{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2019:0620JUD000049717","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2019-06-20","aktenzeichen":"497/17","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Einwendung der Regierung bezüglich der Opfereigenschaft des Beschwerdeführers wird mit der Prüfung der Begründetheit verbunden; 2. die Rüge betreffend Artikel 6 Abs. 1 der Konvention (Verfahrensdauer) wird für zulässig erklärt; 3. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention (Verfahrensdauer) ist nicht verletzt worden und die Einwendung der Regierung bezüglich der Opfereigenschaft des Beschwerdeführers wird akzeptiert.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für\nVerbraucherschutz\nFÜNFTE SEKTION\nRECHTSSACHE C. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 497/17)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n20. Juni 2019\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig.\nEs wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache C. ./. Deutschland\nverkündet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte\nSektion) als Kammer mit den Richterinnen und Richtern\nYonko Grozev, Präsident,\nAngelika Nußberger,\nAndré Potocki,\nMārtiņš Mits,\nGabriele Kucsko-Stadlmayer,\nLәtif Hüseynov,\nLado Chanturia\nsowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 21. Mai 2019,\ndas folgende, an diesem Tag gefällte Urteil:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 497/17) gegen\ndie Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher\nStaatsangehöriger, C. („der Beschwerdeführer“), am 29. Dezember 2016\nnach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDer Beschwerdeführer wurde von Herrn G., Rechtsanwalt in D.,\nvertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihren\nVerfahrensbevollmächtigten, Herrn H.-J. Behrens vom Bundesministerium\nder Justiz und für Verbraucherschutz, vertreten.\n\n3\nDer Beschwerdeführer machte insbesondere geltend, dass das gegen\nihn geführte Strafverfahren unfair und überlang gewesen sei und damit\ngegen Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verstoßen habe, und dass seine\nEntlassung als Justizbeamter (Gefängniswärter) gegen Artikel 7 der\nKonvention verstoßen habe.\n\n4\nAm 8. Januar 2018 wurde die nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention\nerhobene Rüge hinsichtlich der Verfahrensdauer der Regierung übermittelt\nund die Individualbeschwerde gemäß Artikel 54 Abs. 3 der\nVerfahrensordnung des Gerichtshofs im Übrigen für unzulässig erklärt.\n\n5\nDie Bundesrechtsanwaltskammer, die vom Vizepräsidenten zur\nTeilnahme am schriftlichen Verfahren ermächtigt worden war, gab eine\nStellungnahme als Drittbeteiligte ab (Artikel 36 Abs. 2 der Konvention und\nArtikel 44 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs).\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\n\n6\nDer Beschwerdeführer wurde 19.. geboren und lebt in Ü. Er war als\nJustizbeamter (Gefängniswärter) in der Justizvollzugsanstalt S. tätig.\n\n7\nIm April 2007 stellte die JVA-Verwaltung fest, dass im Dezember\n2006 ein Handy in die JVA eingeschmuggelt worden war. Im Mai 2007\nwurde ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet\nund im Oktober 2007 mehrere Ermittlungsmaßnahmen gegen ihn\nangeordnet, einschließlich Telekommunikationsüberwachung. Am 14.\nJanuar 2008 wurde der Beschwerdeführer zu einer polizeilichen\nVernehmung geladen, die am 16. Januar 2008 erfolgte. Mit Anklageschrift\nder Staatsanwaltschaft vom 13. Mai 2008 wurde er wegen Bestechlichkeit\nangeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, ein Bestechungsgeld in Höhe von 200\nEuro angenommen sowie ein Handy in die JVA eingeschmuggelt und einem\nGefangenen überreicht zu haben. Gegen sieben weitere Angeschuldigte\nwurde ebenfalls Anklage erhoben.\n\n8\nIm Anschluss ordnete das Amtsgericht allen Angeklagten\nPflichtverteidiger bei, denen es der Reihe nach Einsicht in die Akten,\neinschließlich der Aufzeichnungen der Telekommunikationsüberwachung,\ngewährte. Gegen die Ablehnung, einem der Angeklagten einen\nPflichtverteidiger beizuordnen, wurde Beschwerde vor dem Landgericht\neingelegt, das im April 2009 über diese Sache entschied.\n\n9\nAm 8. Januar 2010 wurde das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht\neröffnet, das am 12. Januar 2010 die Termine für die Hauptverhandlung\nanberaumte. Im Anschluss fragte es bei den Verteidigern an, an welchen\nTerminen im Juni und Juli 2010 weitere Verhandlungstermine stattfinden\nkönnten und an welchen Tagen im April 2010 eine Vorbesprechung\nstattfinden könnte.