{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2024:0409DEC001312919","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Vierte Sektion","decided":"2024-04-09","aktenzeichen":"13129/19","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Individualbeschwerde ist unzulässig.","text_plain":"NICHTAMTLICHE ÜBERSETZUNG DES BUNDESMINISTERIUMS DER JUSTIZ\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR\nMENSCHENRECHTE\nVIERTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 13129/19\nM.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Vierte Sektion) hat in\nseiner Sitzung am 9. April 2024 als Ausschuss mit den Richterinnen und\nRichtern\nFaris Vehabović, Präsident,\nAnja Seibert-Fohr,\nSebastian Răduleţu\nund Veronika Kotek, Amtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf\ndie Individualbeschwerde (Nr. 13129/19) gegen die Bundesrepublik\nDeutschland, die die 19.. geborene und in T. (Niederlande) wohnhafte\nindische Staatsangehörige Frau M. („die Beschwerdeführerin“) am\n5. März 2019 nach Art. 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte\nund Grundfreiheiten (EMRK) beim Gerichtshof eingereicht hatte;\ndie Entscheidung, der deutschen Regierung („die Regierung“), vertreten\ndurch ihren Verfahrensbevollmächtigten, Herrn H.-J. Behrens vom\nBundesministerium der Justiz, die nach Art. 6 Abs. 1 EMRK erhobene Rüge\nbetreffend die Weigerung der innerstaatlichen Gerichte, den Gerichtshof der\nEuropäischen Union um eine Vorabentscheidung zu ersuchen, zur Kenntnis\nzu bringen und die Beschwerde im Übrigen für unzulässig zu erklären;\ndie Stellungnahmen der Parteien;\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nGEGENSTAND DER RECHTSSACHE\n\n1\nDie Individualbeschwerde betrifft ein sozialgerichtliches Verfahren\nbetreffend die Berechnung der Rentenansprüche der Beschwerdeführerin in\nDeutschland in Bezug auf die Zeit, die sie zur Erziehung ihres Sohnes im\nVereinigten Königreich verbracht hat. Die Beschwerdeführerin hatte um eine\nVorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union\n(EuGH) ersucht.\n\n2\nSowohl das Sozialgericht als auch das Landessozialgericht wiesen den\nAnspruch der Beschwerdeführerin und ihre Forderung nach einem\nVorabentscheidungsersuchen unter Bezugnahme auf das Recht der\nEuropäischen Union (EU) und die Rechtsprechung des EuGH zurück. Die\nanwaltlich vertretene Beschwerdeführerin legte beim Bundessozialgericht\n(BSG) Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das\nLandessozialgericht ein. Ohne ausdrücklich um Vorlage an den EuGH zu\nersuchen, warf sie Fragen dazu auf, inwieweit in der Zeit vor der Erziehung\nihres Sohnes im Ausland eine hinreichend enge Beziehung an das deutsche\nSystem der sozialen Sicherung bestanden habe, und trug vor, dass diese\nFragen im Einklang mit bestimmten EuGH-Entscheidungen zu beantworten\nseien.\n\n3\nAm 10. Januar 2018 verwarf das BSG die Beschwerde der\nBeschwerdeführerin als unzulässig. Es befand, dass die\nNichtzulassungsbeschwerde nicht formgerecht begründet sei, weil die\nBeschwerdeführerin keinen der gesetzlichen Gründe für die\nRevisionszulassung, insbesondere die grundsätzliche Bedeutung der\nRechtsfrage, hinreichend substantiiert habe. Die von der Beschwerdeführerin\naufgeworfenen Fragen hätten keine abstrakt-generelle Rechtsfrage zum\nInhalt gehabt, sondern auf ihre individuelle Situation abgestellt. Des Weiteren\nhabe sie auch die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Fragen nicht\nschlüssig dargelegt. Das BSG war der Ansicht, dass von einer weiteren\nBegründung gemäß § 160a Abs. 4 SGG abgesehen werden könne. Es machte\nkeine weiteren Ausführungen bezüglich einer Vorlage an den EuGH.