{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2021:0921DEC000373717","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Dritte Sektion","decided":"2021-09-21","aktenzeichen":"3737/17","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nDRITTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 3737/17\nP. ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) hat in seiner\nSitzung am 21. September 2021 als Ausschuss mit der Richterin und den Richtern\nGeorgios A. Serghides, Präsident,\nAnja Seibert-Fohr und\nFrédéric Krenc\nsowie Olga Chernishova, Stellvertretende Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 10. Januar 2017\nerhoben wurde,\nim Hinblick auf die Entscheidung, der deutschen Regierung („die Regierung“) die\nBeschwerde nach Artikel 5 Abs. 3 der Konvention zur Kenntnis zu bringen und die\nIndividualbeschwerde im Übrigen für unzulässig zu erklären,\nim Hinblick auf die Stellungnahmen der beschwerdegegnerischen Regierung und die\nErwiderungen des Beschwerdeführers,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\n\n1\nDer 19.. geborene Beschwerdeführer, Herr P., ist deutscher Staatsangehöriger und\nin W. inhaftiert. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn S., Rechtsanwalt in K.,\nvertreten.\n\n2\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre\nVerfahrensbevollmächtigten, Frau K. Behr und Herrn H.-J. Behrens vom\nBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, vertreten.\n\n3\nDer von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\nA. Das Verfahren betreffend die Untersuchungshaft des Beschwerdeführers\n\n4\nAm 14. August 2012 wurde der Beschwerdeführer festgenommen. Er wurde\nverdächtigt, in über 1.200 Fällen gemeinschaftlichen Betrug im besonders schweren Fall\nbegangen zu haben, indem er an über 500 Personen wertlose Anteile der Schweizer\nNicStic AG verkauft und dadurch einen Schaden von über 19 Millionen Euro verursacht\nhaben soll.\n\n5\nDas Amtsgericht S. und das Landgericht S. sowie später das Oberlandesgericht S.\nprüften die Haft des Beschwerdeführers in regelmäßigen Abständen. Alle Gerichte\nvertraten die Auffassung, dass ein starker Verdacht des Betrugs gegen den\nBeschwerdeführer vorliege und Fluchtgefahr bestehe. Sie stellten fest, dass der\nBeschwerdeführer angesichts seiner früheren Verurteilungen wegen Betrugs und der\naktuellen Tatvorwürfe im Falle seiner Verurteilung mit einer langen Haftstrafe zu\nrechnen habe. Er befinde sich im Prozess der Scheidung, seine Kinder seien erwachsen\nund sein Arbeitgeber sei insolvent. Im Laufe eines früheren Strafverfahrens gegen ihn\nsei er in die Vereinigten Staaten von Amerika geflohen. Im vorliegenden Verfahren habe\ner den Behörden mitgeteilt, dass er nach Spanien umgezogen sei, obwohl er ohne\nMeldeadresse weiterhin in Deutschland gelebt habe. Sein Gesundheitszustand (er litt\ninsbesondere an Bluthochdruck und Diabetes) würde ihn nicht an der Flucht hindern.\nDaher reiche eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls nicht zur Sicherstellung seiner\nAnwesenheit in der Hauptverhandlung aus.\n\n6\nIn dem in Rede stehenden Verfahren lehnte das Landgericht S. am\n7. November 2016 einen neuen Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung bzw.\nAußervollzugsetzung des Haftbefehls ab.\n\n7\nAm 21. November 2016 verwarf das Oberlandesgericht S. die Beschwerde des\nBeschwerdeführers. Es bestätigte die Feststellungen des Landgerichts, wonach\nangesichts der konkreten Beweislage im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer\nnach wie vor der dringende Verdacht des Betrugs bestehe. Außerdem bestehe im Falle\nder Entlassung des Beschwerdeführers nach wie vor Fluchtgefahr. Der\nBeschwerdeführer habe eine lange Freiheitsstrafe zu erwarten. Er habe keine starken\nsozialen Bindungen in Deutschland, die die Fluchtgefahr hinreichend mindern würden.