{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2020:0611JUD007444017","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2020-06-11","aktenzeichen":"74440/17","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 8 der Konvention ist nicht verletzt worden.","text_plain":"URTEIL P. N. ./. DEUTSCHLAND\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR\nMENSCHENRECHTE\nNichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für\nVerbraucherschutz\nFÜNFTE SEKTION\nRECHTSSACHE P. N. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 74440/17)\nURTEIL\nArt. 8 • Recht auf Achtung des Privatlebens • Fünfjährige Aufbewahrung\nvon Lichtbildern, Personenbeschreibung und Finger- und\nHandflächenabdrücken eines Wiederholungstäters unterliegt\nSchutzvorkehrungen und Einzelfallprüfung • Für die Anfertigung von\nFinger- und Handflächenabdrücken gelten die gleichen Grundsätze •\nPersonenbeschreibung weniger einschneidend als Anfertigung eines\nLichtbilds • Aufbewahrung der streitgegenständlichen Daten weniger\neinschneidend als Aufbewahrung von Zellproben und DNA-Profilen •\nEinzelfallprüfung durch innerstaatliche Gerichte, ob der Beschwerdeführer\nangesichts der Art, Schwere und Anzahl der Straftaten, wegen derer er\nbisher verurteilt worden war, bei künftig aufzuklärenden Straftaten\nwahrscheinlich als Verdächtiger in Betracht kommen dürfte • Eingestellte\nStrafverfahren in begrenztem Umfang für diese Prüfung erheblich •\nMöglichkeit der gerichtlichen Überprüfung • Keine Anhaltspunkte für\nunzureichenden Schutz gegen unbefugten Zugang zu oder Verbreitung der\nDaten • Begrenzte Dauer und Auswirkung der Aufbewahrung auf das\ntägliche Leben des Beschwerdeführers\nURTEIL P. N. ./. DEUTSCHLAND\nSTRASSBURG\n11. Juni 2020\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig.\nEs wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nURTEIL P. N. ./. DEUTSCHLAND\nIn der Rechtssache P. N. ./. Deutschland\nverkündet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte\nSektion) als Kammer mit den Richterinnen und Richtern\nSíofra O’Leary, Präsidentin,\nGabriele Kucsko-Stadlmayer,\nGanna Yudkivska,\nAndré Potocki,\nYonko Grozev,\nLәtif Hüseynov und\nAnja Seibert-Fohr,\nsowie Victor Soloveytchik, Stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf:\ndie Individualbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland, die ein\ndeutscher Staatsangehöriger, Herr N. („der Beschwerdeführer“), nach\nArtikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten („die Konvention“) am 16. Oktober 2017 beim Gerichtshof\neingereicht hat;\ndie Entscheidung, der deutschen Regierung („die Regierung“) die\nBeschwerde nach Artikel 8 der Konvention zur Kenntnis zu bringen und die\nIndividualbeschwerde im Übrigen für unzulässig zu erklären;\ndie Entscheidung, den Namen des Beschwerdeführers nicht\noffenzulegen;\nnach nicht öffentlicher Beratung am 21. April 2020\ndas folgende, an diesem Tag gefällte Urteil:\nEINLEITUNG\nDie Individualbeschwerde betrifft die polizeiliche Anordnung,\nLichtbilder, Finger- und Handflächenabdrücke sowie eine\nPersonenbeschreibung des Beschwerdeführers anzufertigen. Der\nBeschwerdeführer trug vor, dass diese erkennungsdienstliche Behandlung,\ndie auf der Grundlage weniger Verurteilungen wegen geringfügiger, lang\nzurückliegender Bagatelldelikte angeordnet worden sei, einen\nunverhältnismäßigen Eingriff in sein Recht auf Achtung des Privatlebens\nnach Artikel 8 der Konvention darstelle.\nSACHVERHALT\n\n1\nDer 19.. geborene Beschwerdeführer lebt in D. Ihm wurde\nProzesskostenhilfe bewilligt und er wurde durch Herrn T., Rechtsanwalt in\nT., vertreten.\n\n2\nDie Regierung wurde durch einen ihrer Verfahrensbevollmächtigten,\nHerrn H.-J. Behrens vom Bundesministerium der Justiz und für\nVerbraucherschutz, vertreten.\nURTEIL P. N. ./. DEUTSCHLAND\n\n3\nAm 7. Mai 2018 ermächtigte der Vizepräsident der Sektion nach\nArtikel 36 Abs. 2 der Konvention und Artikel 44 Abs. 3 der\nVerfahrensordnung die Organisation Privacy International, sich als\nDrittbeteiligte am Verfahren vor dem Gerichtshof in der vorliegenden\nRechtssache zu beteiligen. Mit Schreiben vom 14. Juni 2018 informierte\ndiese Organisation den Gerichtshof, dass sie keine weitergehenden\nInformationen zur Rechtssache habe erlangen können und sich daher nicht\nin der Lage sehe, Unterlagen einzureichen, die den Gerichtshof in dieser\nSache unterstützen könnten.\n\n4\nDer von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\nI. DAS VERWALTUNGSVERFAHREN\n\n5\nDie Polizei D. ordnete am 18. August 2011 gestützt auf § 81b 2. Alt.\nder Strafprozessordnung (StPO; siehe Rdnr. 24) die erkennungsdienstliche\nBehandlung des Beschwerdeführers an. Insbesondere sollten Lichtbilder des\nGesichts und des Körpers des Beschwerdeführers, einschließlich\nDetailaufnahmen vornehmlich möglicher Tätowierungen, sowie Finger- und\nHandflächenabdrücke angefertigt werden. Zudem sollte eine\nPersonenbeschreibung erstellt werden. Der Anordnung lag ein\nStrafverfahren gegen den Beschwerdeführer zugrunde (siehe Rdnr. 6).\n\n6\nDie Polizei stellte fest, dass, wie nach § 81b 2. Alt. StPO erforderlich,\nim Juni 2011 ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des\nVerdachts der Hehlerei nach dem Kauf eines gestohlenen Fahrrads\neingeleitet worden war. Sie stellte außerdem fest, dass es sich beim\nBeschwerdeführer um einen Wiederholungstäter handelte. Insbesondere\nwurde er 2010 wegen falscher Verdächtigung einer dritten Person, eine\nStraftat begangen zu haben, zu einer Geldstrafe verurteilt. 2009 wurde ein\ngegen ihn geführtes Verfahren wegen Körperverletzung und\nSachbeschädigung nach Zahlung eines Geldbetrags eingestellt. 2004 wurde\nein Verfahren wegen Betrugs (bei der Anmietung einer Wohnung)\neingestellt, weil das Fehlverhalten des Beschwerdeführers als geringfügig\nangesehen wurde. 2001 wurde der Beschwerdeführer zu einer\nFreiheitsstrafe wegen Betrugs und falscher Versicherung an Eides statt (bei\nder Ausstellung von Schecks auf ein bereits geschlossenes Bankkonto)\nverurteilt. 2000 wurde er zur Zahlung einer Geldstrafe wegen Betrugs (beim\nAbschluss eines Vergleichs vor Gericht, wohl wissend, dass er der\nvereinbarten Zahlung nicht nachkommen konnte) verurteilt. Zwei weitere\nVerfahren wegen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt sowie wegen\nSachbeschädigung wurden 1999 bzw. 2000 eingestellt, weil sie verglichen\nmit den erfolgten oder zu erwartenden Verurteilungen unwesentliche\nNebenstraftaten betrafen.\nURTEIL P. N. ./. DEUTSCHLAND\n\n7\nDie Polizei ging daher davon aus, dass der Beschwerdeführer\nwahrscheinlich in der Zukunft ähnliche Straftaten begehen oder derer\nverdächtig werden würde. Aus ihrer Sicht waren die angeordneten\nerkennungsdienstlichen Maßnahmen notwendig und verhältnismäßig. Sie\nwürden Ermittlungen wegen künftiger Straftaten, insbesondere wegen\nSachbeschädigungen, erleichtern, da der Beschwerdeführer dann leichter als\nTäter überführt oder ausgeschlossen werden könne.\n\n8\nAm 24. August 2011 legte der Beschwerdeführer Widerspruch ein. Er\nmachte geltend, dass die Anordnung angesichts der drei Bagatelldelikte,\nderer er – teilweise zehn Jahre zuvor – verurteilt worden war,\nunverhältnismäßig sei. Am 16. Mai 2012 wies die Polizei D. den\nWiderspruch zurück. Insbesondere bestätigte die Polizei, dass eingestellte\nStrafverfahren, in denen die Unschuld des Beschwerdeführers nicht\nerwiesen wurde, neben erfolgten Verurteilungen – wenn auch in geringerem\nUmfang – in die Prognose einbezogen werden könnten, ob der\nBeschwerdeführer in Zukunft Straftaten begehen oder derer verdächtig sein\nwürde.\n\n9\nIm Anschluss verfügte die Staatsanwaltschaft am 4. Juni 2012 die\nEinstellung des gegen den Beschwerdeführer im Juni 2011 wegen Hehlerei\neröffneten Verfahrens (siehe Rdnr. 6), da die Beweislage nicht ausreichend\nsei, um Anklage gegen den Beschwerdeführer zu erheben. Dem\nBeschwerdeführer konnte nicht nachgewiesen werden, dass er gewusst\nhabe, dass das von ihm für 29 Euro auf einem Flohmarkt erworbene,\nneuwertige Fahrrad zuvor entwendet worden sei.\nII. DAS VERFAHREN VOR DEM VERWALTUNGSGERICHT D.\n\n10\nAm 16. März 2015 wies das Verwaltungsgericht D. die am\n15. Juni 2012 erhobene Klage des Beschwerdeführers gegen die nach dem\nWiderspruch aufrecht erhaltene Anordnung der Polizei D. (siehe Rdnr. 8)\nzurück. Es sah die Voraussetzungen des § 81b 2. Alt. StPO für die\nerkennungsdienstliche Behandlung des Beschwerdeführers als erfüllt an.