{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2020:0922DEC004323116","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2020-09-22","aktenzeichen":"43231/16","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 43231/16\nX. GmbH\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung am\n22. September 2020 als Kammer mit den Richterinnen und dem Richter\nGanna Yudkivska, Präsidentin,\nMārtiņš Mits und\nAnja Seibert-Fohr\nsowie Anne-Marie Dougin, amtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 20. Juli 2016 erhoben\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\n\n1\nDie Beschwerdeführerin, die X. GmbH, hat ihren Sitz in B. Vor dem Gerichtshof wurde\nsie von Herrn A., Rechtsanwalt in D., vertreten.\nA. Die Umstände der Rechtssache\n\n2\nDer Sachverhalt, wie er von der Beschwerdeführerin vorgebracht worden ist, lässt sich\nwie folgt zusammenfassen:\n1. Der Hintergrund der Rechtssache\n\n3\nAm frühen Morgen des 23. April 2011, griff P., der damals 18 Jahre alt war, in einer U-\nBahn-Station einen Mann an und schlug ihm mit einer fast vollen Hartplastikflasche auf den\nKopf. Als der Mann auf dem Boden lag, trat P. ihm mehrmals auf den Kopf, was ein schweres\nSchädel-Hirn-Trauma zur Folge hatte. P. fügte auch einem anderen Mann, der dem Verletzten\nzu Hilfe geeilt war, Verletzungen zu. P. gelang es, unerkannt vom Tatort zu fliehen. Allerdings\nwar der Vorfall von Überwachungskameras aufgenommen worden. Im Rahmen einer\nÖffentlichkeitsfahndung wurde die Aufnahme veröffentlicht und in den Massenmedien (z. B.\nTagesschau, bild.de) gezeigt. P. stellte sich kurz darauf der Polizei.\n\n4\nVor Beginn der Verhandlung untersagte das Landgericht B. den Medien, über das\nVerfahren in einer Weise zu berichten, die P. öffentlich identifizierbar gemacht hätte. Am\n23. August 2011 begann die Verhandlung mit einem Geständnis des Angeklagten.\n\n5\nAm 24. August 2011 erschien ein Bericht über den ersten Verhandlungstag in einer der\nBeschwerdeführerin gehörenden Tageszeitung. Er enthielt mehrere Fotos: Ein verpixeltes Foto\nvon P., das im Gericht aufgenommen worden war, ein Bild der Überwachungskamera, das\nzeigte, wie P. auf das Opfer eintrat, und ein unverpixeltes Portraitfoto aus unbekannter Quelle,\nauf dem P. identifizierbar war (Bildunterschrift: „Darum zeigt die Tageszeitung das Gesicht\nvon Torben P.“). Im Begleittext stand, dass die Zeitung dem Gerichtsbeschluss Folge geleistet\nhabe, um sicherzustellen, dass das Gericht den Journalisten der Zeitung nicht verbieten werde,\ndie Verhandlung zu besuchen. Jedoch erläuterte die Zeitung, dass sie sich in Anbetracht des\nöffentlichen Interesses an P.s Identität dazu entschlossen habe, ein Foto zu veröffentlichen, das\naußerhalb der Hauptverhandlung aufgenommen worden sei.\n\n6\nAm 8. September 2011 erließ das Landgericht H. eine einstweilige Verfügung, mit\nwelcher der Beschwerdeführerin die Veröffentlichung des Portraitfotos untersagt wurde.\n\n7\nAm 19. September 2011 endete das Strafverfahren vor dem Landgericht B. mit einer\nVerurteilung wegen versuchten Totschlags und anderer Straftaten. Das Gericht verhängte gegen\nP. eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten; P. legte Berufung ein. Am 28. März 2012\nbestätigte der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts B.\n2. Eingeleitete Verfahren\n\n8\nNach einer mündlichen Verhandlung am 3. Februar 2012 untersagte das Landgericht H.\nder Beschwerdeführerin am 13. April 2012, das Portraitfoto von P. zu verbreiten oder zu\nveröffentlichen. In seinem Urteil ging das das Gericht auf das beträchtliche öffentliche Interesse\nan dem Verfahren ein, das insbesondere durch Gewaltausbrüche bei Jugendlichen und\nVerweise auf die Debatte über die Videoüberwachung öffentlicher Plätze geweckt worden sei.