{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2022:1213DEC000544420","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Vierte Sektion","decided":"2022-12-13","aktenzeichen":"5444/20","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Individualbeschwerde für unzulässig zu erklären.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nVIERTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 5444/20\nC. ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Vierte Sektion) hat in\nseiner Sitzung am 13. Dezember 2022 als Ausschuss mit dem Richter und\nden Richterinnen\nArmen Harutyunyan, Präsident,\nAnja Seibert-Fohr,\nAna Maria Guerra Martins\nund Veronika Kotek, amtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf\ndie Individualbeschwerde (Nr. 5444/20) gegen die Bundesrepublik\nDeutschland, die ein italienischer Staatsangehöriger, der 19.. geborene und in\nE. lebende Herr C. („der Beschwerdeführer“), vertreten durch Herrn F.,\nRechtsanwalt in S., am 16. Januar 2020 nach Artikel 34 der Konvention zum\nSchutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim\nGerichtshof eingereicht hatte,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nGEGENSTAND DER RECHTSSACHE\n\n1\nDie Rechtssache betrifft die angeblich den Artikeln 6 und 8 der\nKonvention zuwiderlaufende Zurückweisung der wegen der Verletzung\nseines Rechts auf Privatsphäre gegenüber einem Fernsehsender geltend\ngemachten Entschädigungsforderung des Beschwerdeführers.\n\n2\nDer Mitteldeutsche Rundfunk (im Folgenden „MDR”) ist eine\nregionale öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, welche als unabhängige\nEinrichtung des öffentlichen Rechts geführt wird. Am 4. November 2015\nstrahlte der MDR eine Fernsehreportage über die Aktivitäten der\nMafia-Organisation ‘Ndrangheta in Deutschland aus. Der unter dem\nPseudonym „Michelle“ vorgestellte Beschwerdeführer wurde als\nGeschäftsmann mit Verbindungen zur Mafia dargestellt. In der Reportage\nwurde kein Bild des Beschwerdeführers gezeigt, jedoch Aufnahmen aus dem\nInneren des Restaurants in E., das von dem Beschwerdeführer zur damaligen\nZeit betrieben wurde, sowie Außenaufnahmen des ehemaligen Berliner\nRestaurants des Beschwerdeführers. Laut der Reportage waren die\nRestaurants zur Geldwäsche für die Mafia genutzt worden. Die Reportage\nwar auch auf der MDR-Webseite verfügbar.\n\n3\nIn einem ersten Verfahren wurde dem MDR gerichtlich untersagt, die\nFernsehreportage weiter auszustrahlen.\n\n4\nAm 5. Oktober 2016 reichte der Beschwerdeführer eine zweite Klage\nein und forderte insbesondere eine Geldentschädigung wegen der Verletzung\nseines Rechts auf Privatsphäre. Das Landgericht wies die Forderungen des\nBeschwerdeführers weitgehend zurück. Nachdem der Beschwerdeführer\nBerufung eingelegt hatte, bestätigte das Oberlandesgericht das Urteil am\n21. Februar 2018. Die innerstaatlichen Gerichte sahen die Verletzung des\nRechts des Beschwerdeführers auf Privatsphäre als nicht schwerwiegend\ngenug an, um eine finanzielle Entschädigung geltend machen zu können.\nAuch wenn für Personen, die den Beschwerdeführer bereits kannten,\nwahrscheinlich identifizierbar gewesen sei, wer sich hinter dem Pseudonym\n„Michelle“ verbarg, so wäre dies dem durchschnittlichen Publikum nur mit\neinem erheblichen Aufwand möglich gewesen. Insgesamt kamen die\nGerichte zu dem Schluss, dass die gerichtliche Untersagung, die Reportage\nweiter auszustrahlen, ausreichend gewesen sei, um die Verletzung der\nPrivatsphäre des Beschwerdeführers auszugleichen.\n\n5\nAm 9. Juli 2019 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne Angabe\nvon Gründen ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur\nEntscheidung anzunehmen (1 BvR 498/19).