{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2021:1130DEC004952816","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Dritte Sektion","decided":"2021-11-30","aktenzeichen":"49528/16","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz\nDRITTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 49528/16\nZ.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) hat in\nseiner Sitzung am 30. November 2021 als Ausschuss mit den Richtern und\nder Richterin\nGeorgios A. Serghides, Präsident,\nAnja Seibert-Fohr und\nFrédéric Krenc\nsowie Olga Chernishova, Stellvertretende Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf\ndie Individualbeschwerde (Nr. 49528/16) gegen die Bundesrepublik\nDeutschland, die ein deutscher Staatsangehöriger, der 19... geborene Herr Z.\n(„der Beschwerdeführer“), wohnhaft in L. und vertreten durch Frau M.,\nRechtsanwältin in F., am 16. August 2016 nach Artikel 34 der Konvention\nzum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“)\nbeim Gerichtshof eingereicht hatte;\ndie Entscheidung, die Rügen nach den Artikeln 6 und 13 der Konvention\nder deutschen Regierung („die Regierung“), vertreten durch eine ihrer\nVerfahrensbevollmächtigten, Frau K. Behr vom Bundesministerium der\nJustiz und für Verbraucherschutz, zur Kenntnis zu bringen, und die\nBeschwerde im Übrigen für unzulässig zu erklären;\nsowie die Stellungnahmen der Parteien\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nGEGENSTAND DER RECHTSSACHE\n\n1\nDie vorliegende Rechtssache betrifft die Dauer von zehn\nzivilrechtlichen Schadensersatzverfahren, in denen der Beschwerdeführer der\nBeklagte war. In den 1990er Jahren hatte der Beschwerdeführer gemeinsam\nmit weiteren Personen eine Kapitalanlagegesellschaft gegründet. Bis 2001\nwar er in verschiedenen verantwortlichen Positionen für Unternehmen der\nGesellschaft tätig. Im Jahr 2007 wurde das Insolvenzverfahren über die\nGesellschaft eröffnet; Anleger machten gegen mehrere Personen\nSchadensersatzansprüche geltend und behaupteten u. a., sie seien falsch\ninformiert worden und es sei vorsätzlich eine unrealistische Anlagestrategie\nverfolgt worden. Beginnend mit dem Jahr 2007 wurden mehr als\n\n4\n000 zivilrechtliche Schadensersatzklagen gegen den Beschwerdeführer und\neinen weiteren Beklagten erhoben. Das mit diesen Klagen befasste\nLandgericht entschied angesichts der Vielzahl der Verfahren und ihrer\nbesonderen Komplexität, eine Anzahl repräsentativer Verfahren zu führen,\ndie den tatsächlichen und rechtlichen Vortrag und die relevanten\nRechtsprobleme der übrigen Verfahren abdeckten. Die geltend gemachten\nAnsprüche und Ausführungen aus einem der exemplarisch ausgewählten\nVerfahren waren mit den hier streitgegenständlichen Verfahren weitgehend\nidentisch.\n2. In einem der exemplarisch ausgewählten Verfahren erteilte das\nOberlandesgericht im August 2009 den Hinweis, dass das anhängige\nRechtsmittel der Kläger keine Aussicht auf Erfolg biete. In den hier\nrelevanten Verfahren wies das Landgericht die Beteiligten im November\n2009 darauf hin, dass es sich die Ausführungen des Oberlandesgerichts aus\ndem August 2009 zu Eigen mache. Bis zum September 2011, als der\nBeschwerdeführer für jedes der Verfahren Prozesskostenhilfe beantragte,\nerfolgten in den hier relevanten Verfahren keine weiteren Schritte.