\nJedoch müsse auch berücksichtigt werden, dass P. zur Tatzeit Heranwachsender gewesen sei\nund daher nach den Bestimmungen des Jugendstrafrechts besonderen Schutz genieße.\nDiesbezüglich wies das Landgericht darauf hin, dass das Jugendgerichtsgesetz einerseits auf\neine angemessene und sinnvolle erzieherische Sanktionierung abziele, andererseits aber auch,\nim Hinblick auf die nicht abgeschlossene persönliche Entwicklung sowie die soziale und\nberufliche Einbindung des jungen Straftäters, auf eine Vermeidung seiner Stigmatisierung. Eine\nidentifizierende Berichterstattung berge das Risiko, P.s persönliche Entwicklung und seine\nspätere Resozialisierung zu beeinträchtigen, was insbesondere bei heranwachsenden Straftätern\nein hohes Gewicht habe, weshalb das Jugendgerichtsgesetz eine eingeschränkte\nStrafobergrenze und einfachere Voraussetzungen für eine vorzeitige Haftentlassung vorsehe.\n\n9\nDas Landgericht berücksichtigte auch die Unschuldsvermutung, die trotz seines\nGeständnisses auch für P. gelte. Weiter ging es davon aus, dass P. nicht anhand der Aufnahmen\nder Überwachungskamera identifiziert werden könne. Er sei der Öffentlichkeit bis zur\nVeröffentlichung des Portraitfotos in der Zeitung der Beschwerdeführerin daher nicht bekannt\ngewesen. Zuvor hätten andere Medien lediglich verpixelte Fotos von P. veröffentlicht. Im\nRahmen der Abwägung der widerstreitenden Interessen befand das Gericht, dass die\nBeschwerdeführerin durch das Verbot der Veröffentlichung des unverpixelten Fotos in der\nAusübung der Pressefreiheit nur gering eingeschränkt werde.\n\n10\nAm 9. Juli 2013 bestätigte das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts H. und\nwies die Berufung der Beschwerdeführerin ab. Im Hinblick auf P. Geständnis betonte das\nOberlandesgericht, dass P. die Öffentlichkeit nicht gesucht habe. Als Angeklagter sei er zur\nTeilnahme an der Verhandlung verpflichtet gewesen. Das Gericht wies auch darauf hin, dass\neine Berichterstattung dennoch möglich gewesen und die geringe Einschränkung gerechtfertigt\ngewesen sei, denn der Informationswert des Porträtfotos sei nur gering gewesen.\n\n11\nAm 13. Januar 2016 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne Begründung ab, die\nvon der Beschwerdeführerin eingelegte Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen\n(1 BvR 3061/14).\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht und die einschlägige innerstaatliche Praxis\n1. Das Bürgerliche Gesetzbuch\n\n12\nNach § 823 Abs. 1 BGB ist jeder, der vorsätzlich oder fahrlässig das Recht auf Leben,\nkörperliche Unversehrtheit, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum oder ähnliche Rechte eines\nanderen widerrechtlich verletzt, dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens\nverpflichtet.\n\n13\nNach § 1004 Abs. 1 BGB kann der Eigentümer, wenn sein Eigentum in anderer Weise\nals durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt wird, von dem Störer die\nBeseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu befürchten,\nso kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.\n2. Das Kunsturhebergesetz (KunstUrhG)\n\n14\n§ 22 Abs. 1 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste\nund der Photographie (Kunsturhebergesetz) sieht vor, dass Bildnisse nur mit Einwilligung des\nAbgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. In § 23 Abs. 1 des\nGesetzes ist eine Ausnahme davon für Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte\nvorgesehen, vorausgesetzt, dass durch die Verbreitung kein berechtigtes Interesse des\nAbgebildeten verletzt wird (§ 23 Abs. 2).