\nB. Das Strafverfahren\n\n10\nDer erste Termin der Hauptverhandlung fand am 3. Mai 2010 statt;\nnach 14 Verhandlungstagen verurteilte das Amtsgericht den\nBeschwerdeführer wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem\nJahr und vier Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt\nwurde. Das schriftliche Urteil wurde von dem Gericht am 23. September\n2010 zugestellt. Im Oktober 2010 wurde der Beschwerdeführer vorläufig\nvom Dienst suspendiert und sein Gehalt um ca. 25 % gekürzt.\n\n11\nDer Beschwerdeführer legte Berufung gegen das Urteil ein. Auch die\nvier Mitangeklagten und die Staatsanwaltschaft legten Berufung gegen die\njeweiligen Urteile ein.\n\n12\nIm September 2011 wechselte der Beschwerdeführer seinen\nVerteidiger; seinem neuen Verteidiger wurde Akteneinsicht gewährt.\n\n13\nDas Berufungsverfahren begann am 25. Oktober 2011 und endete\nnach sieben Terminen am 18. November 2011. Das Landgericht sprach den\nBeschwerdeführer und seine Mitangeklagten frei. Das schriftliche Urteil\nlegte es am 23. Dezember 2011 vor.\n\n14\nGegen das am 18. November 2011 verkündete Urteil legte die\nStaatsanwaltschaft noch am selben Tag Revision ein, die sie am 16. Januar\n2012 begründete. Die Angeklagten legten Gegenerklärungen zu der\nRevision vor und das Oberlandesgericht setzte einen Verhandlungstermin\nfür den 21. Januar 2013 an.\n\n15\nAm 21. Januar 2013 hob das Oberlandesgericht das Urteil des\nLandgerichts auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück.\n\n16\nDas neue Berufungsverfahren begann am 11. Februar 2015 und\nendete am 2. April 2015. Das Landgericht verurteilte den Beschwerdeführer\nwegen Bestechlichkeit zu acht Monaten Freiheitsstrafe. Die Vollstreckung\nder Freiheitsstrafe setzte es zur Bewährung aus und erklärte drei der acht\nMonate für vollstreckt.\n\n17\nIn seiner Urteilsbegründung führte das Gericht u. a. aus, zugunsten\ndes Beschwerdeführers sei zu berücksichtigen, dass die Tat bereits im Jahr\n2006 begangen worden sei und nunmehr über acht Jahre zurückliege, und,\ndass er seit 2007 dem gegen ihn geführten langjährigen Ermittlungs- und\nstrafgerichtlichen Verfahren ausgesetzt gewesen sei. Das Gericht\nberücksichtigte auch, dass der Beschwerdeführer bereits seit seiner\nerstinstanzlichen Verurteilung vom Dienst suspendiert worden sei und\nseitdem nur ein gekürztes Gehalt bezogen habe.\n\n18\nSchließlich erklärte das Gericht drei Monate der erkannten\nFreiheitsstrafe für vollstreckt, um die überlange Verfahrensdauer zu\nkompensieren. Diese habe sich daraus ergeben, dass die Sache nach der\nZurückverweisung an das Landgericht am 29. Januar 2013 von dem\nVorsitzenden erst wieder ab dem 11. Februar 2015 habe terminiert werden\nkönnen. Die vom Beschwerdeführer beantragte Einstellung des Verfahrens\naufgrund der unangemessenen Verfahrensdauer sei jedoch nicht geboten.\nDies komme nur in Extremfällen in Betracht, wenn das Gewicht des zu\nkompensierenden Nachteils die zu vollstreckende Strafe übersteige, auf\nwelche die Kompensation anzurechnen wäre. Dieses Maß sei vorliegend\nbeim Beschwerdeführer nicht erreicht, so das Gericht.\n\n19\nGegen das Urteil des Landgerichts vom 2. April 2015 legte der\nBeschwerdeführer mit Schriftsatz vom 8. April 2015 Revision ein.\n\n20\nAm 29. April 2016 verwarf das Oberlandesgericht die Revision des\nBeschwerdeführers als offensichtlich unbegründet. Seine daraufhin\nerhobene Anhörungsrüge blieb ebenfalls erfolglos. Das Berufungsurteil des\nLandgerichts wurde daher am 12. Mai 2016 rechtskräftig.\nC. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht\n\n21\nMit Schriftsatz vom 2. Juni 2016 erhob der Beschwerdeführer\nVerfassungsbeschwerde. Mit Beschluss vom 4. Juli 2016 entschied das\nBundesverfassungsgericht, die Verfassungsbeschwerde nicht zur\nEntscheidung anzunehmen (2 BvR 1140/16).\nD. Weitere Entwicklungen\n\n22\nMit Eintritt der Rechtskraft des Urteils verlor der Beschwerdeführer\nnach dem Beamtenstatusgesetz seinen Beamtenstatus. Erforderlich war\nhierzu weder eine entsprechende Erklärung der Behörden noch eine\nförmliche Mitteilung an den Beschwerdeführer.\n\n23\nDer Beschwerdeführer stellte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht\neinen Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass er\neinstweilen seinen Beamtenstatus behalte und dass dem Bundesland\naufzugeben sei, ihm weiterhin sein Grundgehalt zu zahlen. Mit Beschluss\nvom 12. Juli 2016 wies das Verwaltungsgericht diesen Antrag zurück und\nführte u. a. aus, dass ihm das Beamtenstatusgesetz (siehe Rdnr. 34)\nentgegenstehe. Ferner ändere die Tatsache, dass er für den Fall des\nWiderrufs der Strafaussetzung zur Bewährung letztlich nur fünf Monate zu\nverbüßen hätte, nichts daran, dass er zu einer Freiheitsstrafe von mindestens\nsechs Monaten verurteilt worden sei.\n\n24\nAm 6. Oktober 2016 wies das Oberlandesgericht die vom\nBeschwerdeführer gegen den Beschluss des Landgerichts erhobene\nBeschwerde vom 12. Juli 2016 zurück.