehörige, Auswirkungen\nauf private Rechte hätten; der Anstaltswechsel eines Gefangenen sei\nallerdings mit diesen Fällen nicht vergleichbar.\nii. Der Beschwerdeführer\n68. Der Beschwerdeführer trägt vor, dass der Anwendungsbereich von\nArtikel 6 Abs. 1 EMRK vollständig eröffnet sei. Selbst wenn ihm kein\nAnspruch darauf zustehe, nicht in andere Justizvollzugsanstalten überführt zu\nwerden, so habe er doch einen Anspruch darauf, nicht innerhalb weniger\nJahre in 16 verschiedene Anstalten verbracht zu werden.\nb) Würdigung durch den Gerichtshof\n69. Zunächst einmal stellt der Gerichtshof fest, dass die Rüge des\nBeschwerdeführers zum einen die gegen ihn verhängten besonderen\nSicherungsmaßnahmen und zum anderen seine Anstaltswechsel betrifft.\n70. Der Gerichtshof stellt weiter fest, dass der strafrechtliche Aspekt von\nArtikel 6 Abs. 1 EMRK vorliegend nicht zum Tragen kommt, da die Rüge\ndie Vollstreckung eines Strafurteils und nicht eine strafrechtliche Anklage\nbetrifft (Enea, a. a. O., Rn. 97, und Boulois ./. Luxemburg [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 37575/04, Rn. 85, CEDH 2012). Es bleibt zu\nklären, ob der Anwendungsbereich von Artikel 6 Abs. 1 EMRK unter dem\nzivilrechtlichen Aspekt eröffnet ist.\ni. Allgemeine Grundsätze\n71. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass Artikel 6 Abs. 1 unter\nseinem zivilrechtlichen Aspekt nur anwendbar ist, wenn eine „Streitigkeit“\nüber einen „Anspruch“ vorliegt, der zumindest bei vertretbarer Begründung\nals nach innerstaatlichem Recht anerkannt angesehen werden kann,\nungeachtet dessen, ob der Anspruch nach der Konvention geschützt ist. Es\nmuss sich dabei um eine tatsächliche und ernsthafte Streitigkeit handeln, die\nsich nicht nur auf das Bestehen eines Anspruchs an sich, sondern auch auf\ndessen Umfang und die Art seiner Geltendmachung beziehen kann. Darüber\nhinaus muss der Ausgang des Verfahrens für den in Rede stehenden\nAnspruch unmittelbar entscheidend sein; eine lediglich schwache\nVerbindung zu dem Anspruch oder nur entfernte Auswirkungen darauf\nreichen nicht aus, um Artikel 6 Abs. 1 zum Tragen zu bringen\n(Denisov ./. Ukraine [GK], Individualbeschwerde Nr. 76639/11, Rn. 44,\n25. September 2018, mit weiteren Nachweisen, und Grzęda ./. Polen [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 43572/18, Rn. 257, 15. März 2022, mit weiteren\nNachweisen). Schließlich muss der Anspruch einen „zivilrechtlichen“\nCharakter aufweisen (Grzęda, a. a. O., Rn. 257).\n72. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs hat sich zugunsten der\nAnwendung des zivilrechtlichen Aspekts von Artikel 6 auf Rechtssachen\nentwickelt, die nicht auf den ersten Blick einen zivilrechtlichen Anspruch\nbetreffen, aber unmittelbare und erhebliche Auswirkungen auf ein privates\nRecht einer Person haben können (De Tommaso, a. a. O., Rn. 151, mit\nweiteren Nachweisen; siehe auch Denisov, a. a. O., Rn. 51-52, mit weiteren\nNachweisen).\n73. Im Kontext des Strafvollzugs hat der Gerichtshof insbesondere\nbefunden, dass bestimmte Beschränkungen von Gefangenenrechten sowie\nderen mögliche Auswirkungen unter den Begriff „zivilrechtliche Ansprüche“\nfallen. So erinnert der Gerichtshof beispielsweise an die in seiner\nRechtsprechung vertretene Auffassung, dass Artikel 6 Abs. 1 auf bestimmte\nDisziplinarverfahren im Rahmen des Vollzugs von Freiheitsstrafen\nanwendbar ist (Gülmez ./. Türkei, Individualbeschwerde Nr. 16330/02,\nRn. 27-31, 20. Mai 2008), auf die für bestimmte Gefangene in Italien\nangeordneten verstärkten Überwachungsmaßnahmen (Ganci ./. Italien,\nIndividualbeschwerde Nr. 41576/98, Rn. 20-26, CEDH 2003-XI,\nMusumeci ./. Italien, Individualbeschwerde Nr. 33695/96, Rn. 36,\n11. Januar 2005, und Enea, a. a. O., Rn. 107) und auf die Einschränkungen,\ndenen Gefangene in gesicherten Hafträumen unterworfen sind (Stegarescu\nund Bahrin ./. Portugal, Individualbeschwerde Nr. 46194/06, Rn. 37-38,\n6. April 2010). Im Einzelnen handelte es sich in den betreffenden Fällen um\nein einjähriges Besuchsverbot, um eine Beschränkung der monatlichen\nBesuche von Familienangehörigen, um eine Beschränkung der Besuche auf\neine Stunde pro Woche mit der Vorgabe, dass diese ausschließlich in Form\nvon Gesprächen in einem verglasten Besucherraum stattfinden durften, um\ndie durchgehende Überwachung des Brief- und Telefonverkehrs, um eine\nBeschränkung des Aufenthalts im Freien und um die Tatsache, dass es dem\nbetroffenen Gefangenen nicht möglich war, eine Ausbildung zu absolvieren\nbzw. Prüfungen abzulegen.