{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2023:1017DEC003702720","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Vierte Sektion","decided":"2023-10-17","aktenzeichen":"37027/20","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR\nMENSCHENRECHTE\nVIERTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 37027/20\nA.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Vierte Sektion) hat in\nseiner Sitzung am 17. Oktober 2023 als Ausschuss mit den Richtern und der\nRichterin\nFaris Vehabović, Präsident,\nAnja Seibert-Fohr und\nSebastian Răduleţu\nsowie Ilse Freiwirth, Stellvertretende Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf\ndie Individualbeschwerde (Nr. 37027/20) gegen die Bundesrepublik\nDeutschland, die ein deutscher Staatsangehöriger, der 19.. geborene Herr A.\n(„der Beschwerdeführer“), wohnhaft in K. und vertreten durch Herrn B.,\nRechtsanwalt in B., am 18. August 2020 nach Artikel 34 der Konvention zum\nSchutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beim Gerichtshof\neingereicht hatte,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nGEGENSTAND DER RECHTSSACHE\n\n1\nDie Rechtssache betrifft die fehlende Möglichkeit des\nBeschwerdeführers, in einem gegen ihn geführten Strafverfahren Zeugen zu\nbefragen, und die behauptete mangelnde Unparteilichkeit der beteiligten\nRichter.\n\n2\nDer Beschwerdeführer und vier Mittäter (A., B., C. und D.) wurden\nwegen Betruges in mehreren Fällen strafrechtlich verfolgt. Mutmaßlich\nhatten sie gefälschte Gehaltsbescheinigungen benutzt, um Bankdarlehen für\nPersonen zu erlangen, denen die notwendige Kreditwürdigkeit fehlte. Nach\nAuszahlung der Darlehen überwiesen diese Personen einen Teil des Geldes\nan die Täter.\n\n3\nIn einem ersten Strafverfahren gegen A., B. und C. gaben die\nAngeklagten den Beschwerdeführer und D. als Haupttäter an. Am 1. Juli 2016\nverurteilte das Landgericht A., B. und C. wegen Betruges in mehreren Fällen.\nIm Urteilstenor wurden die Angeklagten zwar nicht als Mitglieder einer\nBande verurteilt, in der Urteilsbegründung wurde jedoch mehrfach von der\nbandenmäßigen Begehung der Straftaten gesprochen.\n\n4\nIn dem vom Landgericht festgestellten Sachverhalt wird ebenfalls auf\nden Beschwerdeführer Bezug genommen. Das Gericht stellte insbesondere\nfest, dass die drei Angeklagten und der Beschwerdeführer nach einem\ngemeinsamen Plan gehandelt hätten, wobei es den Namen des\nBeschwerdeführers vor allem im Zusammenhang mit den Handlungen von\nA., B. und C. nannte. Was den konkreten Beitrag des Beschwerdeführers zu\nden in Rede stehenden Straftaten betrifft, stellte das Gericht hauptsächlich\nfest, dass er die Erträge aus den Straftaten unter den Mitgliedern der Gruppe\nverteilt habe. Das Gericht charakterisierte die Beteiligung des\nBeschwerdeführers an den Straftaten u. a. folgendermaßen:\n„[...] verabredeten die Angeklagten mit den gesondert Verfolgten [der\nBeschwerdeführer] und [D.], gemeinsam für eine unbestimmte Dauer im einzelnen\nunbestimmte Betrugstaten zu Lasten von Kreditinstituten zu begehen und sich hieraus\neine nicht nur vorübergehende und nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle zu\nverschaffen. [...]\nNach dem von [A.] und [B.] (sowie von [dem Beschwerdeführer]) gefassten Tatplan\nsollte indes der [...] Bank ein Kaufpreis von 220.000 € vorgetäuscht werden, um ein\nBaudarlehen in gleicher Höhe zu erlangen, von dem [A.], [B.] und [der\nBeschwerdeführer] profitieren wollten. [...]\nIm übrigen spricht die Vielzahl der nach gleichem Grundmuster arbeitsteilig\ndurchgeführten Fälle dafür, dass jeder der Angeklagten und die gesondert Verfolgten\n[der Beschwerdeführer] und [D.] in alle Grundzüge des „Systems“ eingeweiht waren\nund dass sie sich in Fortsetzungsabsicht verbunden hatten; [...]