\n\n11\nDas Gericht stellte fest, dass wie nach § 81b 2. Alt. StPO\nerforderlich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der polizeilichen\nAnordnung einer Straftat beschuldigt war, in diesem Fall der Hehlerei. Es\nsei unerheblich, dass das betreffende Strafverfahren später eingestellt\nworden war.\n\n12\nDie angeordneten Maßnahmen waren und seien für die Zwecke des\nErkennungsdienstes, also für Zwecke der Identifizierung, noch notwendig.\nDas Verwaltungsgericht bezog sich auf die in der ständigen Rechtsprechung\ndes Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts\nentwickelten Grundsätze und wies erneut darauf hin, dass Maßnahmen für\ndie Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig seien, wenn angesichts des\nim Ermittlungsverfahren festgestellten Sachverhalts Anhaltspunkte dafür\nURTEIL P. N. ./. DEUTSCHLAND\nbestünden, unter den Umständen der einzelnen Rechtssache auf der\nGrundlage kriminologischer Befunde anzunehmen, dass der Betroffene bei\nkünftig aufzuklärenden strafbaren Handlungen mit guten Gründen als\nVerdächtiger in Betracht kommen würde und dass das\nerkennungsdienstliche Material die dann zu führenden Ermittlungen – den\nBetroffenen überführend oder entlastend – fördern würden. Zu den zu\nberücksichtigenden Umständen der Rechtssache gehörten die Art, Schwere\nund Begehungsweise der dem Betroffenen zur Last gelegten Straftat, seine\nPersönlichkeit und der Zeitraum, während dessen er strafrechtlich nicht\nmehr in Erscheinung getreten sei.\n\n13\nUnter Berücksichtigung der Vielzahl der gegen den\nBeschwerdeführer in der Vergangenheit eingeleiteten Ermittlungsverfahren,\ndie zum Teil in Verurteilungen mündeten, war das Gericht im vorliegenden\nFall der Auffassung, dass die Polizei nachvollziehbar davon ausgehen\nkonnte, dass Anhaltspunkte dafür bestanden, dass der Beschwerdeführer bei\nkünftig aufzuklärenden Straftaten als Verdächtiger in Betracht kommen\nkönnte.\n\n14\nDas Gericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum von\n1986 bis 2001 dreizehn Mal verurteilt worden war. Es wies auf die in einem\nUrteil des Amtsgerichts D. vom 2. Dezember 2013 enthaltene Liste der\nbisherigen Verurteilungen des Beschwerdeführers hin, darunter\nVerurteilungen im Zusammenhang mit Verkehrsdelikten, Trunkenheit,\nDiebstahl, Betrug und Insolvenzstraftaten. Der Beschwerdeführer war in\nfünf Fällen zu Freiheitsstrafen von zwei Monaten bis zu zweieinhalb Jahren\nsowie in den übrigen Fällen zu Geldstrafen von 20 bis zu 330 Tagessätzen\nverurteilt worden.\n\n15\nNach Auffassung des Gerichts war zwar im Vergleich mit dem\nZeitraum zwischen 1986 und 2001 die Häufigkeit der gegen den\nBeschwerdeführer eingeleiteten Ermittlungsverfahren zurückgegangen.\nJedoch sei der Beschwerdeführer 2010 wegen falscher Verdächtigung einer\ndritten Person, eine Straftat begangen zu haben, zu einer Geldstrafe in Höhe\nvon 40 Tagessätzen verurteilt worden, was zeige, dass es sich bei der\nbetreffenden Straftat nicht um ein Bagatelldelikt handele. 2007 sei ein\nVerfahren wegen Betrugs (zum Nachteil von Kfz-\nVersicherungsgesellschaften) nach Zahlung eines Geldbetrags eingestellt\nworden. Im selben Jahr wurde ein Verfahren wegen Betrugs (beim Verkauf\neiner defekten Waschmaschine) eingestellt, da die Beweislage zur\nAnklageerhebung nicht ausgereicht habe.\n\n16\nDas Gericht betonte, dass aufgrund des präventiven Charakters einer\nAnordnung zur Erhebung erkennungsdienstlicher Daten nach § 81b 2. Alt.\nStPO deren Notwendigkeit nicht entfalle, wenn ein Verfahren nach Zahlung\neines Geldbetrags, wegen als gering anzusehender Schuld des Täters oder\nwegen für die Anklageerhebung nicht ausreichender Beweislage nicht zu\neiner Verurteilung führte, sondern eingestellt worden sei (es sei denn, zum\nURTEIL P. N. ./. DEUTSCHLAND\nEnde des Verfahrens sei die Unschuld der betroffenen Person erwiesen).\nDas Gericht stellte außerdem fest, dass der Beschwerdeführer selbst im\nVerlauf des vorliegenden Verfahrens, nämlich am 2.12.2013, erneut unter\nVorbehalt einer Geldstrafe verurteilt worden war, in diesem Fall wegen\nBeleidigung.\n\n17\nWeiterhin schließe der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers,\nd. h. seine Bewegungseinschränkung infolge einer rheumatoiden Arthritis,\ndas Risiko einer Beteiligung an künftigen Straftaten nicht aus, da die ihm in\nder Vergangenheit vorgeworfenen Delikte nicht mit sonderlichem\nBewegungsaufwand verbunden gewesen seien.\n\n18\nNach Auffassung des Gerichts stellte angesichts der Art, Schwere\nund Anzahl der Delikte, wegen derer in den letzten 25 Jahren gegen den\nBeschwerdeführer ermittelt worden war, die Anordnung der\nerkennungsdienstlichen Behandlung einen verhältnismäßigen Eingriff in\nsein Persönlichkeitsrecht dar. Der Beschwerdeführer könne die Löschung\nseiner Daten aus dem polizeilichen Verzeichnis erreichen, wenn sein\nkünftiges Verhalten zeige, dass die Daten nicht länger benötigt würden.\nIII. DAS VERFAHREN VOR DEM OBERVERWALTUNGSGERICHT\n\n19\nAm 7. Oktober 2016 verwarf das Oberverwaltungsgericht unter\nBestätigung der vom Verwaltungsgericht D. dargelegten Gründe den Antrag\ndes Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung.\nIV. DAS VERFAHREN VOR DEM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n\n20\nAm 17. November 2016 legte der anwaltlich vertretene\nBeschwerdeführer gegen die polizeiliche Anordnung vom 18. August 2011,\ndas Urteil des Verwaltungsgerichts D. und den Beschluss des\nOberverwaltungsgerichts Verfassungsbeschwerde beim\nBundesverfassungsgericht ein. Er legte den Inhalt der angegriffenen\nEntscheidungen dar und brachte vor, dass die Anordnung der\nerkennungsdienstlichen Behandlung u. a. sein von der Verfassung\ngeschütztes Persönlichkeitsrecht und seine Menschenwürde verletze.\n\n21\nMit Schreiben vom 24. November 2016 teilte die Geschäftsstelle des\nBundesverfassungsgerichts dem Beschwerdeführer mit, dass Bedenken\nhinsichtlich der Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde bestünden. Der\nBeschwerdeführer wurde informiert, dass er seine Beschwerde\nmöglicherweise nicht ausreichend begründet habe, da nur sein Vorbringen,\naber nicht die Kopien der angegriffenen behördlichen und gerichtlichen\nEntscheidungen fristgerecht innerhalb eines Monats beim\nBundesverfassungsgericht eingegangen seien.\nURTEIL P. N. ./. DEUTSCHLAND\n\n22\nIn der Zwischenzeit wurde die erkennungsdienstliche Behandlung\ndes Beschwerdeführers am 30. März 2017 durch die Polizei D. gemäß der\nam 18. August 2011 ergangenen Anordnung durchgeführt.\n\n23\nAm 10. Mai 2017 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne\nAngabe von Gründen ab, die Verfassungsbeschwerde des\nBeschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen (1 BvR 804/17). Dem\neinleitenden Teil der Entscheidung ist zu entnehmen, dass die\nVerfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Polizei D. vom\n18. August 2011 und das Urteil des Verwaltungsgerichts D. gerichtet wurde.\nDER EINSCHLÄGIGE RECHTLICHE RAHMEN\nI. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT\n\n24\nDie Voraussetzungen für die erkennungsdienstliche Behandlung\neines Beschuldigten sind in § 81b StPO geregelt. Dieser lautet:\n„Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die\nZwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dürfen Lichtbilder und\nFingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und\nMessungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden.“\n\n25\nNach § 481 Abs. 1 und § 484 Abs. 4 StPO richtet sich die\nVerwendung von für Zwecke künftiger Strafverfahren bei der Polizei\ngespeicherten oder in Strafverfahren erhobenen personenbezogenen Daten\nzur Verhütung von Straftaten nach den Polizeigesetzen der Länder. Das\nSächsische Polizeigesetz (SächsPolG) lautet, soweit maßgeblich, wie folgt:\n§ 43 Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten\n„(1) Der Polizeivollzugsdienst kann personenbezogene Daten in Akten oder Dateien\nspeichern, verändern und nutzen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben [...]\nerforderlich ist. [...]\n(2) Der Polizeivollzugsdienst kann auch personenbezogene Daten, die er im\nRahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren oder von Personen gewonnen hat, die\nverdächtig sind, eine Straftat begangen zu haben, speichern, verändern und nutzen,\nsoweit dies zur Gefahrenabwehr, insbesondere zur vorbeugenden Bekämpfung von\nStraftaten erforderlich ist. Entfällt der der Speicherung zugrunde liegende Verdacht,\nsind die Daten zu löschen.