{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2024:0604DEC002754718","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Vierte Sektion","decided":"2024-06-04","aktenzeichen":"27547/18","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte\nVIERTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerdeverfahren Nr. 27547/18\nB. u. K.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Vierte Sektion) hat in\nseiner Sitzung am 4. Juni 2024 als Kammer mit den Richterinnen und\nRichtern\nGabriele Kucsko-Stadlmayer, Präsidentin,\nTim Eicke,\nFaris Vehabović,\nBranko Lubarda,\nArmen Harutyunyan,\nAnja Seibert-Fohr und\nAna Maria Guerra Martins,\nsowie Andrea Tamietti, Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am\n8. Juni 2018 erhoben wurde,\nim Hinblick auf die Stellungnahme der beschwerdegegnerischen\nRegierung und die Erwiderung der Beschwerdeführenden,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nEINLEITUNG\n\n1\nDie Beschwerde betrifft die angebliche Beeinträchtigung der\nBeschwerdeführenden, einen Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen\nBerlin Brandenburg wirksam deswegen anzufechten, weil die Behörden im\nRahmen des Planfeststellungsverfahrens unzutreffende Angaben zu den\ngeplanten Flugrouten gemacht hätten. Die Beschwerdeführenden machten\neine Verletzung ihrer Rechte aus Artikel 6 Abs. 1 und Artikel 8 EMRK\ngeltend.\nSACHVERHALT\n\n2\nDie 19.. bzw. 19.. geborenen Beschwerdeführenden, Herr B. („der\nBeschwerdeführer zu 1)“) und Frau K. („die Beschwerdeführerin zu 2)“), sind\ndeutsche Staatsangehörige und leben in Z. Vor dem Gerichtshof wurden sie\nvon Frau H., Rechtsanwältin in L., vertreten.\n\n3\nDie Regierung wurde durch einen ihrer Verfahrensbevollmächtigten,\nHerrn H.-J. Behrens vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\nDie Umstände der Rechtssache\n\n4\nDer Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen:\n1. Der Hintergrund der Rechtssache\n\n5\nUrsprünglich gab es in Berlin drei Flughäfen: Tempelhof, Tegel und\nSchönefeld. Anfang der 1990er Jahre begannen die Behörden mit Planungen\nzur Konzentration der Luftverkehrskapazitäten der deutschen Hauptstadt auf\neinen einzigen Flughafen. 1996 wurde die politische Entscheidung getroffen,\ndas Gelände des bestehenden Flughafens Berlin-Schönefeld, der 18 km\nsüdöstlich von Berlin liegt, zum neuen Flughafen Berlin Brandenburg („der\nFlughafen“) auszubauen.\n\n6\nDie Beschwerdeführenden sind Grundstückseigentümerin bzw. -\neigentümer in der Gemeinde Z. südlich von Berlin. Ihre Häuser liegen 7,5 km\nbzw. 9 km östlich der Mitte der südlichen Start- und Landebahn des\nFlughafens.\n\n7\nDie für das Planfeststellungsverfahren für den Flughafen zuständige\nStelle war das Brandenburgische Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen\nund Verkehr (nachfolgend „Planfeststellungsbehörde“). 1998 setzte die\nPlanfeststellungsbehörde eine Arbeitsgruppe für die Grobplanung der An-\nund Abflugrouten ein. Die Grobplanung stellte eine Voraussetzung für die\nPrüfung der zu erwartenden Auswirkungen des Flughafens auf das\nFlughafenumfeld im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens dar. Der\nArbeitsgruppe gehörten unter anderem die Deutsche Flugsicherung GmbH\n(nachfolgend „DFS“) und die Projektplanungsgesellschaft Schönefeld GmbH\n(nachfolgend „PPS“), ein von den Ländern Berlin und Brandenburg für die\nDurchführung des Flughafenausbaus gegründetes öffentliches Unternehmen,\nan.\n\n8\nAm 30. März 1998 legte die DFS die Grobplanung für die An- und\nAbflugrouten zu bzw. von den beiden Start- und Landebahnen des Flughafens\nvor. Die An- und Abflugrouten in die beiden Betriebsrichtungen (Richtung\nOsten und Richtung Westen) sollten einige Kilometer lang parallel in gerader\nVerlängerung der jeweiligen Bahnen verlaufen (nachfolgend „geradlinige\nFlugrouten“). Obwohl hierauf in dem Plan nicht ausdrücklich hingewiesen\nwurde, basierten die Flugrouten auf der Prämisse, dass die Start- und\nLandebahnen nicht für gleichzeitige, unabhängige Abflüge genutzt würden.\nAuf der Grundlage dieser Pläne berechnete die PPS die Konfiguration der\nFlugrouten für das Datenerfassungssystem (nachfolgend „DES“), den für die\nDurchführung der erforderlichen Gesundheits- und Umweltgutachten\nerforderlichen Datensatz. Die entsprechende Umweltverträglichkeitsprüfung,\nvor allem im Hinblick auf die Lärmbelastung im Flughafenumfeld, wurde auf\nder Grundlage dieser Daten in Auftrag gegeben.\n\n9\nAm 20. August 1998 teilte die DFS der Planfeststellungsbehörde mit,\ndass gleichzeitige, unabhängige Abflüge mit den geplanten geradlinigen\nFlugrouten nicht zu realisieren seien. Für eine gleichzeitige Nutzung der\nStart- und Landebahnen müssten die Flugrouten kurz nach dem Start um\nmindestens 15° nach Norden bzw. Süden abknicken. In einer Besprechung\nam 29. September 1998 teilte die DFS der PPS mit, dass sie unter\nBerücksichtigung des 15°-Erfordernisses eine neue Grobplanung für die An-\nund Abflugrouten erarbeiten werde.\n\n10\nAm 7. Oktober 1998 wandte sich der Geschäftsführer der PPS, Herr\nH., mit einem Schreiben an das Bundesministerium für Verkehr (nachfolgend\n„BMV“). Soweit maßgeblich lautete sein Schreiben wie folgt:\n„[...] DFS fordert die [...] Vorgabe der Divergenz von 15° für alle Abflüge und wird\nihre Grobplanung dahingehend kurzfristig überarbeiten. Als Konsequenz ergibt sich die\nNotwendigkeit der generellen Überarbeitung des, insbesondere durch die geänderten\nStreckengeometrien. Ein geändertes DES macht die Überarbeitung aller bisher im\nVertrauen auf die Verbindlichkeit der Grobplanung der DFS erarbeiteten [Gesundheits-\nund Umweltgutachten] erforderlich. Es muss mit erheblichen finanziellen\nMehraufwendungen und einer zeitlichen Verzögerung im Planungsablauf von\n3 Monaten gerechnet werden.\nLösungsvorschlag:\nDas BMV wird gebeten, Einfluss auf die DFS dahingehend zu nehmen, dass die DFS\nihre Stellungnahme zum vorliegenden DES modifiziert. Die Stellungnahme der DFS ist\nfür das Planfeststellungsverfahren wichtig. Sie sollte zum Ausdruck bringen, dass die\ndargestellte Streckengeometrie grundsätzlich akzeptiert wird. Es kann durchaus\ndargestellt werden, dass es zu einem zusätzlichen Koordinierungserfordernis von\nAbflügen seitens der DFS führt, was wiederum bei unterstellten unveränderten\ntechnischen und technologischen Bedingungen bei Erreichen der Kapazitätsgrenzen des\nPistensystems zu Bewegungsbeschränkungen in Spitzenzeiten führen kann. Diese\nSituation würde der des Flughafens München entsprechen und könnte vom\nAntragsteller akzeptiert werden. Zu beachten ist auch, dass die endgültige Festlegung\nder Flugrouten durch die DFS erst mit Inbetriebnahme des Bahnsystems erfolgt und die\ndann geltenden technischen und technologischen Voraussetzungen berücksichtigt\nwerden.“\n\n11\nNach Rücksprache mit dem BMV und der Planfeststellungsbehörde\nentschied sich die DFS, auf eine Abänderung der Grobplanung zu verzichten.\nAm 26. Oktober 1998 unterrichtete die DFS die Planfeststellungsbehörde,\ndass die in den von der PPS in Auftrag gegebenen Gesundheits- und\nUmweltgutachten zugrunde gelegte Streckengeometrie grundsätzlich den\nderzeitigen Planungen der DFS entspreche; sie wies jedoch erneut darauf hin,\ndass für gleichzeitige, unabhängige Abflüge eine Divergenz der Abflugrouten\nvon 15° erforderlich wäre.\n\n12\nAm 17. Dezember 1999 beantragte die das Vorhaben tragende\nGesellschaft bei der Planfeststellungsbehörde die Planfeststellung des\nVorhabens. Aufgrund der Größe des Projekts und seines Symbolwerts als\nneuer Flughafen der deutschen Hauptstadt fand das\nPlanfeststellungsverfahren in den nationalen Medien große Beachtung.\n\n13\nIm Jahr 2000 begann die Öffentlichkeitsbeteiligung zum\nFlughafenausbau. Am 5. Juli 2000 gab die DFS im Rahmen des\nBeteiligungsverfahrens eine Stellungnahme ab, in der sie im Wesentlichen\nihre Aussagen vom 26. Oktober 1998 wiederholte, einschließlich des\nHinweises auf die Notwendigkeit einer Divergenz der Abflugrouten.\n\n14\nDie Planunterlagen wurden anschließend in den laut Grobplanung\nbesonders von Fluglärm betroffenen Gemeinden ausgelegt. Die ausgelegten\nUnterlagen umfassten Karten, auf denen die geplanten Flugrouten und das\nBetroffenheitsausmaß verschiedener Gebiete dargestellt waren. Das\nSchreiben der DFS vom 26. Oktober 1998 und die Stellungnahme vom\n5. Juli 2000 zählten nicht zu den ausgelegten Unterlagen.\n\n15\nAm 13. August 2004 erließ die Planfeststellungsbehörde den\nPlanfeststellungsbeschluss (PFB), mit dem sie den Ausbau des neuen\n„Single-Airports“ auf dem Gelände des Flughafens Berlin-Schönefeld\ngenehmigte. Laut PFB war die Schaffung eines Parallelbahnsystems mit der\nMöglichkeit gleichzeitiger, unabhängiger Abflüge einer der Hauptgründe für\nden Ausbau des Flughafens, da die gleichzeitige, unabhängige Nutzung\nbeider Start- und Landebahnen notwendig sei, um das prognostizierte\nLuftverkehrsaufkommen zu bewältigen. In Bezug auf die Flugrouten hieß es\nim PFB insbesondere wie folgt:\n„7.1.3.1 Ankunfts- und Abflugverfahren\nDie Festlegung von An- und Abflugverfahren ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.\nGemäß § 27a LuftVO werden die Flugverfahren einschließlich der Flugwege,\nFlughöhen und Meldepunkte vom Luftfahrt-Bundesamt [Bundesaufsichtsamt für\nFlugsicherung, nachfolgend „BAF“] durch Rechtsverordnung festgelegt. Da die An-\nund Abflugverfahren eine wichtige Eingangsgröße insbesondere für die Ermittlung der\nvon dem beantragten Ausbauvorhaben ausgehenden Luftschadstoff- und\nGeräuschimmissionen darstellen, hat die DFS eine Grobplanung für die An- und\nAbflugrouten erstellt. Diese Flugrouten basieren auf den derzeit für den\nVerkehrsflughafen Berlin-Schönefeld festgelegten An- und Abflugrouten sowie der\nLage vorhandener Funknavigationsanlagen der Flugsicherung und gewährleisten eine\numfassende Einbindung des ausgebauten Flughafens in das nationale und internationale\nFlugroutensystem der Flugsicherung. Sie stellen aus Sicht der Planfeststellungsbehörde\nsomit eine durchaus plausible und auch hinreichend konkrete Grundlage für die\nErmittlung der Auswirkungen des Ausbauvorhabens dar.\n[...]\n10.1.4 Ermittlung der Fluglärmbelastung\n[...] Die durch den Fluglärm in der Umgebung des Flughafens verursachte\nLärmbelastung wurde auf der Grundlage des beantragten Ausbaus unter\nBerücksichtigung von Art und Umfang des voraussehbaren Flugbetriebs ermittelt. Aus\ndiesem Grund war es einerseits notwendig, eine detaillierte Prognose für den\nFlugbetrieb zu erstellen. Hierzu haben die Träger des Vorhabens eine\nVerkehrsprognose einschließlich Modellflugplan vorgelegt. Andererseits sind für die\nBerechnung der Fluglärmimmissionen in der Umgebung [eines] Flughafens\nInformationen zu den An- und Abflugverfahren erforderlich. Die An- und\nAbflugverfahren sind hier nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens und\nwerden erst unmittelbar vor der Inbetriebnahme des ausgebauten Flughafens durch\nRechtsverordnung des Luftfahrt-Bundesamtes auf der Grundlage einer Planung der\nDeutschen Flugsicherung GmbH (DFS) festgesetzt. Um die notwendigen\nFluglärmberechnungen dennoch in dem erforderlichen Umfang vornehmen zu können,\nhat die DFS im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und\nWohnungswesen eine Grobplanung für die An- und Abflugverfahren des ausgebauten\nVerkehrsflughafens Berlin-Schönefeld erarbeitet, die den Fluglärmberechnungen\nzugrunde gelegt wurde.“\n\n16\nAuf der Grundlage der geradlinigen Flugrouten (siehe Rn. 8) wurden\nin dem PFB auch die Gebiete festgelegt, in denen Anwohnende\nSchutzmaßnahmen oder Entschädigungen verlangen können (Schutz- und\nEntschädigungsgebiete). Schallschutz könne für\nGrundstückseigentümerinnen und -eigentümer in Gebieten mit einem LAeq\n(äquivalenter Dauerschallpegel) von 60 dB(A) (Dezibel, bewertet nach den\nFrequenzen in der Mitte des menschlichen Gehörs) am Tag (6 bis 22 Uhr)\noder einem LAeq von 50 dB(A) in der Nacht (22 bis 6 Uhr) oder alternativ\nmit sechs Lärmereignissen pro Nacht mit einem Lärmpegel von 70 dB(A) auf\nAntrag vorgesehen werden. Die Lärmpegel seien auf Grundlage der sechs\nluftverkehrsreichsten Monate beurteilt worden. Im PFB hieß es ferner, dass\ndie Schutz- und Entschädigungsgebiete neu ausgewiesen werden müssten,\nwenn eine Änderung der An- und Abflugrouten zu einer Änderung um mehr\nals 2 dB(A) führe.