{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2023:1031JUD000960218","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Vierte Sektion","decided":"2023-10-31","aktenzeichen":"9602/18","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Beschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist verletzt worden; 3. (a) der beschwerdegegnerische Staat hat der Beschwerdeführerin binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Absatz 2 der Konvention endgültig wird, 12.000 Euro (zwölftausend Euro) zuzüglich der dem Beschwerdeführer gegebenenfalls zu berechnenden Steuer, als Entschädigung für die Kosten und Auslagen zu zahlen; (b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für den oben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 4. im Übrigen wird die Forderung der Beschwerdeführerin nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nVIERTE SEKTION\nRECHTSSACHE B. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 9602/18)\nURTEIL\nArt.10 • Meinungsfreiheit • gegen Nachrichtenwebsite-Unternehmen ergangene Anordnung,\ndie Veröffentlichung von Videoüberwachungsaufnahmen einer polizeilichen Festnahme\nohne Verpixelung des Gesichts eines der Polizisten zu unterlassen • Anordnung bezogen auf\nzwei Veröffentlichungen und jede künftige Veröffentlichung der unverpixelten Abbildung\nunabhängig von begleitender Berichterstattung • Beamten, auch Polizeibeamten, kann, wenn\nkeine früheren Vorwürfe von Fehlverhalten vorliegen, berechtigtes Interesse am Schutz ihres\nPrivatlebens u. a. vor fälschlich den Eindruck von Amtsmissbrauch erweckender Darstellung\nnicht abgesprochen werden • Jedoch nach Art. 8 keine allgemeine Regel, dass Polizisten in\nPresseveröffentlichungen generell nicht identifizierbar sein sollten, kann Umstände geben,\nunter denen das Interesse am Schutz des Privatlebens eines Polizisten überwiegt • Abwägung\nkonkurrierender Rechte nach Art. 8 und 10 im Hinblick auf die erste, nicht jedoch auf die\nzweite und jede künftige Veröffentlichung hinreichend • Redaktioneller Gestaltung der\nersten Veröffentlichung besondere Bedeutung beigemessen • Fehlende Prüfung, in welchem\nMaße die Veröffentlichung des Bildes zu öffentlicher Debatte beitragen könnte • Allgemein\ngehaltene Argumentation, jede unverpixelte Berichterstattung wäre auch bei Wiedergabe der\ntatsächlichen Umstände des Polizeieinsatzes ohne negative Darstellung des Polizisten\nrechtswidrig, könnte zu nicht hinnehmbaren Verbot jeder nicht einvernehmlichen\nVeröffentlichung unbearbeiteter Bilder von Polizisten bei der Amtsausübung führen,\nungeachtet des öffentlichen Interesses an Gewaltausübung durch die Polizei • Eingriff nicht\n„in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“\nSTRASSBURG\n31. Oktober 2023\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig.\nEs wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache B. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Vierte Sektion) als\nKammer mit den Richterinnen und Richtern\nGabriele Kucsko-Stadlmayer, Präsidentin,\nTim Eicke,\nFaris Vehabović,\nBranko Lubarda,\nArmen Harutyunyan,\nAnja Seibert-Fohr und\nAna Maria Guerra Martins,\nsowie Andrea Tamietti, Sektionskanzler,\nim Hinblick auf\ndie Individualbeschwerde (Nr. 9602/18) gegen die Bundesrepublik\nDeutschland, die die B. („die Beschwerdeführerin“) am 16. Februar 2018\nnach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hat,\ndie Entscheidung, der deutschen Regierung („die Regierung“) die\nBeschwerde nach Artikel 10 der Konvention zur Kenntnis zu bringen,\ndie Stellungnahmen der Regierung und die Erwiderungen der\nBeschwerdeführerin,\ndie Stellungnahme der H.F. for Human Rights, welche von dem\nVize-Präsidenten der Sektion zur Beteiligung ermächtigt wurde,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 10. Oktober 2023\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde:\nEINLEITUNG\n\n1\nDie Rechtssache betrifft ein Gerichtsurteil, mit dem die\nBeschwerdeführerin verurteilt wurde, es zu unterlassen, Aufnahmen einer\npolizeilichen Festnahme aus einer Videoüberwachung öffentlich zugänglich\nzu machen, ohne das Gesicht eines der beteiligten Polizeibeamten zu\nverpixeln. Die Beschwerdeführerin rügte eine Verletzung von Artikel 10 der\nKonvention.\nSACHVERHALT\n\n2\nBei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit\nbeschränkter Haftung mit Sitz in B.. Sie wurde von Herrn A., Rechtsanwalt\nin D., vertreten.\n\n3\nDie Regierung wurde von einem ihrer Verfahrensbevollmächtigten,\nHerrn H.-J. Behrens vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n4\nDer Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen:\n\n5\nDie Beschwerdeführerin ist Eigentümerin und Betreiberin des\nInternet-Nachrichtenportals b...de. Am 10. Juli 2013 erschien auf dieser\nWebseite ein Artikel mit der Überschrift „Hier verprügelte die Polizei D.\n(28)“. Der Artikel bezog sich auf einen Polizeieinsatz am 23. Juni 2013 in\neiner Diskothek in B.. Die Polizei war gerufen worden, weil sich ein Gast,\nD., gegenüber einer Mitarbeiterin der Diskothek aggressiv verhalten hatte.\n\n6\nZusammen mit dem Artikel veröffentlichte die Beschwerdeführerin\nAufzeichnungen einer Videoüberwachungsanlage, die ihr vom Besitzer der\nDiskothek zur Verfügung gestellt worden waren. In dem Video ist zu sehen,\nwie mehrere Polizeibeamte D. umringen und ihn gewaltsam zu Boden\nbringen. Ebenfalls ist zu erkennen, dass D., als er schon regungslos am Boden\nlag, von einem der Polizeibeamten mit dem Schlagstock geschlagen und\ngetreten wurde. Das Video war mit einer Audiokommentierung versehen, in\nder es u. a. hieß:\n„Erschütternde Aufnahmen einer Überwachungskamera. Vier Polizeibeamte drücken\nD. auf den Boden der Disko. Der Mann ist wehrlos. Doch einem Polizisten reicht das\noffenbar nicht. Mehrfach tritt der Beamte auf den Familienvater ein und er schlägt mit\ndem Schlagstock zu, immer wieder. Diese Aufnahmen der Überwachungskamera\nzeigen eindeutig, wie brutal die Polizei in diesem Fall mit einem vermeintlichen\nRandalierer umgeht. D. soll zuvor vor der Disko randaliert, gepöbelt haben. […]“\n\n7\nAm 12. Juli 2013 veröffentlichte die Beschwerdeführerin einen\nzweiten Artikel mit der Überschrift „Das Protokoll der Prügel-Nacht“. Die\nBeschwerdeführerin verbreitete zusammen mit dem Artikel weitere\nVideoaufnahmen, in denen die Handlungen von D. vor dem Eintreffen der\nPolizei zu sehen sind. Die Aufnahmen zeigen, wie D. eine Mitarbeiterin mit\nWerbeprospekten bewirft und sich ihr gegenüber aggressiv verhält.