{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2021:1130DEC002016016","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Dritte Sektion","decided":"2021-11-30","aktenzeichen":"20160/16","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz\nDRITTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 20160/16\nZ. gegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) hat in\nseiner Sitzung am 30. November 2021 als Ausschuss mit den Richtern und\nder Richterin\nGeorgios A. Serghides, Präsident,\nAnja Seibert-Fohr,\nFrédéric Krenc\nsowie Olga Chernishova, Stellvertretende Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf\ndie Individualbeschwerde (Nr. 20160/16) gegen die Bundesrepublik\nDeutschland, die eine deutsche Staatsangehörige, die 19.. geborene Frau Z.\n(„die Beschwerdeführerin“), wohnhaft in W. und vertreten durch Herrn K.,\nRechtsanwalt in W., am 6. April 2016 nach Artikel 34 der Konvention zum\nSchutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim\nGerichtshof eingereicht hatte;\ndie Entscheidung, die Beschwerde der deutschen Regierung („die\nRegierung“), vertreten durch einen ihrer Verfahrensbevollmächtigten, Herrn\nH.-J. Behrens vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz,\nzur Kenntnis zu bringen,\nund die Stellungnahmen der Parteien\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nGEGENSTAND DER RECHTSSACHE\n\n1\nIn der vorliegenden Rechtssache rügt die Beschwerdeführerin unter\nBerufung auf Artikel 10 der Konvention, dass ihr versagt wurde, in der\nHauptverhandlung in der Strafsache gegen O.G. wegen Beihilfe zum Mord\nin 300.000 Fällen im Konzentrationslager Auschwitz im Jahr 1944, die vom\n21. April 2015 bis zum 15. Juli 2015 vor dem Landgericht L. stattfand,\nBleistifte und Schreibpapier in den Sitzungssaal mitzunehmen. Der\nAngeklagte war zu Prozessbeginn 93 Jahre alt und gesundheitlich\nbeeinträchtigt (über die Individualbeschwerde des Angeklagten vor diesem\nGerichtshof wurde in dem Verfahren G. ./. Deutschland (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 71591/17, 20. Oktober 2020, befunden). Mit einer\nVerfügung vom 2. Februar 2015, die veröffentlicht wurde, regelte der\nVorsitzende Richter den Zugang der Öffentlichkeit zur Hauptverhandlung\ndahingehend, dass Besuchern die Mitnahme u. a. von Waffen, gefährlichen\nWerkzeugen, Wurfgegenständen, Flugblättern sowie Kugelschreibern und\nFüllfederhaltern in den Sitzungssaal nicht gestattet war. Vom 22. April 2015\nbis zum Prozessende wohnte die Beschwerdeführerin, die keinen\nPresseausweis besaß, der Hauptverhandlung als Zuhörerin im\nZuschauerbereich bei. Pressevertretern war es gestattet, Bleistifte und\nSchreibpapier in den Sitzungssaal mitzunehmen.\n\n2\nIn einer E-Mail an das Landgericht beantragte die Beschwerdeführerin\ndie Erlaubnis zur Mitnahme von Bleistiften und Schreibpapier in den\nSitzungssaal, um sich während der Sitzungen Notizen zu machen. Sie sei an\ndem Thema Holocaust interessiert und wolle sich mit der Frage der\nVersöhnung und juristischen Aufarbeitung der begangenen Straftaten\nauseinandersetzen. Die zuständige Richterin am Landgericht lehnte ihre\nAnträge wiederholt ab. Am 26. Mai 2015 legte die Beschwerdeführerin\nBeschwerde gemäß § 304 Abs. 1 und 2 Strafprozessordnung gegen die\nVerfügung vom 2. Februar 2015 bzw. deren Umsetzung ein und beantragte\ndie Erlaubnis zur Mitnahme von Schreibutensilien in den Sitzungssaal. Sie\nvertrat die Ansicht, dass die Umsetzung der Verfügung willkürlich und nicht\nihrem Wortlaut entsprechend erfolge (Bleistifte und Schreibpapier waren\ndarin nicht genannt) und gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz bei mündlichen\nVerhandlungen sowie gegen ihre Grundrechte verstoße. Aufgrund der Länge,\nKomplexität und Detailliertheit der Aussagen sei es ohne die Möglichkeit,\nsich während der Sitzungen Notizen zu machen, unmöglich, sämtliche\nInformationen zu behalten. Das faktische Verbot des Mitschreibens während\nder Sitzungen sei angesichts der historischen Bedeutung des Prozesses\nunverhältnismäßig und unzumutbar.