\n\n17\nGegen den Planfeststellungsbeschluss wandten sich circa 4.000\nAnwohnende mit Klagen an das Bundesverwaltungsgericht. Am\n16. März 2006 entschied das Gericht über einige Musterklagen. Es wies die\nAnträge auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses ab, da die\nPlanfeststellungsbehörde die widerstreitenden Belange ordnungsgemäß\ngegeneinander abgewogen habe. Das Gericht wies die\nPlanfeststellungsbehörde jedoch an, weitere Schutzmaßnahmen zu treffen,\ninsbesondere weitergehende Einschränkungen des Nachtflugbetriebs. Am\n20. Oktober 2009 erließ die Planfeststellungsbehörde einen\nPlanergänzungsbeschluss mit den erforderlichen Anpassungen.\n\n18\nAm 6. September 2010 stellte die DFS ihre Pläne für die endgültigen\nFlugrouten vor. Entgegen der Grobplanung sollten die Flugrouten der von der\nNordbahn startenden Flugzeuge in Betriebsrichtung Westen nun um mehr als\n15° abknicken, so dass die Flugzeuge Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow\nüberfliegen würden. Die Abflüge von der Südbahn sollten in beiden\nBetriebsrichtungen um etwa 15° nach Süden abknicken.\n\n19\nAm 10. Dezember 2010 veröffentlichte eine Zeitung das Schreiben\nvon Herrn H. an das BMV (siehe Rn. 10). Weitere Nachforschungen brachten\ndie oben geschilderte Abfolge von Ereignissen ans Licht, die dazu geführt\nhatten, dass der Planfeststellungsbeschluss trotz der anfänglichen Einwände\nder DFS auf geradlinigen Flugrouten basierte.\n\n20\nDie dem PFB zugrunde liegende Grobplanung der DFS\nprognostizierte einen Lärmpegel bzw. LAeq von 51,8 dB(A) am Tag für den\nBeschwerdeführer zu 1) und 50,5 dB(A) für die Beschwerdeführerin zu 2)\nsowie einen LAeq von 44,4 dB(A) bzw. 43 dB(A) in der Nacht. Die von der\nRegierung prognostizierten Pegel, die auf den von der DFS am\n6. September 2010 vorgelegten Flugrouten basierten (siehe Rn. 18), wurden\nauf einen LAeq von 57,2 dB(A) am Tag für den Beschwerdeführer zu 1) und\n55,9 dB(A) für die Beschwerdeführerin zu 2) sowie einen LAeq von\n49,7 dB(A) bzw. 48,4 dB(A) in der Nacht erhöht. Am 12. Februar 2012 erließ\ndas BAF die 247. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung\n(nachfolgend „247. DVO“), mit der die Flugrouten für die geplante\nInbetriebnahme des Flughafens im Jahr 2012 festgelegt wurden. Die\nFlugrouten waren auf der Grundlage der von der DFS am 6. September 2010\nvorgelegten Pläne festgelegt worden (siehe Rn. 18). Nach Angaben der\nRegierung lagen die auf der Grundlage der 247. DVO prognostizierten\nLärmpegel bei einem LAeq von 54,1 dB(A) am Tag für den\nBeschwerdeführer zu 1) und 52,7 dB(A) für die Beschwerdeführerin zu 2)\nsowie einem LAeq in der Nacht von 49,1 dB(A) bzw. 48 dB(A). Die\nWohnhäuser der Beschwerdeführenden befanden sich demnach außerhalb\nder Schutz- und Entschädigungsgebiete (siehe Rn. 16), wie es nach wie vor\nder Fall ist. Die Beschwerdeführenden machten geltend, dass der maximale\nLärmpegel, dem sie ausgesetzt sein könnten, tagsüber bei bis zu 89 dB(A)\nliege und dass sie nachts damit rechnen müssten, dass er mindestens sechs\nMal auf 57 dB(A) bzw. 54 dB(A) ansteige.\nAufgrund von Verzögerungen wurde der Flughafen erst am\n31. Oktober 2020 eröffnet.\n2. Das von den Beschwerdeführenden angestrengte Verfahren\n\n21\nAm 15. Dezember 2010 beantragten die Beschwerdeführenden, deren\nWohnhäuser etwa 7,5 km bzw. 9 km östlich der Mitte der südlichen Start-\nund Landebahn des Flughafens liegen (siehe Rn. 6), bei der\nPlanfeststellungsbehörde die Rücknahme des PFB, hilfsweise die Ergänzung\ndes PFB durch Untersagung des unabhängigen Parallelbetriebs der beiden\nStart- und Landebahnen. Sie brachten vor, der PFB sei rechtswidrig, da er\neinen unabhängigen Parallelbetrieb beider Start- und Landebahnen und\ngeradlinige Flugroute unterstelle, obwohl diese beiden Prämissen nicht\nmiteinander vereinbar seien, wie sich bei der Vorlage des Plans für die\nendgültigen Flugrouten durch die DFS am 6. September 2010 gezeigt habe\n(siehe Rn. 18). Die zugelassenen gleichzeitigen, unabhängigen Abflüge von\nbeiden Bahnen würden abknickende Flugrouten erfordern. Derartige\nFlugrouten hätten zur Folge, dass vollkommen andere Gebiete und\nAnwohnende vom Fluglärm des Flughafens betroffen seien, als im PFB\nprognostiziert. Die Planfeststellungsbehörde habe im\nPlanfeststellungsverfahren wissentlich nicht realisierbare Flugrouten\nverwendet und damit die Beschwerdeführenden über die zu erwartenden\nFlugrouten und die zu erwartende Lärmbelastung durch das Projekt\ngetäuscht. Die Beschwerdeführenden wären einer wesentlich stärkeren\nLärmbelastung ausgesetzt, sollten abknickende Flugrouten verwendet\nwerden. Bei Nutzung geradliniger Flugrouten müsste der unabhängige\nParallelbetrieb beider Start- und Landebahnen untersagt werden.\n\n22\nNachdem die Planfeststellungsbehörde ihren Antrag abgelehnt hat,\nreichten die Beschwerdeführenden am 23. März 2011 Klage beim\nBundesverwaltungsgericht ein. Sie wiederholten im Wesentlichen ihren\nVortrag gegenüber der Planfeststellungsbehörde und führten ergänzend aus,\ndie fehlerhafte Flugroutenprognose mache die Standortauswahl für den\nFlughafen fehlerhaft. Für die Standortentscheidung sei die konkrete Anzahl\nder in der 62 dB(A)-Kontur Lebenden ausschlaggebend gewesen. Die\nBetrachtung der Lärmbelastung im Rahmen des PFB habe auf einer Prognose\nder Anwohnenden beruht, die im Falle von geradlinigen Flugrouten betroffen\nwären; die Änderung der Flugrouten habe zu Änderungen der Abschätzung\nder Lärmbetroffenheiten geführt und diese Bewertung in Bezug auf die\nSchutz- und Entschädigungsgebiete, die Bahnkonfiguration und den PFB\ninsgesamt fehlerhaft gemacht. Nur eine Rücknahme des PFB könne eine\nverfassungs- und unionsrechtswidrige Umgehung des Anhörungsrechts der\nBeschwerdeführenden verhindern.\n\n23\nAm 21. September 2011 erklärte die Planfeststellungsbehörde, dass\ndie ausgewiesenen Schutz- und Entschädigungsgebiete in Übereinstimmung\nmit den Flugrouten angepasst würden, ohne dass die Änderung der\nFlugrouten eine Änderung der zulässigen Lärmbelastung um 2 dB(A) nach\nsich ziehen müsse (siehe Rn. 16).\n\n24\nNach mündlicher Verhandlung wies das Bundesverwaltungsgericht\ndie Klage der Beschwerdeführenden mit Urteil vom 31. Juli 2012 als\nunbegründet ab. Es befand, dass § 48 VwVfG, der die Rücknahme eines\nrechtswidrigen Verwaltungsaktes auch zulasse, nachdem er unanfechtbar\ngeworden sei (siehe Rn. 48), auf den PFB anwendbar sei. Der Anspruch auf\nRücknahme eines Planfeststellungsbeschlusses gehe allerdings nicht weiter\nals der Aufhebungsanspruch bei fristgemäßer Anfechtung. Die\nPlanerhaltungsvorschriften modifizierten auch den Rücknahmeanspruch. Die\nBeschwerdeführenden könnten die Rücknahme des PFB nicht verlangen, da\ndieser keinen Rechtsfehler aufweise, der zu einem solchen Anspruch führen\nkönnte.\n\n25\nDas Bundesverwaltungsgericht befand, dass die auf geradlinigen\nFlugrouten basierende Grobplanung sowohl für die Wahl des\nFlughafenstandorts als auch für die Entscheidung über die Zulassung des\nVorhabens am Standort des Flughafens Berlin-Schönefeld ausreichend\ngewesen sei, um die Lärmbetroffenheiten bei abknickenden Flugrouten\nabzuschätzen; das Festhalten der Planfeststellungsbehörde an der\nursprünglichen Grobplanung habe auch nicht auf sachfremden Erwägungen\nberuht. Der PFB habe den Belangen der Beschwerdeführenden kein zu\ngeringes Gewicht beigemessen (siehe Rn. 26-32). Das\nPlanfeststellungsverfahren habe zwar einige Verfahrensfehler aufgewiesen,\nnämlich im Hinblick auf die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung\nund bei der Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese seien jedoch\noffensichtlich nicht von Einfluss auf den Planfeststellungsbeschluss gewesen\n(es seien also unbeachtliche Fehler gewesen); daher könne der PFB aus den\nfolgenden Gründen nicht auf dieser Grundlage aufgehoben werden (§ 10\nAbs. 8 Satz 2 LuftVG und § 1 VwVfGBbg i. V. m. § 46 VwVfG; siehe\nRn. 33-37, 44 und 48).\n\n26\nIm Hinblick auf die Wahl des Flughafenstandorts habe der für die\nPlanung zuständige Träger, der die Entscheidung über den Ausbau des\nFlughafens am Standort des alten Flughafens Berlin-Schönefeld im Rahmen\neines separaten Verfahrens am 28. Oktober 2003 erlassen habe, die durch die\ndrei Flughäfen in und um Berlin verursachten Lärmbetroffenheiten mit denen\neines Single-Airport-Modells verglichen. Hierzu habe der Planungsträger die\nAnzahl der Lärmbetroffenen innerhalb der 62 dB(A)-Kontur verglichen und\nsei zu dem Schluss gekommen, dass der neue Single-Airport die Anzahl der\nvon Fluglärm betroffenen Personen deutlich verringern würde. Zu jener Zeit\nhätten etwa 136.000 Personen in der 62 dB(A)-Kontur der drei Flughäfen in\nund um Berlin gelebt, verglichen mit nur 31.000 Lärmbetroffenen basierend\nauf den Plänen für den neuen Flughafen. Der Planungsträger habe nicht die\ngenaue Anzahl der von Fluglärm betroffenen Personen zugrunde gelegt,\nsondern eine grobe Abschätzung. Insbesondere habe er die Anzahl der\nPassagiere (12,59 Mio. im Jahr 2001 bei den drei Flughäfen) nicht auf den im\nHinblick auf den neuen Single-Airport angewandten Prognoseverkehr von\n30 Mio. Passagieren hochgerechnet; hätte er das getan, hätte sich die Bilanz\nwegen der dichteren Besiedlung in der Umgebung der Flughäfen Tegel und\nTempelhof noch deutlicher zu Gunsten des Standorts Schönefeld verschoben.\nAngesichts dieser groben Abschätzung hätte der Planungsträger den\nBahnbetrieb mit um bis zu 15° nach Norden oder nach Süden abknickenden\nAbflugrouten nicht gesondert betrachten müssen. Die Abflugrouten auf\nderartigen abknickenden Flugrouten würden zwar teilweise andere Gebiete\nbetreffen als die der Berechnung zugrunde gelegten geradlinigen\nAbflugwege; die von abknickenden Flugrouten betroffenen Gebiete wären\njedoch nicht oder jedenfalls nicht erheblich dichter besiedelt als diejenigen,\ndie von geradlinigen Flugrouten betroffen wären. Die geänderten Flugrouten\nwürden die Anzahl der Betroffenen in der 62 dB(A)-Kontur daher nicht in\neiner relevanten Größenordnung verändern.\n\n27\nDas Bundesverwaltungsgericht wies die von anderen Klagenden in\ngesonderten Verfahren vorgebrachte Behauptung, wonach auf der Grundlage\nder von der DFS am 6. September 2010 vorgelegten Flugrouten (siehe\nRn. 18) im Vergleich zu den laut Grobplanung von Fluglärm betroffenen\nPersonen zusätzliche 80.000 bis 100.000 Lärmbetroffene zu verzeichnen\nseien, zurück. Diese Behauptung sei, was die Anzahl von Betroffenen in der\n62 dB(A)-Kontur angehe, nicht plausibel. Kleinmachnow, Teltow und\nStahnsdorf würden selbst dann nicht innerhalb dieser Kontur liegen, wenn sie\ndirekt überflogen würden. Das Gericht stellte fest, dass bei Zugrundelegung\nabknickender Flugrouten zwischen 6.500 und 7.000 Anwohnende\nverschiedener Gemeinden, einschließlich Z., neu lärmbetroffen wären,\nwohingegen sich das Ausmaß der Betroffenheit bei 3.000 bis 4.000\nAnwohnenden verringern würde. Die Behauptung, dass das der\nStandortentscheidung zugrunde liegende Abwägungsgefüge durch das 15°-\nErfordernis aus dem Lot gerate, wies das Gericht zurück, da sie einer\ntatsächlichen Grundlage entbehre.\n\n28\nDas Bundesverwaltungsgericht stellte ferner fest, dass der PFB auch\nnicht an einem Abwägungsfehler leide, weil die Planfeststellungsbehörde\nsich auf die Grobplanung mit geradlinigen Abflugrouten gestützt und das\nErfordernis eines Abknickens der Flugrouten um 15° nicht berücksichtigt\nhabe. Die Planfeststellungsbehörde habe die Lärmbelastung der umgebenden\nWohngebiete durch den Flughafen auf der Grundlage der Grobplanung der\nDFS geprüft und die Besiedlungsdichte der von geradlinigen Abflugrouten\nbetroffenen Gebiete und die der von um 15° abknickenden Flugrouten\nbetroffenen Gebiete seien weitestgehend ähnlich. Die abknickenden\nFlugrouten legten nicht nahe, dass der Flughafenstandort anders bewertet\nwerden sollte als bei der Standortbewertung auf Grundlage geradliniger\nFlugrouten. Grundsätzlich habe die Zulassung eines gewählten\nFlughafenstandorts auch dann Bestand, wenn andere An- und Abflugrouten\nfestgelegt würden als im Planfeststellungsverfahren angenommen, sofern die\nArt und das Ausmaß der zu erwartenden Lärmbelastung und die Gesamtzahl\nder Betroffenen in dem PFB realistisch abgebildet worden seien. Die\nEntscheidung über die Zulassung eines Flughafenausbaus auf bestimmte\nFlugrouten zu stützen, ohne die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass diese\nRouten in einer Art und Weise geändert werden könnten, die wiederum\nÄnderungen der Lärmbetroffenheiten nach sich ziehen könnten, wäre nicht\nsachgerecht.\n\n29\nDas Bundesverwaltungsgericht wiederholte die in einem gesonderten,\nvon anderen Klagenden angestrengten Verfahren gemachte Feststellung,\nwonach die Planfeststellungsbehörde bei der Prüfung der Lärmbelastung auf\nder Grundlage der Grobplanung gemeinsam mit der DFS nicht habe\nberücksichtigen müssen, dass um mehr als 15° abknickende Flugrouten\nfestgelegt werden könnten. In jenem Verfahren hatte das Gericht festgestellt,\ndass vor allem der Planungsträger seine Einschätzung nicht auf die später von\nder DFS vorgestellten Flugrouten, die um über 15° nach Norden abknickten\nund über Stahnsdorf, Teltow und Kleinmachnow führten, habe stützen\nmüssen (siehe Rn. 18).