{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2020:1020DEC007159117","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2020-10-20","aktenzeichen":"71591/17","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für\nVerbraucherschutz\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 71591/17\nG. ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in\nseiner Sitzung am 20. Oktober 2020 als Kammer mit den Richterinnen und\nRichtern\nSíofra O’Leary, Präsidentin,\nMārtiņš Mits,\nGanna Yudkivska,\nGabriele Kucsko-Stadlmayer,\nLatif Hüseynov,\nLado Chanturia,\nAnja Seibert-Fohr,\nsowie Victor Soloveytchik, Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 26.\nSeptember 2017 erhoben wurde,\nim Hinblick auf die Stellungnahmen der beschwerdegegnerischen\nRegierung und die Erwiderungen des Beschwerdeführers,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\n\n1\nDer 19.. geborene Beschwerdeführer, Herr G., war deutscher\nStaatsangehöriger. Der Beschwerdeführer verstarb am 9. März 20.. Im\nAnschluss äußerten seine beiden Söhne den Wunsch, das Verfahren an seiner\nStelle fortzuführen. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn H.,\nRechtsanwalt in H., vertreten.\n\n2\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihren\nVerfahrensbevollmächtigten, Herrn H.-J. Behrens vom Bundesministerium\nder Justiz und für Verbraucherschutz, vertreten.\nA. Die Umstände der Rechtssache\n\n3\nDer von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\n1. Der Hintergrund der Rechtssache\n\n4\nIm Oktober 1940 trat der Beschwerdeführer in die SS ein. Von\nSeptember 1942 bis Oktober 1944 war er im Vernichtungslager Auschwitz\nals Mitglied der Einheit eingesetzt, die das Eigentum der Opfer verwaltete.\nDer Beschwerdeführer, der Uniform trug und bewaffnet war, war meist zum\nDienst an der „Rampe“ eingeteilt, wo die deportierten Menschen nach\nAnkunft der Züge „selektiert“ wurden, d. h. entweder in das\nKonzentrationslager oder in die Gaskammer geschickt wurden. Der\nBeschwerdeführer war nicht unmittelbar an der Selektion beteiligt, aber als\nMitglied seiner Einheit für die Sammlung und Sicherung sämtlichen Gepäcks\nund sonstigen Eigentums zuständig. Zwischen dem 16. Mai 1944 und dem\n11. Juli 1944 kamen ca. 430.000 ungarische Juden an, von denen ca. 300.000\nin den Gaskammern umkamen (die sogenannte „Ungarn-Aktion“).\n2. Strafverfahren ab 1977\n\n5\n1977 leitete die Staatsanwaltschaft F. ein Ermittlungsverfahren gegen\nden Beschwerdeführer und weitere Personen wegen des Verdachts der\nBeihilfe zum Mord im Zusammenhang mit ihrem Einsatz im\nVernichtungslager Auschwitz von September 1942 bis Oktober 1944 ein. Am\n5. Januar 1978 wurde der Beschwerdeführer von der Polizei als Beschuldigter\nvernommen.\n\n6\nDer Regierung zufolge wurde dem Beschwerdeführer von dem für das\nErmittlungsverfahren zuständigen Oberstaatsanwalt im Anschluss mitgeteilt,\ndass er nur als Zeuge der Anklage von Interesse sei. Nach Darstellung des\nBeschwerdeführers habe der Oberstaatsanwalt ihm lediglich mitgeteilt, er\nsolle als Zeuge der Anklage dazu befragt werden, ob ein Mitglied der SS ohne\nnachteilige Folgen um eine Versetzung aus Auschwitz habe ersuchen können.\nDarüber hinaus sei ihm nicht mitgeteilt worden, dass das strafrechtliche\nErmittlungsverfahren eingestellt worden sei bzw. dass ihm keine\nstrafrechtliche Verfolgung mehr drohe. Auch seien die vorgenannten\nBemerkungen nicht bei seiner Vernehmung am 5. Januar 1978 erfolgt,\nsondern Ende der 1970er oder Anfang der 1980er Jahre.\n\n7\nZwischen 1977 und September 1982 wurde das Ermittlungsverfahren\nschließlich gegen 62 Personen geführt. Es wurden Verdächtige vernommen,\nZeugen befragt und Ablichtungen von Strafurteilen aus Frankreich und Polen\nbeschafft. Die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer\nVerbrechen unterstützte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft durch\nArchivrecherchen.\n\n8\nAm 6. März 1985 stellte die Staatsanwaltschaft F. das\nErmittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (siehe Rdnr.\n25) ein, weil kein zur Erhebung der öffentlichen Klage hinreichender\nTatverdacht vorliege. Ausweislich der Einstellungsverfügung sollten die\nEinstellungsgründe wegen Geschäftsandrangs später ausführlich formuliert\nwerden. Dies ist anscheinend nie erfolgt. Im Unterschied zu einigen anderen\nBeschuldigten, die anwaltlich vertreten waren, wurde dem Beschwerdeführer\ndiese Entscheidung nicht förmlich mitgeteilt.\n3. Weitere Entwicklungen\n\n9\nIn den 1980er und 1990er Jahren sagte der Beschwerdeführer\nwiederholt in Strafverfahren gegen andere Beschuldigte zu strafbarem\nVerhalten im Vernichtungslager Auschwitz aus.\n\n10\nAm 8. November 1984 wurde der Beschwerdeführer von der Polizei\nals Zeuge in einem Strafverfahren gegen ein SS-Mitglied, das ebenfalls im\nVernichtungslager Auschwitz eingesetzt war, befragt. Der Beschwerdeführer\nberichtete dabei ausführlich über seinen Dienst an der „Rampe“.