{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2023:0404DEC002068020","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Vierte Sektion","decided":"2023-04-04","aktenzeichen":"20680/20","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Individualbeschwerde für unzulässig zu erklären.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR\nMENSCHENRECHTE\nVIERTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 20680/20\nM.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Vierte Sektion) hat in\nseiner Sitzung am 4. April 2023 als Kammer mit den Richterinnen und\nRichtern\nGabriele Kucsko-Stadlmayer, Präsidentin,\nTim Eicke,\nFaris Vehabović,\nBranko Lubarda,\nArmen Harutyunyan,\nAnja Seibert-Fohr und\nAna Maria Guerra Martins,\nsowie Andrea Tamietti, Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 14. Mai\n2020 erhoben wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nGEGENSTAND DER RECHTSSACHE\n\n1\nDer 19.. geborene Beschwerdeführer, Herr M., ist amerikanischer\nStaatsangehöriger und in den USA wohnhaft.\n\n2\nDer Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen:\n\n3\nDer Beschwerdeführer ist der Vater von M., einem 1980 geborenen\ntansanischen Staatsangehörigen. Am 26. Juli 2017 bat M. um Aufnahme in\ndas L.-M.-Krankenhaus, ein psychiatrisches Krankenhaus in Tansania, um\ndort seine bipolare Störung behandeln zu lassen.\n\n4\nH. und G. sind deutsche Staatsangehörige. H. arbeitete zum Zeitpunkt\nder Aufnahme von M. in der Verwaltung des L.-M.-Krankenhauses. G. ist\nPsychiaterin und praktizierte in einem Krankenhaus in B., Deutschland. Von\nAugust bis Oktober 20.. war G. zur Unterstützung des örtlichen Personals an\ndas L.-M.-Krankenhaus entsandt.\n\n5\nDer Beschwerdeführer hatte E-Mail-Kontakt zu H. und G. Am\n24. August 2017 teilte G. dem Beschwerdeführer mit, dass sie M.s\nBehandlung übernommen habe und dass sein Sohn stabil sei, aber weiterhin\nan Depressionen leide. Danach verschlechterte sich M.s psychische\nVerfassung. In zwei Telefonaten mit dem Beschwerdeführer am 20. und\n25. September 2017 schien M. verzweifelt und erzählte dem\nBeschwerdeführer, er wolle nach Hause. Nach einem Suizidversuch am\n2. Oktober 2017 wurde M. in einem Isolationszimmer untergebracht, wo alle\ndreißig Minuten jemand nach ihm sehen sollte. Am selben Tag nahm er sich\ndurch Erhängen das Leben.\n\n6\nNach den Angaben des Beschwerdeführers wurde die tansanische\nPolizei unverzüglich informiert und brachte den Leichnam in ein\nnahegelegenes Krankenhaus; weitere Informationen zu den Umständen des\nTodes von M. erhielt der nächste Angehörige jedoch nicht. Der\nBeschwerdeführer behauptete, dass die Polizei Geld dafür erhalten hatte, jede\nVerantwortung des L.-M.-Krankenhauses zu vertuschen.\n\n7\nAm 25. Oktober 2017 erstattete der Beschwerdeführer bei den\ndeutschen Behörden Strafanzeige gegen H. und G. Beide waren nach\nDeutschland zurückgekehrt. Der Beschwerdeführer gab an, dass M. während\nseiner Isolation unzureichend überwacht und außerdem gegen seinen Willen\nim Krankenhaus festgehalten worden sei.\n\n8\nDie Staatsanwaltschaft leitete aufgrund der Strafanzeige ein\nErmittlungsverfahren ein, um über eine Anklage gegen H. und G. zu\nentscheiden. Mit der Feststellung, für die Erhebung der Anklage gebe es\nkeinen genügenden Anlass, stellte sie das Verfahren am … Januar 2018 nach\n§ 170 Abs. 2 StPO ein (siehe Rdnr. 17). In der Entscheidung hieß es, die\ndeutschen Behörden hätten nicht die Möglichkeit, eine Autopsie\ndurchzuführen, um die Ursache des Todes von M. zu ermitteln, und weitere\nErmittlungsmaßnahmen, insbesondere eine Befragung von H. und G., hätten\nohne die daraus resultierenden Informationen keinerlei Aussicht auf Erfolg.