{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2023:0914DEC001223920","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Vierte Sektion","decided":"2023-09-14","aktenzeichen":"12239/20","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR\nMENSCHENRECHTE\nVIERTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 12239/20\nK. ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Vierte Sektion) hat in\nseiner Sitzung am 14. September 2023 als Ausschuss mit dem Richter und\nden Richterinnen\nFaris Vehabović, Präsident,\nAnja Seibert-Fohr\nund Anne Louise Bormann,\nsowie Viktoriya Maradudina, amtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am\n26. Februar 2020 erhoben wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT UND VERFAHREN\nDer Beschwerdeführer, Herr K., wurde 19.. geboren. Er vertrat sich selbst.\nDie Rüge des Beschwerdeführers nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention,\nbetreffend die Weigerung der innerstaatlichen Gerichte, den Gerichtshof der\nEuropäischen Union um eine Vorabentscheidung zu ersuchen, wurde der\ndeutschen Regierung („die Regierung“) übermittelt, welche zur Zulässigkeit\nund Begründetheit Stellung nahm. Die Stellungnahme wurde dem\nBeschwerdeführer mit der Aufforderung übersandt, seine eigene\nStellungnahme einzureichen. Das Schreiben der Kanzlei blieb unbeantwortet.\nDa der Beschwerdeführer das erste Schreiben des Gerichtshofs über\ndessen elektronische Kommunikationsplattform (eComms) eingesehen hatte,\nnicht jedoch die nachfolgend eingestellten Dokumente, versuchte die\nKanzlei, über die im Beschwerdeformular angegebene E-Mail-Adresse und\nTelefonnummer Kontakt zum Beschwerdeführer aufzunehmen. Eine Antwort\nging jedoch nicht ein.\nMit Schreiben vom 27. Juni 2023, das durch Einschreiben zugesandt\nwurde, wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die ihm eingeräumte\nStellungnahmefrist am 15. Mai 2023 abgelaufen und eine Fristverlängerung\nnicht beantragt worden sei. Der Beschwerdeführer wurde darauf\nhingewiesen, dass der Gerichtshof nach Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe a der\nKonvention eine Rechtssache in seinem Register streichen kann, wenn die\nUmstände Grund zur Annahme geben, dass der Beschwerdeführer seine\nBeschwerde nicht weiterzuverfolgen beabsichtigt. Am 11. Juli 2023 wurde\ndas Schreiben von der Deutschen Post zurückgesandt, da der\nBeschwerdeführer es nicht abgeholt hatte. Der Beschwerdeführer, selbst\nRechtsanwalt, hat die Kanzlei über keine Adressänderung in Kenntnis gesetzt\nund konnte auf keinem anderen Wege kontaktiert werden.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nVor diesem Hintergrund und da im Hinblick auf die Achtung der nach der\nKonvention und den Protokollen dazu garantierten Rechte keine besonderen\nUmstände vorliegen, ist der Gerichtshof entsprechend Artikel 37 Abs. 1\nBuchstabe a der Konvention der Auffassung, dass eine weitere Prüfung der\nBeschwerde nicht mehr gerechtfertigt ist.\nDaher sollte der Fall im Register gestrichen werden.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,\ndie Beschwerde in seinem Register zu streichen.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am\n5. Oktober 2023.\nViktoriya Maradudina Faris Vehabović\nAmtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-228924","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2023-09-14/12239-20","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 37","ref_norm":"37","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-228924","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-228924"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2023-09-14/12239-20","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-228924","retrieved":"2026-07-29 08:53:45.592744+00:00"},"card":{"id":"egmr/2023-09-14/12239-20","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Vierte Sektion","date":"2023-09-14","dockets":["12239/20"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2023:0914DEC001223920","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2023:0914DEC001223920"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 14.09.2023 – 12239/20","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2023-09-14/12239-20","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/37","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"37","label":"Art 37 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"egmr","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-228924","retrieved_at":"2026-07-29T08:53:45.592744+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-228924"}}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}