\n\n8\nDer Fall wurde anschließend von mehreren deutschlandweit\nerscheinenden Zeitungen aufgegriffen.\n\n9\nP. war einer der Polizeibeamten, die an der Festnahme von D. beteiligt\nwaren. Die Videoaufnahmen zeigten, wie P. seinen Kollegen dabei half,\nD. zu Boden zu bringen. Dabei war sein Gesicht für einige Sekunden deutlich\nerkennbar. Das Video enthielt jedoch keinen Anhaltspunkt dafür, dass P. bei\nder Festnahme übermäßige Gewalt angewendet hätte.\n\n10\nAm 18. Juli 2013 forderte der Anwalt von P. die Beschwerdeführerin\nauf, die Aufnahmen nicht mehr zu veröffentlichen, ohne das Gesicht seines\nMandanten zu verpixeln. Nachdem die Beschwerdeführerin dieser\nAufforderung nicht nachkam, legte P. Klage beim Landgericht O. ein.\nZusätzlich zu der Anordnung, die Veröffentlichung des unverpixelten\nÜberwachungsvideos zu unterlassen, beantragte P. beim\nLandgericht, festzustellen, dass die Beschwerdeführerin verpflichtet sei, ihm\nallen Schaden zu ersetzen, der ihm durch die Veröffentlichungen entstanden\nsei und künftig noch entstehen werde. Nach Aufforderung des Gerichts trug\nP. ergänzend vor, dass er bei diversen Gelegenheiten in der Öffentlichkeit\nund von seinen Kindern mit einer negativen Bewertung des dokumentierten\nGeschehens konfrontiert worden sei. Am 12. März 2014 fand eine mündliche\nVerhandlung statt.\n\n11\nAm 14. Mai 2014 verurteilte das Landgericht die Beschwerdeführerin\ndazu, es zu unterlassen, die Videoaufzeichnungen öffentlich zugänglich zu\nmachen, ohne das Gesicht des Klägers zu verpixeln, und wies die Klage von\nP. im Übrigen ab. Das Landgericht stellte zu Beginn unter Bezugnahme auf\n§ 823 und § 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und § 22 Abs. 1 und\n§ 23 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden\nKünste und der Photographie (Kunsturhebergesetz – KunstUrhG) (siehe\nRdnrn. 15-19) fest, dass die Videoaufnahmen P. als Polizeibeamten bei der\nAmtsausübung und bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs zeigten und\ndaher ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte darstellten. Des\nWeiteren wies das Landgericht darauf hin, dass die Echtheit der Aufnahmen\nnie in Frage gestellt worden sei. Das Landgericht betonte, dass die\nVeröffentlichungen das staatliche Gewaltmonopol beträfen, ein Thema, das\nfür die öffentliche Debatte von grundlegender Bedeutung sei. Bei der\nAbwägung der konkurrierenden Rechte war das Landgericht jedoch der\nAuffassung, dass P. durch die Veröffentlichungen in seinen\nPersönlichkeitsrechten verletzt worden sei. Unter Verweis auf die\nRechtsprechung des Gerichtshofs stellte das Landgericht fest, dass P. selbst\nnicht an die Öffentlichkeit getreten und vor dem Polizeieinsatz nicht bekannt\ngewesen sei. Zwar sei er sich der Überwachungskameras bewusst gewesen,\njedoch sei die Aufnahme ohne seine Einwilligung erfolgt, während er seine\ndienstlichen Pflichten erfüllt habe. Des Weiteren verwies das Gericht auf die\nStellungnahmen von P. hinsichtlich der Auswirkungen der\nVeröffentlichungen (siehe Rdnr. 10). Das Landgericht stellte außerdem fest,\ndass das öffentliche Interesse in erster Linie die Handlungen der Polizei als\nInstitution und nicht P. als Person betreffe. Bezüglich der redaktionellen\nGestaltung stellte das Landgericht fest, dass die Verletzung der Rechte von\nP. durch die Audiokommentierung (siehe Rdnr. 6) weiter verschärft worden\nsei und zur Folge gehabt habe, dass dieser als gewalttätiger Schläger\ndargestellt worden sei. Darüber hinaus betonte das Gericht insbesondere, dass\nin dem ersten von der Beschwerdeführerin veröffentlichten Video lediglich\ndie Festnahme selbst zu sehen gewesen sei, nicht aber die vorangegangenen\nHandlungen von D., die zu dem Polizeieinsatz geführt hätten. Das Gericht\nwar der Auffassung, dass die Beschwerdeführerin diesen Teil der\nVideoaufzeichnung bewusst nicht veröffentlicht habe, da er der von ihr\nbevorzugten Wertung des Geschehens zuwidergelaufen sei.\n\n12\nGegen die Entscheidung des Landgerichts legte die\nBeschwerdeführerin Berufung ein. Am 27. Mai 2015 erklärte das\nOberlandesgericht O., dass es beabsichtige, die Berufung ohne mündliche\nVerhandlung zurückzuweisen, da sie keinerlei Aussicht auf Erfolg habe. Das\nOberlandesgericht bestätigte die Feststellung des Landgerichts, dass das\nVideomaterial ein zeitgeschichtliches Geschehen wiedergebe, und stellte\nebenfalls fest, dass P. durch die unverpixelte Darstellung in seinen\nPersönlichkeitsrechten verletzt worden sei. In diesem Zusammenhang stellte\ndas Gericht fest, dass die Unschuldsvermutung eine zurückhaltende,\nmindestens aber ausgewogene Berichterstattung der betreffenden Ereignisse\ngebiete. Es schloss sich auch dem Argument des erstinstanzlichen Gerichts\nan, die Beschwerdeführerin habe zunächst Aufnahmen veröffentlicht, auf\ndenen lediglich der Polizeieinsatz, nicht jedoch die vorangegangenen\nHandlungen von D. zu sehen gewesen seien, und betonte, dass das Video\nauch im Zusammenhang mit dem Begleitkommentar zu prüfen sei.\n\n13\nNachdem es den Parteien die Möglichkeit gegeben hatte, Stellung zu\nbeziehen, wies das Oberlandesgericht die Berufung der Beschwerdeführerin\nam 21. Juli 2015 zurück. Des Weiteren legte es seine Auffassung dar, dass\nP. durch eine ohne seine Einwilligung erfolgende Veröffentlichung der\nunverpixelten Aufnahmen in seinen Rechten verletzt werde, und erklärte:\n„Mit anderen Worten war jede unverpixelte Darstellung rechtswidrig, wobei die\nWortberichterstattung zwar den Kontext ändern kann, aber vorliegend nicht\nausschlaggebend ist.