{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2022:0407DEC005396219","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Dritte Sektion","decided":"2022-04-07","aktenzeichen":"53962/19","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz\nDRITTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 53962/19\nF.F. ./. Deutschland\n(siehe beigefügte Tabelle)\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) hat in\nseiner Sitzung am 7. April 2022 als Ausschuss mit den Richtern\nDarian Pavli, Präsident,\nPeeter Roosma,\nFrédéric Krenc,\nsowie Viktoriya Maradudina, amtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 9.\nOktober 2019 erhoben wurde,\nunter Berücksichtigung der Entscheidung, dem Beschwerdeführer nach\nArtikel 47 Abs. 4 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs Anonymität zu\ngewähren,\nim Hinblick auf die von der beschwerdegegnerischen Regierung\nvorgelegte Erklärung, mit der sie den Gerichtshof ersucht, die\nIndividualbeschwerde im Register zu streichen, und die Erwiderung des\nBeschwerdeführers auf diese Erklärung,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT UND VERFAHREN\nDie Angaben zum Beschwerdeführer finden sich in der beigefügten\nTabelle.\nDer Beschwerdeführer wurde von Herrn H., Rechtsanwalt in W.,\nvertreten.\nDie Rügen des Beschwerdeführers nach Artikel 8 Abs. 1 der Konvention\nin Bezug auf die Weigerung des Sozialpsychiatrischen Dienstes, eine\nAktennotiz und den darauf folgenden Kommentar aus der über den\nBeschwerdeführer geführten Verwaltungsakte zu entfernen, wurden der\ndeutschen Regierung („die Regierung“) übermittelt.\nNachdem die Versuche, eine gütliche Einigung zu erreichen, gescheitert\nwaren, legte die Regierung eine Erklärung zur Erledigung der in diesen\nBeschwerden aufgeworfenen Fragen vor. Ferner beantragte sie beim\nGerichtshof, die Beschwerde im Register zu streichen.\nMit Schreiben vom 4. Februar 2022 erkannte die Bundesregierung durch\neine einseitige Erklärung an, dass die Weigerung des Sozialpsychiatrischen\nDienstes der Region H., eine Aktennotiz vom 25. Juni 2002 und das\ndarauffolgende undatierte Schriftstück, das mit „eingegangen bei 53.10 am\n05.08.02“ gestempelt ist, aus der über den Beschwerdeführer geführten\nVerwaltungsakte zu entfernen, sowie die hierzu ergangenen gerichtlichen\nEntscheidungen des Verwaltungsgerichts H. vom 15. Februar 2017 und des\nOberverwaltungsgerichts L. vom 9. Mai 2019, die eine Abwägung der\nbetroffenen Rechte des Beschwerdeführers vermissen lassen, eine Verletzung\nseines Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK\ndargestellt haben. Die Regierung sicherte außerdem zu, dass die Aktennotiz\nvom 25. Juni 2002 und das darauffolgende undatierte Schriftstück in der\nZwischenzeit bereits aus der über den Beschwerdeführer geführten\nVerwaltungsakte des Sozialpsychiatrischen Dienstes der Region H. gelöscht\nworden seien. Sie bot an, dem Beschwerdeführer den in der beigefügten\nTabelle aufgeführten Betrag zu zahlen, und bat den Gerichtshof, die\nBeschwerde gemäß Artikel 37 Abs. 1 Buchst. c der Konvention im Register\nzu streichen. Der Betrag sei innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe\nder Entscheidung des Gerichtshofs zahlbar. Sollte die Regierung diesen\nBetrag nicht innerhalb der genannten Drei-Monats-Frist zahlen, sei sie nach\nAblauf dieser Frist bis zur Auszahlung zur Zahlung einfacher Zinsen in Höhe\neines Zinssatzes verpflichtet, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal\nlending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich\ndrei Prozentpunkten entspricht.\nMit der Zahlung sei die Angelegenheit endgültig erledigt.\nDer Beschwerdeführer teilte dem Gericht sein Einverständnis mit den\nBedingungen der Erklärung mit.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Rechtssache nach der ausdrücklichen\nEinverständniserklärung des Beschwerdeführers in Bezug auf die\nBedingungen der von der Regierung abgegebenen Erklärung wie eine\ngütliche Einigung zwischen den Parteien behandelt werden sollte.\nInsofern nimmt der Gerichtshof die zwischen den Parteien erreichte\ngütliche Einigung zur Kenntnis. Er ist überzeugt, dass diese Einigung auf der\nGrundlage der Achtung der Menschenrechte erzielt wurde, wie sie in der\nKonvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, und stellt fest, dass\nkeine Gründe vorliegen, die eine weitere Prüfung der Beschwerde\nrechtfertigen würden.\nNach alledem ist es angezeigt, die Rechtssache im Register zu streichen.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,\ndie Beschwerde gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu\nstreichen.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 5. Mai\n2022.\nViktoriya Maradudina Darian Pavli\nAmtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin Präsident\nANHANG\nRügen nach Artikel 8 Abs. 1 der Konvention\n(Recht auf Achtung des Privatlebens)\nIndividualbeschwerde Nr. Name der Name und Sitz der Datum des Eingangs der Datum des Eingangs der Für materiellen und\nTag der Einreichung Beschwerdeführerin/des Vertreterin/des Erklärung der Einverständniserklärung der immateriellen Schaden, Kosten\nBeschwerdeführers Vertreters Regierung Beschwerdeführerin/des und Auslagen zugesprochener\nGeburtsjahr Beschwerdeführers Betrag pro Beschwerdeführerin/\nBeschwerdeführer\n(in Euro)1\n53962/19 F.F. H. 4. Februar 2022 8. März 2022 6.500\n9. Oktober 2019 1950 W.\nAnonymisiert\n1 zzgl. ggf. zu berechnender Steuern","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-218859","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2022-04-07/53962-19","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 37","ref_norm":"37","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 39","ref_norm":"39","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-218859","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-218859"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2022-04-07/53962-19","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-218859","retrieved":"2026-07-29 08:53:00.413434+00:00"},"card":{"id":"egmr/2022-04-07/53962-19","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Dritte Sektion","date":"2022-04-07","dockets":["53962/19"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2022:0407DEC005396219","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2022:0407DEC005396219"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 07.04.2022 – 53962/19","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2022-04-07/53962-19","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/37","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"37","label":"Art 37 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/39","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"39","label":"Art 39 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"egmr","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-218859","retrieved_at":"2026-07-29T08:53:00.413434+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-218859"}}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}