\n(3) Die Dauer der Speicherung ist auf das erforderliche Maß zu beschränken. Für\nautomatisierte Dateien sind Termine festzulegen, an denen spätestens überprüft\nwerden muss, ob die suchfähige Speicherung von Daten weiterhin erforderlich ist\n(Prüfungstermine). Für nichtautomatisierte Dateien und Akten sind Prüfungstermine\noder Aufbewahrungsfristen festzulegen. Dabei sind der Speicherungszweck sowie Art\nund Bedeutung des Anlasses der Speicherung zu berücksichtigen.\n(4) Die nach Absatz 3 festzulegenden Prüfungstermine oder Aufbewahrungsfristen\ndürfen bei Erwachsenen zehn Jahre [...] nicht überschreiten. In Fällen von geringerer\nBedeutung sind kürzere Fristen festzusetzen. [...]“\nURTEIL P. N. ./. DEUTSCHLAND\n\n26\nDie im Sächsischen Polizeigesetz genannten Prüfungstermine oder\nAufbewahrungsfristen sind in der Richtlinie des Sächsischen\nStaatsministeriums des Innern für die Führung kriminalpolizeilicher\npersonenbezogener Sammlungen in den Polizeidienststellen des Freistaates\nSachsen vom 1. Januar 2007 festgelegt. Diese sieht insbesondere Folgendes\nvor:\n„5.2. Ist die Speicherung nicht mehr zulässig oder sind die personenbezogenen\nDaten beim Erreichen der festgelegten Prüfungstermine oder Aufbewahrungsfristen\ngem. § 43 Abs. 3 SächsPolG im Ergebnis der Prüfung zur polizeilichen\nAufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich, sind diese zu löschen.\n[...]\n5.4. Bestimmung von Prüfungsterminen oder Aufbewahrungsfristen\n5.4.1. Die Entscheidung über die einzelfallbezogene Festlegung von\nPrüfungsterminen oder Aufbewahrungsfristen und die Löschung trifft die\nsachbearbeitende Dienststelle.\n5.4.2. Personenbezogene Daten sind regelmäßig nach vorheriger Prüfung zu\nlöschen:\n- nach 2 Jahren, insbesondere\n- bei Fällen geringer Bedeutung,\n- bei Kindern,\n- beim Tod des Betroffenen, [...].\n- nach 5 Jahren bei Heranwachsenden und Erwachsenen, in besonderen\nFällen nach 10 Jahren [...].\nFälle von geringer Bedeutung sind in der Regel Antragsdelikte und Delikte, die\nGegenstand des vereinfachten Verfahrens sind.\nBesondere Fälle sind in der Regel Straftaten von erheblicher Bedeutung [...].”\n\n27\nLehnt die Polizei einen Antrag auf Löschung der Daten ab, kann\ndiese Entscheidung entsprechend den allgemeinen Bestimmungen des\nVerwaltungsverfahrensrechts den Verwaltungsgerichten zur Überprüfung\nvorgelegt werden.\nII. DIE EINSCHLÄGIGEN RECHTSINSTRUMENTE DES\nEUROPARATS\n\n28\nDas Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Menschen bei\nder automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten\n(„Datenschutzübereinkommen“ oder „Übereinkommen Nr. 108“) vom\n28. Januar 1981 ist von allen 47 Mitgliedstaaten des Europarats ratifiziert\nworden. Es trat für Deutschland am 1. Oktober 1985 in Kraft und wird\nzurzeit aktualisiert. In Artikel 2 werden „personenbezogene Daten“ als „jede\nInformation über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person\n(‚Betroffener’)“ definiert.\nURTEIL P. N. ./. DEUTSCHLAND\n\n29\nDas Datenschutzübereinkommen sieht insbesondere Folgendes vor:\nArtikel 5 – Qualität der Daten\n„Personenbezogene Daten, die automatisch verarbeitet werden:\n[...]\nb) müssen für festgelegte und rechtmäßige Zwecke gespeichert sein und dürfen\nnicht so verwendet werden, daß es mit diesen Zwecken unvereinbar ist;\nc) müssen den Zwecken, für die sie gespeichert sind, entsprechen, dafür erheblich\nsein und dürfen nicht darüber hinausgehen;\n[...]\ne) müssen so aufbewahrt werden, dass der Betroffene nicht länger identifiziert\nwerden kann, als es die Zwecke, für die sie gespeichert sind, erfordern.\nArtikel 6 – Besondere Arten von Daten\n„Personenbezogene Daten, welche die rassische Herkunft, politische Anschauungen\noder religiöse oder andere Überzeugungen erkennen lassen, sowie personenbezogene\nDaten, welche die Gesundheit oder das Sexualleben betreffen, dürfen nur automatisch\nverarbeitet werden, wenn das innerstaatliche Recht einen geeigneten Schutz\ngewährleistet. Dasselbe gilt für personenbezogene Daten über Strafurteile.“\nArtikel 7 - Datensicherung\n„Für den Schutz personenbezogener Daten, die in automatisierten\nDateien/Datensammlungen gespeichert sind, werden geeignete\nSicherungsmaßnahmen getroffen gegen die zufällige oder unbefugte Zerstörung,\ngegen zufälligen Verlust sowie unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung oder\nunbefugtes Bekanntgeben.“\nIII. DAS EINSCHLÄGIGE EU-RECHT\n\n30\nDie Grundsätze des Datenschutzes im Kontext der Strafverfolgung\nnach EU-Recht sind insbesondere festgelegt in der Richtlinie (EU)\n2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016\nzum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener\nDaten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung,\nErmittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der\nStrafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des\nRahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates. Die Richtlinie sieht\ninsbesondere Folgendes vor:\n„Artikel 4\nGrundsätze in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten\n(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass personenbezogene Daten\n[...]\nc) dem Verarbeitungszweck entsprechen, maßgeblich und in Bezug auf die Zwecke,\nfür die sie verarbeitet werden, nicht übermäßig sind,\nURTEIL P. N. ./. DEUTSCHLAND\n[...]\ne) nicht länger, als es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist,\nin einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen\nermöglicht,\nf) in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der\npersonenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich des Schutzes vor unbefugter\noder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust,\nunbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete\ntechnische und organisatorische Maßnahmen.“\n„Artikel 5\nFristen für die Speicherung und Überprüfung\nDie Mitgliedstaaten sehen vor, dass für die Löschung von personenbezogenen Daten\noder eine regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit ihrer Speicherung\nangemessene Fristen vorzusehen sind. Durch verfahrensrechtliche Vorkehrungen ist\nsicherzustellen, dass diese Fristen eingehalten werden.“\n„Artikel 10\nVerarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten\nDie Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische oder ethnische\nHerkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder\ndie Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von\ngenetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer\nnatürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen\nOrientierung ist nur dann erlaubt, wenn sie unbedingt erforderlich ist und\nvorbehaltlich geeigneter Garantien für die Rechte und Freiheiten der betroffenen\nPerson erfolgt und\na) wenn sie nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten zulässig ist\nb) der Wahrung lebenswichtiger Interessen der betroffenen oder einer anderen\nnatürlichen Person dient oder [...]“\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nBEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 8 DER\nKONVENTION\n\n31\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die polizeiliche Anordnung zur\nerkennungsdienstlichen Behandlung seiner Person – durch die Anfertigung\nvon Lichtbildern, Finger- und Handflächenabdrücken und einer\nPersonenbeschreibung (zum Zweck der Speicherung und Verwendung) –\nsein Recht auf Achtung seines Privatlebens nach Artikel 8 der Konvention\nverletzt habe, welcher wie folgt lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer\nWohnung und ihrer Korrespondenz.\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der\nEingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig\nURTEIL P. N. ./. DEUTSCHLAND\nist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des\nLandes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum\nSchutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten\nanderer.“\nA. Zulässigkeit\n1. Stellungnahmen der Parteien\n\n32\nDie Regierung machte geltend, dass der Beschwerdeführer die\ninnerstaatlichen Rechtsbehelfe nicht wie nach Artikel 35 Abs. 1 der\nKonvention erforderlich erschöpft habe. Erstens sei zu beachten, dass dem\neinleitenden Teil der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zufolge\ndie Verfassungsbeschwerde lediglich gegen die polizeiliche Anordnung\nvom 18. August 2011 und das Urteil des Verwaltungsgerichts D. vom\n16. März 2015, nicht aber gegen den Beschluss des\nOberverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 2016 gerichtet worden sei. Die\nRegierung räumte jedoch ein, dass der Beschwerdeführer in seiner\nVerfassungsbeschwerde auch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts\ngerügt habe.