\nDiese Entscheidung wurde am 16. August 2018 von der\nGeneralstaatsanwaltschaft bestätigt, die auch darauf verwies, dass zwischen\nDeutschland und Tansania kein Rechtshilfeabkommen bestehe.\n\n9\nAm 10. Oktober 2018 stellte der Beschwerdeführer beim\nOberlandesgericht einen Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage gegen\nH. und G. wegen fahrlässiger Tötung und Freiheitsberaubung. Er führte\ninsbesondere seine E-Mail-Korrespondenz mit H. und G. und einen\ndreiseitigen Bericht zu M.s Tod an, der ihm vom L.-M.-Krankenhaus zur\nVerfügung gestellt worden war. Unter Bezugnahme auf den Bericht betonte\ner, dass – obwohl Kontrollen in 30-Minuten-Abständen angeordnet worden\nseien – die letzte im Bericht erwähnte Kontrolle um 13 Uhr stattgefunden\nhabe, M.s Tod jedoch erst um 17:45 Uhr entdeckt worden sei. H. und G. seien\njedoch in dem Bericht nicht erwähnt worden und die Unterlagen seien nur in\nder englischen Originalversion übermittelt worden.\n\n10\nAm 13. November 2018 wies das Oberlandesgericht den Antrag des\nBeschwerdeführers als unzulässig zurück. Es wies darauf hin, dass in einem\nsolchen Antrag die Tatsachen, die die Anklage begründen sollen, sowie die\nBeweismittel für die Begehung der Straftat angegeben werden müssen, und\nwar der Auffassung, dass der Beschwerdeführer seinen Antrag nicht\nhinreichend substantiiert habe. Es wies insbesondere darauf hin, dass der\nBericht keine ausreichenden Informationen dazu enthielt, wer M.s Isolierung\nam Tag seines Todes genehmigt hatte und ob G. zu diesem Zeitpunkt immer\nnoch an seiner Behandlung beteiligt war. Hinsichtlich der angeblichen\nFreiheitsberaubung war das Gericht der Auffassung, dass sich den\nTelefongesprächen, die der Beschwerdeführer am 20. und 25. September\n2017 mit seinem Sohn geführt hatte, nicht entnehmen lasse, dass M. danach\ngegen seinen Willen im Krankenhaus festgehalten worden sei.\n\n11\nAm 5. Dezember 2018 erhob der Beschwerdeführer Anhörungsrüge\nzum Oberlandesgericht. Er brachte vor, dass das Gericht auf seine Vorbringen\nhinsichtlich der Beteiligung von H. und G. an der Behandlung seines Sohnes\nnicht angemessen eingegangen sei.\n\n12\nAm 17. Januar 2019 wies das Oberlandesgericht die Rüge zurück; es\ngab an, dass es alle Vorbringen des Beschwerdeführers angemessen\nberücksichtigt habe.\n\n13\nAm 12. Dezember 2018 erhob der Beschwerdeführer\nVerfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Er machte\ninsbesondere geltend, dass das Oberlandesgericht sein Recht auf rechtliches\nGehör verletzt habe.\n\n14\nAm 10. Februar 2020 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung\nanzunehmen, da sie unbegründet sei. Das Gericht war der Auffassung, dass\nder Beschwerdeführer nicht nachgewiesen habe, dass das Oberlandesgericht\nseine Argumente nicht berücksichtigt habe. Vielmehr habe er die Würdigung\ndes Sachverhalts durch das Oberlandesgericht angefochten. Zusätzlich wies\ndas Gericht darauf hin, dass der Antrag des Beschwerdeführers zum\nOberlandesgericht unzulässig gewesen sei, weil der Beschwerdeführer dem\nGericht nicht die erforderlichen Übersetzungen der zur Begründung der\nBeschwerde vorgelegten Unterlagen zur Verfügung gestellt habe.