\n\n3\nMit Beschluss vom 26. Mai 2015 half der Vorsitzende Richter am\nLandgericht der Beschwerde der Beschwerdeführerin nicht ab und legte die\nSache dem Oberlandesgericht C. zur Entscheidung vor. Mit Beschluss vom\n8. Juni 2015 verwarf das Oberlandesgericht die Beschwerde der\nBeschwerdeführerin. Es stellte fest, dass Beschwerden nach § 304\nStrafprozessordnung gegen eine Anordnung gemäß § 176\nGerichtsverfassungsgesetz bezüglich der Aufrechterhaltung der Ordnung\nwährend einer mündlichen Verhandlung, wie sie in der vorliegenden\nRechtssache in Rede stehe, nur anfechtbar seien, wenn erstens der Anordnung\neine über die Dauer der Verhandlung (oder sogar über die Rechtskraft des\nUrteils) hinausgehende Wirkung zukomme und zweitens Grundrechte oder\nandere Rechtspositionen des Betroffenen dauerhaft tangiert und\nbeeinträchtigt würden.1 Diese Anforderungen seien vorliegend nicht erfüllt.\n1 Anm.: Bezüge so in der englischen Fassung.\nDie Versagung der Mitnahme von spitzem Schreibgerät, u.a. Bleistiften, in\nden Sitzungssaal entfalte keine über die Dauer der Verhandlung\nhinausgehende Wirkung. Es sei der Beschwerdeführerin unbenommen, in den\nSitzungspausen oder nach dem jeweiligen Ende einer Sitzung ein\nGedächtnisprotokoll zu fertigen. Die Beschwerdeführerin werde durch die in\nRede stehende Maßnahme auch nicht dauerhaft in ihren Rechten\nbeeinträchtigt. Ihre Beschwerde sei daher unzulässig.\n\n4\nDas Oberlandesgericht fügte hinzu, dass die Beschwerde der\nBeschwerdeführerin in jedem Fall unbegründet sei. Die Verfügung des\nVorsitzenden Richters verfolge den zulässigen Zweck, eine Gefährdung der\nVerfahrensbeteiligten auszuschließen und einen störungsfreien\nSitzungsablauf zu gewährleisten. Die Maßnahme sei unter Berücksichtigung\nder Besonderheiten des zugrundeliegenden Strafverfahrens sowie des Alters\nund der gesundheitlichen Verfassung des Angeklagten und der\nNebenkläger/innen verhältnismäßig. Die Gewährleistung eines\nstörungsfreien Sitzungsablaufs und der Schutz der Verfahrensbeteiligten,\ninsbesondere des Angeklagten, vor Wurfattacken überwiege das berechtigte\nInteresse der Beschwerdeführerin daran, sich während der Sitzungen Notizen\nzu machen. Das hohe Alter der Beteiligten und der erheblich beeinträchtigte\nGesundheitszustand des Angeklagten gebiete es, bereits die Möglichkeit\neiner Störung der Sitzung durch das Werfen von kleineren Gegenständen zu\nverhindern. Schließlich werde durch die Maßnahme zeitlich nur sehr begrenzt\nin die Rechte der Beschwerdeführerin eingegriffen und ihrem\nInformationsinteresse werde ausreichend Genüge getan, da sie sich\nunmittelbar nach dem Ende der jeweiligen Sitzung oder in den\nSitzungspausen Notizen machen könne.\n\n5\nAm 26. Juni 2015 erhob die Beschwerdeführerin\nVerfassungsbeschwerde. Am 28. September 2015 lehnte es das\nBundesverfassungsgericht ohne Begründung ab, die Beschwerde zur\nEntscheidung anzunehmen (1 BvR 1466/15). Die Entscheidung wurde der\nBeschwerdeführerin am 9. Oktober 2015 zugestellt.\n\n6\nDie Beschwerdeführerin rügte unter Berufung auf Artikel 10 der\nKonvention, dass ihr die Mitnahme von Bleistiften und Schreibpapier in den\nSitzungssaal versagt wurde. Dies habe sie daran gehindert, sich während der\nSitzungen handschriftliche Notizen zu den Aussagen zu machen und das\nGesehene und Gehörte genau und detailliert zu verarbeiten und\naufzuzeichnen. Ihr sei somit die Möglichkeit genommen worden, sich über\ndiesen historischen Prozess umfassend zu informieren und die\nentsprechenden Informationen umfassend weiterzugeben. Sie machte\ngeltend, dass Artikel 10 der Konvention das Recht jedes Einzelnen beinhalte,\nInformationen zu empfangen, zu verarbeiten und aufzuzeichnen, und dass\ndieses Recht keine Absicht voraussetze, die Informationen an andere\nweiterzugeben, da es bei diesem Recht im Kern