{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2023:1017DEC003664722","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Vierte Sektion","decided":"2023-10-17","aktenzeichen":"36647/22","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR\nMENSCHENRECHTE\nVIERTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 36647/22\nÜ.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Vierte Sektion) hat in\nseiner Sitzung am 17. Oktober 2023 als Ausschuss mit den Richtern und der\nRichterin\nFaris Vehabović, Präsident,\nAnja Seibert-Fohr und\nSebastian Răduleţu,\nsowie Ilse Freiwirth, Stellvertretende Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf\ndie Individualbeschwerde (Nr. 36647/22) gegen die Bundesrepublik\nDeutschland, die ein österreichischer Staatsangehöriger, der 19.. geborene\nund in D. wohnhafte Herr Ü. („der Beschwerdeführer“), am 26. Juli 2022\nnach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten (EMRK) beim Gerichtshof eingereicht hatte,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nGEGENSTAND DER RECHTSSACHE\n\n1\nDie Individualbeschwerde betrifft das Verfahren des\nBeschwerdeführers betreffend das Sorgerecht für und den Umgang mit\nseinem Sohn F., einem am … 2009 außerehelich geborenen Jungen.\n\n2\nDer Beschwerdeführer und F.s Mutter trennten sich im Jahr 2010; F.\nlebte fortan bei seiner Mutter. Die Eltern teilten sich das Sorgerecht für F.\n2013 wurde dem Beschwerdeführer nach mehreren Gerichtsverfahren das\nRecht auf Umgang an den Wochenenden und in den Ferien zugesprochen;\npraktisch hat seit 2017 nur sporadisch ein Umgang stattgefunden. Die\nBemühungen um eine Vermittlung im elterlichen Konflikt sind letztlich\ngescheitert.\n\n3\nAm 29. August 2019 übertrug das Familiengericht das Sorgerecht für\ndie Bereiche der Aufenthaltsbestimmung, der Gesundheitsfürsorge und der\nBeantragung staatlicher Hilfen für F. auf die Mutter. Das Familiengericht\nstützte seine Feststellung, dass es den Eltern an einem Mindestmaß an\nKooperation und Kommunikation fehle, auf zwei Sachverständigengutachten\nder Psychologin S., die F. zwei Mal persönlich angehört, auch F.s Mutter und\nden Beschwerdeführer persönlich angehört und F. im Umgang mit dem\njeweiligen Elternteil beobachtet hatte, sowie auf drei weitere Gutachten des\nPsychiaters Dr. P.\n\n4\nDas Familiengericht ordnete außerdem an, dass der Umgang des\nBeschwerdeführers mit seinem Sohn in Form dreistündiger Treffen alle fünf\nWochen stattzufinden habe und bestellte einen Umgangspfleger für die\nDurchführung der Umgangskontakte bis zum 31. August 2020, weil es der\nAuffassung war, dass das Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber F.\nunzulänglich sei, wie S. im Detail vorgetragen habe, und weil die Eltern ihren\nKonflikt bei Umgangskontakten des Beschwerdeführers mit seinem Kind im\nBeisein von F. ausgetragen hätten.\n\n5\nDer Beschwerdeführer legte sowohl im Hinblick auf die\nSorgerechtsübertragung als auch im Hinblick auf die Umgangsentscheidung\nBeschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts ein.\n\n6\nAm 22. Mai und 4. Juni 2020 gab das Oberlandesgericht ein neues,\nergänzendes Gutachten durch S. in Auftrag, woraufhin diese am 2. Juli 2020\nin ihrem Büro persönlich mit F. sprach und am 16. Oktober 2020 zwei\ngetrennte Gespräche mit F. und seiner Mutter in deren Zuhause führte. Der\nBeschwerdeführer lehnte die Einladungen von S. zur Exploration ab und\nreagierte nicht auf die Bitte der Sachverständigen, bei einem der\nUmgangstreffen dabei sein zu können.\n\n7\nAm 17. März 2021 verwarf das Oberlandesgericht, das das Gutachten\nvon Dr. P. (siehe Rn. 3) ausgeschlossen und sich bei seiner Entscheidung auf\ndas neue, ergänzende Sachverständigengutachten von S. gestützt hatte, die\nBeschwerde des Beschwerdeführers und verlängerte die Bestellung des\nUmgangspflegers (siehe Rn. 4) bis zum 30. Juni 2022.