\n\n11\n2003/2004 gab er Interviews im britischen Fernsehen, 2005 äußerte er\nsich in einem Interview gegenüber der Wochenzeitschrift „Der Spiegel“. In\nden Interviews sprach er offen und ausführlich über die Rolle, die er im\nHinblick auf das Funktionieren des Vernichtungslagers Auschwitz spielte.\nDer Spiegel berichtete weiter, der Beschwerdeführer habe dem Journalisten\nein Schreiben des Landgerichts D. vorgelegt, in dem er eine Passage\nunterstrichen habe, wonach er nicht als Beschuldigter, sondern nur als Zeuge\ngeladen sei.\n\n12\nIm Anschluss informierte die Zentrale Stelle zur Aufklärung\nnationalsozialistischer Verbrechen die Staatsanwaltschaft F. über den Bericht\nim Spiegel. Am 11. Juli 2005 setzte die Staatsanwaltschaft F. die Zentrale\nStelle von ihrer Entscheidung in Kenntnis, das eingestellte\nErmittlungsverfahren dennoch nicht wiederaufzunehmen. In der\nEntscheidung wird der Fall eingehend analysiert. Nach Ansicht der\nStaatsanwaltschaft war die für Beihilfe zum Mord erforderliche Kausalität\nzwischen der Rolle des Beschwerdeführers im Hinblick auf das\nFunktionieren des Vernichtungslagers und den in Rede stehenden Straftaten\nnicht gegeben. Die Tatsache, dass er in Uniform und bewaffnet zum Dienst\nan der „Rampe“ eingesetzt worden sei, rechtfertige keine abweichende\nBewertung. Darüber hinaus sei auch das Vorhandensein des Vorsatzes\nfraglich, da dem Beschwerdeführer die Grausamkeit des Todes der Opfer\ndurch Einatmen des in den Gaskammern eingesetzten Giftgases\nmöglicherweise nicht bewusst gewesen sei.\n\n13\n2011 wurde Herr D., der im Vernichtungslager Sobibór eingesetzt\nwar, vom Landgericht M. wegen seiner Rolle im Hinblick auf das\nFunktionieren des Vernichtungslagers verurteilt, ungeachtet der Art seiner\nkonkreten Aufgaben. Auch wenn diese Entscheidung nicht rechtskräftig\nwurde, weil Herr D. während des Rechtsmittelverfahrens verstarb (bezüglich\nweiterer Einzelheiten, siehe D. ./. Deutschland, Individualbeschwerde\nNr. 24247/15, 24. Januar 2019), so gab sie doch den Anstoß für eine neue\nrechtliche Beurteilung der Rolle von Einzelpersonen im Hinblick auf das\nFunktionieren der Vernichtungslager. In der Folge wurden deutschlandweit\nverschiedene Ermittlungsverfahren wiederaufgenommen bzw. eingeleitet.\n\n14\n2012 informierte die Zentrale Stelle zur Aufklärung\nnationalsozialistischer Verbrechen die Staatsanwaltschaft F. über die\nEntscheidung des Landgerichts M. im Fall D. Am 8. Januar 2013 entschied\ndie Staatsanwaltschaft F. erneut, das eingestellte Verfahren nicht\nwiederaufzunehmen.\n4. Strafverfahren ab 2013\n\n15\nAm 29. November 2013 leitete die Staatsanwaltschaft H. ein\nErmittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts der\nBeihilfe zum Mord im Zusammenhang mit seinem Einsatz im\nVernichtungslager Auschwitz von September 1942 bis Oktober 1944 ein. Am\n17. Februar 2014 vernahm sie den Beschwerdeführer als Beschuldigten. Am\n28. August 2014 erhob sie Anklage gegen den Beschwerdeführer wegen\nBeihilfe zum Mord in 300.000 Fällen.\n\n16\nAm 15. Juli 2015 verurteilte das Landgericht L. den\nBeschwerdeführer am Ende der Hauptverhandlung, die von April bis Juli\ndauerte, zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Es befand, dass dem\n(einzigen) Einwand des Beschwerdeführers, dass nämlich das Strafverfahren\nnicht mit dem Gebot der angemessenen Frist nach Artikel 6 Abs. 1 der\nKonvention vereinbar sei, nicht stattzugeben sei.\n\n17\nHinsichtlich des Zeitraums zwischen 1978 und 1985 stellte das\nGericht fest, dass das Verfahren den Beschwerdeführer keinen fühlbaren\nBelastungen ausgesetzt habe, die mit der Sanktion selbst vergleichbar wären.\nObwohl er zunächst als Beschuldigter vernommen worden sei, habe ihn das\nVerfahren nicht unter Druck gesetzt. Der Oberstaatsanwalt habe dem\nBeschwerdeführer bei der Vernehmung gesagt, er brauche sich keine Sorgen\nzu machen, da man ihn eigentlich nicht strafrechtlich verfolgen wolle und er\nnur als Zeuge der Anklage von Interesse sei. Von diesem Zeitpunkt an sei der\nBeschwerdeführer nach eigenen Angaben davon überzeugt gewesen,\nmoralisch mitverantwortlich, juristisch aber unschuldig zu sein und nie\nverurteilt zu werden.\n\n18\nDas Gericht befand, dass der Zeitraum zwischen 1985 und 2013 nicht\nzu berücksichtigen sei, denn es sei kein Ermittlungsverfahren anhängig\ngewesen, da die Staatsanwaltschaft F. das Verfahren eingestellt habe. Ein\nnicht existentes Verfahren könne nicht verzögert werden und zu keinen\nfühlbaren Belastungen für den Beschwerdeführer führen.\n\n19\nHinsichtlich des Zeitraums zwischen 2013 und dem Erlass des Urteils\nseien keine Anhaltspunkte für eine ungebührliche Verzögerung des\nVerfahrens ersichtlich.