{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2020:1215DEC003483018","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Dritte Sektion","decided":"2020-12-15","aktenzeichen":"34830/18","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig wie folgt: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention sowie die Modalitäten für die Erfüllung der darin enthaltenen Verpflichtungen zur Kenntnis; er beschließt, die Beschwerde gemäß Artikel 37 Abs. 1 Buchst. c der Konvention im Register zu streichen.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für\nVerbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR\nMENSCHENRECHTE\nDRITTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 34830/18\nP.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in\nseiner Sitzung am 15. Dezember 2020 als Ausschuss mit den Richtern und\nder Richterin\nGeorges Ravarani, Präsident,\nDarian Pavli und\nAnja Seibert-Fohr\nsowie Olga Chernishova, Stellvertretende Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 14. Juli\n2018 erhoben wurde,\nim Hinblick auf die von der beschwerdegegnerischen Regierung am\n16. August 2019 vorgelegte Erklärung, mit der sie den Gerichtshof ersucht\nhat, die Beschwerde im Register zu streichen,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT UND VERFAHREN\nDer Beschwerdeführer, Herr P., ist deutscher Staatsangehöriger; er wurde\n19.. geboren und lebt in F.. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn P.,\nRechtsanwalt in F., vertreten.\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch einen ihrer\nVerfahrensbevollmächtigten, Herrn H.-J. Behrens vom Bundesministerium\nder Justiz und für Verbraucherschutz, vertreten.\nUnter Bezugnahme auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention rügte der\nBeschwerdeführer die Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens. Der\nBeschwerdeführer war Beklagter in einem Zivilverfahren, bei dem es um eine\nENTSCHEIDUNG IN DER RECHTSSACHE P. ./. DEUTSCHLAND\nEntschädigungsforderung in Höhe von rund 21.500 Euro ging; das Verfahren\ndauerte in der ersten Instanz vom 3. März 2006 bis zum 28. März 2013. Der\nBeschwerdeführer erhob daraufhin nach dem Gesetz über den Rechtsschutz\nbei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren\nAnspruch auf Entschädigung für eine ungerechtfertigte\nVerfahrensverzögerung von 17 Monaten. Das Oberlandesgericht erkannte\neine ungerechtfertigte Verfahrensverzögerung von 13 Monaten an, wies die\nForderungen des Beschwerdeführers nach einer finanziellen Entschädigung\njedoch zurück.\nDie Beschwerde wurde der Regierung übermittelt.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDer Beschwerdeführer rügte die Dauer des Zivilverfahrens. Er berief sich\nauf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention.\nNachdem mehrere Versuche, eine gütliche Einigung zu erreichen,\ngescheitert waren, unterrichtete die Regierung den Gerichtshof mit Schreiben\nvom 16. August 2019 von ihrem Vorschlag, eine einseitige Erklärung zur\nErledigung der in der Beschwerde aufgeworfenen Frage abzugeben. Ferner\nbeantragte sie, die Beschwerde gemäß Artikel 37 der Konvention im Register\nzu streichen.\nDie Erklärung lautete wie folgt:\n„Die Bundesregierung möchte daher – durch eine einseitige Erklärung – anerkennen,\ndass die Dauer des Zivilverfahrens des Beschwerdeführers vor dem Landgericht ...eine\nVerletzung des Gebots der angemessenen Frist nach Art. 6 Abs. 1 EMRK dargestellt\nhat.\nDie Bundesregierung ist bereit, im Falle der Streichung dieses\nIndividualbeschwerdeverfahrens durch den Gerichtshof die\nEntschädigungsforderungen des Beschwerdeführers in Höhe von 4.300 Euro\nanzuerkennen. Mit diesem Betrag in Höhe von 4.300 Euro würden sämtliche Ansprüche\ndes Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der o. g. Individualbeschwerde gegen\ndie Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Entschädigung des\nBeschwerdeführers (auch für Nichtvermögensschäden), Kosten und Auslagen, als\nabgegolten gelten. “\nEine Antwort des Beschwerdeführers, mit der die Bedingungen der\neinseitigen Erklärung akzeptiert würden, ist beim Gerichtshof nicht\neingegangen.\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass er nach Artikel 37 der Konvention\njederzeit während des Verfahrens entscheiden kann, eine Beschwerde in\nseinem Register zu streichen, wenn die Umstände Grund zu einer der in\nAbsatz 1 Buchstabe a, b, oder c genannten Annahmen geben. Insbesondere\nkann der Gerichtshof nach Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c eine Rechtssache in\nseinem Register streichen, wenn\n„eine weitere Prüfung der Beschwerde aus anderen vom Gerichtshof festgestellten\nGründen nicht gerechtfertigt ist.“\nENTSCHEIDUNG IN DER RECHTSSACHE P. ./. DEUTSCHLAND\nEr erinnert auch daran, dass er unter bestimmten Umständen eine\nBeschwerde auch dann nach Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c aufgrund einer\neinseitigen Erklärung einer beschwerdegegnerischen Regierung streichen\nkann, wenn der Beschwerdeführer die Fortsetzung der Prüfung der\nRechtssache wünscht.