\n\n33\nZweitens brachte die Regierung ihre Auffassung vor, dass bei der\nEinbringung der Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers die in den\ninnerstaatlichen Bestimmungen vorgesehenen Formerfordernisse und\nFristen nicht beachtet worden seien. Dem Schreiben der Geschäftsstelle des\nBundesverfassungsgerichts an den Beschwerdeführer vom\n24. November 2016 sei zu entnehmen, dass dieser die für die Erhebung\neiner Verfassungsbeschwerde notwendigen Kopien der angegriffenen\nEntscheidungen der innerstaatlichen Gerichte nicht fristgerecht innerhalb\neines Monats eingereicht habe. Anders als in der Rechtssache\nK. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 32231/02, Rdnr. 42,\n27. Oktober 2005) gebe es daher konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der\nBeschwerdeführer die in den innerstaatlichen Bestimmungen vorgesehenen\nFormerfordernisse nicht beachtet und das Bundesverfassungsgericht die\nBeschwerde des Beschwerdeführers nicht in der Sache geprüft habe.\n\n34\nDer Beschwerdeführer brachte vor, er habe die innerstaatlichen\nRechtsbehelfe im Sinne von Artikel 35 Abs. 1 der Konvention erschöpft. Es\nsei zutreffend, dass der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom\n7. Oktober 2016 nicht in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nerwähnt worden sei, er habe aber auch diese Entscheidung vor dem\nBundesverfassungsgericht gerügt. Das Bundesverfassungsgericht habe seine\nEntscheidung, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung\nanzunehmen, nicht begründet. Unter solchen Umständen sei es die in seiner\nRechtsprechung festgelegte Entscheidungspraxis des Gerichtshofs (unter\nBezugnahme auf K., a. a. O., Rdnr. 44), keine Spekulationen darüber\nanzustellen, weshalb das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde nicht\nzur Entscheidung angenommen habe.\nURTEIL P. N. ./. DEUTSCHLAND\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n35\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass Art. 35 Abs. 1 der\nKonvention zwar verhältnismäßig flexibel und ohne übermäßigen\nFormalismus anzuwenden ist, er aber normalerweise voraussetzt, dass die\nRügen, mit denen später der Gerichtshof befasst werden soll, zumindest\nihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der Anrufung der zuständigen\ninnerstaatlichen Gerichte waren und dass die in den innerstaatlichen\nBestimmungen vorgesehenen Formerfordernisse und Fristen beachtet\nwurden (siehe u. a. Cardot ./. Frankreich, 19. März 1991, Rdnr. 34,\nReihe A, Band 200) und Elçi u. a. ./. Türkei, Individualbeschwerden\nNrn. 23145/93 und 25091/94, Rdnr. 604, 13. November 2003). Die\nNichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe kann dem\nBeschwerdeführer aber nicht zur Last gelegt werden, wenn die zuständige\nBehörde ungeachtet der Tatsache, dass er die gesetzlichen Formvorschriften\nnicht eingehalten hat, die Beschwerde dennoch der Sache nach geprüft hat\n(siehe u. a. Skalka ./. Polen (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 43425/98,\n3. Oktober 2002; U. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde\nNr. 64387/01, 6. Mai 2004; und K. ./. Deutschland, Individualbeschwerde\nNr. 32231/02, Rdnr. 42, 27. Oktober 2005).\n\n36\nDer Gerichtshof weist außerdem erneut darauf hin, dass er bereits\nmit mehreren Individualbeschwerden befasst wurde, bei denen das\nBundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines\nBeschwerdeführers ohne Angabe von Gründen nicht zur Entscheidung\nangenommen hatte. In diesen Rechtssachen, in denen es keine\nAnhaltspunkte dafür gab, dass das Bundesverfassungsgericht selbst der\nAuffassung war, dass der Beschwerdeführer die Formvorschriften für die\nErhebung der Verfassungsbeschwerde nicht eingehalten habe, hat der\nGerichtshof ausgeführt, dass er nicht an die Stelle des\nBundesverfassungsgerichts treten und darüber spekulieren könne, weshalb\nes die Beschwerde nicht zugelassen habe. Es wurde daher festgestellt, dass\ndie Beschwerdeführer die innerstaatlichen Rechtsbehelfe im Sinne von\nArtikel 35 Abs. 1 erschöpft hatten (vgl. u. a. K., a. a. O., Rdnr. 44;\nK. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 31753/02,\n11. Mai 2006; S. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 38033/02,\nRdnr. 33, 13. Juli 2006; und B. ./. Deutschland, Individualbeschwerde\nNr. 24062/13, Rdnrn. 25 und 29, 1. September 2016 – die letzte\nRechtssache betraf einen Einwand, der Beschwerdeführer habe in der\nentsprechenden Rechtssache seine Verfassungsbeschwerde mit Anhängen\nnicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Monatsfrist beim\nBundesverfassungsgericht eingereicht).\n\n37\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer in der\nvorliegenden Sache in seiner Verfassungsbeschwerde die Verfahren bei der\nPolizei und vor den Verwaltungsgerichten geschildert hatte. In diesem\nZusammenhang merkt der Gerichtshof an, dass unbestritten ist, dass der\nURTEIL P. N. ./. DEUTSCHLAND\nBeschwerdeführer in seinem Vorbringen vor dem Bundesverfassungsgericht\nauch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts rügte. Gegen diesen\nBeschluss, den er auch vor dem Gerichtshof anficht, hat er daher eine\nVerfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben, auch\nwenn dieser Beschluss aus für den Gerichtshof nicht ersichtlichen Gründen\nnicht im einleitenden Teil der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nerwähnt wurde. Der Beschwerdeführer rügte vor dem\nBundesverfassungsgericht, dass die Anordnung der erkennungsdienstlichen\nBehandlung u. a. sein von der Verfassung geschütztes Persönlichkeitsrecht\nund seine Menschenwürde verletze. Folglich wurde die später vor dem\nGerichtshof erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers in der Sache vor\ndem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht.\n\n38\nBezüglich der Beachtung der in den innerstaatlichen Bestimmungen\nvorgesehenen Formerfordernisse und Fristen durch den Beschwerdeführer\nstellt der Gerichtshof fest, dass das Bundesverfassungsgericht selbst nicht\nbegründet hat, weshalb es die Verfassungsbeschwerde des\nBeschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen hat. Insbesondere\nhat es nicht angegeben, dass diese Entscheidung aufgrund der\nNichteinhaltung von Formerfordernissen gefällt worden sei. Unter diesen\nUmständen kann der Gerichtshof nicht darüber spekulieren, weshalb das\nBundesverfassungsgericht die Beschwerde nicht zur Entscheidung\nangenommen hat und ob es die Beschwerde der Sache nach geprüft hat.\n\n39\nDer Beschwerdeführer hat daher die innerstaatlichen Rechtsbehelfe\nim Sinne von Artikel 35 Abs. 1 der Konvention erschöpft.\n\n40\nDer Gerichtshof stellt weiterhin fest, dass diese Beschwerde weder\noffensichtlich unbegründet noch aus anderen in Artikel 35 der Konvention\naufgeführten Gründen unzulässig ist. Folglich ist sie für zulässig zu\nerklären.\nB. Begründetheit\n1. Stellungnahmen der Parteien\n(a) Der Beschwerdeführer\n\n41\nDer Beschwerdeführer brachte vor, dass der aus der Erhebung,\nVerwendung und Speicherung seiner erkennungsdienstlichen Daten\nresultierende Eingriff in sein Recht auf Achtung seines Privatlebens nicht\ngerechtfertigt gewesen sei und demnach gegen Artikel 8 der Konvention\nverstoßen habe.\n\n42\nDer Beschwerdeführer räumte ein, dass dieser Eingriff eine\nGrundlage im innerstaatlichen Recht habe, namentlich in § 81b 2. Alt. StPO\nin der Auslegung durch die innerstaatlichen Gerichte. Die angegriffene\nMaßnahme habe auch dem rechtmäßigen Zweck der Strafverfolgung und -\nverhütung gedient.\nURTEIL P. N. ./. DEUTSCHLAND\n\n43\nAllerdings sei die Erhebung, Verwendung und Speicherung seiner\npersonenbezogenen Daten in einer demokratischen Gesellschaft nicht\nnotwendig gewesen. Nach Auffassung des Beschwerdeführers hatten die\ninnerstaatlichen Gerichte unrichtigerweise geschlussfolgert, dass er\nwahrscheinlich erneut straffällig werden würde. Die Anordnung sei auf den\nVerdacht der Hehlerei gestützt worden, das entsprechende Verfahren sei\nanschließend jedoch aus Mangel an Beweisen eingestellt worden. Auch der\nGroßteil der zuvor gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren sei eingestellt\nworden und könne daher nicht berücksichtigt werden. Die meisten seiner\nbisherigen Verurteilungen lägen sehr lange zurück und bei den jüngeren\nVerurteilungen habe es sich um Bagatelldelikte gehandelt. In den letzten\n17 Jahren sei er nur einmal – nämlich 2010 wegen falscher Verdächtigung\neiner dritten Person – verurteilt und mit einer Geldstrafe in Höhe von\n400 Euro belegt worden. 