\n3. Im Dezember 2011 erhob der Beschwerdeführer beim Landgericht\nVerzögerungsrüge. Anschließend erhob er Klage vor dem Oberlandesgericht\nund verlangte für die Zeitspanne von September 2008 bis August 2012\nEntschädigung in Bezug auf ein Verfahren und für die Zeitspanne von\nJanuar 2009 bis Dezember 2012 in Bezug auf die neun übrigen\nstreitgegenständlichen Verfahren. Zusätzlich begehrte er die gesonderte\nFeststellung, dass die Verfahrensdauer unangemessen lang gewesen sei.\n4. Mit Urteil vom 11. April 2014 wies das Oberlandesgericht die Klage\nab. Soweit der Beschwerdeführer gesondert die Feststellung begehrt habe,\ndass die Verfahrensdauer unangemessen lang gewesen sei, sei sein Antrag\nunzulässig: Das Gericht müsse nach § 198 Abs. 4 GVG ohnehin von Amts\nwegen prüfen, ob die Unangemessenheit der Verfahrensdauer neben oder\nauch anstelle einer etwaigen Entschädigungszahlung festzustellen sei; somit\nbestehe für den Beschwerdeführer gar kein Rechtsschutzbedürfnis für einen\ngesonderten Antrag auf Feststellung der Unangemessenheit der\nVerfahrensdauer. Hinsichtlich der begehrten Entschädigung führte das\nOberlandesgericht aus, dass die Verfahren im Zeitraum von September 2008\nbis Februar 2010 sowie von September 2011 bis Dezember 2012 nicht\nunangemessen verzögert gewesen seien. Die 18 Monate währende\nUntätigkeit des Landgerichts von März 2010 bis Ende August 2011 hingegen\nhabe eine unangemessene Verzögerung dargestellt. Das Oberlandesgericht\nbefand jedoch, dass ein Entschädigungsanspruch für diese Verzögerung\nausscheide, weil der Beschwerdeführer keinen Nachteil erlitten habe. Die\ngesetzliche Vermutung eines immateriellen Nachteils aufgrund der\nunangemessen langen Verfahrensdauer (§ 198 Abs. 2 Satz 1 GVG) sei hier\nwiderlegt. Die streitgegenständlichen Verfahren hätten für den\nBeschwerdeführer keine signifikante Rolle gespielt, da gegen ihn bereits\n386 Schadensersatzklagen im Gesamtumfang von knapp 11 Millionen Euro\nrechtshängig gewesen seien. Dem Beschwerdeführer sei dadurch kein\nimmaterieller Nachteil entstanden, der über die bloße Ungewissheit bezüglich\ndes Verfahrensausgangs hinausgegangen wäre. Eine mögliche Erhöhung der\nSchadenssumme, die sich aus den zehn zusätzlichen Klagen, deren\nBearbeitung unangemessen lange gedauert habe, hätte ergeben können, hätte\nangesichts seiner finanziellen Situation keine spürbare Auswirkungen mehr\nauf den Beschwerdeführer haben können: Er habe Steuerschulden von mehr\nals 10 Millionen Euro gehabt, die von ihm nicht bedient werden konnten, er\nsei vermögenslos gewesen und habe, weil die Ansprüche gegen ihn auf eine\nunerlaubte Handlung gestützt würden, nicht einmal vorbringen können, dass\ner bei einer schnelleren Entscheidung zügiger das\nRestschuldbefreiungsverfahren hätte durchführen können (§ 302 Nr. 1 InsO).\n\n5\nDer Beschwerdeführer legte gegen das Urteil Revision ein, mit der er\nsich gegen die Abweisung des Zahlungsbegehrens wandte und eine\nEntschädigung forderte. Der Bundesgerichtshof wies die Revision zurück. Er\nvertrat die Auffassung, dass dahinstehen könne, ob die Verfahren von\nMärz 2010 bis August 2011 unangemessen verzögert waren, da der\nBeschwerdeführer durch eine etwaige Verfahrensverzögerung jedenfalls\nkeinen entschädigungspflichtigen Nachteil erlitten habe. Unter Verweis auf\nScordino ./. Italien (Nr. 1) ([GK], Individualbeschwerde Nr. 36813/97,\nRdnr. 