\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT UND DIE\nEINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE PRAXIS\nA. Strafgesetzbuch\n\n25\nDie maßgeblichen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs lauten wie\nfolgt:\n§ 46 Grundsätze der Strafzumessung\n„(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die\nWirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft\nzu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.\n(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter\nsprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht: die Beweggründe\nund die Ziele des Täters, [...] die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der\nTat aufgewendete Wille, das Maß der Pflichtwidrigkeit, die Art der Ausführung und\ndie verschuldeten Auswirkungen der Tat, das Vorleben des Täters, seine persönlichen\nund wirtschaftlichen Verhältnisse sowie sein Verhalten nach der Tat, besonders sein\nBemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen\nAusgleich mit dem Verletzten zu erreichen.\n(3) Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht\nberücksichtigt werden.“\n§ 51 Anrechnung\n„(1) Hat der Verurteilte aus Anlaß einer Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist oder\ngewesen ist, Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung erlitten, so wird\nsie auf zeitige Freiheitsstrafe und auf Geldstrafe angerechnet. Das Gericht kann\njedoch anordnen, daß die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im\nHinblick auf das Verhalten des Verurteilten nach der Tat nicht gerechtfertigt ist. [...]\n(4) Bei der Anrechnung von Geldstrafe oder auf Geldstrafe entspricht ein Tag\nFreiheitsentziehung einem Tagessatz. Wird eine ausländische Strafe oder\nFreiheitsentziehung angerechnet, so bestimmt das Gericht den Maßstab nach seinem\nErmessen. [...]“\n§ 56 Strafaussetzung\n„(1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das\nGericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß\nder Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig\nauch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird.\nDabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die\nUmstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die\nWirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind. [...]“\n§ 56b Auflagen\n„(1) Das Gericht kann dem Verurteilten Auflagen erteilen, die der Genugtuung für\ndas begangene Unrecht dienen. Dabei dürfen an den Verurteilten keine unzumutbaren\nAnforderungen gestellt werden.\n(2) Das Gericht kann dem Verurteilten auferlegen,\n1. nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen,\n2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen, wenn\ndies im Hinblick auf die Tat und die Persönlichkeit des Täters angebracht ist,\n3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen oder\n4. einen Geldbetrag zugunsten der Staatskasse zu zahlen.\nEine Auflage nach Satz 1 Nr. 2 bis 4 soll das Gericht nur erteilen, soweit die\nErfüllung der Auflage einer Wiedergutmachung des Schadens nicht entgegensteht.\n[...]“\n§ 56f Widerruf der Strafaussetzung\n„(1) Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person\n1. in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung,\ndie der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat,\n2. gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder sich der Aufsicht und\nLeitung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und\ndadurch Anlaß zu der Besorgnis gibt, daß sie erneut Straftaten begehen wird, oder\n3. gegen Auflagen gröblich oder beharrlich verstößt.\nSatz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Tat in der Zeit zwischen der Entscheidung\nüber die Strafaussetzung und deren Rechtskraft oder bei nachträglicher\nGesamtstrafenbildung in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung\nin einem einbezogenen Urteil und der Rechtskraft der Entscheidung über die\nGesamtstrafe begangen worden ist.\n(2) Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht,\n1. weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, insbesondere die verurteilte Person\neiner Bewährungshelferin oder einem Bewährungshelfer zu unterstellen, oder\n2. die Bewährungs- oder Unterstellungszeit zu verlängern.\nIn den Fällen der Nummer 2 darf die Bewährungszeit nicht um mehr als die Hälfte\nder zunächst bestimmten Bewährungszeit verlängert werden. [...]“\nB. Gerichtsverfassungsgesetz\n\n26\nNach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes hat ein\nVerfahrensbeteiligter, der infolge unangemessener Verfahrensdauer einen\nNachteil erleidet, Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld. § 198\nlautet, soweit maßgeblich, wie folgt:\n§ 198\n„(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als\nVerfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die\nAngemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des\nEinzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und\nnach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.