{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2019:0625DEC001404716","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2019-06-25","aktenzeichen":"14047/16","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Beschwerde wird für unzulässig erklärt.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 14047/16\nG.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung am\n25. Juni 2019 als Ausschuss mit den Richtern und der Richterin\nYonko Grozev, Präsident,\nGabriele Kucsko-Stadlmayer,\nLado Chanturia,\nsowie Milan Blaško, Stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 7. März 2016 erhoben\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\n\n1\nDer 19.. geborene Beschwerdeführer, Herr G., ist deutscher Staatsangehöriger und in G.\nwohnhaft. Er wurde vor dem Gerichtshof von Herrn S., Rechtsanwalt in B., vertreten.\n\n2\nDer Sachverhalt, so wie er vom Beschwerdeführer dargelegt worden ist, lässt sich wie\nfolgt zusammenfassen.\n\n3\nDer Beschwerdeführer war Politiker und von 2009 bis 2011 insbesondere Bundesminister\nfür zwei Ministerien. Wegen einer Plagiatsaffäre trat der Beschwerdeführer im Jahr 2011 von\nseinen Ämtern zurück und gab auch sein Bundestagsmandat auf. Im Sommer 2011 zog der\nBeschwerdeführer mit seiner Familie in die USA. Das Familienanwesen in B. gehörte seiner\nEhefrau, die für eine karitative Organisation tätig war.\nA. Die streitgegenständliche Veröffentlichung\n\n4\nAm 17. April 2014 veröffentlichte die Wochenzeitschrift X. in der Ausgabe Nr. 17/2014\neinen Artikel über die Häuser des Beschwerdeführers und seiner Familie in B. und den USA.\nDer Artikel wurde auf der Titelseite der Zeitschrift mit der Schlagzeile „Die G. – Jetzt verkaufen\nsie sogar ihre Villa in B.“ und einem großformatigen Foto angekündigt, auf dem der\nBeschwerdeführer mit seiner Ehefrau zu sehen war, sowie einem kleineren Foto mit ihrem\nHaus, das von der Straße aus aufgenommen worden war. In kleinerer Schrift stand geschrieben:\n„5,5 Mio. Euro“, dann „Steuervorteile oder bittere Erinnerungen? Sie brechen alle Brücken ab“.\n\n5\nDer Artikel selbst war auf Seite 20 bis 22 der Zeitschrift zu lesen. Die Überschrift\nlautete: „Sie tauscht die Vergangenheit gegen 5,5 Mio. Euro“ und es folgte in kleinerer Schrift\n„Stephanie G. ist Eigentümerin der Familienvilla in B. Ein Makler soll den Prachtbau jetzt\nverkaufen. Die Wochenzeitschrift X. kennt die Details...“.\n\n6\nAuf dieser und der folgenden Seite waren zum einen drei Fotos (darunter ein\ngroßformatiges), auf denen das Innere des Hauses zu sehen war, und zum anderen das gleiche\nFoto des Hauses von der Titelseite der Zeitschrift versehen mit der folgenden Bildbeschreibung\nabgedruckt:\n„Nobel-Immobilie - Um 1913 wurde die Gründerzeitvilla in C. erbaut. Der Garten ist etwa 1000 qm groß“.\n\n7\nAuf Seite 22 begann der Artikel mit der Überschrift „Wie viele bittere Erinnerungen\nhängen an dem Haus in B.?“ In dem Artikel hieß es unter anderem wie folgt:\n„Nun scheinen die G. selbst nicht mehr an eine Rückkehr zu glauben. Oft haben sie betont, dass sie sich in\nihrem amerikanischen Exil wohlfühlten, aber trotzdem hatten Beobachter immer das Gefühl, der einstige\nShootingstar der Politik strebe ein Comeback an. Nicht umsonst kommentierte er aus der Ferne deutsche\nAußenpolitik (...) und besuchte sogar die Bundeskanzlerin vergangenen November im Kanzleramt. Warum\nverkauft die 37-jährige Ehefrau nun sogar die ehemalige Familienvilla? Die Ururenkelin des „Eisernen\nKanzlers“ Otto von Bismarck hatte nie einen Zweifel daran gelassen, dass B. das Zuhause der Familie sei.