2013 sei er lediglich wegen Beleidigung verwarnt\nund die Geldstrafe vorbehalten worden. Daher sei die Anordnung der\nerkennungsdienstlichen Behandlung unverhältnismäßig gewesen.\n\n44\nDarüber hinaus brachte der Beschwerdeführer vor, dass seine\nschwere Erkrankung bei der Bewertung der Verhältnismäßigkeit der\nAnordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht hinreichend\nberücksichtigt worden sei. Aufgrund der Bewegungseinschränkung infolge\nseiner rheumatoiden Arthritis sei es erstens zunehmend unwahrscheinlich,\ndass er erneut straffällig werden würde. Zweitens werde seine Krankheit\ndurch die erkennungsdienstliche Behandlung und die Tatsache\nverschlimmert, dass seine Daten in einem Straffälligenregister neben den\nDaten von Sexualstraftätern gespeichert würden, was er vehement ablehne.\n\n45\nDer Beschwerdeführer brachte ferner vor, dass das\nBundeskriminalamt (BKA) in seinem automatisierten Fingerabdruck-\nIdentifizierungs-System (AFIS) rund 2,8 Millionen Fingerabdrücke\nspeichere; das deute darauf hin, dass das BKA Daten im Übermaß\nspeichere.\n(b) Die Regierung\n\n46\nDie Regierung machte geltend, dass die angegriffene Anordnung der\nerkennungsdienstlichen Behandlung nicht gegen Artikel 8 verstoßen habe.\nDer aus der Anordnung resultierende Eingriff in das Recht des\nBeschwerdeführers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens sei\ngerechtfertigt gewesen. Die Rechtsgrundlage der Anordnung, nämlich § 81b\n2. Alt. StPO in der von den Behörden und Gerichten in der vorliegenden\nRechtssache herangezogenen Auslegung der ständigen Rechtsprechung des\nBundesverwaltungsgerichts, sei hinreichend genau. Entsprechend den in den\nRechtssachen Malone ./. Vereinigtes Königreich und S. und\nMarper ./. Vereinigtes Königreich aufgestellten Anforderungen sei der\nErmessensspielraum der Behörden im Hinblick darauf, welche Maßnahmen\nzu welchem Zweck angeordnet werden dürfen, beschränkt gewesen.\nURTEIL P. N. ./. DEUTSCHLAND\n\n47\nMit dem Eingriff sei auch ein rechtmäßiges Ziel, nämlich die\nVerhütung und Verfolgung von Straftaten und damit der Schutz der Rechte\nund Freiheiten anderer, verfolgt worden. Auch sei der Eingriff in einer\ndemokratischen Gesellschaft notwendig gewesen.\n\n48\nDie Regierung unterstrich, dass in den vergangenen 25 Jahren\nwiederholt Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer geführt\nwerden mussten und dass er 14 Mal verurteilt worden sei. Die Straftaten,\nderer der Beschwerdeführer verurteilt worden sei (siehe die Entscheidungen\nder innerstaatlichen Gerichte; Rdnrn. 6 und 14-15), könnten nicht als\ngeringfügig erachtet werden.\n\n49\nAuch sei die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme nicht dadurch\nbeeinträchtigt worden, dass das wegen Hehlerei gegen den\nBeschwerdeführer geführte Strafverfahren nach der Anordnung der\nerkennungsdienstlichen Behandlung eingestellt worden sei. Nach § 81b\nStPO könne eine solche Anordnung nur gegen Personen verhängt werden,\ndie zum Zeitpunkt der Anordnung einer Straftat beschuldigt seien; so solle\ndie Vorhersehbarkeit und damit die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme\nsichergestellt werden. Da die Anordnung aber nicht zum Zweck des in\nBezug auf die in Rede stehende Straftat geführten Verfahrens erfolge,\nsondern präventive Zwecke verfolge, sei es nach dem innerstaatlichen Recht\nnicht erforderlich, dass die betroffene Person der Straftat, derer sie\nbeschuldigt war, auch schuldig gesprochen wird.\n\n50\nAus demselben Grund hätten auch die gegen den Beschwerdeführer\ngeführten Verfahren, die nach Zahlung eines Geldbetrags oder wegen\nGeringfügigkeit eingestellt worden seien (ohne dass die Tatvorwürfe gegen\nden Beschwerdeführer vollständig ausgeräumt worden wären), bei der\nindividuellen Bewertung der Wahrscheinlichkeit, dass die betreffenden\nDaten bei künftigen Ermittlungsverfahren gebraucht werden könnten,\nBerücksichtigung finden dürfen.\n\n51\nDarüber hinaus enthielten Fingerabdrücke und Lichtbilder im\nGegensatz beispielsweise zu DNA-Material nur wenige Informationen über\ndie betroffene Person und stellten daher einen relativ geringen Eingriff dar,\nder für die Betroffenen keine erheblichen Auswirkungen habe.\n\n52\nDass der Beschwerdeführer seit der Anordnung der\nerkennungsdienstlichen Behandlung wegen einer weiteren Straftat\n(Beleidigung) verurteilt worden sei, zeige abermals, dass sein\nGesundheitszustand ihn nicht an der Begehung weiterer Straftaten hindere.\n\n53\nDarüber hinaus erlaube § 81b 2. Alt. StPO keine pauschale und\nunterschiedslose Datenspeicherung. Die Bestimmung setze voraus, dass die\nbetroffene Person bei künftig aufzuklärenden Straftaten als Verdächtiger in\nBetracht kommen würde und die erhobenen erkennungsdienstlichen Daten\ndann die Ermittlungen erleichtern würden; hierzu bedürfe es in jedem Fall\neiner Einzelfallabwägung. Mit ihrer Schlussfolgerung, dass diese\nURTEIL P. N. ./. DEUTSCHLAND\nVoraussetzungen im Falle des Beschwerdeführers erfüllt seien, hätten die\nBehörden ihren Ermessensspielraum nicht überschritten.\n\n54\nDas deutsche Recht sehe zudem ausreichende Schutzvorkehrungen\ngegen Missbrauch vor. Gemäß §§ 481 Abs. 1 und 484 Abs. 4 StPO i. V. m.\n§ 43 Abs. 2 und 3 SächsPolG und der diesbezüglichen Richtlinie des\nSächsischen Staatsministeriums des Innern (siehe Rdnrn. 25-26) dürften\npersonenbezogene Daten nur so lange gespeichert werden, wie sie zur\nBekämpfung von Straftaten erforderlich sind. Grundsätzlich würden die\nDaten nach fünf Jahren gelöscht, sofern sie nicht noch zur Erfüllung der\nAufgaben der Polizeibehörden benötigt werden.\n\n55\nUnd schließlich könne die Anzahl der Fingerabdrücke, die in der\nDatenbank des BKA gespeichert seien (2,8 Mio.) im Vergleich zu der\nAnzahl der im Vereinigten Königreich (8 Mio.) oder in Frankreich (4,6\nMio.) gespeicherten Fingerabdrücke nicht als übermäßig gelten.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n(a) Gab es einen Eingriff?\n\n56\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass der Begriff des\n„Privatlebens“ Aspekte berührt, die sich auf die Identität einer Person\nbeziehen, beispielsweise ihr Bild. Das Recht auf Schutz des eigenen Bildes\nsetzt voraus, dass der Einzelne den Umgang mit dem eigenen Bild bestimmt\n(siehe von H. ./. Deutschland (Nr. 2) [GK], Individualbeschwerden\nNrn. 40660/08 und 60641/08, Rdnrn. 95-96, ECHR 2012, Rdnrn. 95-96,\nECHR 2004-VI, mit weiteren Verweisen). Die Aufnahme eines Lichtbilds\neiner Person und dessen Speicherung in einer polizeilichen Datenbank mit\nder Möglichkeit der automatischen Verarbeitung stellt einen Eingriff in das\nRecht auf Achtung des Privatlebens nach Artikel 8 der Konvention dar\n(siehe Gaughran ./. das Vereinigte Königreich, Individualbeschwerde\nNr. 45245/15, Rdnrn. 65-70, 13. Februar 2020 – noch nicht endgültig).\n\n57\nAuch die Anfertigung von Fingerabdrücken einer bestimmten oder\nbestimmbaren Person und deren Speicherung in einem nationalen Register\nstellt einen Eingriff in das Recht dieser Person auf Achtung des Privatlebens\ndar (siehe S. und Marper ./. das Vereinigte Königreich [GK],\nIndividualbeschwerden Nrn. 30562/04 und 30566/04, Rdnrn. 78-86, ECHR\n2008; M.K. ./.Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 19522/09, Rdnr. 26,\n18. April 2013; und Gaughran, a. a. O., Rdnr. 63).\n\n58\nAuch die Speicherung von Informationen über das Privatleben einer\nPerson – beispielsweise Kontaktdaten verurteilter Personen – durch\nBehörden stellt einen Eingriff in dieses Recht dar (siehe\nGardel ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 16428/05, Rdnr. 58,\nECHR 2009).\n\n59\nIn der vorliegenden Rechtssache ordnete die Polizei die Anfertigung\nvon Lichtbildern, Finger- und Handflächenabdrücken und einer\nURTEIL P. N. ./. DEUTSCHLAND\nPersonenbeschreibung für die Polizeiakten an; dies sollte der künftigen\nIdentifizierung dienen. Die Anordnung wurde daraufhin ausgeführt (siehe\nRdnr. 22). Unter Berücksichtigung seiner Rechtsprechung ist der\nGerichtshof der Auffassung, dass die Erhebung und Speicherung dieser\nArten personenbezogener Daten einen Eingriff in das Recht des\nBeschwerdeführers auf Achtung seines Privatlebens darstellen. Dies wurde\nvon der Regierung auch nicht bestritten.