\n\n20\nZudem befand das Landgericht, dass nicht festgestellt werden könne,\nob und gegebenenfalls wann der Beschwerdeführer von der\nEinstellungsentscheidung von 1985 erfahren habe. Gleichwohl habe er sich\nnicht für den Verfahrensausgang interessiert, weil er sich durch das Verfahren\nnicht belastet gefühlt habe. Er habe sich diesbezüglich weder persönlich noch\nüber seinen Verteidiger erkundigt. In der Folgezeit habe er in anderen\nStrafverfahren gegen ehemalige SS-Angehörige, die ebenfalls im\nVernichtungslager Ausschwitz eingesetzt gewesen seien, als Zeuge\nausgesagt. Dies habe ihn in der Annahme bestärkt, im strafrechtlichen Sinne\nunschuldig zu sein und selbst keine Verfolgung mehr befürchten zu müssen.\n\n21\nAm 15. Oktober 2015 legte der Beschwerdeführer Revision ein und\ntrug vor, das Landgericht habe Artikel 6 Abs. 1 der Konvention fehlerhaft\nangewendet. Es habe keine getrennten Verzögerungen gegeben; vielmehr\nhabe das strafrechtliche Ermittlungsverfahren von seiner polizeilichen\nVernehmung im Jahr 1978 bis zu seiner Verurteilung gedauert. Die\nEinstellungsentscheidung von 1985 unterbreche den bei der Berechnung der\nGesamtdauer des Strafverfahrens zu berücksichtigen Zeitraum nicht. Das\nLandgericht habe keine Kompensation gewährt, obwohl das Strafverfahren\nverzögert worden sei und nahezu 35 Jahre gedauert habe.\n\n22\nDer Generalbundesanwalt beantragte, die Revision durch Beschluss\ngemäß § 349 Abs. 2 Strafprozessordnung (siehe Rdnr. 27) als offensichtlich\nunbegründet zu verwerfen. Er führte aus, die Rüge wegen der\nVerfahrensdauer betreffend den Zeitraum zwischen 1978 und 1985 sei\nunzulässig, weil nicht ausführlich substantiiert worden sei, dass das\nVerfahren in dem Zeitraum nicht gefördert worden sei. Zudem sei das\nVerfahren 1985 eingestellt worden, ungeachtet dessen, ob der\nBeschwerdeführer förmlich davon in Kenntnis gesetzt worden sei.\n\n23\nAm 20. September 2016 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision\ndes Beschwerdeführers gemäß § 349 Abs. 2 Strafprozessordnung als\noffensichtlich unbegründet. Hinsichtlich der Rüge betreffend die\nVerfahrensdauer schloss er sich den Ausführungen des\nGeneralbundesanwalts vollumfänglich und ohne weitere Begründung an.\n\n24\nAm 20. Juli 2017 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne\nAngabe von Gründen ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers\nzur Entscheidung anzunehmen (2 BvR 2636/16).\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht und die einschlägige\ninnerstaatliche Praxis\n1. Strafprozessordnung\n\n25\n§ 170 der Strafprozessordnung in der 1985 und während des von 2013\nbis 2017 andauernden Verfahrens geltenden Fassung lautet wie folgt:\n„(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen\nKlage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei\ndem zuständigen Gericht.\n(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den\nBeschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein\nHaftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten\nhat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.“\n\n26\nDie Mitteilung an den Beschuldigten schließt zwar die\nEinstellungsentscheidung ein, die Staatsanwaltschaft ist grundsätzlich jedoch\nnicht verpflichtet, von sich aus Gründe für diese Entscheidung anzugeben.\n\n27\n§ 349 Abs. 2 Strafprozessordnung sieht vor, dass das Revisionsgericht\nauf einen begründeten Antrag der Staatsanwaltschaft hin die Revision eines\nVerurteilten ohne Verhandlung verwerfen kann, wenn es die Revision für\noffensichtlich unbegründet erachtet. Die Entscheidung muss einstimmig sein.\n2. Rechtsprechung der innerstaatlichen Gerichte zur überlangen\nDauer von Strafverfahren\n\n28\nDie Rechtsprechung der innerstaatlichen Gerichte zur überlangen\nDauer von Strafverfahren wurde in dem Urteil in der Rechtssache K. und T.\n./. Deutschland (Individualbeschwerden Nrn. 45749/06 und 51115/06,\nRdnrn. 47-54, 22. Januar 2009) zusammengefasst.\nRÜGE\n\n29\nDer Beschwerdeführer rügte unter Berufung auf Artikel 6 der\nKonvention, dass die Verfahrensdauer mit dem Gebot der angemessenen Frist\nunvereinbar gewesen sei.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nA. Vorfrage\n\n30\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Söhne des\nBeschwerdeführers ein berechtigtes Interesse an der Fortführung der\nBeschwerde ihres Vaters haben (siehe Fojcik ./. Polen, Individualbeschwerde\nNr. 57670/00, Rdnr. 45, 21. September 2004; Kozimor ./. Polen,\nIndividualbeschwerde Nr. 10816/02, Rdnr. 27, 12. April 2007, und Hristozov\nu. a. ./. Bulgarien, Individualbeschwerden Nrn. 47039/11 und 358/12, Rdnr.\n71, ECHR 2012 (Auszüge)). Es gibt weder Anhaltspunkte dafür, noch hat die\nRegierung behauptet, dass die Söhne des Beschwerdeführers nicht seine\nErben sind. Der Einfachheit halber bezeichnet der Gerichtshof den\nverstorbenen Vater weiterhin als den Beschwerdeführer.