\nRÜGE\n\n15\nDie Beschwerdeführerin rügt nach Artikel 10 der Konvention die Untersagung jeder\nweiteren Veröffentlichung des Portraitfotos von P.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n\n16\nDie Beschwerdeführerin rügte, dass sie durch die Verfügung in ihrer Pressefreiheit als\nBestandteil des Rechts auf freie Meinungsäußerung verletzt werde. Sie berief sich auf\nArtikel 10 der Konvention. Dieser lautet, soweit maßgeblich:\nArtikel 10\n„(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit\nund die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe [...] zu empfangen und\nweiterzugeben.\n2. Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher\nFormvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich\nvorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind [...] zum Schutz des guten Rufes oder\nder Rechte anderer (...)“\n\n17\nDie Beschwerdeführerin brachte vor, dass sich die innerstaatlichen Gerichte, indem sie\ndie Bedeutung von Fotos für den Journalismus heruntergespielt hätten, über die journalistischen\nFreiheiten hinsichtlich der Darstellungstechniken hinweggesetzt hätten. Darüber hinaus\nentschieden die Gerichte im Allgemeinen zugunsten der Persönlichkeitsrechte jugendlicher\nStraftäter und mäßen der freien Meinungsäußerung daher eine geringere Bedeutung bei als dem\nRecht auf Achtung des Privatlebens. Bei der Beurteilung des Zeitungsberichts hätten die\nGerichte nicht hinreichend berücksichtigt, dass er einem bedeutenden öffentlichen Interesse\ndiene, dass P. aufgrund der Bilder der Überwachungskamera einer breiteren Öffentlichkeit\nschon bekannt gewesen sei und dass der Bericht korrekt und sachlich gewesen sei.\n\n18\nDer Gerichtshof weist eingangs darauf hin, dass die Verfügung einen Eingriff in das\nRecht der Beschwerdeführerin auf freie Meinungsäußerung darstellte und sich auf die\neinschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs stützte (§§ 823 Abs. 1 und 1004\n[im Wege der Analogie] BGB sowie §§ 22 ff. des Kunsturhebergesetzes – siehe Rdnrn. 12-14).\nEr merkt weiterhin an, dass sie dem Schutz des guten Rufes und der Rechte anderer dienen\nsollte. Der Gerichtshof beschränkt sich folglich bei seiner Prüfung auf die Frage, ob die\nVerfügung „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ war.\n\n19\nDer Gerichtshof, der bereits viele Male aufgefordert war, sich mit Rechtsstreitigkeiten\nzu befassen, bei denen zu prüfen war, ob zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und\ndem Recht auf Achtung des Privatlebens ein gerechter Ausgleich erzielt wurde, hat anhand\nseiner umfangreichen Rechtsprechung in diesem Bereich allgemeine Grundsätze entwickelt\n(siehe, u.v.a., Couderc und Hachette Filipacchi Associés ./. Frankreich [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 40454/07, Rdnrn. 83 bis 93, ECHR 2015 (Auszüge)).\n\n20\nDer Gerichtshof erinnert auch daran, dass die Vertragsstaaten einen gewissen\nErmessensspielraum bei der Beurteilung der Frage haben, ob und inwieweit ein Eingriff in die\nnach Artikel 10 der Konvention geschützte Freiheit der Meinungsäußerung notwendig ist, was\ninsbesondere dann gilt, wenn ein Ausgleich zwischen gegensätzlichen private Interessen zu\nerzielen ist. Haben die innerstaatlichen Behörden die Abwägung der in Rede stehenden\nInteressen in Übereinstimmung mit den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs niedergelegten\nKriterien vorgenommen, kann der Gerichtshof die Auffassung der innerstaatlichen Gerichte nur\nbei Vorliegen gewichtiger Gründe durch die eigene ersetzen (siehe A. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 51405/12, Rdnr. 41, 21. September 2017). Ferner wird das Ergebnis\ndieser Abwägung dann akzeptabel sein, wenn die Gerichte geeignete Kriterien herangezogen\nhaben und darüber hinaus die relative Bedeutung jedes Kriteriums unter angemessener\nBerücksichtigung der besonderen Umstände der Rechtssache gewichtet haben (siehe Magyar\nTartalomszolgáltatók Egyesülete und Index.hu Zrt ./. Ungarn, Individualbeschwerde Nr.\n22947/13, Rdnr. 68, 2. Februar 2016, und Faludy-Kovács ./. Ungarn, Individualbeschwerde\nNr. 20487/13, Rdnr. 29, 23. Januar 2018, mit weiteren Nachweisen).\n\n21\nIm Zusammenhang mit der Abwägung konkurrierender Rechte hat der Gerichtshof,\nsoweit für die vorliegende Rechtssache maßgeblich, folgende Kriterien formuliert: Beitrag zu\neiner Debatte von öffentlichem Interesse; Bekanntheitsgrad der betroffenen Person; Umstände\nder Entstehung der Fotos; Inhalt, Form und Folgen der Veröffentlichung sowie Schwere der\nauferlegten Sanktion. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die so definierten Kriterien nicht\nerschöpfend sind und im Lichte der Umstände der jeweiligen Rechtssache umgesetzt und\nangepasst werden sollten.\n\n22\nIm Hinblick auf den Sachverhalt in der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof\nfest, dass die innerstaatlichen Gerichte bei der Entscheidung darüber, ob das Portraitfoto einen\nBeitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse leistete, einräumten, dass der Vorfall zu\nBedenken hinsichtlich der Sicherheit der allgemeinen Öffentlichkeit geführt habe, da P. nicht\nvorbestraft gewesen sei und der Gewaltausbruch ohne plausiblen Grund erfolgt sei. Darüber\nhinaus sei die Straftat in einer öffentlichen U-Bahn-Station geschehen. Nach Auffassung der\nGerichte bestand an dem Portraitfoto von P. jedoch nicht dasselbe Niveau gerechtfertigten\nöffentlichen Interesses. Die Gerichte fanden, dass das Bild nur einen geringen Informationswert\nhabe.\n\n23\nDer Gerichtshof hat bereits früher anerkannt, dass Fotojournalismus einen Beitrag zu\neiner Debatte von öffentlichem Interesse leisten kann (siehe News Verlags GmbH & Co.KG ./.\nÖsterreich, Individualbeschwerde Nr. 31457/96, Rdnrn. 52-60, ECHR 2000-I) und dass die\nÖffentlichkeit ein Interesse an der Offenlegung des physischen Erscheinungsbilds einer Person\nhaben kann (siehe A., a.a.O., Rdnr. 43). Außerdem schützt Artikel 10 auch die Form, in der\nIdeen und Informationen vermittelt werden (siehe Oberschlick ./. Österreich (Nr. 1), 23. Mai\n1991, Rdnr. 57, Serie A Band 204, und B. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerden\nNrn. 62721/13 und 62741/13, Rdnr. 34, 4. Dezember 2018). Gleichzeitig hat der Gerichtshof\nhervorgehoben, dass das Interesse an der Offenlegung der Identität einer verurteilten Person\nkeine Selbstverständlichkeit ist, sondern von verschiedenen Faktoren abhängen kann (siehe\nÖsterreichischer Rundfunk ./. Österreich, Individualbeschwerde Nr. 35841/02, Rdnr. 68,\n7. Dezember 2006). Da er der Auffassung ist, dass das Bild von P., das bei einer anderen\nGelegenheit aufgenommen worden war, im Hinblick auf den Bericht über den Angriff keine\nzusätzlichen Informationen, mit Ausnahme der Offenlegung seiner Identität, beinhaltete und\ndem Begleittext keine zusätzliche Glaubwürdigkeit verlieh (vgl. A., a.a.O., Rdnr. 46), stellt der\nGerichtshof fest, dass die Information über P.s äußeres Erscheinungsbild keinen erheblichen\nBeitrag zur Debatte über den Fall leistete. Er sieht daher keine Veranlassung, die\nunterschiedliche Einschätzung der Debatte und des Bildes durch die innerstaatlichen Gerichte\nsowie die Schlussfolgerung, dass der Informationswert des Portraitfotos nur gering sei, in Frage\nzu stellen (siehe Rdnr. 10).