\n\n60\nDer Gerichtshof ist insbesondere der Auffassung, dass die\nAnfertigung von Handflächenabdrücken eine Maßnahme darstellt, die\nsowohl im Hinblick auf ihre Intensität als auch im Hinblick auf eine\npotentielle künftige Verwendung der erhobenen Daten eine große\nÄhnlichkeit zur Anfertigung von Fingerabdrücken aufweist; daher gelten\nhier die gleichen Überlegungen. Die Personenbeschreibung des\nBeschwerdeführers und deren Eingang in die Polizeiakten zum Zweck\nkünftiger Identifizierung lässt sich mit der Anfertigung eines Lichtbilds\nvergleichen, wenn sie auch weniger einschneidend ist. Da der Gerichtshof\nallerdings bereits die Auffassung vertreten hat, dass selbst die Speicherung\nvon Kontaktdaten einer verurteilten Person durch eine Behörde einen\nEingriff in das Recht der betroffenen Person auf Achtung ihres Privatlebens\ndarstellt, gilt Artikel 8 auch für die Personenbeschreibung des\nBeschwerdeführers und deren Aufnahme in die Polizeiakten.\n(b) War der Eingriff gerechtfertigt?\n(i) War der Eingriff „gesetzlich vorgesehen”?\n\n61\nDamit er nach Artikel 8 Abs. 2 gerechtfertigt ist, muss ein solcher\nEingriff mit dem Recht im Einklang stehen, was voraussetzt, dass es im\ninnerstaatlichen Recht eine mit der Rechtsstaatlichkeit vereinbare\nGrundlage gibt. Die entsprechenden Rechtsvorschriften müssen hinreichend\nzugänglich und vorhersehbar sein, d. h. sie müssen so genau formuliert sein,\ndass der Einzelne – nötigenfalls mit entsprechender Beratung – sein\nVerhalten daran ausrichten kann. Damit das innerstaatliche Recht diesen\nAnforderungen genügt, muss es einen angemessenen Rechtsschutz gegen\nWillkür gewährleisten und daher den Umfang des den zuständigen\nBehörden gewährten Ermessensspielraums und die Art und Weise, in der\ndieser zu nutzen ist, hinreichend klar definieren (siehe Malone ./. das\nVereinigte Königreich, 2. August 1984, Rdnrn. 66-68, Reihe A Band 82;\nRotaru ./. Rumänien [GK], Individualbeschwerde Nr. 28341/95, Rdnr. 55,\nECHR 2000-V; S. und Marper, a. a. O., Rdnr. 95; und M.K. ./. Frankreich,\na. a. O., Rdnr. 30).\n\n62\nDarüber hinaus ist es im Zusammenhang mit der Speicherung von\npersonenbezogenen Daten unerlässlich, über ein Mindestmaß an\nSchutzvorkehrungen unter anderem in Bezug auf die Dauer, die\nSpeicherung, die Verwendung, den Zugang Dritter, die Verfahren zum\nURTEIL P. N. ./. DEUTSCHLAND\nSchutz der Integrität und Vertraulichkeit der Daten sowie die Verfahren zu\nihrer Vernichtung zu verfügen und damit hinreichende Garantien gegen\nMissbrauch zu gewährleisten (siehe S. und Marper, a. a. O., Rdnr. 99 mit\nzahlreichen weiteren Verweisen; siehe sinngemäß auch Rotaru, a. a. O.,\nRdnrn. 56-59, und Association for European Integration and Human Rights\nand Ekimdzhiev ./. Bulgarien, Individualbeschwerde Nr. 62540/00,\nRdnrn. 75-77).\n\n63\nBei der Prüfung, ob die Anforderungen an die Vorhersehbarkeit\neiner Rechtsbestimmung erfüllt sind, zieht der Gerichtshof nicht nur deren\nWortlaut, sondern auch die in der Rechtsprechung der innerstaatlichen\nGerichte vorgenommene Definition ihrer Bedeutung und ihres Umfangs\nheran (vgl. z. B Malone, a. a. O., Rdnr. 66, und Peruzzo und\nM. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerden Nrn. 7841/08 und\n57900/12, Rdnrn. 36-38, 4. Juni 2013).\n\n64\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Anordnung der\nerkennungsdienstlichen Behandlung des Beschwerdeführers auf § 81b\n2. Alt. StPO beruhte. In dieser zugänglichen Bestimmung werden mit einem\nhohen Maß an Genauigkeit die Arten der personenbezogenen Daten\naufgezählt, die erhoben werden dürfen: Lichtbilder und Fingerabdrücke,\nMessungen und ähnliche Daten. Es muss als vorhersehbar eingestuft\nwerden, dass die hier in Rede stehenden Daten, nämlich Lichtbilder,\nFingerabdrücke und Handflächenabdrücke sowie eine\nPersonenbeschreibung des Beschwerdeführers, zu den nach dieser\nBestimmung erlaubten Maßnahmen zählen.\n\n65\nIm Hinblick auf die Umstände, unter denen solche Daten bei\nBeschuldigten erhoben werden dürfen, sieht § 81b 2. Alt. StPO vor, dass\ndies geschehen darf „[s]oweit es [...] für die Zwecke des\nErkennungsdienstes notwendig ist“. Zwar ist die Wortwahl relativ weit\ngefasst, doch die oberen Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit haben\ndie Bedeutung der Bestimmung in ihrer Rechtsprechung klargestellt und\neindeutig beschrieben. Demnach müssen die Behörden im Einzelfall prüfen,\nob das erkennungsdienstliche Material in künftigen Ermittlungsverfahren\ngegen die betreffende Person wahrscheinlich nützlich sein wird. Die\nBehörden müssen in diesem Zusammenhang unter anderem die Art und die\nSchwere der dem Betroffenen zur Last gelegten Straftat, seine\nPersönlichkeit und die Art und Häufigkeit seiner früheren Taten\nberücksichtigen (siehe im Einzelnen Rdnr. 12).\n\n66\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass § 81b 2. Alt StPO in der\nAuslegung durch die höherinstanzlichen innerstaatlichen Gerichte in deren\nständiger Rechtsprechung den Ermessensspielraum, den diese Bestimmung\nden zuständigen Behörden zuteil werden lässt, und die Art der Ausübung\ndieses Spielraums hinreichend klar erkennen ließ und demnach hinreichend\nvorhersehbar war.\nURTEIL P. N. ./. DEUTSCHLAND\n\n67\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass der Beschwerdeführer nicht\ngeltend gemacht hat, dass es § 81b 2. Alt. StPO i. V. m. §§ 481 Abs. 1 und\n484 Abs. 4 StPO und § 43 Abs. 2 und 3 SächsPolG sowie Nr. 5 der\neinschlägigen Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern\nhinsichtlich der Bedingungen für die Speicherung, Verwendung und\nLöschung der erhobenen erkennungsdienstlichen Daten an Genauigkeit\nmangele. Nach Auffassung des Gerichtshofs sollte die Frage, ob die\nBestimmung hinreichende Garantien gegen Missbrauch gewährleistete,\nbesser mit Blick darauf gestellt werden, ob der Eingriff – weiter gefasst – in\neiner demokratischen Gesellschaft notwendig war (siehe Rdnrn. 69 f.; vgl.\nim Hinblick auf einen ähnlichen Ansatz u. a. S. und Marper, a. a. O.,\nRdnr. 99; Peruzzo und M., a. a. O., Rdnr. 39; und M.K. ./. Frankreich,\na. a. O., Rdnr. 31).\n(ii) Diente der Eingriff einem rechtmäßigen Ziel?\n\n68\nDie erkennungsdienstliche Behandlung von Personen wie dem\nBeschwerdeführer diente der Verhütung von Straftaten sowie dem Schutz\nder Rechte anderer durch die Erleichterung von Ermittlungen bei künftigen\nStraftaten. Folglich diente sie einem rechtmäßigen Ziel im Sinne von\nArtikel 8 Abs. 2 der Konvention.\n(iii) War der Eingriff „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“?\n(α) Allgemeine Grundsätze\n\n69\nEs bleibt noch festzustellen, ob der in Rede stehende Eingriff „in\neiner demokratischen Gesellschaft notwendig“ war, was heißt, dass er\n„einem dringenden sozialen Bedürfnis“ entsprechen und insbesondere in\nBezug auf das verfolgte rechtmäßige Ziel verhältnismäßig sein muss und die\nvon den innerstaatlichen Behörden zur Rechtfertigung angeführten Gründe\n„relevant und ausreichend“ sein müssen (siehe S. und Marper, a. a. O.,\nRdnr. 101, und M.K. ./. Frankreich, a. a. O., Rdnr. 33).\n\n70\nIm Hinblick insbesondere auf Eingriffe mit Bezug auf\npersonenbezogene Daten weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass der\nSchutz solcher Daten von grundlegender Bedeutung für die Wahrnehmung\ndes Rechts des Einzelnen auf Achtung des Privatlebens ist, das in Artikel 8\nder Konvention gewährleistet wird. Das innerstaatliche Recht muss daher\ngeeignete Schutzvorkehrungen vorsehen, die verhindern, dass\npersonenbezogene Daten in einer Art verwendet werden, die mit den\nGarantien dieses Artikels nicht vereinbar ist (siehe S. und Marper, a. a. O.,\nRdnr. 103; Gardel, a. a. O., Rdnr. 62; und B.B. ./. Frankreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 5335/06, Rdnr. 61, 17. Dezember 2009).\n\n71\nDie Notwendigkeit solcher Vorkehrungen ist noch größer, wenn es\num den Schutz personenbezogener Daten geht, die einer automatischen\nURTEIL P. N. ./. DEUTSCHLAND\nVerarbeitung unterliegen, insbesondere wenn diese Daten zu polizeilichen\nZwecken genutzt werden. Das innerstaatliche Recht sollte insbesondere\nsicherstellen, dass diese Daten für die Zwecke, zu denen sie gespeichert\nwerden, erheblich sind und nicht darüber hinausgehen, und dass sie\ninsbesondere in einer Form aufbewahrt werden, welche die Identifizierung\nder Betroffenen nur so lange erlaubt, wie dies für den Zweck, zu dem diese\nDaten gespeichert werden, erforderlich ist (siehe Artikel 5 des\nDatenschutzübereinkommens, Rdnr. 29; siehe auch Gardel, a. a. O.,\nRdnr. 