\n\n8\nDarüber hinaus sei die Fortdauer der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers\nweiterhin verhältnismäßig. Insbesondere habe das Landgericht das Strafverfahren gegen\nihn nicht ungebührlich verzögert. Der dem Verfahren zugrundeliegende Sachverhalt sei\nbesonders komplex und mache auch internationale Rechtshilfe erforderlich.\nVerhandlungstage hätten immer wieder verkürzt werden müssen, da der\nBeschwerdeführer aufgrund seines Gesundheitszustands nicht ganztägig\nverhandlungsfähig gewesen sei. Der Beschwerdeführer und sein Mitbeschuldigter\nhätten darüber hinaus umfassend von ihren prozessualen Rechten Gebrauch gemacht\nund Beweisanträge gestellt oder Einlassungen abgegeben.\n\n9\nAm 15. Dezember 2016 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die von dem\nBeschwerdeführer erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse vom 7. und\n21. November 2016, in denen er die übermäßige Dauer seiner Haft gerügt hatte, zur\nEntscheidung anzunehmen (2 BvR 2514/16).\nB. Das Ermittlungs- und das Hauptverfahren\n\n10\nAm 26. Juli 2013 begann das Landgericht S. die Hauptverhandlung gegen den\nBeschwerdeführer und B. wegen Betrugs in über 1.200 Fällen. Am 4. Februar 2014\nmusste die Hauptverhandlung wegen der Schwangerschaft der Berichterstatterin\nausgesetzt werden.\n\n11\nAm 25. März 2014 begann das Gericht erneut mit der Hauptverhandlung. Es\nverhandelte an 197 Sitzungstagen, an denen es rund 75 Zeuginnen und Zeugen und\neinen Sachverständigen befragte. Darüber hinaus hörte es im Wege der Rechtshilfe\n\n14\nZeuginnen und Zeugen in der Schweiz an, prüfte rund 750 Dokumente und hielt\nregelmäßig Rücksprache mit psychiatrischen Sachverständigen zur\nVerhandlungsfähigkeit des Beschwerdeführers.\n12. Am 7. März 2017 sprach das Landgericht S. den Beschwerdeführer des\ngemeinschaftlich mit B. begangenen Betrugs in sieben Fällen schuldig, durch den er\nüber 500 Käufern wertloser Aktien einen Schaden von rund 15 Millionen Euro\nverursacht hat. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und sechs\nMonaten. Das Gericht stellte ferner fest, dass sieben Monate der Freiheitsstrafe des\nBeschwerdeführers wegen der überlangen Verfahrensdauer, die einen Verstoß gegen\nArtikel 6 Abs. 1 der Konvention darstellte, als bereits vollstreckt anzusehen waren.\n13. Das Landgericht stellte fest, dass es in dem Ermittlungsverfahren vor der\nInhaftnahme des Beschwerdeführers zu ungerechtfertigten Verfahrensverzögerungen\nvon rund elf Monaten gekommen sei. Darüber hinaus sei der Umstand, dass die\nHauptverhandlung neu habe begonnen werden müssen, dem Gericht anzulasten; dies\nhabe zu einer weiteren Verzögerung von acht Monaten geführt. Das Gericht legte dar,\ndass es bei der Verringerung der Strafe berücksichtigt habe, dass sich der\nBeschwerdeführer während der achtmonatigen Verfahrensverzögerung in\nUntersuchungshaft befunden habe.\n14. Am 2. April 2019 maß das Landgericht nach einer diesbezüglichen\nZurückverweisung der Rechtssache die Freiheitsstrafe des Beschwerdeführers neu auf\nneun Jahre und zehn Monate zu. An der Verringerung der Freiheitsstrafe aufgrund der\nVerfahrensdauer wurde festgehalten. Das Urteil erlangte daraufhin Rechtskraft.