\n\n4\nAm 14. Februar 2018 erhob die Beschwerdeführerin\nVerfassungsbeschwerde wegen mehrerer Verstöße gegen das Grundgesetz\n(GG). Insbesondere machte sie geltend, dass ihr Fall dem EuGH zur\nVorabentscheidung hätte vorgelegt werden müssen. Diesbezüglich rügte sie\nu. a. eine Verletzung ihres Rechts auf Entscheidung durch den gesetzlichen\nRichter und verwies auf die Rechtsprechung des BVerG, das den EuGH als\ngesetzlichen Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 GG ansehe, sowie auf den\nFragenkatalog, der dem EuGH nicht vorgelegt worden sei. Sie machte\naußerdem eine Gehörsverletzung geltend, und zwar in erster Linie, weil das\nBSG ihre diesbezüglichen Stellungnahmen außer Acht gelassen habe.\n\n5\nAm 14. März 2018 antwortete das Allgemeine Register des BVerfG\nauf die Einreichungen der Beschwerdeführerin, u. a. ihre auf Art. 103\nAbs. 1 GG gestützte Rüge einer Gehörsverletzung, und gab ihr (unter\nVerweis auf § 178a SGG) Gelegenheit, zur Subsidiarität der\nVerfassungsbeschwerde Stellung zu nehmen, da ihrem Vortrag nicht zu\nentnehmen gewesen sei, ob eine Anhörungsrüge vorliegend statthaft und\nnötig gewesen wäre und ob sie die entsprechenden Schritte unternommen\nhabe.\n\n6\nAm 1. April 2018 antwortete die Beschwerdeführerin, dass sie keine\nAnhörungsrüge beim BSG erhoben habe. Sie wiederholte, dass sie eine\nVerletzung ihres Rechts auf Entscheidung durch den gesetzlichen Richter\ngerügt habe, und fügte unter Verweis auf ihre Verfassungsbeschwerde hinzu:\n„Einen Gehörverstoß werfe ich dem BSG nur hinsichtlich besagter\nStellungnahmen, die die falsche oder Nichtanwendung des Unionsrechts und\ndie Abweichung von der EuGH-Rechtsprechung zum Gegenstand haben,\nvor“. Schließlich argumentierte sie, dass ihr die Erhebung einer\nAnhörungsrüge nicht zumutbar gewesen sei, da die hierfür gesetzlich\nvorgesehene Zweiwochenfrist zu kurz sei, da dieser Rechtsbehelf in der\nPraxis keine Erfolgsaussichten gehabt hätte, weil über diese Rüge dieselben\nRichterinnen und Richter des BSG zu entscheiden hätten, und da es zu\naufwändig und zu kostenintensiv gewesen wäre, zeitgleich mit der\nVerfassungsbeschwerde Anhörungsrüge zu erheben, auch wenn im Merkblatt\ndes BVerfG zur Verfassungsbeschwerde auf diese Möglichkeit hingewiesen\nwerde.\n\n7\nAm 12. September 2018 lehnte es das BVerfG ohne Angabe von\nGründen ab, die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zur\nEntscheidung anzunehmen (1 BvR 785/18).\n\n8\nUnter Berufung auf Art. 6 der Konvention rügt die\nBeschwerdeführerin, dass das innerstaatliche Verfahren unfair gewesen sei\nund, insbesondere, dass die innerstaatlichen Gerichte keine (hinreichenden)\nGründe für ihre Entscheidung, auf eine Vorlage der Sache an den EuGH zu\nverzichten, vorgetragen hätten.\nWÜRDIGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF\n\n9\nDie Regierung hat geltend gemacht, dass die Beschwerdeführerin den\ninnerstaatlichen Rechtsweg nicht erschöpft habe, weil sie vor ihrer\nVerfassungsbeschwerde keine Anhörungsrüge in Bezug auf die Entscheidung\ndes BSG erhoben habe und weil das BSG ihre Beschwerde gegen die\nNichtzulassung der Revision für unzulässig befunden habe.\n\n10\nDie Beschwerdeführerin hat in erster Linie vorgetragen, dass eine\nAnhörungsrüge unzumutbar gewesen wäre, und ihre diesbezüglichen\nArgumente (siehe vorstehende Rn. 6) wiederholt.\n\n11\nEine Zusammenfassung der allgemeinen Grundsätze im Hinblick auf\ndie innerstaatliche Rechtswegerschöpfung und das Subsidiaritätsprinzip\nfindet sich in der Rechtssache Vučković u. a. ./. Serbien (prozessuale Einrede)\n[GK], Individualbeschwerde Nr. 17153/11 und 29 weitere, Rn. 69-77,\n25. März 2014). Der Gerichtshof unterstreicht insbesondere, dass das\nSubsidiaritätsprinzip eines der Grundprinzipien ist, auf denen das\nKonventionssystem beruht. Um ihm zur Geltung zu verhelfen, müssen die\nBeschwerdeführenden zunächst wirksame Rechtsbehelfe auf innerstaatlicher\nEbene ergreifen (ebda., Rn. 74). Außerdem obliegt es der Regierung\nnachzuweisen, dass ein Rechtsbehelf geeignet, wirksam und für die\nBeschwerdeführenden verfügbar war, und es obliegt den\nBeschwerdeführenden aufzuzeigen, dass der Rechtsbehelf aus einem\nbestimmten Grund unter den besonderen Umständen ihres Falles ungeeignet\nund unwirksam war (siehe Selmouni ./. Frankreich [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 25803/94, Rn. 76, ECHR 1999-V). Art. 35 soll\nden Vertragsstaaten die Möglichkeit geben, die ihnen vorgeworfenen\nKonventionsverletzungen zu verhindern oder ihnen abzuhelfen, bevor sie\ndem Gerichtshof vorgelegt werden (siehe bspw. Mifsud ./. Frankreich\n(Entsch.) [GK], Individualbeschwerde Nr. 57220/00, Rn. 15, ECHR\n2002-VIII).