\n(2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein\nGerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur\nbeansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles\nWiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4 ausreichend ist. Die\nEntschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Ist\nder Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das\nGericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen. [...]\n(4) Wiedergutmachung auf andere Weise ist insbesondere möglich durch die\nFeststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen\nwar. [...]“\n\n27\n§ 199 regelt die Entschädigung für überlange Strafverfahren und\nlautet, soweit maßgeblich, wie folgt:\n§ 199\n„(1) Für das Strafverfahren einschließlich des Verfahrens auf Vorbereitung der\nöffentlichen Klage ist § 198 nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 anzuwenden. [...]\n[...]\n(3) Hat ein Strafgericht oder die Staatsanwaltschaft die unangemessene Dauer des\nVerfahrens zugunsten des Beschuldigten berücksichtigt, ist dies eine ausreichende\nWiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Absatz 2 Satz 2; insoweit findet §\n198 Absatz 4 keine Anwendung. Begehrt der Beschuldigte eines Strafverfahrens\nEntschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer, ist das Entschädigungsgericht\nhinsichtlich der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer an eine\nEntscheidung des Strafgerichts gebunden. [...]“\nC. Die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\n\n28\nIn dem Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 17. Januar\n2008 wich der Bundesgerichtshof von seiner bisherigen Rechtsprechung zur\nArt und Weise der Entschädigung für eine überlange Verfahrensdauer in\nStrafsachen ab (GSSt 1/07).\n\n29\nDer Bundesgerichtshof befand, dass in Fällen, in denen das\nStrafverfahren übermäßig verzögert worden sei, anstelle der bisher\ngewährten unmittelbaren Strafminderung („Strafabschlagslösung“) von den\nStrafgerichten in der Urteilsformel auszusprechen sei, dass ein bezifferter\nTeil der verhängten Strafe als vollstreckt gelte („Vollstreckungslösung“).\n\n30\nNach Auffassung des Bundesgerichtshofs sei die nach dem\nGrundgesetz und der Konvention gebotene Strafminderung zur\nKompensation der überlangen Verfahrensdauer in bestimmten Fällen nicht\nmit dem Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung vereinbar.\nInsbesondere in Fällen, in denen eine Kompensation nur durch eine\nUnterschreitung der gesetzlichen Mindeststrafen möglich wäre, sei die\nStrafabschlagslösung nicht mit den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs in\nEinklang zu bringen. So könne von der gesetzlich vorgeschriebenen\nVerhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht abgewichen werden, um\neine unangemessene Verfahrensdauer zu kompensieren.\n\n31\nDie Vollstreckungslösung hingegen, die aus dem in der Konvention\nverankerten Entschädigungsprinzip und aus § 51 Abs. 1 und 4\nStrafgesetzbuch abgeleitet werden könne (siehe Rdnr. 25) und mit den\nArtikeln 6 und 13 der Konvention vereinbar sei, ermögliche in allen Fällen\nüberlanger Verfahrensdauer eine Kompensation. Sie gestatte den\nStrafgerichten, die gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststrafen zu\nverhängen und dennoch durch die Erklärung, dass ein bezifferter Teil der\nStrafe als vollstreckt anzusehen sei, eine Entschädigung zu leisten. Durch\ndie Trennung von Strafzumessung auf Grundlage der Schuld des\nAngeklagten und Entschädigung belasse sie ferner der Strafe die ihr in\nsonstigen strafrechtlichen Bestimmungen (z. B. zur Strafaussetzung zur\nBewährung oder zur Sicherungsverwahrung) sowie in Bestimmungen zu\nBeamten und Ausländern beigelegte Funktion.\n\n32\nBei der Vollstreckungslösung hätten die Strafgerichte zunächst das\nAusmaß der Verfahrensverzögerung sowie ihre Ursachen zu ermitteln. Bei\nder Strafzumessung auf Grundlage der Schuld des Angeklagten hätten sie\nmildernd zu berücksichtigen, dass ein großer zeitlicher Abstand zwischen\nTat und Urteil im Allgemeinen die Notwendigkeit der Bestrafung des Täters\nverringere. Ferner könne die unangemessene Dauer des Verfahrens insoweit\neine Rolle spielen, als der Angeklagte dadurch einer größeren Belastung\nausgesetzt sei. In einem nächsten Schritt hätten die Strafgerichte unter\nBerücksichtigung aller Umstände der Rechtssache festzulegen, welcher\nbezifferte Teil der Strafe als vollstreckt gelten solle, um den Angeklagten\nfür die von den staatlichen Behörden und Gerichten rechtsstaatswidrig\nverursachte Verzögerung zu entschädigen. Sowohl die Strafe als auch der\nals vollstreckt geltende Teil der Strafe seien in den Urteilstenor\naufzunehmen.