\nAn der Spree genoss die attraktive Politiker-Ehefrau den Ruf, eine bekannte Persönlichkeit und tüchtige\nGeschäftsfrau zu sein. Schließlich galt ihr Mann als der Hoffnungsträger Deutschlands. Er wurde als großes\nTalent, sogar als kommender Kanzler gehandelt. Tauscht man alle Erinnerungen gegen 5,5 Mio. Euro?\nVerkauft man eine Villa, wenn sich darin Hoffnung und Glück der Vergangenheit widerspiegeln – zumal G.\nkeine Geldnöte haben dürften (...).“\n\n8\nOben auf der Seite befanden sich zwei Fotos. Auf dem einen waren der Beschwerdeführer\nmit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem anderen das Haus in den USA abgebildet, in\ndem der Beschwerdeführer mit seiner Familie bei Erscheinen des Artikels lebte. Dieses Foto\nzeigte die Vorderseite der Villa von einer der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Stelle aus sowie\nden Garten, in dem sich weder Gartenmöbel noch andere dekorative Gegenstände befanden.\nDie Bildüberschrift lautete:\n„Neues Zuhause: In G., C., leben die G. in dieser weißen Villa. Sie liegt in einem 17000 qm großen Park.“\nB. Die streitgegenständlichen Gerichtsentscheidungen\n\n9\nAm 22. April 2014 forderten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau die Zeitschrift auf,\ndiese Fotos nicht mehr zu veröffentlichen und eine Unterlassungserklärung abzugeben, was das\nVerlagshaus der Zeitschrift X. ablehnte. Am 6. Mai 2014 erhoben der Beschwerdeführer und\nseine Frau vor dem Landgericht K. Klage auf Unterlassung jeglicher erneuten Veröffentlichung\nder Fotos.\n\n10\nMit einstweiliger Verfügung vom 15. Mai 2014 untersagte das Landgericht jegliche\nweitere Veröffentlichung aller Fotos, auf denen die Häuser des Beschwerdeführers und seiner\nEhefrau abgebildet waren, sowie der entsprechenden Bildbeschreibungen. Am 14. Juli 2014\nerkannte das Verlagshaus der Zeitschrift das Verbot der Veröffentlichung der Fotos, auf denen\ndie Innenansicht des Hauses in B. zu sehen war, sowie der entsprechenden Bildbeschreibungen\nals endgültige Einigung an, weigerte sich jedoch, auf eine erneute Veröffentlichung der drei\nFotos, auf denen die Außenansichten der Häuser abgebildet waren, und der entsprechenden\nBildbeschreibungen zu verzichten.\n\n11\nMit Urteil vom 14. Januar 2015 bestätigte das Landgericht seine Verfügung hinsichtlich\nder drei verbleibenden Fotos. Es vertrat die Auffassung, dass die Abbildungen unter\nNamensnennung mit weiterer Beschreibung des Ortes, nämlich die Benennung des Ortsteils\n(C.), die Gefahr berge, dass Menschen, die dort leben oder zufällig vorbeigehen, das so\nabgebildete Haus erkennen, oder dass sich Neugierige auf die Suche nach dem Ort begeben. Es\nfolgerte hieraus, dass das Haus für den Beschwerdeführer somit kein Rückzugsort mehr war.\nDas Landgericht führte aus, dass die Tatsache, dass das Haus zum Verkauf stehe, nichts daran\nändere, denn es könne in der Zwischenzeit immer noch als Rückzugsort beansprucht werden,\nselbst wenn die Eingriffsintensität aus diesem Grund von geringerem Gewicht sei. Gleiches galt\ndem Landgericht zufolge für die Villa in den USA. Aufgrund der in den Bildbeschreibungen\nangegebenen Einzelheiten (17.000 qm, G.) sei das Haus für Bewohner des Ortes oder zufällige\nBesucher erkennbar gewesen. Die Tatsache, dass sich die Villa in den USA befinde, verringere\ndie Wahrscheinlichkeit, dass Schaulustige anreisen, da die Zeitschrift vor allem in Deutschland\ngelesen werde.