62). Das innerstaatliche Recht muss auch angemessene Garantien\ngegen eine falsche oder missbräuchliche Verwendung aufbewahrter\npersonenbezogener Daten vorsehen (siehe insbesondere Artikel 7 des\nDatenschutzübereinkommens). Die obigen Erwägungen gelten in\nbesonderem Maße für den Schutz spezieller, sensiblere Daten beinhaltender\nKategorien (siehe Artikel 6 des Datenschutzübereinkommens; sowie S. und\nMarper, a. a. O., Rdnr. 103; M.K. ./. Frankreich, a. a. O., Rdnr. 35; und\nPeruzzo and M., a. a. O., Rdnr. 42).\n\n72\nBei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit nationaler Maßnahmen,\ndie die Erfassung von personenbezogenen Daten im Rahmen von\nStrafverfahren und deren anschließende Speicherung umfassen, hat der\nGerichtshof in seiner Rechtsprechung insbesondere die folgenden Elemente\nberücksichtigt. Er hat geprüft, ob und inwiefern die innerstaatlichen\nBehörden die Art und Schwere der in Rede stehenden Taten bei ihrer\nEntscheidung über die Datenspeicherung berücksichtigt hatten (siehe S. und\nMarper, a. a. O., Rdnrn. 113 und 119; M.K. ./. Frankreich, a. a. O.,\nRdnr. 41; and Peruzzo und M., a. a. O., Rdnr. 44). Er hat ferner festgestellt,\nob die Behörden bei ihrer Entscheidung auch berücksichtigten, dass die\nbetroffene Person anschließend nicht verurteilt wurde (siehe S. und Marper,\na. a. O., Rdnrn. 106, 113, 119 und 122; und M.K. ./. Frankreich, a. a. O.,\nRdnrn. 41-42).\n\n73\nDarüber hinaus berücksichtigte der Gerichtshof das Niveau des\ntatsächlichen Eingriffs in das Recht auf Achtung des Privatlebens. Er stellte\ninsbesondere fest, dass die Aufbewahrung von Zellproben wegen der Fülle\nder darin enthaltenen genetischen Informationen im Vergleich zu anderen\nMaßnahmen wie der Speicherung von Fingerabdrücken besonders\neinschneidend ist (siehe S. und Marper, a. a. O., Rdnr. 120). Der\nGerichtshof hielt auch die Frage für relevant, ob die Speicherung der Daten\nzeitlich befristet ist und wie lange diese Frist ggf. ist (siehe S. und Marper,\na. a. O., Rdnrn. 107 f. und 119; Gardel, a. a. O., Rdnrn. 67-68;\nM.K. ./. Frankreich, a. a. O., Rdnr. 45; und Peruzzo und M., a. a. O.,\nRdnr. 46).\n\n74\nEin weiteres maßgebliches Element der\nVerhältnismäßigkeitsprüfung des Gerichtshofs in Bezug auf die\nangegriffenen Maßnahmen bezog sich darauf, ob es eine unabhängige\nÜberprüfung der Notwendigkeit der weiteren Speicherung der in Rede\nURTEIL P. N. ./. DEUTSCHLAND\nstehenden Daten gab, was praktisch eine Löschung der Daten nach sich\nziehen würde, sollten sie für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht\nmehr benötigt werden (siehe S. und Marper, a. a. O., Rdnr. 119; Gardel,\na. a. O., Rdnr. 69; M.K. ./. Frankreich, a. a. O., Rdnr. 44; und Peruzzo und\nM.s, a. a. O., Rdnr. 46). Schließlich prüfte der Gerichtshof auch, ob im\nLichte der oben genannten Rechtsprechung ein hinreichender Schutz vor\nMissbrauch der Daten (z. B. unbefugter Zugang oder Verbreitung der\nDaten) gegeben war (siehe Gardel, a. a. O., Rdnr. 62 und 70, und Peruzzo\nund M.s, a. a. O., Rdnr. 47).\n\n75\nFür die Beurteilung der Frage, ob der Eingriff in einer\ndemokratischen Gesellschaft notwendig ist, muss den innerstaatlichen\nBehörden ein Ermessensspielraum eingeräumt werden. Der Umfang dieses\nSpielraums ist unterschiedlich und hängt von einer Reihe von Faktoren ab,\nzu denen die Art des in Rede stehenden Konventionsrechts, seine\nBedeutung für den Betroffenen, die Art des Eingriffs und das mit dem\nEingriff verfolgte Ziel gehören. Der Spielraum wird in der Regel enger sein,\nwenn das in Rede stehende Recht von entscheidender Bedeutung dafür ist,\nob der Betroffene sehr persönliche oder wichtige Rechte effektiv\nwahrnehmen kann (siehe Connors ./. das Vereinigte Königreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 66746/01, Rdnr. 82, 27. Mai 2004, mit weiteren\nVerweisen und Peruzzo und M., a. a. O., Rdnr. 41). Geht es um einen\nbesonders wichtigen Aspekt der Existenz oder Identität einer Person, wird\nder dem Staat gewährte Spielraum eingeschränkt sein. Wo jedoch zwischen\nden Mitgliedstaaten des Europarats kein Konsens besteht – sei es über die\nrelative Bedeutung des fraglichen Belanges oder darüber, wie er am besten\ngeschützt werden kann – ist der Spielraum größer (siehe S. und Marper,\na. a. O., Rdnr. 102).\n(β) Anwendung dieser Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache\n\n76\nIm Zusammenhang mit seiner Prüfung, ob die angegriffene\nErhebung und Speicherung der erkennungsdienstlichen Daten des\nBeschwerdeführers, die dem Zweck der Verhütung von Straftaten und dem\nSchutz der Rechte Dritter dienten, dem verfolgen Ziel gegenüber\nverhältnismäßig waren, stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass die Polizei\nund die innerstaatlichen Gerichte die Art und Schwere der Vortaten des\nBeschwerdeführers in ihre Entscheidung über die Erhebung und\nSpeicherung seiner Daten einfließen ließen (siehe Rdnr. 65).\n\n77\nEntsprechend der Rechtsprechung der höheren\nverwaltungsgerichtlichen Instanzen haben die Gerichte bei ihrer\nEinzelfallbeurteilung der Rückfallwahrscheinlichkeit des\nBeschwerdeführers die Art, Schwere und Anzahl der Straftaten, wegen\nderer er bereits verurteilt wurde, berücksichtigt. So stellten sie fest, dass er\nvor etwa 15 bis 30 Jahren 13 Mal wegen Straftaten wie Diebstahl, Betrug,\nVerkehrsdelikten und Insolvenzstraftaten verurteilt worden sei; es seien\nURTEIL P. N. ./. DEUTSCHLAND\nGeldstrafen, aber – in fünf Fällen – auch Freiheitsstrafen mit Dauern\nzwischen zwei Monaten und zweieinhalb Jahren gegen ihn verhängt\nworden. Seitdem sei die Zahl der Verurteilungen deutlich zurückgegangen;\n2010 sei wegen falscher Verdächtigung einer dritten Person eine Geldstrafe\ngegen ihn verhängt worden und 2013 sei er unter Vorbehalt einer Geldstrafe\nwegen Beleidigung verurteilt worden (siehe Rdnrn. 15-16).\n\n78\nDie innerstaatlichen Behörden berücksichtigten auch diverse\nErmittlungsverfahren wegen Straftaten wie Körperverletzung,\nSachbeschädigung und Betrug, die in den Jahren vor der Anordnung\neingestellt wurden, wobei sie diesen Verfahren weniger Gewicht beimaßen.\nDie Verfahren wurden entweder nach Zahlung eines Geldbetrags eingestellt,\noder weil die in Rede stehende Tat als geringfügige oder unwesentliche\nNebenstraftat eingestuft wurde, oder weil die Beweislage zur\nAnklageerhebung nicht ausreichte, wobei die Unschuld des\nBeschwerdeführers nach Auffassung der innerstaatlichen Behörden nicht\nerwiesen war, was dem maßgeblichen Standard des innerstaatlichen Rechts\nentspricht (siehe im Einzelnen Rdnrn. 6, 8 und 15-16).\n\n79\nWie die innerstaatlichen Behörden betonten, wurden diese Verfahren\nbei der präventiven Beurteilung der Wahrscheinlichkeit, dass der\nBeschwerdeführer bei künftig aufzuklärenden Straftaten als Verdächtiger in\nBetracht kommen würde, berücksichtigt. Der Gerichtshof kann deshalb\nanerkennen, dass diese eingestellten Verfahren, von denen keines mit einer\nUnschuldsfeststellung durch die innerstaatlichen Gerichte endete und bei\ndenen es auch keine Anzeichen dafür gibt, dass sie willkürlich eingeleitet\nwurden, in einem stark begrenzten Umfang ebenfalls Relevanz für die\nBeurteilung hatten.\n\n80\nDer Gerichtshof nimmt auch das Vorbringen des Beschwerdeführers\nzur Kenntnis, wonach es aufgrund der Bewegungseinschränkung infolge\nseiner rheumatoiden Arthritis zunehmend unwahrscheinlich sei, dass er\nerneut straffällig werden würde. Er stellt jedoch fest, dass die\ninnerstaatlichen Gerichte seinen körperlichen Zustand bei ihrer\nGesamtbetrachtung berücksichtigten und ausdrücklich feststellten, dass die\nfrüheren Taten des Beschwerdeführers nicht mit einem sonderlichen\nBewegungsaufwand verbunden gewesen seien (siehe Rdnr. 17). Darüber\nhinaus sei der Beschwerdeführer nach der 2011 angeordneten\nerkennungsdienstlichen Behandlung im Jahr 2013 erneut einer Straftat\n(Beleidigung) schuldig gesprochen worden.\n\n81\nIn Anbetracht dieser Faktoren erkennt der Gerichtshof zwar an, dass\nder Beschwerdeführer keiner besonders schwerwiegenden Straftat schuldig\ngesprochen wurde, er kommt aber nicht umhin, die Feststellung der\ninnerstaatlichen Gerichte zur Kenntnis zu nehmen, wonach er mehrfach\nverurteilt wurde und einige seiner Straftaten schwer genug waren, dass eine\nHaftstrafe gegen ihn verhängt wurde. Darüber hinaus mussten wiederholt\nURTEIL P. N. ./. DEUTSCHLAND\nstrafrechtliche Ermittlungen gegen ihn eingeleitet werden, auch in den\nJahren vor der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung.\n\n82\nIm Hinblick auf die Frage, ob die innerstaatlichen Stellen\nberücksichtigten, dass der Beschwerdeführer in dem Verfahren, in dessen\nRahmen die erkennungsdienstliche Behandlung angeordnet worden war,\nspäter nicht der Hehlerei schuldig gesprochen wurde, stellt der Gerichtshof\nfest, dass der Ausgang dieses Verfahrens nach dem innerstaatlichen Recht\nfür die Entscheidung über die Erhebung und die Speicherung der Daten des\nBeschwerdeführers nicht relevant war. Die erkennungsdienstliche\nBehandlung nach §81b 2. Alt. StPO konnte nur gegen Personen angeordnet\nwerden, die zum Zeitpunkt der Anordnung der Begehung einer Straftat\nbeschuldigt sind. Wie die Regierung erläuterte (siehe Rdnr. 49), sollte so die\nVorhersehbarkeit der Maßnahme sichergestellt werden. Der spätere\nAusgang dieses Verfahrens war allerdings nicht entscheidend für die\nEinzelfallbeurteilung dessen, ob der Beschwerdeführer insbesondere\nangesichts der früheren gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren in der\nZukunft wahrscheinlich erneut einer Straftat beschuldigt werden würde,\nwobei die entsprechenden Ermittlungen dann durch die von ihm erhobenen\nerkennungsdienstlichen Daten erleichtert würden (siehe auch Rdnrn 11-12).\n\n83\nDer Gerichtshof stellt fest, dass sich der vorliegende Fall\ndiesbezüglich von Fällen wie S. und Marper (a. a. O., Rdnrn. 106, 113-114\nund 122-123) oder M.K. ./. Frankreich (a. a. O., Rdnrn. 41-42)\nunterscheidet. In diesen zwei Fällen waren die Verfahren, die der\nerkennungsdienstlichen Behandlung zugrunde lagen, ebenfalls eingestellt\noder die Beschwerdeführer im Hinblick auf die in Rede stehenden Straftaten\nfreigesprochen worden. Allerdings hatte es im Gegensatz zur vorliegenden\nRechtssache keine früheren Verurteilungen gegeben, die bei der\nEntscheidung über die in Rede stehende erkennungsdienstliche Behandlung\nberücksichtigt wurden.\n\n84\nWas die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der angegriffenen\nMaßnahme angeht, hält es der Gerichtshof ferner für wichtig, dass die\nErhebung und Speicherung der hier in Rede stehenden\nerkennungsdienstlichen Daten – Lichtbilder, Finger- und\nHandflächenabdrücke und eine Personenbeschreibung – einen erheblich\nweniger einschneidenden Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf\nAchtung seines Privatlebens darstellen als die Entnahme von Zellproben\nund Speicherung von DNA-Profilen, die wesentlich mehr sensible\nInformationen enthalten.\n\n85\nIm Hinblick auf die Dauer der Speicherung der in Rede stehenden\nerkennungsdienstlichen Daten stellt der Gerichtshof fest, dass das\ninnerstaatliche Recht, namentlich die §§ 481 Abs. 1 und 484 Abs. 4 StPO\ni. V. m. § 43 Abs. 2 und 3 SächsPolG sowie Nr. 5 der einschlägigen\nRichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (siehe Rdnrn. 25-\n26), konkrete Fristen für die Überprüfung vorsieht, ob die Speicherung der\nURTEIL P. N. ./. DEUTSCHLAND\nDaten weiterhin erforderlich ist. Sind die Daten zur polizeilichen\nAufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich, müssen sie vernichtet werden.\nBei der Einschätzung hierzu sind der Speicherungszweck sowie die Art und\nBedeutung des Anlasses der Speicherung zu berücksichtigen. In Fällen wie\ndem des Beschwerdeführers – mit einem erwachsenen Straftäter, dessen\nStraftaten nach Definition der maßgeblichen Richtlinie weder geringfügig\nnoch besonders schwer waren – müssen die personenbezogenen Daten\nregelmäßig nach fünf Jahren gelöscht werden. Wie das Verwaltungsgericht\nD. betont hat (siehe Rdnr. 18), könnte der Beschwerdeführer daher die\nLöschung seiner Daten aus dem polizeilichen Verzeichnis erwirken, wenn\nsein Verhalten zeige, dass die Daten nicht mehr benötigt werden.\n\n86\nDer Gerichtshof stellt fest, dass sich die vorliegende Rechtssache\ndaher auch diesbezüglich von Fällen wie S. und Marper (a. a. O., Rdnr. 119)\nund Gaughran (a. a. O., Rdnr. 94), bei denen es um eine unbegrenzte\nDatenspeicherung ging, oder von M.K. ./. Frankreich (a. A. O., Rdnr. 45)\nunterscheidet, wo festgestellt wurde, dass die Daten in der Praxis 25 Jahre\naufbewahrt wurden.\n\n87\nAngesichts der relativ begrenzten Eingriffsintensität und Dauer der\nin Rede stehenden erkennungsdienstlichen Behandlung selbst sowie der\nbegrenzten Auswirkung der Speicherung der Daten in einer internen\nPolizeidatenbank auf das tägliche Leben des Beschwerdeführers ist der\nGerichtshof unter Berücksichtigung der ihm zur Verfügung stehenden\nUnterlagen ferner der Auffassung, dass der Beschwerdeführer nicht\nsubstantiiert dargelegt hat, dass sein Gesundheitszustand (siehe Rdnr. 44)\ndurch den Stress und die Unruhe, die die angegriffene Maßnahme\nverursacht habe, beeinträchtigt worden ist.\n\n88\nAus den vorstehenden Erwägungen geht auch hervor, dass es die\nMöglichkeit einer Überprüfung der Notwendigkeit der weiteren\nSpeicherung der in Rede stehenden Daten – durch die Polizeibehörden, ggf.\nmit gerichtlicher Überprüfung (siehe Rdnr. 27) – gibt. Aus den\nBestimmungen des innerstaatlichen Rechts (siehe Rdnrn. 25-26) und den im\nUrteil des Verwaltungsgerichts angeführten Gründen (siehe Rdnr. 18) geht\neindeutig hervor, dass diese Daten – in der Regel fünf Jahre nach ihrer\nSpeicherung – gelöscht werden müssen, wenn in diesem Zeitraum keine\nneuen Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer geführt werden. Das reine\nInteresse der Ermittlungsbehörden an einer möglichst umfangreichen\nDatenbank ist demnach keine hinreichende Rechtfertigung für eine\nDatenspeicherung (vgl. demgegenüber M.K. ./. Frankreich, a. a. O.,\nRdnr. 44). Es gibt keine Anzeichen dafür, dass diese Überprüfung in der\nPraxis einer Löschung der erkennungsdienstlichen Daten entgegenstünde,\nwenn diese für die Zwecke, zu denen sie erhoben wurden, nicht mehr\nbenötigt werden.\n\n89\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass es keine Anzeichen dafür gibt\nund der Beschwerdeführer auch nicht vorgebracht hat, dass die von ihm\nURTEIL P. N. ./. DEUTSCHLAND\nerhobenen und von der Polizei gespeicherten erkennungsdienstlichen Daten\nunzureichend vor Missbrauch (z. B. unbefugtem Zugang oder Verbreitung)\ngeschützt wären.\n\n90\nUnter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen kommt der\nGerichtshof zu dem Schluss, dass die Gründe, die die innerstaatlichen\nStellen zur Rechtfertigung des Eingriffs in das Recht des\nBeschwerdeführers auf Achtung seines Privatlebens durch die Erhebung\nund Speicherung seiner personenbezogenen Daten anführten, „relevant und\nausreichend“ waren. Bei der Erhebung und Speicherung dieser Daten in der\nvorliegenden Rechtssache wurde ein gerechter Ausgleich zwischen den\nwiderstreitenden öffentlichen und privaten Interessen herbeigeführt; somit\nfielen sie in den Ermessensspielraum des beschwerdegegnerischen Staates.\nDementsprechend stellte die angegriffene Maßnahme einen\nverhältnismäßigen Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf\nAchtung seines Privatlebens dar und kann als „in einer demokratischen\nGesellschaft notwendig“ angesehen werden. Er war daher nach Artikel 8\nAbs. 2 gerechtfertigt.\n\n91\nEine Verletzung von Artikel 8 der Konvention liegt somit nicht vor.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER\nGERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt;\n2. Artikel 8 der Konvention ist nicht verletzt worden.\nVictor Soloveytchik Siofra O’Leary\nStellvertretender Sektionskanzler Präsidentin","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-206741","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2020-06-11/74440-17","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":9},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 484","ref_norm":"484","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 481","ref_norm":"481","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 81b","ref_norm":"81b","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 36","ref_norm":"36","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-206741","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-206741"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2020-06-11/74440-17","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-206741","retrieved":"2026-07-29 08:52:33.158061+00:00"},"card":{"id":"egmr/2020-06-11/74440-17","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2020-06-11","dockets":["74440/17"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2020:0611JUD007444017","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2020:0611JUD007444017"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 11.06.2020 – 74440/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2020-06-11/74440-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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