{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2019:0625DEC006847510","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2019-06-25","aktenzeichen":"68475/10","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 68475/10\nB. ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in\nseiner Sitzung am 25. Juni 2019 als Kammer mit den Richtern und der\nRichterin\nAndré Potocki, Präsident,\nAngelika Nußberger und\nMārtiņš Mits\nsowie Milan Blaško, Stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am\n19. November 2010 erhoben wurde,\nim Hinblick auf die Stellungnahmen der beschwerdegegnerischen\nRegierung und die Erwiderungen des Beschwerdeführers,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\n\n1\nDer 19.. geborene Beschwerdeführer, B., ist deutscher\nStaatsangehöriger und in C. wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurde er von\nHerrn R., Rechtsanwalt in O., vertreten. Die deutsche Regierung („die\nRegierung“), der die Beschwerde am 31. März 2014 übermittelt wurde,\nwurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigten, Frau K. Behr und Herrn H.-\nJ. Behrens vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz,\nvertreten.\nA. Die Umstände der Rechtssache\n\n2\nDer von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\n\n3\nIm Jahr 1982 führte der Rat der Europäischen Gemeinschaften eine\nvon Kuhmilchlieferanten und -käufern zu entrichtende Zusatzabgabe ein,\ndie auf Milchmengen erhoben wurde, die eine bestimmte Quote\nüberschritten. Durch diese Regelung sollten das Ungleichgewicht zwischen\nAngebot und Nachfrage auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse\nsowie die entsprechenden strukturellen Überschüsse verringert werden.\nNach den zur maßgeblichen Zeit in deutsches Recht umgesetzten\nVerordnungen des Rates musste ein Milcherzeuger eine Abgabe in Höhe\nvon 115 % auf alle von ihm innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums\nvermarkteten Milchmengen entrichten, die über die ihm zustehende Quote\nhinausgingen. Die Käufer von Milcherzeugnissen konnten die\nReferenzmengen von Milcherzeugern, die ihre Quoten nicht erschöpft\nhatten, mit denen von Erzeugern verrechnen, die ihre Quoten überschritten\nhatten. Aufgrund einer im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung\nverabschiedeten speziellen Verordnung konnten die Referenzmengen von\nMilcherzeugern, die auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen\nDemokratischen Republik (DDR) ansässig waren, nicht mit denen von\nMilcherzeugern mit Sitz auf dem Gebiet der ehemaligen Bundesrepublik\nDeutschland (BRD) verrechnet werden.\n\n4\nDer Beschwerdeführer war Geschäftsführer und Mitinhaber einer in\nBundesland X. (auf dem Gebiet der ehemaligen DDR) ansässigen\nMilcherzeugerfirma. Ab 1996 vermarktete die Firma weniger Milch als ihr\nangesichts ihrer individuellen Referenzmenge zustand. Gleichzeitig\nüberschritten einige Milcherzeuger aus Bundesland Y. (in der früheren\nBRD), die dieselbe Molkerei belieferten, die ihnen zustehenden\nReferenzmengen; ihnen drohte die Erhebung einer Abgabe auf die\nÜberproduktion.\n\n5\nDer Beschwerdeführer schloss über verschiedene Zeiträume zwischen\nJanuar 1997 und September 1999 Verträge mit 26 Milcherzeugern des\nBundeslandes Y. Im Rahmen dieser Verträge verpachteten die Milchbauern\ndes Bundeslandes Y. ihre gesamten Viehbestände an den Beschwerdeführer.\nDie Tiere sollten in Bundesland Y. verbleiben und die Landwirte des\nBundeslandes Y. waren verpflichtet, sie zu pflegen, zu melken und die\nMilch an die Molkerei zu liefern. Der Pachtpreis wurde mit den Zahlungen\nder Molkerei verrechnet. Infolge dieser Vereinbarung konnten die\nMilcherzeuger des Bundeslandes Y. Milch liefern, die auf die Quote des\nBeschwerdeführers angerechnet wurde. Der Beschwerdeführer erhielt von\nder Molkerei das entsprechende Milchgeld, das er – nach Abzug von\n0,10 DM pro Liter Milch für sich selbst – an die Landwirte des\nBundeslandes Y. weiter überwies.\n\n6\nAm 14. Juni 2006 verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer\nwegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei\nMonaten.\n\n7\nAm 15. Juni 2006 legte der Beschwerdeführer Berufung ein. Dabei\nmachte er insbesondere einen Verbotsirrtum geltend. Er trug vor, er habe\nden Vertrag seinem Steuerberater vorgelegt und dieser habe ihm mitgeteilt,\ndass er in steuerrechtlicher Hinsicht unbedenklich sei.