\n\n12\nDas Landgericht fuhr fort, es habe kein überwiegendes Berichterstattungsinteresse der\nÖffentlichkeit bestanden. Die Möglichkeit der Rückkehr des Beschwerdeführers nach\nDeutschland sei hierfür nicht ausreichend, denn nach Ansicht des Landgerichts gab es keinen\nZusammenhang der politischen Zukunft des Beschwerdeführers und der konkreten\nLebensumstände, zu denen auch das Haus gehöre. Zu den Bildbeschreibungen mit der Angabe\ndes Kaufpreises der Villa führte das Landgericht aus, dass diesen Informationen keinerlei\nInformationsgehalt zukomme, denn es sei allgemein bekannt gewesen, dass die Familie des\nBeschwerdeführers sehr vermögend ist. Die Fotos sowie die Bildbeschreibungen hätten daher\nlediglich Bezug zu einzelnen Umständen aus dem Privatleben des Beschwerdeführers. Die\nweitergehende Beschreibung hätte dazu geführt, dass die Anonymität des Beschwerdeführers\nund seiner Familie noch weiter aufgehoben werde.\n\n13\nMit Urteil vom 2. Juli 2015 hob das Oberlandesgericht K. das Urteil des Landgerichts\nauf und bestätigte, dass die Veröffentlichung der Fotos als Eingriff in das allgemeine\nPersönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers, konkret in die Privatsphäre und in das Recht auf\nSelbstbestimmung zu werten sei. Es wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich bei\nden Aufnahmen um Bilder umfriedeter Grundstücke handele, die ihren Nutzern die Möglichkeit\ngeben würden, frei von öffentlicher Beobachtung zu sein, und die als solche der Privatsphäre\nzuzurechnen seien. Es fügte hinzu, dass der Umstand, dass auf dem ersten Foto nur die vom\nöffentlichen (Straßen)Raum aus einsehbare Vorderseite der Villa gezeigt werde und der\nBeschwerdeführer und seine Familie aktuell nicht in B. lebten, den Eingriff nicht abschwäche,\ndies umso weniger, als mit dem Bericht die Identität des Beschwerdeführers bekannt gemacht\nund damit einem breiten Publikum ein Einblick in Lebensbereiche des Beschwerdeführers und\nseiner Familie gewährt werde. Dem Oberlandesgericht zufolge bestand hierdurch die Gefahr,\ndass der Beschwerdeführer und seine Familie die Grundstücke nicht mehr als Rückzugsort\nnutzen könnten.\n\n14\nDas Oberlandesgericht war jedoch der Auffassung, der Eingriff in das allgemeine\nPersönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers sei nicht als rechtswidrig anzusehen. Es wies\ndarauf hin, dass auch unterhaltende Bild- und Wortveröffentlichungen dem geschützten Bereich\nder Meinungsfreiheit unterfielen und gegebenenfalls nachhaltiger als rein sachbezogene\nInformationen zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen könnten. Es führte weiter aus, dass\nnach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs das\nInteresse der Leser an bloßer Unterhaltung gegenüber dem Schutz der Privatsphäre regelmäßig\nein geringeres Gewicht habe. In der ihm vorliegenden Rechtssache bestehe ein öffentliches\nInteresse daran, etwas über die Lebensumstände des Beschwerdeführers und seiner Familie\ntrotz des Rückzugs des Beschwerdeführers aus seinen Ämtern und des bereits einige Jahre\nzurückliegenden Umzugs seiner Familie in die USA zu erfahren. Hierbei stellte das\nOberlandesgericht fest, dass die beiden Betroffenen in der Zeit, als der Beschwerdeführer\nöffentliche Ämter bekleidete und seine Ehefrau sich karitativ betätigte, als „Glamour-Paar“\näußerst medienpräsent waren und als solches einen hohen Bekanntheitsgrad genossen hatten.\nDaher sei weiterhin ein Interesse der Öffentlichkeit an ihrer derzeitigen und künftigen\nLebenssituation vorhanden gewesen, umso mehr, als der Beschwerdeführer bei öffentlichen\nVeranstaltungen im Jahr 2014 aufgetreten sei, was Anlass zu Spekulationen über seine etwaige\nRückkehr in die deutsche Politik gegeben habe.