\n\n8\nEs bestätigte, dass die Übertragung des Sorgerechts auf F.s Mutter dem\nKindeswohl diene. Den Eltern fehle es an einem Mindestmaß an\nKommunikation und F.s Mutter habe sich um das Kind gekümmert, seit es\nzwei Jahre alt war (Kontinuitätsprinzip). In Bezug auf das Vorbringen des\nBeschwerdeführers, dass F.s Mutter eine Impfung nicht veranlasst habe,\nobwohl sie das Gegenteil zugesichert habe, stellte das Oberlandesgericht fest,\ndass der alleinige Umstand, dass sie nicht alle empfohlenen Impfungen für F.\nveranlasst habe, die Übertragung der Gesundheitsfürsorge auf den\nBeschwerdeführer bei gleichzeitigem Verbleib des übrigen Sorgerechts bei\nder Mutter nicht rechtfertige, da eine Aufteilung der elterlichen Sorge auf die\nElternteile die Gefahr erheblicher Streitigkeiten und inkonsistenter Erziehung\nberge; die psychische Belastung für F. würde die Risiken, die mit einer\nverringerten Immunität aufgrund teilweise fehlender Impfungen einhergehen,\nüberwiegen.\n\n9\nIn Bezug auf das Umgangsrecht des Beschwerdeführers erklärte das\nOberlandesgericht, dass die Einschränkung und die Begleitung des Umgangs\nnotwendig seien, um eine Gefährdung von F.s Wohl gemäß § 1684 Abs. 4\nBGB zu verhindern. F. leide aufgrund der äußerst konfliktreichen Beziehung\nseiner Eltern bereits an einem Loyalitätskonflikt, der eine affektive Störung\nund Depression bei ihm ausgelöst habe. Dem neuen, ergänzenden Gutachten\nvon S. zufolge sei F. zu Zeiten, als ein unbegleiteter Umgang stattfand,\nteilweise stark psychisch belastet gewesen; es gebe keinen Zweifel daran,\ndass F.s psychisches Wohl und seine emotionale Entwicklung beschädigt\nworden seien, weil F. in dem Zeitraum, als die unbegleiteten\nUmgangskontakte stattfanden, den Erwartungen beider Elternteile ausgesetzt\ngewesen sei. Insbesondere die Symptome der Depression sprächen stark\ndafür, dass eine Fortsetzung dieser unbegleiteten Umgangskontakte, die eine\nmassive psychische Belastung für F. darstellten, einen kompletten\nUmgangsabbruch verursachen könnten, weil die Zwänge auf das Kind zu\nstark werden könnten. Die Durchführung der Umgangskontakte entsprechend\nder Anordnung durch das Familiengericht sei durchweg positiv verlaufen und\nhabe sich im Hinblick auf den Umfang der Kontakte und die Anwesenheit\ndes Umgangspflegers als geeignet erwiesen. Das hätten sowohl der\nBeschwerdeführer als auch die Sachverständige S. bestätigt, die auf der\nGrundlage des persönlichen Eindrucks des Umgangspflegers festgestellt\nhabe, dass F. nach dem begleiteten Umgang ausgeglichen und zufrieden\ngewirkt habe.\n\n10\nDas Oberlandesgericht stützte seine Entscheidung darüber hinaus auf\nden ausdrücklichen Wunsch von F. nach begleiteten Umgangskontakten, den\ner bei der jüngsten persönlichen Begutachtung durch S. geäußert habe.\nÄhnliches habe auch der zur Vertretung von F.s Interessen bestellte\nVerfahrensbeistand festgestellt. So habe F. ausdrücklich darum gebeten, dass\nder Kontakt nicht in der Wohnung des Vaters stattfinden solle, und ihm\ngegenüber den Wunsch geäußert, dass der Umgangspfleger hören könnte,\nwas sein Vater sage. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts war die\nEinschränkung des Umgangs auch angemessen, da die Beziehung zwischen\ndem Beschwerdeführer und seinem Sohn nicht gelitten habe, sondern nach\nAuffassung von S. und dem Umgangspfleger als unbeschädigt erachtet\nwerden könne.\n\n11\nDas Oberlandesgericht stimmte der vom Beschwerdeführer\nvertretenen Ansicht, dass das Sachverständigengutachten von P. unzulänglich\nsei, zu und erklärte, dass das neue, ergänzende Sachverständigengutachten\nvon S., das sich nicht auf die Erkenntnisse von P. stütze, stringent und\nüberzeugend sei. Insbesondere sei es nicht erforderlich, dass S. die\nEinlassungen von F. Wort für Wort wiedergebe.