\n\n24\nHinsichtlich des Grades von P.s Bekanntheit und des Gegenstands des Zeitungsartikels\nberücksichtigten die innerstaatlichen Gerichte, dass P. vor der Begehung der Straftat keine\nöffentliche Figur gewesen sei, und stellten fest, dass P.s Identität weder in anderen\nMedienberichten noch durch die Bilder der Überwachungskamera aufgedeckt worden sei, denn\ndiese hätten nur seine Statur, Kleidung und wesentlichen körperlichen Merkmale erkennen\nlassen. Was P.s Geständnis angehe, wiesen die Gerichte das Argument zurück, dass P. durch\nsein Geständnis bewusst auf seine Persönlichkeitsrechte verzichtet habe. Sie befanden\nvielmehr, dass P. verpflichtet gewesen sei, vor Gericht zu erscheinen, und sein Geständnis Teil\nseiner Verteidigungsstrategie gewesen sei. Sie betonten auch, dass P. als Heranwachsender\neines besonderen Schutzes bedürfe. Unter Bezugnahme auf die dem Jugendgerichtsgesetz\nzugrunde liegenden Ideen betonten sie, wie wichtig es sei, Jugendliche vor Stigmatisierung zu\nschützen und die Resozialisierung möglichst nicht zu beeinträchtigen.\n\n25\nDer Gerichtshof hat bereits in früheren Entscheidungen festgestellt, dass die bloße\nTatsache, dass gegen eine Person ein Strafverfahren geführt wird, es nicht rechtfertigt, die\nbetroffene Person mit prominenten Personen gleichzusetzen, die sich freiwillig in die\nÖffentlichkeit begeben, und ihr daher den Schutz nach Artikel 8 nicht entziehen kann (siehe\nEerikäinen und andere ./. Finnland, Individualbeschwerde Nr. 3514/02, Rdnr. 66, 10. Februar\n2009, und Bédat ./. Schweiz [GK], Individualbeschwerde Nr. 56925/08, Rdnr. 76, 29. März\n2016). Der Gerichtshof sieht daher keinen Grund, den Feststellungen der innerstaatlichen\nGerichte nicht zuzustimmen, nach denen P. nie von sich aus an die Öffentlichkeit getreten sei\nund dem Schutz seiner Persönlichkeitsrechte in Anbetracht seines Alters besondere Bedeutung\nbeigemessen werden müsse.\n\n26\nDa die Quelle des der Presse zur Verfügung gestellten Fotos nicht bekannt sei, und es\nkeine Hinweise darauf gebe, dass das Foto ohne P.s Wissen, heimlich oder mit anderen\nunerlaubten Mitteln aufgenommen worden sei, räumt der Gerichtshof ein, dass die\ninnerstaatlichen Gerichte auf den Kontext und die Umstände, unter denen das veröffentlichte\nFoto entstanden sei, nicht eingingen.\n\n27\nSoweit es um Inhalt, Form und Auswirkungen der Veröffentlichung geht, stellt der\nGerichtshof fest, dass die Verfügung nur die Veröffentlichung des Portraitfotos betraf, auf dem\nP. erkennbar dargestellt war, und nicht den Artikel als solchen. Daher ist es plausibel, dass die\ninnerstaatlichen Gerichte sich nur mit dem Portraitfoto befasst haben. Das Landgericht H.\nberücksichtigte die Unschuldsvermutung und hob die Gefahren der Stigmatisierung sowie die\nBeeinträchtigung der Resozialisierung hervor (siehe Rdnrn. 8-9). Die innerstaatlichen Gerichte\nberücksichtigten auch P.s Schutzbedürfnis als Minderjähriger. Unter Bezugnahme auf\nGrundsatz 8 im Anhang zur Empfehlung Rec(2003)13 des Ministerkomitees an die\nMitgliedstaaten über die Informationsverbreitung durch die Medien in Bezug auf\nStrafverfahren hat der Gerichtshof das Schutzbedürfnis von Minderjährigen und\nHeranwachsenden in Van Beukering und Het Parool B.V. ./. die Niederlande besonders betont\n(siehe Van Beukering und Het Parool B.V. ./. die Niederlande (Entsch.), Individualbeschwerde\nNr. 27323/14, Rdnr. 36, 20. September 2016). In dieser Rechtssache befand der Gerichtshof,\ndass das Recht des Heranwachsenden auf Achtung des Privatlebens Vorrang genieße, obwohl\nder Betroffene in einem anderen Zusammenhang selbst die mediale Aufmerksamkeit gesucht\nhabe.