\nWürde in einer zukünftigen Berichterstattung ein negatives Bild gezeichnet, wonach\nder Verdacht bestünde, dass der Kläger sich straffällig verhalten habe, so ist eine\nVerpixelung aus den von dem Landgericht dargelegten Gründen vorzunehmen. Würde\ndie Berichterstattung aus Sicht des Klägers positiv ausfallen – also den tatsächlichen\nUmständen entsprechen – so würde eine Verpixelung ebenfalls notwendig sein, da\nbereits kein zeitgeschichtlich relevantes Geschehen mehr vorläge, sondern ein\ngewöhnlicher und alltäglicher Polizeieinsatz.“\n\n14\nMit Beschluss vom 3. August 2017 lehnte es das\nBundesverfassungsgericht ohne Angabe von Gründen ab, die\nVerfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zur Entscheidung\nanzunehmen.\nEINSCHLÄGIGER RECHTSRAHMEN UND EINSCHLÄGIGE\nRECHTSPRAXIS\nI. DAS BÜRGERLICHE GESETZBUCH (BGB)\n\n15\nNach § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist jeder, der\nvorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die\nFreiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich\nverletzt, dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens\nverpflichtet.\n\n16\nNach § 1004 BGB kann der Eigentümer, wenn sein Eigentum in\nanderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes\nbeeinträchtigt wird, von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung\nverlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu befürchten, so kann der\nEigentümer auf Unterlassung klagen.\n\n17\nDas Persönlichkeitsrecht genießt den Schutz der Artikel 2 Abs. 1 und\n1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und ist deshalb als „sonstiges Recht“ im Sinne\ndes § 823 Abs. 1 BGB anerkannt (siehe Bundesgerichtshof, Urteil vom\n25. Mai 1954, I ZR 211/53). Außerdem hat der Bundesgerichtshof den\nAnwendungsbereich des § 1004 BGB auf Verletzungen anderer nach\n§ 823 BGB geschützter Rechtsgüter ausgeweitet. Demnach schützt er auch\ndas Recht einer Person auf einen guten Ruf und ihr Persönlichkeitsrecht\n(siehe z. B. Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Juli 2015, VI ZR 340/14).\nII. DAS GESETZ BETREFFEND DAS URHEBERRECHT AN WERKEN\nDER BILDENDEN KÜNSTE UND DER PHOTOGRAPHIE\n(KUNSTURHEBERGESETZ – KUNSTURHG)\n\n18\n§ 22 Abs. 1 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der\nbildenden Künste und der Photographie (Kunsturhebergesetz – KunstUrhG)\nsieht vor, dass Bildnisse nur mit ausdrücklicher Einwilligung des\nAbgebildeten verbreitet werden dürfen. In § 23 Abs. 1 Nr. 1 ist eine\nAusnahme davon für Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte\nvorgesehen, vorausgesetzt, dass durch die Verbreitung kein berechtigtes\nInteresse des Abgebildeten verletzt wird (§ 23 Abs. 2).\n\n19\nNach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs umfasst der\nBegriff „Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte“ nicht nur Vorgänge von\nhistorisch-politischer Bedeutung, sondern ganz allgemein das Zeitgeschehen,\nalso alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse (siehe\nz. B. Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. Juli 2008, VI ZR 67/08).\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 10 DER\nKONVENTION\n\n20\nDie Beschwerdeführerin rügte, dass sie durch die Anordnung, das\nVideomaterial nicht weiter öffentlich zugänglich zu machen ohne das Gesicht\nvon P. vollständig zu verpixeln, in ihrem Recht auf Meinungsfreiheit aus\nArtikel 10 der Konvention verletzt worden sei. Die einschlägigen Abschnitte\nlauten wie folgt:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt\ndie Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche\nEingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. [...]\n(2) Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden;\nsie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen\nunterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen\nGesellschaft notwendig sind [...] zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer\n[...] oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.“\nA. Zulässigkeit\n\n21\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht offensichtlich\nunbegründet im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a der Konvention ist.\nSie ist ferner auch nicht aus anderen Gründen unzulässig. Folglich ist sie für\nzulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Stellungnahmen der Parteien\n(a) Die Beschwerdeführerin\n\n22\nDie Beschwerdeführerin wies das Argument der innerstaatlichen\nGerichte zurück, wonach es für die Information der Öffentlichkeit nicht\nnotwendig gewesen sei, P. identifizierbar abzubilden. Sie trug vor, dass die\nForm, in der die Aufzeichnungen der Überwachungskamera veröffentlicht\nworden seien, in ihr redaktionelles Ermessen falle. Des Weiteren kritisierte\nsie den Standpunkt des Oberlandesgerichts (siehe Rdnr. 13), wonach eine\nkritische Berichterstattung über den Polizeieinsatz aufgrund der negativen\nWirkung, die diese auf den Ruf von P. haben könnte, eine Verpixelung des\nGesichts von P. erfordern würde, während eine positive Berichterstattung\nbedeuten würde, dass die Aufnahmen lediglich ein alltägliches Geschehen\nwiedergäben und nur mit Einwilligung von P. veröffentlicht werden dürften.\nDie Beschwerdeführerin war der Auffassung, dies würde bedeuten, dass jede\nVeröffentlichung von Bildern, die Polizeibeamte bei der Amtsausübung\nzeigten, von einem Verbot erfasst werden könnte. Die Gerichte hätten damit\ndem Persönlichkeitsrecht der Polizeibeamten einen generellen Vorrang vor\nder Pressefreiheit und dem Informationsrecht der Öffentlichkeit eingeräumt.\nSchließlich betonte die Beschwerdeführerin, dass P. anhand der\nVideoaufzeichnungen zwar erkennbar gewesen, seine Identität jedoch\nniemals der Öffentlichkeit gegenüber offenbart worden sei.