\n\n15\nZur Villa in B. merkt das Oberlandesgericht an, dass weder mit dem Foto noch dem\nBegleittext nähere Informationen über den Geschmack und die Inneneinrichtung des\nBeschwerdeführers und seiner Ehefrau präsentiert, sondern nur unpersönliche Außenansichten\ndes Hauses gezeigt würden. Im Unterschied zur Situation in einer Rechtssache, die der\nBundesgerichtshof im Jahr 2009 entschieden habe, behielt seines Erachtens das Haus zwar\nseine Bedeutung als Rückzugsort, jedoch sei diese Bedeutung dadurch erheblich abgeschwächt\nworden, dass der Beschwerdeführer und seine Familie bereits ausgezogen waren und die Villa\nzum Verkauf stand. Die Sicherheitsbedenken des Beschwerdeführers würden daher nicht\ngreifen.\n\n16\nIm Zusammenhang mit dem Foto der Villa in den USA wies das Oberlandesgericht\ndarauf hin, dass diese als Rückzugsort genutzt würde, da es sich um den derzeitigen Wohnsitz\ndes Beschwerdeführers und seiner Familie handele. Jedoch könnte die Villa weder anhand des\nFotos, das nur die Rückseite der Villa zeige, noch anhand der Textangaben zur Lage oder zu\nden Eigenheiten (Größe des Gartens) ausfindig gemacht werden, zumal sich der größte Teil der\nLeser der Zeitschrift in Deutschland befinde. Das Oberlandesgericht folgerte, dass im\nGegensatz zu den Sachverhalten in den vom Bundesgerichtshof im Jahr 2006 und 2004\nentschiedenen Rechtssachen die Gefahr, dass das Haus des Beschwerdeführers und seiner\nFamilie ausfindig gemacht werden könnte, als äußerst gering anzusehen sei. Aus den gleichen\nGründen komme den Sicherheitsbedenken des Beschwerdeführers kein besonderes Gewicht zu,\nzumal nicht ersichtlich sei, dass der aktuelle Wohnsitz des Beschwerdeführers der\nGeheimhaltung unterlegen hätte.\n\n17\nZu den Informationen in den Bildbeschreibungen und betreffend die finanziellen\nVerhältnisse des Beschwerdeführers und seiner Familie sowie den Kaufpreis der Villa in B.\nführte das Oberlandesgericht aus, dass allgemein bekannt gewesen sei, dass die Familie des\nBeschwerdeführers äußerst vermögend sei. Der Vater des Beschwerdeführers zähle nämlich zu\nden 500 reichsten Deutschen und die Ehefrau des Beschwerdeführers stamme aus einer alten\nadeligen wohlhabenden Familie. Die Textbeschreibungen gaben dem Oberlandesgericht\nzufolge daher keine nicht der Öffentlichkeit bereits bekannte Einzelheiten preis.\n\n18\nDas Oberlandesgericht stellte fest, dass ein aktueller Anlass zur Berichterstattung\naufgrund der Tatsache bestand, dass die Villa in B. aus altem Familienbesitz der Frau des\nBeschwerdeführers zu dem angegebenen Preis zum Verkauf gestellt worden war, was darauf\nschließen lassen könnte, dass der Beschwerdeführer und seine Familie für längere Zeit\nabwesend wären. Ebenso hätte die Art des neuen Wohnsitzes in den USA Aufschluss darüber\ngeben können, ob der Aufenthalt des Beschwerdeführers und seiner Familie in den USA\nvorübergehend oder dauerhaft ist. Das Oberlandesgericht gelangte zu dem Schluss, dass das\nBerichterstattungsinteresse nicht allein auf die Befriedigung der Neugier der Öffentlichkeit an\nden Lebensumständen und den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers und seiner\nEhefrau ausgerichtet, sondern auch durch die Frage einer eventuellen Rückkehr des\nBeschwerdeführers in die Politik insbesondere aufgrund seiner öffentlichen Auftritte im Jahr\n2014 bedingt gewesen sei.\n\n19\nAm 7. September 2015 beschloss das Bundesverfassungsgericht, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung anzunehmen, und sah\nvon einer Begründung ab (Az. 1 BvR 1903/15).\nRÜGE\n\n20\nDer Beschwerdeführer beruft sich auf Artikel 8 der Konvention und rügt die Weigerung\nder deutschen Gerichte, jegliche erneute Veröffentlichung der streitgegenständlichen Fotos zu\nuntersagen.