\n\n6\nDer Beschwerdeführer rügte vor dem Gerichtshof nach Artikel 8 der\nKonvention, dass von den innerstaatlichen Gerichten keine angemessene\nAbwägung zwischen den betroffenen Interessen vorgenommen worden sei.\nEr machte geltend, dass die Reportage hinreichende Informationen enthalten\nhabe, die ihn identifizierbar machten. Die Tatsache, dass der\nBeschwerdeführer für das durchschnittliche Publikum nicht ohne Weiteres\nidentifizierbar gewesen sei, mache die Verletzung seiner Rechte nicht\nweniger gravierend. Darüber hinaus habe die gerichtliche Untersagung, die\nReportage weiter auszustrahlen, zwar Schutz für die Zukunft geboten, jedoch\nkeinen Ausgleich für die erfolgte Rufschädigung. Im gleichen Sinne rügte der\nBeschwerdeführer nach Artikel 6 der Konvention, dass sich die\ninnerstaatlichen Gerichte bei den Abwägungen nicht hinreichend mit seinen\nArgumenten auseinandergesetzt hätten.\nWÜRDIGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 8 DER\nKONVENTION\n\n7\nDie allgemeinen Grundsätze zur Beurteilung eines Anspruchs auf\nErsatz des immateriellen Schadens aus der Verletzung des Rechts auf\nPrivatsphäre wurden in K. ./. Deutschland (Individualbeschwerde\nNr. 16313/10, Rdnrn. 65 und 66, 17. März 2016) und Egill\nEinarsson ./. Island (Nr. 2) (Individualbeschwerde Nr. 31221/15, Rdnrn. 31-\n37, 17. Juli 2018, m. w. N.) zusammengefasst. Der Gerichtshof weist\ninsbesondere erneut darauf hin, dass die Wahl der Maßnahmen, mit denen die\nEinhaltung von Artikel 8 der Konvention gewährleistet werden soll, im\nErmessensspielraum der Konventionsstaaten liegt und dass dementsprechend\nnicht jede Verletzung eine finanzielle Entschädigung erforderlich macht.\nWenn die innerstaatlichen Stellen die Abwägung der Rechte nach Artikel 8\nund 10 der Konvention in Übereinstimmung mit den in der Rechtsprechung\ndes Gerichtshofs niedergelegten Kriterien vorgenommen haben, bedürfte es\nfür den Gerichtshof gewichtiger Gründe, um die Ansicht der innerstaatlichen\nGerichte durch die eigene zu ersetzen (siehe Egill Einarsson, a. a. O.,\nRdnr. 35).\n\n8\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass es zwischen den Parteien des\nAusgangsverfahrens unstreitig war, dass der MDR als unabhängige\nöffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt nach Artikel 10 der Konvention Schutz\ngenießt (vgl. Österreichischer Rundfunk ./. Österreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 35841/02, Rdnrn. 46-53, 7. Dezember 2006), und\nder Gerichtshof sieht keinen Grund, dies anders zu beurteilen.\n\n9\nIn ihren Entscheidungen haben die innerstaatlichen Gerichte den\nrufschädigenden Charakter der in der Reportage getätigten Aussagen\nberücksichtigt. Da es dem Publikum auf der Grundlage der dargestellten\nInformationen möglich gewesen sei, den Beschwerdeführer zu identifizieren,\nwurde es dem MDR im ersten Verfahren gerichtlich untersagt, die Reportage\nweiter auszustrahlen. Im zweiten, hier in Rede stehenden Verfahren, betonten\ndie innerstaatlichen Gerichte jedoch, dass der Beschwerdeführer zwar\nidentifizierbar gewesen sei, allerdings vorrangig für das Publikum, das ihn\nbereits zuvor kannte (vgl. Sachverhalt in W. D. und andere ./. Deutschland\n(Entsch.) [Ausschuss], Individualbeschwerde Nr. 469/21, Rdnr. 7,\n27. September 2022). Da in der Reportage keine namentliche Nennung oder\nbildliche Abbildung des Beschwerdeführers erfolgte, sahen die Gerichte die\nVerletzung seines Rechts auf Privatsphäre durch eine solche indirekte\nIdentifizierung als weniger schwerwiegend an. Der Gerichtshof sieht keinen\nGrund, von diesen Feststellungen abzuweichen.