\n(b) Die Regierung\n\n23\nDie Regierung brachte vor, dass die Offenlegung der Identität von\nP. für die Erreichung der einschlägigen publizistischen Zwecke nicht\nnotwendig gewesen sei. Weder die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung der\nBeschwerdeführerin über den Polizeieinsatz noch der Informationswert für\ndie Öffentlichkeit sei durch die Verwendung des unverpixelten\nVideomaterials gesteigert worden. Des Weiteren hätten die innerstaatlichen\nGerichte zu Recht darauf hingewiesen, dass der Öffentlichkeit durch das erste\nvon der Beschwerdeführerin veröffentlichte Video ein unvollständiges Bild\nder Geschehnisse in der Diskothek vermittelt worden sei. Darüber hinaus\nbestätigte die Regierung auch die Rechtsansicht des Oberlandesgerichts, nach\nder eine Veröffentlichung der Aufnahmen ohne Verpixelung des Gesichts\nvon P. diesen aufgrund der Art des Videomaterials unabhängig von der\nbegleitenden Berichterstattung in seinen Persönlichkeitsrechten verletzten\nwürde. P. sei nicht zuzumuten, permanent zu beobachten, ob die\nBeschwerdeführerin das Videomaterial erneut veröffentlicht habe, und dann\nbei jeder kleinen Änderung der Berichterstattung ein neues Gerichtsverfahren\nanstrengen zu müssen. Was schließlich die Schwere der Sanktion anbelangt,\nbetonte die Regierung, dass die Entscheidungen der innerstaatlichen Gerichte\nnicht zu einem generellen Verbot der Veröffentlichung des Videomaterials\ngeführt hätten, sondern lediglich zu der Auflage, eine Veröffentlichung ohne\nVerpixelung des Gesichts von P. zu unterlassen.\n2. Vorbringen der Drittbeteiligten\n\n24\nDie H.F. for Human Rights brachte vor, dass Strafverfolgungsbeamte,\ndie sich bei der Amtsausübung im öffentlichen Raum an einem behaupteten\nFehlverhalten beteiligt hätten, als „Personen, die im öffentlichen Kontext\nagieren“ oder „Personen mit Nachrichtenwert“ zu betrachten seien. Da mit\nihren besonderen Befugnissen ein inhärentes Missbrauchsrisiko einhergehe,\nstelle das Filmen von Strafverfolgungsbeamten bei der Amtsausübung und\ndie Veröffentlichung der Aufnahmen des mutmaßlichen Fehlverhaltens, mit\nBildern, auf denen die beteiligten Beamten identifizierbar seien, einen\nwesentlichen Bestandteil des Systems angemessener Schutzvorkehrungen\ngegen Willkür und missbräuchliche Gewaltanwendung dar.\n3. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n25\nKeine der Parteien bestritt, dass die Anordnung der innerstaatlichen\nGerichte, die Veröffentlichung der unverpixelten Videoaufnahmen zu\nunterlassen, einen staatlichen Eingriff in das Recht der Beschwerdeführerin\nauf freie Meinungsäußerung darstellte. Der Gerichtshof stellt weiter fest, dass\nder Eingriff gesetzlich vorgesehen war, und zwar in §§ 823 und 1004 BGB\n(siehe Rdnrn. 15-17), und dass er das legitime Ziel verfolgte, die Rechte\nanderer zu schützen.\n\n26\nSomit ist noch darüber zu entscheiden, ob der Eingriff „in einer\ndemokratischen Gesellschaft notwendig“ war.\n(a) Allgemeine Grundsätze\n\n27\nDie allgemeinen Grundsätze hinsichtlich der Frage, ob ein Eingriff „in\neiner demokratischen Gesellschaft notwendig“ ist, hat der Gerichtshof in\nseiner Rechtsprechung fest etabliert und jüngst zusammengefasst in NIT\nS.R.L. ./. Republik Moldau ([GK], Individualbeschwerde Nr. 28470/12,\nRdnr. 177, 5. April 2022). Die allgemeinen Grundsätze, die auf Rechtssachen\nanwendbar sind, in denen das Recht auf freie Meinungsäußerung nach\nArtikel 10 der Konvention gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens\nnach Artikel 8 der Konvention abgewogen werden muss, wurden von der\nGroßen Kammer in S. ./. Deutschland ([GK], Individualbeschwerde\nNr. 39954/08, Rdnrn. 78-95, ECHR 2012) und von H. ./. Deutschland\n(Nr. 2) ([GK], Individualbeschwerden Nrn. 40660/08 und 60641/08,\nRdnrn. 95-113, ECHR 2012) dargelegt. Insbesondere hat der Gerichtshof\neine Reihe von Kriterien festgelegt, darunter: Beitrag zu einer Debatte von\nöffentlichem Interesse, Bekanntheit der betroffenen Person, das Vorverhalten\nder betroffenen Person sowie Inhalt, Form und Auswirkungen der\nVeröffentlichung. Bei der Prüfung einer nach Artikel 10 erhobenen\nBeschwerde untersucht der Gerichtshof auch, auf welche Weise die\nInformation erlangt wurde, sowie ihren Wahrheitsgehalt und die Schwere der\ngegen die Journalisten oder Verleger verhängten Strafe. Wurde diese\nAbwägung von den innerstaatlichen Behörden in Übereinstimmung mit den\nin der Rechtsprechung des Gerichtshofs niedergelegten Kriterien\nvorgenommen, bedürfte es für den Gerichtshof gewichtiger Gründe, um die\nAnsicht der innerstaatlichen Gerichte durch die eigene zu ersetzen (siehe\nCouderc und Hachette Filipacchi Associés ./. Frankreich [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 40454/07, Rdnrn. 92-93, ECHR 2015 (Auszüge),\nm. w. N.).\n\n28\nMit Blick auf audiovisuelle Medien hat der Gerichtshof festgestellt,\ndass die Aufgabe der Diensteanbieter, Informationen zu vermitteln,\nzwangsläufig mit „Pflichten und Verantwortlichkeiten“ sowie Grenzen\neinhergeht, die sich die Medien spontan selbst setzen müssen, und dass\nJournalisten, wo immer es um Informationen geht, bei der die öffentliche\nWahrnehmung einer Person auf dem Spiel steht, dazu verpflichtet sind, die\nWirkung der zu veröffentlichenden Informationen, Bilder oder\nVideoaufnahmen vor ihrer Verbreitung so weit wie möglich zu\nberücksichtigen (siehe I.V.Ț. ./. Rumänien, Individualbeschwerde\nNr. 35582/15, Rdnr. 48, 1. März 2022, m. w. N.). Geht es um die „Pflichten\nund Verantwortlichkeiten“ von Journalisten, so stellt die potentielle Wirkung\ndes betreffenden Ausdruckmediums einen wichtigen Faktor bei der\nBeurteilung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs dar. In diesem\nZusammenhang hat der Gerichtshof anerkannt, dass zu berücksichtigen ist,\ndass audiovisuelle Medien eine unmittelbarere und stärkere Wirkung haben\nals Printmedien. Erstere haben die Möglichkeit, durch Bilder Bedeutungen zu\nvermitteln, die Printmedien nicht zu vermitteln vermögen (siehe NIT S.R.L.,\na. a. O., Rdnr. 182, m. w. N.). Dies gilt wegen ihrer Fähigkeit, Informationen\nzu speichern und zu verbreiten, und wegen der von Online-Kommunikationen\nund -Inhalten ausgehenden Gefahr für die Ausübung und den Genuss der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Rechts auf Achtung\ndes Privatlebens, die definitiv größer ist als diejenige, die von den\nPrintmedien ausgeht (siehe z. B. M.L. und W.W. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerden Nrn. 60798/10 und 65599/10, Rdnr. 91, 28. Juni\n2018, und die darin zitierten Rechtssachen), umso mehr für\nVeröffentlichungen im Internet.\n\n29\nDer Begriff des Privatlebens schließt darüber hinaus auch Elemente\nein, die das Recht einer Person an ihrem Bild betreffen, und die\nVeröffentlichung eines Fotos fällt in den Bereich des Privatlebens. Das Bild\neiner Person stellt eines der wichtigsten Attribute ihrer Persönlichkeit dar, da\nes die einmaligen Merkmale der Person erkennen lässt und die Person von\nihren Mitmenschen unterscheidet. Das Recht jeder Person am Schutz des\neigenen Bildes ist daher eines der Kernelemente der persönlichen\nEntwicklung und setzt das Recht voraus, die Verwendung dieses Bildes zu\nkontrollieren. Während das Recht, diese Verwendung zu kontrollieren, in den\nmeisten Fällen bedeutet, dass eine Person die Veröffentlichung ihres Bildes\nuntersagen kann, erfasst es auch das Recht des Einzelnen, der Aufnahme,\nAufbewahrung und Reproduktion des Bildes durch eine andere Person zu\nwidersprechen (siehe z. B. López Ribalda u. a. ./. Spanien [GK],\nIndividualbeschwerden Nrn. 1874/13 und 8567/13, Rdnr. 89, 17. Oktober\n2019, m. w. N.).\n\n30\nBei der Beurteilung der Frage, ob die Feststellungen der\ninnerstaatlichen Gerichte stichhaltig und ausreichend waren, berücksichtigt\nder Gerichtshof im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität, in\nwelchem Maße diese Gerichte die in diesem Fall kollidierenden Rechte im\nLichte der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs in dem\nmaßgeblichen Bereich gegeneinander abgewogen haben. Der Gerichtshof\nbetont, dass die Qualität der gerichtlichen Prüfung hinsichtlich der\nNotwendigkeit der Maßnahme im Kontext der Beurteilung der\nVerhältnismäßigkeit nach Artikel 10 der Konvention von besonderer\nBedeutung ist. Somit kann eine fehlende gerichtliche Überprüfung die\nFeststellung einer Verletzung von Artikel 10 rechtfertigen (siehe Pretorian ./.\nRumänien, Individualbeschwerde Nr. 45014/16, Rdnr. 60, 24. Mai 2022,\nm. w. N.).\n(b) Anwendung dieser Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache\n(i) Beitrag der Veröffentlichungen zu einer Debatte von öffentlichem Interesse\n\n31\nDer Gerichtshof weist darauf hin, dass das Landgericht feststellte, die\nVideoaufnahme gebe ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte wieder,\nund die Bedeutung der Nachrichtenmedien bei der Berichterstattung über die\nAnwendung von Gewalt durch Polizeibeamte ausdrücklich anerkannte (siehe\nRdnr. 11). Das Landgericht erkannte an, dass die Anwendung von Gewalt\ndurch staatliche Akteure grundsätzlich eine Angelegenheit von öffentlichem\nInteresse sei (siehe Rdnr. 11). Das Oberlandesgericht bestätigte diese\nFeststellung und führte an, dass das Videomaterial ein Bildnis aus dem\nBereich der Zeitgeschichte darstelle (siehe Rdnr. 12). Bei der Abwägung der\nkonkurrierenden Interessen hinsichtlich der Identifizierbarkeit von P. in dem\nVideo stellte das Landgericht fest, dass das öffentliche Interesse in erster\nLinie die Handlungen der Polizei als Institution und nicht P. als Person\nbetreffe (siehe Rdnr. 11). In Anbetracht der Tatsache, dass sich die\nEntscheidung des Gerichts speziell auf die Verpixelung des Gesichts von P.\nbezog (vgl. Bremner ./. Türkei, Individualbeschwerde Nr. 37428/06,\nRdnrn. 80-81, 13. Oktober 2015), und dass P. nicht vorgeworfen wurde, seine\nBefugnisse missbraucht oder sich anderweitig rechtswidrig verhalten zu\nhaben, akzeptiert der Gerichtshof die diesbezüglichen Feststellungen des\nLandgerichts.\n(ii) Bekanntheit und vorangegangenes Verhalten der betreffenden Person\n\n32\nHinsichtlich der Bekanntheit und des vorangegangenen Verhaltens\nvon P. stellten die innerstaatlichen Gerichte fest, dass er keine Person des\nöffentlichen Lebens sei und nie die Öffentlichkeit gesucht habe (siehe\nRdnr. 11). In diesem Zusammenhang weist der Gerichtshof erneut darauf hin,\ndass zwischen Personen, die im öffentlichen Kontext agieren, wie Politikern\noder Personen des öffentlichen Lebens, und einer der Öffentlichkeit\nunbekannten Privatperson, die einen besonderen Schutz ihres Rechts auf\nPrivatleben verlangen kann (siehe von Hannover (Nr. 2), a. a. O., Rdnr. 110),\nunterschieden werden muss. Neben Politikern kann der Status einer\nPersönlichkeit des öffentlichen Lebens auf alle Personen angewandt werden,\ndie durch ihre Handlungen oder ihre Position in die Öffentlichkeit getreten\nsind (siehe Kapsis und Danikas ./. Griechenland, Individualbeschwerde\nNr. 52137/12, Rdnr. 35, 19. Januar 2017, m. w. N.). Da P. in seiner\nEigenschaft als Polizeibeamter gehandelt und nicht die Öffentlichkeit gesucht\nhat, gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass er in diesem Sinne als Person des\nöffentlichen Lebens angesehen werden könnte.\n\n33\nDer Gerichtshof wendet sich nun dem von der Drittbeteiligten\nvorgebrachten Argument zu, bei dem es um Strafverfolgungsbeamte geht, die\nihre amtlichen Funktionen ausüben (siehe Rdnr. 24), und möchte erneut\ndarauf hinweisen, dass nicht gesagt werden kann, dass Beamte sich\nwissentlich in demselben Maße wie Politiker der eingehenden Kontrolle aller\nihrer Worte und Taten durch die Öffentlichkeit aussetzen und daher bei Kritik\nan ihren Handlungen an sie der gleiche Maßstab angelegt werden sollte wie\nan Politiker (siehe Milosavljević ./. Serbien, Individualbeschwerde\nNr. 57574/14, Rdnr. 60, 25. Mai 2021, und Stancu u. a. ./. Rumänien,\nIndividualbeschwerde Nr. 22953/16, Rdnr. 116, 18. Oktober 2022,\nbetreffend Kritik an einem Staatsanwalt). Nichtsdestotrotz hat der\nGerichtshof anerkannt, dass die Grenzen akzeptabler Kritik für Beamte, die\nin ihrer amtlichen Eigenschaft handeln, unter bestimmten Umständen weiter\ngesteckt sind als für Privatpersonen (siehe Stancu u. a. , Rdnrn. 