\n\n30\nIm Hinblick auf den Vortrag der Beschwerdeführenden, dass die\nEntscheidung der Planfeststellungsbehörde, die ursprüngliche Grobplanung\nzu verwenden, auf sachfremden Erwägungen beruht habe, stellte das Gericht\nfest, dass die Entscheidung, die ursprüngliche Grobplanung trotz der\nWarnung der DFS zu verwenden, tatsächlich ein rechtliches Risiko geborgen\nhabe, da die Planfeststellungsbehörde nicht habe voraussehen können, welche\nAnforderungen die innerstaatlichen Gerichte an die Genauigkeit der\nPlanungsdaten stellen würden. Zur Vermeidung dieses Risikos hätte es\nnahegelegen, die Grobplanung unter Berücksichtigung der 15°-Divergenz zu\nüberarbeiten. Das hätte jedoch nicht ausgeschlossen, dass andere Flugrouten\nals prognostiziert festgelegt werden. Angesichts der Siedlungsstrukturen in\nder Umgebung des Flughafens sei bereits damals erkennbar gewesen, dass\nsich die Grundlagen der Abwägung bei gleichbleibenden Anflugrouten, aber\num 15° abknickenden Abflugrouten nicht wesentlich ändern würden. Aus\ndiesem Grund erscheine die Entscheidung, an den auf geradlinigen\nFlugrouten basierenden Plänen festzuhalten, vertretbar. Das Schreiben von\nHerrn H., dem Geschäftsführer der PPS, wonach eine Überarbeitung der\nFlugrouten in der Grobplanung dazu führen würde, dass auch zuvor in\nAuftrag gegebene Gutachten überarbeitet werden müssten, was weitere\nVerzögerungen und zusätzliche Kosten verursachen würde (siehe Rn. 10),\nführe nicht zu einer anderen Beurteilung. Zwar könnten derartige\nverfahrensökonomische Aspekte für sich betrachtet das Festhalten an der\nursprünglichen Grobplanung nicht rechtfertigen, dennoch habe die\nGrobplanung, wie das Gericht wiederholte, eine ausreichende Grundlage\ngeboten, um die Größenordnung der Lärmbetroffenheiten auch bei einem\nunabhängigen Parallelbetriebs der beiden Start- und Landebahnen\nabzuschätzen. Die Flugrouten seien in dem PFB nicht festgelegt worden,\nsondern hätten lediglich die Grundlage für die Abschätzung der\nAuswirkungen des Flugbetriebs dargestellt. Die Frage, ob der unabhängige\nParallelbetrieb der beiden Start- und Landebahnen auf der Grundlage der\nGrobplanung möglich wäre, sei nicht entscheidend gewesen.\n\n31\nDas Bundesverwaltungsgericht stellte ferner fest, dass offen gelassen\nwerden könne, ob die Analyse der Bahnkonfiguration wegen der\nNichtberücksichtigung des 15°-Erfordernisses an einem Abwägungsfehler\nleide, da die Beschwerdeführenden durch einen solchen Fehler jedenfalls\nnicht in ihren Rechten verletzt worden wären. Als abwägungserheblich seien\nbei der Analyse der Bahnkonfiguration nur konstante Lärmbetroffenheiten\nvon LAeq von 62 dB(A) am Tag angesehen worden. Die\nBeschwerdeführenden wären nicht in starkem Maße betroffen, sollten die\nFlugrouten um bis zu 15° abknicken. Im Hinblick auf bis zu 15° nach Süden\nabknickenden Flugrouten hat die Planfeststellungsbehörde in dem Verfahren\nvor dem Bundesverwaltungsgericht vorgetragen, dass es für den\nBeschwerdeführer zu 1) einen LAeq von 53 dB(A) am Tag berechnet habe\nund für die Beschwerdeführerin zu 2) 55 dB(A). Die Beschwerdeführenden\nseien diesen Berechnungen nicht entgegen getreten. Dass der LAeq am Tag\nbei den Beschwerdeführenden 62 dB(A) nicht erreichen würde, sei plausibel.\nDas Gebiet, das wegen um 15° nach Süden abknickenden Abflugrouten in die\n62 dB(A)-Kontur fallen würde, würde die etwa 6,3 km bzw. 8 km vom\nöstlichen Ende der Südbahn entfernten Grundstücke der\nBeschwerdeführenden nicht umfassen.\n\n32\nDas Bundesverwaltungsgericht fügte hinzu, dass die\nPlanfeststellungsbehörde die gesamte Umgebung des Flughafens, die von\nFlughafenlärm betroffen sein könnte, in den Blick zu nehmen habe, da es die\nMöglichkeit in Betracht ziehen müsse, dass später von der Grobplanung\nabweichende Flugrouten festgelegt werden könnten. Wenn die Prognose der\nAn- und Abflugrouten mit der DFS oder dem BAF abgestimmt sei, dürfe die\nPlanfeststellungsbehörde grundsätzlich davon ausgehen, dass die später vom\nBAF festgelegten Flugrouten die Art und das Ausmaß der im\nPlanfeststellungsverfahren ermittelten Lärmbetroffenheiten nicht wesentlich\nübersteigen werde. Grundsätzlich könne eine Planfeststellungsbehörde in\neinem Planfeststellungsbeschluss auf bestimmte Gebiete hinweisen, die\nbeispielsweise wegen ihrer dichten Besiedlung von einer Verlärmung durch\nstark belegte Abflugrouten verschont bleiben müssen; das BAF habe einen\nsolchen Hinweis im PFB bei der anschließenden Festlegung der Flugrouten\nzu beachten. Die Tatsache, dass im PFB keine Vorkehrungen für den Fall\ngetroffen worden seien, dass das BAF später von der Grobplanung\nabweichende Flugverfahren festlegen würde, könne die Zulassung des\nFlughafenausbaus am Standort Schönefeld nicht in Frage stellen und\nrechtfertige daher keinen Anspruch der Beschwerdeführenden auf\nAufhebung des Planfeststellungsbeschlusses.\n\n33\nIm Hinblick auf den die Öffentlichkeitsbeteiligung betreffenden\nVerfahrensfehler stellte das Gericht fest, dass die Pläne mit Ausnahme der\nGemeinde Teltow in allen Gemeinden im Umfeld des Flughafens ausgelegt\nworden seien, die auf der Grundlage der abknickenden Flugrouten in die\nmaßgebliche 62 dB(A)-Kontur fielen, und auch darüber hinaus. Die Pläne\nhätten auch in Teltow und möglicherweise einigen weiteren Gemeinden am\näußeren Rand des von Fluglärm betroffenen Gebiets ausgelegt werden sollen,\nauch wenn sie außerhalb der 62 dB(A)-Kontur lagen. Die\nPlanfeststellungsbehörde habe im Hinblick auf Fluglärm alle Bereiche als\nvoraussichtlich betroffen definiert, die innerhalb der 55 dB(A)-Kontur oder\ninnerhalb eines bestimmten Bereichs über diese Kontur hinaus liegen, und\ndie Pläne seien in allen von Fluglärm betroffenen Gebieten auszulegen\ngewesen, um Daten für die Abwägung auf Grundlage der abknickenden\nFlugrouten zu liefern.\n\n34\nAngesichts der erheblichen Toleranzen beim Vergleich der relativen\nLärmbelastung durch den geplanten Flughafen mit der durch die bestehenden\nFlughäfen in und um Berlin, schloss das Gericht jedoch aus, dass eine\nBeteiligung der Öffentlichkeit in Teltow, Kleinmachnow und potentiell\nanderen Gemeinden, wo der Plan nicht ausgelegt worden sei,\n(i) zu einer anderen Entscheidung über die Wahl des Flughafenstandorts\ngeführt hätte;\n(ii) dazu geführt hätte, dass der Ausbau des Flughafens am Standort des\nbestehenden Flughafens Berlin-Schönefeld nicht zugelassen worden wäre;\noder\n(iii) zu einem anderen Ergebnis im Hinblick auf die Bahnkonfiguration\ngeführt hätte.\nDie Einordnung des Flughafenstandorts als Standort im\nVerflechtungsbereich, stadtnah aber außerhalb des Verdichtungsbereichs,\nhätte sich durch die Beteiligung der Öffentlichkeit in weiter entfernten\nGemeinden nicht verändert. Die Planfeststellungsbehörde habe sich in erster\nLinie auf die Lärmbetroffenheiten in den Schutz- und\nEntschädigungsgebieten gestützt. Angesichts der hohen Gewichtung der\nschweren Betroffenheiten hätte eine zusätzliche Beteiligung weiterer, in\ngeringerem Maße Lärmbetroffener das Abwägungsergebnis nicht verändern\nkönnen. Diese Anwohnenden hätten keine anderen Betroffenheiten als die im\nPlanfeststellungsverfahren beteiligten Anwohnenden geltend machen\nkönnen. Sie hätten lediglich geltend machen können, die\nPlanfeststellungsbehörde müsse Vorgaben für die Festlegung der Flugrouten\nmachen, um die Abgewogenheit der Zulassung des Flughafenausbaus am\nStandort Schönefeld auch für den Fall sicherzustellen, dass später von der\nprognostischen Grobplanung abweichende Flugrouten festgelegt werden.\nDas Fehlen solcher Vorgaben zur Festlegung von Flugrouten im PFB hätte\naber höchstens zu einer Ergänzung des PFB, nicht aber zu dessen Aufhebung\nführen können. Das Gericht stellte fest, dass die Gemeinden, in denen die\nPläne hätten ausgelegt werden müssen, nördlich der bereits bestehenden\nNordbahn lägen, die bei der Analyse der Start- und Landebahnkonfiguration\nnicht berücksichtigt worden sei, und dass keine dieser Gemeinden in dem für\ndie Analyse der Start- und Landebahnkonfiguration relevanten Gebiet liege.\nDass die Abwägung zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, wären die\nPläne in den in Rede stehenden Gemeinden ausgestellt worden, könne\ndeshalb ausgeschlossen werden.\n\n35\nDas Bundesverwaltungsgericht fügte hinzu, dass die Feststellung\neiner fehlenden Kausalität des Verfahrensfehlers für das\nEntscheidungsergebnis mit Unionsrecht vereinbar sei. Die Richtlinie\n2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom\n13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten\nöffentlichen und privaten Projekten, vormals Richtlinie 2003/35/EG des\nEuropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die\nBeteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter\numweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien\n85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die\nÖffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten, sei nur anwendbar,\nwenn gegen Planungsentscheidungen geklagt worden sei. Im vorliegenden\nVerfahren gehe es um die Möglichkeit der Aufhebung eines rechtskräftig\ngewordenen Planfeststellungsbeschlusses, d. h. um eine zusätzliche\nVerfahrensart, die im innerstaatlichen Recht vorgesehen sei und nicht in den\nAnwendungsbereich der genannten Richtlinien falle, da die\nBeschwerdeführenden den Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004\nseinerzeit nicht angefochten hätten, obwohl sie die Möglichkeit dazu gehabt\nhätten.\n\n36\nDas Gericht stellte fest, dass die Beschwerdeführenden angehört\nworden seien: In der Gemeinde Z., wo sie lebten, seien die Pläne ausgelegt\nworden, und die ausgelegten Unterlagen hätten die erforderliche\nAnstoßwirkung entfaltet, es Mitgliedern der Öffentlichkeit also ermöglicht,\nzu beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den Umwelteinwirkungen\ndes Vorhabens betroffen sein könnten. Aus dem Standort ihrer Grundstücke\nund den in der Grobplanung dargestellten Lärmkonturen habe sich ergeben,\nob sie durch den Flugbetrieb möglicherweise abwägungserheblich betroffen\nsein könnten. Ihre Grundstücke lägen weniger als 1.500 m außerhalb der auf\nder Grobplanung basierenden Kontur mit einem LAeq von 55 dB(A) am Tag.\nDie Festlegung der tatsächlichen Flugrouten habe laut Gesetz in einem von\ndem Planfeststellungsverfahren gesonderten Verfahren zu erfolgen, was die\nMöglichkeit zur Folge habe, dass die finalen Flugrouten sich von den in der\nGrobplanung dargestellten Routen unterscheiden.\n\n37\nIm Hinblick auf den die Umweltverträglichkeitsprüfung betreffenden\nVerfahrensfehler war das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung, dass\ndiese Prüfung nicht auf die Gebiete hätte begrenzt werden sollen, die nach\nder Grobplanung der DFS betroffen gewesen wären. Vielmehr hätte sie das\ngesamte potentiell betroffene Gebiet umfassen sollen, jedenfalls aber das\nGebiet, das von um 15° abknickenden Abflugrouten betroffen wäre, wie es\ndie DFS für gleichzeitige, unabhängige Abflüge verlange. Die\nNichtberücksichtigung dieses Gebiets durch die Planfeststellungsbehörde\nhabe das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens jedoch keinesfalls\nbeeinflussen können, und deshalb habe der Verfahrensfehler auch nicht zur\nAufhebung des PFB führen können. In Bezug auf die betroffenen\nWohngebiete stützte sich das Gericht unter anderem auf die in Rn. 25-30\ngenannten Gründe. Im Hinblick auf Flächen für Erholungsnutzung stellte es\nfest, dass im Nahbereich des Flughafens weder unter den geradlinigen noch\nunter den abknickenden Abflugrouten größere Erholungsgebiete lägen und\ndass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Auswirkungen von um 15°\nabknickenden Abflugrouten auf weiter entfernte Erholungsgebiete erheblich\nungünstiger wären als die von geradlinige Flugrouten. Die fehlende\nUmweltverträglichkeitsprüfung in Gebieten, die von Abflugrouten mit 15°-\nDivergenz nicht betroffen wären, hätte allenfalls zu Vorgaben für die\nFestlegung der Flugrouten führen können.\n\n38\nSchließlich wies das Bundesverwaltungsgericht den Hilfsantrag der\nBeschwerdeführenden, mit dem sie die Untersagung des unabhängigen\nParallelbetriebs der beiden Start- und Landebahnen begehrt hatten, als\nunbegründet ab. Es befand, dass eine Anpassung der Schutz- und\nEntschädigungsgebiete (siehe Rn. 16) ausreichend sei.