\nii. Anwendung dieser Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache\nα) Verfahren bezüglich der besonderen Sicherungsmaßnahmen\n74. Was den Teil der Rüge des Beschwerdeführers angeht, der sich auf\ndie gegen ihn verhängten besonderen Sicherungsmaßnahmen bezieht, weist\ndie vorliegende Rechtssache nach Ansicht des Gerichtshofs insofern\nÄhnlichkeiten mit den oben genannten Fällen auf, als die dort\nstreitgegenständlichen Beschränkungen den vorliegend dem\nBeschwerdeführer auferlegten Beschränkungen gleichen. Die Einzelhaft\neines Gefangenen führt dazu, dass er keine sozialen Kontakte zu den anderen\nGefangenen hat und nicht an gemeinsamen Aktivitäten in der\nJustizvollzugsanstalt teilnehmen kann; die Videoüberwachung stellt eine\nerhebliche Einschränkung des Rechts des Gefangenen auf Schutz seiner\nPrivatsphäre dar. Die vorliegend in Rede stehenden besonderen\nSicherungsmaßnahmen hatten somit unmittelbare und erhebliche\nAuswirkungen auf das Sozial- und Privatleben des Beschwerdeführers und\ndamit auf seine zivilrechtlichen Ansprüche. Der Gerichtshof befindet daher,\ndass Artikel 6 Abs. 1 insoweit anwendbar ist, was im Übrigen von der\nRegierung auch nicht bestritten wird (siehe Rn. 66).\nβ) Verfahren bezüglich der Anstaltswechsel\n75. Was den Teil der Rüge angeht, der die Anstaltswechsel betrifft, stellt\nsich zunächst die Frage, ob eine Streitigkeit über einen „Anspruch“ des\nBeschwerdeführers im Sinne der Konvention Gegenstand des\ninnerstaatlichen Verfahrens war. Der Gerichtshof nimmt zur Kenntnis, dass\nein Gefangener nach deutschem Recht keinen Anspruch darauf hat, seine\nFreiheitsstrafe in einer bestimmten Justizvollzugsanstalt zu verbüßen. Nach\nden einschlägigen Bestimmungen (d. h. §§ 8 und 85 StVollzG, § 11\nHStVollzG sowie §§ 17 und 103 LStVollzG SH – siehe Rn. 59, 62 und 63)\nobliegt die Entscheidung über die Verlegung bzw. Überstellung eines\nGefangenen in eine andere Anstalt den zuständigen Strafvollzugsbehörden,\ndie die Überführung anordnen können und dabei über einen\nErmessensspielraum verfügen.\n76. In diesem Zusammenhang erinnert der Gerichtshof an seine bereits\ngetroffene Feststellung, dass das bloße Vorhandensein eines\nErmessenselements im Wortlaut einer gesetzlichen Bestimmung für sich\ngenommen nicht ausschließt, dass ein „Anspruch“ im Sinne der Konvention\nvorliegt (Pudas ./. Schweden, 27. Oktober 1987, Rn. 34, Serie A Nr. 125-A,\nund Miessen ./. Belgien, Individualbeschwerde Nr. 31517/12, Rn. 48,\n18. Oktober 2016, mit weiteren Nachweisen). In der Tat ist Artikel 6 Abs. 1\nanwendbar, wenn das Gerichtsverfahren eine Entscheidung betrifft, bei deren\nErlass die zuständigen Stellen zwar über einen gewissen\nErmessensspielraum, aber nicht über unbegrenzte Freiheit verfügen, und\nwenn diese Entscheidung die Rechte des Beschwerdeführers verletzt\n(Obermeier ./. Österreich, 28. Juni 1990, Rn. 69, Serie A Nr. 179, und Mats\nJacobsson ./. Schweden, 28. Juni 1990, Rn. 32, Serie A Nr. 180-A). Der\nGerichtshof nimmt zur Kenntnis, dass ein Gefangener nach dem deutschen\nStrafvollzugsrecht (d. h. § 109 StVollzG – siehe Rn. 60) eine gerichtliche\nEntscheidung über jede gegen ihn verhängte vollzugliche Maßnahme,\neinschließlich eines Anstaltswechsels, erwirken kann. Da den\nStrafvollzugsbehörden bei der Überführung von Gefangenen in eine andere\nAnstalt ein Ermessensspielraum zusteht, richtet sich die gerichtliche\nKontrolle darauf, ob dieses Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände\ndes Einzelfalls ermessensfehlerfrei, d. h. angemessen, ausgeübt wurde. Da\nder Ermessensspielraum der Strafvollzugsbehörden in der vorliegenden\nRechtssache nicht unbegrenzt war, stellt der Gerichtshof fest, dass das\ninnerstaatliche Verfahren eine Streitigkeit über einen „Anspruch“ des\nBeschwerdeführers im Sinne der Konvention betraf.