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n\n21\nDer Beschwerdeführer rügt die Weigerung der Zivilgerichte, jegliche erneute\nVeröffentlichung der streitgegenständlichen Fotos zu untersagen. Er beruft sich auf Artikel 8\nder Konvention, dessen einschlägiger Passus im vorliegenden Fall wie folgt lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung (...)\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich\nvorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist (...) zum Schutz der Rechte und\nFreiheiten anderer.“\n\n22\nDer Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass das Oberlandesgericht und das\nBundesverfassungsgericht die in Rede stehenden Interessen nicht angemessen gegeneinander\nabgewogen, sondern der Pressefreiheit unter Verstoß gegen die in dem Urteil von H. ./.\nDeutschland aufgeführten Grundsätze einseitig Vorrang eingeräumt haben\n(Individualbeschwerde Nr. 59320/00, Rdnrn. 63 ff. und Rdnrn. 76 ff., 24. Juni 2004). Er trägt\ninsbesondere vor, dass die streitgegenständlichen Fotos keinen Beitrag zu einer Debatte von\nallgemeinem Interesse leisteten, sondern nur dazu dienten, die voyeuristische Neugier einer\nbestimmten Leserschaft der Zeitschrift zu befriedigen. Das Oberlandesgericht hätte, so der\nBeschwerdeführer, nur zu dem Schluss gelangen können, dass die Öffentlichkeit an den\nLebensumständen des Beschwerdeführers und seiner Familie interessiert ist, indem es\nbehauptete, dass es sich bei dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau um ein äußerst\nmedienpräsentes Glamour-Paar handele. Allein sein Bekanntheitsgrad und derjenige seiner\nFrau nehme ihnen jedoch nicht das Recht auf Achtung ihrer Privatsphäre, die sie stets zu\nschützen versucht hätten.\n\n23\nDer Beschwerdeführer rügt ferner, das Oberlandesgericht habe nicht berücksichtigt,\ndass die erst im Februar 2016 verkaufte Villa in B. ihm lange Zeit als Zweitwohnsitz gedient\nhabe und daher weiterhin ein Rückzugsort gewesen sei. Seine Sicherheitsbedenken wegen\nseines Amtes als Verteidigungsminister und aufgrund der Tatsache, dass er zwei minderjährige\nTöchter habe, seien folglich berechtigt gewesen und hätten fortbestanden. Im Hinblick auf die\nVilla in den USA weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass das Foto von einem nur mit\nZutrittserlaubnis zugänglichen Ort aus aufgenommen worden sei und eine Reihe von\nEinzelheiten zeige, nämlich Größe, Zimmer, Balkon und Garten des Hauses.\n\n24\nDer Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass das Privatleben persönliche Informationen\numfasst, bei denen eine Person berechtigterweise erwarten kann, dass sie nicht ohne ihr\nEinverständnis veröffentlicht werden. Dies betrifft insbesondere die Veröffentlichung von\nFotos (H. ./. Deutschland (Nr. 3), Individualbeschwerde Nr. 8772/10, Rdnr. 41, 19. September\n2013). Er stellt fest, dass der Beschwerdeführer in der vorliegenden Rechtssache nicht ein\nstaatliches Handeln rügt, sondern das Versäumnis des Staates, ihn vor der Verbreitung der\nstreitgegenständlichen Fotos zu schützen. Die Rechtssache bedarf im Übrigen einer Prüfung\ndes angemessenen Gleichgewichts, das zwischen dem Recht des Beschwerdeführers auf\nAchtung seines Privatlebens unter dem Blickwinkel der dem Staat nach Artikel 8 der\nKonvention obliegenden positiven Verpflichtungen zum einen und der Freiheit der\nMeinungsäußerung der Verlagsgesellschaft der Zeitschriften nach Artikel 10 der Konvention\nzum anderen herbeizuführen ist. In diesem Zusammenhang verweist der Gerichtshof auf die\nanwendbaren Grundsätze betreffend die in Rede stehenden Rechte und den\nErmessensspielraum, der den Vertragsstaaten in solchen Fällen zusteht (vgl. insbesondere H. ./.