\n\n8\nMit Urteil vom 22. Februar 2007 setzte das Landgericht die Strafe auf\neine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs\nMonaten herab und verwarf die Berufung des Beschwerdeführers im\nÜbrigen. Das Landgericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer\neingeräumt habe, ihm sei bewusst gewesen, dass eine Übertragung der\nQuoten zwischen Milcherzeugern aus der ehemaligen DDR und der\nfrüheren BRD nicht zulässig war. Gerade dies sei jedoch durch die\nvertraglichen Vereinbarungen bewirkt worden, durch die sich im Ablauf der\nMilcherzeugung an sich nichts geändert habe. Die jeweiligen\nVertragspartner hätten ihre Betriebe nach wie vor eigenverantwortlich\ngeführt und volle Eigentumsrechte über ihre Viehbestände wie auch über\ndie von ihnen produzierte Milch gehabt. Dem Beschwerdeführer seien\n0,10 DM pro Liter Milch als Entgelt für sein Mitwirken an den\nVereinbarungen gezahlt worden, mit denen eine Umgehung der geltenden\nBestimmungen angestrebt worden sei. Infolge dieser Vereinbarungen hätten\ndie Landwirte des Bundeslandes Y. die Zahlung von Abgaben wegen\nÜberproduktion in Höhe von mehr als 283.000 Euro umgangen.\n\n9\nDie Kammer des Landgerichts war überzeugt, dass der\nBeschwerdeführer ohne Weiteres hätte erkennen können, dass sein Handeln\nrechtswidrig gewesen sei. Sie stellte fest, dass der Beschwerdeführer ein\nerfahrener Landwirt sei, der überdies diverse Möglichkeiten gehabt hätte,\nweitere Erkundigungen einzuziehen. Der Steuerberater habe im Rahmen\nseiner Zeugenvernehmung dargetan, dass er den Beschwerdeführer nur\nhinsichtlich allgemeiner Steuerfragen beraten habe, nicht jedoch bezüglich\nder Regelungen zur Referenzmengenverteilung. Dass die Verrechnung der\nMilchquoten von Erzeugern auf dem Gebiet der ehemaligen DDR und\nErzeugern auf dem Gebiet der früheren BRD rechtswidrig gewesen sei,\nhabe er nicht gewusst. Diese Problematik sei nie Gegenstand seiner\nGespräche mit dem Beschwerdeführer gewesen. Nach Ansicht des Gerichts\nwäre der Beschwerdeführer vielmehr verpflichtet gewesen, entweder den\nSteuerberater gebührend über die problematische Situation zu informieren\noder einen Rechtsanwalt zu befragen. Er hätte auch beim Zollamt oder bei\nder Landwirtschaftskammer Erkundigungen einholen können.\n\n10\nDas Landgericht gelangte zu dem Ergebnis, dass sich der\nBeschwerdeführer nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO, siehe\nRdnr. 21) i.V.m. §§ 8 Abs. 2 und 12 Marktorganisationsgesetz (MOG)\nsowie der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV, siehe Rdnr. 19) der\nSteuerhinterziehung strafbar gemacht habe.\n\n11\nMit Urteil vom 23. Oktober 2007 verwarf das Oberlandesgericht die\nRevision des Beschwerdeführers als unbegründet. In seiner Revision hatte\nder Beschwerdeführer unter anderem vorgebracht, dass das Verbot der\nVerrechnung von Milchquoten zwischen dem Gebiet der ehemaligen DDR\nund dem der früheren BRD seine verfassungsmäßigen Rechte aus dem\nGrundgesetz verletze.\n\n12\nDer Beschwerdeführer erhob Verfassungsbeschwerde, wobei er\nzusätzlich vorbrachte, dass die Zusatzabgabe von 115 % erdrosselnde\nWirkung habe, da sie höher sei als der Marktpreis der Milch, wodurch die\ninsbesondere in Artikel 14 GG garantierten Verfassungsrechte der\nMilchbauern verletzt würden.\n\n13\nAm 29. April 2010 beschloss eine aus drei Richtern bestehende\nKammer des Bundesverfassungsgerichts, die Beschwerde des\nBeschwerdeführers nicht zur Entscheidung anzunehmen. Das\nVerfassungsgericht war der Auffassung, dass die geltenden gesetzlichen\nBestimmungen, soweit sie der Prüfung durch das Gericht unterlägen, mit\ndem Grundgesetz vereinbar seien. Das Verfassungsgericht nahm keine\nPrüfung der Frage vor, ob die Zusatzabgabe die Eigentumsrechte oder\nandere Grundrechte des Beschwerdeführers verletze, da die Höhe dieser\nZusatzabgabe in der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates\nabschließend geregelt sei. Diese lasse den innerstaatlichen Behörden keinen\nSpielraum.\n\n14\nDas Bundesverfassungsgericht war ferner der Ansicht, dass die\nVoraussetzungen für eine Strafbarkeit in den von den Strafgerichten\nherangezogenen Bestimmungen hinreichend bestimmt geregelt seien. Dies\ngelte auch, soweit die Strafbarkeit von Steuerhinterziehung hinsichtlich der\nin der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates festgelegten Abgabe\nbetroffen sei. Die Strafbarkeitsvoraussetzungen seien insbesondere für die\nAdressaten der einschlägigen Bestimmungen – nämlich Landwirte und\nandere beruflich mit der Milcherzeugung befasste Personen – in\nhinreichender Weise erkennbar gewesen. Wer das Milchquotensystem nicht\nwenigstens der Sache nach kenne, stehe von vornherein nicht in Gefahr,\nsich wegen unlauterer Beteiligung daran strafbar zu machen.