\nB. Die Stellungnahmen der Parteien\n\n31\nDer Beschwerdeführer berief sich auf Artikel 6 Abs. 1 der\nKonvention, der, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass ... über eine gegen sie erhobene strafrechtliche\nAnklage von einem ... Gericht ... innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.“\n1. Die Regierung\n\n32\nDie Regierung vertrat die Auffassung, dass der Beschwerdeführer den\ninnerstaatlichen Rechtsweg nicht erschöpft habe. Zwischen 1978 und 1985\nhabe er zu keinem Zeitpunkt eine ungebührliche Verzögerung geltend\ngemacht; in jedem Fall sei die vor dem Bundesgerichtshof vorgebrachte Rüge\nunzulässig gewesen. Die Regierung trug vor, dass an der Wirksamkeit der\ninnerstaatlichen Rechtsbehelfe kein Zweifel bestehe. Was das Verfahren ab\n2013 angehe, habe er es versäumt, rechtzeitig eine Verzögerungsrüge und\neine Entschädigungsklage zu erheben.\n\n33\nInsgesamt seien das 1977 eingeleitete Strafverfahren und das\nVerfahren ab 2013 getrennt voneinander zu betrachten. Die fehlende\nförmliche Benachrichtigung über die Entstellungsentscheidung betreffend\ndas vorangegangene Verfahren sei im Fall des Beschwerdeführers für die\nZwecke des Artikels 6 Abs. 1 der Konvention unerheblich, weil der\nBeschwerdeführer stets davon ausgegangen sei, dass ihm im Zusammenhang\nmit seiner Rolle im Vernichtungslager Auschwitz keine strafrechtliche\nVerfolgung drohe. Dies ergebe sich aus den Einlassungen des\nBeschwerdeführers vor dem Landgericht, wonach er sich moralisch\nmitverantwortlich, juristisch aber unschuldig fühle und an dem\nStrafverfahren nicht interessiert gewesen sei. Auch sein Verhalten nach 1985\nlasse dies vermuten, denn er habe sich zu keinem Zeitpunkt nach dem\nVerfahrensausgang erkundigt und habe ferner als Zeuge in anderen\nGerichtsverfahren ausgesagt und Interviews gegeben, offenbar ohne zu\nbefürchten, dass er sich selbst belasten könnte.\n\n34\nZudem sei der Beschwerdeführer aufgrund der Aussagen des\nOberstaatsanwalts (siehe Rdnr. 6) nachvollziehbar davon ausgegangen, dass\nihm keine strafrechtliche Verfolgung mehr drohe. Um ihre Version der\nAussagen des Oberstaatsanwalts zu stützen, legte die Regierung schriftliche\nStellungnahmen vor. In einer dieser Stellungnahmen bestätigte ein Tatrichter\ndes Landgerichts, dass die Feststellungen bezüglich des Inhalts dieser\nAussagen auf den Angaben des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung\nberuhten. Es sei nicht möglich gewesen, den Oberstaatsanwalt selbst zu\nladen, da dieser bereits 2009 verstorben sei. In einer anderen schriftlichen\nStellungnahme bestätigte ein an der Hauptverhandlung beteiligter\nStaatsanwalt, dass der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung\nangegeben habe, dass es 1977 zu einer Begegnung mit dem Oberstaatsanwalt\ngekommen sei. Der Oberstaatsanwalt habe dem Beschwerdeführer bei dieser\nGelegenheit gesagt, er solle sich keine Sorgen machen, da er nur als Zeuge\nder Anklage von Interesse sei, falls sich einer der Beschuldigten auf\nBefehlsnotstand berufe. Auch wurde der Beschwerdeführer mit den Worten\naus der Hauptverhandlung zitiert, er habe nie realisiert, dass er Beschuldigter\ngewesen sei. Dementsprechend habe es zwischen 1985 und 2013 kein\nStrafverfahren gegeben.\n\n35\nDas zweite Strafverfahren, das lediglich für die Bestimmung der\nVerfahrensdauer erheblich sei, sei nicht überlang gewesen. Es sei über drei\nInstanzen geführt worden und habe recht komplexe Fragestellungen\nbetroffen.\n2. Der Beschwerdeführer\n\n36\nDer Beschwerdeführer bestritt diese Auffassung. Er machte geltend,\ndass er die innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft habe und dass die Dauer\ndes Verfahrens überlang gewesen sei, weil das Strafverfahren 1985 nicht\nordnungsgemäß eingestellt worden sei. Das Strafverfahren habe daher 1978\nmit seiner Vernehmung als Beschuldigter begonnen und erst im September\n2016 mit der Verwerfung seiner Revision durch den Bundesgerichtshof\ngeendet. Die Staatsanwaltschaft habe ihn 1985 entgegen ihrer gesetzlichen\nVerpflichtung nicht förmlich über die Einstellungsentscheidung\nbenachrichtigt.\n\n37\nSeine Aussage im innerstaatlichen Verfahren, wonach er sich nicht für\ndie Ermittlungen interessiert habe und sich moralisch mitverantwortlich,\njuristisch aber unschuldig gefühlt habe, sei der Tatsache zuzuschreiben, dass\ner seiner Überzeugung nach keine Straftat begangen habe, und nicht einer\netwaigen Kenntnis der Tatsache, dass das Verfahren eingestellt worden sei.\nEs habe für ihn keine Verpflichtung bestanden, sich nach dem Stand des\nVerfahrens zu erkundigen. Darüber hinaus hätten die ihm von dem\nOberstaatsanwalt mitgeteilten Informationen keine Aussage dahingehend\nenthalten, dass es keine weiteren ihn betreffende strafrechtlichen\nErmittlungen geben würde. Grundsätzlich sei die Staatsanwaltschaft von\nGesetzes wegen verpflichtet, ihre Ermittlungen fortzusetzen. Der\nBeschwerdeführer legte eine schriftliche Stellungnahme seiner\nRechtsanwälte vor, um seine in der Hauptverhandlung im Jahr 2015\nbezüglich des Inhalts der Aussagen des Oberstaatsanwalts getätigten\nmündlichen Einlassungen zu belegen.