\nDeutschland (Nr. 2) [GK], Individualbeschwerden Nrn. 40660/08 und 60641/08, 7.\nFebruar 2012, A. S. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 39954/08, und Couderc\nund Hachette Filipacchi Associés ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 40454/07,\nRdnr. 93, 10. November 2015).\n\n25\nHaben die innerstaatlichen Instanzen die Abwägung in Übereinstimmung mit den in der\nRechtsprechung des Gerichtshofs niedergelegten Kriterien vorgenommen, erinnert er ferner,\nbedarf es für den Gerichtshof gewichtiger Gründe, um die Ansicht der innerstaatlichen Gerichte\ndurch die eigene zu ersetzen (A. S., a. a. O., Rdnr. 88, sowie von H. (Nr. 2), a. a. O., Rdnr. 107).\nDem Ergebnis der durch die innerstaatlichen Gerichte vorgenommenen Abwägung kann\nzugestimmt werden, soweit sie die geeigneten Kriterien angewandt und außerdem die\nBedeutung eines jeden Kriteriums anhand der Umstände der Rechtssache gewichtet haben\n(Magyar Tartalomszolgáltatók Egyesülete und Index.hu Zrt ./. Ungarn, Individualbeschwerde\nNr. 22947/13, Rdnr. 68, 2. Februar 2016, und Faludy-Kovács ./. Ungarn,\nIndividualbeschwerde Nr. 20487/13, Rdnr. 29, 23. Januar 2018; H.-B. ./. Deutschland\n(Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 28482/13, Rdnr. 31).\n\n26\nBei den für die Abwägung des Rechts auf Achtung des Privatlebens und des Rechts auf\nfreie Meinungsäußerung maßgeblichen Kriterien handelt es sich um den Beitrag zu einer\nDebatte von allgemeinem Interesse, den Bekanntheitsgrad der betroffenen Person und den\nGegenstand der Berichterstattung, das vorherige Verhalten der Person gegenüber den Medien,\nden Inhalt, die Form und die Auswirkungen der Veröffentlichung sowie hinsichtlich der Fotos\ndie Umstände, unter denen sie aufgenommen wurden (von H. (Nr. 3), a. a. O., Rdnr. 46; S. und\nS.-J. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerden, Nrn. 68273/10 und 34194/11, Rdnr. 33,\n24. Mai 2016).\n\n27\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass das Oberlandesgericht der Meinung war, die\nBerichterstattung beschränke sich nicht auf die Befriedigung der Neugier der Öffentlichkeit,\nbestimmte Details aus dem Privatleben des Beschwerdeführers und seiner Familie zu erfahren,\nsondern betreffe auch die Frage einer etwaigen Rückkehr des Beschwerdeführers in die\ndeutsche Politik. Ebenso wie das Oberlandesgericht ist der Gerichtshof insbesondere der\nAuffassung, dass der Verkauf der Villa zum angegebenen Preis und die Größe der Villa in den\nUSA Informationen waren, die aufgrund mehrerer öffentlicher Auftritte des Beschwerdeführers\nim Jahr 2014 in Deutschland im Zusammenhang mit den Spekulationen über diese etwaige\nRückkehr standen. Er bekräftigt seine Ausführungen zur Bebilderung eines Artikels, nämlich,\ndass Artikel 10 der Konvention den Journalisten die Entscheidung über die Notwendigkeit\nüberlässt, die Glaubwürdigkeit ihrer Informationen durch die Veröffentlichung der\nInformationsgrundlage zu untermauern, und dass der Bezug des Fotos zum Artikel nicht\nschwach, künstlich oder willkürlich sein darf (Couderc und Hachette Filipacchi Associés,\na. a. O., Rdnrn. 146 und 148, mit weiteren Nachweisen). Im vorliegenden Fall merkt er an, dass\ndie Fotos und die entsprechenden Bildunterschriften und -aufschriften in unmittelbarem\nZusammenhang mit dem Artikel standen und somit in gewissem Maß zu einer Debatte von\nallgemeinem Interesse beigetragen haben.