\n\n12\nIm Hinblick auf die vorliegende Rechtssache hat die Regierung\nvorgetragen, dass die Beschwerdeführerin bezüglich ihres Vorwurfs, das\nBSG habe sich in seinem Beschluss nicht mit ihrem Vortrag zur\nRechtsprechung des EuGH auseinandergesetzt und keine Gründe für die\nAblehnung der Vorlage an den EuGH genannt, nach § 178a Abs. 1 SGG\nAnhörungsrüge hätte erheben können.\n\n13\nDiesbezüglich verweist der Gerichtshof darauf, dass die\nAnhörungsrüge in Deutschland am 9. Dezember 2004 durch ein Gesetz\neingeführt wurde, das auf einen Plenumsbeschluss des BVerfG vom\n30. April 2003 (1 PBvU 1/02) zurückging, in dem geurteilt worden war, dass\nder Rechtsschutz bei Gehörsverstößen verstärkt werden müsse. In der Folge\nwurde die Anhörungsrüge für Verfahren vor den Sozialgerichten in § 178a\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG festgeschrieben und damit ein Rechtsbehelf speziell\nfür Fälle vorgesehen, in denen „das Gericht den Anspruch [eines] Beteiligten\nauf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat“. Davon\nerfasst sind Fälle, in denen Beschwerdeführende geltend machen, dass ihre\nVorbringen von dem betreffenden Gericht nicht angemessen berücksichtigt\nworden sind. Wie von der Regierung betont dient dieser außerordentliche\nRechtsbehelf nicht der Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer\nGerichtsentscheidung, sondern soll den Verfahrensbeteiligten lediglich\ngarantieren, dass sie mit ihrem Vorbringen vom Gericht ordnungsgemäß\ngehört werden.\n\n14\nDie Regierung hat ferner ausgeführt, dass eine Anhörungsrüge zu\neiner Fortsetzung des Verfahrens vor dem BSG und gegebenenfalls\nnachfolgend zu einer Entscheidung über die Durchführung eines\nVorabentscheidungsverfahrens hätte führen können, wenn die\nBeschwerdeführerin geltend gemacht hätte, dass das BSG ein wesentliches\nVorbringen zum Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes nicht\nberücksichtigt und deswegen ihre Beschwerde zu Unrecht aus formalen\nGründen für unzulässig erachtet habe. In diesem Zusammenhang unterstrich\ndie Regierung, dass einer Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne\nvon § 160 Absatz 2 Nr. 1 SGG zukommen könne, wenn sie eine\nentscheidungserhebliche Frage aufwerfe, die der einheitlichen Auslegung\nvon Unionsrecht bedürfe, wodurch ein Vorabentscheidungsersuchen im\nRevisionsverfahren sehr wahrscheinlich wäre.\n\n15\nDer Gerichtshof nimmt außerdem das Vorbringen der Regierung zur\nKenntnis, wonach es nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG zur\nErschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs und aufgrund der Subsidiarität\nder Verfassungsbeschwerde erforderlich sei, Anhörungsrüge zu erheben,\nwenn beabsichtigt werde, vor dem BVerfG eine Gehörsverletzung nach\nArt. 103 Abs 1 GG zu rügen. Dieses Erfordernis gelte gleichermaßen, wenn\nneben der Gehörsverletzung auch noch andere Grundrechtsverstöße geltend\ngemacht würden (siehe u. v. a. BVerfGE 134, 106, 113; sowie BVerfG,\nBeschluss vom 25 April 2005 (1 BvR 644/05) – “Queen Mary II”), um so ein\neinheitliches Verfahren für die Verfassungsbeschwerde insgesamt in Gang zu\nsetzen. Der Gerichtshof merkt an, dass auf diese Rechtsauffassung im\nMerkblatt des BVerfG (siehe vorstehende Rn. 6) hingewiesen wird, in dem\nu. a. ausgeführt wird, dass die unterlassene Einlegung einer nicht\noffensichtlich aussichtslosen Anhörungsrüge zur Unzulässigkeit der\nVerfassungsbeschwerde führen kann.