gerade darum gehe, sich\nselbst zu informieren. Dieses Recht habe eine korrektive und ergänzende\nFunktion hinsichtlich der Massenmedien und ermögliche es dem Einzelnen,\ndie Informationen seiner Wahrnehmung entsprechend aufzuzeichnen, in der\nMedienberichterstattung nicht berücksichtigten Aspekten eine Bedeutung\nbeizumessen und sich seine eigene Meinung zu einer Angelegenheit zu\nbilden. So seien etwa bestimmte Zeugenaussagen, die sie beeindruckt hätten,\nvon den Medien nicht aufgegriffen worden. Angesichts der Komplexität, des\nUmfangs, der Länge, der Detailliertheit und der Emotionalität der Aussagen\nin dem Prozess gegen O.G. sei es ohne mitzuschreiben unmöglich gewesen,\ndiese Aussagen mehr als nur bruchstückhaft im Gedächtnis zu behalten. Die\nInformationen in den kurzen Pausen oder nach dem Ende einer\nmehrstündigen Sitzung umfassend aufzuzeichnen, sei nicht möglich\ngewesen. Die fehlende Möglichkeit, sich während den Sitzungen\nhandschriftliche Notizen zu machen, beeinträchtige auch ihre Möglichkeit,\nsich gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt publizistisch zu der\nAngelegenheit zu äußern.\nWÜRDIGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF\n\n7\nIn dem Verfahren Magyar Helsinki Bizottság ./. Ungarn ([GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 18030/11, Rdnrn. 149-180, 8. November 2016) hat\nder Gerichtshof allgemeine Grundsätze festgelegt, was das Recht von\nJournalisten und anderen Akteuren, denen eine „öffentliche Wächterrolle“\nzukommt, auf Zugang zu Informationen einer öffentlichen Behörde angeht.\nEin solches Recht oder eine solche Verpflichtung kann entstehen, wenn der\nZugang zu den Informationen für die Ausübung des Rechts auf freie\nMeinungsäußerung der betroffenen Person, insbesondere die „Freiheit,\nInformationen zu empfangen und weiterzugeben“, von maßgeblicher\nBedeutung ist und die Versagung dieses Zugangs einen Eingriff in dieses\nRecht darstellt (ebd., Rdnr. 156).\n\n8\nDie Beschwerdeführerin, eine Privatperson, wohnte den Sitzungen der\nHauptverhandlung gegen O.G. als Zuhörerin im Zuschauerbereich bei.\nAbgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin nicht dargelegt hat, dass ihr\neine „öffentliche Wächterrolle“ zukam, aufgrund derer sie möglicherweise\neinen Anspruch auf Zugang zu Informationen hatte (siehe ebd., Rdnrn. 164-\n168), stellt der Gerichtshof fest, dass sie die in Rede stehenden Informationen\ndurch persönliche Beobachtung des Prozesses empfing und somit nicht\nbehaupten kann, dass ihr der Zugang zu diesen Informationen verweigert\nwurde. Tatsächlich stellt ihre Rüge hauptsächlich darauf ab, dass es ihr nicht\nmöglich gewesen sei, die Informationen, die sie während der Sitzungen\nempfing, durch die Anfertigung handschriftlicher Notizen aufzuzeichnen und\nzu verarbeiten. Das in der Rechtsprechung des Gerichtshofs dargelegte Recht,\nInformationen zu empfangen, beinhaltet jedoch keinen Anspruch darauf,\nInformationen, die man in einer bestimmten Weise empfangen hat,\naufzuzeichnen. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf einen solchen\nAnspruch beruft, ist ihre Rüge ratione materiae mit Artikel 10 der\nKonvention unvereinbar.\n\n9\nSoweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die fehlende\nMöglichkeit, sich während der Sitzungen handschriftliche Notizen zu\nmachen, schränke auch ihre Möglichkeit ein, Informationen über die\nAngelegenheit weiterzugeben, u. a. in Form etwaiger Publikationen, stellt der\nGerichtshof fest, dass zwischen den Parteien unstrittig ist, dass die\nBeschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt während des Verfahrens vor den\ninnerstaatlichen Gerichten oder vor dem Gerichtshof behauptet hat, ein\nMitglied der Presse zu sein. Ferner hat sie vor den innerstaatlichen Gerichten\nnicht vorgetragen, dass sie beabsichtige, sich publizistisch zu dem Prozess\ngegen O.G. oder zu damit in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten zu\näußern, und dass die handschriftlichen Notizen, die sie habe anfertigen\nwollen, einen Vorbereitungsschritt hierfür dargestellt hätten (siehe Magyar\nHelsinki Bizottság, a. a. O., Rdnr. 158). Ihr Vortrag vor dem Gerichtshof zu\netwaigen künftigen Publikationen ist abstrakter Natur. Der Gerichtshof\nkommt zu dem Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin nicht dargelegt hat –\nund zwar weder vor den innerstaatlichen Gerichten, noch vor diesem\nGerichtshof –, dass sie dadurch, dass ihr die Anfertigung handschriftlicher\nNotizen während der Sitzungen nicht gestattet wurde, in der Ausübung ihres\nRechts auf freie Meinungsäußerung, insbesondere ihres Rechts,\nInformationen zu empfangen und weiterzugeben, in einer Weise\nbeeinträchtigt worden ist, dass die Substanz ihrer Rechte aus Artikel 10\nangegriffen war (vgl. Georgian Young Lawyers’ Association,\nIndividualbeschwerde Nr. 2703/12, Rdnrn. 30-34, 19. Januar 2021; Centre\nfor Democracy and the Rule of Law ./. Ukraine (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 75865/11, Rdnr. 54, 3. März 2020). Daraus folgt,\ndass Artikel 10 der Konvention nicht anwendbar ist und dass der Teil der\nRüge der Beschwerdeführerin, der die Weitergabe von Informationen betrifft,\nratione materiae mit Artikel 10 der Konvention unvereinbar ist.\n\n10\nSoweit die Beschwerdeführerin schließlich geltend macht, dass sie\nsich zu dem Prozess gegen O.G. und zu den darin aufgeworfenen Fragen\nkeine Meinung habe bilden können, weil ihr nicht gestattet war, sich während\nder Sitzungen handschriftliche Notizen zu machen, ist der Gerichtshof der\nAnsicht, dass sie ihre Sache nicht schlüssig dargelegt hat. Sie hat den Prozess\nbeobachtet, indem sie den Sitzungen als Zuhörerin im Zuschauerbereich\npersönlich beiwohnte und die Informationen aus erster Hand empfing. Der\nGerichtshof kann grundsätzlich nicht erkennen, dass die Anfertigung\nhandschriftlicher Notizen während einer mündlichen Verhandlung für einen\nProzessbeobachter einen notwendigen Schritt darstellt, um sich eine Meinung\nzu bilden. Während ein Richter Zeugenaussagen gründlich dokumentieren\nmuss, um seine rechtliche Würdigung auf der Grundlage genau festgestellter\nTatsachen vorzunehmen, und die Möglichkeit, Aussagen gründlich zu\ndokumentieren, für die Verfahrensbeteiligten auch ein wichtiger Bestandteil\ndes Rechts auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 der Konvention sein kann,\ntreffen diese Erwägungen nicht im selben Maße auf einen Prozessbeobachter\nzu, der nicht am Verfahren beteiligt ist. Zudem hatte die Beschwerdeführerin\ndie Möglichkeit, sich in den Pausen und nach dem Ende der jeweiligen\nSitzungen aus dem Gedächtnis Notizen zu machen. Auch hatte sie die\nGelegenheit, sich ergänzend aus der umfangreichen Berichterstattung über\nden Prozess sowie letztlich aus dem Urteil zu informieren. Soweit die\nBeschwerdeführerin vorgebracht hat, dass die Berichterstattung durch die\nMassenmedien selektiv gewesen sei, kann auch dies nicht als Argument für\ndie Feststellung dienen, dass ihr die Anfertigung handschriftlicher Notizen\nhätte gestattet werden sollen. Der Gerichtshof ist daher der Auffassung, dass\ndie Beschwerdeführerin, deren Vortrag eher abstrakt war, nicht substantiiert\ndargelegt hat, warum und in welcher Weise sie ungebührlich in ihrer\nMeinungsbildung zu dem Prozess, dem sie als Zuhörerin im\nZuschauerbereich persönlich beiwohnte, eingeschränkt gewesen sein soll.\nDaher gelangt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass kein Eingriff in die\nMeinungsfreiheit der Beschwerdeführerin nach Artikel 10 Abs. 1 der\nKonvention vorliegt.\n\n11\nDaraus folgt, dass die Rüge der Beschwerdeführerin nach Artikel 35\nAbs. 3 Buchst. a und Abs. 4 der Konvention als unzulässig zurückzuweisen\nist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 13. Januar\n2022.\nOlga Chernishova Georgios A. 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