\n\n10\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass die Entscheidung der\ninnerstaatlichen Gerichte, bei der Prüfung der Entschädigungsforderung zu\nberücksichtigen, dass eine weitere Ausstrahlung der Reportage gerichtlich\nuntersagt wurde, im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs stand\n(siehe Egill Einarsson, a. a. O. , Rdnr. 39).\n\n11\nDie innerstaatlichen Gerichte haben im Hinblick auf die Ausstrahlung\ndes Programms schließlich der Tatsache Rechnung getragen, dass der MDR\nlediglich eine regionale Rundfunkanstalt ist (siehe z. B. S.\nAG ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 39954/08, Rdnr. 94,\n7. Februar 2012). Auch wenn die Reportage ebenfalls im Internet verfügbar\nund demnach für ein weltweites Publikum erreichbar gewesen sei, stellten die\nGerichte fest, dass die Webseite der Rundfunkanstalt hauptsächlich von\nPersonen im MDR-Sendegebiet aufgerufen werde.\n\n12\nIn Anbetracht des Vorstehenden ist der Gerichtshof der Auffassung,\ndass die innerstaatlichen Gerichte die konkreten Umstände des Falles geprüft\nund einen gerechten Ausgleich zwischen den konkurrierenden Rechten\nvorgenommen haben, indem sie dem MDR die weitere Ausstrahlung der\nReportage untersagt, eine Entschädigung des Beschwerdeführers aber\nabgelehnt haben. Dementsprechend liegen keine gewichtigen Gründe dafür\nvor, die Ansicht der innerstaatlichen Gerichte durch die eigene zu ersetzen.\n\n13\nDaraus folgt, dass diese Rüge offensichtlich unbegründet und nach\nArtikel 35 Abs. 3 Buchst. a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nII. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABS. 1 DER\nKONVENTION\n\n14\nDie allgemeinen Grundsätze hinsichtlich des Rechts auf eine\nbegründete Entscheidung lassen sich der Entscheidung Moreira\nFerreira ./. Portugal (Nr. 2) [GK] (Individualbeschwerde Nr. 19867/12,\nRdnr. 84, 11. Juli 2017) entnehmen. Wie weiter oben dargelegt ist der\nGerichtshof der Auffassung, dass sich die innerstaatlichen Gerichte\nangemessen mit den Hauptargumenten des Beschwerdeführers\nauseinandergesetzt haben, welche einen entscheidenden Einfluss auf den\nAusgang des Verfahrens hatten, und sie konkret und explizit auf diese\neingegangen sind.\n\n15\nFolglich ist diese Rüge nach Artikel 35 Abs. 3 Buchst. a und Abs. 4\nder Konvention als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die\nIndividualbeschwerde für unzulässig zu erklären.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 26. Januar\n2023.\nVeronika Kotek Armen Harutyunyan\nAmtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-227851","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2022-12-13/5444-20","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-227851","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-227851"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2022-12-13/5444-20","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-227851","retrieved":"2026-07-29 08:53:35.441142+00:00"},"card":{"id":"egmr/2022-12-13/5444-20","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Vierte Sektion","date":"2022-12-13","dockets":["5444/20"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2022:1213DEC000544420","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2022:1213DEC000544420"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 13.12.2022 – 5444/20","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2022-12-13/5444-20","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Individualbeschwerde für unzulässig zu erklären.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/10","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"10","label":"Art 10 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/34","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"34","label":"Art 34 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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