{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2023:1024JUD004869821","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Vierte Sektion","decided":"2023-10-24","aktenzeichen":"48698/21","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge des Beschwerdeführers nach Artikel 8 ist zulässig; 2. es liegt eine Verletzung von Artikel 8 der Konvention vor; 3. es besteht keine Notwendigkeit, die Zulässigkeit und Begründetheit der Rüge in Bezug auf Artikel 6 der Konvention zu prüfen; 4. der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten folgende Beträge zu zahlen: (a) (i) 6.000 Euro (sechstausend Euro) für immateriellen Schaden, zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern; (ii) 6.000 Euro (sechstausend Euro) für Kosten und Auslagen, zuzüglich der dem Beschwerdeführer gegebenenfalls zu berechnenden Steuern; (b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für den obengenannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 5. im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte\nVIERTE SEKTION\nRECHTSSACHE S. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 48698/21)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n24. Oktober 2023\nDieses Urteil ist endgültig, kann aber redaktionell überarbeitet werden.\nIn der Rechtssache S. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Vierte Sektion) als\nAusschuss mit den Richtern und der Richterin\nFaris Vehabović, Präsident,\nAnja Seibert-Fohr,\nSebastian Răduleţu,\nund Ilse Freiwirth, Stellvertretende Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf\ndie Individualbeschwerde (Nr. 48698/21) gegen die Bundesrepublik\nDeutschland, die ein deutscher Staatsangehöriger, der 19.. geborene Herr S.\n(„der Beschwerdeführer“), wohnhaft in H. und vertreten durch Herrn R.,\nRechtsanwalt in B., am 28. September 2021 nach Artikel 34 der Konvention\nzum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“)\nbeim Gerichtshof eingereicht hatte,\ndie Entscheidung, die Beschwerde der deutschen Regierung („die\nRegierung“), vertreten durch ihren Verfahrensbevollmächtigten, Herrn\nH.-J. Behrens vom Bundesministerium der Justiz, zur Kenntnis zu bringen,\ndie Stellungnahmen der Parteien,\ndie Entscheidung, den Einwand der Regierung gegen die Prüfung der\nBeschwerde durch einen Ausschuss zurückzuweisen,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 3. Oktober 2023\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde:\nGEGENSTAND DER RECHTSSACHE\n\n1\nDie Individualbeschwerde betrifft das Verfahren über den Umgang des\nBeschwerdeführers mit seinem Kind, L., einem am 10. Dezember 2008\ngeborenen Mädchen.\n\n2\nDer Beschwerdeführer und die Mutter von L. wurden 2016 geschieden.\nL. lebt seitdem bei ihrer Mutter. Über den Umgang des Beschwerdeführers\nmit L. streiten die Eltern seit Jahren, wobei mehrere vorläufige Regelungen\nletztendlich scheiterten.\n\n3\nAm 26. Februar 2019 beschloss das Familiengericht, dass der Umgang\nmit dem Beschwerdeführer jeden zweiten Samstag, nach zehn\nUmgangskontakten auch von Samstag auf Sonntag, sowie in den Ferien\nstattfinden solle. Eine Umgangspflegerin wurde befristet bestellt. Das\nFamiliengericht berücksichtigte dabei die jüngste mündliche Anhörung des\nKindes vom 26. Februar 2019, in der L. – wie zuletzt bei ähnlichen\nGelegenheiten auch – erklärt hatte, den Beschwerdeführer nicht sehen zu\nwollen. Das Familiengericht gründete seinen Beschluss auf die\nStellungnahmen der für L. bestellten Verfahrensbeiständin, des Jugendamts\nund insbesondere des Deutschen Kinderschutzbundes, dessen zuständiger\nUmgangspfleger in der Vergangenheit mehrere Umgangskontakte zwischen\ndem Beschwerdeführer und L. begleitet hatte. Diese Fachkräfte sprachen sich\neinstimmig für einen unbegleiteten Umgang aus. Das Familiengericht stellte\nfest, dass es L. durch eine schrittweise Ausweitung der Treffen ermöglicht\nwerden würde, sich nach und nach wieder mehr für ihren Vater zu öffnen.\nAußerdem erachtete das Gericht die Bestellung einer Umgangspflegerin für\ngeboten, da es der Mutter von L. nicht gelungen sei, das Kind positiv auf den\nUmgang mit dem Beschwerdeführer vorzubereiten.\n\n4\nDie Mutter und anschließend der Beschwerdeführer legten Beschwerde\nein. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens reichten das Jugendamt, die\nVerfahrensbeiständin und die Umgangspflegerin neue Stellungnahmen ein,\nin denen sie sich jeweils für die Einholung eines psychologischen\nSachverständigengutachtens aussprachen. Am 4. Juli 2019 hörte das\nOberlandesgericht die Eltern, eine Mitarbeiterin des Jugendamts und die\nUmgangspflegerin an.\n\n5\nAm 31. Oktober 2019 schloss das Oberlandesgericht den Umgang\nzwischen dem Beschwerdeführer und L. bis einschließlich 30. Juni 2020 aus.\n\n6\nDas Oberlandesgericht gründete seinen Beschluss auf den bereits im\nerstinstanzlichen Verfahren von L. geäußerten Willen, ihren Vater nicht zu\nsehen, und verwies auf den L. belastenden Loyalitätskonflikt, aus dem sie für\neinen gewissen Zeitraum herausgenommen werden sollte. Es verwies auch\nauf die neue Stellungnahme der Umgangspflegerin, in der diese berichtet\nhatte, dass L. den Umgang mit dem Beschwerdeführer komplett verweigert\nhabe und aus ihrer Sicht ein Umgang unter den gegebenen Voraussetzungen\nnicht umsetzbar sei. Das Oberlandesgericht wies auch darauf hin, dass die\nUmgangspflegerin erwähnt hatte, dass L. den Ansichten der Mutter\nungefiltert ausgesetzt sei, und fügte hinzu, dass zuzugestehen sei, dass die\nKindesmutter den Umgang nicht nur nicht gefördert, sondern darüber hinaus,\njedenfalls nonverbal, die Umgangsablehnung seitens L. gefördert habe. Das\nOberlandesgericht war der Auffassung, dass L. ihren Willen trotz der\nmöglichen Beeinflussung durch ihre Mutter autonom gebildet habe und dass\ndie Kindesmutter an ihre eigene Äußerung gebunden sei, die Umgänge\nfördern zu wollen.\n\n7\nSchließlich befand es das Oberlandesgericht für unnötig, einzelne\nbereits vom Familiengericht durchgeführte Verfahrenshandlungen erneut\ndurchzuführen, und begründete dies kurz damit, dass hierdurch keine\nzusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten seien.\n\n8\nDie vom Beschwerdeführer eingereichte Anhörungsrüge blieb, wie\nauch seine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht\n(1 BvR 373/20), erfolglos.\n\n9\nUnter Berufung auf die Artikel 8 und 6 der Konvention rügte der\nBeschwerdeführer, dass sein Recht auf Achtung seines Privat- und\nFamilienlebens sowie sein Recht auf ein faires Verfahren durch den\nBeschluss des Oberlandesgerichts verletzt worden seien.\nWÜRDIGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 8 DER\nKONVENTION\n\n10\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht nach Artikel 35\nAbs. 3 Buchst. a der Konvention offensichtlich unbegründet oder aus anderen\nGründen unzulässig ist. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\n\n11\nDie allgemeinen Grundsätze betreffend Entscheidungen über\nelterliche Umgangsrechte und den entsprechenden\nEntscheidungsfindungsprozess wurden in E. ./. Deutschland [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 25735/94, Rdnrn. 43-53, ECHR 2000-VIII (siehe\nauch Sa. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 30943/96,\nRdnrn. 64-78, ECHR 2003-VIII; So. ./. Deutschland [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 31871/96, Rdnrn. 68-75, ECHR\n2003-VIII (Auszüge); und A. ./. Deutschland, Individualbeschwerde\nNr. 20578/07, Rdnrn. 65-66, 21. Dezember 2010) zusammengefasst.\n\n12\nZwischen den Parteien war es unstreitig, dass der Umgangsausschluss\nals solcher einen Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung\nseines Privat- und Familienlebens darstellte. Der Eingriff beruhte auf\ninnerstaatlichem Recht (§ 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB) und verfolgte das\nlegitime Ziel, die Rechte und Freiheiten anderer zu schützen.\n\n13\nBei der Entscheidung darüber, ob der Ausschluss des Umgangs des\nBeschwerdeführers mit seinem Kind für einen Zeitraum von ungefähr acht\nMonaten „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ war und ob daher\ndie zur Rechtfertigung dieser Maßnahme angeführten Gründe in Anbetracht\nder Rechtssache insgesamt im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 der Konvention\nzutreffend und ausreichend waren, stellt der Gerichtshof fest, dass sich das\nOberlandesgericht auf den ausdrücklichen und konstanten Willen von\nL. berufen und befunden hatte, dass L. durch eine ihrem Willen\nentgegenstehende Umgangsanordnung wahrscheinlich gefährdet werden\nwürde. Aus der Fallakte ergibt sich, dass zum Zeitpunkt der gerichtlichen\nEntscheidung mehrere andere Maßnahmen, wie ein begleiteter Umgang,\nerfolglos geblieben waren und dass aus Sicht der Umgangspflegerin ein\nUmgang unter den gegebenen Voraussetzungen nicht umsetzbar sei.