\n\n16\nIm Hinblick auf die vorliegende Rechtssache stellt der Gerichtshof\nfest, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Verfassungsbeschwerde\nausdrücklich eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör erwähnt\nund auch in ihren zusätzlichen Ausführungen (siehe vorstehende Rn. 6)\nnochmals darauf hingewiesen hat, dass ihre Verfassungsbeschwerde einen\nGehörsverstoß in Bezug auf ihr Vorbringen zum Unionsrecht enthält. In\nAnbetracht der vorstehenden Ausführungen kommt der Gerichtshof daher zu\ndem Schluss, dass die Regierung ihrer Nachweispflicht (siehe vorstehende\nRn. 11) dahingehend, dass die Anhörungsrüge ein für die\nBeschwerdeführerin geeigneter, wirksamer und verfügbarer Rechtsbehelf\nwar, nachgekommen ist.\n\n17\nDie Beschwerdeführerin hat ihrerseits die Wirksamkeit der\nAnhörungsrüge in Zweifel gezogen, insbesondere aufgrund der hierfür\ngeltenden kurzen Einreichungsfrist und weil sich nach § 178a SGG nicht\nausschließen lasse, dass dieselben Richterinnen und Richter ihre eigene\nEntscheidung beurteilen würden.\n\n18\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs werfen Fristen von zwei\nWochen oder weniger für die Einlegung bestimmter innerstaatlicher\nRechtsbehelfe an sich keine Frage nach der Konvention auf (siehe Ugilt\nHansen ./. Dänemark (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 11968/04,\n26. Juni 2006; und H. ./. Deutschland, 16. Dezember 1992, Rn. 26, Serie A\nNr. 251-A; bezüglich einer nach innerstaatlichem Recht geltenden\nZehntagesfrist siehe Fernando Alexandre ./. Portugal (Entsch.) [Ausschuss],\nIndividualbeschwerde Nr. 26997/10, Rn. 24, 10. Mai 2012). In der\nvorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof fest, dass die\nBeschwerdeführerin, wie von der Regierung dargelegt (siehe vorstehende\nRn. 13), aufgrund der besonderen Konzeption der in Rede stehenden Rüge\nlediglich darauf hinzuweisen hatte, dass bestimmte Aspekte ihres\nVorbringens von dem Gericht nicht behandelt worden waren, und angeben\nmusste, warum diese Aspekte in der Entscheidung hätten berücksichtigt\nwerden sollen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass es für die\nBeschwerdeführerin zu aufwändig und kostenintensiv gewesen wäre, eine\nsolche Anhörungsrüge zeitgleich mit der Verfassungsbeschwerde zu erheben.\n\n19\nDarüber hinaus kann es zwar zu Bedenken hinsichtlich der\nUnparteilichkeit kommen, wenn dieselben Richterinnen und Richter in ein\nund demselben Verfahren verschiedene Funktionen ausüben (vgl.\nScerri ./. Malta, Individualbeschwerde Nr. 36318/18, Rn. 76, 7. Juli 2020),\ngleichwohl ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Situation in der\nvorliegenden Rechtssache angesichts der Konzeption der Anhörungsrüge\nkeine derartigen Bedenken begründen konnte. Wie die Regierung dargelegt\nhat, ist die Anhörungsrüge im innerstaatlichen Recht als außerordentlicher\nRechtsbehelf gerade so konzipiert, dass durch Selbstkontrolle der beteiligten\nRichterinnen und Richter lediglich ein Gehörsverstoß geheilt wird (siehe\nvorstehende Rn. 13), was folglich erfordert hätte, dass dieselben Richterinnen\nund Richter, die die angegriffene Entscheidung erlassen haben, auch über die\nRüge der Beschwerdeführerin entscheiden.\n\n20\nUnter erneutem Hinweis darauf, dass bloße Zweifel der\nBeschwerdeführenden an der Wirksamkeit eines bestimmten Rechtsbehelfs\ndiese nicht von der Verpflichtung entbinden, ihn zu ergreifen (siehe Vučković\nu. a., a. a. O., Rn. 74 und 84), stellt der Gerichtshof fest, dass die\nBeschwerdeführerin demnach nicht substantiiert dargelegt hat, warum eine\nAnhörungsrüge unter den besonderen Umständen ihres Falles ungeeignet\noder unwirksam gewesen wäre (siehe vorstehende Rn. 11).