\n\n15\nIn einem gesonderten Vorgang legte der Beschwerdeführer am\n18. November 2017 bei der Ärztekammer Westfalen-Lippe Beschwerde\ngegen G. ein; er führte an, sie habe ihre beruflichen Pflichten verletzt. Die\nÄrztekammer ist eine unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts und\nfür die Aufsicht über das berufliche Verhalten ihrer Mitglieder zuständig. In\ndem Beschwerdeverfahren gab G. eine schriftliche Erklärung ab. Am\n4. Februar 2019 setzte die Ärztekammer den Beschwerdeführer darüber in\nKenntnis, dass ihr keine hinreichenden Beweise für ein Verletzung\nberuflicher Pflichten vorlägen und das Verfahren abgeschlossen worden sei.\nDER EINSCHLÄGIGE RECHTLICHE RAHMEN\n\n16\nNach Artikel 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB findet das deutsche Strafrecht\nAnwendung auf Taten, die von Deutschen im Ausland begangen werden.\n\n17\nNach § 152 Abs. 2 StPO ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, ein\nstrafrechtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn der Anfangsverdacht\neiner Straftat vorliegt. Nach § 153c StPO kann die Staatsanwaltschaft von der\nVerfolgung von im Ausland begangen Straftaten absehen. Eine Strafanzeige\nführt im Allgemeinen zur Eröffnung eines strafrechtlichen\nErmittlungsverfahrens, soweit nicht offensichtlich ist, dass der angezeigte\nSachverhalt keine Straftat darstellt. Nach § 170 Abs. 2 StPO ist das Verfahren\neinzustellen, wenn die Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Erhebung\nder Anklage bieten.\n\n18\nEine detaillierte Darstellung der Bedingungen, unter denen die\nEntscheidung der Staatsanwaltschaft, keine Anklage zu erheben, angefochten\nwerden kann, findet sich in H. ./. Deutschland ([GK], Individualbeschwerde\nNr. 4871/16, Rdnrn. 98-100, 16. Februar 2021).\nRÜGEN\n\n19\nDer Beschwerdeführer erhob Rügen nach den Artikeln 2, 3, 5 Abs. 1,\n6, 13 und 14 der Konvention. Er kritisierte, die deutschen Behörden hätten\nsich geweigert, den Tod seines Sohnes M. zu untersuchen, und die\nÄrztekammer habe es abgelehnt, G. zu sanktionieren. Darüber hinaus rügte\ner, dass die Gerichte auf seine Argumente hinsichtlich der strafrechtlichen\nVerantwortlichkeit von H. und G. nicht angemessen eingegangen seien, und\ndass das Bundesverfassungsgericht seine Rügen mit der Begründung\nabgewiesen habe, die zur Begründung der Beschwerde vorgelegten\nUnterlagen seien auf Englisch vorgelegt worden.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nA. Behauptete Verletzung wegen Ermittlungsverweigerung\n\n20\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die innerstaatlichen Behörden es\nabgelehnt hätten, den Tod seines Sohnes zu untersuchen, und dass die\nGerichte nicht angemessen auf seine Vorbringen hinsichtlich der\nstrafrechtlichen Verantwortlichkeit von H. und G. eingegangen seien. Der\nGerichtshof, der Herr über die rechtliche Würdigung des Sachverhalts ist,\nwird diese Rüge nur nach Artikel 2 der Konvention prüfen ist, der, soweit\nmaßgeblich, wie folgt lautet:\n„1. Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. […]“\n\n21\nDer Gerichtshof weist eingangs darauf hin, dass die Hoheitsgewalt\neines Staates grundsätzlich territorialer Natur ist (siehe Güzelyurtlu u. a. ./.\nZypern und Türkei [GK], Individualbeschwerde Nr. 36925/07, Rdnr. 178,\n29. Januar 2019, und H.F. u. a. ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerden\nNrn. 24384/19 und 44234/20, Rdnrn. 184-86, 14. September 2022). In diesem\nZusammenhang weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass in Fällen, in\ndenen die Ermittlungsbehörden oder Gerichte eines Konventionsstaats im\nHinblick auf einen Todesfall, der sich außerhalb der Hoheitsgewalt dieses\nStaates ereignet hat, aufgrund ihres innerstaatlichen Rechts (z. B. nach dem\nWeltrechtsprinzip oder dem aktiven oder passiven Personalitätsprinzip)\neigene strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren einleiten, die Einleitung\nder Ermittlung oder des Verfahrens ausreichen kann, um in Bezug auf die\nAngehörigen des Opfers, die sich später mit einer Beschwerde an den\nGerichtshof wenden, einen Anknüpfungspunkt an die Hoheitsgewalt dieses\nStaates nach Artikel 1 herzustellen (siehe H.F. u. a. ./. Frankreich, a .a. O.