{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2022:0705JUD000081518","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Dritte Sektion","decided":"2022-07-05","aktenzeichen":"815/18 u.a.","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Er beschließt einstimmig, die Individualbeschwerden zu verbinden; 2. er erklärt die Individualbeschwerden einstimmig für zulässig; 3. er erkennt mit fünf zu zwei Stimmen, dass Artikel 11 der Konvention nicht verletzt worden ist.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nDRITTE SEKTION\nRECHTSSACHE X. UND Y. U. A. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerden Nrn. 815/18 und 4 weitere – siehe beigefügte Liste)\nURTEIL\nArtikel 11 • Gründung und Beitritt zu Gewerkschaften • Gesetz, durch das\nvon einer Minderheitsgewerkschaft abgeschlossene kollidierende\nTarifverträge verdrängt werden, im Ermessensspielraum des\nbeschwerdegegnerischen Staates • Begrenztes Ausmaß der Einschränkung\nbeeinträchtigt kein Kernelement der Gewerkschaftsfreiheit • Eingriff zum\ngewichtigen Ziel der Sicherung der ordnungsgemäßen Funktionsfähigkeit des\nSystems der Tarifautonomie im Interesse der Beschäftigten und der\nArbeitgeberseite\nSTRASSBURG\n5. Juli 2022\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig.\nEs wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache X. und Y. u. a. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) als\nKammer mit den Richterinnen und Richtern\nGeorges Ravarani, Präsident,\nGeorgios A. Serghides,\nMaría Elósegui,\nDarian Pavli,\nAnja Seibert-Fohr,\nAndreas Zünd,\nFrédéric Krenc\nsowie\nMilan Blaško, Sektionskanzler,\nim Hinblick auf:\ndie Individualbeschwerden (Nr. 815/18, 3278/18, 12380/18, 12693/18\nund 14883/18) gegen die Bundesrepublik Deutschland, die drei deutsche\nGewerkschaften – der X., der Y. und der Z. – sowie mehrere deutsche\nStaatsbürgerinnen und Staatsbürger – Frau A. u. a. (siehe beigefügte Tabelle)\nund Herr R. („die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer“) – an den\njeweils in der beigefügten Tabelle aufgeführten Daten nach Artikel 34 der\nKonvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die\nKonvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatten;\ndie Entscheidung der deutschen Regierung („die Regierung“), die\nBeschwerde bezüglich der Vereinbarkeit der Bestimmungen des\nTarifeinheitsgesetzes mit der Vereinigungsfreiheit der\nBeschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer gemäß Artikel 11 der\nKonvention zur Kenntnis zu bringen und die Beschwerden im Übrigen\nabzuweisen;\ndie Stellungnahmen der beschwerdegegnerischen Regierung und die\nErwiderungen der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer;\ndie Stellungnahmen der drittbeteiligten Organisationen, dem Deutschen\nGewerkschaftsbund, der Bundesvereinigung der Deutschen\nArbeitgeberverbände, der Deutsche Bahn AG gemeinsam mit dem\nArbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und\nVerkehrsdienstleister e.V. und dem Arbeitgeberverband Luftverkehr e.V.,\nwelche jeweils vom Vizepräsidenten der Sektion zur Beteiligung ermächtigt\nworden waren (Artikel 36 Abs. 2 der Konvention und Artikel 44 Abs. 3 der\nVerfahrensordnung des Gerichtshofs);\nnach nicht öffentlicher Beratung am 10. Mai 2022 und am 31. Mai 2022\ndas folgende Urteil erlassen, das an dem zuletzt genannten Tag angenommen\nwurde:\nEINLEITUNG\n\n1\nDie Beschwerden betreffen die Vereinbarkeit des Gesetzes zur\nTarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz), welches Kollisionen regelt, die auftreten,\nwenn in einem Betrieb mehrere Tarifverträge anwendbar sind, mit Artikel 11\nder Konvention. Dem Gesetz zufolge wird im Falle einer solchen Kollision\nder Tarifvertrag der Gewerkschaft, die in dem Betrieb weniger Mitglieder hat,\nverdrängt.\nSACHVERHALT\n\n2\nDie Geburts- bzw. Gründungs- oder Registrierungsdaten der\nBeschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer sowie deren Wohn-\nbzw. Verbandssitze sind in der beigefügten Tabelle aufgeführt. Vertreten\nwurden sie von Herrn D., D. (erster Beschwerdeführer), von Herrn S., G.\n(zweiter Beschwerdeführer) und von Herrn F., F. (Beschwerdeführerinnen\nund Beschwerdeführer der dritten, vierten und fünften\nIndividualbeschwerde).\n\n3\nDie Regierung wurde von einem ihrer Verfahrensbevollmächtigten,\nHerrn H.-J. Behrens vom Bundesministerium der Justiz und für\nVerbraucherschutz, und Herrn T. Giegerich, Professor an der Universität des\nSaarlands, vertreten.\n\n4\nDer von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen:\n\n5\nBei dem ersten Beschwerdeführer handelt es sich um eine\nVereinigung von Landesbünden und Gewerkschaften des öffentlichen\nDienstes und des Privatsektors. Zu seinen Aufgaben zählt die Aushandlung\nvon Tarifverträgen für die Mitglieder seiner Mitgliedsgewerkschaften.\n\n6\nDer zweite Beschwerdeführer schließt seit 2006 Tarifverträge für\nseine als Ärztinnen und Ärzte beschäftigten Mitglieder ab.\n\n7\nDie dritte Beschwerdeführerin, ihre Aufgabe ist es, Tarifverträge für\nihre im Bahnwesen beschäftigten Mitglieder abzuschließen.\n\n8\nDie Beschwerdeführerin und die Beschwerdeführer in der vierten\nRechtssache (Frau A. und der Beschwerdeführer der fünften\nIndividualbeschwerde (Herr R.) sind Mitglieder der dritten\nbeschwerdeführenden Gewerkschaft.\nI. HINTERGRUND ZUR VERABSCHIEDUNG DES\nTARIFEINHEITSGESETZES\n\n9\nEin Unternehmen darf mit unterschiedlichen Gewerkschaften, die\nBeschäftigte dieses Unternehmens vertreten, Tarifverhandlungen führen und\nmit diesen Gewerkschaften mehrere Tarifverträge für Beschäftigte aus\ndemselben Betrieb abschließen. Hieraus können sich Konflikte ergeben, bei\ndenen für Beschäftigte in vergleichbaren Positionen innerhalb eines Betriebs\nunterschiedliche Tarifverträge mit voneinander abweichenden\nBestimmungen gelten (hier spricht man auch von „kollidierenden\nTarifverträgen“). Für derartige Fälle hatte das Bundesarbeitsgericht\nursprünglich in seiner Rechtsprechung ab dem Jahr 1957 die Auffassung\nvertreten, dass nur der Tarifvertrag gelten solle, der am gezieltesten auf den\nbetreffenden Betrieb zugeschnitten sei. Im Jahr 2010 vollzog das\nBundesarbeitsgericht eine Wende in seiner Rechtsprechung (von der es zuvor\neinige Abweichungen gegeben hatte); es sah nun keine ausreichende\nrechtliche Grundlage mehr und gestattete die Anwendung unterschiedlicher\nTarifverträge auf Beschäftigte in vergleichbaren Positionen innerhalb eines\nBetriebs je nach Gewerkschaftsmitgliedschaft der betreffenden\nBeschäftigten.\n\n10\nIn der Folge verabschiedete der Gesetzgeber am 3. Juli 2015 mit dem\nZiel, eine neue Lösung für den Fall kollidierender Tarifverträge vorzusehen,\ndas Tarifeinheitsgesetz, welches am 10. Juli 2015 in Kraft trat. Nach diesem\nGesetz, welches insbesondere das Tarifvertragsgesetz um den neuen § 4a\nergänzte (siehe Rdnr. 27), ist nur der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft\nanwendbar, die im betreffenden Betrieb die meisten in einem\nArbeitsverhältnis stehenden Mitglieder hat; andere Tarifverträge werden\nverdrängt (§ 4a Abs. 2 Satz 2).\n\n11\nDie Gewerkschaft, deren Tarifvertrag verdrängt wurde, hat das Recht,\ndie Rechtsnormen des Tarifvertrags der Mehrheitsgewerkschaft\nnachzuzeichnen. Nimmt ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft\nVerhandlungen über den Abschluss eines Tarifvertrags auf, so muss er\ndarüber hinaus die anderen Gewerkschaften im betreffenden Unternehmen\ndarüber in Kenntnis setzen und alle Gewerkschaften haben das Recht, der\nArbeitgeberseite ihre Forderungen vorzutragen (§ 4a Abs. 4 und 5\nTarifvertragsgesetz; Einzelheiten dazu siehe Rdnr. 27).\n\n12\nDurch das Tarifeinheitsgesetz wurden ferner § 2a Abs. 1 Nr. 6 und\n§ 99 in das Arbeitsgerichtsgesetz eingefügt (Einzelheiten dazu siehe\nRdnr. 30). Darin wird für den Fall einer Tarifkollision ein Verfahren für die\nBestimmung des innerhalb eines bestimmten Betriebs anwendbaren\nTarifvertrags festgelegt.\nII. DAS VERFAHREN VOR DEM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n\n13\nDie Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer erhoben\nunmittelbar gegen das Tarifeinheitsgesetz gerichtete\nVerfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht und brachten vor,\ndass die durch dieses Gesetz geänderten Rechtsnormen sie insbesondere in\nihrem Recht auf Vereinigungsfreiheit zur Wahrung und Förderung der\nArbeits- und Wirtschaftsbedingungen nach Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz\nverletzten.\n\n14\nIn einem Leiturteil vom 11. Juli 2017 u. a. zu den\nVerfassungsbeschwerden des ersten und des zweiten Beschwerdeführers\nstellte das Bundesverfassungsgericht mit sechs zu zwei Stimmen fest, dass\n§ 4a des Tarifvertragsgesetzes in der durch das Tarifeinheitsgesetz\ngeänderten Fassung lediglich hinsichtlich eines Aspekts nicht mit\nArtikel 9 Abs. 3 Grundgesetz vereinbar sei. Es fehle an ausreichenden\nVorkehrungen, die sicherstellen, dass die Interessen der Berufsgruppen,\nderen Tarifvertrag nach § 4a Abs. 2 Satz 2 Tarifvertragsgesetz verdrängt\nwerde, im verdrängenden Tarifvertrag hinreichend berücksichtigt würden. Im\nÜbrigen sei das Tarifeinheitsgesetz in seiner Auslegung im Sinne der\nUrteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz\nvereinbar; die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführerinnen und\nBeschwerdeführer wurden folglich im Wesentlichen abgewiesen\n(1 BvR 1571/15 u. a.).