{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2020:0611DEC003740415","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2020-06-11","aktenzeichen":"37404/15","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen. Liv Tigerstedt Ganna Yudkivska Amtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin Präsidentin ANHANG Rügen nach Artikel 6 Abs. 1 und Artikel 13 der Konvention Individualbeschwer Name der Name und Sitz der Vertreterin/des Zugesprochener Betrag für de Nr. Tag der Beschwerdeführerin/des Vertreters Kosten und Auslagen pro Einreichung Beschwerdeführers Beschwerde (in Euro)1 Geburtsdatum 37404/15 D. T. 78.30 23.07.2015 03.11.1962 N. 1Zuzüglich der von der Beschwerdeführerin/von dem Beschwerdeführer ggf. zu entrichtenden Steuern.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 37404/15\nD. ./. Deutschland\n(siehe beigefügte Tabelle)\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 11. Juni 2020 als Kammer mit den Richterinnen und dem Richter\nGanna Yudkivska, Präsidentin,\nLado Chanturia\nund Anja Seibert-Fohr,\nsowie Liv Tigerstedt, amtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 23. Juli 2015 erhoben\nwurde,\nunter Berücksichtigung der zwischen den Parteien erzielten Vereinbarung, mit der eine\ngütliche Einigung in der Rechtssache angenommen wird,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT UND VERFAHREN\nDie Angaben zu dem Beschwerdeführer finden sich in der beigefügten Tabelle.\nDer Beschwerdeführer wurde von Herrn T., Rechtsanwalt in N. vertreten.\nDie nach Artikel 6 Abs. 1 und Artikel 13 der Konvention erhobenen Rügen des\nBeschwerdeführers hinsichtlich der Fairness des Strafverfahrens vor dem Landgericht G.,\ndas über die von dem Beschwerdeführer gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 15. Oktober\n2013 eingelegte Berufung nicht entschieden hatte, und hinsichtlich der Verfügbarkeit eines\nwirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelfs in diesem Strafverfahren, einschließlich des\nnachfolgenden Verfahrens zur Gesamtstrafe und des Vollstreckungsverfahrens, wurde der\ndeutschen Regierung („die Regierung“) übermittelt.\nAm 7. Januar 2020 erhielt der Gerichtshof ein Schreiben des Beschwerdeführers, in dem\ndieser dem Gerichtshof mitteilte, dass das Individualbeschwerdeverfahren auf\ninnerstaatlicher Ebene erledigt worden sei und er mit der Regierung eine Vereinbarung über\ndie Erstattung seiner Portokosten erzielt habe. Daher bat er den Gerichtshof, die\nBeschwerde im Register zu streichen. Am 3. Februar erhielt der Gerichtshof ein Schreiben\nder Regierung, in dem diese die Vereinbarung über die Erstattung von Portokosten in Höhe\nvon 78,30 EUR bestätigte und das Gericht bat, die Beschwerde im Register zu streichen.\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Vereinbarung als gütliche Einigung zwischen\nden Parteien anzusehen ist, dass der vorgeschlagene Betrag binnen drei Monaten nach\nBekanntgabe der Entscheidung des Gerichtshofs nach Artikel 37 Abs. 1 der Konvention zu\nzahlen ist und dass, wenn die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist erfolgt, für den\nbetreffenden Betrag einfache Zinsen in Höhe des Zinssatzes anfallen, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank zuzüglich\ndrei Prozentpunkten entspricht.\nMit der Zahlung ist die Angelegenheit endgültig erledigt.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDer Gerichtshof nimmt die zwischen den Parteien erreichte gütliche Einigung zur\nKenntnis. Er ist überzeugt, dass diese Einigung auf der Grundlage der Achtung der\nMenschenrechte erzielt wurde, wie sie in der Konvention und den Protokollen dazu\nanerkannt sind, und stellt fest, dass keine Gründe vorliegen, die eine weitere Prüfung der\nBeschwerde rechtfertigen würden.\nNach alledem ist es angezeigt, die Rechtssache im Register zu streichen.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,\ndie Beschwerde gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.\nLiv Tigerstedt Ganna Yudkivska\nAmtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin Präsidentin\nANHANG\nRügen nach Artikel 6 Abs. 1 und Artikel 13 der Konvention\nIndividualbeschwer Name der Name und Sitz der Vertreterin/des Zugesprochener Betrag für\nde Nr. Tag der Beschwerdeführerin/des Vertreters Kosten und Auslagen pro\nEinreichung Beschwerdeführers Beschwerde\n(in Euro)1 Geburtsdatum\n37404/15 D. T. 78.30\n23.07.2015 03.11.1962 N.\n1Zuzüglich der von der Beschwerdeführerin/von dem Beschwerdeführer ggf. zu entrichtenden Steuern.","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-204521","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2020-06-11/37404-15","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 37","ref_norm":"37","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 39","ref_norm":"39","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-204521","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-204521"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2020-06-11/37404-15","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-204521","retrieved":"2026-07-29 08:52:23.946108+00:00"},"card":{"id":"egmr/2020-06-11/37404-15","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2020-06-11","dockets":["37404/15"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2020:0611DEC003740415","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2020:0611DEC003740415"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 11.06.2020 – 37404/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2020-06-11/37404-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen. 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