\n\n21\nDaraus folgt, dass die Beschwerdeführerin dem BSG durch\nNichterhebung der Anhörungsrüge die Möglichkeit genommen hat, sich mit\nder von ihr vor dem BVerfG und später dem Gerichtshof geltend gemachten\nBeschwer auseinanderzusetzen, die darin bestand, dass das BSG ihr\nVorbringen zur Erforderlichkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den\nEuGH nicht ordnungsgemäß geprüft habe, da es seine Entscheidung, auf eine\nVorlage zu verzichten, nicht (ausreichend) begründet habe (siehe sinngemäß\nauch H. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 50053/16, Rn. 12,\n11. April 2019).\n\n22\nDer Gerichtshof kommt zu dem Schluss, dass die vorliegende\nBeschwerde nach Art. 35 Abs. 1 und 4 EMRK wegen Nichterschöpfung der\ninnerstaatlichen Rechtsbehelfe für unzulässig zu erklären ist.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig:\nDie Individualbeschwerde ist unzulässig.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am\n2. Mai 2024.\n{signature_p_1} {signature_p_2}\nVeronika Kotek Faris Vehabović\nAmtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2024-04-09/13129-19","cited_norms":[{"jurabk":"SGG","ref":"§ 178a","ref_norm":"178a","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 160","ref_norm":"160","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 160a","ref_norm":"160a","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2024-04-09/13129-19","retrieved":"2026-07-29 08:54:00.366902+00:00"},"card":{"id":"egmr/2024-04-09/13129-19","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Vierte Sektion","date":"2024-04-09","dockets":["13129/19"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2024:0409DEC001312919","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2024:0409DEC001312919"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 09.04.2024 – 13129/19","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2024-04-09/13129-19","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Individualbeschwerde ist unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"SGG/178a","law":"SGG","abbreviation":"SGG","ref":"178a","label":"§ 178a SGG","mentions":4},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":2},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":2},{"id":"GG/101","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"101","label":"Art 101 GG","mentions":1},{"id":"SGG/160","law":"SGG","abbreviation":"SGG","ref":"160","label":"§ 160 SGG","mentions":1},{"id":"SGG/160a","law":"SGG","abbreviation":"SGG","ref":"160a","label":"§ 160a SGG","mentions":1},{"id":"EMRK/34","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"34","label":"Art 34 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"SG Berlin","court_id":null,"court_as_stated":"SG Berlin","date":"2013-11-04","docket":"S 7 R 95/09","decision_type":"Gerichtsbescheid","ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"LSG Berlin-Brandenburg","court_id":"lsg-berlin-brandenburg","court_as_stated":"Landessozialgericht Berlin-Brandenburg","date":"2016-04-21","docket":"L 2 R 966/13","decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:LSGBEBB:2016:0421.L2R966.13.0A","id":"lsg-berlin-brandenburg/2016-04-21/l-2-r-966-13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-berlin-brandenburg/2016-04-21/l-2-r-966-13","is_this_decision":false,"is_held":true},{"position":3,"court":"BSG","court_id":"bsg","court_as_stated":"BSG","date":"2018-01-10","docket":"B 5 R 168/16 B","decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BSG:2018:100118BB5R16816B0","id":"bsg/2018-01-10/b-5-r-168-16-b","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bsg/2018-01-10/b-5-r-168-16-b","is_this_decision":false,"is_held":true},{"position":4,"court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","date":"2024-04-09","docket":"13129/19","decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2024:0409DEC001312919","id":"egmr/2024-04-09/13129-19","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2024-04-09/13129-19","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). 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