\n77. Hinsichtlich des „zivilrechtlichen“ Charakters dieses Anspruchs weist\nder Gerichtshof darauf hin, dass er in Rechtssachen betreffend Artikel 8\nEMRK bereits entschieden hat, dass die Überführung eines Gefangenen in\nverschiedene, örtlich abgelegene Vollzugsanstalten einen Eingriff in das\nRecht des Gefangenen auf Achtung seines Privatlebens darstellen kann\n(Stanislav Lutsenko ./. Ukraine (Nr. 2), Individualbeschwerde Nr. 483/10,\nRn. 57, 15. September 2022; siehe auch İlerde u. a. ./. Türkei,\nIndividualbeschwerde Nr. 35614/19 und 10 weitere, Rn. 212-214,\n5. Dezember 2023). Der Gerichtshof erinnert ferner daran, dass er in Bezug\nauf Artikel 6 die Ansicht vertreten hat, dass bestimmte Beschränkungen von\nGefangenenrechten, die zweifellos zu den Menschenrechten gehören, einen\nzivilrechtlichen Charakter aufweisen (siehe sinngemäß Enea, a. a. O.,\nRn. 103, Ganci, a. a. O., Rn. 25, De Tommaso, a. a. O., Rn. 154, und\nvorstehende Rn. 73). Wenn auch vorliegend nicht behauptet wurde, dass sich\ndie Vollzugsanstalten, in die der Beschwerdeführer überführt wurde, an\nabgelegenen Orten befänden, ist der Gerichtshof der Ansicht, dass die Anzahl\nund Häufigkeit der Anstaltswechsel eines Gefangenen sowie der Ort, an den\ner überführt wird, bestimmte Aspekte seines Privatlebens beeinflussen\nkönnen. Insbesondere wiederholte Anstaltswechsel in kurzer Folge\nhintereinander können sich negativ auf seine soziale Wiedereingliederung\nauswirken, vor allem auf den Nutzen und die Erfolgsaussichten einer\nTherapie. Der Gerichtshof stellt fest, dass dies hier der Fall war, denn gemäß\ndem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 5. Juni 2020 (siehe Rn. 55)\nsollte der Beschwerdeführer therapeutischen Maßnahmen unterzogen\nwerden, die jedoch von keiner Justizvollzugsanstalt eingeleitet wurden, weil\nder Beschwerdeführer jeweils nur für einige Monate dort untergebracht war.\nDer Gerichtshof nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Beschwerdeführer den\nWunsch geäußert hatte, in der JVA … zu verbleiben, da er soziale Kontakte\nin der Region habe (siehe Rn. 32), und dass diese Kontakte möglicherweise\nzu seiner sozialen Wiedereingliederung hätten beitragen können. Der\nGerichtshof befindet daher, dass in der vorliegenden Rechtssache die\nVerfahren bezüglich der wiederholten Anstaltswechsel des\nBeschwerdeführers in kurzer Folge hintereinander einen Bezug zu seinen\nzivilrechtlichen Ansprüchen aufwiesen und dass Artikel 6 Abs. 1 insoweit\nAnwendung findet.\n78. Im Lichte der vorstehenden Ausführungen gelangt der Gerichtshof zu\ndem Ergebnis, dass die Rüge ratione materiae mit dem zivilrechtlichen\nAspekt von Artikel 6 Abs. 1 vereinbar ist.\n\n2\nEinrede der Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs\n79. Die Regierung macht die Nichterschöpfung des innerstaatlichen\nRechtswegs geltend und wirft dem Beschwerdeführer vor, nicht alle ihm zur\nVerfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Geltendmachung seiner\nRügen in Anspruch genommen zu haben. Sie legt für jedes der drei in Rede\nstehenden Verfahren eingehend dar, dass der Beschwerdeführer auf\nentsprechende Hinweise der Gerichte hin seine Anträge hätte umstellen oder\nzurücknehmen oder auch neue Anträge hätte stellen können. Darüber hinaus\nträgt die Regierung vor, dass der Beschwerdeführer dem Gerichtshof\nbestimmte Unterlagen übermittelt habe, die er den innerstaatlichen Gerichten\nzuvor nicht vorgelegt habe (nämlich seine Anträge vom 18. September 2017\n[siehe Rn. 32] und die weiteren Anträge, die er bei den innerstaatlichen\nGerichten gestellt habe, sowie die Stellungnahmen der betroffenen\nStrafvollzugsanstalten), und dass es sich dabei um neuen Sachvortrag und\nBeweismittel handele, die vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden\nkönnten.\n80. Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass er den\ninnerstaatlichen Rechtsweg erschöpft habe. Er macht ferner geltend, dass er\naufgrund seiner unklaren Vollzugssituation keine anderen rechtlichen\nMöglichkeiten als die von ihm genutzten habe ergreifen können. Darüber\nhinaus trägt er vor, dass er in jedem Stadium jedes Verfahrens alle ihm zur\nVerfügung stehenden Unterlagen vorgelegt habe, und behauptet ohne weitere\nErläuterung, dass ihm in diesen Verfahren bestimmte Informationen\nvorenthalten worden seien und er bestimmte Unterlagen erst nach dem\nVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erhalten habe.\n81. Die allgemeinen Grundsätze zur Erschöpfung des innerstaatlichen\nRechtswegs sind in den Rechtssachen Vučković u. a. ./. Serbien ([GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 17153/11 und 29 weitere, Rn. 69-77,\n25. März 2014) und Communauté genevoise d’action syndicale\n(CGAS) ./. Schweiz ([GK], Individualbeschwerde Nr. 21881/20,\nRn. 138-145, 27. November 2023) zusammengefasst. Der Gerichtshof\nerinnert insbesondere daran, dass das Erfordernis der Erschöpfung des\ninnerstaatlichen Rechtswegs zum Ziel hat, den Vertragsstaaten Gelegenheit\nzu geben, die ihnen vorgeworfenen Verstöße – in der Regel auf gerichtlichem\nWeg – zu verhindern oder ihnen