“\n\n5\nIm Anschluss wurden der Beschwerdeführer und D. wegen Betruges in\nneun Fällen angeklagt, und zwar als Mitglieder einer Bande, zu der auch A.,\nB. und C. gehörten, die wegen dieser Taten bereits verurteilt worden waren.\nDer Strafprozess vor dem Landgericht begann am 17. November 2016. Das\nGericht setzte sich aus den gleichen drei Berufsrichtern zusammen, lediglich\ndie beiden Schöffen wurden ersetzt.\n\n6\nA., B. und C. beriefen sich auf ihr Recht, sich nicht selbst belasten zu\nmüssen. Das gegen sie ergangene Urteil war noch nicht rechtskräftig, weil sie\nRechtsmittel dagegen eingelegt hatten. Stattdessen verlas das Gericht die\nentsprechenden Passagen aus dem ersten Urteil und vernahm in Bezug auf\ndiese Aussagen den Vertreter der Staatsanwaltschaft und die beiden Schöffen,\ndie an dem ersten Verfahren beteiligt gewesen waren, als Zeugen. Ferner\nvernahm das Gericht die Darlehensnehmer als Zeugen. Deren Kontakt zu den\nmutmaßlichen Tätern hatte sich üblicherweise auf B. beschränkt, wobei ein\nZeuge jedoch angab, dass der Beschwerdeführer ihn zu der Bank gefahren\nhabe, um den Darlehensvertrag zu unterschreiben. Darüber hinaus vernahm\ndas Gericht mehrere Zeugen bezüglich ähnlicher Betrugstaten, die dem\nBeschwerdeführer nicht zur Last gelegt worden waren. Die Zeugen konnten\nAngaben zu der Beteiligung des Beschwerdeführers an der Erlangung der\nbetreffenden Darlehen machen. Auch wurde ein Bekannter des\nBeschwerdeführers vernommen, der an einem der Fälle, in denen A., B. und\nC. angeklagt worden waren, beteiligt gewesen war.\n\n7\nDer Beschwerdeführer ersuchte das Gericht darum, die drei\nBerufsrichter als Zeugen bezüglich des Umstands befragen zu dürfen, dass es\nden Aussagen von A., B. und C. im ersten Strafprozess an Detailgenauigkeit\ngefehlt habe, was seine Beteiligung an den Straftaten angehe. Das Gericht\nlehnte den Antrag als unerheblich ab. Nach der Strafprozessordnung ist ein\nRichter von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen, wenn er in der\nSache als Zeuge vernommen ist.\n\n8\nAm 7. Mai 2018 wurde der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe\nvon vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Feststellungen zu den\neinzelnen von dem Beschwerdeführer und seinen Mittätern begangenen\nStraftaten waren zu einem Großteil mit den Feststellungen in dem ersten\nUrteil identisch. Bei der Feststellung dieser Tatsachen stützte sich das Gericht\nvorrangig auf die Aussagen von A., B. und C. im ersten Verfahren (siehe\nRn. 6). Es legte ausführlich dar, warum es die den Beschwerdeführer\nbelastenden Aussagen als zuverlässig ansah, und verwies auf die\nZeugenaussagen der Darlehensnehmer und mehrere weitere Indizienbeweise,\ndie im Verlauf des Verfahrens erhoben worden waren, etwa die Tatsache,\ndass der Beschwerdeführer einen der Darlehensnehmer zur Bank gefahren\nhatte (siehe Rn. 6). Das Gericht begründete ferner, weshalb es nicht glaubte,\ndass sich A., B. und C. gegen den Beschwerdeführer zusammengeschlossen\nhätten, und wies insoweit darauf hin, dass ihre Aussagen zum Teil inhaltlich\nnicht zusammengepasst hätten und dass sich A., B. und C. auch gegenseitig\nbelastet hätten. Ferner führte das Gericht aus, weshalb die von dem\nBekannten des Beschwerdeführers geschilderte Version des Sachverhalts\n(siehe Rn. 6), in der die Beteiligung des Beschwerdeführers heruntergespielt\nwerde, nicht als glaubhaft angesehen werden könne.\n\n9\nDie Rechtsmittel des Beschwerdeführers gegen die Verurteilung\nblieben erfolglos.