\n\n15\nDas Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass der erste und der\nzweite Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt selbst unmittelbar von den\nangegriffenen Bestimmungen betroffen gewesen seien, da sie auf Grund\nebendieser im Hinblick auf ihre aktuelle Tarifverhandlungsstrategie und\nOrganisationsstruktur gezwungen gewesen seien, eine potenzielle\nVerdrängung der durch sie zukünftig ausgehandelten Tarifverträge mit\neinzukalkulieren. Folglich sei ihre Beschwerdebefugnis gegeben.\n\n16\nDas Gericht stellte ferner fest, dass § 4a Abs. 2\nSatz 2 Tarifvertragsgesetz das Recht auf Vereinigungsfreiheit zur Wahrung\nund Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen nach Artikel 9\nAbs. 3 Grundgesetz erheblich beeinträchtige. Die Vorschrift führe zur\nNichtanwendbarkeit der Bestimmungen eines durch die Tarifverhandlungen\neiner Gewerkschaft ausgehandelten Tarifvertrags. Die Mitglieder der\nbetreffenden Gewerkschaft hätten folglich keinen Tarifvertrag mehr.\n\n17\nDarüber hinaus führe diese Vorschrift dazu, dass\nMinderheitsgewerkschaften in einem Unternehmen durch die\nArbeitgeberseite nicht weiter als ernst zu nehmende\nTarifverhandlungspartner wahrgenommen würden. Dadurch werde die\nFähigkeit dieser Gewerkschaften zur Gewinnung neuer Mitglieder und zur\nStreikmobilisierung ihrer Mitglieder geschwächt. Ferner werde die\nVereinigungsfreiheit der Gewerkschaften beeinträchtigt, da sie nun\nverpflichtet werden könnten, im Rahmen von arbeitsgerichtlichen Verfahren\nzu dem Zweck der Mehrheitsfeststellung ihren Mitgliederbestand innerhalb\neines Betriebs (siehe § 2a Abs. 1 Nr. 6 und § 99 Arbeitsgerichtsgesetz,\nRdnr. 30) und damit ihre Stärke im Falle von Arbeitskampfmaßnahmen\noffenzulegen. Darüber hinaus würden die Entscheidungen der Gewerkschaft\nhinsichtlich Verhandlungsstrategie und Verhandlungsprofil und insbesondere\nhinsichtlich der von ihnen zu vertretenden Berufsgruppen von dieser\nVorschrift beeinflusst. Allerdings schränke die Vorschrift nicht das\nStreikrecht einer Gewerkschaft ein, auch nicht in den Fällen, in denen bereits\nim Vorfeld bekannt sei, dass die Arbeitskampfmaßnahmen ergreifende\nGewerkschaft einen kleineren Mitgliederbestand habe als eine andere\nGewerkschaft in dem betreffenden Unternehmen.\n\n18\nDie durch die angegriffenen Bestimmungen erfolgenden Eingriffe in\ndie Vereinigungsfreiheit fielen, ausgelegt im Lichte des Grundgesetzes,\ngrößtenteils in den Ermessensspielraum des Staates und seien somit\nbegründet.\n\n19\nDie Vereinigungsfreiheit könne durch Rechtsnormen, die das\nVerhältnis konkurrierender Gewerkschaften regelten, eingeschränkt werden.\nDie angegriffenen Bestimmungen verfolgten das wichtige legitime Ziel, in\nTarifverträgen einen fairen Ausgleich in der Gestaltung der Arbeits- und\nWirtschaftsbedingungen zu gewährleisten und damit die Funktionsfähigkeit\ndes Systems der Tarifautonomie zu sichern. Die Bestimmungen zielten darauf\nab, gewerkschaftliche Aktivitäten dahingehend zu beeinflussen, dass die\nintergewerkschaftliche Kooperation gefördert und eine Aushandlung\nunterschiedlicher Tarifverträge für Beschäftigte in vergleichbaren Positionen\nvermieden werde. Wenn Beschäftigte mit Schlüsselpositionen in den\nBetrieben ihre Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen separat verhandelten\nund folglich die Möglichkeit der anderen Beschäftigten einschränkten, auf\nAugenhöhe mit der Arbeitgeberseite zu verhandeln, würde dies zu einer\nBeeinträchtigung fairer Tarifverhandlungen führen.\n\n20\nDas Gericht erklärte, dass die angegriffenen Bestimmungen zur\nWahrung der Verhältnismäßigkeit restriktiv ausgelegt werden müssten.\nZunächst könnten alle Tarifvertragsparteien in einem Betrieb vereinbaren,\ndass der Tarifvertrag einer Minderheitsgewerkschaft im Falle des\nAbschlusses mehrerer kollidierender Tarifverträge nicht nach § 4a Abs. 2\nSatz 2 Tarifvertragsgesetz verdrängt werden solle. Darüber hinaus werde ein\nTarifvertrag nur unter bestimmten Umständen verdrängt, das heißt, nur falls\nund so lange es eine Überschneidung in räumlicher, zeitlicher, betrieblichfachlicher und persönlicher Hinsicht mit dem Tarifvertrag der\nMehrheitsgewerkschaft gebe und falls sich die Bestimmungen zu den\nArbeitsbedingungen in den Tarifverträgen zumindest in Teilen unterschieden\n(kollidierende Tarifverträge). Selbst wenn ein solcher Konflikt eintrete,\nkönnten langfristig angelegte, die Lebensplanung der Beschäftigten\nberührende Leistungen oder Garantien aus dem Minderheitstarifvertrag, wie\nz. B. langfristig angelegte Leistungen zur Alterssicherung,\nArbeitsplatzgarantien oder Bestimmungen zur Lebensarbeitszeit nicht\nverdrängt werden, sofern der Mehrheitstarifvertrag keine vergleichbaren\nLeistungen oder Garantien vorsehe.\n\n21\nAußerdem sei der Anspruch auf Nachzeichnung des\nMehrheitstarifvertrags in § 4a Abs. 4 Tarifvertragsgesetz weit auszulegen\nund auf den gesamten Mehrheitstarifvertrag anzuwenden, und nicht nur auf\ndie Punkte, bei denen eine Überschneidung der Verträge vorliege. Ein\nTarifvertrag werde darüber hinaus nicht verdrängt, wenn die Regeln zur\nBekanntgabe der Aufnahme von Tarifverhandlungen und zur Anhörung\nanderer konkurrierender Gewerkschaften (§ 4a Abs. 5 Tarifvertragsgesetz),\nwelche das Ziel des Schutzes der Rechte der Minderheitsgewerkschaft nach\nArtikel 9 Abs. 3 Grundgesetz verfolgten, nicht eingehalten worden seien.\nSchließlich müsse das Verfahren nach § 99 Arbeitsgerichtsgesetz in einer\nWeise geführt werden, die eine Offenlegung des Mitgliederbestands einer\nbestimmten Gewerkschaft, soweit möglich, verhindere. Dies könne\nz. B. durch eine notarielle Bescheinigung ausschließlich darüber, welche\nGewerkschaft die Mehrheit der Beschäftigten im Betrieb organisiere,\ngeschehen, ohne dabei die Namen der Mitglieder oder den Mitgliederbestand\neiner betreffenden Gewerkschaft offenzulegen.\n\n22\n§ 4a Abs. 2 Satz 2 Tarifvertragsgesetz sei jedoch insofern nicht\nverhältnismäßig als er keine Schutzvorkehrungen gegen eine\nVernachlässigung der Interessen der Angehörigen einzelner Berufsgruppen\nund Branchen durch die Mehrheitsgewerkschaft (in welcher diese\nBeschäftigten möglicherweise nicht vertreten oder unterrepräsentiert seien)\nim Tarifvertrag ebendieser Gewerkschaft vorsehe. Diese Vorschrift bleibe bis\nzu ihrer Änderung durch den Gesetzgeber (spätestens bis zum 31. Dezember\n2018) mit der Maßgabe anwendbar, dass ein Tarifvertrag nur verdrängt\nwerden könne, wenn nachgewiesen worden sei, dass die\nMehrheitsgewerkschaft die Interessen der Berufsgruppen, deren Tarifvertrag\nverdrängt werde, ernsthaft und wirksam berücksichtigt habe.\n\n23\nVölkerrechtliche Normen, u. a. Artikel 11 der Konvention und die\nEuropäische Sozialcharta, enthielten keine über den durch\nArtikel 9 Abs. 3 Grundgesetz hinausgehenden Schutz.\n\n24\nMit Beschluss vom 10. August 2017, der den\nVerfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerinnen und\nBeschwerdeführer am 28. September 2017 zugestellt wurde, lehnte es das\nBundesverfassungsgericht unter Hinweis auf sein Leiturteil vom 11. Juli\n2017 ab, die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerinnen und\nBeschwerdeführer der dritten, vierten und fünften Individualbeschwerde zur\nEntscheidung anzunehmen (1 BvR 1803/15).\nEINSCHLÄGIGER RECHTSRAHMEN\nI. DER INNERSTAATLICHE RECHTSRAHMEN\nA. Bestimmungen des Grundgesetzes\n\n25\nArtikel 9 Grundgesetz, zur Vereinigungsfreiheit, lautet, soweit\nmaßgeblich:\n„3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen\nVereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden,\ndie dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete\nMaßnahmen sind rechtswidrig. [...]“\nB. Bestimmungen des Tarifvertragsgesetzes und des\nTarifeinheitsgesetzes\n\n26\nNach § 3 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz binden Tarifverträge die\nArbeitgeberseite und die Mitglieder der Gewerkschaft, die den Tarifvertrag\nabgeschlossen haben.\n\n27\n§ 4a Tarifvertragsgesetz zur Tarifkollision in der durch das\nTarifeinheitsgesetz abgeänderten und zum maßgeblichen Zeitpunkt\ngeltenden Fassung lautet:\n„1) Zur Sicherung der Schutzfunktion, Verteilungsfunktion, Befriedungsfunktion sowie\nOrdnungsfunktion von Rechtsnormen des Tarifvertrags werden Tarifkollisionen im\nBetrieb vermieden.\n2) Der Arbeitgeber kann nach § 3 an mehrere Tarifverträge unterschiedlicher\nGewerkschaften gebunden sein. Soweit sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher\nTarifverträge verschiedener Gewerkschaften überschneiden (kollidierende\nTarifverträge), sind im Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen\nGewerkschaft anwendbar, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt\nabgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags im Betrieb die meisten in einem\nArbeitsverhältnis stehenden Mitglieder hat (Mehrheitstarifvertrag); [...]\n4) Eine Gewerkschaft kann vom Arbeitgeber oder von der Vereinigung der Arbeitgeber\ndie Nachzeichnung der Rechtsnormen eines mit ihrem Tarifvertrag kollidierenden\nTarifvertrags verlangen. [...]\n5) Nimmt ein Arbeitgeber oder eine Vereinigung von Arbeitgebern mit einer\nGewerkschaft Verhandlungen über den Abschluss eines Tarifvertrags auf, ist der\nArbeitgeber oder die Vereinigung von Arbeitgebern verpflichtet, dies rechtzeitig und in\ngeeigneter Weise bekannt zu geben. Eine andere Gewerkschaft, zu deren\nsatzungsgemäßen Aufgaben der Abschluss eines Tarifvertrags [...] gehört, ist\nberechtigt, dem Arbeitgeber oder der Vereinigung von Arbeitgebern ihre Vorstellungen\nund Forderungen mündlich vorzutragen.