\nC. Würdigung durch den Gerichtshof\n1. Zu berücksichtigender Zeitraum\n\n38\nDer Gerichtshof erinnert an seine Rechtsprechung, wonach der gemäß\nArtikel 6 Abs. 1 der Konvention zu berücksichtigende Zeitraum mit dem\nZeitpunkt beginnt, zu dem eine Person förmlich einer Straftat beschuldigt\nwird oder ab dem die Maßnahmen, die die Behörden aufgrund des Verdachts\ngegen sie ergriffen haben, ernsthafte Auswirkungen auf ihre Situation haben\n(siehe Pedersen und Baadsgaard ./. Dänemark [GK], Individualbeschwerde\nNr. 49017/99, Rdnr. 44, ECHR 2004 XI).\n\n39\nDer Gerichtshof stellt fest, dass zwischen den Parteien unstrittig ist,\ndass die Vernehmung des Beschwerdeführers als Beschuldigter der Zeitpunkt\nist, zu dem das Verfahren begann. Strittig ist zwischen ihnen jedoch, ob\ninsoweit die Vernehmung im Jahr 1978 oder im Jahr 2014 entscheidend ist.\nDies hängt davon ab, ob das Verfahren als zwei getrennte\nVerfahrenskomplexe oder als ein Verfahrenskomplex betrachtet wird.\n\n40\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Landgericht drei Zeiträume\nuntersucht hat. Einer dauerte von 1978 bis 1985, ein weiterer von 2013 bis\nzum Tag des Erlasses des Strafurteils; die Zeit dazwischen wurde\nausdrücklich als Zeitraum eingestuft, in dem kein Verfahren existierte (siehe\nRdnrn. 17-19). Der Gerichtshof sieht sich an diese Schlussfolgerung jedoch\nnicht gebunden und wird daher seine eigene Bewertung der Frage\nvornehmen, ob das vorangegangene Verfahren einen getrennten\nVerfahrenskomplex darstellte.\n(a) Mitteilung der Einstellungsentscheidung\n\n41\nWas das Ende des vorangegangenen Verfahrens betrifft, merkt der\nGerichtshof an, dass das Recht auf ein Verfahren innerhalb angemessener\nFrist den Einzelnen u. a. davor schützen soll, dass er „über sein Schicksal zu\nlange im Ungewissen bleibt“ (siehe Stögmüller ./. Österreich, 10. November\n1969, Serie A Nr. 9, S. 40). Demnach dauert der zu berücksichtigende\nZeitraum, bis sich die gegen die betroffene Person erhobenen Vorwürfe nicht\nmehr auf sie auswirken und die Unsicherheit in Bezug auf ihre rechtliche\nLage beseitigt ist (siehe Nakhmanovich ./. Russland, Individualbeschwerde\nNr. 55669/00, Rdnr. 89, 2. März 2006). Entsprechend endet ein\nStrafverfahren in der Regel mit einer amtlichen Mitteilung an den\nBeschuldigten, dass er wegen dieser Beschuldigungen nicht mehr verfolgt\nwird, so dass im Ergebnis festgestellt werden kann, dass von erheblichen\nAuswirkungen auf seine Lage nicht mehr auszugehen ist (siehe Kalpachka\n./. Bulgarien, Individualbeschwerde Nr. 49163/99, Rdnr. 65, 2. November\n2006). Es muss daher festgestellt werden, zu welchem Zeitpunkt dies im\nvorliegenden Fall eingetreten ist.\n\n42\nDer Gerichtshof teilt die Auffassung des Beschwerdeführers, dass die\nStaatsanwaltschaft F. den Beschwerdeführer entgegen ihrer gesetzlichen\nVerpflichtung nicht mit einem förmlichen Schreiben von der\nEinstellungsentscheidung von 1985 in Kenntnis gesetzt hat. Das Landgericht\nbefand zudem, dass nicht festgestellt werden könne, ob und gegebenenfalls\nwann der Beschwerdeführer von der Einstellungsentscheidung erfahren habe\n(siehe Rdnr. 20).\n\n43\nIn Fällen, in denen ein Beschwerdeführer nach dem innerstaatlichen\nRecht einen Anspruch darauf hatte, dass ihm von Amts wegen eine\nschriftliche Fassung der Einstellungsentscheidung ausgehändigt wird, hat der\nGerichtshof erkannt, dass der erhebliche Zeitraum bis zu dem Augenblick\ndauerte, in dem die Entscheidung dem Betroffenen mitgeteilt wurde (siehe\nNakhmanovich, a. a. O., Rdnr. 87 ff., und Borzhonov ./. Russland,\nIndividualbeschwerde Nr. 18274/04, Rdnr. 38, 22. Januar 2009).\n\n44\nAllerdings waren im Unterschied zu dem vorliegenden Verfahren die\nBeschwerdeführer in diesen Fällen in völliger Unsicherheit gelassen worden.\nObwohl sie sich nach dem Stand des Strafverfahrens erkundigt hatten,\nerfuhren sie erst dann von der Einstellungsentscheidung, als sie die\nStellungnahme der russischen Regierung in Erwiderung auf ihre zu diesem\nGerichtshof erhobenen Beschwerden erhielten. Im Fall Nakhmanovich\n(a. a. O., Rdnr. 92) war zudem zweifelhaft, ob die Einstellungsentscheidung\nan dem dort angegebenen Tag und nicht etwa rückwirkend ergangen war.\nDagegen besteht kein Grund für die Annahme, dass der Beschwerdeführer im\nvorliegenden Fall die Einstellungsentscheidung nicht in schriftlicher Form\nerhalten hätte, wenn er sich nach dem Stand des Verfahrens erkundigt oder\ndie Einstellungsentscheidung angefordert hätte, sobald er von dieser\nEntscheidung oder von Informationen Kenntnis erhalten hatte, die darauf\nhindeuteten, dass keine Absicht bestand, ihn strafrechtlich zu verfolgen (siehe\nweiter unten). Für eine solche Mitteilung war auch unerheblich, ob die\nEinstellungsgründe vollständig angegeben waren, denn der\nBeschwerdeführer wäre nur über die Entscheidung an sich informiert worden\n(siehe Rdnr. 26).