\n\n10\nUnter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1 und 3 Buchst. d EMRK rügte der\nBeschwerdeführer, dass die Richter am Landgericht nicht unparteiisch\ngewesen seien und dass er ferner zu keinem Zeitpunkt während des\nVerfahrens die Möglichkeit gehabt habe, die Zeugen A., B. und C. zu\nbefragen.\nWÜRDIGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF\nBehauptete Verletzung von Artikel 6 EMRK\n1. Behauptung der mangelnden Unparteilichkeit\n\n11\nDie Grundsätze zur Unparteilichkeit und zur Unparteilichkeit im\nZusammenhang mit der Beteiligung eines Richters an früheren\nEntscheidungen zum selben Sachverhalt wurden jüngst in der Rechtssache\nM. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 1128/17, Rn 42-52,\n16. Februar 2021, m. w. N) zusammengefasst. Die Tatsache allein, dass ein\nTatrichter frühere Entscheidungen wegen der derselben Straftat getroffen hat\noder in einem gesonderten Strafverfahren gegen einen Mitangeklagten\nverhandelt hat, reicht nicht aus, um Zweifel an der Unparteilichkeit dieses\nRichters in einem nachfolgenden Fall zu begründen (siehe M., a. a. O.,\nRn. 47, und Poppe ./. die Niederlande, Individualbeschwerde Nr. 32271/04,\nRn. 26, 24. März 2009). Der Gerichtshof hat in der Vergangenheit\ninsbesondere anerkannt, dass es in komplexen Strafverfahren mit mehreren\nBeteiligten, gegen die nicht in einem gemeinsamen Verfahren verhandelt\nwerden kann, unerlässlich sein kann, dass das Strafgericht zur Bewertung der\nSchuld der Angeklagten auf die Beteiligung Dritter eingeht, gegen die später\nmöglicherweise ein gesondertes Verfahren geführt wird (siehe M., a. a. O.,\nRn. 47, 57). Eine Frage der Unparteilichkeit wird aufgeworfen, wenn das\nfrühere Urteil bereits eine detaillierte Bewertung der Rolle der später wegen\neiner von mehreren Personen begangenen Tat angeklagten Person enthält und\ninsbesondere wenn in dem früheren Urteil eine bestimmte Einordnung der\nBeteiligung des Beschwerdeführers vorgenommen wird oder wenn das Urteil\nso zu verstehen ist, dass es hinsichtlich der später angeklagten Person alle für\ndie Erfüllung eines Straftatbestands erforderlichen Kriterien erfüllt sieht,\neinschließlich der Schuld des Beschwerdeführers (siehe M., a. a. O., Rn. 48,\n61). Objektiv gerechtfertigte Zweifel ergeben sich insbesondere dann, wenn\ndie innerstaatlichen Gerichte über die Beschreibung der Tatsachen, die die\nspäter angeklagte Person betreffen, hinaus auch eine rechtliche Bewertung\ndes Verhaltens dieser Person vornahmen ebda., Rn. 61). Der Gerichtshof hat\nbereits mehrfach festgestellt, dass Artikel 6 Abs. 1 EMRK nicht verletzt war,\nweil in dem früheren Verfahren keine Bewertung der Schuld des\nBeschwerdeführers vorgenommen worden war (ebda., Rn. 49).\n\n12\nDer Gerichtshof stellt fest, dass sich die von dem Beschwerdeführer\nbehauptete mangelnde Unparteilichkeit auf Berufsrichter bezog (siehe Rn. 5),\nbei denen davon auszugehen ist, dass sie im Vergleich zu einem Schöffen\nbesser darin geschult, daran gewöhnt und darauf vorbereitet sind, sich von\nden in dem früheren Verfahren gegen die mutmaßlichen Mittäter des\nBeschwerdeführers gewonnenen Eindrücken freizumachen (siehe Mucha\n./. Slowakei, Individualbeschwerde Nr. 63703/19, Rn. 51,\n25. November 2021).\n\n13\nIm Hinblick auf das Urteil gegen A., B. und C. nimmt der Gerichtshof\nzur Kenntnis, dass in den Fällen, in denen sich das Landgericht auf das\nZusammenwirken der Angeklagten mit dem Beschwerdeführer bezog (siehe\nRn. 4), es seine Feststellungen als erwiesene Tatsachen und nicht als einen\nbloßen Verdacht darstellte (siehe Rn. 4 und vgl. M., a. a. O., Rn. 60). Jedoch\nbezeichnete das Landgericht den Beschwerdeführer als gesondert Verfolgten\noder setzte seinen Namen nach der Nennung der Angeklagten in Klammern\n(siehe Rn. 4) und unterstrich damit, dass es nicht die Schuld des\nBeschwerdeführers zu beurteilen hatte, sondern sich nur mit der\nstrafrechtlichen Verantwortlichkeit der Personen befasste, die in dem in Rede\nstehenden Verfahren angeklagt waren (vgl. K. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 17103/10, Rn. 69, 27. Februar 2014, und vgl. im\nGegensatz dazu Mucha, a. a. O., Rn. 61).\n\n14\nFerner stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer meist im\nZusammenhang mit den Angeklagten genannt wurde und dass es bei den ihn\nbetreffenden Feststellungen um den gemeinsamen Plan und die Verteilung\nder Erträge aus den Straftaten ging; eine Bezugnahme auf konkrete\nHandlungen des Beschwerdeführers bei der Ausführung der einzelnen\nStraftaten erfolgte jedoch nicht (siehe Rn. 4, vgl. im Gegensatz dazu Mucha,\na. a. O., Rn. 55, wo die Feststellungen des Gerichts bezüglich des\nBeschwerdeführers Tatbestandsmerkmale der betreffenden Straftaten\nbetrafen). Auch hat das Landgericht in Bezug auf den Beschwerdeführer\nkeine rechtliche Würdigung vorgenommen (vgl. im Gegensatz dazu M.,\na. a. O., Rn. 61, wo der Beschwerdeführer für „gleichermaßen schuldig“\nbefunden worden war).\n\n15\nHinsichtlich des Verfahrens gegen den Beschwerdeführer selbst stellt\nder Gerichtshof schließlich fest, dass das Landgericht erneut mehrere Zeugen\nvernommen und damit seine Bereitschaft gezeigt hatte, in dem Fall eine neue\nWürdigung vorzunehmen (siehe Rn. 6 und vgl. M., Rn. 50).\n\n16\nIm Lichte der vorstehenden Ausführungen kann der Gerichtshof nicht\nzu dem Schluss kommen, dass die Zweifel des Beschwerdeführers an der\nUnparteilichkeit des Landgerichts objektiv gerechtfertigt waren.\n2. Fehlende Möglichkeit der Zeugenbefragung\n\n17\nDie Grundsätze bezüglich des Rechts zur Befragung von Zeugen im\nZusammenhang mit der Verwertung von Aussagen von Belastungszeugen,\ndie bei der Hauptverhandlung abwesend sind, wurden in den Rechtssachen\nAl-Khawaja und Tahery ./. das Vereinigte Königreich ([GK],\nIndividualbeschwerden Nr. 26766/05 und Nr. 22228/06, Rn. 118-47,\nECHR 2011) und S. ./. Deutschland ([GK], Individualbeschwerde\nNr. 9154/10, Rn. 100-31, ECHR 2015) zusammengefasst. Der Gerichtshof\nhat dieselben Grundsätze auf die Einführung der Aussagen von Zeugen\nangewendet, die in der Hauptverhandlung nicht abwesend sind, sondern unter\nBerufung auf das Recht auf Selbstbelastungsfreiheit das Zeugnis verweigern\n(siehe Vidgen ./. die Niederlande, Individualbeschwerde Nr. 29353/06,\nRn. 42, 10. Juli 2012; und Cabral ./. die Niederlande, Individualbeschwerde\nNr. 37617/10, Rn. 33, 28. August 2018).\n\n18\nA., B. und C. hatten in dem Verfahren gegen den Beschwerdeführer\nmit der Begründung Gebrauch von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht\ngemacht, dass ihre jeweiligen Verurteilungen wegen derselben Straftaten\nnoch nicht rechtskräftig geworden seien (siehe Rn. 6). Daraus folgt, dass das\nLandgericht verpflichtet war, die Entscheidung der Zeugen, von ihrem\ngesetzlichen Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch zu machen, zu\nachten, und es daher einen guten Grund hatte, ihre unkonfrontiert gebliebenen\nAussagen zuzulassen (vgl. S. ./. Deutschland, Individualbeschwerde\nNr. 29881/07, Rn. 61, 19. Juli 2012).\n\n19\nWas die Gewichtigkeit der Aussagen von A., B. und C. angeht, konnte\nsich das Landgericht auf eine Reihe zusätzlicher Elemente stützen, die den\nBeschwerdeführer mit den in Rede stehenden Straftaten in Verbindung\nbrachten (siehe Rn. 6). Jedoch verwies das Gericht hauptsächlich auf die\nAussagen der mutmaßlichen Mittäter, die den einzigen Einblick in die innere\nFunktionsweise der Gruppe lieferten (siehe Rn. 8). Diese Aussagen müssen\ndaher als entscheidende Grundlage für die Verurteilung des\nBeschwerdeführers angesehen werden.