\n\n39\nAm 27. Dezember 2012 legten die Beschwerdeführenden\nVerfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein und rügten die\nVerletzung einer Reihe von Grundrechten, u. a. ihrer Eigentumsrechte aus\nArtikel 14 Abs. 1 GG und ihres Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus\nArtikel 19 Abs. 4 GG (siehe Rn. 43). Sie rügten insbesondere, dass das\nBundesverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit des PFB zu Unrecht bejaht\nhabe, obwohl es eingeräumt habe, dass dieser Beschluss wissentlich auf\nfalsche Flugrouten gestützt worden sei. Die Anwendung von § 46 VwVfG\nauf einen auf vorsätzliches behördliches Handeln zurückzuführenden\nVerfahrensfehler habe die Verfahrensgrundrechte der Beschwerdeführenden\nund die Notwendigkeit effektiven Rechtsschutzes missachtet. Indem das\nBundesverwaltungsgericht geprüft habe, ob die Auswirkungen des\nFlughafens auf die Wohngebiete bei abknickenden Flugrouten mit denen bei\ngeradlinigen Flugrouten vergleichbar seien, statt die Rechtmäßigkeit des PFB\nzu überprüfen, habe es alle gebotenen Schritte des Abwägungsvorgangs\nerstmalig selbst vollzogen und damit die Rechte der Beschwerdeführenden\nverletzt.\n\n40\nAm 24. Oktober 2017 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die\nVerfassungsbeschwerde der Beschwerdeführenden zur Entscheidung\nanzunehmen. Es stellte insbesondere fest, dass die Anwendung des § 46\nVwVfG durch das Bundesverwaltungsgericht weder das\nEigentumsgrundrecht der Beschwerdeführenden noch ihr Recht auf\neffektiven Rechtsschutz verletzt habe. Das Gericht habe dargelegt, dass\nweder der Standort noch die Bahnkonfiguration anders ausgefallen wären,\nwenn die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Umweltverträglichkeitsprüfung\nfehlerfrei durchgeführt worden wären, und aus dem Vortrag der\nBeschwerdeführenden in ihrer Verfassungsbeschwerde ergebe sich nicht,\ndass die Annahmen, auf die das Bundesverwaltungsgericht seine Anwendung\nvon Artikel 46 VwVfG gestützt habe, nicht zutreffend gewesen wären. Ihre\nBehauptung, dass das Ergebnis des PFB für sie günstiger ausgefallen wäre,\nwenn die fehlerhaften Verfahrensbestandteile korrekt durchgeführt worden\nwären, hätten sie nicht substantiiert.\n\n41\nDas Bundesverfassungsgericht kritisierte das\nBundesverwaltungsgericht, weil es den Einwand der Beschwerdeführenden,\ndass bei ihnen die Erwartung geweckt worden sei, dass die tatsächlichen\nFlugrouten mit den während der Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegten\nPlänen übereinstimmen würden, obwohl das von vornherein\nunwahrscheinlich gewesen sei, nicht gewürdigt habe. Es vertrat die\nAuffassung, dass die Beschwerdeführenden berechtigterweise davon hätten\nausgehen dürfen, dass die tatsächlichen Flugrouten mit den ausgestellten\nPlänen übereinstimmen würden, da die Planfeststellungsbehörde die\ngeplanten Flugrouten mit der DFS abgestimmt habe und die Tatsachen, die\nZweifel an der Realisierbarkeit der geplanten Flugrouten hätten aufkommen\nlassen – nämlich die bereits 1998 von der DFS geäußerte kritische Haltung,\ndie Entscheidung der Planfeststellungsbehörde, an der ursprünglichen\nPlanung festzuhalten, und die Tatsache, dass der internationale Rechtsrahmen\naufgrund der Entfernung zwischen den Start- und Landebahnen keine\ngleichzeitigen, unabhängigen Abflüge zulassen würde –, nicht offengelegt\nworden seien. Das während des öffentlichen Beteiligungsverfahrens\nausgelegte Material habe es den Beschwerdeführenden demnach nicht\nermöglicht, die Wahrscheinlichkeit einer eigenen Betroffenheit durch den\nFlughafen einzuschätzen. Das bedeute jedoch nicht, dass das Gericht die\nVerfassungsbeschwerde der Beschwerdeführenden zur Entscheidung\nannehmen sollte. Es sei deutlich abzusehen, dass die Beschwerdeführenden\nauch im Fall einer Zurückverweisung an das Bundesverwaltungsgericht im\nErgebnis keinen Erfolg haben würden, da das Gericht befunden habe, dass\nandere, strukturell ähnliche Verfahrensfehler das Ergebnis des\nPlanfeststellungsverfahrens nicht beeinflusst hätten, und festgestellt habe,\ndass diese Fehler angesichts der Regelung des § 46 VwVfG (zu\nunbeachtlichen Fehlern) nicht zu einer Aufhebung des PFB geführt hätten. Es\nspreche alles dafür, dass das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf den in\nRede stehenden Verfahrensfehler erneut zum selben Ergebnis kommen\nwürde. Tatsächlich habe die Planfeststellungsbehörde die Funktion der\nÖffentlichkeitsbeteiligung weitgehend gewahrt. Es bestehe hinreichend\nGrund zu der Annahme, dass das Vorbringen der Beschwerdeführenden\nkeinen Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens gehabt hätte, da die\nAuswirkungen auf die Beschwerdeführenden qualitativ und quantitativ\nähnlich seien wie bei anderen Klagenden und die Beschwerdeführenden\njedenfalls keine abweichenden Einwendungen geltend gemacht hätten.\n\n42\nDas Bundesverfassungsgericht stellte ferner fest, dass die\nFeststellungen des Bundesverwaltungsgerichts zur materiellen\nRechtmäßigkeit des PFB mit dem Verfassungsrecht im Einklang gestanden\nhätten, insbesondere die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts,\nwonach die Grobplanung für eine Abschätzung der Lärmbelastung durch\ngleichzeitige, unabhängige Abflüge und damit für die Wahl eines geeigneten\nFlughafenstandorts und die Zulassung des Vorhabens am Standort Berlin-\nSchönefeld angemessen gewesen sei. Das Bundesverwaltungsgericht sei von\nVerfassungs wegen nicht gehalten gewesen, die Planfeststellungsbehörde zu\neiner über die Grobplanung hinausgehenden spezifischeren Planung für\nverpflichtet zu halten. Der Plan, der für die Standortauswahl herangezogen\nwerde, müsse nicht die individuelle Lärmbetroffenheit einzelner Personen\nabbilden, da die konkreten Flugrouten nicht im Rahmen der Planfeststellung,\nsondern erst später festgelegt würden. Das Bundesverfassungsgericht fügte\nhinzu, dass das Bundesverwaltungsgericht seine verfassungsrechtliche\nPflicht zur Überprüfung der Abwägung durch die Planfeststellungsbehörde\nund zur Ergänzung gewisser Elemente erfüllt habe; es habe nicht seine eigene\nAbwägung an die Stelle jener der Planfeststellungsbehörde gesetzt.\nInsbesondere sei es, auch wenn die Planfeststellungsbehörde sich auf\ngeradlinige Flugrouten konzentriert habe, offensichtlich, dass die\nMöglichkeit einer späteren Festlegung anderer Flugrouten stets\nberücksichtigt worden sei, was sich beispielsweise an der ausdrücklichen\nAusführung im PFB zeige, dass die Flugrouten kurz vor Betriebsbeginn des\nFlughafens durch das BAF festgelegt würden; außerdem zeige sich dies\ndaran, dass die Planfeststellungsbehörde sich Änderungen bei der\nSchutzgebietsausweisung für den Fall vorbehalten habe, dass die Flugrouten\nabweichend von der Prognose festgelegt würden (siehe Rn. 15 und 16), sowie\ndaran, dass die allgemeine Flughafenplanung auch in einem solchen Szenario\nBestand haben würde. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Auffassung\nvertreten, dass der Plan der Planfeststellungsbehörde auf einer\nFlugroutenprognose basiere und den Vergleich der Lärmbetroffenheiten\nverschiedener Gebiete erlaube. Es habe eigene Ermittlungen lediglich zur\nKontrolle des Abwägungsergebnisses der Behörde angestellt, als es\nfestgestellt habe, dass Art und Ausmaß der Lärmbetroffenheiten bei\nabweichender Flugroutenfestlegung nicht „erheblich“ anders seien als die,\nauf die die Planfeststellungsbehörde ihre Abwägung gestützt habe.\nDER EINSCHLÄGIGE RECHTSRAHMEN UND DIE\nEINSCHLÄGIGE RECHTSPRAXIS\nA. Innerstaatliches Recht und innerstaatliche Praxis\n1. Grundgesetz\n\n43\nDie maßgeblichen Bestimmungen des Grundgesetzes (GG) lauten wie\nfolgt:\nArtikel 14 (Eigentum – Erbrecht – Enteignung)\n„(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken\nwerden durch die Gesetze bestimmt.\n[...]”\nArtikel 19 (Einschränkung von Grundrechten – Rechtsweg)\n„(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht\nihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der\nordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.“\n2. Zivilluftfahrt, Luftverkehr und Fluglärm\n(a) Luftverkehrsgesetz (LuftVG)\n\n44\n§ 8 LuftVG in der zu dem Zeitpunkt, zu dem der\nPlanfeststellungsbeschluss in der vorliegenden Rechtssache ergangen ist,\ngeltenden Fassung lautete, soweit maßgeblich, wie folgt:\n„(1) Flughäfen sowie Landeplätze mit beschränktem Bauschutzbereich nach § 17\ndürfen nur angelegt, bestehende nur geändert werden, wenn der Plan nach § 10 vorher\nfestgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten\nöffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen\nder Abwägung zu berücksichtigen. [...]“\nDie Bestimmung ist inzwischen geändert worden.\n§ 10 desselben Gesetzes in der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden\nFassung lautete, soweit maßgeblich, wie folgt:\n„(8) Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und\nprivaten Belange sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das\nAbwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Erhebliche Mängel bei der Abwägung\noder eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften führen nur dann zur\nAufhebung des Planfeststellungsbeschlusses [...], wenn sie nicht durch Planergänzung\noder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können; die §§ 45 und 46 des\nVerwaltungsverfahrensgesetzes und die entsprechenden landesrechtlichen\nBestimmungen bleiben unberührt.“\n(b) Luftverkehrsordnung (LuftVO)\n\n45\nDie Festlegung der endgültigen Flugrouten ist nicht Teil des\nPlanfeststellungsverfahrens für einen Flughafen. Vielmehr werden die\nRouten vom BAF in einem separaten Verfahren festgelegt, sobald ein\nFlughafen den Betrieb aufnehmen kann. § 27a LuftVO in der zum\nmaßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung lautete, soweit maßgeblich, wie\nfolgt:\n„(2) Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung wird ermächtigt, die Flugverfahren\n[...] einschließlich der Flugwege, Flughöhen und Meldepunkte durch Rechtsverordnung\nfestzulegen.“\n(c) Fluglärmgesetz (FlugLärmG)\n\n46\nDas Fluglärmgesetz, das 2007 (und damit nach Ergehen des\nPlanfeststellungsbeschlusses in der vorliegenden Rechtssache) in Kraft\ngetreten ist, sieht in § 2 Abs. 2 und 3, soweit maßgeblich, vor:\n„Der Lärmschutzbereich eines Flugplatzes wird nach dem Maße der Lärmbelastung\nin zwei Schutzzonen für den Tag und eine Schutzzone für die Nacht gegliedert.\nSchutzzonen sind jeweils diejenigen Gebiete, in denen der durch Fluglärm\nhervorgerufene äquivalente Dauerschallpegel LAeq sowie bei der Nacht-Schutzzone\nauch der fluglärmbedingte Maximalpegel LAmax die nachfolgend genannten Werte\nübersteigt, wobei die Häufigkeit aus dem Mittelwert über die sechs verkehrsreichsten\nMonate des Prognosejahres bestimmt wird (Anlage zu § 3):\n1. Werte für neue oder wesentlich baulich erweiterte zivile Flugplätze im Sinne des\n§ 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2:\nTag-Schutzzone 1: LAeq Tag = 60 dB(A),\nTag-Schutzzone 2: LAeq Tag = 55 dB(A),\nNacht-Schutzzone\na) bis zum 31. Dezember 2010: LAeq Nacht = 53 dB(A), LAmax = 6 mal 57 dB(A),\nb) ab dem 1. Januar 2011: LAeq Nacht = 50 dB(A), LAmax = 6 mal 53 dB(A); [...]\n(3) Die Bundesregierung erstattet spätestens im Jahre 2017 und spätestens nach\nAblauf von jeweils weiteren zehn Jahren dem Deutschen Bundestag Bericht über die\nÜberprüfung der in Absatz 2 genannten Werte unter Berücksichtigung des Standes der\nLärmwirkungsforschung und der Luftfahrttechnik.“\nIm ersten Bericht der Bundesregierung nach § 2 Abs. 3 FlugLärmG von\nJanuar 2019 hieß es unter anderem:\n„Die Lärmwirkungsforschung hat gegenüber dem Jahr 2007 durch wichtige\nwissenschaftliche Studien und Untersuchungen in verschiedenen Bereichen\nErkenntnisfortschritte erzielt und Wirkungszusammenhänge im Hinblick auf die\nvielfältigen nachteiligen Wirkungen hoher Fluglärmbelastungen auf die betroffenen\nBürgerinnen und Bürger weiter absichern können. Die Angemessenheit und\nGeeignetheit der im Jahr 2007 im Rahmen einer umfassenden Abwägung vom\nGesetzgeber festgesetzten Werte des § 2 Absatz 2 des Fluglärmgesetzes wird dadurch\nallerdings nicht in Frage gestellt. Eine den oben vorgeschlagenen Verfahrensschritten\nvorgreifende Absenkung der Werte des § 2 Absatz 2 des Fluglärmgesetzes wird daher\nvon der Bundesregierung nicht empfohlen.“\n(d) Die einschlägige Praxis des Bundesverwaltungsgerichts\n\n47\nNach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können\nFlughafenanwohnende gegen die Rechtsverordnung, mit der das BAF die\nFlugrouten festlegt, klagen, insbesondere wegen der Lärmauswirkungen der\nFlugrouten auf ihren Wohnort. Das Bundesverwaltungsgericht hat aber auch\nfestgestellt, dass die Gesamtauswirkungen des Flugverkehrs durch den\nPlanfeststellungsbeschluss vorgegeben seien. Die spätere Entscheidung des\nBAF könne die daraus resultierende Lärmbelastung lediglich umverteilen\n(siehe Bundesverwaltungsgericht, 11 C 13/99, Urteil vom 28. Juni 2000).