\nB. Einschlägiges innerstaatliches Recht und EU-Recht und\neinschlägige innerstaatliche Praxis und EU-Praxis\n\n15\nArtikel 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen\nGemeinschaft (vormals Artikel 177 und seit 1. Dezember 2009 Artikel 267\ndes Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union [AEUV])\nbestimmt im Hinblick auf das Vorabentscheidungsverfahren des\nGerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften:\n„Der Gerichtshof [...] entscheidet im Wege der Vorabentscheidung\na) über die Auslegung dieses Vertrags,\nb) über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe der\nGemeinschaft [...],\n[...]\nWird eine derartige Frage einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellt und hält dieses\nGericht eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich, so kann\nes diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen.\nWird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren bei einem\neinzelstaatlichen Gericht gestellt, dessen Entscheidungen nicht mehr mit\nRechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, so ist dieses\nGericht zur Anrufung des Gerichtshofes verpflichtet.“\n\n16\nArtikel 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und\nArtikel 14 des Grundgesetzes sehen beide den Schutz des Eigentumsrechts\nvor.\n\n17\nNach seiner gefestigten Rechtsprechung übt das\nBundesverfassungsgericht keine gerichtliche Kontrolle über das auf\ninnerstaatlicher Ebene angewandte Unionsrecht aus, solange und soweit die\nEuropäische Union einen wirksamen Schutz der Grundrechte generell\ngewährleistet, der dem vom Grundgesetz gebotenen Grundrechtsschutz im\nWesentlichen entspricht (vgl. die in der Amtlichen Sammlung der\nEntscheidungen des Bundesverfassungsgerichts veröffentlichten sog. S.-\nEntscheidungen, BVerfGE Bd. 73, S. 339; Bd. 102, S. 147 und Bd. 123,\nS. 267).\n\n18\nVerordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates in der ab dem\n1. April 1993 geltenden Fassung sieht vor:\nArtikel 1\n„Bei den Erzeugern von Kuhmilch wird für weitere sieben aufeinanderfolgende\nZeiträume von zwölf Monaten ab 1. April 1993 eine zusätzliche Abgabe auf die\nMengen Milch oder Milchäquivalent erhoben, die in dem jeweiligen\nZwölfmonatszeitraum an einen Abnehmer geliefert oder direkt an den Verbraucher\nverkauft wurden und eine bestimmte Referenzmenge überschreiten.\nDie Abgabe wird auf 115 v. H. des Milchrichtpreises festgesetzt.“\nArtikel 2\n„(1) Die Abgabe wird auf alle Milch- oder Milchäquivalenzmengen erhoben, die in\ndem betreffenden Zwölfmonatszeitraum vermarktet werden und die eine der beiden in\nArtikel 3 genannten Mengen überschreiten. Sie wird auf die Erzeuger verteilt, die zur\nMengenüberschreitung beigetragen haben. [...]“\n\n19\nNach § 7 b Abs. 1 Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) in\nder zur maßgeblichen Zeit geltenden Fassung, die auf der Grundlage von\n§ 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 2 MOG erlassen worden war, konnte ein Käufer\nMilchquoten, die in einem Zwölfmonatszeitraum nicht genutzt worden\nwaren, anderen Milcherzeugern zuteilen, die ihre eigene Referenzmenge\nüberschritten hatten. Nicht genutzte Referenzmengen von Betrieben auf\ndem Gebiet der ehemaligen DDR durften jedoch nur Milcherzeugern\nzugeteilt werden, die ebenfalls in diesem Gebiet ansässig waren.\n\n20\nNach § 12 Abs. 1 MOG sind auf Abgaben zu\nMarktordnungszwecken die Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden.\n\n21\n§ 370 Abs. 1 AO lautet:\nSteuerhinterziehung\n„(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer [...]\nden Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen\nunrichtige oder unvollständige Angaben macht, [...] und dadurch Steuern verkürzt\noder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.“\nRÜGEN\n\n22\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention,\ndass das Bundesverfassungsgericht es versäumt habe, den Europäischen\nGerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung hinsichtlich der\nRechtmäßigkeit der durch Unionsrecht eingeführten Zusatzabgabe zu\nersuchen, und dass es die Entscheidung hiergegen nicht hinreichend\nbegründet habe.