{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2024:0118DEC005332019","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Vierte Sektion","decided":"2024-01-18","aktenzeichen":"53320/19","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: die Beschwerde gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.","text_plain":"NICHTAMTLICHE ÜBERSETZUNG DES BUNDESMINISTERIUMS DER JUSTIZ\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR\nMENSCHENRECHTE\nVIERTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 53320/19\nS.\ngegen Deutschland\n(siehe beigefügte Tabelle)\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Vierte Sektion) hat in\nseiner Sitzung am 18. Januar 2024 als Ausschuss mit dem Richter und den\nRichterinnen\nFaris Vehabović, Präsident,\nAnja Seibert-Fohr und\nAnne Louise Bormann\nsowie Viktoriya Maradudina, Amtierende Stellvertretende\nSektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am\n2. Oktober 2019 erhoben wurde,\nunter Berücksichtigung der förmlichen Erklärungen, mit denen eine\ngütliche Einigung in der Rechtssache angenommen wird,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT UND VERFAHREN\nDie Angaben zum Beschwerdeführer finden sich in der beigefügten\nTabelle.\nDer Beschwerdeführer wurde von Frau O,, Rechtsanwältin in B.,\nvertreten.\nDie nach Artikel 6 Abs. 1 und Abs. 3 Buchstabe d der Konvention\nerhobenen Rügen des Beschwerdeführers bezüglich der fehlenden\nMöglichkeit, einen Zeugen konfrontativ zu befragen und der Ablehnung der\nLadung und Anhörung eines weiteren Zeugen, wurden der deutschen\nRegierung („die Regierung“) übermittelt.\nBeim Gerichtshof gingen die von beiden Parteien unterzeichneten\nErklärungen über eine gütliche Einigung ein, nach welchen der\nBeschwerdeführer auf etwaige weitere Ansprüche gegen Deutschland in\nBezug auf den Sachverhalt, der dieser Beschwerde zugrunde liegt, verzichtet\nund die Regierung sich im Gegenzug verpflichtet, ihm die in der beigefügten\nTabelle aufgeführten Beträge zu zahlen. Diese Beträge sind innerhalb von\ndrei Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichtshofs zahlbar.\nSollte die Regierung diese Beträge nicht innerhalb der genannten\nDrei-Monats-Frist zahlen, ist sie nach Ablauf dieser Frist bis zur Auszahlung\nzur Zahlung einfacher Zinsen in Höhe eines Zinssatzes verpflichtet, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen\nZentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht.\nMit der Zahlung ist die Angelegenheit endgültig erledigt.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDer Gerichtshof nimmt die zwischen den Parteien erreichte gütliche\nEinigung zur Kenntnis. Er ist überzeugt, dass diese Einigung auf der\nGrundlage der Achtung der Menschenrechte erzielt wurde, wie sie in der\nKonvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, und stellt fest, dass\nkeine Gründe vorliegen, die eine weitere Prüfung der Beschwerde\nrechtfertigen würden.\nNach alledem ist es angezeigt, die Rechtssache im Register zu streichen.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig:\ndie Beschwerde gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu\nstreichen.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 8. Februar\n2024.\nViktoriya Maradudina Faris Vehabović\nAmtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin Präsident\nENTSCHEIDUNG IN DER RECHTSSACHE SKUPSKAS ./. DEUTSCHLAND\nANHANG\nRügen nach Artikel 6 Abs. 1 und Abs. 3 Buchstabe d der Konvention\nIndividualbeschwerde Name der Name und Sitz Datum des Datum des Eingangs Zugesprochener Zugesprochener\nNr. Beschwerdeführerin/des der Eingangs der der Erklärung der Betrag für Betrag für\nTag der Einreichung Beschwerdeführers Vertreterin/des Erklärung der Beschwerdeführerin/ immateriellen Kosten und\nGeburtsjahr Vertreters Regierung des Schaden Auslagen pro\n(in Euro)1 Beschwerdeführers Beschwerde\n(in Euro)2\n53320/19 S. O. 06.12.2023 06.12.2023 9.000 9.000\n02.10.2019 19..\n1Zuzüglich der von der Beschwerdeführerin/von dem Beschwerdeführer ggf. zu entrichtenden Steuern.\n2Zuzüglich der von der Beschwerdeführerin/von dem Beschwerdeführer ggf. zu entrichtenden Steuern.","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-235897","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2024-01-18/53320-19","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 39","ref_norm":"39","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-235897","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-235897"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2024-01-18/53320-19","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-235897","retrieved":"2026-07-29 08:53:55.793768+00:00"},"card":{"id":"egmr/2024-01-18/53320-19","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Vierte Sektion","date":"2024-01-18","dockets":["53320/19"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2024:0118DEC005332019","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2024:0118DEC005332019"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 18.01.2024 – 53320/19","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2024-01-18/53320-19","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: die Beschwerde gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/39","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"39","label":"Art 39 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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