\nZu diesem Zweck hat der Gerichtshof die Erklärung im Lichte der\nGrundsätze geprüft, die sich aus seiner Rechtsprechung ergeben,\ninsbesondere aus dem Urteil Tahsin Acar (Tahsin Acar ./. Türkei\n(prozessuale Einreden) [GK], Individualbeschwerde Nr. 26307/95,\nRdnrn. 75-77, ECHR 2003-VI; WAZA Spółka z o.o. ./. Polen (Entsch.)\nIndividualbeschwerde Nr. 11602/02, 26. Juni 2007; und Sulwińska ./. Polen\n(Entsch.) Individualbeschwerde Nr. 28953/03, 18. September 2007).\nDer Gerichtshof hat in einer Reihe von Rechtssachen, darunter einige\ngegen Deutschland, seine Praxis in Bezug auf die Art und den Umfang der\nVerpflichtungen bestimmt, die sich für den beschwerdegegnerischen Staat\nhinsichtlich der Entscheidung über „zivilrechtliche Ansprüche und\nVerpflichtungen“ innerhalb „angemessener Frist“ ergeben (siehe u.v.a. S. ./.\nDeutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, ECHR 2006-VII;\naktueller F. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 16741/16, 24. Januar\n2019). Der Gerichtshof hat sich auch mit Individualbeschwerden befasst, die\ndas Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und\nstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren betrafen (siehe K. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 62198/11, Rdnrn. 139f., 15. Januar 2015;\nP. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 68919/10,\nRdnrn. 54f., 4. September 2014).\nUnter Berücksichtigung der Art des in der Erklärung der Regierung\nenthaltenen Eingeständnisses und der vorgeschlagenen\nEntschädigungssumme – die dem in ähnlich gelagerten Fällen\nzugesprochenen Betrag entspricht – ist der Gerichtshof der Auffassung, dass\neine Fortsetzung der Prüfung dieser Beschwerde nicht gerechtfertigt ist\n(Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c).\nDarüber hinaus ist der Gerichtshof im Lichte vorstehender Erwägungen\nund insbesondere in Anbetracht der eindeutigen und umfangreichen\nRechtsprechung zu diesem Thema überzeugt, dass die Achtung der\nMenschenrechte, wie sie in der Konvention und den Protokollen dazu\ndefiniert sind, keine weitere Prüfung dieser Beschwerde erfordert (Artikel 37\nAbs. 1 in fine).\nNach Ansicht des Gerichtshofs sollte dieser Betrag binnen drei Monaten\nnach Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichtshofs nach Artikel 37 Abs. 1\nder Europäischen Menschenrechtskonvention gezahlt werden. Erfolgt die\nZahlung innerhalb dieser Frist nicht, fallen für den betreffenden Betrag\neinfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen\nZentralbank zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht.\nENTSCHEIDUNG IN DER RECHTSSACHE P. ./. DEUTSCHLAND\nSchließlich möchte der Gerichtshof betonen, dass die Beschwerde nach\nArtikel 37 Abs. 2 der Konvention wieder in das Register eingetragen werden\nkönnte, sollte die Regierung die Bedingungen ihrer einseitigen Erklärung\nnicht einhalten (Josipović ./. Serbien (Entsch.), Individualbeschwerde\nNr. 18369/07, 4. März 2008).\nNach alledem ist es angezeigt, die Rechtssache im Register zu streichen.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig wie folgt:\nEr nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen\nRegierung nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention sowie die Modalitäten\nfür die Erfüllung der darin enthaltenen Verpflichtungen zur Kenntnis;\ner beschließt, die Beschwerde gemäß Artikel 37 Abs. 1 Buchst. c der\nKonvention im Register zu streichen.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 28. Januar\n2021.\nOlga Chernishova Georges Ravarani\nStellvertretende Kanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-219513","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2020-12-15/34830-18","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 37","ref_norm":"37","n":5},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":4}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-219513","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-219513"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2020-12-15/34830-18","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-219513","retrieved":"2026-07-29 08:53:02.096250+00:00"},"card":{"id":"egmr/2020-12-15/34830-18","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Dritte Sektion","date":"2020-12-15","dockets":["34830/18"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2020:1215DEC003483018","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2020:1215DEC003483018"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 15.12.2020 – 34830/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2020-12-15/34830-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig wie folgt: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention sowie die Modalitäten für die Erfüllung der darin enthaltenen Verpflichtungen zur Kenntnis; er beschließt, die Beschwerde gemäß Artikel 37 Abs. 1 Buchst. c der Konvention im Register zu streichen.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/37","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"37","label":"Art 37 EMRK","mentions":5},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":4}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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