\nRdnr. 188).\n\n22\nIm Hinblick auf den Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache stellt\nder Gerichtshof fest, dass nach der Strafanzeige des Beschwerdeführers, der\nbehauptete, sein Sohn sei infolge der Verletzung der ärztlichen\nSorgfaltspflicht durch zwei deutsche Staatsangehörige in Tansania gestorben,\ndie Staatsanwaltschaft B. ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen H. und\nG. einleitete, um die Strafanzeige des Beschwerdeführers zu prüfen. Nach\nPrüfung der Vorbringen des Beschwerdeführers war die Staatsanwaltschaft\nder Auffassung, die deutschen Behörden hätten nicht die Möglichkeit, M.s\nTod angemessen zu untersuchen. Weitere Ermittlungsmaßnahmen wurden\nnicht ergriffen (siehe Rdnr. 8).\n\n23\nDer Gerichtshof hält es für zweifelhaft, ob die förmliche Einleitung\neines Ermittlungsverfahrens wegen des Todes des Sohnes des\nBeschwerdeführers ohne Ergreifung weiterer Ermittlungsmaßnahmen bereits\nausreicht, um einen Anknüpfungspunkt an die Hoheitsgewalt im Sinne von\nArtikel 1 der Konvention zwischen Deutschland und dem Beschwerdeführer\nin Bezug auf die verfahrensrechtliche Verpflichtung aus Artikel 2 der\nKonvention zu erzeugen. Die Ermittlungen waren eingeleitet worden, um die\nStrafanzeige des Beschwerdeführers zu prüfen, und wurden wenig später\nbeendet, weil die Behörden nicht die Möglichkeit hatten, den Vorfall\nordnungsgemäß zu untersuchen (vgl. und im Gegensatz dazu die\nErmittlungsmaßnahmen der innerstaatlichen Behörden in Güzelyurtlu u. a.,\na. a. O., Rdnr. 191, und G. ./. Deutschland, Individualbeschwerde\nNr. 49278/09, Rdnr. 40, 22. Mai 2014). Diese Frage kann jedoch letztlich\noffengelassen werden. Selbst unter der Annahme, dass im vorliegenden Fall\nein Anknüpfungspunkt an die Hoheitsgewalt bestünde, ist die Beschwerde in\njedem Fall unzulässig, da sie aus den im Folgenden genannten Gründen\noffensichtlich unbegründet ist.\n\n24\nIm innerstaatlichen Kontext hat der Gerichtshof die\nverfahrensrechtliche Verpflichtung aus Artikel 2 im Kontext der\nGesundheitsversorgung so ausgelegt, dass sie den Staaten die Errichtung\neines wirksamen und unabhängigen Justizsystems auferlegt, damit die\nTodesursache von Patienten unter ärztlicher Obhut im privaten wie im\nöffentlichen Sektor festgestellt werden kann und die Verantwortlichen zur\nRechenschaft gezogen werden können (siehe Lopes de Sousa Fernandes /.\nPortugal [GK], Individualbeschwerde Nr. 56080/13, Rdnr. 214,\n19. Dezember 2017). In Fällen, in denen es um die Verletzung der ärztlichen\nSorgfaltspflicht geht, erfordert die verfahrensrechtliche Verpflichtung aus\nArtikel 2 nicht notwendigerweise die Möglichkeit der Beschreitung des\nRechtswegs zu den Strafgerichten, wenn die Rechtsordnung den Opfern den\nRechtsweg zu den Zivilgerichten – für sich genommen oder in Verbindung\nmit dem Rechtsweg zu den Strafgerichten – eröffnet, so dass die\nVerantwortlichkeit der betreffenden Ärzte festgestellt und angemessene\nzivilrechtliche Wiedergutmachung erwirkt werden kann. Der Gerichtshof hat\nauch akzeptiert, dass disziplinarische Maßnahmen in Betracht kommen\nkönnen (ebda., Rdnrn. 137 und 215). In solchen Fällen können die\nverfahrensrechtlichen Verpflichtungen des Staates nach Verfahrenseinleitung\ndurch die Verwandten der verstorbenen Person zum Tragen kommen (ebda.,\nRdnr. 