\n\n23\nFerner rügte der Beschwerdeführer nach Artikel 7 Abs. 1 der\nKonvention, dass die von den innerstaatlichen Gerichten herangezogenen\nBestimmungen nicht hinreichend bestimmt seien, um seine strafrechtliche\nVerurteilung zu rechtfertigen.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nA. Rüge einer Verletzung des Artikels 6 Absatz 1 der Konvention\n\n24\nArtikel 6 Abs. 1 der Konvention lautet, soweit maßgeblich, wie\nfolgt:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass [...] über eine gegen sie erhobene\nstrafrechtliche Anklage von einem [...] Gericht in einem fairen Verfahren [...]\nverhandelt wird.“\n1. Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs\n\n25\nDie Regierung vertrat die Auffassung, dass der Beschwerdeführer\nden innerstaatlichen Rechtsweg nicht erschöpft habe. Sie betonte, dass er\nvor dem Amtsgericht, dem Landgericht und dem Oberlandesgericht weder\nausdrücklich um Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahren ersucht,\nnoch substantiiert dargelegt habe, dass die Zusatzabgabe in Höhe von 115 %\ndie unionsrechtlich geschützten Grund- und Menschenrechte verletze.\n\n26\nDer Beschwerdeführer argumentierte, dem Erfordernis der\nRechtswegerschöpfung gerecht geworden zu sein, auch wenn er tatsächlich\nnicht ausdrücklich eine Vorlage von Fragen an den EuGH im Wege des\nVorabentscheidungsverfahrens beantragt habe. Er berief sich darauf, dass er\nwährend des gesamten innerstaatlichen Verfahrens vorgetragen habe, dass\ndie gegen ihn angewandten Vorschriften verfassungswidrig seien und gegen\nEU-Recht verstießen. So habe er beispielsweise in seiner\nRevisionsbegründung die Vereinbarkeit von § 7b MGV mit der Verordnung\n(EWG) Nr. 3950/92 des Rates erörtert.\n\n27\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer in der Tat\nwährend des gesamten innerstaatlichen Verfahrens die\nVerfassungskonformität einiger gegen ihn angewandter Bestimmungen und\nderen Konformität mit dem EU-Recht in Frage gestellt hat. Ferner hat er vor\ndem Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gerügt, dass die Abgabe als\nsolche sein grundgesetzlich geschütztes Eigentumsrecht verletze. Der\nGerichtshof muss allerdings auch feststellen, dass der Beschwerdeführer vor\ndem Amtsgericht, dem Landgericht und dem Oberlandesgericht nur die\nVerfassungskonformität der Bestimmungen, die die Verrechnung von\nMilchquoten zwischen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR und im Gebiet\nder früheren BRD ansässigen Unternehmen verboten, und deren\nKonformität mit dem EU-Recht in Frage stellte. Darüber hinaus hat er vor\ndem Bundesverfassungsgericht lediglich gerügt, dass die Abgabe an sich\nsein im innerstaatlichen Recht vorgesehenes Eigentumsrecht verletze, und\ndamit nicht auf den entsprechenden Schutz auf EU-Ebene verwiesen. Es ist\ndaher fraglich, ob der Beschwerdeführer den innerstaatlichen Rechtsweg in\nÜbereinstimmung mit den Formerfordernissen des innerstaatlichen Rechts\nerschöpft hat.\n\n28\nDer Gerichtshof kann jedoch dahinstehen lassen, ob der\nBeschwerdeführer den innerstaatlichen Rechtsweg, wie nach Artikel 35\nAbs. 1 der Konvention erforderlich, erschöpft hat, denn die vorliegende\nIndividualbeschwerde ist in jedem Fall unzulässig, weil sie im Sinne von\nArtikel 35 Abs. 3 Buchst. a der Konvention aus den nachfolgenden Gründen\noffensichtlich unbegründet ist.\n2. Offensichtliche Unbegründetheit\n\n29\nDie Regierung war der Auffassung, dass die Rüge nach Artikel 6\nAbs. 1 der Konvention jedenfalls unbegründet sei. Sie berief sich auf ihren\neigenen Vortrag bezüglich der Rechtswegerschöpfung und kam zu dem\nSchluss, dass das Bundesverfassungsgericht offensichtlich keinen Grund\ngehabt habe, um Vorabentscheidung zu ersuchen, da der Beschwerdeführer\nzu seiner Behauptung, dass die Abgabe an sich mit dem unionsrechtlich\ngeschützten Eigentumsrecht unvereinbar sei, nur spärlich ausgeführt habe.\nAuch habe er das Gericht nicht überzeugt, dass eine solche\nSchlussfolgerung für das Strafverfahren überhaupt von Bedeutung wäre.\nBeides wäre aber Voraussetzung für ein Ersuchen um Vorabentscheidung\ndurch den EuGH gewesen. Dies gelte umso mehr, als der EuGH bereits in\nder Rechtssache Irish Farmers Association u. a. ./. Minister for Agriculture,\nFood and Forestry, Ireland and the Attorney General (C-22/94, Urteil vom\n15. April 1997, Rdnrn. 