“\n\n28\nLaut der von der Regierung dem Bundestag vorgelegten Begründung\nzum Entwurf für das Tarifeinheitsgesetz ziele das Gesetz auf die Sicherung\nder ordnungsgemäßen Funktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie\ndurch eine Verhinderung von Tarifkollisionen ab. Ziel des Gesetzes sei auch\ndie Sicherung der Ordnungsfunktion, Verteilungsfunktion, Schutzfunktion\nsowie Befriedungsfunktion von Tarifverträgen. Diese Funktionen würden\nbeeinträchtigt werden, wenn kollidierende Tarifverträge gelten würden,\nwelche nicht den Wert der Arbeitsleistung unterschiedlicher Beschäftigter\ninnerhalb eines Betriebs zueinander widerspiegelten, sondern vor allem\nAusdruck der jeweiligen Schlüsselpositionen oder anderen Positionen der\nbetreffenden Beschäftigten im Betriebsablauf seien. Das Gesetz solle\ninsbesondere die Solidarität unter den Beschäftigten wahren, indem\nvermieden werde, dass Gewerkschaften, die Beschäftigte in\nSchlüsselpositionen vertreten, Tarifverträge zum Nachteil anderer\nBeschäftigter verhandelten. Weiteres Ziel des Gesetzes sei es, die Herstellung\neines Gesamtkompromisses innerhalb eines Betriebs zu erleichtern, was\ninsbesondere in wirtschaftlichen Krisenzeiten mit Blick auf die\nBeschäftigungssicherung wichtig sei. Die Bestimmungen des Gesetzes\nwürden darauf abzielen, Gewerkschaften dazu anzuhalten, vom Abschluss\nkollidierender Tarifverträge für Beschäftigte in vergleichbaren Positionen\nabzusehen. Von verschiedenen Fachleuten vorgeschlagene alternative\nHerangehensweisen zur Vermeidung von Tarifkollisionen seien nicht als\nvergleichbar geeignete Mittel zur Erreichung dieses Ziels gesehen worden\n(siehe Deutscher Bundestag, Drucksache 18/4062 vom 20. Februar 2015,\nS. 8 ff.).\n\n29\nMit einem am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Gesetz\n(Bundesgesetzblatt I, S. 2651) wurde § 4a Abs. 2 Tarifvertragsgesetz durch\nden Gesetzgeber geändert, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts\nRechnung zu tragen. Die geänderte Fassung des § 4a Abs. 2 besagt ferner,\ndass die Rechtsnormen des von der Minderheitsgewerkschaft geschlossenen\nTarifvertrags anwendbar bleiben, wenn die Interessen der auch vom\nMinderheitstarifvertrag umfassten Beschäftigtengruppen zum Zeitpunkt des\nZustandekommens des Tarifvertrags der Mehrheitsgewerkschaft nicht\nernsthaft und wirksam berücksichtigt wurden.\nC. Bestimmungen des Arbeitsgerichtsgesetzes\n\n30\nDer durch das Tarifeinheitsgesetz eingefügte § 2a Abs. 1\nNr. 6 Arbeitsgerichtsgesetz besagt, dass für die Entscheidung über den nach\n§ 4a Abs. 2 Satz 2 Tarifvertragsgesetz innerhalb eines Betriebs anwendbaren\nTarifvertrag im Falle mehrerer kollidierender Tarifverträge ausschließlich die\nGerichte für Arbeitssachen zuständig sind. Der neu eingefügte\n§ 99 Arbeitsgerichtsgesetz beschreibt das hierbei anzuwendende Vorgehen.\nEr legt insbesondere fest, dass das Verfahren auf Antrag einer\nTarifvertragspartei eines kollidierenden Tarifvertrags eingeleitet werden\nkann. Der rechtskräftige Beschluss darüber, welcher Tarifvertrag im\nbetreffenden Betrieb anwendbar ist, hat erga omnes-Wirkung.\nII. VÖLKERRECHT UND VÖLKERRECHTLICHE PRAXIS\n\n31\nInternationale Organe haben in Bezug auf innerstaatliche\nRechtssysteme, in denen von Gewerkschaften für Tarifverhandlungen und\nTarifvertragsabschlüsse die Einhaltung bestimmter\nRepräsentativitätskriterien verlangt wird, u. a. die im Folgenden dargestellten\nFeststellungen getroffen.\n\n32\nDer Ausschuss für Vereinigungsfreiheit (Committee on Freedom of\nAssociation – CFA) der Internationalen Arbeitsorganisation (International\nLabour Organization – ILO) hat unter Berücksichtigung u. a. des durch\nDeutschland ratifizierten Übereinkommens über die Anwendung der\nGrundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu\nKollektivverhandlungen (Nr. 98), 1949, seine diesbezügliche Praxis wie folgt\nzusammengefasst:\n„1350. Die Empfehlung betreffend der Förderung von Kollektivverhandlungen, 1981\n(Nr. 163), zählt verschiedene Möglichkeiten der Förderung von Tarifverhandlungen\nauf, einschließlich der Anerkennung repräsentativer Arbeitgeber- und\nArbeitnehmerverbände (Rdnr. 3 Buchst. a). [...]\n1351. Tarifsysteme, in denen für die repräsentativste Gewerkschaft Exklusivrechte\ngelten, und Systeme, in denen mehrere Tarifverträge durch unterschiedliche\nGewerkschaften innerhalb eines Unternehmens abgeschlossen werden können, sind\njeweils mit den Grundsätzen der Vereinigungsfreiheit vereinbar. [...]\n1360. Sowohl Systeme, die grundsätzlich nur einen (den repräsentativsten)\nVerhandlungsführer vorsehen, als auch Systeme, die nach klaren, im Vorfeld\nfeststehenden Kriterien zur Bestimmung der zu Tarifverhandlungen berechtigten\nVereinigungen sämtliche oder die repräsentativsten Vereinigungen einbeziehen, sind\nmit dem Übereinkommen Nr. 98 vereinbar. [...]\n1387. Der Ausschuss rief die Position des ILO-Sachverständigenausschusses für die\nDurchführung der Übereinkommen und Empfehlungen in Erinnerung, der zufolge\nMinderheitsgewerkschaften in Systemen, in denen das Recht eines Staates eine\nUnterscheidung zwischen der repräsentativsten Gewerkschaft und anderen\nGewerkschaften treffe, nicht in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden dürften\nund diese zumindest das Recht haben müssten, die Forderungen ihrer Mitglieder\nvorzutragen und diese auch hinsichtlich individueller Beschwerden zu vertreten.“\n(Siehe Zusammenstellung der Entscheidungen des CFA-Ausschusses für\nVereinigungsfreiheit der ILO (2018), mit weiteren Nachweisen.)\n\n33\nDer Europäische Ausschuss für soziale Rechte (European Committee\nof Social Rights – ECSR) stellte in Bezug auf das Recht auf\nKollektivverhandlungen nach Artikel 6 der Europäischen Sozialcharta (von\nDeutschland zum maßgeblichen Zeitpunkt in ihrer ursprünglichen Fassung\naus dem Jahr 1961 ratifiziert) fest:\n„Es steht Vertragsstaaten frei, von Gewerkschaften unter bestimmten Bedingungen\ndie Einhaltung einer Repräsentativitätsverpflichtung zu fordern. Im Hinblick auf\nArtikel 6 Abs. 2 darf die Möglichkeit, wirksam an Tarifverhandlungen teilzunehmen,\nfür Gewerkschaften nicht übermäßig durch eine solche Anforderung eingeschränkt\nwerden. Um Artikel 6 Abs. 2 zu entsprechen, muss das Repräsentativitätskriterium\ngesetzlich vorgeschrieben, objektiv und angemessen sein sowie einer gerichtlichen\nÜberprüfung offenstehen, was einen angemessenen Schutz vor willkürlicher Versagung\nbieten würde. [...]” (Siehe Rechtsprechungssammlung des Europäischen Ausschusses\nfür soziale Rechte [Digest of the Case Law of the ECSR], Dezember 2018, S. 100, mit\nweiteren Nachweisen.)\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. VERBINDUNG DER BESCHWERDEN\n\n34\nAngesichts des ähnlichen Gegenstands der\nIndividualbeschwerden erachtet es der Gerichtshof für angemessen, diese zur\ngemeinsamen Entscheidung zu verbinden\n(Artikel 42 Abs. 1 Verfahrensordnung des Gerichtshofs).\nII. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 11 DER\nKONVENTION\n\n35\nDie Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer rügten,\ndass die angegriffenen Bestimmungen des Tarifeinheitsgesetzes ihr Recht,\nGewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten, verletzten,\neinschließlich des Rechts auf Tarifverhandlungen nach Artikel 11 der\nKonvention, der wie folgt lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und\nsich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz\nseiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.\n(2) Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die\nnationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur\nVerhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz\nder Rechte und Freiheiten anderer. Dieser Artikel steht rechtmäßigen Einschränkungen\nder Ausübung dieser Rechte für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei oder der\nStaatsverwaltung nicht entgegen.“\nA. Zulässigkeit\n\n36\nDie Parteien waren sich insbesondere dahingehend einig, dass alle\nBeschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer geltend machen können, im\nSinne des Artikels 34 der Konvention unmittelbar Opfer einer Verletzung des\nArtikels 11 durch die angegriffenen Bestimmungen des Tarifeinheitsgesetzes\nzu sein.\n\n37\nDer Gerichtshof merkt an, dass eine Person oder Personengruppe, um\nim Sinne des Artikels 34 geltend machen zu können, Opfer einer\nKonventionsverletzung zu sein, unmittelbar von der angegriffenen\nMaßnahme betroffen sein muss (siehe umfassende Darstellung der\ndiesbezüglich einschlägigen Rechtsprechung in Yusufeli İlçesini\nGüzelleştirme Yaşatma Kültür Varlıklarını Koruma Derneği ./. Türkei\n(Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 37857/14, Rdnrn. 37-39, 7. Dezember\n2021). Es steht einer Person jedoch auch dann, wenn es an einer individuellen\nVollzugsmaßnahme fehlt, offen, zu behaupten, dass ein Gesetz sie in ihren\nRechten verletze und sie dadurch im Sinne des Artikels 34 Opfer einer\nVerletzung sei, wenn sie entweder ihr Verhalten ändern muss, um einer\nstrafrechtlichen Verfolgung zu entgehen, oder einem Personenkreis angehört,\nder Gefahr läuft, von dem Gesetz unmittelbar betroffen zu sein (siehe\nu. a. Burden ./. das Vereinigte Königreich [GK], Individualbeschwerde\nNr. 13378/05, Rdnrn. 