abzuhelfen, bevor der Gerichtshof mit ihnen\nbefasst wird (Fressoz und Roire ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde\nNr. 29183/95, Rn. 37, CEDH 1999-I, mit weiteren Nachweisen). Vorliegend\nbeziehen sich die Argumente der Parteien hinsichtlich der Einrede der\nRegierung nicht auf die Verhinderung oder Abhilfe der vom\nBeschwerdeführer behaupteten Verletzung von Artikel 6 Abs. 1, sondern auf\ndas Vorliegen dieser Verletzung an sich, d. h. auf die Frage, ob der\nBeschwerdeführer konkreten und wirksamen Zugang zu einem Gericht hatte,\num seine Rechte geltend zu machen. Der Gerichtshof wird daher im Rahmen\nseiner Prüfung der Begründetheit der Rüge auf diese Argumente eingehen.\n82. Ferner nimmt der Gerichtshof zur Kenntnis, dass der\nBeschwerdeführer in jedem der drei Verfahren alle ihm zur Verfügung\nstehenden Rechtsbehelfe in Anspruch genommen und sich sogar an das\nBundesverfassungsgericht gewandt hat (Rn. 30, 42 und 53). Er stellt darüber\nhinaus fest, dass der Beschwerdeführer in jedem Stadium der von ihm\nangestrengten Verfahren den relevanten Sachverhalt erläutert und seine Rüge\nder Sache nach geltend gemacht hat.\n83. Daher weist der Gerichtshof die von der Regierung erhobene Einrede\nder Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs zurück.\n\n3\nOpfereigenschaft des Beschwerdeführers\n84. Nach Auffassung des Gerichtshofs stellt sich in Anbetracht der\nzugunsten des Beschwerdeführers ergangenen Entscheidung des\nLandgerichts Berlin vom 5. Juni 2020 (siehe Rn. 55) die Frage, ob er dennoch\ngeltend machen kann, Opfer einer Verletzung seines Rechts auf Zugang zu\neinem Gericht zu sein. Wenngleich die Regierung keine Einrede in Bezug auf\ndie Opfereigenschaft des Beschwerdeführers erhoben hat, erinnert der\nGerichtshof daran, dass er nicht daran gehindert ist, diese – seine\nZuständigkeit berührende – Frage von Amts wegen zu prüfen\n(Buzadji ./. Republik Moldau [GK], Individualbeschwerde Nr. 23755/07,\nRn. 70, 5. Juli 2016). Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass diese Frage unter\nden konkreten Umständen der vorliegenden Rechtssache so eng mit dem\nInhalt der Rüge des Beschwerdeführers zusammenhängt, dass sie mit der\nPrüfung der Begründetheit zu verbinden ist.\n\n4\nSchlussfolgerung\n85. Mit der Feststellung, dass die Beschwerde nicht offensichtlich\nunbegründet ist und kein anderer in Artikel 35 EMRK genannter\nUnzulässigkeitsgrund vorliegt, erklärt der Gerichtshof sie für zulässig.\nB. Begründetheit\n1. Stellungnahmen der Parteien\na) Der Beschwerdeführer\n86. Der Beschwerdeführer behauptet, dass er durch seine wiederholten\nAnstaltswechsel in seinem Recht auf Zugang zu einem Gericht verletzt\nworden sei. Diese Wechsel seien stets erfolgt, bevor die von ihm angerufenen\nGerichte über seine jeweiligen Anträge in der Sache hätten entscheiden\nkönnen, und die Behörden hätten ihm nie bekannt gemacht, ob er verlegt\n(d. h. dauerhaft überführt) oder überstellt (d. h. befristet überführt) werde.\nAufgrund seiner unklaren Vollzugssituation habe er nicht gewusst, welche\nrechtliche Möglichkeit er nutzen und welches Gericht er anrufen solle, um\nseine Rechte geltend zu machen Insbesondere bezieht er sich auf den\nBeschluss des Landgerichts Berlin vom … 2020 (siehe Rn. 55) und trägt vor,\ndass das Gericht darin die in Rede stehenden zahlreichen Anstaltswechsel\nbemängelt habe.\nb) Die Regierung\n87. Die Regierung räumt ein, dass die wiederholten Anstaltswechsel des\nBeschwerdeführers seinen Zugang zu einem Gericht erschwert hätten. Ferner\nsei es misslich, dass das Landgericht Darmstadt am 6. September 2017 (siehe\nRn. 26) aufgrund der unzutreffenden Angabe der JVA … in deren Schreiben\nvom 9. August 2017 (siehe Rn. 25) eine fehlerhafte Entscheidung getroffen\nhabe, die nicht zulasten des Beschwerdeführers gehen dürfe.\n88. Gleichwohl sei der Beschwerdeführer nicht ohne Rechtsschutz\ngeblieben. Zunächst habe ein Gefangener nach § 109 StVollzG (siehe Rn. 60)\ndie Möglichkeit, eine gerichtliche Entscheidung über jede ihn betreffende\nvollzugliche Maßnahme zu erwirken. Soweit sich die vom Beschwerdeführer\nbeschrittenen gerichtlichen Wege aufgrund der Anstaltswechsel als\nunwirksam erwiesen hätten, hätte er andere einschlägige rechtliche\nMöglichkeiten in Anspruch nehmen können. Zudem hätten ihm die\ninnerstaatlichen Gerichte entsprechende Hinweise gegeben, die er jedoch\nignoriert habe. Nach Ansicht der Regierung haben die genannten Gerichte\nalles in ihrer Macht Stehende getan, nachdem sie sich nicht eigenmächtig\nüber den Willen des Beschwerdeführers hinwegsetzen konnten.