114-15,\na. a. O.; siehe auch Chkhartishvili ./. Georgien, Individualbeschwerde\nNr. 31349/20, Rdnr. 56, 11. Mai 2023). So ist es zum Beispiel im Falle eines\nbehaupteten Fehlverhaltens.\n\n34\nIm Hinblick auf die vorliegende Rechtssache stellt der Gerichtshof\nfest, dass die von der Beschwerdeführerin veröffentlichten Videoaufnahmen\nP. in seiner amtlichen Eigenschaft als Polizeibeamter bei einem Polizeieinsatz\nzeigten, bei dem unmittelbarer Zwang angewandt wurde (siehe Rdnrn. 6\nund 9). Daher berücksichtigt der Gerichtshof zwar, dass Polizeigewalt eine\nAngelegenheit von ernsthaftem öffentlichem Interesse ist und die Presse ein\nvitales Interesse daran hat, entsprechende Anschuldigungen an die\nÖffentlichkeit zu tragen (siehe Dyundin ./. Russland, Individualbeschwerde\nNr. 37406/03, Rdnr. 33, 14. Oktober 2008; zur Bedeutung der\nUnschuldsvermutung bei der Beurteilung der Notwendigkeit eines Eingriffs\nin die Meinungsfreiheit siehe S. und R.T. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 51405/12, Rdnr. 42, 21. September 2017), weist\naber gleichzeitig darauf hin, dass die Beschwerdeführerin in dem\nvorliegenden Fall nicht vorgebracht hat, P. sei an irgendeinem Fehlverhalten\nbeteiligt gewesen.\n\n35\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Grenzen akzeptabler\nKritik für Beamte unter bestimmten Umständen weiter gesteckt sind als für\ngewöhnliche Bürger, dass aber auch Beamten, soweit keine Vorwürfe\nfrüheren Fehlverhaltens vorliegen, ein berechtigtes Interesse am Schutz ihres\nPrivatlebens, u. a. vor einer Darstellung, die fälschlicherweise den Eindruck\nerweckt, sie missbrauchten ihr Amt, nicht abgesprochen werden kann. Dies\ngilt auch für Polizeibeamte. Darüber hinaus stellt der Gerichtshof fest, dass\nes nach Artikel 8 der Konvention zwar keine allgemeine Regel gibt, nach der\nPolizeibeamte in Presseveröffentlichungen generell nicht identifizierbar sein\ndürfen, es aber Umstände geben kann, unter denen das Recht des einzelnen\nBeamten am Schutz seines Privatlebens Vorrang hat. Dies wäre zum Beispiel\nder Fall, wenn die Veröffentlichung des Bildes eines Beamten, auf dem dieser\nidentifizierbar ist, unabhängig von einem etwaigen Fehlverhalten bestimmte\nnachteilige Auswirkungen auf sein Privat- oder Familienleben haben dürfte.\nDaher sind die innerstaatlichen Gerichte aufgefordert, die widerstreitenden\nRechte unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, einschließlich\ndes Inhalts der Berichterstattung und ihrer Folgen für die betroffene Person,\ngegeneinander abzuwägen (siehe Rdnrn 36 f.)\n(iii) Art und Weise der Erlangung der Informationen und ihr Wahrheitsgehalt\n\n36\nDie Beschwerdeführerin hatte die Videoaufnahmen der\nÜberwachungsanlage von dem Besitzer der Diskothek erhalten (siehe\nRdnr. 6). Wie vom Landgericht dargelegt, wurde das Videomaterial an einem\nöffentlichen Ort aufgenommen und seine Echtheit nie in Frage gestellt (siehe\nRdnr. 11). Der Gerichtshof stellt außerdem fest, dass der vorliegende Fall,\nobwohl P. nicht entschied, sich filmen zu lassen, nicht die Verwendung\nversteckter Kameras betrifft (vergleiche und im Gegensatz dazu Bremner,\na. a. O., Rdnr. 76, und Alpha Doryforiki Tilerasi Anonymi Etairia\n./. Griechenland, Individualbeschwerde Nr. 72562/10, Rdnrn. 59-69,\n22. Februar 2018).\n(iv) Inhalt und Form der Veröffentlichung\n\n37\nIn ihren Entscheidungen maßen die innerstaatlichen Gerichte der\nredaktionellen Gestaltung des Videomaterials besondere Bedeutung bei. In\ndiesem Zusammenhang betonte das Landgericht, dass P. durch den\nKommentar in den Augen der Öffentlichkeit als gewalttätiger Schläger\ndargestellt werde (siehe Rdnr. 11), und das Oberlandesgericht wies darauf\nhin, dass die Veröffentlichung des Videos im Zusammenhang mit dem\nAudio-Begleitkommentar zu betrachten sei (siehe Rdnr. 12). Darüber hinaus\nbetonten die innerstaatlichen Gerichte, dass das Video, das die\nBeschwerdeführerin zunächst veröffentlicht habe, nur den Polizeieinsatz\ngezeigt habe, nicht jedoch die Handlungen von D., die dazu geführt hätten,\ndass die Polizei gerufen worden sei, und dass dies in der Absicht geschehen\nsei, im Kopf der Betrachter den Eindruck unnötiger Polizeigewalt zu\nverstärken (siehe Rdnrn. 11-12).\n\n38\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass der Umfang der\nBerichterstattung und die Technik der Berichterstattung über ein bestimmtes\nThema eine Frage der journalistischen Freiheit ist. Weder der Gerichtshof\nnoch die innerstaatlichen Gerichte haben die Aufgabe, die Ansichten der\nPresse in diesem Bereich durch die eigenen Ansichten zu ersetzen. Diese\nFreiheit ist jedoch mit Verantwortung verbunden. Die Entscheidungen, die\nJournalisten in diesem Zusammenhang treffen, müssen auf berufsethischen\nRegeln und Verhaltenkodizes basieren (siehe Couderc und Hachette\nFilipacchi Associés, a. a. O., Rdnrn. 138-39, und Satakunnan\nMarkkinapörssi Oy und Satamedia Oy ./. Finnland [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 931/13, Rdnr. 186, 27. Juni 2017). Darüber hinaus\nverkennt der Gerichtshof nicht, dass das nach Artikel 8 der Konvention\ngeschützte Recht auf Privatleben es notwendig machen kann, ein Presseorgan\ndazu zu verpflichten, das Bild einer Person in einer Veröffentlichung zu\nverpixeln (siehe beispielsweise Bremner, a. a. O., Rdnrn. 80-85, und,\nsinngemäß, Haldimann u. a. ./. Schweiz, Individualbeschwerde\nNr. 21830/09, Rdnrn. 65-66, ECHR 2015).\n\n39\nJedenfalls kann der Gerichtshof die Ausgangsposition der\ninnerstaatlichen Gerichte akzeptieren, nach der die Weglassung bestimmter\nTeile des Materials aus der Videoüberwachung und der Inhalt der\nAudiokommentierung des Videos Faktoren waren, die bei der Abwägung der\nkonkurrierenden Rechte – der Rechte der Beschwerdeführerin und der Rechte\nvon P. – in Betracht zu ziehen waren (vgl. S., a. a. O., Rdnr. 94, und\nWirtschafts-Trend Zeitschriften-Verlagsgesellschaft mbH ./. Österreich\n(Nr. 3), Individualbeschwerden Nrn. 66298/01 und 15653/02, Rdnrn. 