33-34, ECHR 2008, und Michaud ./. Frankreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 12323/11, Rdnr. 51, ECHR 2012).\n\n38\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die beschwerdeführenden\nGewerkschaften mit Inkrafttreten des angegriffenen Gesetzes und mit dem\nUrteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2017 ihre\nTarifverhandlungsstrategie und möglicherweise ihre Organisationsstruktur\nim Einklang mit dem Ziel dieses Gesetzes anpassen mussten, um zu\nvermeiden, dass zukünftig von ihnen ausgehandelte Tarifverträge verdrängt\nwerden (siehe auch die Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in den\nRdnrn. 15 und 17 sowie die Rdnrn. 46-47 und 46). Die beschwerdeführenden\nGewerkschaften wie auch die Gewerkschaftsmitglieder, an deren Interessen\ndie Gewerkschaften ihre Tarifverhandlungsstrategien ausgerichtet und\nangepasst haben, sind dementsprechend Mitglieder einer Gruppe, die Gefahr\nläuft, unmittelbar von dem angegriffenen Gesetz betroffen zu sein. Daraus\nfolgt, dass alle Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer geltend\nmachen können, Opfer der behaupteten Konventionsverletzung zu sein.\n\n39\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass diese Beschwerde weder\noffensichtlich unbegründet noch aus anderen in Artikel 35 der Konvention\naufgeführten Gründen unzulässig ist. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Stellungnahmen der Parteien\na) Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer\n\n40\nDie Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer rügten, dass die\nangegriffenen Bestimmungen des Tarifeinheitsgesetzes in schwerwiegender\nWeise in ihr in Artikel 11 der Konvention niedergelegtes Recht auf\nVereinigungsfreiheit eingriffen. Auf Grund des Gesetzes seien die\nbeschwerdeführenden Gewerkschaften nicht mehr in der Lage, anwendbare\nTarifverträge in Unternehmen abzuschließen, in denen eine andere\nGewerkschaft mehr Mitglieder verzeichne und die Arbeitgeberseite nicht\nmehr mit ihnen verhandeln wolle.\n\n41\nDer Eingriff sei nicht im Sinne des Artikels 11 Abs. 2 gesetzlich\nvorgesehen. Die angegriffenen Bestimmungen des Tarifeinheitsgesetzes\nseien nicht hinreichend präzise und vorhersehbar anzuwenden. In der Praxis\nsei es sehr schwierig zu bestimmen, welche Unternehmenseinheit den\nmaßgeblichen „Betrieb“ darstelle, welche Mitarbeitenden zu den\n„Beschäftigten“ gezählt würden und welche der Gewerkschaften folglich in\neinem Betrieb die Mehrheit der Mitglieder verzeichne. Der erste\nBeschwerdeführer brachte ferner vor, dass die angegriffenen Bestimmungen\nkein legitimes Ziel verfolgten, da sie bezwecken würden, die\nintergewerkschaftliche Kooperation zu fördern, obgleich die Entscheidung\nüber die Art und Weise der Aushandlung von Tarifverträgen den\nGewerkschaften vorbehalten sei.\n\n42\nSchließlich stehe der durch die angegriffenen Bestimmungen\nerfolgende Eingriff in ein wesentliches Element der Vereinigungsfreiheit der\nBeschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, namentlich das Recht auf\nTarifverhandlungen, nicht im Verhältnis zu dem Ziel der Ausgewogenheit in\nTarifverhandlungen. Der Eingriff werde nicht angemessen durch das Recht\nder Minderheitsgewerkschaft auf Anhörung und Nachzeichnung des\nTarifvertrags der Mehrheitsgewerkschaft ausgeglichen, da die\nGewerkschaften hierdurch ihre Unabhängigkeit und ihre Attraktivität für die\nMitglieder einbüßten. Ferner sei es schwierig, die Mitglieder für einen Streik\nzu mobilisieren, wenn von Beginn an feststehe, dass das dadurch erzielte und\nin einem Tarifvertrag abgebildete Ergebnis letztendlich nicht anwendbar\nwäre. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer hoben\ninsbesondere hervor, dass das angegriffene Gesetz, das auch Gewerkschaften\nwie den ersten Beschwerdeführer, der keine Beschäftigten in\nSchlüsselpositionen vertrete, betreffe, folglich dazu führe, dass kleinere\nGewerkschaften bestimmter Berufsgruppen benachteiligt und in ihrer\nExistenz bedroht würden.\n\n43\nDie Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer trugen ferner vor,\ndass es vor Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes in der Praxis teilweise zu\nSituationen gekommen sei, in denen innerhalb eines Betriebs für dieselbe\nBerufsgruppe unterschiedliche Tarifverträge anwendbar gewesen seien und\ndass nicht belegt sei, dass dies zu besonderen Schwierigkeiten geführt hätte.\nDer wahre Grund für die Verabschiedung des angegriffenen Gesetzes sei die\nSchaffung einer Monopolstruktur auf der Beschäftigtenseite. Es sei zwar\nzutreffend, dass § 4a Abs. 2 Satz 2 Tarifvertragsgesetz in der Praxis niemals\nangewendet werden musste, doch dies liege auch an der Tatsache, dass die\nTarifvertragsparteien in einigen Branchen vereinbart hätten, die Anwendung\nder Vorschrift für bestimmte Tarifverträge von Minderheitsgewerkschaften\nauszuschließen, wodurch Letztere anwendbar geblieben seien (zu dieser\nMöglichkeit siehe Rdnr. 20).\nb) Die Regierung\n\n44\nDie Regierung trug vor, dass der durch das angegriffene Gesetz\nerfolgte Eingriff in die Vereinigungsfreiheit der Beschwerdeführerinnen und\nBeschwerdeführer, welche ein Recht auf Tarifverhandlungen mit der\nArbeitgeberseite enthalte, im Sinne des Artikels 11 Abs. 2 gerechtfertigt sei.\nDer Eingriff sei gesetzlich vorgesehen, und zwar durch das\nTarifeinheitsgesetz in der strikten Auslegung durch das\nBundesverfassungsgericht. Insbesondere der Begriff „Betrieb“ aus dem\nneuen § 4a Abs. 2 Tarifvertragsgesetz werde seit langem im Arbeitsrecht\nverwendet und auf vorhersehbare Weise durch die Arbeitsgerichte ausgelegt.\n\n45\nDer Eingriff verfolge das legitime Ziel, die Rechte und Freiheiten\nanderer Gewerkschaften und ihrer Mitglieder zu schützen. Er diene dem\nSchutz des deutschen Systems der Tarifautonomie insgesamt, indem\nverhindert werde, dass sich eine Minderheitsgewerkschaft, die Beschäftigte\nin Schlüsselpositionen vertrete, einen unverhältnismäßig hohen Anteil des\nUnternehmensgewinns sichere. Die Regierung trug vor, dass seit dem Jahr\n2000 mehrere dieser Gewerkschaften, die u. a. Pilotinnen und Piloten,\nFlugbegleiterinnen und Flugbegleiter, beschäftigte Ärztinnen und Ärzte\nsowie Zugführerinnen und Zugführer vertreten, separate Tarifverhandlungen\nsowie intensive Arbeitskampfmaßnahmen zur Erreichung besonderer\nVorteile für ihre Mitglieder durchgeführt hätten.\n\n46\nDer Eingriff sei ferner in einer demokratischen Gesellschaft zum\nSchutz der Rechte anderer erforderlich. Der Gesetzgeber habe in dieser\nHinsicht einen weiten Ermessensspielraum, da sich das Gesetz auf\nDeutschlands Sozial- und Wirtschaftspolitik beziehe und nur einen\nNebenaspekt der Gewerkschaftsfreiheit berühre. Das Gesetz betreffe alle\nGewerkschaften, ob groß oder klein, auf dieselbe Weise, da die Antwort auf\ndie Frage, welche Gewerkschaft in einem bestimmten Betrieb die Mehrheit\nder Mitglieder habe, für gewöhnlich ungewiss sei. Das Gesetz rege daher\nlediglich alle Gewerkschaften gleichermaßen dazu an, ihre\nTarifverhandlungsbestrebungen untereinander abzustimmen, während das\nRecht auf Tarifverhandlungen und ggf. die Ergreifung von\nArbeitskampfmaßnahmen erhalten bleibe. Außerdem seien Verfahrensrechte\nzum Schutz von Minderheitsgewerkschaften geschaffen worden.\n\n47\nDie Regierung trug vor, dass dieses System in der Praxis\nfunktionsfähig sei; insbesondere § 4a Abs. 2 Satz 2 Tarifvertragsgesetz sei\nbisher niemals angewendet worden. Keine der kleineren Gewerkschaften\nhabe infolge des angegriffenen Gesetzes eine wesentliche Anzahl an\nMitgliedern oder an Bedeutung in Tarifverhandlungen verloren. Im\nWesentlichen habe das Gesetz den Grundsatz der Tarifeinheit wieder\neingeführt, den das Bundesarbeitsgericht bis zur Änderung seiner\nRechtsprechung über Jahrzehnte angewendet habe (siehe Rdnr. 9).\nc) Die Drittbeteiligten\n\n48\nSowohl der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als auch die\nBundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) vertraten die\nAuffassung, dass das Tarifeinheitsgesetz mit Artikel 11 der Konvention\nvereinbar sei, auch im Lichte des Internationalen Dienstrechts, welches es\ngestatte, repräsentative Gewerkschaften zu privilegieren (siehe die in\nRdnr. 32 zitierte Praxis des CFA-Ausschusses für Vereinigungsfreiheit der\nILO).\nSie hoben ferner hervor, dass die meisten Vertragsparteien der Konvention\ngemäß den von ihnen zusammengetragenen und vorgelegten\nrechtsvergleichenden Materialien über Regeln verfügten, welche die\nAnwendung unterschiedlicher kollidierender Tarifverträge verhindern\nwürden. Sie bestätigten, dass Minderheitsgewerkschaften in der Praxis\nweiterhin in der Lage gewesen seien, anwendbare Tarifverträge\nabzuschließen, sei es durch Vereinbarungen über den Ausschluss der\nAnwendung des § 4a Abs. 2 Tarifvertragsgesetz (siehe auch Rdnrn. 20 und\n43) oder durch den ex ante-Ausschluss von Kollisionen in den\nunterschiedlichen ausgehandelten Tarifverträgen.