\nDarüber hinaus habe das BAF zwar die Aufgabe, die durch die Flugrouten\nverursachte Lärmbelastung zu begrenzen, die Überprüfung seiner\nEntscheidungen durch die innerstaatlichen Gerichte sei jedoch durch die\nfraglichen Rechtsvorschriften begrenzt. Die bloße Tatsache, dass bestimmte\nFlugrouten zu zusätzlicher Lärmbelästigung führen würden, mache sie daher\nnicht unbedingt rechtswidrig. Die Entscheidung des BAF könne nur dann\nerfolgreich gerichtlich angefochten werden, wenn es Alternativen gebe, die\nhinsichtlich der Lärmbelastung der Bevölkerung deutlich besser seien und\ngleichzeitig die Anforderungen an die Flugsicherheit in ähnlichem Maße\nerfüllten (siehe Bundesverwaltungsgericht, 4 C 11/03, Urteil vom\n24. Juni 2004).\n3. Verwaltungsrecht\n\n48\nNach § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) kann eine Behörde\neinen rechtswidrigen Verwaltungsakt auch dann noch zurücknehmen, wenn\ner unanfechtbar geworden ist. Nach § 46 VwVfG kann die Aufhebung eines\nVerwaltungsaktes nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter\nVerletzung von Vorschriften über das Verfahren zustande gekommen ist,\nwenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache\nnicht beeinflusst hat (wenn es sich also um einen unbeachtlichen Fehler\nhandelte). Nach § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land\nBrandenburg (VwVfGBbg) gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz, ein\nBundesgesetz, für die Tätigkeiten der brandenburgischen Behörden.\n\n49\nGemäß § 74 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) muss\nAnfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des\nVerwaltungsakts erhoben werden. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand nach Fristversäumnis ist in § 60 VwGO geregelt. Insbesondere\ngilt, dass ein über ein Jahr nach dem Ende der versäumten Frist gestellter\nAntrag unzulässig ist, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist\ninfolge höherer Gewalt unmöglich war.\n\n50\nIn Bezug auf die Wiederaufnahme des verwaltungsgerichtlichen\nVerfahrens verweist § 153 VwGO auf § 580 ZPO, der besagt, dass das\nVerfahren wieder aufgenommen wird, wenn die Partei eine Urkunde vorlegt,\ndie eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde.\nB. Das einschlägige EU-Recht\n\n51\nArtikel 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985\nüber die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und\nprivaten Projekten, geändert durch Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen\nParlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der\nÖffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und\nProgramme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG\ndes Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu\nGerichten, lautete wie folgt:\n„Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften\nsicher, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit, die\na) ein ausreichendes Interesse haben oder alternativ\nb) eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsverfahrensrecht\nbzw. Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaats dies als Voraussetzung erfordert,\nZugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf\ngesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle haben,\num die materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von\nEntscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen anzufechten, für die die\nBestimmungen dieser Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten.\nDie Mitgliedstaaten legen fest, in welchem Verfahrensstadium die Entscheidungen,\nHandlungen oder Unterlassungen angefochten werden können.\nWas als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmen die\nMitgliedstaaten im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten\nZugang zu Gerichten zu gewähren. [...]“\nDie Richtlinie 85/337/EWG wurde durch die Richtlinie 2011/92/EU des\nEuropäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die\nUmweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten\nProjekten aufgehoben (Artikel 14 der Richtlinie 2011/92/EU). Die Artikel 6\nund 11 der Richtlinie 2011/92/EU lauten wie folgt:\nArtikel 6\n„[...]\n(2) Die Öffentlichkeit wird durch öffentliche Bekanntmachung oder auf anderem\ngeeigneten Wege, wie durch elektronische Medien, soweit diese zur Verfügung stehen,\nfrühzeitig im Rahmen umweltbezogener Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2\nAbsatz 2, spätestens jedoch, sobald die Informationen nach vernünftigem Ermessen zur\nVerfügung gestellt werden können, über Folgendes informiert:\na) den Genehmigungsantrag;\nb) die Tatsache, dass das Projekt Gegenstand einer Umweltverträglichkeitsprüfung\nist, und gegebenenfalls die Tatsache, dass Artikel 7 Anwendung findet;\nc) genaue Angaben zu den jeweiligen Behörden, die für die Entscheidung zuständig\nsind, bei denen relevante Informationen erhältlich sind bzw. bei denen Stellungnahmen\noder Fragen eingereicht werden können, sowie zu vorgesehenen Fristen für die\nÜbermittlung von Stellungnahmen oder Fragen;\nd) die Art möglicher Entscheidungen, oder, soweit vorhanden, den\nEntscheidungsentwurf;\ne) die Angaben über die Verfügbarkeit der Informationen, die gemäß Artikel 5\neingeholt wurden;\nf) die Angaben, wann, wo und in welcher Weise die relevanten Informationen\nzugänglich gemacht werden;\ng) Einzelheiten zu den Vorkehrungen für die Beteiligung der Öffentlichkeit nach\nAbsatz 5 dieses Artikels.\n(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der betroffenen Öffentlichkeit innerhalb\neines angemessenen zeitlichen Rahmens Folgendes zugänglich gemacht wird:\na) alle Informationen, die gemäß Artikel 5 eingeholt wurden;\nb) in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften die wichtigsten\nBerichte und Empfehlungen, die der bzw. den zuständigen Behörden zu dem Zeitpunkt\nvorliegen, zu dem die betroffene Öffentlichkeit nach Absatz 2 dieses Artikels informiert\nwird;\nc) in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2003/4/EG des\nEuropäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der\nÖffentlichkeit zu Umweltinformationen (6) andere als die in Absatz 2 dieses Artikels\ngenannten Informationen, die für die Entscheidung nach Artikel 8 dieser Richtlinie von\nBedeutung sind und die erst zugänglich werden, nachdem die betroffene Öffentlichkeit\nnach Absatz 2 dieses Artikels informiert wurde.\n(4) Die betroffene Öffentlichkeit erhält frühzeitig und in effektiver Weise die\nMöglichkeit, sich an den umweltbezogenen Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2\nAbsatz 2 zu beteiligen, und hat zu diesem Zweck das Recht, der zuständigen Behörde\nbzw. den zuständigen Behörden gegenüber Stellung zu nehmen und Meinungen zu\näußern, wenn alle Optionen noch offen stehen und bevor die Entscheidung über den\nGenehmigungsantrag getroffen wird.\n(5) Die genauen Vorkehrungen für die Unterrichtung der Öffentlichkeit\n(beispielsweise durch Anschläge innerhalb eines gewissen Umkreises oder\nVeröffentlichung in Lokalzeitungen) und Anhörung der betroffenen Öffentlichkeit\n(beispielsweise durch Aufforderung zu schriftlichen Stellungnahmen oder durch eine\nöffentliche Anhörung) werden von den Mitgliedstaaten festgelegt.\n(6) Der Zeitrahmen für die verschiedenen Phasen muss so gewählt werden, dass\nausreichend Zeit zur Verfügung steht, um die Öffentlichkeit zu informieren, und dass\nder betroffenen Öffentlichkeit ausreichend Zeit zur effektiven Vorbereitung und\nBeteiligung während des umweltbezogenen Entscheidungsverfahrens vorbehaltlich der\nBestimmungen dieses Artikels gegeben wird.“\nArtikel 11\n„(1) Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften\nsicher, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit, die\na) ein ausreichendes Interesse haben oder alternativ\nb) eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsverfahrensrecht\nbzw. Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaats dies als Voraussetzung erfordert,\nZugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf\ngesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle haben,\num die materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von\nEntscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen anzufechten, für die die\nBestimmungen dieser Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten.\n(2) Die Mitgliedstaaten legen fest, in welchem Verfahrensstadium die\nEntscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen angefochten werden können.\n(3) Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmen die\nMitgliedstaaten im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten\nZugang zu Gerichten zu gewähren. [...]“\nC. Einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen\nUnion (EuGH)\n\n52\nIn seinem Urteil in der Sache Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12,\nEU:C:2013:712, 7. November 2013) stellte der EuGH fest, dass Artikel 10a\nBuchst. b der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35\ngeänderten Fassung dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen\nRechtsprechung nicht entgegenstehe, nach der keine Rechtsverletzung im\nSinne dieses Artikels vorliege, wenn nach den Umständen des konkreten\nFalls nachweislich die Möglichkeit bestehe, dass die angegriffene\nEntscheidung ohne den vom Rechtsbehelfsführer geltend gemachten\nVerfahrensfehler nicht anders ausgefallen wäre. Dies sei jedoch nur dann der\nFall, wenn das mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht oder die mit ihm\nbefasste Stelle dem Rechtsbehelfsführer insoweit in keiner Form die\nBeweislast aufbürde und gegebenenfalls anhand der vom Bauherrn oder von\nden zuständigen Behörden vorgelegten Beweise und, allgemeiner, aller ihm\nvorliegenden Akte entscheide. Dabei sei u. a. der Schweregrad des geltend\ngemachten Fehlers zu berücksichtigen und insbesondere zu prüfen, ob dieser\nFehler der betroffenen Öffentlichkeit eine der Garantien genommen habe, die\ngeschaffen worden sei, um ihr im Einklang mit den Zielen der\nRichtlinie 85/337 Zugang zu Informationen und die Beteiligung am\nEntscheidungsprozess zu ermöglichen (Urteilstenor, Nr. 3). In seinem Urteil\nin der Sache Land Nordrhein-Westfalen (C-535/18, EU:C:2020:391,\n28. Mai 2020) hat der EuGH wiederholt, dass ein Verfahrensfehler\ndenjenigen, der ihn geltend mache, nicht in seinen Rechten verletze, wenn er\nkeine Folgen habe, die sich auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung\nauswirken könnten (Rn. 58). Demnach dürfe angesichts dessen, dass\nArtikel 11 der Richtlinie 2011/92 den Mitgliedstaaten einen beträchtlichen\nSpielraum hinsichtlich der Bestimmung dessen lasse, was eine\nRechtsverletzung im Sinne dieses Artikels 11 Abs. 1 Buchst. b darstelle, nach\ndem nationalen Recht die Anerkennung einer solchen Rechtsverletzung\nunterbleiben, wenn nach den Umständen des konkreten Falls nachweislich\ndie Möglichkeit bestehe, dass die angefochtene Entscheidung ohne den\ngeltend gemachten Verfahrensfehler nicht anders ausgefallen wäre (Rn. 59).\nDer EuGH kam zu dem Schluss, dass Artikel 11 Abs. 1 Buchst. b der\nRichtlinie dahingehend auszulegen sei, dass er es den Mitgliedstaaten\nerlaube, für den Fall, dass ein Verfahrensfehler, mit dem eine\nProjektgenehmigungsentscheidung behaftet sei, keine Veränderung des\nInhalts dieser Entscheidung bewirkt haben könne, vorzusehen, dass ein\nRechtsbehelf, mit dem die Aufhebung der Entscheidung beantragt werde, nur\ndann zulässig sei, wenn der Rechtsbehelfsführer wegen des fraglichen Fehlers\ngehindert gewesen sei, sein durch Artikel 6 dieser Richtlinie garantiertes\nRecht auf Beteiligung am umweltbezogenen Entscheidungsverfahren\nwahrzunehmen (Urteilstenor, Nr. 1).\nD. Einschlägige internationale Materialien zu Umgebungslärm\n\n53\nDie Weltgesundheitsorganisation (WHO) nennt die folgenden\nBeispiele für verschiedene Lärmpegel: 70 dB(A) = Waschmaschine;\n60 dB(A) = normale Unterhaltung; 40 dB(A) = Kühlschrankbrummen.1\n1 World Health Organization, „Hearing loss due to recreational exposure to loud sounds“,\nGenf 2015.\nRÜGEN\n\n54\nDie Beschwerdeführenden rügten nach Artikel 6 Abs. 1 EMRK, dass\nihre Rechte auf ein faires Verfahren und auf Zugang zu einem Gericht verletzt\nworden seien. Sie rügten ferner nach Artikel 8 EMRK, dass die\ninnerstaatlichen Behörden ihre Verfahrensrechte nach diesem Artikel verletzt\nhätten, weil sie, um wirksam gegen den Planfeststellungsbeschluss vorgehen\nzu können, Zugang zu allen einschlägigen Informationen hätten erhalten\nmüssen.