{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2021:0121DEC004676618","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Dritte Sektion","decided":"2021-01-21","aktenzeichen":"46766/18","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Rechtssache hinsichtlich der Rügen nach den Artikeln 6, 8 und 13 der Konvention bezüglich der Dauer des Verfahrens und der Verfügbarkeit eines diesbezüglich wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelfs sowie bezüglich der Einschränkung des Rechts der Beschwerdeführerin auf Umgang mit ihrem Kind gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen und die Individualbeschwerde im Übrigen für zulässig zu erklären.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nDRITTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 46766/18\nP.\ngegen Deutschland\n(siehe beigefügte Tabelle)\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) hat in\nseiner Sitzung am 21. Januar 2021 als Ausschuss mit den Richtern\nDarian Pavli, Präsident,\nDmitry Dedov und\nPeeter Roosma\nsowie Liv Tigerstedt, amtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am\n24. September 2018 erhoben wurde,\nunter Berücksichtigung der förmlichen Erklärungen, mit denen eine\ngütliche Einigung in der Rechtssache angenommen wird,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT UND VERFAHREN\nDie Angaben zu der Beschwerdeführerin finden sich in der beigefügten\nTabelle.\nDie Beschwerdeführerin wurde von Frau K., Rechtsanwältin in S.,\nvertreten.\nDie auf die Artikel 6, 8 und 13 der Konvention gestützten Rügen der\nBeschwerdeführerin bezüglich der Dauer des Verfahrens und der\nVerfügbarkeit eines diesbezüglich wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelfs\nsowie ihre auf Artikel 8 gestützte Rüge hinsichtlich der Einschränkungen\nihres Rechts auf Umgang mit ihrem Kind wurden der deutschen Regierung\n(„die Regierung“) übermittelt.\nBeim Gerichtshof ging die von beiden Parteien unterzeichnete Erklärung\nüber eine gütliche Einigung ein, nach welcher die Beschwerdeführerin auf\netwaige weitere Ansprüche gegen Deutschland in Bezug auf den Sachverhalt,\nder dieser Beschwerde zugrunde liegt, verzichtet und die Regierung sich im\nGegenzug verpflichtet, ihr die in der beigefügten Tabelle aufgeführten\nBeträge zu zahlen. Diese Beträge sind innerhalb von drei Monaten nach\nBekanntgabe der Entscheidung des Gerichtshofs zahlbar. Sollte die\nRegierung diese Beträge nicht innerhalb der genannten Drei-Monats-Frist\nzahlen, ist sie nach Ablauf dieser Frist bis zur Auszahlung zur Zahlung\neinfacher Zinsen in Höhe eines Zinssatzes verpflichtet, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen\nZentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht.\nMit der Zahlung ist die Angelegenheit endgültig erledigt.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDer Gerichtshof nimmt die zwischen den Parteien erreichte gütliche\nEinigung zur Kenntnis. Er ist überzeugt, dass diese Einigung auf der\nGrundlage der Achtung der Menschenrechte erzielt wurde, wie sie in der\nKonvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, und stellt fest, dass\nkeine Gründe vorliegen, die eine weitere Prüfung der Beschwerde\nrechtfertigen würden.\nNach alledem ist es angezeigt, die Rechtssache hinsichtlich der Rügen\nnach den Artikeln 6, 8 und 13 der Konvention bezüglich der Dauer des\nVerfahrens und der Verfügbarkeit eines diesbezüglich wirksamen\ninnerstaatlichen Rechtsbehelfs sowie bezüglich der Einschränkung des\nRechts der Beschwerdeführerin auf Umgang mit ihrem Kind im Register zu\nstreichen.\nDie Beschwerdeführerin rügte außerdem, dass die deutschen Gerichte kein\nSachverständigengutachten über die Notwendigkeit der Einschränkung ihrer\nUmgangsrechte und die Wünsche des Kindes einholten.\nNach Prüfung dieser Rüge ist der Gerichtshof unter Berücksichtigung aller\nihm zur Verfügung stehenden Unterlagen der Auffassung, dass diese Rüge\nkeine Anzeichen für eine Verletzung der in der Konvention und den\nProtokollen dazu bezeichneten Rechte und Freiheiten erkennen lässt.\nFolglich ist diese Beschwerde nach Artikel 35 Abs. 4 der Konvention\nzurückzuweisen.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,\ndie Rechtssache hinsichtlich der Rügen nach den Artikeln 6, 8 und 13 der\nKonvention bezüglich der Dauer des Verfahrens und der Verfügbarkeit\neines diesbezüglich wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelfs sowie\nbezüglich der Einschränkung des Rechts der Beschwerdeführerin auf\nUmgang mit ihrem Kind gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu\nstreichen\nund die Individualbeschwerde im Übrigen für zulässig zu erklären.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am\n11. Februar 2021.\nLiv Tigerstedt Darian Pavli\nAmtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin Präsident\nANHANG\nRügen nach den Artikeln 6, 8 und 13 der Konvention\n(Dauer des Verfahrens, Verfügbarkeit eines wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelfs und Einschränkungen des Rechts der\nBeschwerdeführerin auf Umgang mit ihrem Kind)\nIndividualbeschwerde Nr. Name der Name und Sitz der Datum des Datum des Eingangs der Zugesprochener Zugesprochener Betrag\nTag der Einreichung Beschwerdeführerin/des Vertreterin/des Eingangs der Erklärung der Betrag für für Kosten und Auslagen\nBeschwerdeführers Vertreters Erklärung der Beschwerdeführerin/des immateriellen pro Beschwerde\n(in Euro)2 Geburtsjahr Regierung Beschwerdeführers Schaden\n(in Euro)1\n46766/18 P. K. 22.12.2020 13.11.2020 4.000 3.000\n24.09.2018 1971 S.\n1Zuzüglich der von der Beschwerdeführerin/von dem Beschwerdeführer ggf. zu entrichtenden Steuern.\n2Zuzüglich der von der Beschwerdeführerin/von dem Beschwerdeführer ggf. zu entrichtenden Steuern.","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210421","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2021-01-21/46766-18","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 39","ref_norm":"39","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210421","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210421"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2021-01-21/46766-18","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210421","retrieved":"2026-07-29 08:52:47.425747+00:00"},"card":{"id":"egmr/2021-01-21/46766-18","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Dritte Sektion","date":"2021-01-21","dockets":["46766/18"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2021:0121DEC004676618","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2021:0121DEC004676618"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 21.01.2021 – 46766/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2021-01-21/46766-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Rechtssache hinsichtlich der Rügen nach den Artikeln 6, 8 und 13 der Konvention bezüglich der Dauer des Verfahrens und der Verfügbarkeit eines diesbezüglich wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelfs sowie bezüglich der Einschränkung des Rechts der Beschwerdeführerin auf Umgang mit ihrem Kind gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen und die Individualbeschwerde im Übrigen für zulässig zu erklären.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/13","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"13","label":"Art 13 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/39","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"39","label":"Art 39 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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