{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2022:0927DEC000046921","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Dritte Sektion","decided":"2022-09-27","aktenzeichen":"469/21","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Individualbeschwerde für unzulässig zu erklären.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR\nMENSCHENRECHTE\nDRITTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 469/2\nW. D. und andere\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) hat in\nseiner Sitzung am 27. September 2022 als Ausschuss mit den Richtern und\nder Richterin\nGeorgios A. Serghides, Präsident,\nAnja Seibert-Fohr und\nAndreas Zünd,\nsowie Olga Chernishova, Stellvertretende Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die Individualbeschwerde (Nr. 469/21) gegen die\nBundesrepublik Deutschland, die durch die in der angehängten Tabelle\naufgelisteten Beschwerdeführer („die Beschwerdeführer“), vertreten durch\nHerrn R., Rechtsanwalt in K., am 23. Dezember 2020 nach Artikel 34 der\nKonvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die\nKonvention“) beim Gerichtshof eingereicht wurde,\nunter Berücksichtigung der Entscheidung, den Beschwerdeführern nach\nArtikel 47 Abs. 4 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs Anonymität zu\ngewähren,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nGEGENSTAND DER RECHTSSACHE\n\n1\nDie Rechtssache betrifft die Zurückweisung der\nEntschädigungsforderung der Beschwerdeführer gegenüber einer Zeitung\nwegen der Verletzung ihres Rechtes auf Privatsphäre.\n\n2\nDer erste Beschwerdeführer und die zweite Beschwerdeführerin sind\nEltern einer Tochter, der dritten Beschwerdeführerin. Bei der Geburt des\nKindes im August 2013 war die Mutter 60 Jahre alt. Am 25. Oktober 2013\nwurde in einer Zeitung ein Artikel veröffentlicht, in dem es hieß, eine\nsechzigjährige Frau aus der Region habe ein gesundes Kind zur Welt\ngebracht. Im Artikel waren keine weiteren Informationen zu den\nBeschwerdeführern enthalten, jedoch wurde darin ein ärztlicher\nSachverständiger mit den Worten zitiert, eine Schwangerschaft bei Frauen\nüber sechzig Jahren sei üblicherweise das Ergebnis eines medizinischen\nEingriffs und er habe ethische Bedenken gegen eine Mutterschaft in so hohem\nAlter.\n\n3\nDie Eltern wurden bei der Arbeit mit dem Artikel konfrontiert und\ngaben an, sie hätten sich öffentlich stigmatisiert gefühlt. Auf ihren Antrag hin\nerließ das Landgericht Koblenz am 5. November 2013 eine einstweilige\nVerfügung, mit der die weitere Veröffentlichung des Artikels untersagt\nwurde. Im Hauptverfahren wurde die Verfügung bestätigt und den\nBeschwerdeführern eine Entschädigung in Höhe von 15.000 Euro\nzugesprochen. Infolge der Berufung der Zeitung hob das Oberlandesgericht\nam 15. November 2016 jedoch das erstinstanzliche Urteil teilweise auf und\nwies die Forderung der Beschwerdeführer auf Ersatz des immateriellen\nSchadens zurück. Es bestätigte zwar, dass der Artikel das Recht der\nBeschwerdeführer auf Privatsphäre verletzt habe, war aber der Ansicht, dass\ndie Verletzung nicht schwerwiegend genug sei, um eine Geldentschädigung\nzu begründen. Insbesondere seien im Artikel außer dem Alter der Mutter und\nder Geburt selbst, über die die Eltern ihr Umfeld kurz darauf selbst informiert\nhatten, keine weiteren Informationen über den persönlichen Hintergrund der\nBeschwerdeführer enthalten.\n\n4\nAm 16. Juni 2020 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne\nAngabe von Gründen ab, die darauffolgende Verfassungsbeschwerde zur\nEntscheidung anzunehmen (1 BvR 100/19).\n\n5\nDie Beschwerdeführer rügten vor dem Gerichtshof nach Artikel 8 der\nKonvention die Zurückweisung ihrer Entschädigungsforderung. Der Artikel\nund speziell die Spekulationen über die Art und Weise der Zeugung hätten\nsich negativ auf das Sozialleben der Familie ausgewirkt und sie in ihrem\nRecht auf Privatsphäre verletzt. Insbesondere die Beziehung der dritten\nBeschwerdeführerin zu ihren Eltern und ihre persönliche Entwicklung seien\ngefährdet worden. Darüber hinaus diene die Veröffentlichung keinem\nberechtigten Interesse. Die allgemeinen Informationen zu späten\nSchwangerschaften hätten ohne Bezug zu den Beschwerdeführern\nveröffentlicht werden können und hätten nur der Sensationslust gedient.\nWÜRDIGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF\n\n6\nDie allgemeinen Grundsätze zur Beurteilung eines Anspruchs auf\nErsatz des immateriellen Schadens aus der Verletzung des Rechts auf\nPrivatsphäre wurden in K. ./. Deutschland (Individualbeschwerde\nNr. 16313/10, Rdnr. 74, 17. März 2016) und Egill Einarsson ./. Island (Nr. 2)\n(Individualbeschwerde Nr. 31221/15, Rdnrn. 31–37, 17. Juli 2018)\nzusammengefasst. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Wahl der\nMittel, mit denen die Einhaltung von Artikel 8 sichergestellt wird, im\nErmessen der Vertragsstaaten liegt und dass dementsprechend nicht jede\nVerletzung eine Entschädigung in Geld erforderlich macht. Wenn die\ninnerstaatlichen Stellen die Abwägung der Rechte nach Artikel 8 und 10 der\nKonvention in Übereinstimmung mit den in der Rechtsprechung des\nGerichtshofs niedergelegten Kriterien vorgenommen haben, bedarf es für den\nGerichtshof gewichtiger Gründe, um die Ansicht der innerstaatlichen\nGerichte durch die eigene zu ersetzen (siehe Egill Einarsson, a. a. O.,\nRdnr. 35).\n\n7\nDas Oberlandesgericht war der Auffassung, dass die Beschwerdeführer\nim Artikel nur für diejenigen Leser identifizierbar gewesen seien, die zuvor\nbereits über die Geburt der dritten Beschwerdeführerin informiert worden\nwaren, in vielen Fällen durch die Beschwerdeführer selbst. Hinsichtlich der\nbehaupteten Auswirkungen auf ihr Sozialleben wies es darauf hin, dass\naufgrund der ungewöhnlichen Umstände der Geburt wahrscheinlich schon\nvor Veröffentlichung des Artikels über die Beschwerdeführer geredet worden\nsei. Es berücksichtigte also das Verhalten der Eltern vor der\nVeröffentlichung.\n\n8\nHinsichtlich der Art und Schwere der Verletzung kritisierten die\nGerichte insbesondere die vom ärztlichen Sachverständigen geäußerten\nethischen Bedenken in Verbindung mit dem Verweis auf die\nBeschwerdeführer. Sie stellten fest, dass das Recht der Beschwerdeführer auf\nPrivatsphäre durch den Artikel verletzt worden sei, und untersagten die\nweitere Veröffentlichung. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts war die\nVerletzung aber nicht schwerwiegend genug, um eine Entschädigung für\nimmateriellen Schaden zu begründen. In diesem Zusammenhang wies es\ndarauf hin, dass die Geburt eines Kindes nicht nur rein der Privatsphäre der\ndadurch betroffenen Personen, sondern auch dem öffentlichen Bereich\nzuzurechnen sei (siehe Couderc und Hachette Filipacchi\nAssociés ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 40454/07,\nRdnr. 107, 10. November 2015). Außerdem sei die Berichterstattung\ninsgesamt objektiv gewesen und habe keine reißerischen Elemente enthalten.\nInsbesondere habe die Zeitung keine weiteren Informationen zur Familie der\nBeschwerdeführer veröffentlicht und deutlich gemacht, dass keine\nEinzelheiten zur Zeugung bekannt seien. Schließlich seien negative\nAuswirkungen auf die Kindesentwicklung unwahrscheinlich, da die dritte\nBeschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erst zwei Monate\nalt gewesen sei.\n\n9\nIn Anbetracht des Vorstehenden ist der Gerichtshof der Auffassung,\ndass die innerstaatlichen Gerichte die konkreten Umstände des Falles geprüft\nund einen gerechten Ausgleich zwischen den konkurrierenden Rechten\nvorgenommen haben, indem sie der Zeitung die weitere Veröffentlichung des\nArtikels untersagt, eine Entschädigung der Beschwerdeführer aber abgelehnt\nhaben. Dementsprechend liegen keine gewichtigen Gründe dafür vor, die\nAnsicht der innerstaatlichen Gerichte durch die eigene zu ersetzen.\n\n10\nDaraus folgt, dass die Individualbeschwerde nach Artikel 35 Abs. 3\nBuchst. a und Abs. 4 der Konvention als offensichtlich unbegründet\nzurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,\ndie Individualbeschwerde für unzulässig zu erklären.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am\n20. Oktober 2022.\nOlga Chernishova Georgios A. Serghides\nStellvertretende Sektionskanzlerin Präsident\nAnhang\nListe der Beschwerdeführer:\nNr. Name der Geburtsjahr Staatsangehörigkeit\nBeschwerdeführerin/des\nBeschwerdeführers\n1. W. D. 1952 deutsch\n2. J. D. 1952 deutsch\n3. R. D. 2013 deutsch","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-242580","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2022-09-27/469-21","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-242580","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-242580"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2022-09-27/469-21","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-242580","retrieved":"2026-07-29 08:54:11.197057+00:00"},"card":{"id":"egmr/2022-09-27/469-21","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Dritte Sektion","date":"2022-09-27","dockets":["469/21"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2022:0927DEC000046921","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2022:0927DEC000046921"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 27.09.2022 – 469/21","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2022-09-27/469-21","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Individualbeschwerde für unzulässig zu erklären.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/10","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"10","label":"Art 10 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/34","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"34","label":"Art 34 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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