26 bis 29) festgestellt habe, dass die Abgabe mit den\nGrundrechten vereinbar sei. Vor diesem Hintergrund könne dem\nBundesverfassungsgericht nach Ansicht der Regierung nicht vorgeworfen\nwerden, dass es willkürlich gehandelt habe, indem es nicht um\nVorabentscheidung ersucht habe; aus denselben Gründen sei das\nBundesverfassungsgericht nicht verpflichtet gewesen, diese Nichteinholung\neiner Vorabentscheidung zu begründen. Sie verwies auf die Rechtssachen\nJ. ./. Deutschland ((Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 15073/03,\n13. Februar 2007) und M. ./. Deutschland ((Entsch.), Individualbeschwerde\nNr. 73711/01, 1. Februar 2005).\n\n30\nDer Beschwerdeführer rügte, dass das Bundesverfassungsgericht es\nversäumt habe, den EuGH um Vorabentscheidung zu der Frage zu ersuchen,\nob die Einführung einer Zusatzabgabe von 115 % mit seinen\nEigentumsrechten vereinbar sei; dies stelle eine Verletzung seiner Rechte\naus Artikel 6 Abs. 1 der Konvention dar. Die Gültigkeit der Abgabe sei\nVoraussetzung für die Verhängung der Strafe, da sie wegen Handlungen\nverhängt worden sei, die im Wesentlichen darauf ausgerichtet gewesen\nseien, die Abgabe zu umgehen. Die Abgabe verletze offensichtlich seine\nEigentumsrechte, da sie erdrosselnde Wirkung habe. Den EuGH nicht um\nVorabentscheidung zu ersuchen, sei deshalb willkürlich gewesen. Da das\nBundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Abgabe nicht geprüft\nhabe und die innerstaatlichen Gerichte keine Vorabentscheidung des EuGH\neingeholt hätten, sei dem Beschwerdeführer eine gerichtliche Überprüfung\ndieser Angelegenheit verwehrt worden. Da in Strafverfahren im Gegensatz\nzu zivilrechtlichen Verfahren der Amtsermittlungsgrundsatz gelte, sei dies\nbesonders problematisch. Aus denselben Gründen habe das\nBundesverfassungsgericht seine Begründungspflicht verletzt.\n\n31\nDer Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin,\ndass es Sache der nationalen Gerichte ist, das innerstaatliche Recht, sofern\nes im Einklang mit dem EU-Recht anwendbar ist, auszulegen und\nanzuwenden, und darüber zu entscheiden, ob es für den Erlass eines Urteils\nerforderlich ist, dem EuGH eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen.\nEr weist ferner erneut darauf hin, dass die Konvention an sich kein Recht\nauf Vorlage einer Rechtssache beim EuGH zur Vorabentscheidung nach\nArtikel 234 EGV (seit dem 1. Dezember 2009 Artikel 267 des Vertrags über\ndie Arbeitsweise der Europäischen Union) garantiert. Gleichwohl kann die\nAblehnung eines Antrags auf eine derartige Vorlage gegen das Gebot eines\nfairen Verfahrens verstoßen, sofern sie willkürlich erscheint, nämlich wenn\ndie Vorlage abgelehnt wurde, obwohl die anwendbaren Vorschriften keine\nAusnahmen von der Vorlagepflicht oder Alternativen dazu vorsehen, wenn\ndie Vorlage mit einer Begründung abgelehnt wird, die in diesen\nVorschriften nicht vorgesehen ist, oder wenn die Ablehnung nicht mit den\nnach den einschlägigen Vorschriften vorgesehenen Gründen versehen ist\n(siehe z. B. Somorjai ./. Ungarn, Individualbeschwerde Nr. 60934/13,\nRdnr. 56, 28. August 2018; Baydar ./. die Niederlande,\nIndividualbeschwerde Nr. 55385/14, Rdnrn. 39 bis 44, 24. April 2018; und\nH. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 54193/07,\n8. Dezember 2009).\n\n32\nIn der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof fest, dass das\nBundesverfassungsgericht im Einklang mit seiner oben zitierten\nRechtsprechung (vgl. Rdnr. 17) von einer Überprüfung der Frage der\nMilchabgabe absah, da diese vollumfänglich auf EU-Recht basierte und\ndaher einer Überprüfung durch den EuGH und nicht durch das\nBundesverfassungsgericht unterlag. Der Gerichtshof stellt auch fest, dass\nder Beschwerdeführer vor den innerstaatlichen Gerichten tatsächlich zu\nkeinem Zeitpunkt die Einholung einer Vorabentscheidung durch den EuGH\nbeantragt hat. Auch in seiner Verfassungsbeschwerde rügte der\nBeschwerdeführer lediglich, dass die Zusatzabgabe sein im deutschen\nGrundgesetz geschütztes Eigentumsrecht verletze, und warf nicht die Frage\nauf, ob sie auch gegen EU-Recht verstoße.