\n\n14\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Oberlandesgericht die Eltern von\nL., eine Vertreterin des Jugendamts und die Umgangspflegerin gehört, jedoch\nvon einer erneuten Anhörung der zum damaligen Zeitpunkt\nzehnjährigen L. abgesehen hatte, obwohl das Oberlandesgericht seinen\nBeschluss maßgeblich auf die Äußerung von L. gründete, ihren Vater nicht\nsehen zu wollen. Auch wenn eine Anhörung des Kindes nicht unter allen\nUmständen erforderlich ist (Sa., a. a. O., Rdnr. 73) und die letzte Anhörung\nvon L. zum Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts gerade\neinmal etwa acht Monate zurücklag, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass\nnicht zu verkennen ist, dass das Oberlandesgericht aus der Anhörung andere\nSchlussfolgerungen zog als das erstinstanzliche Gericht, das die Anhörung\nvon L. durchgeführt hatte. Genauer gesagt hob es den erstinstanzlichen\nBeschluss auf und schloss den Umgang auf der Grundlage der schriftlichen\nAufzeichnungen ebendieser durch das erstinstanzliche Gericht\ndurchgeführten Anhörung aus, welche das Familiengericht nicht überzeugt,\nsondern dazu veranlasst hatte, einen unbegleiteten Umgang im Lichte der\ninsgesamt in der Rechtssache vorliegenden Beweise anzuordnen.\n\n15\nDarüber hinaus hatten sowohl das Familiengericht als auch das\nOberlandesgericht dahingehend Bedenken geäußert, dass die Kindesmutter\ndie Umgangsablehnung durch L. beeinflusst oder gefördert haben könnte.\nDas Oberlandesgericht räumte seine eigenen Bedenken in seiner\nEntscheidung jedoch nicht hinreichend aus und befasste sich nicht im Detail\nmit der Tatsache, dass in allen anderen ihm vorliegenden Stellungnahmen,\nnicht nur in denen des Jugendamts und der Verfahrensbeiständin, sondern\nauch in der der Umgangspflegerin, die Einholung eines psychologischen\nSachverständigengutachtens empfohlen worden war. Des Weiteren gibt es in\ndem Beschluss des Oberlandesgerichts keine Anhaltspunkte, die die\nBehauptung der Regierung belegen würden, das Oberlandesgericht habe von\neiner weiteren Anhörung des Kindes und von der Einholung eines\nSachverständigengutachtens abgesehen, um L. zusätzliche psychische\nBelastungen zu ersparen (im Gegensatz dazu Sa., a. a. O., Rdnr. 74). Unter\ndiesen Umständen und unter Berücksichtigung der Bedeutung der\nSache – nämlich die Beziehung zwischen einem Vater und seinem Kind – ist\nder Gerichtshof nicht davon überzeugt, dass das Oberlandesgericht seine\nEntscheidung auf der Grundlage hinreichend substantiierter Tatsachen traf,\ndenn es bezog sich auf das Protokoll der Kindesanhörung, ohne – zur\nBeurteilung der Äußerungen des Kindes und der verfügbaren Möglichkeiten\nzur Wiederherstellung des Umgangs – ein psychologisches\nSachverständigengutachten einzuholen oder durch eine Anhörung einen\npersönlichen Eindruck von L. zu erlangen (siehe E., a. a. O., Rdnrn. 52-53;\nund, im Gegensatz dazu, So., a. a. O., Rdnr. 74).\n\n16\nDer Gerichtshof hat stets betont, dass die innerstaatlichen Behörden\nbesser in der Lage sind, die ihnen beigebrachten Beweise zu würdigen (siehe\nu. v. a. Winterwerp ./. die Niederlande, 24. Oktober 1979, Rdnr. 40, Serie A\nBd. 33) und es demnach nicht dem internationalen Richter obliegt, zu\nentscheiden, ob der Ausschluss des Umgangs des Beschwerdeführers mit\nseinem Kind tatsächlich gerechtfertigt war.\n\n17\nIn einer Situation, in der das Familiengericht Bedenken angesichts des\nEinflusses der Mutter auf das Kind geäußert und trotz der Ablehnung des\nKindes, seinen Vater zu sehen, den Umgang mit dem Vater angeordnet hatte,\nlässt die Unterlassung des Oberlandesgerichts, vor dem Ausschluss des\nUmgangs mit dem Beschwerdeführer entweder eine weitere Anhörung des\nKindes durchzuführen oder ein Sachverständigengutachten einzuholen,\nwofür sich die Fachstellen ausgesprochen hatten, aus Sicht des Gerichtshofs\nerkennen, dass dem Oberlandesgericht aufgrund seiner prozessualen\nHerangehensweise eine hinreichende Tatsachengrundlage für seine\nEntscheidungsfindung fehlte. Daraus folgt, dass die sich aus Artikel 8 der\nKonvention ergebenden Verfahrenserfordernisse nicht erfüllt waren.\n\n18\nFolglich ist Artikel 8 der Konvention verletzt worden.