204, ECHR 2006-V) führte der Bundesgerichtshof aus, dass in\nbestimmten Fällen einer überlangen Verfahrensdauer der\nNichtvermögensschaden auch sehr gering sein oder gar nicht entstehen\nkönne; in diesen Fällen müssten die innerstaatlichen Gerichte ihre\nEntscheidung jedoch hinreichend begründen. Die Einschätzung des\nOberlandesgerichts sei diesbezüglich rechtsfehlerfrei. Das Oberlandesgericht\nsei zu Recht davon ausgegangen, dass die streitgegenständlichen Verfahren\nfür den Beschwerdeführer keine signifikante Rolle gespielt hätten, da bereits\n386 Schadensersatzklagen im Gesamtumfang von knapp 11 Millionen Euro\ngegen ihn rechtshängig gewesen seien. Außerdem sei seine finanzielle\nSituation zu diesem Zeitpunkt aufgrund von Steuerschulden in\nMillionenhöhe desolat gewesen. Es sei daher von vornherein abzusehen\ngewesen, dass es keine spürbaren Auswirkungen auf seine finanzielle\nSituation haben würde, ob er in den in Rede stehenden zehn Zivilverfahren\nobsiegen oder unterliegen würde. Ferner habe der Beschwerdeführer keine\nkörperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen geltend gemacht, die auf\ndie zehn in Rede stehenden Verfahren zurückzuführen seien, sondern sich auf\nallgemeine Hinweise zu den angeblichen Auswirkungen des\nGesamtkomplexes der gegen ihn geführten Verfahren beschränkt. Er sei\njedoch als Partei, die in Bezug auf bestimmte einzelne Verfahren aus einem\numfangreichen Gesamtkomplex Entschädigung begehre, verpflichtet, den\nkonkreten Nachteil, der durch die Dauer dieser bestimmten Verfahren\nverursacht worden sei, zu belegen, denn nur so werde die gegnerische Partei\nin die Lage versetzt, diesen Vortrag zu widerlegen.\n\n6\nDer Beschwerdeführer erhob eine ausdrücklich auf den Zeitraum von\nMärz 2010 bis August 2011 beschränkte Verfassungsbeschwerde. Er machte\ngeltend, dass das Oberlandesgericht für diesen Zeitraum eine unangemessene\nVerfahrensverzögerung festgestellt habe, während der Bundesgerichtshof\ndies offengelassen habe, und er trug vor, dass die Versagung einer\nEntschädigung für diesen Zeitraum aufgrund der Feststellung, dass ihm kein\nimmaterieller Schaden entstanden sei, ihn in seinen Grundrechten verletzt\nhabe. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es ohne Begründung ab, die\nVerfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen (1 BvR 1011/15).\nDie Entscheidung wurde der Verfahrensbevollmächtigten des\nBeschwerdeführers am 21. April 2016 zugestellt.\n\n7\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention\ndie überlange Dauer von zehn zivilrechtlichen Schadensersatzverfahren, in\ndenen er der Beklagte war. Er behauptete, die innerstaatlichen Gerichte hätten\ndie unangemessene Verfahrensverzögerung nicht hinreichend anerkannt; die\ndiesbezüglichen Feststellungen des Oberlandesgerichts in den\nEntscheidungsgründen seien nicht ausreichend gewesen, eine solche\nFeststellung hätte im Tenor erfolgen müssen. Außerdem sei die\nVerweigerung einer Entschädigung mit der Begründung, dass er angeblich\nkeinen immateriellen Schaden erlitten habe, und die diesbezügliche\nBezugnahme auf den Gesamtkomplex der gegen ihn anhängigen\nZivilverfahren sowie auf seine vorübergehenden Mittellosigkeit nicht mit\nArtikel 6 Abs. 1 vereinbar. Die Argumentation der innerstaatlichen Gerichte\nlaufe im Grunde darauf hinaus, dass er als Beklagter keine Entschädigung für\nimmateriellen Schaden erhalten könne, wenn er sich mit einer Vielzahl von\nSchadensersatzklagen und/oder mit Forderungen konfrontiert sehe, die sein\nvermutetes Vermögen überstiegen, und dass ihm folglich kein wirksamer\ninnerstaatlicher Rechtsbehelf gegen übermäßig lange Zivilverfahren zur\nVerfügung stehe, was einen Verstoß gegen Artikel 13 der Konvention\ndarstelle. Es müsse für jedes einzelne Verfahren, das nicht dem Erfordernis\nder „angemessenen Frist” entsprochen habe, ein Nachteilsausgleich gewährt\nwerden; die überlange Verfahrensdauer an sich verursache einen\nimmateriellen Schaden.\nWÜRDIGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF\n\n8\nDer Gerichtshof nimmt zur Kenntnis, dass die Regierung eingewendet\nhat, der Beschwerdeführer habe im Hinblick auf bestimmte Teile seiner vor\ndem Gerichtshof geltend gemachten Rügen den innerstaatlichen Rechtsweg\nnicht erschöpft. Der Beschwerdeführer hat seine Verfassungsbeschwerde in\nder Tat explizit auf den Zeitraum von März 2010 bis August 2011 beschränkt.\nFolglich ist seine Beschwerde hinsichtlich der angeblich überlangen\nVerfahrensdauer, soweit sie außerhalb von März 2010 bis August 2011\nliegende Zeiträume betrifft, nach Artikel 35 Abs. 1 und 4 der Konvention\nwegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs als unzulässig\nzurückzuweisen.\n\n9\nWas das Vorbringen des Beschwerdeführers anbelangt, die\nNichteinhaltung des Erfordernisses der „angemessenen Frist“ nach Artikel 6\nAbs. 1 der Konvention im Zeitraum von März 2010 bis August 2011 sei von\nden innerstaatlichen Gerichten nicht hinreichend anerkannt worden sei, stellt\nder Gerichtshof fest, dass i) das Oberlandesgericht ausdrücklich anerkannt\nhat, dass die Untätigkeit des Landgerichts in diesem Zeitraum eine\nunangemessene Verzögerung darstellte; ii) der Beschwerdeführer sich mit\nseiner Revision gegen die Abweisung des Zahlungsbegehrens gewandt und\neine Entschädigung gefordert hat; iii) der Beschwerdeführer selbst in seiner\nVerfassungsbeschwerde vorgetragen hat, dass das Oberlandesgericht eine\nunangemessene Verfahrensverzögerung im fraglichen Zeitraum festgestellt\nhabe; und iv) der Beschwerdeführer vor dem Gerichtshof vorgetragen hat,\ndass die Feststellung des Oberlandesgerichts hinsichtlich der\nunangemessenen Verzögerung unzureichend sei, weil sie nicht im Tenor\nerfolgt sei.\n\n10\nDa der Beschwerdeführer nicht vor dem Bundesverfassungsgericht\ngeltend gemacht hat, dass die Feststellung des Oberlandesgerichts keine\nausreichende Anerkennung der Verzögerung darstelle und dass eine solche\nFeststellung zwingend im Tenor hätte erfolgen müssen, ist sein\ndiesbezügliches Vorbringen nach Artikel 35 Abs. 1 und 4 der Konvention\nwegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs als unzulässig\nzurückzuweisen.\n\n11\nHinsichtlich der Frage, ob eine Anerkennung der unangemessenen\nVerzögerung erfolgte, hat der Beschwerdeführer selbst sowohl vor den\ninnerstaatlichen Gerichten als auch vor dem Gerichtshof vorgetragen, dass\ndas Oberlandesgericht – obgleich nicht im Tenor – festgestellt habe, dass die\nVerfahren zwischen März 2010 und August 2011 unangemessen verzögert\nwaren. Die Feststellung des Oberlandesgerichts stellt im Wesentlichen die\nAnerkennung eines Verstoßes gegen das Gebot der „angemessenen Frist“\nnach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention dar, womit die erste der beiden\nkumulativen Voraussetzungen für ein Entfallen der „Opfereigenschaft“ des\nBeschwerdeführers im Sinne von Artikel 34 der Konvention in Bezug auf die\nbehauptete Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 gegeben ist (siehe Scordino\n(Nr. 1), a. a. O., Rdnr. 193).