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nA. Behauptete Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 EMRK\n\n55\nDie Beschwerdeführenden machten eine Verletzung ihrer Rechte aus\nArtikel 6 Abs. 1 EMRK geltend, der, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen […] von einem unabhängigen und\nunparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich\nund innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.“\n1. Stellungnahmen der Parteien\n(a) Die Regierung\n\n56\nDie Regierung betonte, dass es sich bei der Rüge um eine\nAngelegenheit „in der vierten Instanz“ handle und sie deshalb unzulässig sei.\nSie machte insbesondere geltend, dass die Anwendung von § 46 VwVfG\ndurch das Bundesverwaltungsgericht nicht willkürlich gewesen sei. Das\nBundesverwaltungsgericht habe Verfahrensfehler beim öffentlichen\nBeteiligungsverfahren und dem Umfang der Umweltgutachten festgestellt\nund dann detailliert begründet, warum weder die Wahl des\nFlughafenstandorts noch die Bahnkonfiguration anders ausgefallen wären,\nwenn es die festgestellten Verfahrensfehler nicht gegeben hätte. Die\nRegierung fügte hinzu, dass der vorliegende Fall eine Situation betreffe, für\ndie das EU-Recht keine besonderen Anforderungen vorsehe, wie das\nBundesverwaltungsgericht festgestellt habe.\n(b) Die Beschwerdeführenden\n\n57\nDie Beschwerdeführenden brachten vor, dass sowohl das\nBundesverwaltungsgericht als auch das Bundesverfassungsgericht gegen\nArtikel 6 Abs. 1 EMRK verstoßen hätten, da beide Gerichte die\nVerfahrensfehler, die sie selbst festgestellt, aber als irrelevant abgetan hätten,\nnicht wiedergutgemacht hätten. Die Entscheidung des\nBundesverwaltungsgerichts, § 46 VwVfG anzuwenden und nicht die\nRücknahme des PFB anzuordnen, sei willkürlich gewesen und habe das\nRecht der Beschwerdeführenden auf Zugang zu einem Gericht missachtet.\nDas Bundesverwaltungsgericht habe festgestellt, dass eine ordnungsgemäße\nBeteiligung der Beschwerdeführenden an dem Planfeststellungsverfahren\nnicht zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, da die Belange der\nBeschwerdeführenden denen von anderen in dem Gebiet um den Flughafen\nansässigen Personen ähnlich seien. Bei dieser Schlussfolgerung habe das\nGericht die Art und Schwere der Verfahrensmängel aus der Sicht der\nBeschwerdeführenden nicht berücksichtigt und die Beteiligung der\nÖffentlichkeit am Entscheidungsprozess im Wesentlichen für irrelevant\nerklärt. In diesem Zusammenhang machten die Beschwerdeführenden auch\ngeltend, dass die Anwendung des § 46 VwVfG durch das\nBundesverwaltungsgericht nicht mit EU-Recht im Einklang stehe: Aus der\nRechtsprechung des EuGH ergebe sich, dass das innerstaatliche Gericht den\nSchweregrad des geltend gemachten Fehlers zu berücksichtigen und\ninsbesondere zu prüfen habe, ob dieser Fehler der betroffenen Öffentlichkeit\neine der Garantien genommen habe, die es ihr ermöglichen sollten, Zugang\nzu Informationen zu erhalten und sich an Entscheidungen zu beteiligen.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n58\nSoweit die Beschwerdeführenden geltend machten, dass ihr Recht auf\nZugang zu einem Gericht missachtet worden sei, stellt der Gerichtshof fest,\ndass das Bundesverwaltungsgericht die Klage der Beschwerdeführenden auf\nRücknahme des Planfeststellungsbeschlusses, alternativ auf Untersagung\ngleichzeitiger, unabhängiger Abflüge, nicht als unzulässig abgewiesen hat.\nVielmehr hat das Gericht die Klage der Beschwerdeführenden nach Prüfung\nin der Sache abgewiesen, nachdem es zu dem Schluss gekommen war, dass\nder PFB nicht aufgehoben werden sollte, da die festgestellten\nVerfahrensfehler für das Ergebnis des PFB unbeachtlich gewesen seien und\nder PFB in der Sache rechtmäßig gewesen sei (siehe Rn. 24-38). Auch das\nBundesverfassungsgericht hat anschließend die Begründetheit der\nVerfassungsbeschwerde der Beschwerdeführenden geprüft (siehe Rn. 40-\n42). Dementsprechend gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass das Recht der\nBeschwerdeführenden auf Zugang zu einem Gericht eingeschränkt wurde\n(siehe allgemein, Lupeni Greek Catholic Parish u. a. ./. Rumänien [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 76943/11, Rn. 84-90, 29. November 2016).\n\n59\nIm Wesentlichen richtet sich die Rüge der Beschwerdeführenden\ngegen die Anwendung des innerstaatlichen Rechts durch die innerstaatlichen\nGerichte, auch im Hinblick auf EU-Recht. Der Gerichtshof weist erneut\ndarauf hin, dass er gemäß Artikel 19 und Artikel 32 Abs. 1 EMRK nicht dafür\nzuständig ist, EU-Vorschriften anzuwenden oder angebliche Verstöße gegen\ndiese zu prüfen, es sei denn, durch diese wurden auch durch die Konvention\ngeschützte Rechte und Freiheiten verletzt (Jeunesse ./. die Niederlande [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 12738/10, Rn. 110, 3. Oktober 2014). Es ist in\nerster Linie Sache der innerstaatlichen Stellen, die anwendbaren\ninnerstaatlichen Rechtsvorschriften – gegebenenfalls im Einklang mit dem\nEU-Recht – auszulegen (siehe K. I. ./. Frankreich, Individualbeschwerde\nNr. 5560/19, Rn. 123, 15. April 2021). Der Gerichtshof sollte nicht als\nGericht der vierten Instanz tätig werden und wird daher das Urteil der\nnationalen Gerichte nicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 in Frage stellen, es sei\ndenn, deren Feststellungen können als willkürlich oder offensichtlich\nunangemessen angesehen werden (siehe López Ribalda u. a. ./. Spanien\n[GC], Individualbeschwerden Nrn. 1874/13 und 8567/13, Rn. 149,\n17. Oktober 2019). In Anbetracht der ihm vorliegenden Unterlagen und der\nausführlichen Begründungen des Bundesverwaltungsgerichts und des\nBundesverfassungsgerichts dafür, dass die festgestellten Verfahrensmängel\nkeinen Einfluss auf das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens hatten, sieht\nder Gerichtshof keine Anhaltspunkte dafür, dass die Feststellungen der\ninnerstaatlichen Gerichte willkürlich oder offensichtlich unangemessen\nwaren.\n\n60\nIn Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kommt der\nGerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Rüge offensichtlich unbegründet und\nnach Artikel 35 Abs. 3 Buchs. a und Abs. 4 EMRK zurückzuweisen ist.\nB. Behauptete Verletzung von Artikel 8 EMRK\n\n61\nDie Beschwerdeführenden machten eine Verletzung des\nverfahrensrechtlichen Aspekts ihres Rechts auf Achtung ihrer Wohnung und\nihres Privat- und Familienlebens nach Artikel 8 EMRK geltend. Sie trugen\nvor, dass sie im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nicht ausreichend\nGelegenheit erhalten hätten, Einwände gegen die sie betreffenden\nLärmauswirkungen des Flughafens zu erheben, so dass sie nicht in der Lage\ngewesen seien, in der Planungsphase wirksam gegen den Ausbau des\nFlughafens vorzugehen. Das Planfeststellungsverfahren sei unfair gewesen.\nZum Zeitpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung sei klar gewesen, dass für die\ngleichzeitige, unabhängige Nutzung beider Start- und Landebahnen\nabknickende Flugrouten erforderlich sein würden; die innerstaatlichen\nBehörden hätten die Öffentlichkeit bewusst über die zu erwartenden\nFlugrouten getäuscht. Artikel 8 EMRK lautet wie folgt:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer\nWohnung und ihrer Korrespondenz.\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der\nEingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist\nfür die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes,\nzur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der\nGesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“\n1. Stellungnahmen der Parteien\n(a) Die Regierung\n\n62\nDie Regierung brachte vor, dass die Beschwerdeführenden die\ninnerstaatlichen Rechtsbehelfe nicht dem Erfordernis aus Artikel 35 Abs. 1\nEMRK entsprechend erschöpft haben. Sie hätten von der Möglichkeit,\nfristgerecht Klage auf Aufhebung des PFB aus dem Jahr 2004 zu erheben,\nnicht Gebrauch gemacht. Klagen auf Aufhebung des PFB seien wirksame\nRechtsbehelfe im Sinne des Artikels 35 Abs. 1. Rund 4.000 Anwohnende\nhätten Klagen gegen den PFB angestrengt, darunter auch einige, die auf der\nGrundlage der Grobplanung nicht in relevanter Weise von Fluglärm betroffen\ngewesen wären. Diese Klagenden hätten eine Ergänzung des PFB in Bezug\nauf zusätzliche Schutzmaßnahmen im Falle einer Änderung der Flugrouten\ngefordert. Die Beschwerdeführenden hätten argumentieren können, dass eine\nspätere, von der Grobplanung abweichende Festlegung von Flugrouten zu\neiner höheren Lärmbelastung ihrer Grundstücke führen könnte. Es sei klar\ngewesen, dass Flugrouten nach dem innerstaatlichen Recht nicht durch den\nPFB festgelegt würden und dass die final festgelegten Flugrouten sich von\ndenen aus der Grobplanung unterscheiden könnten. Die\nBeschwerdeführenden hätten versucht, die Frist für eine Klage auf\nAufhebung des PFB zu umgehen. Sie hätten auch nicht von der Möglichkeit\nGebrauch gemacht, Klage gegen die spätere Festlegung der Flugrouten durch\ndie 247. DVO aus dem Jahr 2012 zu erheben. Zahlreiche andere Anwohnende\nhätten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.\n\n63\nDie Regierung wies ferner darauf hin, dass die Beschwerdeführenden\neine Verletzung der verfahrensrechtlichen Verpflichtungen aus Artikel 8\nEMRK geltend gemacht hätten, nicht aber eine materiellrechtliche\nVerletzung. Unter Verweis auf die geringe Lärmbetroffenheit der\nBeschwerdeführenden (siehe Rn. 20) brachte sie vor, dass Artikel 8 EMRK\nin der vorliegenden Rechtssache nicht anwendbar sei. Zudem hätten die\nBeschwerdeführenden sich entschieden, in dicht besiedelten Gemeinden im\nBallungsraum der Großstadt Berlin und damit an Orten zu leben, die von\nstädtischem Lärm betroffen seien; die von dem Flughafen ausgehende\nLärmbelastung der Beschwerdeführenden überschreite die Schwellenwerte\ndes § 2 Abs. 2 Nr. 1 FlugLärmG nicht (siehe Rn. 46). Diese Schwellen\nberuhten auf einer umfassenden Würdigung der Lärmwirkungsforschung\neinschließlich der lärmmedizinischen und lärmpsychologischen\nAuswirkungen von Fluglärm.\n\n64\nDie Regierung wies die Behauptung der Beschwerdeführenden\nzurück, die innerstaatlichen Behörden hätten sie bewusst über die Lärmpegel\ngetäuscht, die von den in der Grobplanung angesetzten Flugrouten ausgehen\nwürden. Es gebe keinen Beleg dafür, dass die Beschwerdeführenden über die\nMöglichkeit individueller Lärmbetroffenheit getäuscht worden wären. Von\nFlughafenzulassungsverfahren potentiell Betroffenen könne zugemutet\nwerden, sich über die geltende innerstaatliche Rechtslage sowie Gegenstand,\nInhalt und Grenzen eines Planfeststellungsbeschlusses zu informieren, zumal\nin der vorliegenden Rechtssache für eine Klage gegen den PFB die\nNotwendigkeit einer rechtsanwaltlichen Vertretung bestanden habe. Bei ihrer\nBeschlussfassung habe die Planfeststellungsbehörde sogar ausdrücklich\ndarauf verwiesen, dass der PFB keine Festlegung der Flugrouten umfasse,\nund habe deshalb einen Vorbehalt bezüglich späterer Änderungen von\nregulatorischen Anforderungen eingefügt. Der Hinweis im PFB, die\nFlugrouten seien eine „plausible Grundlage“ für ihre Entscheidung, könne\ndaher nur so verstanden werden, dass sie ein geeigneter Ausgangspunkt für\ndie erforderliche Lärmbetroffenheitsermittlung gewesen seien. Hierzu sei\nlediglich eine Prognose erforderlich gewesen, die die Zulassungsbehörde in\ndie Lage versetzte, Art und Ausmaß der Lärmbelastung zu ermitteln, und alle\nProbleme, die durch die spätere Festlegung von Flugrouten entstehen\nkönnten, in ihrer Abwägung zu berücksichtigen. Zum Zeitpunkt der\nPlanfeststellungsentscheidung habe die Planfeststellungsbehörde nicht\nwissen können, welche Flugrouten das BAF letztendlich festlegen würde und\nwelche Grundstücke demnach überflogen werden würden. Die konkrete\nLärmbetroffenheit einzelner Personen, darunter der Beschwerdeführenden,\nfestzustellen, sei zu dieser Zeit unmöglich gewesen, zumal eine solche\nFeststellung nicht Teil des Planfeststellungsverfahrens sei. Deshalb hätten\nalle, die aufgrund eines Planfeststellungsbeschlusses von Fluglärm betroffen\nsein könnten, die Möglichkeit gehabt, Klage gegen diesen Beschluss erheben.\nDas gelte auch für die Beschwerdeführenden. Dass die Gemeinde Z., in der\ndie Beschwerdeführenden wohnhaft seien, von Flughafenlärm aufgrund des\nFlughafenausbaus betroffen sein würde, sei durch die Tatsache verdeutlicht\nworden, dass die Planunterlagen dort ausgelegt worden seien.