220). Schließlich betont der Gerichtshof, dass diese\nverfahrensrechtliche Verpflichtung sich nicht auf das Ergebnis, sondern nur\nauf die Mittel bezieht. Daher bedeutet die bloße Tatsache, dass das Verfahren\nwegen Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht für die betroffene Person\nungünstig ausgeht, für sich genommen nicht, dass der\nbeschwerdegegnerische Staat seiner positiven Verpflichtung aus Artikel 2\nder Konvention nicht nachgekommen ist (ebda., Rdnr. 221)\n\n25\nDer Gerichtshof weist außerdem erneut darauf hin, dass die\nverfahrensrechtliche Verpflichtung aus Artikel 2 realistisch betrachtet\nwerden muss; zu berücksichtigen sind dabei die rechtlichen Beschränkungen\nder Befugnisse des beschwerdegegnerischen Staates,\nErmittlungsmaßnahmen außerhalb seiner territorialen oder extraterritorialen\nHoheitsgewalt durchzuführen (siehe, sinngemäß, H., a. a. O., Rdnrn. 145,\n200 und 224).\n\n26\nIm Hinblick auf die vorliegende Rechtssache stellt der Gerichtshof\nfest, dass die innerstaatlichen Behörden aufgrund der Darlegungen des\nBeschwerdeführers ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen H. und\nG. und ein Disziplinarverfahren gegen G. einleiteten (siehe Rdnrn. 8 und 15).\n\n27\nHinsichtlich der Strafanzeige übersieht der Gerichtshof nicht, dass die\nStaatsanwaltschaft von einer Vernehmung von H. und G. absah. Allerdings\nstellt er fest, dass weitere Ermittlungsmaßnahmen mit dem Ziel, festzustellen,\nob H. und G. für M.s Tod strafrechtlich verantwortlich waren, nur in Tansania\nhätten durchgeführt werden können, wo die deutschen Behörden aber keine\nErmittlungsbefugnisse hatten und ganz auf die Unterstützung der örtlichen\nBehörden angewiesen gewesen wären (vgl. und im Gegensatz dazu Gray,\na. a. O., Rdnrn. 22 und 31, wo die britischen Ermittler ein\nRechtshilfeersuchen an die deutschen Behörden übermittelt hatten und ein\nEuropäischer Haftbefehl erlassen worden war). Ohne diese Hilfe wären die\ndeutschen Behörden insbesondere nicht in der Lage gewesen, eine Autopsie\ndurchzuführen oder Zeugen des Vorfalls zu befragen. Der Gerichtshof\nmöchte auch bemerken, dass solche Ermittlungsmaßnahmen darüber hinaus\ndadurch erschwert gewesen wären, dass es zwischen Deutschland und\nTansania kein Rechtshilfeabkommen gibt (siehe Rdnr. 8; vgl. J. u. a. ./.\nÖsterreich, Individualbeschwerde Nr. 58216/12, Rdnr. 117, 17. Januar 2017;\nund im Gegensatz dazu Rantsev ./. Zypern und Russland,\nIndividualbeschwerde Nr. 25965/04, Rdnr. 241, ECHR 2010 (Auszüge)).\nZusätzlich merkt der Gerichtshof an, dass die Ärztekammer G. befragte und\nzu dem Schluss kam, dass ihr keine hinreichenden Beweise für eine\nVerletzung beruflicher Pflichten vorlägen (siehe Rdnr. 15).\n\n28\nAbschließend liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Deutschland\nbei Ermittlungen der tansanischen Behörden nicht kooperiert habe.\n\n29\nIn Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kommt der\nGerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Rüge offensichtlich unbegründet und\nnach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 der Konvention\nzurückzuweisen ist.\nB. Behauptete Verletzung wegen der Weigerung, englischsprachige\nUnterlagen zu prüfen\n\n30\nDer Beschwerdeführer rügte, dass das Bundesverfassungsgericht\nseine Verfassungsbeschwerde mit der Begründung abgewiesen habe, die zur\nBegründung der Beschwerde vorgelegten Unterlagen seien nur in der\nenglischen Originalversion eingereicht worden. Der Gerichtshof stellt fest,\ndass sich diese Rüge auf das in Artikel 6 Abs. 1 der Konvention garantierte\nRecht des Beschwerdeführers auf Zugang zu einem Gericht bezieht.