\n\n33\nSelbst wenn man unterstellt, dass die Bezugnahme des\nBeschwerdeführers auf sein (grundgesetzlich garantiertes) Eigentumsrecht\ndie innerstaatlichen Gerichte – sollten diese die menschenrechtlichen\nGewährleistungen nach dem innerstaatlichen Recht für nicht anwendbar\nbefunden haben – dazu hätte veranlassen können, die Argumente im Lichte\ndes EU-Rechts zu prüfen, so bestand trotzdem kein Grund für das\nBundesverfassungsgericht, eine Vorabentscheidung einzuholen. Der\nGerichtshof weist in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass es\nnach EU-Recht selbst dann, wenn keine Parteiinitiative notwendig ist, um\nein innerstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit\nRechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, zu\neiner Vorlage zum EuGH zur Auslegung oder Gültigkeit von EU-Recht zu\nbewegen, allein diesem Gericht obliegt, im Lichte der Besonderheiten der\njeweiligen Rechtssache zu beurteilen, ob ein Vorabentscheidungsersuchen\nfür den Erlass seiner Entscheidung erforderlich ist (siehe Somorjai, a.a.O.,\nRdnr. 61, 28. August 2018). Angesichts dieser Rechtsprechung kann sich\nder Gerichtshof der Auffassung der Regierung anschließen, wonach die in\nRede stehende Abgabe bereits im Lichte des Eigentumsrechts geprüft\nworden war und die richtige Anwendung des Unionsrechts derart\noffenkundig war, dass keine vernünftigen Zweifel daran bestehen konnten\n(siehe Somorjai, a.a.O., Rdnrn. 39 bis 41). Der Beschwerdeführer hat in\nseinem Vorbringen keine Tatsachen glaubhaft gemacht, die eine andere\nSchlussfolgerung erlauben würden.\n\n34\nVor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden,\ndass das Bundesverfassungsgericht ein Ersuchen um eine\nVorabentscheidung abgelehnt habe. Es kann daher nicht als willkürlich\nangesehen werden, dass es das Bundesverfassungsgericht nicht für\nerforderlich erachtete, die Rechtssache dem EuGH zur Vorabentscheidung\nvorzulegen. Genauso wenig kann davon ausgegangen werden, dass seine\nEntscheidung gegen Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verstieß, weil sie\nkeine explizite Begründung enthielt.\n\n35\nDaraus folgt, dass diese Rüge offensichtlich unbegründet und nach\nArtikel 35 Abs. 3 Buchst. a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nB. Rüge einer Verletzung des Artikels 7 der Konvention\n\n36\nArtikel 7 der Konvention lautet wie folgt:\n„(1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die\nzur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht\nstrafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte\nStrafe verhängt werden.\n(2) Dieser Artikel schließt nicht aus, dass jemand wegen einer Handlung oder\nUnterlassung verurteilt oder bestraft wird, die zur Zeit ihrer Begehung nach den von\nden zivilisierten Völkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen strafbar war.“\n\n37\nDie Regierung brachte vor, dass die strafrechtliche Konsequenz\nhinreichend vorhersehbar gewesen sei. Die zu betrachtende Normenkette sei\nzwar komplex, aber nicht unmöglich zu verstehen. Der Beschwerdeführer\nsei in einem hochgradig spezialisierten Berufsfeld tätig, was – nach der\nRechtsprechung des Gerichtshofs – Erkundigungspflichten mit sich bringe.\nDer Umstand, dass der Beschwerdeführer selbst erdacht habe, die Abgabe\nund das Verbot der Verrechnung von Milchquoten zwischen im Gebiet der\nehemaligen DDR und im Gebiet der früheren BRD ansässigen Unternehmen\ndurch das Abschließen und Abwickeln von Pachtverträgen zu umgehen,\nlasse die Schlussfolgerung zu, dass er sich seiner strafrechtlichen\nVerantwortlichkeit durchaus bewusst gewesen sei.\n\n38\nDer Beschwerdeführer brachte vor, dass es für ihn unmöglich\ngewesen sei, vorherzusehen, dass er sich durch den Abschluss und die\nAbwicklung der Pachtverträge strafbar machen würde. Er wies darauf hin,\ndass seine Verurteilung auf § 370 AO gestützt worden sei, die für\nSteuerhinterziehung geltende strafrechtliche Bestimmung. Deren\nAnwendbarkeit basiere auf § 12 Abs. 1 MOG. § 12 Abs. 1 MOG sehe aber\nnicht ausdrücklich vor, dass § 370 AO auf die in der Ratsverordnung\n(EWG) Nr. 3950/92 vorgesehene Abgabe anwendbar sei, sondern enthalte\nlediglich sehr allgemeine Verweise auf die Abgabenordnung und die auf der\nGrundlage von EU-Recht erhobenen Abgaben zu Marktordnungszwecken.\nIn einem weiteren Schritt müsse § 370 AO als relevant eingestuft und die in\nder Ratsverordnung (EWG) Nr. 3950/92 vorgesehene Abgabe als Abgabe\nbewertet werden, die auf der Grundlage von EU-Recht zu\nMarktordnungszwecken erhoben wird. Sodann müssten die nationalen\nUmsetzungsmaßnahmen, insbesondere § 8 Abs. 1 MOG und § 7b MGV, in\nBetracht gezogen werden, um die Rechtswidrigkeit seines Handelns zu\nverstehen.