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n\n15\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die Dauer seiner Untersuchungshaft überlang\ngewesen sei und dass er hätte entlassen werden sollen. Er berief sich auf Artikel 5 der\nKonvention, der, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n„(3) Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentziehung\nbetroffen ist, [...] hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung\nwährend des Verfahrens. Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen\nvor Gericht abhängig gemacht werden.“\nA. Stellungnahmen der Parteien\n\n16\nDie Regierung brachte vor, dass die Dauer der Untersuchungshaft des\nBeschwerdeführers, die durch die Fluchtgefahr begründet gewesen sei, entweder nicht\nüberlang gewesen sei, oder dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf eine Verletzung\nvon Artikel 5 Abs. 3 der Konvention durch die erhebliche Strafminderung im Sinne von\nArtikel 34 seine Opfereigenschaft verloren habe.\n\n17\nDer Beschwerdeführer brachte vor, dass die Dauer seiner in Rede stehenden\nFreiheitsentziehung eindeutig unangemessen gewesen sei und dass seine Entlassung\nhätte angeordnet werden müssen. Die Verringerung der Strafe durch das Urteil des\nLandgerichts habe die Verletzung seiner Rechte aus Artikel 5 nicht hinreichend\nwiedergutgemacht.\nB. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n18\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die allgemeinen Grundsätze hinsichtlich des in\nArtikel 5 Abs. 3 der Konvention garantierten Anspruchs auf ein Urteil innerhalb\nangemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens in einer Reihe seiner\nfrüheren Urteile dargelegt wurden (siehe u. v. a. Kudła ./. Polen [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 30210/96, Rdnrn. 110-111, ECHR 2000-XI;\nMcKay ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 543/03, Rdnrn. 41-\n44, ECHR 2006-X; und Idalov ./. Russland [GK], Individualbeschwerde Nr. 5826/03,\nRdnrn. 139-40, 22. Mai 2012).\n\n19\nDer zu berücksichtigende Zeitraum begann am 14. August 2012, als der\nBeschwerdeführer in Haft genommen wurde, und endete, im Sinne von Artikel 5 Abs. 3\n(siehe Labita ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 26772/95, Rdnr. 147, ECHR\n2000-IV), am 7. März 2017, als das Landgericht S. den Beschwerdeführer in erster\nInstanz verurteilte. Er betrug somit vier Jahre, sechs Monate und 23 Tage.\n\n20\nWährend der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers bestand durchweg ein\nhinreichender Verdacht, dass er durch den Verkauf wertloser Aktien an über\n500 Personen schwere Betrugsstraftaten begangen habe.\n\n21\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass die innerstaatlichen Gerichte der\nAuffassung waren, dass im Falle der Entlassung des Beschwerdeführers Fluchtgefahr\nbestanden habe. In dem in Rede stehenden Verfahren begründeten sie diese Gefahr\nneben der langen zu erwartenden Freiheitsstrafe mit konkret den Beschwerdeführer\nbetreffenden Elementen, namentlich den fehlenden starken sozialen Bindungen in\nDeutschland. Die diesbezüglich maßgeblichen Tatsachen hatten die innerstaatlichen\nGerichte in früheren Beschlüssen zur Fortdauer der Untersuchungshaft des\nBeschwerdeführers (siehe Rdnr. 5) detailliert dargelegt; sie haben sich seither nicht\ngeändert. Die Gerichte hatten gleichermaßen festgestellt, dass angesichts dieser\nElemente und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in einem früheren Verfahren\ngeflohen sei und sich im Ausland niedergelassen habe und dass er während des\nvorliegenden Verfahrens nicht mehr in Deutschland gemeldet gewesen sei, eine\nAußervollzugsetzung des Haftbefehls nicht zur Sicherstellung seiner Anwesenheit in\nder Hauptverhandlung ausreiche (siehe ebenda); auch im Hinblick auf diese Umstände\ngab es keine Änderung. Der Gerichtshof kommt daher zu dem Schluss, dass die\ninnerstaatlichen Gerichte maßgebliche und hinreichende Gründe für die\nUntersuchungshaft des Beschwerdeführers angeführt und alternative Maßnahmen zur\nSicherstellung seiner Anwesenheit in der Hauptverhandlung hinreichend geprüft haben.