\n89. Was das Verfahren vor dem Landgericht Darmstadt betreffend die\nbesonderen Sicherungsmaßnahmen angeht, hätte der Beschwerdeführer nach\nAnsicht der Regierung zum einen auf die Hinweise des Gerichts vom\n28. Juli 2017 (siehe Rn. 23) hin seinen Antrag auf Aufhebung der\nMaßnahmen auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen\numstellen können. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf\n§ 115 Abs. 3 StVollzG (siehe Rn. 61) zum Fortsetzungsfeststellungsantrag\nEin solcher gegen die JVA W. gerichtete Antrag des Beschwerdeführers beim\nLandgericht Darmstadt wäre angebracht gewesen, denn eine Feststellung der\nRechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Maßnahmen hätte den anderen\nVollzugsanstalten signalisiert, dass sie sich Haftungsansprüchen gegenüber\nsehen könnten, wenn sie derartige Maßnahmen ergreifen. Zum anderen gehe\naus dem korrigierenden Schreiben der JVA W. vom 7. September 2017\n(siehe Rn. 27) und aus den Beschlüssen des Landgerichts Lübeck vom\n10. Oktober 2017 (siehe Rn. 37 und 38) eindeutig hervor, dass es sich bei der\nÜberführung des Beschwerdeführers nach L. um eine Überstellung gehandelt\nhabe und dass daher die JVA W. weiterhin für die Entscheidung über die\nbesonderen Sicherungsmaßnahmen zuständig gewesen sei, auch wenn sie\nfortan durch die JVA L. vollzogen worden seien; der Beschwerdeführer hätte\nbeim Landgericht Darmstadt einen erneuten Antrag auf Aufhebung der\nbesonderen Sicherungsmaßnahmen gegen die JVA W. stellen können.\n90. In Bezug auf das Verfahren vor dem Landgericht Lübeck betreffend\ndie besonderen Sicherungsmaßnahmen und die Anstaltswechsel macht die\nRegierung geltend, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Hinweise des\nLandgerichts Lübeck vom 26. September 2017 (siehe Rn. 33) zum einen\nseine Anträge vom 18. September 2017 (siehe Rn. 32) hätte zurücknehmen\nund zum anderen seinen Antrag auf Aufhebung der besonderen\nSicherungsmaßnahmen (siehe Rn. 31) gegen die JVA W. statt gegen die\nJVA L. hätte richten können; in diesem Fall hätte das Landgericht Lübeck die\nSache an das Landgericht Darmstadt verweisen können.\n91. Was schließlich die vor dem Landgericht Lübeck und dem\nLandgericht Darmstadt angestrengten Eilverfahren wegen der\nAnstaltswechsel des Beschwerdeführers anbelangt, ist die Regierung der\nAuffassung, dass der Beschwerdeführer nach seiner Überführung nach B.\n(siehe Rn. 39) sein Begehren auf der Grundlage von § 115 Abs. 3 StVollzG\n(siehe Rn. 61) auf einen Antrag auf nachträgliche Feststellung der\nRechtswidrigkeit dieser Überführung hätte umstellen können.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n92. Der Gerichtshof möchte zunächst klarstellen, dass er nicht über die\nRechtmäßigkeit der gegen den Beschwerdeführer verhängten besonderen\nSicherungsmaßnahmen oder über die Zweckdienlichkeit seiner\nÜberführungen zu entscheiden hat. Seine Aufgabe besteht vorliegend\nlediglich darin, festzustellen, ob der Beschwerdeführer Zugang zu einem\nGericht hatte, um die Rechte, die ihm als Gefangener zustehen, geltend zu\nmachen (siehe die in den Rn. 64 und 86 zusammengefasste Rüge des\nBeschwerdeführers).\na) Allgemeine Grundsätze\n93. Das Recht auf Zugang zu einem Gericht wurde im Urteil in der\nRechtssache Golder ./. Vereinigtes Königreich (21. Februar 1975, Rn. 28-36,\nSerie A Nr. 18) als ein Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren im Sinne\nvon Artikel 6 Abs. 1 EMRK definiert. Unter Bezugnahme auf die Grundsätze\nder Rechtsstaatlichkeit und des Willkürverbots, die der Konvention zu einem\ngroßen Teil zugrunde liegen, gelangte der Gerichtshof zu dem Schluss, dass\ndas Recht auf Zugang zu einem Gericht ein inhärenter Bestandteil der in\nArtikel 6 verankerten Garantien ist. So garantiert Artikel 6 Abs. 1 jeder\nPerson das Recht, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen\nAnsprüche und Verpflichtungen von einem Gericht entschieden wird\n(Grzęda, a. a. O., Rn. 342; siehe auch Zubac ./. Kroatien [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 40160/12, Rn. 76, 5. April 2018).