46-47,\n13. Dezember 2005).\n\n40\nDas Argument hinsichtlich der verkürzten Fassung des Videos trifft\njedoch nur auf die erste Veröffentlichung zu. Das Video, das mit dem zweiten\nArtikel zwei Tage später veröffentlicht wurde, war länger und gab auch das\naggressive Verhalten von D. gegenüber Beschäftigten der Diskothek wieder\n(siehe Rdnr. 7).\n\n41\nVon entscheidender Bedeutung ist, einerseits, dass sich die\nAnordnung nicht nur auf die beiden vorherigen Veröffentlichungen bezog,\nsondern auch auf jede künftige Veröffentlichung des unverpixelten\nVideomaterials, und, andererseits, dass die die Audiokommentierung\nbetreffenden Argumente nicht geeignet sind, die Entscheidungen der\ninnerstaatlichen Gerichte, mit denen die Beschwerdeführerin angewiesen\nwurde, die Veröffentlichung des unverpixelten Videos unabhängig von der\nbegleitenden Berichterstattung zu unterlassen, zu stützen.\n\n42\nDer Gerichtshof stellt in diesem Zusammenhang fest, dass das\nOberlandesgericht die Untersagung jeder künftigen Veröffentlichung des\nunverpixelten Videos damit begründete, dass es, selbst wenn P. in einem\npositiveren Licht dargestellt werden sollte als in der früheren\nVeröffentlichung, gemäß § 22 Abs. 1 KunstUrhG (siehe Rdnr. 18) notwendig\nwäre, zuvor seine Einwilligung einzuholen. Bei einer positiveren\nBerichterstattung könne das Video nicht mehr als Darstellung eines\nzeitgeschichtlich relevanten Geschehens angesehen werden (siehe Rdnr. 13).\nDer Gerichtshof kann eine derart allgemein gehaltene Argumentation nicht\nakzeptieren. Die bloße Tatsache, dass die Anwendung von Gewalt durch die\nPolizei nicht negativ dargestellt wird, bedeutet nicht, dass die\nBerichterstattung darüber in den Medien keinerlei Schutz mehr genießen\nsollte. Unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an einer\nBerichterstattung über die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch\nstaatliche Akteure (siehe Rdnr. 31 und die in Rdnr. 34 genannte\nRechtsprechung) und der potenziell abschreckenden Wirkung, welche die\nVerpflichtung, die Bilder von an einem Einsatz beteiligten Polizeibeamten zu\nverpixeln, auf die Ausübung des Rechts der Beschwerdeführerin auf freie\nMeinungsäußerung haben würde (siehe Rdnr. 44), ist es erforderlich, einen\nAusgleich zwischen den betroffenen widerstreitenden Interessen herzustellen\n(siehe Rdnr. 35), was die innerstaatlichen Gerichte in dem vorliegenden Fall\nin Bezug auf künftige unverpixelte Veröffentlichungen des Videomaterials\nnicht getan haben.\n(v) Auswirkungen der Veröffentlichung\n\n43\nDer Gerichtshof stellt erneut fest, dass die von\nOnline-Kommunikationen und -Inhalten ausgehende Gefahr für die\nAusübung und den Genuss der Menschenrechte und Grundfreiheiten,\ninsbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens, definitiv größer ist als\ndiejenige, die von den Printmedien ausgeht (siehe z. B.\nM.L. und W.W. ./. Deutschland, a. a. O., Rdnr. 91, und die darin zitierten\nRechtssachen). Der Gerichtshof merkt in diesem Zusammenhang an, dass das\nLandgericht die Unterlassungsverfügung betreffend die Veröffentlichung der\nunverpixelten Videoaufnahmen auf die persönlichen Konsequenzen der\nVeröffentlichungen stützte, wie sie von P. vorgebracht wurden (siehe\nRdnrn. 10 und 11). Der Gerichtshof erkennt an, dass P., als er vom\nLandgericht aufgefordert wurde, sein Vorbringen näher zu erläutern,\nangegeben hatte, dass er in der Öffentlichkeit und von seinen Kindern mit\neiner negativen Bewertung des dokumentierten Geschehens konfrontiert\nworden sei. Während dies die früheren Veröffentlichungen betraf, prüften die\ninnerstaatlichen Gerichte jedoch nicht, in welchem Maße jede zukünftige\nVeröffentlichung der unverpixelten Aufnahmen – unabhängig von der\nbegleiteten Berichterstattung – ähnlich negative Folgewirkungen haben und\nsomit die Verpflichtung, das Bild von P. zu verpixeln, rechtfertigen würde.\n(vi) Schwere der auferlegten Beschränkung\n\n44\nHinsichtlich der Schwere der gegenüber der Beschwerdeführerin\nergangenen Anordnung stellt der Gerichtshof fest, dass der\nBeschwerdeführerin nicht verboten wurde, über den in Rede stehenden\nPolizeieinsatz zu berichten, und dass sie, die Einhaltung der Vorgaben der\ninnerstaatlichen Gerichte voraussetzt, die verpixelten Videoaufnahmen zur\nIllustrierung ihrer Berichterstattung immer noch nutzen konnte (siehe\nRdnr. 11). Zwar stellte die Anordnung keine besonders schwerwiegende\nEinschränkung dar (siehe, sinngemäß, S. und R.T., a. a. O., Rdnr. 56), jedoch\nist der Gerichtshof der Auffassung, dass sie nicht als gerechtfertigt angesehen\nwerden kann, da sie unter den Umständen des vorliegenden Falles und aus\nden oben dargelegten Gründen im Hinblick auf die zweite sowie auf jede\nzukünftige Veröffentlichung der unverpixelten Aufnahmen ohne die\nerforderliche Abwägung der widerstreitenden Interessen erfolgte.\n(c) Schlussfolgerung\n\n45\nIm Lichte der vorstehenden Ausführungen ist der Gerichtshof der\nAuffassung, dass die nationalen Gerichte – insbesondere das Landgericht –\ndie Kriterien, die er bezüglich der Abwägung konkurrierender Rechte nach\nden Artikeln 8 und 10 der Konvention in seiner Rechtsprechung niedergelegt\nhat, in Bezug auf die erste Veröffentlichung angemessen berücksichtigt haben\n(vor allem: Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse, Bekanntheit\nund früheres Verhalten der betroffenen Person, Art der Erlangung und\nEchtheit der Informationen, Inhalt und Form der Veröffentlichung,\nAuswirkungen der Veröffentlichung und Schwere der auferlegten\nBeschränkung). Der Gerichtshof sieht keinerlei Gründe dafür, die\ndiesbezüglich vorgenommene Einschätzung der innerstaatlichen Gerichte\ndurch seine eigene zu ersetzen (siehe die in Rdnr. 29 zitierte\nRechtsprechung). Die Abwägung der innerstaatlichen Gerichte war jedoch in\nBezug auf die zweite und jede zukünftige Veröffentlichung in zwei Punkten\nunzureichend. Erstens betraf die Betrachtung des Landgerichts in erster Linie\nnur die redaktionelle Gestaltung der ersten Veröffentlichung (siehe\nRdnrn. 