\n\n28\nWas schließlich die Schwere der gegen die Beschwerdeführerin verhängten Sanktionen\nanbelangt, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass zwar jede Sanktion geeignet ist, eine\nabschreckende Wirkung zu entfalten (siehe Couderc and Hachette Filipacchi Associés, a.a.O.,\nRdnr. 151), die in der vorliegenden Rechtssache verhängte Sanktion die Berichterstattung\njedoch nicht besonders stark einschränkte, da die innerstaatlichen Gerichte der\nBeschwerdeführerin lediglich die Unterlassung der weiteren Veröffentlichung des Fotos\nauferlegten. Wie die innerstaatlichen Gerichte betont haben, wurde die Beschwerdeführerin\nnicht daran gehindert, Artikel zu veröffentlichen und zu bebildern, sondern lediglich daran, das\nPortraitfoto von P., das seine Identifizierung ermöglichte, zu veröffentlichen (siehe B., a.a.O.,\nRdnr. § 39).\n\n29\nDer Gerichtshof erkennt an, dass die innerstaatlichen Gerichte das Recht der\nBeschwerdeführerin auf freie Meinungsäußerung sorgfältig gegen P.s Recht auf Achtung seines\nPrivatlebens abwogen und die verschiedenen Faktoren berücksichtigten, die hinsichtlich des\nSchutzbedürfnisses von P. nach der Konvention relevant waren.\n\n30\nUnter diesen Umständen und angesichts des Ermessensspielraums, der innerstaatlichen\nGerichten bei der Abwägung konkurrierender Interessen zusteht, kommt der Gerichtshof zu\ndem Ergebnis, dass keine Gründe dafür vorliegen, die Ansicht der innerstaatlichen Gerichte\ndurch die eigene zu ersetzen, und dass diese ihre Verpflichtungen nach Artikel 10 der\nKonvention erfüllt haben.\n\n31\nDie Beschwerde ist daher offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs. 3\nBuchstabe a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen.\nAus diesen Gründen erklärt Gerichtshof\ndie Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 15. Oktober 2020.\nAnne-Marie Dougin Ganna Yudkivska\nAmtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin Präsidentin","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210520","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2020-09-22/43231-16","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1004","ref_norm":"1004","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210520","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210520"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2020-09-22/43231-16","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210520","retrieved":"2026-07-29 08:52:52.247810+00:00"},"card":{"id":"egmr/2020-09-22/43231-16","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2020-09-22","dockets":["43231/16"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2020:0922DEC004323116","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2020:0922DEC004323116"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 22.09.2020 – 43231/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2020-09-22/43231-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/10","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"10","label":"Art 10 EMRK","mentions":4},{"id":"BGB/823","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"823","label":"§ 823 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/1004","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1004","label":"§ 1004 BGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"egmr","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210520","retrieved_at":"2026-07-29T08:52:52.247810+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210520"}}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}