\n\n22\nHinsichtlich der Frage, ob die innerstaatlichen Gerichte das Verfahren\n„besonders zügig“ führten, stellt der Gerichtshof fest, dass das Verfahren sehr komplex\nwar, was sich insbesondere am Umfang der – teilweise im Ausland – zu erhebenden\nBeweise erkennen lässt (siehe Rdnrn. 8 und 11). Darüber hinaus konnten\nVerhandlungstermine aufgrund des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers nicht\nsehr lange dauern (siehe Rdnr. 8). Dennoch ist der Gerichtshof unter besonderer\nBerücksichtigung der Verzögerung von acht Monaten, die durch den erforderlichen\nNeubeginn der Hauptverhandlung (siehe Rdnr. 22) verursacht wurde und den\ninnerstaatlichen Stellen zuzuschreiben ist, der Auffassung, dass das Verfahren mit der\ngebotenen besonderen Zügigkeit geführt worden ist.\n\n23\nHinsichtlich der Frage, ob der Beschwerdeführer im Hinblick auf eine\nVerletzung von Artikel 5 Abs. 3 seine Opfereigenschaft verloren hat (siehe hinsichtlich\nder diesbezüglich einschlägigen Grundsätze unter anderem D. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 65745/01, Rdnr. 83, 10. November 2005, mit weiteren\nNachweisen), stellt der Gerichtshof fest, dass das Landgericht in seinem Urteil, in dem\nes den Beschwerdeführer schuldig sprach, ausdrücklich anerkannt hat, dass das\nVerfahren überlang gewesen war. Auch wenn das Gericht in diesem Zusammenhang\nnur auf Artikel 6 Abs. 1 verwies, muss davon ausgegangen werden, dass es zumindest\nder Sache nach auch eine Verletzung von Artikel 5 Abs. 3 erkannt hat, da es\nberücksichtigt hat, dass es zum Teil während der Untersuchungshaft des\nBeschwerdeführers zu Verfahrensverzögerungen gekommen ist (siehe Rdnrn. 12-13).\n\n24\nHinsichtlich der Wiedergutmachung der Verletzung von Artikel 5 Abs. 3 hat das\nLandgericht bei der Verringerung der Strafe des Beschwerdeführers um sieben Monate\nausdrücklich berücksichtigt, dass sich der Beschwerdeführer während einer\nachtmonatigen Verfahrensverzögerung in Untersuchungshaft befunden hatte (siehe\nRdnr. 13). Wenngleich es vielleicht besser gewesen wäre, wenn das Gericht, um\nUnsicherheiten zu vermeiden, separat dargelegt hätte, in welchem Umfang die Strafe\naufgrund der anerkannten Verletzungen von Artikel 6 Abs. 1 bzw. von Artikel 5 Abs. 3\nverringert wurde ist dennoch klar, dass die ausdrückliche Strafminderung um sieben\nMonate die Wiedergutmachung für eine Verletzung von Artikel 5 Abs. 3 einschloss\n(siehe im Gegensatz dazu D., a. a. O., Rdnrn. 85 und 52-58). Angesichts des Umfangs\nder Verzögerungen, die den staatlichen Stellen in dem in Rede stehenden komplexen\nVerfahren zuzurechnen sind (siehe Rdnr. 22), ist der Gerichtshof ferner der Auffassung,\ndass die Gesamtminderung der Strafe um sieben Monate als angemessen angesehen\nwerden kann, was die Wiedergutmachung der Verletzung von Artikel 5 Abs. 3\nzuzüglich zu der anerkannten Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 angeht.\n\n25\nFolglich hat der Beschwerdeführer im Sinne von Artikel 34 seine\nOpfereigenschaft im Hinblick auf eine Verletzung von Artikel 5 Abs. 3 verloren. Daraus\nfolgt, dass die Beschwerde nach Artikel 35 Abs. 3 und 4 der Konvention\nzurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 14. Oktober 2021.\nOlga Chernishova Georgios A. 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