\n\n49\nDie Deutsche Bahn AG und der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband\nder Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (AGV MOVE) erklärten, dass\nes der Deutsche Bahn AG durch das Tarifeinheitsgesetz ermöglicht worden\nsei, nahezu identische Tarifverträge mit zwei Gewerkschaften abzuschließen,\nda das Gesetz die dritte Beschwerdeführerin und eine konkurrierende\nGewerkschaft zu einem Mindestmaß an Kooperation veranlasst habe, und\ndass es somit eine unterbrechungsfreie Bereitstellung von\nVerkehrsdienstleistungen sowie die Gleichbehandlung unterschiedlicher\nBeschäftigtengruppen ermöglicht habe.\n\n50\nSowohl die letztgenannte Drittbeteiligte als auch der\nArbeitgeberverband Luftverkehr (AGVL) trugen ferner vor, dass das\nangegriffene Gesetz eine angemessene und praktikable Lösung für den Fall\neiner Tarifkollision und somit Rechtssicherheit biete, u. a. in Bezug auf\nArbeitszeitmodelle. Dies sei für die Führung eines Bahn- oder\nLuftverkehrsunternehmens, welches ein komplexes System zur\nKoordinierung der Arbeit unterschiedlicher Beschäftigter erfordere, von\nherausragender Bedeutung.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\na) Gab es einen Eingriff?\n\n51\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die angegriffenen Bestimmungen des\nTarifeinheitsgesetzes, durch welche insbesondere § 4a Abs. 2 Satz 2 in das\nTarifvertragsgesetz eingefügt wurde, dazu führen können, dass ein von einer\nGewerkschaft mit der Arbeitgeberseite geschlossener Tarifvertrag\nvollständig verdrängt wird, wenn ein kollidierender Tarifvertrag – der\nzumindest in Teilen abweichende Bestimmungen zu den Arbeitsbedingungen\nenthält und sich mit dem Tarifvertrag der Minderheitsgewerkschaft in\nräumlicher, zeitlicher, betrieblich-fachlicher und persönlicher Hinsicht\nüberschneidet (siehe Rdnrn. 9 und 20) – durch eine andere Gewerkschaft mit\neinem größeren Mitgliederbestand in dem Betrieb des betreffenden\nUnternehmens geschlossen wurde. Infolge der angegriffenen Bestimmungen\ndes Tarifeinheitsgesetzes, durch welche § 2a Abs. 1 Nr. 6 und § 99 in das\nArbeitsgerichtsgesetz eingefügt wurden (siehe Rdnr. 30), können\nGewerkschaften ferner dazu verpflichtet werden, ihren Mitgliederbestand\ninnerhalb eines Betriebs, und damit ihre Stärke für den Fall von\nArbeitskampfmaßnahmen, im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens\nzur Bestimmung der Mehrheitsgewerkschaft offenzulegen. Diese\nBestimmungen greifen in das Recht der Beschwerdeführerinnen und\nBeschwerdeführer ein, nach Artikel 11 Abs. 1 der Konvention\nGewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten, welches das\nRecht beider Gewerkschaften und ihrer Mitglieder beinhaltet,\nTarifverhandlungen mit der Arbeitgeberseite zu führen (vgl. u. a. Demir und\nBaykara ./. Türkei [GK], Individualbeschwerde Nr. 34503/97, Rdnr. 154,\nECHR 2008).\nb) War der Eingriff gerechtfertigt?\ni) Gesetzlich vorgesehen\n\n52\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Rechtsgrundlage für den\nEingriff in das Recht der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer,\nGewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten, namentlich das\nTarifeinheitsgesetz i. V. m. den durch dieses Gesetz geänderten\nBestimmungen (insbesondere § 4a Tarifvertragsgesetz und § 2a Abs. 1 Nr. 6\nsowie § 99 Arbeitsgerichtsgesetz) hinreichend präzise formuliert war, um es\nden betroffenen Personen zu ermöglichen, ihr Verhalten anzupassen, und\ndaher in der Anwendung vorhersehbar ist. Insbesondere die Tatsache, dass es\nsich bei der Auslegung des Begriffs „Betrieb“ in § 4a Tarifvertragsgesetz und\nden Kriterien für die Einstufung von Personen als „Beschäftigte“ im Sinne\ndieser Vorschrift um Fragen der gerichtlichen Praxis handelt, ändert nichts an\ndieser Feststellung, da diese Begriffe in der Praxis der Arbeitsgerichte häufig\nvorkommen. Der Eingriff ist daher im Sinne des Artikels 11 Abs. 2\n„gesetzlich vorgesehen“.\n(ii) Verfolgung eines legitimen Ziels\n\n53\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Gesetzgeber bei der\nVerabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes insbesondere mit gegenläufigen\nInteressen unterschiedlicher Beschäftigtengruppen aus miteinander\nkonkurrierenden Gewerkschaften sowie den Interessen der Arbeitgeberseite\nkonfrontiert war. Der Gerichtshof ist grundsätzlich der Auffassung, dass die\nEinräumung einer uneingeschränkten Freiheit, insbesondere von\nGewerkschaften zum Abschluss einer Vielzahl von Tarifverträgen innerhalb\neines Betriebs, dem legitimen Interesse der Sicherung des Friedens und der\nSolidarität innerhalb dieses Betriebs entgegenstehen könnte. Daher ist es\ngerechtfertigt, dass der Gesetzgeber bestrebt ist, einen gerechten Ausgleich\nzwischen dem Ziel der Friedens- und Solidaritätssicherung innerhalb eines\nBetriebs einerseits und der uneingeschränkten Freiheit konkurrierender\nGewerkschaften zur Verhandlung separater Tarifverträge innerhalb\ndesselben Betriebs andererseits, herbeizuführen. Der Gerichtshof hat ferner\nanerkannt, dass staatliche Maßnahmen zur Sicherung einer kohärenten und\nausgewogenen Personalpolitik, bei denen die beruflichen Interessen aller\nBeschäftigten und nicht nur bestimmter Beschäftigtengruppen innerhalb\neines Betriebs angemessen berücksichtigt werden, ein legitimes Ziel\nverfolgen (siehe National Union of Belgian Police ./. Belgien, 27. Oktober\n1975, Rdnr. 48, Serie A Band 19, vor dem Hintergrund des Artikels 11\ni. V. m. Artikel 14). Der Gerichtshof stellt fest, dass die angegriffenen\nBestimmungen des Tarifeinheitsgesetzes das Ziel verfolgen, die\nordnungsgemäße und gerechte Funktionsfähigkeit des Systems der\nTarifautonomie zu sichern, indem verhindert wird, dass Gewerkschaften, die\nBeschäftigte in Schlüsselpositionen vertreten, Tarifverträge separat und zum\nNachteil anderer Beschäftigter aushandeln, und um die Herstellung eines\nGesamtkompromisses zu erleichtern (siehe Rdnrn. 19 und 28). Die\nBestimmungen dienen daher dem Schutz der Rechte anderer, und zwar\ninsbesondere der Rechte der Beschäftigten, welche keine Schlüsselpositionen\ninnehaben, sowie der ihre Interessen vertretenden Gewerkschaften, aber auch\ndem Schutz der Rechte der Arbeitgeberseite; folglich verfolgen sie ein\nlegitimes Ziel im Sinne des Artikels 11 Abs. 2.\n(iii) Notwendigkeit des Eingriffs in einer demokratischen Gesellschaft\nα) Einschlägige Grundsätze\n\n54\nDer Gerichtshof weist hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit von\nEingriffen in gewerkschaftliche Aktivitäten erneut darauf hin, dass der\nUmfang des Ermessensspielraums des Staates in die Gewerkschaftsfreiheit\nbetreffenden Fällen von Art und Ausmaß der Einschränkung des betreffenden\nGewerkschaftsrechts, dem mit der angegriffenen Einschränkung verfolgten\nZiel und den widerstreitenden Rechten und Interessen anderer Mitglieder der\nGesellschaft, die unter einer uneingeschränkten Ausübung dieses Rechts\nleiden würden, abhängig ist (siehe National Union of Rail, Maritime and\nTransport Workers ./. das Vereinigte Königreich, Individualbeschwerde\nNr. 31045/10, Rdnr. 86, ECHR 2014). Hinsichtlich der in dem Fall\naufgeworfenen Frage kann außerdem der Grad der Übereinstimmung\nzwischen den Mitgliedstaaten des Europarats wie auch ein sich in den\neinschlägigen internationalen Instrumenten abzeichnender internationaler\nKonsens maßgeblich sein (siehe Demir und Baykara, a. a. O., Rdnr. 85;\nNational Union of Rail, Maritime and Transport Workers, a. a. O., Rdnr. 86\nund Association of Academics ./. Island (Entsch.), Individualbeschwerde\nNr. 2451/16, Rdnr. 25, 15. Mai 2018).\n\n55\nDie Tatsache, dass das Erreichen eines gerechten Ausgleichs\nzwischen den jeweiligen Interessen der Beschäftigten und der\nGeschäftsführung heikle gesellschaftliche und politische Fragen aufwirft und\nes große Unterschiede zwischen den einzelnen innerstaatlichen Systemen in\ndiesem Bereich gibt, legt einen weiten Ermessensspielraum der\nMitgliedstaaten hinsichtlich der Frage nahe, wie die Gewerkschaftsfreiheit\nund der Schutz beruflicher Interessen von Gewerkschaftsmitgliedern\ngesichert werden können (siehe Sindicatul „Păstorul cel Bun” ./. Rumänien\n[GK], Individualbeschwerde Nr. 2330/09, Rdnr. 133, ECHR 2013\n(Auszüge); National Union of Rail, Maritime and Transport Workers,\na. a. O., Rdnrn. 86 und 91; und Norwegian Confederation of Trade Unions\n(LO) und Norwegian Transport Workers’ Union (NTF) ./. Norwegen,\nIndividualbeschwerde Nr. 45487/17, Rdnrn. 97 und 114, 10. Juni 2021). Im\nHinblick auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Strategie des\nbeschwerdegegnerischen Staates, mit der die Möglichkeit von\nGewerkschaften im Zusammenhang stehen, die Interessen ihrer Mitglieder zu\nvertreten, hat der Gerichtshof gewöhnlich einen weiten Ermessensspielraum\ngewährt, aus dem Grund, dass die nationalen Behörden und insbesondere die\ndemokratisch gewählten Parlamente wegen ihrer direkten Kenntnis der\nGesellschaft und ihrer Bedürfnisse grundsätzlich eher als der internationale\nRichter in der Lage sind, zu ermessen, was aus sozialen oder wirtschaftlichen\nGründen im öffentlichen Interesse ist und welche gesetzgeberischen\nMaßnahmen unter den Bedingungen in ihrem Land am besten zur Umsetzung\nder gewählten Sozial-, Wirtschafts- und Industriepolitik geeignet sind\n(National Union of Rail, Maritime and Transport Workers, a. a. O.,\nRdnr. 89). Auf Grund seines Wesens ist ein derartiger Eingriff hinsichtlich\nseiner Auswirkungen auf die Ausübung der Gewerkschaftsfreiheit folglich\nmit größerer Wahrscheinlichkeit verhältnismäßig (National Union of Rail,\nMaritime and Transport Workers, a. a. O., Rdnr. 87).