\n\n39\nUnter diesen Umständen, so der Beschwerdeführer, sei es ihm\nunmöglich gewesen, nicht nur all die genannten Bestimmungen, die die\nPachtvereinbarung verboten, zu kennen, sondern auch noch die Verbindung\nzwischen diesen Bestimmungen und denjenigen Bestimmungen\nherzustellen, die für sein Handeln eine strafrechtliche Verantwortlichkeit\nvorsehen. Er brachte vor, dass ein spezialisierter Rechtsanwalt die\nRechtswidrigkeit seines Handelns vielleicht hätte erkennen können. Ihm sei\nes jedoch nicht möglich gewesen. Er wies darauf hin, dass er sich auf den\nSachverstand seines Steuerberaters verlassen habe, der die Pachtverträge\naus steuerrechtlicher Sicht geprüft habe.\n\n40\nDer Beschwerdeführer machte ferner geltend, dass die\nMilcherzeugung kein hochgradig spezialisiertes Berufsfeld sei. Sein Fall sei\nder Rechtssache Cantoni ./. Frankreich (15. November 1996, Reports of\nJudgments and Decisions 1996-V) gegenüberzustellen, bei der es um den\nGeschäftsführer eines Supermarktes gegangen sei, der auch\nMedizinprodukte verkauft habe und bei dem der Gerichtshof festgestellt\nhabe, dass ein Spezialisierungsgrad eine komplexere Regelung erlaube.\n\n41\nDer Gerichtshof nimmt erneut auf seine Rechtsprechung zu Artikel 7\nBezug, die in den Rechtssachen Kafkaris ./. Zypern ([GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 21906/04, Rdnrn. 137 bis 41, ECHR 2008) und\nCamilleri ./. Malta (Individualbeschwerde Nr. 42931/10, Rdnrn. 34 bis 38,\n22. Januar 2013) zusammengefasst ist. Artikel 7 verlangt insbesondere, dass\nstrafrechtliche Bestimmungen zugänglich und vorhersehbar sein müssen.\nEine Person muss dem Wortlaut der betreffenden Bestimmung,\ngegebenenfalls mit Hilfe der gerichtlichen Auslegung dieser Bestimmung,\nentnehmen können, durch welche Handlungen und Unterlassungen sie sich\nstrafbar macht und mit welcher Strafe die begangene Handlung bzw.\nUnterlassung bestraft wird (siehe Kafkaris, a.a.O., Rdnr. 140). Die\nVorhersehbarkeit hängt in erheblichem Maße vom Inhalt des betreffenden\nGesetzes, seinem beabsichtigten Anwendungsbereich und der Zahl und\nRechtsstellung seiner Adressaten ab. Ein Gesetz kann das Erfordernis der\n„Vorhersehbarkeit“ auch dann noch erfüllen, wenn die betroffene Person\ngeeignete Rechtsberatung benötigt, um in einem Maß, das unter den\njeweiligen Umständen angemessen ist, voraussehen zu können, welche\nKonsequenzen eine bestimmte Handlung nach sich ziehen kann. Dies gilt\ninsbesondere für Personen, die eine berufliche Tätigkeit ausüben und\ngewohnt sind, dabei ein hohes Maß an Vorsicht walten zu lassen. Es kann in\ndiesem Zusammenhang von ihnen erwartet werden, dass sie bei der Prüfung\nder Risiken, die eine solche Tätigkeit mit sich bringt, besonders vorsichtig\nvorgehen (siehe z. B. Camilleri, a.a.O., Rdnr. 38, und Cantoni, a.a.O.,\nRdnr. 35).\n\n42\nIm Hinblick auf die Umstände der vorliegenden Rechtssache stellt\nder Gerichtshof fest, dass das Bundesverfassungsgericht nach der Prüfung\nder Beschwerde des Beschwerdeführers zu der Auffassung gelangte, dass\ndie Bestimmungen, auf deren Grundlage er von den Strafgerichten verurteilt\nworden war, die Voraussetzungen für die strafrechtliche Verantwortlichkeit\nangemessen darlegten. Die Strafbarkeitsvoraussetzungen seien insbesondere\nfür die Adressaten der einschlägigen Bestimmungen – nämlich Landwirte\nund andere beruflich mit der Milcherzeugung befasste Personen – in\nhinreichender Weise erkennbar gewesen (siehe Rdnr. 14). Der Gerichtshof\nschließt sich der Auffassung an, dass sich die Bestimmungen unmittelbar an\nMilcherzeuger richteten. Sie betrafen die Frage, wie viel Milch jeder\neinzelne Erzeuger produzieren durfte, was in einem streng regulierten\nGeschäftsbereich, wie es die Milcherzeugung zur maßgeblichen Zeit war,\noffenbar eine geradezu entscheidende Frage ist. Darüber hinaus waren die\nBestimmungen bereits seit Langem in Kraft (siehe Klein Poelhuis ./. die\nNiederlande, Individualbeschwerde Nr. 34970/97,\nKommissionsentscheidung vom 21. Mai 1997).