{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2022:0519DEC005145119","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Dritte Sektion","decided":"2022-05-19","aktenzeichen":"51451/19","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR\nMENSCHENRECHTE\nDRITTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 51451/19\nP.\ngegen Deutschland\n(siehe beigefügte Tabelle)\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) hat in\nseiner Sitzung am 19. Mai 2022 als Ausschuss mit den Richtern\nDarian Pavli, Präsident,\nAndreas Zünd,\nMikhail Lobov\nsowie Viktoriya Maradudina, amtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am\n30. September 2019 erhoben wurde,\nim Hinblick auf die von der beschwerdegegnerischen Regierung\nvorgelegte Erklärung, mit der sie den Gerichtshof ersucht, die\nIndividualbeschwerde im Register zu streichen, und die Erwiderung der\nBeschwerdeführerin auf diese Erklärung,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT UND VERFAHREN\nDie Angaben zur Beschwerdeführerin finden sich in der beigefügten\nTabelle.\nDie Beschwerdeführerin wurde von Herrn L., Rechtsanwalt in N.,\nvertreten.\nDie Rügen der Beschwerdeführerin nach Artikel 10 Abs. 1 und Artikel 6\nAbs. 1 der Konvention hinsichtlich der Freiheit der Meinungsäußerung und\ndes Rechts auf ein faires Verfahren wurden der deutschen Regierung („die\nRegierung“) übermittelt.\nDie Regierung legte eine Erklärung zur Erledigung der in diesen Rügen\naufgeworfenen Fragen vor. Ferner beantragte sie beim Gerichtshof, die\nBeschwerde im Register zu streichen. Die Regierung erkannte an, dass die\ngerichtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Beschwerdeführerin\ndurch das Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 9. Mai 2014 eine Verletzung\ndes Rechts auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 10 Abs. 1 der\nKonvention, sowohl für sich genommen als auch i. V. m. dem Recht auf ein\nfaires Verfahren nach Artikel 6 der Konvention, dargestellt hat. Sie bot an,\nder Beschwerdeführerin den in der beigefügten Tabelle aufgeführten Betrag\nzu zahlen, und bat den Gerichtshof, die Beschwerde gemäß Artikel 37 Abs. 1\nBuchst. c der Konvention im Register zu streichen. Der Betrag sei innerhalb\nvon drei Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichtshofs\nzahlbar. Sollte die Regierung diesen Betrag nicht innerhalb der genannten\nDrei-Monats-Frist zahlen, sei sie nach Ablauf dieser Frist bis zur Auszahlung\nzur Zahlung einfacher Zinsen in Höhe eines Zinssatzes verpflichtet, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen\nZentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht.\nMit der Zahlung sei die Angelegenheit endgültig erledigt.\nDie Beschwerdeführerin teilte dem Gericht ihr Einverständnis mit den\nBedingungen der Erklärung mit.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Rechtssache nach der ausdrücklichen\nEinverständniserklärung der Beschwerdeführerin in Bezug auf die\nBedingungen der von der Regierung abgegebenen Erklärung wie eine\ngütliche Einigung zwischen den Parteien behandelt werden sollte.\nInsofern nimmt der Gerichtshof die zwischen den Parteien erreichte\ngütliche Einigung zur Kenntnis. Er ist überzeugt, dass diese Einigung auf der\nGrundlage der Achtung der Menschenrechte erzielt wurde, wie sie in der\nKonvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, und stellt fest, dass\nkeine Gründe vorliegen, die eine weitere Prüfung der Beschwerde\nrechtfertigen würden.\nNach alledem ist es angezeigt, die Rechtssache im Register zu streichen.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,\ndie Beschwerde gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu\nstreichen.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 9. Juni\n2022.\nViktoriya Maradudina Darian Pavli\nAmtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin Präsident\nANHANG\nRügen nach Artikel 10 Abs. 1 und Artikel 6 Abs. 1 der Konvention\n(Freiheit der Meinungsäußerung und Recht auf ein faires Verfahren)\nIndividualbeschwerde Name der Name und Sitz Datum des Datum des Eingangs Für materiellen und immateriellen\nNr. Beschwerdeführe der Eingangs der der Schaden, Kosten und Auslagen\nTag der Einreichung rin/des Vertreterin/des Erklärung der Einverständniserklä zugesprochener Betrag\nBeschwerdeführe Vertreters Regierung rung der pro\nrs Beschwerdeführerin Beschwerdeführer/Beschwerdeführe\nGeburtsjahr /des rin\n(in Euro)1\nBeschwerdeführers\n51451/19 P J. 22. Dezember 19. April 2022 16.000\n30. September 2019 19.. N. 2021\n1 Zuzüglich der von der Beschwerdeführerin/von dem Beschwerdeführer ggf. zu\nentrichtenden Steuern.","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-219514","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2022-05-19/51451-19","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 37","ref_norm":"37","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 39","ref_norm":"39","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-219514","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-219514"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2022-05-19/51451-19","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-219514","retrieved":"2026-07-29 08:53:03.129177+00:00"},"card":{"id":"egmr/2022-05-19/51451-19","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Dritte Sektion","date":"2022-05-19","dockets":["51451/19"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2022:0519DEC005145119","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2022:0519DEC005145119"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 19.05.2022 – 51451/19","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2022-05-19/51451-19","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/10","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"10","label":"Art 10 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/37","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"37","label":"Art 37 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/39","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"39","label":"Art 39 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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