\n\n33\nIm Hinblick auf Freiheitsstrafen, deren Vollstreckung zur\nBewährung ausgesetzt wird, stellte das Gericht klar, dass sich aus dem\nneuen Ansatz keine Unterschiede zur bisherigen Rechtslage ergäben, denn\nnach beiden Modellen werde die Entschädigung faktisch nur bei einem\nBewährungswiderruf wirksam. Allerdings sei es nicht ausgeschlossen, die\nunangemessene Verfahrensdauer neben der Anrechnung auf die Strafe auch\ndadurch auszugleichen, dass im Bewährungsbeschluss ausdrücklich auf\nAuflagen im Sinne des § 56b Abs. 2 Nr. 2 bis 4 Strafgesetzbuch verzichtet\nwerde (siehe Rdnr. 25).\nD. Beamtenstatusgesetz\n\n34\n§ 24 des Gesetzes sieht die automatische Beendigung des\nBeamtenverhältnisses nach einer Verurteilung vor und lautet, soweit\nmaßgeblich, wie folgt:\n§ 24 Verlust der Beamtenrechte\n„(1) Wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das\nUrteil eines deutschen Gerichts\n1. wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder\n2. wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat,\nHochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und\nGefährdung der äußeren Sicherheit oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung\nim Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit, strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von\nmindestens sechs Monaten\nverurteilt wird, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. [...]“\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nBEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABS. 1 DER\nKONVENTION\n\n35\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die Dauer des gegen ihn geführten\nStrafverfahrens überlang gewesen sei und damit gegen Artikel 6 Abs. 1 der\nKonvention verstoßen habe, der wie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass ... über eine gegen sie erhobene\nstrafrechtliche Anklage von einem ... Gericht ... innerhalb angemessener Frist\nverhandelt wird.“\nA. Zulässigkeit\n\n36\nDie Regierung machte geltend, soweit das Landgericht bereits eine\nVerfahrensverzögerung festgestellt habe, sei die überlange Verfahrensdauer\nbereits anerkannt und wiedergutgemacht worden. Ferner habe das\nLandgericht die lange Verfahrensdauer auch bei der Bemessung der gegen\nden Beschwerdeführer verhängten Strafe berücksichtigt. Damit sei die\nOpfereigenschaft des Beschwerdeführers im Sinne von Artikel 34 der\nKonvention entfallen.\n\n37\nDer Beschwerdeführer bestritt diese Auffassung und trug vor, die\nErklärung, dass drei Monate der Strafe als bereits vollstreckt gelten, habe\nkeine angemessene Wiedergutmachung für die anerkannte\nVerfahrensverzögerung dargestellt. Darüber hinaus habe es weitere\nVerfahrensverzögerungen gegeben, die von den innerstaatlichen Stellen\nbislang nicht anerkannt worden seien. Folglich sei seine Opfereigenschaft\nim Sinne von Artikel 34 der Konvention nicht entfallen.\n\n38\nNach Auffassung des Gerichtshofs steht die Frage, ob die\nOpfereigenschaft des Beschwerdeführers im Sinne von Artikel 34 der\nKonvention entfallen ist, in engem Zusammenhang mit der Frage, die seine\nRüge nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention wegen der Verfahrensdauer\naufwirft. Diese Frage wird daher mit der Prüfung der Begründetheit der\nBeschwerde verbunden.\n\n39\nDer Gerichtshof stellt auch fest, dass die Rüge nicht im Sinne von\nArtikel 35 Abs. 3 Buchst. a der Konvention offensichtlich unbegründet ist.\nSie ist auch nicht aus anderen Gründen unzulässig. Folglich ist sie für\nzulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Angemessenheit der Verfahrensdauer\n(a) Die Stellungnahmen der Parteien\n\n40\nDer Beschwerdeführer trug vor, dass er am 3. Januar 2008 von dem\nErmittlungsverfahren in Kenntnis gesetzt worden sei und das Strafverfahren\nmit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2016\ngeendet habe. Somit habe das Verfahren acht Jahre und sechs Monate\ngedauert. Ferner hätten die strafrechtlichen Ermittlungen bereits zwei Jahre\nangedauert, bevor er darüber in Kenntnis gesetzt worden sei. In diesem\nZeitraum sei das Verfahren von den verschiedenen Gerichten ca. sieben\nJahre lang nicht mit der erforderlichen Zügigkeit geführt worden. Nach\nAnsicht des Beschwerdeführers habe es keine konkreten Gründe für diese\nVerzögerungen gegeben und sie könnten nicht seinem Verhalten während\ndes Verfahrens zugerechnet werden. Darüber hinaus sei das Verfahren nicht\nbesonders komplex gewesen.\n\n41\nDer Beschwerdeführer brachte weiter vor, dass der Zeitraum\nzwischen der Anklageerhebung und dem ersten Termin der\nHauptverhandlung vor dem Amtsgericht ein besonders offensichtliches\nBeispiel der Untätigkeit sei. Dieser Zeitraum von fast zwei Jahren sei nicht\ndadurch gerechtfertigt gewesen, dass den Verteidigern Akteneinsicht\ngewährt worden sei, denn bei einem zügig geführten Verfahren hätten die\nGerichte Kopien der Verfahrensakte anfertigen und mehreren Anwälten\ngleichzeitig Akteneinsicht gewähren müssen.