\n94. Das Recht auf Zugang zu einem Gericht muss „konkret und wirksam“\nund darf nicht „theoretisch und illusorisch“ sein. Angesichts der\nherausragenden Stellung, die das Recht auf ein faires Verfahren in einer\ndemokratischen Gesellschaft einnimmt, gilt dies insbesondere für die in\nArtikel 6 vorgesehenen Garantien (Zubac, a. a. O., Rn. 77, mit weiteren\nNachweisen). Die Wirksamkeit des Rechts auf Zugang zu einem Gericht setzt\nvoraus, dass eine Person eine klare und konkrete Möglichkeit hat, eine in ihre\nRechte eingreifende Handlung anzufechten. Ferner umfasst das Recht auf\nZugang zu einem Gericht nicht nur das Recht, Klage zu erheben, sondern\nauch das Recht auf eine gerichtliche Beilegung des Rechtsstreits (Griechischkatholische Gemeinde Lupeni u. a. ./. Rumänien [GK], Individualbeschwerde\nNr. 76943/11, Rn. 86, 29. November 2016, mit weiteren Nachweisen).\n95. Darüber hinaus erinnert der Gerichtshof an seine bereits getroffene\nFeststellung, wonach einem Gefangenen durch wiederholte Anstaltswechsel,\naufgrund derer sich sein Begehren auf Aufhebung der gegen ihn verhängten\nMaßnahmen erledigt hatte und keine die Zuständigkeit des Eilgerichts\nbegründende Dringlichkeit mehr bestand, die realistische Möglichkeit\ngenommen wurde, einstweiligen Rechtsschutz zu erlangen, und somit sein\nRecht auf eine wirksame Beschwerde nach Artikel 13 in Verbindung mit\nArtikel 3 EMRK verletzt wurde (Bamouhammad ./. Belgien,\nIndividualbeschwerde Nr. 47687/13, Rn. 171-173, 17. November 2015).\nb) Anwendung dieser Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache\n96. Der Gerichtshof stellt fest, dass ein Gefangener nach dem deutschen\nStrafvollzugsrecht, konkret nach § 109 StVollzG, grundsätzlich das Recht\nhat, die Rechtmäßigkeit jeder ihn betreffenden vollzuglichen Maßnahme\nanzufechten oder die Verpflichtung einer Justizvollzugsanstalt zum Erlass\neiner bestimmten Maßnahme zu beantragen (Rn. 60). Er stellt ferner fest, dass\nder Beschwerdeführer von diesem Recht Gebrauch gemacht hat, indem er die\nRechtmäßigkeit der besonderen Sicherungsmaßnahmen angefochten und\nbeantragt hat, in der JVA L. untergebracht zu werden.\n97. Er nimmt jedoch auch zur Kenntnis, dass die innerstaatlichen Gerichte\nin den drei in Rede stehenden Verfahren nicht in der Sache über die Anträge\ndes Beschwerdeführers entschieden haben. So hat etwa das Landgericht\nDarmstadt mit Beschluss vom 6. September 2017 den Antrag des\nBeschwerdeführers auf Aufhebung der besonderen Sicherungsmaßnahmen\nals unzulässig zurückgewiesen, da sich das Begehren aufgrund der\nÜberführung des Beschwerdeführers in eine andere Justizvollzugsanstalt\nerledigt habe (Rn. 26). Das Landgericht Lübeck wiederum hat am\n10. Oktober 2017 zum einen den Antrag des Beschwerdeführers auf\nAufhebung der in Rede stehenden Maßnahmen und zum anderen den Antrag,\nnicht in eine andere Justizvollzugsanstalt überführt zu werden, mit der\nBegründung zurückgewiesen, die angegriffenen Vollzugsanstalten seien\nhierfür nicht zuständig (Rn. 37 und 38). Schließlich hat das Landgericht\nDarmstadt mit Beschluss vom 18. Dezember 2017 mit einer ähnlichen\nBegründung den Antrag des Beschwerdeführers auf Rückverbringung in die\nJVA L. abgelehnt (Rn. 52). Der Gerichtshof stellt des Weiteren fest, dass\ndiese Beschlüsse durch die höheren Gerichte bestätigt wurden (Rn. 29 und\n41).\n98. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Entscheidungen der\ninnerstaatlichen Gerichte hinsichtlich der Frage, ob es sich bei der\nÜberführung des Beschwerdeführers aus der JVA W. in die JVA L. um eine\nVerlegung (d. h. dauerhafte Überführung) oder Überstellung (d. h. befristete\nÜberführung) handelte, und welche Anstalt folglich für ihn zuständig war,\neinander widersprachen. So hat das Landgericht Darmstadt in seinem\nBeschluss vom 6. September 2017 die Auffassung vertreten, dass es sich um\neine Verlegung gehandelt habe und die Zuständigkeit deshalb bei der JVA L.\nliege (Rn. 26). Das Landgericht Lübeck hingegen ist in seinem Beschluss von\n10. Oktober 2017 von einer Überstellung und folglich von der Zuständigkeit\nder JVA W. ausgegangen (Rn. 37 und 38). In seinem Beschluss vom\n18. Dezember 2017 schließlich hat das Landgericht Darmstadt zwar betont,\ndass es wichtig sei, dass der Beschwerdeführer wisse, welche\nJustizvollzugsanstalt für ihn zuständig sei, gleichzeitig aber die Auffassung\nvertreten, dass nicht zu entscheiden sei, ob es sich um eine Verlegung oder\nÜberstellung nach L. gehandelt habe (Rn. 52).\n99. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass diese Unklarheit nicht dem\nBeschwerdeführer zuzurechnen war, sondern der unklaren Kommunikation\nder Ministerien und Vollzugsanstalten zu den in Rede stehenden\nAnstaltswechseln, bei der die Behörden die deutschen Bezeichnungen\n„Verlegung“, „Überstellung“ und „Sicherheitsverlegung“ unzutreffend\nverwendeten bzw. vertauschten. So nutzten die Justizministerien Hessens\nund Schleswig-Holsteins bei der Aushandlung der Überführung des\nBeschwerdeführers von W. nach L. alle drei Begriffe abwechselnd, ohne sich\nauf eine bestimmte Bezeichnung hierfür zu einigen (Rn. 18 bis 20). Daraufhin\nteilte die JVA L. dem Beschwerdeführer mit, er sei dorthin überstellt worden\n(Rn. 24), während die JVA W. erklärte, es habe sich um eine Verlegung\ngehandelt, was sie sodann korrigierte und schließlich mitteilte, es habe sich\num eine Überstellung gehandelt (Rn. 25 und 27). Der Gerichtshof nimmt\ndiesbezüglich zur Kenntnis, dass die Regierung anerkannt hat, dass die\nzunächst unzutreffende Aussage der JVA W. nicht zulasten des\nBeschwerdeführers gehen dürfe (Rn. 87).\n100. Der Gerichtshof nimmt zur Kenntnis, dass die Regierung der Ansicht\nist, der Beschwerdeführer hätte bestimmte Anträge umstellen und gegen\nandere Vollzugsanstalten richten müssen, oder dass er neue, den bereits\nabgelehnten Anträgen entsprechende Anträge hätte stellen müssen (Rn. 89\nund 90). Er ist jedoch der Auffassung, dass man dem Beschwerdeführer in\neiner solchen Situation der Ungewissheit nicht vorwerfen kann, dass er nicht\nversucht habe, seine Ansprüche mithilfe zusätzlicher rechtlicher Mittel mit\nungewissem Ausgang durchzusetzen. Aus Sicht des Gerichtshofs stützt sich\ndie Haltung der Regierung auf die Annahme, dass mit dem korrigierenden\nSchreiben der JVA W. vom 7. September 2017 (Rn. 27) und den Beschlüssen\ndes Landgerichts Lübeck vom 10. Oktober 2017 (Rn.37 und 38) endgültig\nfestgestanden habe, dass der Beschwerdeführer nach L. überstellt worden sei\nund die JVA W. weiterhin zuständig gewesen sei. Allerdings deutet nach\nAuffassung des Gerichtshofs nichts darauf hin, dass das Landgericht\nDarmstadt, das der Beschwerdeführer der Regierung zufolge nach der\nKlarstellung hätte anrufen müssen, seine Einschätzung bezüglich dieser\nFragen geändert hätte. Das betreffende Landgericht hatte trotz der vom\nBeschwerdeführer vorgebrachten Argumente eindeutig entschieden, dass der\nBeschwerdeführer in die JVA L. verlegt worden sei und diese\nJustizvollzugsanstalt daher zuständig sei (Rn. 26). Ferner hat das Landgericht\nDarmstadt in seinem Beschluss vom 18. Dezember 2017 diese Deutung nicht\nausdrücklich abgeändert, sondern davon abgesehen, eine Entscheidung über\ndie Frage der Verlegung oder Überstellung zu treffen, wobei es gleichzeitig\nbetont hat, wie wichtig es sei, dass der Beschwerdeführer über seine\nVollzugssituation Klarheit erhalte (Rn.52).\n101. In Bezug auf das Vorbringen der Regierung, der Beschwerdeführer\nhätte bezüglich bestimmter Maßnahmen einen\nFortsetzungsfeststellungsantrag stellen oder bestimmte Anträge\nzurücknehmen müssen (Rn. 89, 90 und 91), ist der Gerichtshof der\nAuffassung, dass die Regierung nicht ausreichend nachgewiesen hat, dass der\nBeschwerdeführer hierdurch seine konkreten Ziele in der vorliegenden Sache\nhätte erreichen können, d. h. die Aufhebung der gegen ihn verhängten\nbesonderen Sicherungsmaßnahmen und das Verbot, in einer anderen\nJustizvollzugsanstalt als der JVA L. untergebracht zu werden.\n102. Der Gerichtshof kommt zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer\ndurch die kollidierenden Entscheidungen der innerstaatlichen Stellen\nunmöglich gemacht wurde, zu erfahren, wie er zur Geltendmachung seiner\nRechte vorgehen müsse, insbesondere welches Gericht er anrufen und gegen\nwelche Justizvollzugsanstalt er sein Begehren richten müsse. Deshalb stand\ndem Beschwerdeführer nach Auffassung des Gerichtshofs keine konkrete und\nwirksame Möglichkeit zur Verfügung, eine gerichtliche Entscheidung zu den\nbesonderen Sicherungsmaßnahmen und den wiederholten Anstaltswechseln\nin kurzer Folge hintereinander zu erwirken. In Anbetracht der Umstände der\nvorliegenden Sache und insbesondere unter Berücksichtigung aller\nergangenen Entscheidungen gelangt der Gerichtshof zum Ergebnis, dass der\nBeschwerdeführer keinen Zugang zu einem Gericht hatte.