\n\n56\nDer Kernbereich der Vereinigungsfreiheit nach Artikel 11 wird durch\nzwei Leitprinzipien geprägt. Erstens: Der Gerichtshof berücksichtigt\ninnerhalb seines Ermessensspielraums die Gesamtheit der durch den\nbetreffenden Staat ergriffenen Maßnahmen zur Sicherung der\nGewerkschaftsfreiheit. Zweitens: Der Gerichtshof akzeptiert keine\nEinschränkungen der Kernelemente der Gewerkschaftsfreiheit, ohne die\ndiese Freiheit ihrer Substanz beraubt werden würde (siehe Demir und\nBaykara ./. Türkei [GK], Individualbeschwerde Nr. 34503/97, Rdnr. 144,\nECHR 2008; Association of Academics, a. a. O., Rdnr. 23; und Norwegian\nConfederation of Trade Unions (LO) und Norwegian Transport Workers’\nUnion (NTF), a. a. O., Rdnr. 94).\n\n57\nAls Kernelemente der Vereinigungsfreiheit wurden in einer nicht\nabschließenden, der Weiterentwicklung zugänglichen Aufzählung festgelegt:\ndas Recht, Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten; das\nVerbot von Closed-Shop-Abreden; das Recht einer Gewerkschaft, die\nArbeitgeberseite darum zu ersuchen, sie im Namen ihrer Mitglieder\nanzuhören; und grundsätzlich das Recht auf Tarifverhandlungen mit der\nArbeitgeberseite (siehe Demir und Baykara, a. a. O., Rdnrn. 145 und 154 und\nSindicatul „Păstorul cel Bun”, a. a. O., Rdnr. 135).\n\n58\nGrundprinzip der freiwilligen Tarifautonomie ist, dass es einer nicht\ndurch die Arbeitgeberseite anerkannten Gewerkschaft möglich sein muss,\nSchritte zu ergreifen, erforderlichenfalls einschließlich der Durchführung von\nArbeitskampfmaßnahmen, um die Arbeitgeberseite zur Aufnahme von\nTarifverhandlungen hinsichtlich von Fragen, welche die Gewerkschaft als\nwesentlich für die Interessen ihrer Mitglieder erachtet, zu bewegen (siehe\nWilson, National Union of Journalists u. a. ./. das Vereinigte Königreich,\nIndividualbeschwerden Nrn. 30668/96 und 2 weitere, Rdnr. 46, ECHR\n2002-V, und Norwegian Confederation of Trade Unions (LO) und\nNorwegian Transport Workers’ Union (NTF), a. a. O., Rdnr. 95).\n\n59\nZwar wird das Recht auf Ergreifung von Arbeitskampfmaßnahmen\nnicht als Kernelement der Gewerkschaftsfreiheit gesehen, das Streikrecht ist\njedoch eindeutig durch Artikel 11 als Teil der gewerkschaftlichen Aktivität\ngeschützt (siehe Association of Academics, a. a. O., Rdnrn. 24-27, mit\nweiteren Nachweisen und National Union of Rail, Maritime and Transport\nWorkers, a. a. O., Rdnr. 84). Das Recht auf Tarifverhandlungen wurde\nbislang nicht dahingehend ausgelegt, als beinhalte es das „Recht“ auf einen\nTarifvertrag (siehe National Union of Rail, Maritime and Transport Workers,\na. a. O., Rdnr. 85; und Norwegian Confederation of Trade Unions (LO) und\nNorwegian Transport Workers’ Union (NTF), a. a. O., Rdnr. 93).\n\n60\nStaaten sind in der Gestaltung ihres Tarifvertragssystems frei und sie\nkönnen daher bestimmten repräsentativen Gewerkschaften ggf. einen\nSonderstatus verleihen (siehe Demir und Baykara, a. a. O., Rdnr. 154 und Tek\nGıda İş Sendikası ./. Türkei, Individualbeschwerde Nr. 35009/05, Rdnr. 33,\n4. April 2017). Der Gerichtshof hat folglich eine allgemeine Praxis, bei der\ndie Organisationen, welche (formal) in Tarifverhandlungsprozessen\nkonsultiert werden und mit denen Tarifverträge abgeschlossen werden\nkönnen, auf größere oder für die Gesamtheit der Beschäftigten eines Betriebs\nrepräsentativere Gewerkschaften begrenzt werden, als vereinbar mit der\nGewerkschaftsfreiheit befunden, sofern die anderen Gewerkschaften\nanderweitig Gehör finden (vergleiche National Union of Belgian Police,\na. a. O., Rdnrn. 39-41 und 48; Swedish Engine Drivers’ Union ./. Schweden,\n6. Februar 1976, Rdnrn. 8-9, 40-42 und 46, Serie A Band 20; und Schettini\nu. a. ./. Italien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 29529/95, 9. November\n2000). Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang ferner bestätigt, dass\neine solche Praxis das Recht von Gewerkschaftsmitgliedern auf Beitritt oder\nVerbleib in einer kleineren oder weniger repräsentativen Gewerkschaft nicht\nverletzt, sondern vollständig aufrechterhält, auch wenn die nachteilige\nPosition dieser Gewerkschaften zu einem Rückgang ihres Mitgliederbestands\nführen könnte (siehe National Union of Belgian Police, a. a. O., Rdnr. 41 und\nSwedish Engine Drivers’ Union, a. a. O., Rdnr. 42).\nβ) Anwendung dieser Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache\n\n61\nDen Vertragsstaaten muss im Rahmen der Prüfung der\nVerhältnismäßigkeit der angegriffenen Bestimmungen ein\nErmessensspielraum eingeräumt werden. Wie groß dieser Spielraum ist,\nhängt u. a. von Art und Ausmaß der durch diese Bestimmungen innerhalb des\ngesamten regulatorischen Kontexts erfolgenden Einschränkung der\nGewerkschaftsfreiheit und insbesondere des Rechts auf Tarifverhandlungen\nab (vgl. Rdnr. 54).\n\n62\nDer Gerichtshof stellt in dieser Hinsicht fest, dass die wesentliche,\ndurch das Tarifeinheitsgesetz bewirkte Einschränkung darin besteht, dass ein\nkollidierender Tarifvertrag, der sich mit einem anderen Tarifvertrag in\nräumlicher, zeitlicher, betrieblich-fachlicher und persönlicher Hinsicht\nüberschneidet und zumindest in Teilen abweichende Bestimmungen zu den\nArbeitsbedingungen enthält (siehe Rdnrn. 9 und 20), und der von einer\nanderen Gewerkschaft abgeschlossen wurde, die nicht über die höchste\nAnzahl von innerhalb des Betriebs des betreffenden Unternehmens\nbeschäftigten Mitgliedern verfügt, verdrängt wird (siehe den neuen § 4a\nAbs. 2 Satz 2 Tarifvertragsgesetz unter Rdnr. 27).\n\n63\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die betreffenden Gewerkschaften\nnicht ihr eigentliches Recht auf Tarifverhandlungen – und erforderlichenfalls\nauf Ergreifung von diesbezüglichen Arbeitskampfmaßnahmen – sowie auf\nAbschluss von Tarifverträgen verlieren. § 4a Tarifvertragsgesetz soll\nGewerkschaften dazu anhalten, ihre Tarifverhandlungen untereinander\nabzustimmen. Er sieht für den Fall des Scheiterns dieser Abstimmungen\nunterschiedliche rechtliche Wirkungen hinsichtlich der mit der\nArbeitgeberseite geschlossenen kollidierenden Tarifverträge vor (und zwar\ninsofern, als dass nur der Tarifvertrag, der von der Mehrheitsgewerkschaft\ninnerhalb eines Betriebs geschlossen wurde, anwendbar bleibt).\n\n64\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass das Ausmaß der durch die\nbesagte Vorschrift bewirkten Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit und\ninsbesondere des Rechts auf Tarifverhandlungen in mehrfacher Hinsicht\nbegrenzt ist. So gilt insbesondere im Einklang mit § 4a\nAbs. 4 Tarifvertragsgesetz in der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts\n(siehe Rdnrn. 27 und 21), dass die Gewerkschaften, deren Tarifverträge\nverdrängt werden, das Recht auf vollumfängliche Nachzeichnung der\nRechtsnormen des Tarifvertrags der Mehrheitsgewerkschaft haben. Folglich\nmüssen diese Gewerkschaften nicht gegen ihren Willen auf jeglichen\nTarifvertrag verzichten.\n\n65\nFerner haben Minderheitsgewerkschaften nach § 4a\nAbs. 5 Tarifvertragsgesetz (siehe Rdnr. 27) weiterhin das Recht, der\nArbeitgeberseite zum Schutz der Interessen ihrer Mitglieder ihre\nVorstellungen und Forderungen wirksam vorzutragen und mit dieser zu\nverhandeln und Tarifverträge abzuschließen. Das Bundesverfassungsgericht\nhat in seiner Auslegung dieser Vorschrift das Recht von\nMinderheitsgewerkschaften auf Anhörung sogar weiter gestärkt. Das Gericht\nhat festgestellt, dass kollidierende Tarifverträge von\nMinderheitsgewerkschaften nicht verdrängt werden würden, wenn der\ngesetzlichen Pflicht auf Anhörung dieser Gewerkschaften nicht\nnachgekommen worden sei (siehe Rdnr. 21). Ferner werde ein\nkonkurrierender Tarifvertrag nur dann gemäß § 4a Abs. 2 Tarifvertragsgesetz\nverdrängt, wenn die Interessen der Beschäftigten der bestimmten\nBerufsgruppe oder Branche, deren Tarifvertrag verdrängt wurde, von der\nMehrheitsgewerkschaft ernsthaft und wirksam berücksichtigt worden seien\n(siehe Rdnrn. 14 und 22).\n\n66\nAußerdem würden langfristig angelegte Leistungen, wie\nz. B. Leistungen zur Alterssicherung aus dem Minderheitstarifvertrag, nur\nverdrängt werden, wenn der Mehrheitstarifvertrag vergleichbare Leistungen\nenthalte (siehe Rdnr. 20). Weiterhin ist nach Auffassung des\nBundesverfassungsgerichts möglichst zu vermeiden, dass der\nMitgliederbestand der Gewerkschaften innerhalb eines Betriebs in dem\nVerfahren zur Bestimmung der Mehrheitsgewerkschaft und des folglich nach\n§ 99 Arbeitsgerichtsgesetz in diesem Betrieb anwendbaren Tarifvertrags\noffengelegt wird (siehe Rdnrn. 30 und 21).\n\n67\nAngesichts des Ausmaßes der Einschränkung des Rechts auf\nTarifverhandlungen kann der Eingriff in das Recht der\nBeschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer auf Tarifverhandlungen nicht\nals Beeinträchtigung eines Kernelements der Gewerkschaftsfreiheit gesehen\nwerden, ohne welches diese Freiheit ihrer Substanz beraubt werden würde.\nWie oben dargestellt (siehe Rdnr. 59) beinhaltet das Recht auf\nTarifverhandlungen kein „Recht“ auf einen Tarifvertrag. Wesentlich ist, dass\nGewerkschaften der Arbeitgeberseite Forderungen vortragen und von dieser\nangehört werden können; dies wird von den angegriffenen Bestimmungen\ndes Tarifvertragsgesetzes wirksam und in der Praxis garantiert. Ferner wurde\nvom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich klargestellt (siehe Rdnr. 17),\ndass das Streikrecht von Minderheitsgewerkschaften als wichtiges Instrument\nzum Schutz der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder durch die\nangegriffenen Bestimmungen nicht beeinträchtigt werde.