\n\n42\nDie Regierung brachte vor, der maßgebliche Zeitraum betreffend\nArtikel 6 Abs. 1 der Konvention habe vom Tag der Anklageerhebung, dem\n13. Mai 2008, bis zur Rechtskraft des Strafurteils gedauert, die am 12. Mai\n2016 eingetreten sei, als das Oberlandeslandesgericht die Anhörungsrüge\ndes Beschwerdeführers verworfen habe. Das Strafverfahren habe somit acht\nJahre gedauert. Bis auf den Zeitraum vom 30. Januar 2013 bis zum\n11. Februar 2015, für den das Landgericht eine Konventionsverletzung\nausdrücklich anerkannt habe, sei dieser Zeitraum nicht unangemessen lang\ngewesen. Die innerstaatlichen Gerichte hätten das Verfahren fortlaufend\ngefördert. Die erhebliche Länge des Verfahrens sei auf die Komplexität des\nVerfahrens, die große Anzahl von Angeklagten und Verteidiger, die\numfangreiche Beweisaufnahme, die Vielzahl der gestellten Anträge sowie\ndie zahlreichen eingelegten Rechtsmittel zurückzuführen.\n\n43\nIm Hinblick darauf, dass zwischen Anklageerhebung und dem ersten\nTag der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht fast zwei Jahre vergangen\nseien, sei insbesondere zu beachten, dass allen acht Pflichtverteidigern\nAkteneinsicht habe gewährt werden müssen, einschließlich der Gelegenheit\nzur Anhörung der umfangreichen Telekommunikationsüberwachungen.\nGegen die Ablehnung der Beiordnung einer Rechtsanwältin sei von einem\nMitangeklagten Beschwerde eingelegt worden.\n(b) Würdigung durch den Gerichtshof\n\n44\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die „angemessene\nFrist“ nach Artikel 6 Abs. 1 in Strafverfahren beginnt, sobald eine Person\n„beschuldigt“ wird. Eine „strafrechtliche Beschuldigung“ liegt ab dem\nZeitpunkt vor, zu dem eine Person eine amtliche Mitteilung der zuständigen\nBehörde erhält, dass ihr die Begehung einer Straftat angelastet wird, oder ab\ndem Zeitpunkt, zu dem die Maßnahmen, die die Behörden aufgrund des\nVerdachts gegen sie ergriffen haben, ernsthafte Auswirkungen auf ihre\nSituation haben (siehe Simeonovi ./.Bulgarien [GK], Individualbeschwerde\nNr. 21980/04, Rdnr. 110, 12. Mai 2017 (Auszüge), und Ibrahim u. a. ./.\nVereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerden Nr. 50541/08 und drei\nweitere, Rdnr. 249, ECHR 2016). In Strafsachen erstreckt sich der zu\nberücksichtigende Zeitraum auf das gesamte in Rede stehende Verfahren,\neinschließlich des Rechtsmittelverfahrens (siehe K. ./. Deutschland [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 6232/73, Rdnr. 98, 28. Juni 1978) und des\nVerfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (siehe K. und T. ./.\nDeutschland, Individualbeschwerden Nrn. 45749/06 und 51115/06,\nRdnr. 61, 22. Januar 2009).\n\n45\nDie Angemessenheit der Verfahrensdauer ist im Lichte der\njeweiligen Umstände der Rechtssache sowie in Anbetracht der in der\nSpruchpraxis des Gerichtshofs festgelegten Kriterien, insbesondere der\nKomplexität des Falles, des Verhaltens des Beschwerdeführers und der\nzuständigen Stellen sowie der Tragweite dessen, was für den\nBeschwerdeführer auf dem Spiel stand, zu beurteilen (siehe u. v. a. Pélissier\nund Sassi ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 25444/94,\nRdnr. 67, ECHR 1999-II; U. ./. Deutschland, Individualbeschwerde\nNr. 64387/01, Rdnr. 27, 10. Februar 2005, und Abdoella ./. Niederlande,\n25. November 1992, Rdnr. 24, Serie A Bd. 248-A).\n\n46\nIm Hinblick auf die Umstände der vorliegenden Rechtssache begann\nder maßgebliche Zeitraum nach Ansicht des Gerichtshofs am\n14. Januar 2008, als der Beschwerdeführer zur Vernehmung vorgeladen und\nvon den gegen ihn erhobenen Vorwürfen in Kenntnis gesetzt wurde. Der\nGerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer nicht substantiiert hat,\nweshalb oder wie er bereits vor diesem Datum benachrichtigt worden sein\nsoll und weshalb der Zeitraum bereits am 3. Januar 2008 begonnen haben\nsoll. Er stellt weiterhin fest, dass in der Verfahrensakte keine Informationen\nenthalten sind, die darauf hinweisen, dass er bereits vor dem\n14. Januar 2008 Kenntnis von dem gegen ihn geführten\nErmittlungsverfahren hatte. Darüber hinaus hält der Gerichtshof das\nVorbringen der Regierung, wonach der Zeitraum erst am 13. Mai 2008\nbegonnen haben soll, angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer\nbereits vorher von der Beschuldigung in Kenntnis gesetzt worden war, für\nnicht überzeugend.\n\n47\nDer Zeitraum endete nicht, wie von der Regierung vorgebracht, mit\nder Rechtskraft des Urteils, sondern am 4. Juli 2016 mit der Entscheidung\ndes Bundesverfassungsgerichts (siehe K. und T., a. a. O., Rdnr. 61).\nInsgesamt dauerte das Strafverfahren acht Jahre und fünf Monate und\nerstreckte sich über vier Instanzen, wobei die Sache einmal vom\nOberlandesgericht an das Landgericht zurückverwiesen wurde.