\n\n28\nDer Gerichtshof hebt sodann hervor, dass das Oberlandesgericht, dem als\ninnerstaatliches Gericht in erster Linie die Beurteilung des Bekanntheitsgrades des\nBeschwerdeführers oblag (vgl. A. S., a. a. O., Rdnr. 98), festgestellt hat, dass der\nBeschwerdeführer und seine Frau in der Vergangenheit einen hohen Bekanntheitsgrad\ngenossen hatten und das öffentliche Interesse an Informationen über das Leben des Paares\nfortbestand, obgleich der Rückzug des Beschwerdeführers aus seinen Ämtern und der Umzug\nseiner Familie in die USA einige Jahre zurücklagen. Angesichts der vom Beschwerdeführer\nbekleideten öffentlichen Ämter und der Begleitumstände seines Rücktritts folgert der\nGerichtshof, dass der Beschwerdeführer eine Person des öffentlichen Lebens mit einem\ngewissen Bekanntheitsgrad war und somit nicht in gleicher Weise Schutz seines Rechts auf\nPrivatleben wie eine in der Öffentlichkeit unbekannte Privatperson verlangen konnte (Couderc\nund Hachette Filipacchi Associés, a. a. O., Rdnr. 84; H. (Nr. 3), a. a. O., Rdnr. 55; Faludy-\nKovács a. a. O., Rdnr. 30).\n\n29\nHinsichtlich des Gegenstands der Berichterstattung weist der Gerichtshof darauf hin,\ndass auf den Fotos die Außenansichten des alten und des neuen Wohnsitzes des\nBeschwerdeführers und seiner Familie abgebildet waren. Nach Meinung der deutschen\nGerichte stellt die Veröffentlichung des Fotos eines Hauses zwar einen Eingriff in die\nPrivatsphäre der Bewohner dieses Hauses dar, vor allem, wenn deren Name angegeben wird,\njedoch vertritt der Gerichtshof die Auffassung, dass laut Oberlandesgericht die Gefahr, dass\ndiese Häuser von Lesern der Zeitschrift oder Schaulustigen ausfindig gemacht werden, und die\netwaigen sich daraus ergebenden Unannehmlichkeiten für den Beschwerdeführer und seine\nFamilie sehr gering waren. Eines der Häuser diente nämlich nur noch theoretisch als Wohnsitz\nund demnach als Rückzugsort, während auf dem Foto des anderen Hauses nur die vom nicht\nöffentlich zugänglichen Garten aus sichtbare Außenansicht abgebildet war und das Haus sich\nzudem in den USA befand, wohingegen die Leser der Zeitschrift im Wesentlichen in\nDeutschland lebten. Der Gerichtshof räumt zwar ein, dass die Leser der Zeitschrift auf dem\nzweiten Foto, wie der Beschwerdeführer vorträgt, eine Ansicht der Villa sehen, die man von\naußen nicht haben konnte, ist jedoch der Meinung, dass die Fotos und die entsprechenden\nBildunterschriften und -aufschriften nur wenig Einzelheiten aus dem Leben des\nBeschwerdeführers und seiner Familie preisgaben. Auf dem zweiten Foto ist vor allem nur die\nVorderseite der Villa und der Garten zu sehen; es werden keine weiteren Details wie\nbeispielsweise Gartenmöbel oder dekorative Gegenstände gezeigt. Zur Angabe des Kaufpreises\nder Villa durch die Zeitschrift merkt der Gerichtshof an, dass das Oberlandesgericht darauf\nhingewiesen hat, dass in der Öffentlichkeit allgemein bekannt gewesen sei, dass die Familien\ndes Beschwerdeführers und seiner Ehefrau vermögend sind.\n\n30\nDer Gerichtshof stellt weiterhin fest, dass die deutschen Gerichte sich nicht zu dem\nvorherigen Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber den Medien geäußert haben. Aus den\nSchlussfolgerungen des Oberlandesgerichts geht zwar eindeutig hervor, dass der\nBeschwerdeführer und seine Ehefrau in den Medien äußerst präsent waren, doch gibt es keine\nAnhaltspunkte dafür, dass das deutsche Gericht bei der Abwägung der in Rede stehenden\nInteressen außer dem Bekanntheitsgrad des Paares ein besonderes Verhalten des\nBeschwerdeführers gegenüber den Medien berücksichtigt hatte, das seine berechtigte\nErwartung, sein Privatleben werde wirksam geschützt, weiter eingeschränkt hätte (vgl.