\n\n45\nIn einem anderen Fall war es ausreichend, dass der Justizminister den\nBeschwerdeführer darüber informiert hatte, dass er nicht strafrechtlich\nverfolgt würde (siehe X ./. Niederlande, Individualbeschwerde Nr. 9433/81,\nAusschussentscheidung vom 11. Dezember 1981, Decisions and Reports\n(DR) 27, S. 237). In einem anderen Zusammenhang wurde die Anordnung\neines Tatrichters, die Vorwürfe in den Akten zu belassen, als Beendigung des\nStrafverfahrens im Sinne von Artikel 6 der Konvention betrachtet (siehe\nWithey ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr.\n59493/00, ECHR 2003-X).\n\n46\nDer Gerichtshof geht daher davon aus, dass die\nEinstellungsentscheidung von 1985, die dem Beschwerdeführer nicht\nförmlich übermittelt wurde, den Zeitraum, der am 5. Januar 1978 begonnen\nhatte, nicht beendete. Unter Berücksichtigung der Umstände des\nvorliegenden Falls und des Artikel 6 zugrundeliegenden Ziels, nämlich\nUnsicherheit in Bezug auf die rechtliche Lage eines Beschuldigten zu\nbeseitigen, hindert die Nichtbeachtung der innerstaatlichen\nMitteilungsvorschriften den Gerichtshof dennoch nicht daran zu prüfen, ob\ndie Unsicherheit durch andere Mittel beseitigt wurde.\n(b) Beseitigung der Unsicherheit durch andere Mittel\n\n47\nDer Gerichtshof stellt fest, dass beide Ermittlungsverfahren zwar die\nRolle des Beschwerdeführers im Hinblick auf das Funktionieren des\nVernichtungslagers Auschwitz zwischen September 1942 und Oktober 1944\nbetraf, sie jedoch von unterschiedlichen Staatsanwaltschaften geführt wurden\nund zwischen ihnen ein recht langer Zeitraum lag.\n\n48\nDer Gerichtshof nimmt ferner zur Kenntnis, dass von dem für das\nfrühere Verfahren zuständigen Oberstaatsanwalt Aussagen bezüglich der\nRolle des Beschwerdeführers als Zeuge für die Anklage gemacht worden\nwaren (siehe Rdnrn. 6, 34 und 37). Die Existenz der Aussagen ist zwar\nunstrittig, der Gerichtshof sieht sich jedoch einer Meinungsverschiedenheit\nbezüglich des Inhalts und des Zeitpunkts der Aussagen gegenüber.\n\n49\nIn den Verfahren vor dem Gerichtshof bestehen keine\nZulässigkeitsbeschränkungen, was die Vorlage von Beweismitteln angeht,\nund auch keine vorab festgelegten Formeln für deren Würdigung. Der\nGerichtshof zieht die Schlussfolgerungen, die seiner Auffassung nach durch\ndie freie Würdigung aller Beweismittel gestützt werden; dies schließt\nRückschlüsse ein, die sich aus den Tatsachen und dem Vortrag der\nVerfahrensbeteiligten ergeben. Nach seiner ständigen Rechtsprechung kann\nder Beweis auch aus dem gleichzeitigen Vorliegen hinreichend gewichtiger,\neindeutiger und konkordanter Schlussfolgerungen oder ähnlicher\nunwiderlegter Tatsachenvermutungen folgen (siehe Nachova u. a. ./.\nBulgarien [GK], Individualbeschwerden Nrn. 43577/98 und 43579/98, Rdnr.\n147, ECHR 2005-VII mit weiteren Nachweisen).\n\n50\nWas den vorliegenden Sachverhalt angeht, so lagen keine\nAufzeichnungen über die Aussagen vor und das Landgericht stützte sich\ninsoweit ausschließlich auf die Einlassungen des Beschwerdeführers in der\nHauptverhandlung. Der Oberstaatsanwalt konnte selbst nicht befragt werden,\nda er bereits vor dem Prozess verstorben war. In dem Verfahren vor dem\nGerichtshof nahmen die Regierung und der Beschwerdeführer auf schriftliche\nStellungnahmen von prozessbeteiligten Personen Bezug, einschließlich eines\nTatrichters, eines Staatsanwalts und des Rechtsanwalts des\nBeschwerdeführers.\n\n51\nDer Gerichtshof sieht es als schwierig an, den Inhalt der Aussagen\nlediglich auf der Grundlage dieser schriftlichen Stellungnahmen\nfestzustellen, da sich diese widersprechen. Er muss daher koexistierende\nBeweismittel würdigen.\n\n52\nDie von der Regierung vorgelegte Version der Aussagen wird durch\ndas Verhalten des Beschwerdeführers zwischen 1985 und 2013 gestützt. In\nden 1980er und 1990er Jahren sagte der Beschwerdeführer in Strafverfahren\ngegen Täter aus den Vernichtungslagern als Zeuge aus und berichtete dabei\nausführlich über seinen Einsatz in Auschwitz. In ähnlicher Weise erläuterte\ner in Interviews für das britische Fernsehen und eine deutsche Zeitschrift\noffen und ausführlich die Rolle, die er im Hinblick auf das Funktionieren des\nVernichtungslagers spielte. Insbesondere ein Schreiben des Landgerichts\nDuisburg (siehe Rdnr. 11), in dem er eine Passage unterstrichen hatte, wonach\ner lediglich als Zeuge geladen sei, ist ein weiterer Beleg dafür, dass er sich\nnicht mehr als Beschuldigter von Straftaten betrachtete. Dies stimmt auch mit\nder schriftlichen Stellungnahme des Staatsanwalts überein (siehe Rdnr. 34),\nder den Beschwerdeführer mit den Worten aus der Hauptverhandlung zitierte,\ner habe nie realisiert, dass er Beschuldigter gewesen sei. Das Landgericht\nstellte ebenfalls fest, dass der Beschwerdeführer davon überzeugt sei,\nmoralisch mitverantwortlich, juristisch aber unschuldig zu sein und niemals\nverurteilt zu werden (siehe Rdnr. 17).