\n\n48\nWas die Angemessenheit dieses Zeitraums angeht, stellt der\nGerichtshof zunächst fest, dass der Fall des Beschwerdeführers, in dem es\num den Vorwurf der Bestechlichkeit gegen ihn ging, an sich nicht besonders\nkomplex war. Allerdings gab es sieben Mitangeklagte, die jeweils von\neinem eigenen Verteidiger vertreten wurden, und eine umfangreiche\nBeweisaufnahme, die auch Aufzeichnungen der\nTelekommunikationsüberwachung beinhaltete. Der Gerichtshof ist der\nAuffassung, dass insbesondere die große Anzahl der Mitangeklagten und\nder Umfang der Beweismittel u. a. zu dem langen Zeitraum zwischen der\nAnklageerhebung und der ersten Verhandlung vor dem Amtsgericht\nbeigetragen haben. Ferner stellt er fest, dass dieser Zeitraum durch die von\neinem Mitangeklagten gestellte Beschwerde gegen die Ablehnung der\nBeiordnung einer bestimmten Rechtsanwältin verlängert wurde. Nach\nAuffassung des Gerichtshofs kann diese Verzögerung nicht dem Verhalten\ndes Beschwerdeführers zugeschrieben werden, sie kann aber auch nicht der\nRegierung vorgeworfen werden.\n\n49\nDer Gerichtshof berücksichtigt auch, dass sich der Beschwerdeführer\nzu keiner Zeit in Untersuchungshaft befand und keine schwere Strafe im\nRaum stand. Allerdings hatte das Verfahren erhebliche soziale\nAuswirkungen auf den Beschwerdeführer, da sein Beamtenverhältnis auf\ndem Spiel stand.\n\n50\nIm Hinblick auf den Verlauf des Verfahrens war die einzige längere\nPhase der Untätigkeit der Zeitraum vom 30. Januar 2013 bis zum\n11. Februar 2015, was das Landgericht in seinem Urteil und auch die\nRegierung anerkannt haben. Der Gerichtshof befindet, dass – abgesehen von\ndiesem Zeitraum – die Verfahrensdauer im Lichte dieser verschiedenen\nFaktoren insgesamt nicht überlang war und noch als angemessen im Sinne\nvon Artikel 6 Abs. 1 der Konvention angesehen werden kann.\n2. Wegfall der Opfereigenschaft\n(a) Die Stellungnahmen der Parteien\n(i) Die Regierung\n\n51\nDie Regierung trug vor, das Landgericht habe ausdrücklich\nanerkannt, dass die Phase der Untätigkeit zwischen dem 30. Januar 2013\nund dem 11. Februar 2015 gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen habe.\nDer Beschwerdeführer sei für diese Verzögerung jedoch bereits entschädigt\nworden, indem drei Monate der Freiheitsstrafe für vollstreckt erklärt worden\nseien. Das Gericht habe damit die Strafe des Beschwerdeführers\nausdrücklich und messbar gemindert. Dass gegen den Beschwerdeführer\neine Bewährungsstrafe verhängt worden sei, ändere nichts daran, dass eine\nausreichende Wiedergutmachung geleistet worden sei. Im Fall des\nWiderrufs der Strafaussetzung zur Bewährung hätte der Beschwerdeführer\nnur fünf und nicht acht Monate verbüßen müssen. Daher sei die psychische\nBelastung durch die Strafe geringer gewesen. Zudem sei eine Bedingung\nder Bewährungsstrafe, dass die Kompensation durch eine geminderte Strafe\nerst bei einem Bewährungswiderruf wirksam werde. Insoweit seien die\nFolgen der „neuen“ Vollstreckungslösung dieselben wie bei der vorherigen\nStrafabschlagslösung. Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil (siehe\nRdnr. 33) festgestellt habe, werde nach beiden Kompensationsmodellen die\nEntschädigung faktisch erst dann gewährt, wenn die Freiheitsstrafe nach\neinem Bewährungswiderruf vollstreckt werden müsse. Darüber hinaus habe\ndas Landgericht bei der Strafzumessung nicht nur die Strafe ausdrücklich\ngemindert, sondern zugunsten des Beschwerdeführers auch die insgesamt\nlange Verfahrensdauer und die seit der Straftat verstrichene Zeit\nberücksichtigt. Dies habe zu einer recht milden Freiheitsstrafe von lediglich\nacht Monaten geführt. Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen kam\ndie Regierung zu dem Schluss, dass dem Beschwerdeführer bereits eine\nKompensation für die überlange Dauer des Verfahrens gewährt worden sei\nund er nicht mehr geltend machen könne, Opfer einer\nKonventionsverletzung im Sinne von Artikel 34 der Konvention zu sein.\n(ii) Der Beschwerdeführer\n\n52\nDer Beschwerdeführer brachte vor, dass ihm keine\nWiedergutmachung gewährt worden sei, auch wenn das Landgericht die\nüberlange Dauer des Verfahrens anerkannt habe. Dass drei der acht Monate\nfür bereits vollstreckt erklärt worden seien, habe keine ausdrückliche und\nmessbare Minderung seiner Strafe und somit keine faktische Kompensation\ndargestellt. Da er in der Bewährungszeit keine weiteren Straftaten begangen\nhabe und die Strafaussetzung zur Bewährung daher nicht widerrufen\nworden sei, habe es keine messbare Strafminderung gegeben und es sei auch\nnicht in sonstiger Weise eine Kompensation gewährt worden. Da das\nLandgericht die Vollstreckungslösung angewandt und somit seine Strafe\nnicht gemindert habe, habe er zudem seinen Beamtenstatus verloren, weil er\nzu einer (zur Bewährung ausgesetzten) Freiheitsstrafe von mehr als sechs\nMonaten verurteilt worden sei, auch wenn er im Falle eines\nBewährungswiderrufs nur fünf Monate hätte verbüßen müssen. Insgesamt\nsei ihm keine Wiedergutmachung für den Verstoß gegen Artikel 6 Abs. 1\nder Konvention gewährt worden und er könne nach wie vor geltend machen,\nOpfer einer Konventionsverletzung zu sein.