\nII. WEITERE RÜGEN\n\n19\nZudem rügte der Beschwerdeführer eine Verletzung nach Artikel 6\nder Konvention. Unter Berücksichtigung des Sachverhalts, der Vorbringen\nder Parteien und seiner vorangegangenen Feststellungen ist der Gerichtshof\nder Auffassung, dass er die wesentlichen in der vorliegenden\nIndividualbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen geprüft hat und es nicht\nerforderlich ist, die verbleibenden Rügen zu prüfen (siehe Centre for Legal\nResources im Namen von Valentin Câmpeanu ./. Rumänien [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 47848/08, Rdnr. 156, ECHR 2014).\nANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n20\nDer Beschwerdeführer forderte 8.000 Euro für immateriellen Schaden\nund 9.741,67 Euro für vor den innerstaatlichen Gerichten und vor dem\nGerichtshof entstandene Kosten und Auslagen.\n\n21\nDie Regierung hat sich zu den Forderungen des Beschwerdeführers\nnicht geäußert.\n\n22\nDer Beschwerdeführer hat einen immateriellen Schaden erlitten, der\nnicht allein durch die Feststellung einer Verletzung wiedergutgemacht\nwerden kann. Unter Berücksichtigung der Art der Verletzung setzt der\nGerichtshof die Summe nach Billigkeit fest und spricht dem\nBeschwerdeführer in Bezug auf den immateriellen Schaden 6.000 Euro\nzuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern zu.\n\n23\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Beschwerdeführer\nnur insoweit Anspruch auf den Ersatz von Kosten und Auslagen, als\nnachgewiesen wurde, dass diese tatsächlich und notwendigerweise\nentstanden und der Höhe nach angemessen sind. Im vorliegenden Fall hält\nder Gerichtshof es in Anbetracht der ihm vorliegenden Unterlagen und der\nvorgenannten Kriterien für angebracht, 6.000 Euro zur Deckung der unter\nallen Rubriken entstandenen Kosten zuzüglich der dem Beschwerdeführer\ngegebenenfalls zu berechnenden Steuern zuzusprechen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER\nGERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT:\n1. Die Rüge des Beschwerdeführers nach Artikel 8 ist zulässig;\n2. es liegt eine Verletzung von Artikel 8 der Konvention vor;\n3. es besteht keine Notwendigkeit, die Zulässigkeit und Begründetheit der\nRüge in Bezug auf Artikel 6 der Konvention zu prüfen;\n4. der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei\nMonaten folgende Beträge zu zahlen:\n(a)\n(i) 6.000 Euro (sechstausend Euro) für immateriellen Schaden,\nzuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern;\n(ii) 6.000 Euro (sechstausend Euro) für Kosten und Auslagen,\nzuzüglich der dem Beschwerdeführer gegebenenfalls zu\nberechnenden Steuern;\n(b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur\nAuszahlung fallen für den obengenannten Betrag einfache Zinsen in\nHöhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz\n(marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im\nVerzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht;\n5. im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter\nEntschädigung zurückgewiesen.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am\n24. Oktober 2023 nach Artikel 77 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung des\nGerichtshofs.\nIlse Freiwirth Faris Vehabović\nStellvertretende Sektionskanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-231052","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2023-10-24/48698-21","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":5},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1684","ref_norm":"1684","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-231052","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-231052"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2023-10-24/48698-21","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-231052","retrieved":"2026-07-29 08:53:46.553387+00:00"},"card":{"id":"egmr/2023-10-24/48698-21","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Vierte Sektion","date":"2023-10-24","dockets":["48698/21"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2023:1024JUD004869821","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2023:1024JUD004869821"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 24.10.2023 – 48698/21","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2023-10-24/48698-21","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. 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