37-41). Zweitens und darüber hinaus unterließ es das\nOberlandesgericht, die konkurrierenden Interessen im Hinblick auf jede\nzukünftige Veröffentlichung gegeneinander abzuwägen. Ohne eine Prüfung\nder Fragevorzunehmen, in welchem Maße die Veröffentlichung des Bildes\neinen Beitrag zu einer öffentlichen Debatte leisten könnte, argumentierte es\nin allgemein gehaltener Weise, dass auch eine unverpixelte Berichterstattung,\nwelche die tatsächlichen Umstände des Polizeieinsatzes wiedergebe, ohne\nden Polizeibeamten negativ darzustellen, nicht als Darstellung eines\nBildnisses aus dem Bereich der Zeitgeschichte angesehen werden könnte und\ndaher rechtswidrig wäre (siehe Rdnr. 13). Dies könnte zu einem Verbot jeder\nkünftigen ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgenden Veröffentlichung\nvon unverpixelten Bildern von Polizeibeamten bei der Erfüllung ihrer\nPflichten führen, das – so generell und unabhängig vom öffentlichen Interesse\nan der Anwendung von Gewalt durch die Polizei formuliert – nicht\nhinnehmbar wäre (siehe Rdnr. 42). Hinsichtlich dieser beiden Punkte\nversäumten es die innerstaatlichen Gerichte, in Bezug auf die zweite und jede\nzukünftige Veröffentlichung der unverpixelten Aufnahmen die nach\nArtikel 10 Abs. 2 der Konvention zur Rechtfertigung der „Notwendigkeit“\ndes Eingriffs in die Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin erforderliche\nAbwägung vorzunehmen. Der Gerichtshof kann daher nicht akzeptieren, dass\nder Eingriff im Sinne von Artikel 10 der Konvention in einer demokratischen\nGesellschaft notwendig war. Folglich liegt eine Verletzung dieses Artikels\nvor.\nII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n46\nArtikel 41 der Konvention lautet wie folgt:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt\nworden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine\nunvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der\nGerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig\nist.“\nA. Schaden\n\n47\nDie Beschwerdeführerin hat keinen materiellen oder immateriellen\nSchaden geltend gemacht. Daher ist der Gerichtshof nicht aufgefordert, über\neine Entschädigung unter diesen Rubriken zu entscheiden.\nB. Kosten und Auslagen\n\n48\nDie Beschwerdeführerin machte 10.426,40 Euro für die vor den\ninnerstaatlichen Gerichten entstandenen Kosten und Auslagen und\n9.594,60 Euro für Kosten und Auslagen vor dem Gerichtshof, jeweils\nexklusive Mehrwertsteuer, geltend.\n\n49\nDie Regierung brachte vor, dass diese Forderungen überhöht seien, da\ndie Kosten auf einer Vergütungsvereinbarung basierten und wesentlich höher\nseien als diejenigen, die nach den innerstaatlichen Vorschriften über\nAnwaltsgebühren anfallen würden.\n\n50\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Beschwerdeführer\nnur insoweit Anspruch auf den Ersatz von Kosten und Auslagen, als\nnachgewiesen wurde, dass diese tatsächlich und notwendigerweise\nentstanden und der Höhe nach angemessen sind. Im vorliegenden Fall hält\nder Gerichtshof in Anbetracht der ihm vorliegenden Unterlagen und der\nvorgenannten Kriterien einen Betrag von 10.000 Euro für die in dem\ninnerstaatlichen Verfahren entstanden Kosten und einen Betrag von 2.000\nEuro für das Verfahren vor dem Gerichtshof für angemessen. Daher spricht\ner der Beschwerdeführerin einen Gesamtbetrag von 12.000 Euro zuzüglich\ngegebenenfalls zu berechnender Steuern zu.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER\nGERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT:\n1. Die Beschwerde wird für zulässig erklärt;\n2. Artikel 10 der Konvention ist verletzt worden;\n3.\n(a) der beschwerdegegnerische Staat hat der Beschwerdeführerin binnen\ndrei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44\nAbsatz 2 der Konvention endgültig wird, 12.000 Euro (zwölftausend\nEuro) zuzüglich der dem Beschwerdeführer gegebenenfalls zu\nberechnenden Steuer, als Entschädigung für die Kosten und Auslagen\nzu zahlen;\n(b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur\nAuszahlung fallen für den oben genannten Betrag einfache Zinsen in\nHöhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz der\nEuropäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei\nProzentpunkten entspricht;\n4. im Übrigen wird die Forderung der Beschwerdeführerin nach gerechter\nEntschädigung zurückgewiesen.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am\n31. Oktober 2023 nach Artikel 77 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung des\nGerichtshofs.\nAndrea Tamietti Gabriele Kucsko-Stadlmayer\nKanzler Präsidentin","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-233803","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2023-10-31/9602-18","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":7},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1004","ref_norm":"1004","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":3},{"jurabk":"KunstUrhG","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-233803","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-233803"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2023-10-31/9602-18","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-233803","retrieved":"2026-07-29 08:53:51.352193+00:00"},"card":{"id":"egmr/2023-10-31/9602-18","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Vierte Sektion","date":"2023-10-31","dockets":["9602/18"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2023:1031JUD000960218","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2023:1031JUD000960218"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 31.10.2023 – 9602/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2023-10-31/9602-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. 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