\n\n20\nHinsichtlich der Frage, ob es hinreichende kompensierende Faktoren\ngab, stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass das Landgericht die\nunkonfrontiert gebliebenen Zeugenaussagen mit Sorgfalt behandelt und eine\nausführliche Begründung dafür gegeben hat, weshalb es die Aussagen von\nA., B. und C. als glaubhaft ansah (siehe Rn. 8 und vgl. Schatschaschwili,\na. a. O., Rn. 146-150). Da dem Beschwerdeführer die Identität seiner\nmutmaßlichen Mittäter bekannt war, konnte er deren Beweggründe dafür, zu\nlügen, erkennen und untersuchen und konnte daher ihre Glaubhaftigkeit\nwirksam anzweifeln (vgl. ebda., Rn. 131). Der Gerichtshof stellt insoweit\nfest, dass das Landgericht auch einen Zeugen angehört hat, dessen Aussage\nmöglicherweise die Belastbarkeit der betreffenden Aussagen in Zweifel hätte\nziehen können, und dass es eine ausführliche Begründung dafür gegeben hat,\nwarum es seine Aussage als nicht belastbar ansah (siehe Rn. 6 und 8). Da A.,\nB. und C. nur in ihrem eigenen Strafprozess ausgesagt hatten (siehe Rn. 3 und\n6) konnte ferner der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Zeugen nicht\nbefragen konnte, nicht den innerstaatlichen Stellen angelastet werden (vgl. S.,\na. a. O., Rn. 60). Schließlich ist die Ablehnung des Antrags auf Vernehmung\nder Tatrichter als Zeugen nach Auffassung des Gerichtshofs nicht zu\nbeanstanden (siehe Rn. 7). Da eine solche Vernehmung ein\nWiederaufnahmeverfahren vor einem anderen Spruchkörper erforderlich\ngemacht hätte, konnte die Vernehmung der Richter als Zeugen nicht als ein\nbegründeter kompensierender Faktor betrachtet werden.\n\n21\nIm Ergebnis gelangt der Gerichtshof bei seiner Prüfung, ob das\nVerfahren des Beschwerdeführers insgesamt fair war, zu der Auffassung,\ndass die kompensierenden Faktoren unter den Umständen des vorliegenden\nFalls hinreichend waren, um die fehlende Möglichkeit zur direkten Befragung\nder Zeugen in der Hauptverhandlung auszugleichen.\n3. Schlussfolgerung\n\n22\nFolglich sind die Rügen nach Artikel 6 Abs. 1 und 3 Buchst. d wegen\noffensichtlicher Unbegründetheit im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 Buchst. a\nunzulässig und nach Artikel 35 Abs. 4 EMRK zurückzuweisen.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde\neinstimmig für unzulässig.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 9.\nNovember 2023.\nIlse Freiwirth Faris Vehabović\nStellvertretende Sektionskanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-238826","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2023-10-17/37027-20","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-238826","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-238826"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2023-10-17/37027-20","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-238826","retrieved":"2026-07-29 08:54:02.805759+00:00"},"card":{"id":"egmr/2023-10-17/37027-20","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Vierte Sektion","date":"2023-10-17","dockets":["37027/20"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2023:1017DEC003702720","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2023:1017DEC003702720"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 17.10.2023 – 37027/20","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2023-10-17/37027-20","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/34","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"34","label":"Art 34 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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