\n103. Zur Frage, ob der Beschwerdeführer geltend machen kann, trotz des\nBeschlusses des Landgerichts Berlin vom 5. Juni 2020 (Rn. 84) Opfer einer\nVerletzung seines Rechts auf Zugang zu einem Gericht zu sein, weist der\nGerichtshof erneut darauf hin, dass eine Entscheidung oder eine Maßnahme\nzugunsten des Beschwerdeführers für den Wegfall der Opfereigenschaft\ngrundsätzlich nur dann ausreicht, wenn die innerstaatlichen Stellen die\nKonventionsverletzung ausdrücklich oder der Sache nach anerkannt und\nsodann Wiedergutmachung geleistet haben (Scordino ./. Italien (Nr. 1) [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 36813/97, Rn. 180, CEDH 2006-V; siehe auch\nSine Tsaggarakis A. E. E. ./. Griechenland, Individualbeschwerde\nNr. 17257/13, Rn. 29 und 31, 23. Mai 2019). Im vorliegenden Fall hat das\nLandgericht Berlin in einem gesonderten Verfahren zu einer anderen Frage,\nnämlich der Angemessenheit der Haftbedingungen des Beschwerdeführers\nmit Blick auf die anschließende Sicherungsverwahrung, die wiederholten\nAnstaltswechsel des Beschwerdeführers in kurzer Folge hintereinander\nbemängelt. Zum fehlenden Rechtsschutz des Beschwerdeführers oder den\nbesonderen Sicherungsmaßnahmen hat es sich jedoch nicht geäußert und\ndaher die Verletzung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht weder\nanerkannt noch Wiedergutmachung geleistet. Deshalb ist der Gerichtshof der\nAuffassung, dass der Beschwerdeführer mit dieser Entscheidung seine\nOpfereigenschaft nicht verloren hat.\n104. Folglich ist Artikel 6 Abs. 1 EMRK verletzt worden.\nII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 EMRK\n105. Artikel 41 EMRK lautet wie folgt:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt\nworden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine\nunvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der\nGerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig\nist. “\n106. Der Beschwerdeführer hat keine Ansprüche auf gerechte\nEntschädigung geltend gemacht. Nach Auffassung des Gerichtshofs besteht\ndaher keine Veranlassung, ihm diesbezüglich einen Geldbetrag\nzuzusprechen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER\nGERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt;\n2. Artikel 6 Abs. 1 EMRK ist verletzt worden.\nAusgefertigt in französischer Sprache und schriftlich zugestellt am\n4. Juni 2024 nach Artikel 77 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung.\nAndrea Tamietti Gabriele Kucsko-Stadlmayer\nKanzler Präsidentin","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-238038","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2024-06-04/22321-19","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":10},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 109","ref_norm":"109","n":4},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 115","ref_norm":"115","n":3},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":2},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-238038","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-238038"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2024-06-04/22321-19","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-238038","retrieved":"2026-07-29 08:54:01.906725+00:00"},"card":{"id":"egmr/2024-06-04/22321-19","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Vierte Sektion","date":"2024-06-04","dockets":["22321/19"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2024:0604JUD002232119","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2024:0604JUD002232119"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 04.06.2024 – 22321/19","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2024-06-04/22321-19","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 EMRK ist verletzt worden.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":10},{"id":"StVollzG/109","law":"StVollzG","abbreviation":"StVollzG","ref":"109","label":"§ 109 StVollzG","mentions":4},{"id":"StVollzG/115","law":"StVollzG","abbreviation":"StVollzG","ref":"115","label":"§ 115 StVollzG","mentions":3},{"id":"StVollzG/8","law":"StVollzG","abbreviation":"StVollzG","ref":"8","label":"§ 8 StVollzG","mentions":2},{"id":"StVollzG/85","law":"StVollzG","abbreviation":"StVollzG","ref":"85","label":"§ 85 StVollzG","mentions":2},{"id":"EMRK/3","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"3","label":"Art 3 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/34","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"34","label":"Art 34 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/41","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"41","label":"Art 41 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"egmr","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-238038","retrieved_at":"2026-07-29T08:54:01.906725+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-238038"}}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}