\nsinngemäß A. S., a. a. O, Rdnr. 101).\n\n31\nIm Hinblick auf den Inhalt, die Form und die Auswirkungen der Fotos und der\nentsprechenden Bildunterschriften und -aufschriften für den Beschwerdeführer verweist der\nGerichtshof zunächst auf seine oben stehenden Ausführungen (Randnummer 28). Er stellt\nsodann fest, dass dem Oberlandesgericht zufolge den Bedenken des Beschwerdeführers\nhinsichtlich der Sicherheit seiner Familie aufgrund der Veröffentlichung der Fotos kein\nGewicht zukommt, da die Gefahr, dass ihr Wohnsitz ausfindig gemacht werde, äußerst gering\ngewesen sei. Im Übrigen stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer weder durch\ndie Fotos noch die entsprechenden Bildunterschriften und -aufschriften verleumdet, abgewertet\noder herabgewürdigt wurde (Lillo-Stenberg und Sæther ./. Norwegen, Individualbeschwerde\nNr. 13258/09, Rdnr. 41, 16. Januar 2014; S. und S.-J., a. a. O., Rdnr. 38).\n\n32\nBezüglich der Art, wie die Fotos erlangt wurden, betont der Gerichtshof, dass die\ndeutschen Gerichte nicht auf die Frage eingegangen sind, ob und unter welchen Umständen das\nFoto von der Villa in den USA aufgenommen worden war. In seiner Beschwerde nennt der\nBeschwerdeführer hierzu auch keine weiteren Details. Der Gerichtshof gelangt zu dem Schluss,\ndass diesem Umstand bei der Abwägung der in Rede stehenden Interessen kein Gewicht\nbeigemessen wurde.\n\n33\nIn Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass\ndas Oberlandesgericht das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Privatlebens und\ndie Freiheit der Meinungsäußerung im Licht der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs\nniedergelegten Kriterien gebührend abgewogen hat. Unter Berücksichtigung des den\nVertragsstaaten zustehenden Ermessensspielraums ist für den Gerichtshof kein gewichtiger\nGrund ersichtlich, die Ansicht der innerstaatlichen Gerichte durch die eigene zu ersetzen.\n\n34\nDaher sind die Rügen offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 [Anm.d.Übers.:\nAbs. 3 – fehlt im Ausgangstext] Buchst. a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig:\nDie Beschwerde wird für unzulässig erklärt.\nAusgefertigt in französischer Sprache und schriftlich zugestellt am 18. Juli 2019.\nMilan Blaško Yonko Grozev\nStellvertretender Sektionskanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-211589","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2019-06-25/14047-16","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":2}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-211589","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-211589"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2019-06-25/14047-16","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-211589","retrieved":"2026-07-29 08:52:56.070253+00:00"},"card":{"id":"egmr/2019-06-25/14047-16","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2019-06-25","dockets":["14047/16"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2019:0625DEC001404716","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2019:0625DEC001404716"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 25.06.2019 – 14047/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2019-06-25/14047-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Beschwerde wird für unzulässig erklärt.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/10","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"10","label":"Art 10 EMRK","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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