\n\n68\nDer Gerichtshof merkt an, dass er in seiner Rechtsprechung bereits\nweitreichendere Einschränkungen des Rechts auf Tarifverhandlungen,\ninsbesondere den vollständigen Ausschluss von Minderheitsgewerkschaften\noder weniger repräsentativen Gewerkschaften von dem Recht, überhaupt\nTarifverträge abzuschließen, als mit Artikel 11 vereinbar befunden hat (siehe\nRdnr. 60).\n\n69\nIn diesem Zusammenhang erinnert der Gerichtshof daran, dass die\nWeite des Ermessensspielraums des Staates auch von dem von der\nangegriffenen Einschränkung verfolgten Ziel und den widerstreitenden\nRechten anderer, die unter einer uneingeschränkten Ausübung des Rechts auf\nTarifverhandlungen leiden würden, abhängig ist (siehe Rdnr. 54). Der\nGerichtshof verweist auf seine obige Feststellung, dass die angegriffenen\nBestimmungen insbesondere das Ziel verfolgen, die gerechte\nFunktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie zu sichern, indem\nverhindert wird, dass Beschäftigte in Schlüsselpositionen vertretende\nGewerkschaften Tarifverträge separat und zum Nachteil anderer\nBeschäftigter aushandeln, und die Herstellung eines Gesamtkompromisses zu\nerleichtern. Diese Ziele, welche dem Schutz der Rechte besagter anderer\nBeschäftigter und der ihre Interessen vertretenden Gewerkschaften, aber auch\nder Arbeitgeberseite dienen, müssen als sehr gewichtig gesehen werden, da\nsie die Stärkung des gesamten Systems der Tarifautonomie und somit auch\nder Gewerkschaftsfreiheit selbst bezwecken.\n\n70\nDer Gerichtshof stellt fest, dass er wiederholt große Unterschiede\nzwischen den innerstaatlichen Systemen zum Schutz von\nGewerkschaftsrechten festgestellt hat (siehe Rdnr. 55). Aus seiner\nRechtsprechung geht ebenfalls hervor, dass mehrere andere Staaten genau\nwie der beschwerdegegnerische Staat, über Systeme verfügen, die auf die\neine oder andere Weise den Abschluss von (anwendbaren) Tarifverträgen auf\ngrößere oder für die Gesamtheit der Beschäftigten eines Betriebs\nrepräsentativere Gewerkschaften beschränken (siehe in Rdnr. 60 zitierte\nRechtssachen). Das von den Drittbeteiligten vorgelegte und von den Parteien\nnicht angefochtene rechtsvergleichende Material (siehe Rdnr. 48) bestätigte\nebenso, dass die meisten Vertragsparteien der Konvention über Regeln\nverfügten, welche die Anwendung unterschiedlicher kollidierender\nTarifverträge verhindern. Rechtssysteme, die es ausschließlich\n„repräsentativen“ Gewerkschaften erlauben, Tarifverträge abzuschließen –\nwelche mehr Einschränkungen als die in Rede stehenden angegriffenen\nBestimmungen im vorliegenden Fall vorsehen – wurden ferner als vereinbar\nsowohl mit den einschlägigen ILO-Instrumenten – insbesondere, wenn wie\nin der vorliegenden Rechtssache das Recht von Minderheitsgewerkschaften\ngewahrt wird, Forderungen im Namen ihrer Mitglieder vorzutragen – als auch\nmit der Europäischen Sozialcharta gesehen (siehe Rdnrn. 31-33).\n\n71\nAngesichts der vorstehenden Aspekte – insbesondere das begrenzte\nAusmaß der durch die angegriffenen Bestimmungen im gesamten\nregulatorischen Kontext bewirkten Einschränkung des Rechts v. a. von\nkleineren Gewerkschaften auf Tarifverhandlungen und das gewichtige Ziel\nder Sicherung, im Interesse der Beschäftigten und der Arbeitgeberseite, einer\nordnungsgemäßen Funktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie selbst\n– gelangt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass der beschwerdegegnerische\nStaat hinsichtlich der in Rede stehenden Einschränkung der\nGewerkschaftsfreiheit einen Ermessensspielraum hatte.\n\n72\nDieser Ermessensspielraum muss umso mehr gewährt werden als der\nGesetzgeber heikle politische Entscheidungen treffen musste, um einen\ngerechten Ausgleich zwischen den jeweiligen Interessen der Beschäftigten –\neinschließlich der widerstreitenden Interessen unterschiedlicher\nGewerkschaften – und der Geschäftsführung zu erzielen. Die Parteien haben\nnicht die ordnungsgemäße Durchführung des Gesetzgebungsverfahrens,\nwelches zur Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes führte, bemängelt\n(siehe auch Rdnr. 28).\n\n73\nDer Gerichtshof fügt im Lichte seiner Rechtsprechung (siehe\nRdnr. 60) ferner hinzu, dass die Tatsache, dass die angegriffenen\nBestimmungen zu einem Verlust der Attraktivität und folglich zu einem\nRückgang der Mitgliederzahlen kleinerer Gewerkschaften, die häufig\nspezifische Berufsgruppen vertreten, führen könnten, das – vollständig\nerhalten bleibende – Recht von Gewerkschaftsmitgliedern auf Beitritt oder\nVerbleib in einer Gewerkschaft nicht als solches verletzt.\n\n74\nNach alledem kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass der\nSachverhalt in der vorliegenden Rechtssache keinen ungerechtfertigten\nEingriff in das Recht der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer auf\nTarifverhandlungen erkennen lässt, da sie die Kernelemente dieses Rechts im\nRahmen der Mitgliedervertretung und der im Namen ihrer Mitglieder\ngeführten Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite ausüben können. Da der\nbeschwerdegegnerische Staat über einen weiten Ermessensspielraum in\ndiesem Bereich verfügt, der auch die angegriffenen Bestimmungen umfasst,\nbesteht kein Grund, davon auszugehen, dass diese Bestimmungen eine\nunverhältnismäßige Einschränkung der Rechte der Beschwerdeführerinnen\nund Beschwerdeführer nach Artikel 11 bewirken.\n\n75\nFolglich ist Artikel 11 der Konvention nicht verletzt worden.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER\nGERICHTSHOF WIE FOLGT:\n1. Er beschließt einstimmig, die Individualbeschwerden zu verbinden;\n2. er erklärt die Individualbeschwerden einstimmig für zulässig;\n3. er erkennt mit fünf zu zwei Stimmen, dass Artikel 11 der Konvention\nnicht verletzt worden ist.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am\n5. Juli 2022 nach Artikel 77 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung des\nGerichtshofs.\nMilan Blaško Georges Ravarani\nKanzler Präsident\nGemäß Artikel 45 Abs. 2 der Konvention und Artikel 74 Abs. 2 der\nVerfahrensordnung des Gerichtshofs ist diesem Urteil die gemeinsame\nabweichende Meinung der Richter Serghides und Zünd beigefügt.\nG.R.\nM.B\nGEMEINSAME ABWEICHENDE MEINUNG DER RICHTER\nSERGHIDES UND ZÜND\n1. Wir können uns Punkt 3 der Urteilsformel, welcher besagt, dass\nArtikel 11 der Konvention nicht verletzt worden sei, nicht anschließen.\nInsbesondere können wir uns der Auffassung nicht anschließen, dass die\nangegriffenen Eingriffe auf der Grundlage von § 4a, insbesondere § 4a\nAbs. 2 Tarifvertragsgesetz in der durch das Tarifeinheitsgesetz geänderten\nFassung, nicht das Recht der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer\nnach Artikel 11 Abs. 1 der Konvention verletzten, zum Schutz ihrer\nInteressen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.\n2. Unserer Ansicht nach standen die Mittel der angegriffenen Eingriffe\nin einem völligen Missverhältnis zu ihrem legitimen Ziel, namentlich der\nVerhinderung kollidierender Tarifverträge, da a) sie den Kern oder den\nWesensgehalt der in Artikel 11 Abs. 1 der Konvention niedergelegten Rechte\nder Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer beeinträchtigten und\nunwirksam machten, und b) eingesetzt wurden, obwohl mildere Mittel zur\nErreichung des legitimen Ziels zur Verfügung standen, einschließlich\nVerhandlungen und Mediations- und Schiedsverfahren (es ist jedoch nicht\nunsere Aufgabe, weitere Ausführungen zu diesen milderen Mitteln zu\nmachen).\n3. Nach Artikel 11 Abs. 1 der Konvention hat jede Person das Recht,\nzum Schutz ihrer Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften\nbeizutreten. Dies schließt das Recht einer Gewerkschaft ein, die\nArbeitgeberseite darum zu ersuchen, sie im Namen ihrer Mitglieder\nanzuhören sowie das Recht auf Tarifverhandlungen mit der Arbeitgeberseite\n(siehe Demir und Baykara ./. Türkei [GK], Individualbeschwerde\nNr. 34503/97, Rdnrn. 145, 153 und 154, ECHR 2008).\n4. Wenn von vornherein feststeht, dass ein Tarifvertrag verdrängt\nwerden wird, weil er durch eine Minderheitsgewerkschaft geschlossen wurde,\nwird das Recht dieser Gewerkschaft auf Vertretung ihrer Mitglieder zum\nSchutz ihrer Interessen, auf Anhörung durch die Arbeitgeberseite und auf\nTarifverhandlungen seiner Substanz beraubt. Der Versuch, Interessen zu\nschützen, ohne dass zumindest die Möglichkeit bestünde, dass diese\nInteressen von der Arbeitgeberseite gehört und anerkannt werden könnten,\nstellt eine Farce dar und würde das Recht, Forderungen vorzutragen, zu einem\nstumpfen Schwert machen. Selbst die Ergreifung von\nArbeitskampfmaßnahmen, eines der mächtigsten Mittel, das einer\nGewerkschaft zur Verfügung steht, hat gewöhnlich zum Ziel, die\nArbeitgeberseite zur Aufnahme von Tarifverhandlungen mit der oder den in\nRede stehenden Gewerkschaften und Beschäftigten zu bewegen. Wäre ein\npotenzieller Tarifvertrag sowieso nicht anwendbar, würden derartige\ngewerkschaftliche Maßnahmen ihrer Wirksamkeit beraubt werden. Den\nFeststellungen des Bundesverfassungsgerichts zufolge (siehe Rdnr. 17 des\nvorliegenden Urteils):\n„führe diese Vorschrift [§ 4a Abs. 2 Satz 2] dazu, dass Minderheitsgewerkschaften in\neinem Unternehmen durch die Arbeitgeberseite nicht weiter als ernst zu nehmende\nPartnerinnen in Tarifverhandlungen wahrgenommen würden. Dadurch werde die\nFähigkeit dieser Gewerkschaften zur Gewinnung neuer Mitglieder und zur\nStreikmobilisierung ihrer Mitglieder geschwächt. Ferner werde die\nVereinigungsfreiheit der Gewerkschaften beeinträchtigt, da sie nun verpflichtet werden\nkönnten, im Rahmen von arbeitsgerichtlichen Verfahren zu dem Zweck der\nMehrheitsfeststellung ihren Mitgliederbestand innerhalb eines Betriebs [...] und damit\nihre Stärke im Falle von Arbeitskampfmaßnahmen offenzulegen. Darüber hinaus\nwürden die Entscheidungen der Gewerkschaft hinsichtlich Verhandlungsstrategie und\nVerhandlungsprofil und insbesondere hinsichtlich der von ihnen zu vertretenden\nBerufsgruppen von dieser Vorschrift beeinflusst.