\n\n65\nSelbst unter der Annahme, dass Artikel 8 EMRK anwendbar sei, hätte\nder behauptete Eingriff in die Rechte der Beschwerdeführenden eine\ngesetzliche Grundlage gehabt und wäre gerechtfertigt gewesen. Die\nTrennung zwischen dem Planfeststellungsverfahren und der späteren\nFlugroutenfestlegung durch das BAF ergebe sich aus den einschlägigen\nBestimmungen des innerstaatlichen Rechts. Die Aufteilung in ein\nstandortbezogenes Planfeststellungsverfahren und ein verkehrsbezogenes\nVerfahren zur Festlegung von Flugrouten erfolge aus praktischen\nErwägungen und erlaube die regelmäßige Aktualisierung der Flugrouten, um\nden Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden. Flugrouten seien nicht\nstatisch. Die konkrete Flugroute eines Flugzeugs hänge von einer Vielzahl\nvon Gegebenheiten ab, z. B. der jeweiligen Verkehrszusammensetzung, dem\nGewicht des Flugzeugs oder den Wetterverhältnissen. Anpassungen von\nFlugrouten könnten auch aufgrund technischer Neuerungen oder Änderungen\ndes europäischen Verkehrsnetzes, zu denen es aus verschiedenen Gründen\nkommen könne, erforderlich werden. Daher sei es zu rechtfertigen, dass die\nPlanfeststellungsbehörde die Grobplanung mit den prognostizierten\nFlugrouten als plausible Grundlage für die Beurteilung der Lärmbelastung\ndurch den Flughafen behandelt habe.\n\n66\nSchließlich brachte die Regierung vor, dass Anwohnenden Ansprüche\nauf Schutzmaßnahmen, beispielsweise die Installation von\nSchallschutzvorrichtungen, oder auf Entschädigung zustehen könnten.\nAllerdings lägen die Grundstücke der Beschwerdeführenden nicht in einem\nSchutzgebiet und die ihre Grundstücke betreffende Lärmbelastung liege\nunterhalb der für die Schutz- und/oder Entschädigungsansprüche\nmaßgeblichen Schwellenwerte.\n(b) Die Beschwerdeführenden\n\n67\nDie Beschwerdeführenden machten geltend, dass sie den\ninnerstaatlichen Rechtsweg in Bezug auf ihre Rügen erschöpft hätten; bei\ndiesen gehe es im Kern darum, dass die Planfeststellungsbehörde ihnen\ngegenüber unzutreffende und irreführende Angaben über die prognostizierten\nFlugrouten gemacht hätte. Aufgrund dieser unrichtigen Angaben in den\nPlanunterlagen, nach denen die Gemeinde Z. nicht unmittelbar überflogen\nwerden würde, hätten die Beschwerdeführenden seinerzeit von einer Klage\nauf Aufhebung des PFB abgesehen. Erst Jahre später hätten sie von der\nbehördlichen Täuschung über die prognostizierten Flugrouten und den\nFehlern im Planfeststellungsverfahren erfahren; sobald sie hiervon Kenntnis\nerlangt hätten, hätten sie sofort gehandelt und von den im innerstaatlichen\nRecht für solche Fälle vorgesehenen Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht. Ihr\nAntrag auf Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses sei kein Versuch\ngewesen, die Frist zur Erhebung einer Klage auf Aufhebung des PFB zu\numgehen. Sie machten geltend, dass sie gegen den PFB geklagt hätten, wenn\ndie Grobplanung ihnen bereits die Möglichkeit eines Abknickens der\nAbflugrouten um 15° nach dem Start und damit von Überflügen über ihre\nGrundstücke bewusst gemacht hätte. Die Beschwerdeführenden fügten hinzu,\ndass eine Klage gegen die Rechtsverordnung zur Festlegung der Flugrouten\nnur die Rechtmäßigkeit der neuen Flugrouten betreffen würde und es den\nBeschwerdeführenden nicht erlauben würde, die Verfahrensfehler des\nPlanfeststellungsverfahrens anzufechten. Eine solche Klage sei daher nicht\ngeeignet, um in Bezug auf ihre Rüge nach der Konvention Abhilfe zu\nverschaffen; die Rüge beziehe sich auf die Verwendung falscher und\nunrealistischer Flugrouten durch die Behörden während des\nPlanfeststellungsverfahrens, wodurch die Beschwerdeführenden im Hinblick\nauf die Lärmauswirkungen des Flughafens auf ihre Grundstücke getäuscht\nund daran gehindert worden seien, den Planfeststellungsbeschluss rechtzeitig\nwirksam anzufechten.\n\n68\nDie Beschwerdeführenden brachten vor, dass sie keinen Zugang zu\nallen relevanten Informationen gehabt hätten und daher nicht in der Lage\ngewesen seien, den Planfeststellungsbeschluss fristgerecht wirksam\nanzufechten. Die prognostizierten Flugrouten seien ein wesentliches Element\ndes Planfeststellungsverfahrens gewesen, und es sei eine Voraussetzung für\nihren effektiven Rechtsschutz, dass die Flugrouten unverändert blieben. Der\nbreiten Öffentlichkeit sei nicht bewusst gewesen, dass später von den in den\nPlanunterlagen genannten Flugrouten abweichende Flugrouten festgelegt\nwerden könnten. Die Behörden hätten mit großem Aufwand\nInformationsmaterial für die Öffentlichkeit erstellt, in dem die zu\nerwartenden Lärmpegel für die Anwohnenden der einzelnen Straßen auf der\nGrundlage unrealistischer Flugrouten angegeben worden seien; damit hätten\nsie die Anwohnenden bewusst falsch informiert. Der vorliegende Fall betreffe\nkeine spätere Änderung von Flugrouten aufgrund veränderter Umstände;\nvielmehr sei der Planfeststellungsbehörde bereits 1998 bekannt gewesen,\ndass die im Planfeststellungsverfahren verwendeten Flugrouten nicht mit der\ngeplanten gleichzeitigen, unabhängigen Nutzung beider Start- und\nLandebahnen des Flughafens in Einklang zu bringen seien. Die\nÖffentlichkeitsbeteiligung sei eine Farce gewesen und hätte sie daran\ngehindert, fundierte Entscheidungen zu treffen. Sie hätten ihre\nEntscheidungen auf der Grundlage der irreführenden Informationen der\nBehörden getroffen – einschließlich der Entscheidung, nach Z. zu ziehen oder\nnicht von dort wegzuziehen – und zwar in dem Glauben, dass sie nicht von\nerheblichem Fluglärm betroffen sein oder ihre Grundstücke direkt überflogen\nwerden würden. Die Lärmbelastung, der die Beschwerdeführenden aufgrund\nder später festgelegten Flugrouten ausgesetzt seien, sei größer als die in der\nGrobplanung angegebene. Seit August 2021 seien Flugzeuge direkt über die\nGemeinde Z. geflogen, wobei täglich zwischen vierzig und fünfzig Flüge\nstattgefunden hätten. Die Beschwerdeführenden machten geltend, dass die\nLärmbelastung, der sie ausgesetzt seien, so geartet sei, dass Artikel 8 EMRK\nanwendbar sei.\n\n69\nDie Beschwerdeführenden erkannten an, dass sie keinen Anspruch auf\npassive Schallschutzmaßnahmen hätten, und führten an, dass es ihnen nicht\num solche Maßnahmen gehe, wobei sie darauf hinwiesen, dass die\nLärmbelastung, der sie ausgesetzt seien, nur leicht unterhalb des\nSchwellenwerts liege, ab dem Anwohnende Anspruch auf passive\nSchallschutzmaßnahmen hätten. Sie betonten, dass es bei ihrer Rechtssache\num die gerichtliche Anerkennung der Tatsache gehe, dass sie – wie Tausende\nandere – im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens darüber getäuscht\nworden seien, welche Gebiete von Fluglärm betroffen sein würden.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n70\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Rüge der Beschwerdeführenden\nim Kern in dem Vorwurf besteht, dass die Planfeststellungsbehörde dem\nPlanfeststellungsverfahren wissentlich nicht realisierbare Flugrouten\nzugrunde gelegt und damit die Beschwerdeführenden über die\nprognostizierten Flugrouten und die Lärmbelastung durch den Flughafen\ngetäuscht habe; die im Planfeststellungsverfahren verwendeten Flugrouten\nhätten zu einer geringeren Lärmbetroffenheit der Grundstücke der\nBeschwerdeführenden geführt und auf der Grundlage dieser Informationen\nhätten sie von einer Klage auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses\nabgesehen. Nachdem durch die Veröffentlichung des Schreibens von Herrn\nH. im Jahr 2010 aufgedeckt worden sei, dass im Planfeststellungsverfahren\nbewusst Flugrouten verwendet worden seien, die der DFS zufolge\nunrealistisch seien (siehe Rn. 9, 10, 11, 13, 15, 18 und 19), hatten die\nBeschwerdeführenden die Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses,\nhilfsweise dessen Ergänzung, beantragt und vorgebracht, die Behörden hätten\nsie über die prognostizierten Flugrouten und die Lärmauswirkungen des\nFlughafens getäuscht (siehe Rn. 21). Vor dem Gerichtshof machten sie\ngeltend, dass die wissentliche Verwendung unrealistischer Flugrouten im\nRahmen des Planfeststellungsverfahrens eine Täuschung darstelle, ihre\nFähigkeit beeinträchtigt habe, den Ausbau des Flughafens am Standort\nSchönefeld wirksam anzufechten, und dadurch die verfahrensrechtlichen\nAspekte ihres Rechts auf Achtung ihrer Wohnung und ihres Privat- und\nFamilienlebens nach Artikel 8 EMRK verletzt habe (siehe Rn. 61, 67 und 68).\n\n71\nObgleich zwischen den Parteien unstreitig ist, dass die\nBeschwerdeführenden Klagen auf Aufhebung des\nPlanfeststellungsbeschlusses von 2004 sowie Klagen zur Feststellung einer\nUnrechtmäßigkeit der vom BAF in der 247. DVO festgelegten Flugrouten\nhätten erheben können, stellt der Gerichtshof fest, dass keine dieser Klagen\ngeeignet gewesen wäre oder jetzt geeignet wäre, in Bezug auf die von den\nBeschwerdeführenden geltend gemachte Konventionsbeschwerde Abhilfe zu\nverschaffen (siehe Scoppola ./. Italien (Nr. 2) [GK], Individualbeschwerde\nNr. 10249/03, Rn. 71, 17. September 2009). Der Gerichtshof stellt fest, dass\neine Klage auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses von 2004\ninnerhalb eines Monats nach dessen Zustellung eingereicht werden musste\n(siehe Rn. 49) und dass die Beschwerdeführenden nicht wussten und auch\nnicht wissen konnten, dass den Behörden zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt\nwar, dass die geradlinigen Flugrouten, auf denen die Planungsunterlagen\nberuhten, unrealistisch waren. Darüber hinaus würden die Verfahrensmängel\nim Planfeststellungsverfahren nicht in den Anwendungsbereich einer Klage\ngegen die Festlegung der Flugrouten durch die 247. DVO fallen; eine solche\nKlage würde sich auf die Rechtmäßigkeit der vom BAF in einem separaten\nVerfahren festgelegten Flugrouten beziehen (siehe Rn. 45). Folglich ist die\nEinrede der Regierung wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen\nRechtswegs zurückzuweisen. Im Hinblick auf das Vorbringen der Regierung,\nwonach Artikel 8 EMRK in der vorliegenden Rechtssache nicht anwendbar\nsei (siehe Rn. 63), ist der Gerichtshof der Auffassung, dass diese Frage offen\ngelassen werden kann, da die Rüge der Beschwerdeführenden in jedem Fall\naus den folgenden Gründen offensichtlich unbegründet ist.\n\n72\nDer Gerichtshof kann nicht darüber hinwegsehen, dass die\nBeschwerdeführenden in der vorliegenden Rechtssache lediglich eine\nVerletzung ihrer Verfahrensrechte nach Artikel 8 EMRK gerügt haben. Sie\nhaben nicht substantiiert vorgetragen, dass die Feststellungen der\ninnerstaatlichen Gerichte zur materiellen Rechtmäßigkeit des\nPlanfeststellungsbeschlusses und zu dessen Auswirkungen auf die\nmateriellen Aspekte ihrer Rechte aus Artikel 8 falsch seien. Der Fall\nunterscheidet sich damit von den bisher vom Gerichtshof geprüften Fällen zu\nFlughafenplanfeststellungsbeschlüssen, in denen die Beschwerdeführenden\nauch die materiellen Aspekte der angefochtenen Entscheidungen angefochten\nhatten (siehe insbesondere Hatton u. a. ./. das Vereinigte Königreich [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 36022/97, ECHR 2003-VIII, und Flamenbaum\nu. a. ./. Frankreich, Individualbeschwerden Nrn. 3675/04 und 23264/04,\n13. Dezember 2012). Im Wesentlichen wollten sich die\nBeschwerdeführenden im vorliegenden Fall in einem\nFlughafenplanungsverfahren auf eigenständige Verfahrensrechte berufen.\n\n73\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die in Artikel 8\nfestgelegten Verfahrensanforderungen für staatliche Entscheidungsprozesse\nin komplexen umwelt- und wirtschaftspolitischen Fragen dazu dienen,\nsicherzustellen, dass den betroffenen Rechten gebührendes Gewicht\nbeigemessen wird, und es den Behörden somit zu ermöglichen, die\nwiderstreitenden Rechte Einzelner und die Interessen der Gemeinschaft als\nGanzes angemessen gegeneinander abzuwägen (siehe Hatton u. a., Rn. 99\nund 128, a. a. O., und Flamenbaum u. a., a. a. O., Rn. 138). Mit anderen\nWorten: Die verfahrensrechtlichen Verpflichtungen aus Artikel 8, wie die\nBereitstellung angemessener Informationen an potenziell Betroffene in einem\nPlanungsverfahren, sind kein Selbstzweck, sondern sollen letztlich\nsicherstellen, dass die Behörden die widerstreitenden Interessen angemessen\ngegeneinander abwägen und innerhalb ihres Ermessensspielraums handeln\n(siehe auch, allgemeiner, Verein Klimaseniorinnen u. a. ./. Schweiz [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 53600/20, Rn. 539, 9. April 2024). Obwohl ein\nMangel bei der Umsetzung der in Artikel 8 festgelegten\nVerfahrensanforderungen in einem Planungsverfahren in der Regel in Frage\nstellt, ob die Interessen Einzelner gebührend berücksichtigt wurden und ob\nder PFB den Anforderungen aus Artikel 8 entsprach, gibt es daher jedoch\nkeinen Grund für die Feststellung einer Verletzung von Artikel 8, wenn die\ninnerstaatlichen Gerichte aufzeigen, dass die Behörden die in Rede stehenden\nRechte berücksichtigt und abgewogen haben, und wenn sie im Einklang mit\ndem Recht und ohne Anzeichen von Willkür ausschließen, dass der\nVerfahrensfehler das Abwägungsergebnis zum Nachteil der\nBeschwerdeführenden beeinflusst hat (siehe auch EuGH zum EU-Recht,\nzitiert in Rn. 52), und wenn es keine anderen Anhaltspunkte dafür gibt, dass\ndie Behörden ihren Ermessensspielraum überschritten haben. Daraus folgt,\ndass das gesamte innerstaatliche Verfahren, einschließlich der Verfahren vor\nden innerstaatlichen Gerichten, geprüft werden muss, um festzustellen, ob\naufgrund von Mängeln des Planfeststellungsverfahrens eine Verletzung der\nRechte der Beschwerdeführenden aus Artikel 8 vorliegt.