\n\n53\nDer Gerichtshof teilt folglich die Einschätzung der Regierung in\nBezug auf den Inhalt dieser Aussagen. Dennoch kann er nicht bestätigen, dass\nder Oberstaatsanwalt diese Aussagen bei der ersten Vernehmung des\nBeschwerdeführers im Jahr 1978 machte, denn die vorgelegte schriftliche\nAufzeichnung der Vernehmung deutet darauf hin, dass nur der\nBeschwerdeführer und ein Polizeibeamter, aber kein Staatsanwalt anwesend\nwaren. Der Gerichtshof nimmt daher zugunsten des Beschwerdeführers an,\ndass diese Aussagen nicht bei der Vernehmung am 5. Januar 1978 gemacht\nwurden, sondern Ende der 1970er oder Anfang der 1980er Jahre.\n\n54\nVor diesem Hintergrund ist der Gerichtshof der Ansicht, dass der\nBeschwerdeführer den Aussagen des Oberstaatsanwalts vertraute. Er wusste,\ndass er keiner Straftat mehr beschuldigt wurde, sondern nur als Zeuge für die\nAnklage von Interesse war. Da das genaue Datum dieser Aussagen, die selbst\nnach der Darstellung des Beschwerdeführers spätestens Anfang der 1980er\nJahre gemacht wurden, nicht ermittelt werden kann, kommt der Gerichtshof\nzu dem Ergebnis, dass die gegen den Beschwerdeführer erhobenen\nBeschuldigungen spätestens Ende 1985 keine Auswirkungen mehr auf ihn\nhatten. Dementsprechend endete der erste zu berücksichtigende Zeitraum in\ndiesem Moment.\n(c) Schlussfolgerung bezüglich des zu berücksichtigenden Zeitraums\n\n55\nDer Gerichtshof unterscheidet daher zwei Strafverfahren gegen den\nBeschwerdeführer. Das erste begann am 5. Januar 1978 und endete spätestens\nam 31. Dezember 1985. Das zweite begann am 17. Februar 2014. Was das\nEnde des zweiten Verfahrens angeht, rügte der Beschwerdeführer die\nüberlange Verfahrensdauer bezüglich des Zeitraums bis zum 20. September\n2016, dem Tag der Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Die Regierung\nbezog sich insoweit auf einen noch späteren Zeitpunkt, nämlich den 20. Juli\n2017, dem Tag der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.\nHinsichtlich der Behauptungen des Beschwerdeführers gelangt der\nGerichtshof zu dem Ergebnis, dass der zu berücksichtigende Zeitraum am 17.\nFebruar 2014 begann und am 20. September 2016 endete.\n2. Rüge bezüglich der Dauer des ersten Strafverfahrens\n\n56\nDer Gerichtshof braucht nicht zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die\nRegel der Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe beachtet hat, weil\ndie Rüge bezüglich des ersten Verfahrens in jedem Fall nicht fristgerecht\nerhoben wurde. Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass der\nBeschwerdeführer spätestens Ende des Jahres 1985 nicht mehr durch die\nBeschuldigungen im ersten Verfahren beeinträchtigt war (siehe Rdnr. 54). Er\nwandte sich nicht innerhalb der darauffolgenden sechs Monate an den\nGerichtshof und legte auch keine Informationen vor, die seine lange\nUntätigkeit rechtfertigen würden.\n\n57\nFolglich ist dieser Teil der Individualbeschwerde betreffend das erste\nStrafverfahren wegen Nichteinhaltung der Sechs-Monats-Frist nach\nArtikel 35 Abs. 1 und 4 der Konvention für unzulässig zu erklären.\n3. Rüge bezüglich der Dauer des zweiten Strafverfahrens\n\n58\nAuch in Bezug auf dieses Verfahren braucht der Gerichtshof nicht zu\nprüfen, ob der Beschwerdeführer die Regel der Erschöpfung der\ninnerstaatlichen Rechtsbehelfe beachtet hat, weil die Rüge bezüglich des\nzweiten Verfahrens in jeden Fall aus den im Folgenden genannten Gründen\nunzulässig ist.\n\n59\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass die Angemessenheit der\nVerfahrensdauer im Lichte der besonderen Umstände der Rechtssache sowie\nin Anbetracht der in der Spruchpraxis des Gerichtshofs festgelegten Kriterien,\ninsbesondere der Komplexität des Falles sowie des Verhaltens des\nBeschwerdeführers und der zuständigen Behörden zu würdigen ist (siehe\nu. v. a. Pélissier und Sassi ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr.\n25444/94, Rdnr. 67, ECHR 1999-II).\n\n60\nWie der Gerichtshof in der Vergangenheit erkannt hat, muss bei\nKriegsverbrechen die Verfahrensdauer im Lichte von Erwägungen wie etwa\nder Nichtanwendbarkeit von Verjährungsbestimmungen auf solche\nVerbrechen sowie der langen Zeit bestimmt werden, die möglicherweise seit\nder Begehung der Taten, die einer Person vorgeworfen werden könnten,\nvergangen ist. In der Rechtssache X. ./. Deutschland (Individualbeschwerde\nNr. 6946/75, Ausschussentscheidung vom 6. Juli 1976, Decisions and\nReports (DR) 6, S. 115-116, betreffend ein mehr als elf Jahre andauerndes\nVerfahren) wurden die vorgenannten Kriterien zur Bestimmung der\nVerfahrensdauer in einem mit der vorliegenden Rechtssache vergleichbaren\nFall als nicht anwendbar erachtet, und zwar aufgrund des außergewöhnlichen\nCharakters des Verfahrens.