“\nWir begrüßen, dass die Mehrheit (siehe Rdnr. 67 des vorliegenden Urteils)\nebenfalls der Auffassung ist, dass die Gewerkschaftsfreiheit das Streikrecht\neinschließt; allerdings erkennt die Mehrheit nicht, dass mit einem Streik auf\nVerhandlungen und Tarifverhandlungen abgezielt wird und dass es das Recht\nauf Tarifverhandlungen ist, das durch die angegriffenen Bestimmungen\neingeschränkt wird, sodass auf Grund dessen das Streikrecht ebenfalls\nunwirksam und zum puren Schein ohne jegliches reelles Ziel herabgesetzt\nwird.\n5. Neben den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der\nWirksamkeit wurde durch die angegriffenen Eingriffe ferner der Grundsatz\ndes Diskriminierungsverbots nach Artikel 14 der Konvention missachtet.\nArtikel 14 verbietet jegliche Diskriminierung und das angegriffene Gesetz\ndiskriminiert Gewerkschaften auf Grund der Größe ihres Mitgliederbestands.\nDiese Diskriminierung hat zur Folge, dass die Rechtsnormen aus\nTarifverträgen, die von einer Gewerkschaft mit mehr Mitgliedern\ngeschlossen wurden – selbst wenn der Mitgliederbestand dieser\nGewerkschaft den Bestand jeder anderen Gewerkschaft nur um eine Person\nübersteigt – die Rechtsnormen der Tarifverträge der\nMinderheitsgewerkschaften verdrängen werden. Hierbei handelt es sich nicht\num objektive und angemessene Unterscheidungen, welche eine\nDiskriminierung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs rechtfertigen\nwürden. Darüber hinaus sind derartige Unterscheidungen aus unserer Sicht\nnicht vereinbar mit dem in Rede stehenden Recht gemäß Artikel 11 Abs. 1.\nDennoch können wir keine Verletzung von Artikel 14 i. V. m. Artikel 11\nfeststellen, da dieser Punkt von den Beschwerdeführerinnen und\nBeschwerdeführern nicht vorgebracht wurde.\n6. Die Stimmenvielfalt, d. h. auch die gewerkschaftliche Vielfalt, ist ein\nwesentlicher Bestandteil jeder demokratischen Gesellschaft und des\nDemokratieprinzips, auf dem die Konvention fußt. Das Demokratieprinzip\nwürde ebenfalls verletzt werden, wenn eine Gewerkschaft wie in der\nvorliegenden Rechtssache auf der Grundlage eines numerischen Kriteriums\nandere Minderheitsgewerkschaften verdrängen, ihnen faktisch ihre Stimme\nnehmen oder sie hinsichtlich bestimmter Tarifverträge „in ihrer\nFunktionsfähigkeit beeinträchtigen“ würde (siehe Rdnr. 1387 der\nZusammenstellung der Entscheidungen des CFA-Ausschusses für\nVereinigungsfreiheit der ILO (2018), auf die in Rdnr. 32 des vorliegenden\nUrteils Bezug genommen wurde). Derartige Eingriffe wären nicht als „in\neiner demokratischen Gesellschaft notwendig” im Sinne des Artikels 11\nAbs. 2 der Konvention zu rechtfertigen.\n7. Wir sind der Auffassung, dass das vorstehend Gesagte unabhängig\ndavon, ob das in Artikel 11 Abs. 1 niedergelegte Recht neben dem Recht auf\nTarifverhandlungen auch das Recht auf einen Tarifvertrag enthält, gelten\nsollte. Wir sind der Meinung, dass Artikel 11 Abs. 1 auch ein Recht auf\nAbschluss eines Tarifvertrags enthält, wenn zwischen einer Gewerkschaft\nund der Arbeitgeberseite letzten Endes ein Kompromiss erzielt wird. Folglich\nmuss sich die Rechtsprechung des Gerichtshofs nach dem Grundsatz, dass es\nsich bei der Konvention um ein lebendiges Instrument handelt, das stets an\ndie aktuellen Bedingungen angepasst werden muss, in diese Richtung\nentwickeln (siehe hinsichtlich dieses Grundsatzes in Bezug auf das in\nArtikel 11 garantierte Recht Demir und Baykara, a. a. O., Rdnr. 146). Im\nEinklang mit dem Wirksamkeitsprinzip sollte ein solches Recht nach\nArtikel 11 Abs. 1 weit ausgelegt werden. In jedem Fall wird in dieser\nVorschrift die Formulierung „dazu gehört auch“ verwendet, wodurch\nausdrücklich ein weiter Auslegungsspielraum ermöglicht wird. Es wäre\nwidersinnig, wenn Artikel 11 Abs. 1 zwar für Tarifverhandlungen, nicht\njedoch für den im Ergebnis dieser Verhandlungen tatsächlich erreichten\nTarifvertrag gelten würde. Die Argumentation, dass einerseits das Recht\nbesteht, etwas zu versuchen, aber nicht das Recht, es letztendlich zu\nverwirklichen. ist nicht nachvollziehbar. Es kann nicht Zweck der\nKonvention sein, ohne effet utile etwas zu schützen, was keinen Nutzen\nerbringt. Dies würde dem Wirksamkeitsprinzip entgegenstehen, welches\nu. a. garantieren soll, dass alle Bestimmungen der Konvention zur\nVermittlung der ihnen zugedachten Bedeutung zweckmäßig und erforderlich\nsind (siehe zu diesem Aspekt des Wirksamkeitsprinzips Daniel Rietiker, „The\nPrinciple of ‘Effectiveness’ in the Recent Jurisprudence of the European\nCourt of Human Rights: Its Different Dimensions and its Consistency with\nPublic International Law – No Need for the Concept of Treaty Sui Generis”,\nNordic Journal of International Law 79 (2010), S. 256; und Georgios\nA. Serghides, The Principle of Effectiveness and its Overarching Role in the\nInterpretation and Application of the ECHR: The Norm of All Norms and the\nMethod of All Methods, Straßburg, 2022, S. 8485 ff.).\n8. Ferner sollte das oben Gesagte unabhängig vom Bestreben des\nBundesverfassungsgerichts gelten, eine interpretatorische Einschränkung in\ndas Gesetz einzufügen (siehe Rdnr. 65 des vorliegenden Urteils), welche zur\nmaßgeblichen Zeit nicht in dem Gesetz enthalten war, auch wenn sie am\n1. Januar 2019 aufgenommen wurde (siehe Rdnr. 29 des vorliegenden\nUrteils), d. h. nachdem die vorliegenden Individualbeschwerden eingereicht\nwurden. Die Einschränkung, sei sie juristischer oder gesetzlicher Natur, dass\ndie Mehrheitsgewerkschaft die Interessen der Beschäftigten einer kleineren\nGewerkschaft ernsthaft und wirksam berücksichtigen muss, hat jedoch nach\nwie vor nicht zur Folge, dass die angegriffenen Eingriffe mit Artikel 11\nAbs. 1 vereinbar wären. Das ist u. a. deswegen so, weil Artikel 11 Abs. 1\nausdrücklich den „Schutz [eigener] Interessen“ mit dem Recht,\n„Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten“ verknüpft.\nBesonders wesentlich ist in diesem Zusammenhang der Anschluss durch die\nFormulierung „zum Schutz“, durch die das Recht auf Mitgliedschaft in einer\nGewerkschaft mit dem Streben nach dem Schutz der eigenen Interessen durch\nebendiese Gewerkschaft in Verbindung gebracht wird. Folglich stellt\nArtikel 11 Abs. 1 den Schutz der Interessen von Beschäftigten, die einer\nbestimmten Gewerkschaft beigetreten sind, nicht mit dem Schutz ebendieser\nInteressen durch eine andere Gewerkschaft, in der die Beschäftigten nicht\nMitglied sind, in Zusammenhang. In jedem Fall kann eine Situation eintreten,\nin der die Gewerkschaft mit dem größten Mitgliederbestand hinsichtlich einer\nbestimmten arbeitsrechtlichen Frage nur eine Mehrheit in sich vereint, die\nkleiner ist als die diesbezügliche Mehrheit einer anderen Gewerkschaft mit\ngeringerer Mitgliederzahl.\n9. Zusätzlich zur Feststellung einer Verletzung von Artikel 11 Abs. 1\nwürden wir nur jenen Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern, die\nentsprechende Forderungen geltend gemacht haben, Ersatz der Prozesskosten\nsowie des materiellen und immateriellen Schadens zusprechen (es wurden\nunterschiedliche Forderungen erhoben). Da wir uns jedoch in der Minderheit\nbefinden, sehen wir keine Notwendigkeit zu spezifizieren, auf welche Höhe\nwir die Summen für diese Posten bemessen würden.\nANHANG\nListe der Beschwerden\nNr. Individual Bezeichnung der Eingereicht Beschwerdeführer/-in\nbeschwerd Rechtssache am Tag der Geburt / Registrierung /\ne Nr. Gründung\nWohnsitz / Verbandssitz\nX. ./. Deutschland 1. 815/18 21.12.2017 X.; 19..; B.\n2. 3278/18 Y. ./. Deutschland 10.01.2018 Y.; 20..; B.\n3. 12380/18 Z. ./. Deutschland 08.03.2018 Z.; 18..; F.\n4. 12693/18 A. u. a. ./. Deutschland 08.03.2018 A.\n19..; L.;\nB.\n19..; B.;\nH.\n19..; G.;\nL.\n19..; B.;\nW.\n19..; F.\n5. 14883/18 R. ./. Deutschland 21.03.2018 R.\n19..; M.","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2022-07-05/815-18-u-a","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2022-07-05/815-18-u-a","retrieved":"2026-07-29 08:53:01.529195+00:00"},"card":{"id":"egmr/2022-07-05/815-18-u-a","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Dritte Sektion","date":"2022-07-05","dockets":["815/18 u.a."],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2022:0705JUD000081518","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2022:0705JUD000081518"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 05.07.2022 – 815/18 u.a.","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2022-07-05/815-18-u-a","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. 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