\n\n74\nIn der vorliegenden Rechtssache haben die innerstaatlichen Gerichte\nanerkannt, dass im Planfeststellungsverfahren Verfahrensfehler aufgetreten\nsind. Konkret hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass es bei der\nÖffentlichkeitsbeteiligung und der Umweltverträglichkeitsprüfung zu\nVerfahrensfehlern gekommen ist (siehe Rn. 25, 33 und 37). Das\nBundesverfassungsgericht stellte ferner fest, dass das im Rahmen der\nÖffentlichkeitsbeteiligung ausgelegte Material es den Beschwerdeführenden\nnicht ermöglicht habe, die Wahrscheinlichkeit einer eigenen Betroffenheit\ndurch den Flughafen einzuschätzen, da sie berechtigterweise davon hätten\nausgehen dürfen, dass die tatsächlichen Flugrouten mit den ausgestellten\nPlänen übereinstimmen würden, während die Planfeststellungsbehörde die\ngeplanten Flugrouten mit der DFS abgestimmt und die Tatsachen, die Zweifel\nan der Realisierbarkeit der geplanten Flugrouten hätten aufkommen lassen,\nnicht offengelegt habe (siehe Rn. 41).\n\n75\nDas Bundesverwaltungsgericht schloss Auswirkungen der\nVerfahrensmängel des Planfeststellungsverfahrens auf dessen Ergebnis aus\n(siehe Rn. 25, 34 und 37) und stellte fest, dass der PFB im Hinblick auf die\nAbwägung zwischen den Interessen der Beschwerdeführenden und denen der\nPlaner nicht mangelhaft sei (siehe Rn. 25). Um zu diesen Schlussfolgerungen\nzu gelangen, hat das Bundesverwaltungsgericht eingehend geprüft, wie sich\ndie abknickenden Flugrouten im Vergleich zu den geradlinigen Flugrouten,\ndie den Planungsunterlagen zugrunde lagen, auf die Lärmbelastung\nauswirken. Es stellte fest, dass die abknickenden Flugrouten teilweise andere\nGebiete betreffen würden als die geradlinigen Flugrouten, dass aber die\nBesiedlungsdichte in den von geradlinigen Flugrouten und von Flugrouten\nmit 15°-Divergenz betroffenen Gebieten weitestgehend ähnlich sei (siehe\nRn. 26-28). Da der PFB die Gesamtzahl der Betroffenen sowie Art und\nAusmaß der zu erwartenden Lärmbelastung realistisch abgebildet habe, habe\ndie auf den prognostizierten geradlinigen Flugrouten basierende\nGrobplanung eine geeignete Grundlage für die Abschätzung der\nLärmbelastung durch den Flughafen dargestellt. Der PFB leide nicht an\neinem Abwägungsfehler, weil er auf die Grobplanung mit geradlinigen\nFlugrouten gestützt worden sei und das Erfordernis der 15°-Divergenz nicht\nberücksichtigt habe (siehe Rn. 25, 28 und 30)\n\n76\nAnschließend stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die\nFeststellungen des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die\nVerfahrensmängel keinen Einfluss auf das Abwägungsergebnis des\nPlanfeststellungsverfahrens gehabt hätten, das Eigentumsgrundrecht der\nBeschwerdeführenden sowie ihr Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht\nverletzt hätten. Das Bundesverwaltungsgericht habe aufgezeigt, dass weder\ndie Wahl des Flughafenstandorts noch die Bahnkonfiguration anders\nausgefallen wären, wenn die Öffentlichkeitsbeteiligung und die\nUmweltverträglichkeitsprüfung fehlerfrei durchgeführt worden wären. Die\nBeschwerdeführenden hätten die Behauptung, dass das Ergebnis des PFB für\nsie günstiger ausgefallen wäre, wenn die fehlerhaften Verfahrensbestandteile\nkorrekt durchgeführt worden wären, nicht substantiiert (siehe Rn. 40). Das\nBundesverfassungsgericht kritisierte das Bundesverwaltungsgericht zwar\ndafür, dass es die Behauptung der Beschwerdeführenden, wonach das im\nRahmen des Planfeststellungsverfahrens ausgelegte Material es ihnen nicht\nermöglicht habe, die Wahrscheinlichkeit einer eigenen Betroffenheit durch\nden Flughafen einzuschätzen, nicht berücksichtigt habe. Es stellte jedoch fest,\ndass deutlich abzusehen gewesen sei, dass das Bundesverwaltungsgericht\nzum selben Ergebnis kommen würde, dass nämlich der Verfahrensfehler\nkeinen Einfluss auf das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens gehabt habe\nund dass dieser angebliche Verfahrensfehler auch nicht zu einer Aufhebung\ndes PFB führen könne. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass\nhinreichend Grund zu der Annahme bestehe, dass das Vorbringen der\nBeschwerdeführenden keinen Einfluss auf den Ergebnis des Verfahrens\ngehabt hätte, da die Auswirkungen auf die Beschwerdeführenden qualitativ\nund quantitativ ähnlich seien wie bei anderen Klagenden und die\nBeschwerdeführenden jedenfalls keine abweichenden Eingaben gemacht\nhätten (siehe Rn. 41). Das Bundesverfassungsgericht stellte darüber hinaus\nfest, dass die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts zur materiellen\nRechtmäßigkeit des PFB mit dem Verfassungsrecht im Einklang gestanden\nhätte, und erklärte, dass die Grundrechte der Anwohnenden nicht\nvoraussetzten, dass die Planunterlagen die individuelle Lärmbetroffenheit\neinzelner Personen abbilden, da die konkreten Flugrouten nicht im Rahmen\nder Planfeststellung, sondern erst später festgelegt würden. Ferner stellte es\nfest, dass die Planunterlagen in der vorliegenden Rechtssache eine geeignete\nGrundlage für die Abschätzung der Lärmbelastung durch den Flughafen im\nFalle abknickender Flugrouten dargestellt hätten, weil Art und Ausmaß der\nLärmbetroffenheiten bei abweichender Flugroutenfestlegung nicht erheblich\nanders seien als die, auf die die Planfeststellungsbehörde ihre Abwägung\ngestützt habe (siehe Rn. 42).\n\n77\nDer Gerichtshof stimmt den Beschwerdeführenden zwar dahingehend\nzu, dass das Verhalten der Planfeststellungsbehörde hinsichtlich der\nBereitstellung von Informationen über die geplanten Flugrouten im Rahmen\ndes Planfeststellungsverfahrens kritikwürdig ist, er stellt aber auch fest, dass\ndie Fehler von den innerstaatlichen Gerichten anerkannt wurden. Die\nAufgabe des Gerichtshofs besteht darin zu prüfen, ob der Verfahrensfehler\nim Planfeststellungsverfahren, der den Kern der Rüge der\nBeschwerdeführenden ausmacht, deren Rechte aus Artikel 8 EMRK verletzt\nhat. In Anbetracht der von den innerstaatlichen Gerichten angeführten\nGründe sieht der Gerichtshof keinen Grund, ihre Feststellungen in Frage zu\nstellen, und ist der Auffassung, dass es trotz der im Planfeststellungsverfahren\naufgetretenen und von den innerstaatlichen Gerichten anerkannten Fehler\nkeine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die innerstaatlichen Behörden es\nversäumt hätten, einen gerechten Ausgleich zwischen den widerstreitenden\nInteressen nach Artikel 8 EMRK herzustellen. In der vorliegenden\nRechtssache waren die innerstaatlichen Behörden nicht verpflichtet, eine\nindividuelle Begutachtung der Lärmbelastung der Grundstücke der\nBeschwerdeführenden vorzunehmen, da ihre Interessen durch die\nallgemeinere Bewertung der Lärmbelastung der Anwohnenden in den\nverschiedenen Gebieten um den Flughafen hinreichend berücksichtigt\nwurden.\n\n78\nDer Gerichtshof ist daher der Auffassung, dass die innerstaatlichen\nGerichte, nachdem sie sich mit dem Vorbringen der Beschwerdeführenden in\neinem Gerichtsverfahren, das alle erforderlichen Verfahrensgarantien bot\n(siehe Hatton u. a., a. a. O., Rn. 104), auseinandergesetzt haben, die\nDurchführung der Abwägung durch die Planungsbehörde gründlich überprüft\nund festgestellt haben, dass die Abwägung nicht fehlerhaft war. Sie haben\nfestgestellt, dass die Verfahrensmängel des Planfeststellungsverfahrens im\nHinblick auf die Beschwerdeführenden keinen Einfluss auf das\nAbwägungsergebnis hatten. Unter diesen Umständen gibt es keine Grundlage\nfür die Feststellung, dass das Versäumnis der Planfeststellungsbehörden, im\nRahmen des Planfeststellungsverfahrens darauf hinzuweisen, dass es\nmöglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich sei, dass letztendlich Flugrouten\nmit einer 15°-Divergenz festgelegt werden würden, die Rechte der\nBeschwerdeführenden aus Artikel 8 EMRK verletzt hätte (siehe Rn. 73).\nBemerkenswert ist, dass die Beschwerdeführenden selbst vor dem\nGerichtshof nicht vorgebracht haben, dass die abknickenden Flugrouten sie\nin einer Weise beeinträchtigen würden, die eine materiellrechtliche\nVerletzung ihres Rechts auf Achtung ihrer Wohnung und ihres Privat- und\nFamilienlebens nach Artikel 8 EMRK darstelle.\n\n79\nIn Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kommt der\nGerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Rüge offensichtlich unbegründet und\nnach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 EMRK zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 27. Juni\n2024.\nAndrea Tamietti Gabriele Kucsko-Stadlmayer\nKanzler Präsidentin","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-249955","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2024-06-04/27547-18","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":16},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":9},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"FluLärmG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"RL 2011/92/EU","ref":"Art 11","ref_norm":"11","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"LuftVG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 580","ref_norm":"580","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"VwVfGBbg","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"LuftVG","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":1},{"jurabk":"RL 2011/92/EU","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"RL 2011/92/EU","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-249955","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-249955"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2024-06-04/27547-18","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-249955","retrieved":"2026-07-29 08:54:31.494609+00:00"},"card":{"id":"egmr/2024-06-04/27547-18","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Vierte Sektion","date":"2024-06-04","dockets":["27547/18"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2024:0604DEC002754718","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2024:0604DEC002754718"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 04.06.2024 – 27547/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2024-06-04/27547-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":16},{"id":"VwVfG/46","law":"VwVfG","abbreviation":"VwVfG","ref":"46","label":"§ 46 VwVfG","mentions":9},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":4},{"id":"FluLärmG/2","law":"FluLärmG","abbreviation":"FluLärmG","ref":"2","label":"§ 2 FluLärmG","mentions":2},{"id":"rl-2011-92-eu/11","law":"rl-2011-92-eu","abbreviation":"RL 2011/92/EU","ref":"11","label":"Art 11 RL 2011/92/EU","mentions":2},{"id":"GG/14","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"14","label":"Art 14 GG","mentions":1},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":1},{"id":"LuftVG/8","law":"LuftVG","abbreviation":"LuftVG","ref":"8","label":"§ 8 LuftVG","mentions":1},{"id":"VwGO/60","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"60","label":"§ 60 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/153","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"153","label":"§ 153 VwGO","mentions":1},{"id":"VwVfG/1","law":"VwVfG","abbreviation":"VwVfG","ref":"1","label":"§ 1 VwVfG","mentions":1},{"id":"VwVfG/48","law":"VwVfG","abbreviation":"VwVfG","ref":"48","label":"§ 48 VwVfG","mentions":1},{"id":"ZPO/580","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"580","label":"§ 580 ZPO","mentions":1},{"id":"EMRK/32","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"32","label":"Art 32 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":1},{"id":"VwVfGBbg/1","law":"VwVfGBbg","abbreviation":"VwVfGBbg","ref":"1","label":"§ 1 VwVfGBbg","mentions":1},{"id":"LuftVG/10","law":"LuftVG","abbreviation":"LuftVG","ref":"10","label":"§ 10 LuftVG","mentions":1},{"id":"rl-2011-92-eu/6","law":"rl-2011-92-eu","abbreviation":"RL 2011/92/EU","ref":"6","label":"Art 6 RL 2011/92/EU","mentions":1},{"id":"rl-2011-92-eu/14","law":"rl-2011-92-eu","abbreviation":"RL 2011/92/EU","ref":"14","label":"Art 14 RL 2011/92/EU","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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