\n\n12\nAm 21. Juni 2021 wies das Oberlandesgericht die Anhörungsrüge des\nBeschwerdeführers zurück.\n\n13\nAm 18. Januar 2022 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne\nBegründung ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur\nEntscheidung anzunehmen (1 BvR 1665/21).\n\n14\nUnter Bezugnahme insbesondere auf Artikel 8 EMRK rügte der\nBeschwerdeführer, dass die Übertragung der oben genannten\nSorgerechtsbestandteile und die in erster Linie in der Entscheidung des\nOberlandesgericht angeordnete Einschränkung der Umgangskontakte sowie\nderen Begleitung durch einen Umgangspfleger eine Verletzung seines Rechts\nauf Achtung seines Privat- und Familienlebens darstellten.\nWÜRDIGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF\nA. Behauptete Verletzung von Artikel 8 EMRK\n1. Die Umgangsentscheidung\n\n15\nDie allgemeinen Grundsätze betreffend Entscheidungen über\nelterliche Umgangsrechte und den entsprechenden Entscheidungsprozess\nwurden jüngst in der Rechtssache Katsikeros ./. Griechenland,\nIndividualbeschwerde Nr. 2303/19, Rn. 52-55, 21. Juli 2022 (siehe auch\nE. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 25735/94, Rn. 43-53,\nECHR 2000-VIII) zusammengefasst.\n\n16\nDie Entscheidungen zur Beschränkung des Umgangs zwischen dem\nBeschwerdeführer und seinem Kind auf dreistündige Treffen alle fünf\nWochen in Anwesenheit eines Umgangspflegers stellten einen Eingriff in\nsein in Artikel 8 Abs. 1 EMRK garantiertes Recht auf Achtung seines\nFamilienlebens dar. Sie beruhten auf innerstaatlichem Recht, nämlich auf\n§ 1684 Abs. 4 BGB. Der Gerichtshof erkennt an, dass der Eingriff das\nlegitime Ziel verfolgte, die „Gesundheit“ und die „Rechte und Freiheiten\nanderer“, nämlich des betroffenen Kindes, zu schützen.\n\n17\nBei der Entscheidung darüber, ob die Begrenzung des Umgangs des\nBeschwerdeführers mit seinem Kind durch die innerstaatlichen Gerichte „in\neiner demokratischen Gesellschaft notwendig“ war und ob daher die zur\nRechtfertigung dieser Maßnahme angeführten Gründe im Lichte aller\nUmstände im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 EMRK relevant und ausreichend\nwaren, stellt der Gerichtshof fest, dass der vorliegende – stark begrenzte –\nUmfang der Umgangskontakte eine schwerwiegende Einschränkung\nbedeutet, auch wenn sie zeitlich begrenzt war.\n\n18\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass seine Aufgabe zwar nicht darin\nbesteht, an Stelle der innerstaatlichen Stellen deren Aufgaben in Fragen des\nUmgangsrechts wahrzunehmen, sondern im Lichte der Konvention die\nEntscheidungen zu überprüfen, die diese Stellen in Ausübung ihres\nErmessens getroffen haben (siehe K. ./. Deutschland, Individualbeschwerde\nNr. 46544/99, Rn. 65-66, ECHR 2002-I), er jedoch nicht ausreichend\nbeurteilen kann, ob diese Gründe im Sinne von Artikel 8 Abs. 2\n„ausreichend“ waren, ohne gleichzeitig festzustellen, ob der\nEntscheidungsprozess als Ganzes fair war (siehe z. B. E., a. a. O., Rn. 52).\n\n19\nIn diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof fest, dass das\nOberlandesgericht sich auf die Erfahrung bei der Umsetzung der\nfamiliengerichtlichen Umgangsentscheidung gestützt hat, die sich in der\nPraxis im Gegensatz zu früheren – umfangreicheren und unbegleiteten –\nUmgangskontakten, die bei F. zu psychischen Schäden geführt hatten, als\nerfolgreich erwiesen hatte (siehe Rn. 9). Das Oberlandesgericht stützte sich\nferner auf den ausdrücklichen Wunsch von F. (siehe Rn. 10), der zweifellos\nvon Bedeutung war, da F. zum Zeitpunkt der gerichtlichen\nUmgangsentscheidung beinahe zwölf Jahre alt war (Suur ./. Estland,\nIndividualbeschwerde Nr. 41736/18, Rn. 97, 20. Oktober 2020, und\ndemgegenüber Sa. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde\nNr. 30943/96, Rn. 73-75, ECHR 2003-VIII). Hieraus schlussfolgerte das\nOberlandesgericht, dass F. vermutlich einem Risiko ausgesetzt wäre, wenn es\numfangreichere Umgangskontakte ohne Begleitung durch den\nUmgangspfleger anordnen würde.