\n\n12\nBezüglich der Frage, ob dieses Anerkenntnis für sich genommen eine\ngeeignete und ausreichende Wiedergutmachung der Konventionsverletzung\nist, geht aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass der\nNichtvermögensschaden aufgrund überlanger Verfahrensdauer in\nbestimmten Fällen sehr gering ausfallen oder gar nicht erst entstehen kann\n(siehe Scordino (Nr. 1), a. a. O., Rdnr. 204). Das Oberlandesgericht und der\nBundesgerichtshof haben ausführlich begründet, warum die gesetzliche\nVermutung eines aus der überlangen Verfahrensdauer resultierenden\nimmateriellen Schadens widerlegt war und warum dem Beschwerdeführer\nkein ersatzpflichtiger immaterieller Nachteil entstanden ist (siehe Rdnrn. 4\nund 5). Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass die innerstaatlichen Gerichte\nihre Entscheidung, keine Entschädigung zuzusprechen, hinreichend\nbegründet haben, indem sie die große Zahl ähnlicher Schadensersatzklagen\nberücksichtigten, die zu dem Zeitpunkt, als dem Beschwerdeführer die zehn\nstreitgegenständlichen Klagen zugestellt wurden, bereits gegen ihn anhängig\nwaren (siehe ebenda; im Gegensatz dazu Marshall u. a. ./. Malta,\nIndividualbeschwerde Nr. 79177/16, Rdnrn. 46-47, 11. Februar 2020). Da\ndie Anerkennung der Verzögerung durch das Oberlandesgericht an sich eine\ngeeignete und ausreichende Wiedergutmachung darstellte, kann der\nBeschwerdeführer nicht mehr geltend machen, „Opfer“ im Sinne von\nArtikel 34 der Konvention zu sein (siehe Scordino (Nr. 1), a. a. O.,\nRdnr. 181). Seine Rüge nach Artikel 6 Abs. 1 ist daher nach Artikel 35 Abs. 4\nder Konvention als unzulässig zurückzuweisen.\n\n13\nDemzufolge ist die Rüge des Beschwerdeführers nach Artikel 13\ni. V. m. Artikel 6 der Konvention offensichtlich unbegründet und nach\nArtikel 35 Abs. 3 Buchst. a und Abs. 4 der Konvention als unzulässig\nzurückzuweisen.\nAus diesen Gründen erklärt Gerichtshof\ndie Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am\n13. Januar 2022.\nOlga Chernishova Georgios A. Serghides\nStellvertretende Sektionskanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-221576","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2021-11-30/49528-16","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":3},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 198","ref_norm":"198","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-221576","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-221576"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2021-11-30/49528-16","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-221576","retrieved":"2026-07-29 08:53:08.461060+00:00"},"card":{"id":"egmr/2021-11-30/49528-16","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Dritte Sektion","date":"2021-11-30","dockets":["49528/16"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2021:1130DEC004952816","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2021:1130DEC004952816"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 30.11.2021 – 49528/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2021-11-30/49528-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":4},{"id":"EMRK/34","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"34","label":"Art 34 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":3},{"id":"GVG/198","law":"GVG","abbreviation":"GVG","ref":"198","label":"§ 198 GVG","mentions":2},{"id":"InsO/302","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"302","label":"§ 302 InsO","mentions":1},{"id":"EMRK/13","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"13","label":"Art 13 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"egmr","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-221576","retrieved_at":"2026-07-29T08:53:08.461060+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-221576"}}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}