\n\n31\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der an die innerstaatlichen Behörden\ngerichtete Antrag des Beschwerdeführers keinen zivilrechtlichen Anspruch\nim Sinne von Artikel 6 Abs. 1 der Konvention betraf (vgl. und im Gegensatz\ndazu Perez ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 47287/99,\nRdnr. 70, ECHR 2004-I). Vielmehr begehrte der Beschwerdeführer, dass\nwegen des Todes seines Sohnes ein Strafverfahren gegen H. und G.\neingeleitet werde. In diesem Zusammenhang weist der Gerichtshof erneut\ndarauf hin, dass Artikel 6 Abs. 1 kein Recht auf Einleitung eines\nStrafverfahrens in einem bestimmten Fall und kein Recht, Dritte wegen einer\nStraftat verfolgen oder verurteilen zu lassen, vorsieht (siehe Rantsev, a. a. O.,\nRdnrn. 331-32, und die darin zitierten Quellen). Daraus folgt, dass das\nVerfahren zur Anfechtung der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das\nErmittlungsverfahren wegen M.s Tod einzustellen, nicht unter Artikel 6 der\nKonvention fällt.\n\n32\nDie Rüge ist daher ratione materiae mit Artikel 6 der Konvention\nunvereinbar und nach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 der\nKonvention zurückzuweisen.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,\ndie Individualbeschwerde für unzulässig zu erklären.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 27. April\n2023.\nAndrea Tamietti Gabriele Kucsko-Stadlmayer\nKanzler Präsidentin","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-235757","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2023-04-04/20680-20","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 170","ref_norm":"170","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 152","ref_norm":"152","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 153c","ref_norm":"153c","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-235757","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-235757"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2023-04-04/20680-20","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-235757","retrieved":"2026-07-29 08:53:55.035463+00:00"},"card":{"id":"egmr/2023-04-04/20680-20","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Vierte Sektion","date":"2023-04-04","dockets":["20680/20"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2023:0404DEC002068020","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2023:0404DEC002068020"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 04.04.2023 – 20680/20","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2023-04-04/20680-20","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Individualbeschwerde für unzulässig zu erklären.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":4},{"id":"EMRK/2","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"2","label":"Art 2 EMRK","mentions":3},{"id":"StPO/170","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"170","label":"§ 170 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/7","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"7","label":"§ 7 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/152","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"152","label":"§ 152 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/153c","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"153c","label":"§ 153c StPO","mentions":1},{"id":"EMRK/1","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"1","label":"Art 1 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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