\n\n20\nObwohl tatsächlich weder das Familiengericht noch das\nOberlandesgericht F. persönlich angehört haben, weist der Gerichtshof erneut\ndarauf hin, dass es zu weit führen würde, wenn innerstaatliche Gerichte stets\nverpflichtet wären, Kinder vor Gericht zur Frage des Umgangs mit einem\nElternteil anzuhören (Sa., a. a. O., Rn. 73), insbesondere wenn die Gerichte\nihre Entscheidungen auf ein Gutachten von psychologischen\nSachverständigen stützen können, die ihrerseits direkten Kontakt zu dem\nbetroffenen Kind hatten (demgegenüber So. ./. Deutschland [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 31871/96, Rn. 71-72, ECHR 2003-VIII\n(Auszüge)).\n\n21\nIn der vorliegenden Rechtssache stützte sich das Oberlandesgericht\nauf die persönlichen Eindrücke von S., die F. zwei Mal persönlich getroffen\nhatte und ihre Beobachtungen mit denen der anderen beteiligten Parteien –\neinschließlich des Umgangspflegers, der bei den letzten Umgangskontakten\nzwischen dem Beschwerdeführer und seinem Kind anwesend war – in einem\nneuen und aktualisierten Ergänzungsgutachten zusammengeführt hat. S. und\nder Umgangspfleger berichteten beide, dass F. begleitete Umgangskontakte\nbevorzuge, und stimmten darin überein, dass die Umsetzung begrenzter und\nbegleiteter Umgangskontakte eine äußerst gute Lösung für F. gewesen sei,\nder sich ebenfalls für diese Lösung ausgesprochen habe. Besonders wichtig\nist, dass das Oberlandesgericht die Frage weiter geprüft und bestätigt hat, dass\ndie Beziehung zwischen F. und dem Beschwerdeführer trotz der relativ\nseltenen und beschränkten Umgangskontakte unbeschädigt sei und das\nGericht deshalb überzeugt sei, dass die Umgangsentscheidung den\nBeschwerdeführer nicht daran hindern würde, eine stabile Beziehung zu\nseinem Sohn aufrechtzuerhalten (siehe auch Katsikeros, a. a. O., Rn. 57;\ndemgegenüber B. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 20106/13,\nRn. 50, 28. April 2016).\n\n22\nSchließlich sieht der Gerichtshof keinen Anlass, daran zu zweifeln,\ndass der Beschwerdeführer, der von den Gerichten angehört und von S. zum\nZweck der Gutachtenerstellung kontaktiert worden war, angemessen in den\nEntscheidungsprozess eingebunden wurde.\n\n23\nAus den oben genannten Ausführungen folgt, dass die\nEntscheidungsfindung des Oberlandesgerichts auf einer hinreichenden\nsachlichen Grundlage erfolgte.\n2. Die Sorgerechtsübertragung\n\n24\nDie einschlägigen Grundsätze bezüglich der Übertragung des\nSorgerechts nach Artikel 8 des Übereinkommens wurden jüngst in der\nRechtssache I.M. u. a. ./. Italien, Individualbeschwerde Nr. 25426/20,\nRn. 104-108, 10. November 2022, zusammengefasst.\n\n25\nDer Gerichtshof stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die\nÜbertragung der in Rede stehenden Bestandteile des Sorgerechts allein auf\nF.s Mutter eine Grundlage im innerstaatlichen Recht hatte und unter anderem\ndas legitime Ziel verfolgte, die „Gesundheit“ und die „Rechte und Freiheiten\nanderer“, nämlich des betroffenen Kindes, zu schützen.\n\n26\nIn der vorliegenden Rechtssache haben die innerstaatlichen Gerichte\nihre Entscheidungen am Kindeswohl ausgerichtet und sich dabei auf die\näußerst konfliktreiche Beziehung der Eltern bezogen, denen es an der\nnotwendigen Kommunikation fehlte, um F. betreffende Entscheidungen zu\ntreffen. Außerdem haben sie unter Berücksichtigung des Kontinuitätsprinzips\ngründlich geprüft, welcher Elternteil am besten dafür geeignet war, das\nSorgerecht zu erhalten.\n\n27\nInsbesondere hat das Oberlandesgericht sorgfältig geprüft, ob der\nUmstand, dass F.s Mutter nicht alle empfohlenen Impfungen des Kindes\nveranlasst hatte, zur Folge haben könnte, dass der Sorgerechtsbestandteil der\nGesundheitsfürsorge auf den Beschwerdeführer übertragen werden sollte. In\neiner Situation jedoch, in der es den Elternteilen an einem Mindestmaß an\nKommunikation mangelte, eine komplette Verweigerung der Mutter, F.