\n\n61\nIm Hinblick auf die vorliegende Rechtssache nimmt der Gerichtshof\nzur Kenntnis, dass das gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren\nangesichts der großen Anzahl sehr schwerer Tatvorwürfe und der\nSchwierigkeiten, die der lange Zeitraum seit der Begehung der betreffenden\nTaten mit sich brachte, komplex war (siehe sinngemäß X. ./. Deutschland,\na. a. O., S. 116). Solche Fälle erfordern in der Regel umfangreiche\nArchivrecherchen, um Urkundenbeweise für die Vorwürfe zu erlangen, und\ndarüber hinaus einen sensiblen und vorsichtigen Umgang mit den\nZeugenaussagen von Überlebenden. Im Zusammenhang mit der Rolle, die\nder Beschwerdeführer im Hinblick auf das Funktionieren des\nVernichtungslagers spielte, stellten sich auch sensible und komplizierte\nhistorische und rechtliche Fragen. Dies wird durch die sich\nweiterentwickelnde innerstaatliche Rechtsprechung verdeutlicht, die in der\nwegweisenden Entscheidung des Landgerichts M. aus dem Jahr 2011\nkulminierte, in der das Beitragen zum Funktionieren eines\nVernichtungslagers als Beihilfe zum Mord eingestuft wurde (siehe Rdnr. 13).\n\n62\nDer Gerichtshof möchte jedoch betonen, dass das zweite Verfahren\nüber zwei Instanzen lediglich vom 17. Februar 2014 bis zum 20. September\n2016 dauerte – bzw. über drei Instanzen bis zum 20 Juli 2017, wenn man das\nVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht berücksichtigen würde. Es gibt\nkeine Anhaltspunkte dafür, dass durch die Vorgehensweise der staatlichen\nStellen Verzögerungen in dem Verfahren verursacht wurden. Unter\nBerücksichtigung aller maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Elemente\ndes vorliegenden Falls, insbesondere des strafrechtlichen Vorwurfs der\nBeihilfe zum Mord in 300.000 Fällen, war nach Auffassung des Gerichtshofs\ndie Verfahrensdauer eindeutig nicht überlang und es wurde nicht gegen das\nGebot der angemessenen Frist verstoßen.\n\n63\nFolglich ist dieser Teil der Rüge betreffend das zweite Strafverfahren\noffensichtlich unbegründet im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 Buchst. a der\nKonvention und nach Artikel 35 Abs. 4 zurückzuweisen.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 12.\nNovember 2020.\nVictor Soloveytchik Siofra O’Leary\nSektionskanzler Präsidentin","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210470","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2020-10-20/71591-17","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":6},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 170","ref_norm":"170","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210470","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210470"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2020-10-20/71591-17","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210470","retrieved":"2026-07-29 08:52:51.313195+00:00"},"card":{"id":"egmr/2020-10-20/71591-17","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2020-10-20","dockets":["71591/17"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2020:1020DEC007159117","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2020:1020DEC007159117"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 20.10.2020 – 71591/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2020-10-20/71591-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":6},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":2},{"id":"StPO/170","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"170","label":"§ 170 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"LG Lüneburg","court_id":"lg-lueneburg","court_as_stated":"Landgericht Lüneburg","date":"2015-07-15","docket":"27 Ks 9/14","decision_type":"Urteil","ecli":null,"id":"lg-lueneburg/2015-07-15/27-ks-9-14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-lueneburg/2015-07-15/27-ks-9-14","is_this_decision":false,"is_held":true},{"position":2,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2016-04-19","docket":"3 StR 49/16","decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:190416B3STR49.16.0","id":"bgh/2016-04-19/3-str-49-16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-19/3-str-49-16","is_this_decision":false,"is_held":true},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2016-09-20","docket":"3 StR 49/16","decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:200916B3STR49.16.0","id":"bgh/2016-09-20/3-str-49-16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-09-20/3-str-49-16","is_this_decision":false,"is_held":true},{"position":4,"court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","date":"2020-10-20","docket":"71591/17","decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2020:1020DEC007159117","id":"egmr/2020-10-20/71591-17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2020-10-20/71591-17","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). 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