\n\n43\nObgleich die strafrechtliche Verantwortlichkeit tatsächlich auf einer\nkomplexen Normenkette mit gegenseitigen Verweisen basierte, erkennt der\nGerichtshof angesichts der genannten Umstände die Schlussfolgerung der\ninnerstaatlichen Gerichte an, dass der Beschwerdeführer sich der\nRechtswidrigkeit seines Handelns bewusst gewesen sein muss. Er hat ein\nPachtsystem erdacht, das Kenntnisse der Grundmechanismen des geltenden\nSystems erforderte, insbesondere der Abgabe und des Verbots der\nVerrechnung von Milchquoten zwischen im Gebiet der ehemaligen DDR\nund im Gebiet der früheren BRD ansässigen Betrieben. Der Gerichtshof\nkommt zu dem Schluss, dass von dem Beschwerdeführer als Milcherzeuger\ndaher erwartet werden konnte, die Regeln zur Verrechnung von\nMilchquoten zu kennen, oder dass er sich zumindest entsprechende\nRechtsberatung hätte suchen können (siehe Cantoni, a.a.O., Rdnr. 35).\n\n44\nDer Gerichtshof kann dem Vorbringen des Beschwerdeführers,\nwonach die Milcherzeugung nicht hinreichend spezialisiert sei, um mit\nbesonderen Erkundungspflichten einherzugehen, nicht zustimmen. Die\nGeschäftstätigkeit des Beschwerdeführers umfasste die Rinderhaltung, die\nMilcherzeugung unter Einhaltung von Hygienevorschriften und aktive\nMarketingmaßnahmen. Folglich ging er einer beruflichen Tätigkeit nach\nund hätte daher gewohnt sein müssen, dabei ein hohes Maß an Vorsicht\nwalten zu lassen. Im Hinblick auf seinen weiteren Vortrag, dass er den Rat\nseines Steuerberaters eingeholt habe, stellt der Gerichtshof fest, dass das\nLandgericht nach der Zeugenvernehmung des Steuerberaters zu der\nAuffassung gelangte, dass dieser den Beschwerdeführer lediglich zu den\nallgemeinen Steuergesetzen, nicht jedoch zu bestimmten Vorschriften über\ndie Verrechnung von Quoten beraten habe. Unter diesen Umständen erkennt\nder Gerichtshof die Einschätzung der innerstaatlichen Gerichte an, wonach\ndem Beschwerdeführer die strafrechtlichen Folgen seines Handelns bekannt\ngewesen wären, hätte er sich entsprechende Beratung gesucht,\nbeispielsweise von einem Rechtsanwalt oder von der\nLandwirtschaftskammer.\n\n45\nAngesichts dieser Erwägungen ist der Gerichtshof der Auffassung,\ndass die strafrechtlichen Folgen der Handlungen des Beschwerdeführers wie\nnach Artikel 7 der Konvention erforderlich hinreichend vorhersehbar waren,\nzumal er als Milchbauer in einem hochgradig regulierten Markt tätig war.\n\n46\nDaraus folgt, dass auch diese Rüge offensichtlich unbegründet und\nnach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 der Konvention\nzurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am\n18. Juli 2019.\nMilan Blaško André Potocki\nStellvertretender Sektionskanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2019-06-25/68475-10","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":5},{"jurabk":"MOG","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":4},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 370","ref_norm":"370","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 7","ref_norm":"7","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"MOG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2019-06-25/68475-10","retrieved":"2026-07-29 08:52:14.281089+00:00"},"card":{"id":"egmr/2019-06-25/68475-10","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2019-06-25","dockets":["68475/10"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2019:0625DEC006847510","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2019:0625DEC006847510"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 25.06.2019 – 68475/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2019-06-25/68475-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":5},{"id":"MOG/12","law":"MOG","abbreviation":"MOG","ref":"12","label":"§ 12 MOG","mentions":4},{"id":"AO-1977/370","law":"AO-1977","abbreviation":"AO 1977","ref":"370","label":"§ 370 AO 1977","mentions":4},{"id":"EMRK/7","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"7","label":"Art 7 EMRK","mentions":3},{"id":"GG/14","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"14","label":"Art 14 GG","mentions":2},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":2},{"id":"MOG/8","law":"MOG","abbreviation":"MOG","ref":"8","label":"§ 8 MOG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"AG Kassel","court_id":null,"court_as_stated":"AG Kassel","date":"2003-01-20","docket":"7630 Js 29352/02 270 Cs","decision_type":"Urteil","ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"LG Kassel","court_id":null,"court_as_stated":"LG Kassel","date":"2003-05-13","docket":"7630 Js 29352/02 - 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