\nimpfen zu lassen, nie im Raum stand, sie aber nicht alle empfohlenen\nImpfungen veranlasst hatte, und in der zu erwarten war, dass bei einer\nAufteilung der verschiedenen Bestandteile des Sorgerechts auf die Elternteile\ndie Gefahr erheblicher Streitigkeiten und inkonsistenter Erziehung drohe\n(siehe Rn. 8), schloss das Gericht eine Aufteilung des Sorgerechts aufgrund\nder Gefahr, dass wahrscheinlich auftretende erhebliche Streitigkeiten der\nEltern eine psychische Belastung für F. bedeuten würden, aus.\n\n28\nDa die Konvention kein festes Schema dafür vorsieht, wie\nwiderstreitende Familienrechte in einer solchen Situation zu lösen sind (So.,\na. a. O., Rn. 62-63), waren die von den innerstaatlichen Gerichten\nherangezogenen Gründe relevant und angesichts fehlender Anhaltspunkte\ndafür, dass der Beschwerdeführer nicht hinreichend in den\nEntscheidungsprozess eingebunden gewesen wäre (demgegenüber Sa.,\na. a. O., Rn. 68; siehe auch Rn. 22-23), auch ausreichend. Die Übertragung\nder oben genannten Bestandteile des Sorgerechts allein auf die Mutter des\nKindes war demnach in einer demokratischen Gesellschaft notwendig.\n3. Gesamtergebnis\n\n29\nFolglich stellt der Gerichtshof fest, dass die vom Beschwerdeführer\naufgeworfenen Fragen keine Anzeichen für eine Verletzung seines Rechts auf\nAchtung seines Privat- und Familienlebens erkennen lassen.\n\n30\nDie Rüge nach Artikel 8 EMRK ist daher offensichtlich unbegründet\nund nach Artikel 35 Abs. 3 Buchst. a und Abs. 4 EMRK zurückzuweisen.\nB. Weitere Rügen\n\n31\nDer Beschwerdeführer erhob weitere Rügen, die er auf verschiedene\nKonventionsbestimmungen stützte.\n\n32\nUnter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden\nUnterlagen und soweit die gerügten Angelegenheiten in seine Zuständigkeit\nfallen, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass diese Rügen entweder die in\nden Artikeln 34 und 35 EMRK niedergelegten Zulassungskriterien nicht\nerfüllen oder keine Anzeichen für eine Verletzung der in der Konvention oder\nden Protokollen dazu bezeichneten Rechte und Freiheiten erkennen lassen.\n\n33\nFolglich sind die weiteren Rügen nach Artikel 35 Abs. 4 EMRK\nzurückzuweisen.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am\n9. November 2023.\nIlse Freiwirth Faris Vehabović\nStellvertretende Sektionskanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-235427","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2023-10-17/36647-22","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1684","ref_norm":"1684","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-235427","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-235427"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2023-10-17/36647-22","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-235427","retrieved":"2026-07-29 08:53:52.189216+00:00"},"card":{"id":"egmr/2023-10-17/36647-22","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Vierte Sektion","date":"2023-10-17","dockets":["36647/22"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2023:1017DEC003664722","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2023:1017DEC003664722"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 17.10.2023 – 36647/22","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2023-10-17/36647-22","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":4},{"id":"BGB/1684","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1684","label":"§ 1684 BGB","mentions":2},{"id":"EMRK/34","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"34","label":"Art 34 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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