\n(iii) Die Bundesrechtsanwaltskammer\n\n53\nDie Bundesrechtsanwaltskammer trug – soweit ihre Ausführungen\nzulässig waren – vor, dass im Falle einer Bewährungsstrafe eine\nWiedergutmachung im Wege eines Abschlags eines Teils der Strafe, der für\nbereits vollstreckt erklärt werde, nur theoretisch möglich sei, da die\nKompensation nur bei einem Bewährungswiderruf wirksam werde. Damit\nwerde derjenige, dem ein Strafgericht künftig ein gesetzeskonformes\nVerhalten zutraue und dessen Freiheitsstrafe es daher zur Bewährung\naussetze, schlechter behandelt als derjenige, bei dem das Gericht dies nicht\nannehme. Ferner führe die Einführung der Vollstreckungslösung dazu, dass\nsich die Nebenfolgen einer strafrechtlichen Verurteilung, etwa der Verlust\ndes Beamtenstatus, ausgehend von der nicht geminderten Freiheitsstrafe\nbestimmten.\n(b) Würdigung durch den Gerichtshof\n\n54\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass grundsätzlich nicht\nschon eine Entscheidung oder Maßnahme zugunsten des Beschwerdeführers\ngenügt, um ihm die Opfereigenschaft im Hinblick auf die Verletzung eines\nKonventionsrechts abzuerkennen, es sei denn, die innerstaatlichen Stellen\nhaben die Konventionsverletzung ausdrücklich oder der Sache nach\nanerkannt und sodann Wiedergutmachung geleistet (siehe u. a. Scordino ./.\nItalien (Nr. 1) [GK], Individualbeschwerde Nr. 36813/97, Rdnr. 180, ECHR\n2006-V, mit weiteren Nachweisen).\n\n55\nIm Hinblick auf die Wiedergutmachung, die einem\nBeschwerdeführer zu gewähren ist, um einer Verletzung eines\nKonventionsrechts auf innerstaatlicher Ebene abzuhelfen, hat der\nGerichtshof im Allgemeinen die Auffassung vertreten, dass dies von den\nGesamtumständen des Falls abhängt, wobei insbesondere die Art der\nfestgestellten Konventionsverletzung zu berücksichtigen ist. In Fällen, in\ndenen es um eine Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 infolge überlanger\nVerfahrensdauer geht, hat der Gerichtshof mehrfach festgestellt, dass eine\nWiedergutmachung insbesondere dadurch gewährt werden kann, dass die\nFreiheitsstrafe der verurteilten Person ausdrücklich und messbar\nherabgesetzt wird (siehe O. ./. Deutschland (Nr. 1), Individualbeschwerde\nNr. 10597/03, Rdnr. 68, 13. November 2008, mit weiteren Nachweisen;\nŠčensnovičius ./. Litauen, Individualbeschwerde Nr. 62663/13, Rdnr. 92,\n10. Juli 2018, und Malkov ./. Estland, Individualbeschwerde Nr. 31407/07,\nRdnr. 40, 4. Februar 2010). Der Gerichtshof hat ferner in anderen Fällen, in\ndenen es um überlange Verfahrensdauer ging, anerkannt, dass eine\nGeldentschädigung eine Wiedergutmachung für ein überlanges Verfahren\ndarstellen kann und die betroffene Partei dann nicht mehr geltend machen\nkann, Opfer einer Konventionsverletzung im Sinne von Artikel 34 der\nKonvention zu sein (siehe Scordino, a. a. O., Rdnr. 181).\n\n56\nIm Hinblick auf den Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache\nnimmt der Gerichtshof die ausdrückliche Anerkenntnis seitens des\nLandgerichts zur Kenntnis, dass das Strafverfahren aufgrund der nicht dem\nBeschwerdeführer zuzurechnenden Verzögerung vom 30. Januar 2013 bis\nzum 11. Februar 2015 überlang gewesen sei. Der Gerichtshof stellt ferner\nfest, dass dem Beschwerdeführer keine Geldentschädigung zugesprochen\nwurde und das Strafverfahren wegen seiner unangemessenen Dauer auch\nnicht eingestellt wurde. Daher bleibt die Frage, ob die Freiheitsstrafe des\nBeschwerdeführers ausdrücklich und messbar gemindert wurde.\n\n57\nDer Gerichtshof nimmt den Vortrag der Regierung zur Kenntnis,\nwonach der Beschwerdeführer eine milde Strafe erhalten habe, weil das\nLandgericht bei der Strafzumessung auch die Gesamtdauer des Verfahrens\nberücksichtigt habe. Er stellt jedoch fest, dass sich das Landgericht dabei\nnicht auf die Phase der Untätigkeit zwischen dem 30. Januar 2013 und dem\n11. Februar 2015 bezog, sondern auf den Zeitraum, der seit der\nmutmaßlichen Straftat Ende 2006 vergangen war (siehe Rdnr. 17). Daher\nkann nicht gesagt werden, dass das Landgericht in diesem Teil des Urteils\neinen Verstoß gegen Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ausdrücklich\nanerkannt hat. Zudem ist die von der Regierung behauptete Strafminderung\nnicht messbar, denn die Verfahrensdauer war einer von vielen Aspekten, die\ndas Landgericht bei der Strafzumessung berücksichtig hat.\n\n58\nJedoch stellt der Gerichtshof auch fest, dass drei Monate der gegen\nden Beschwerdeführer verhängten Freiheitsstrafe für vollstreckt erklärt\nwurden. In diesem Zusammenhang nimmt er auch zur Kenntnis, dass die\nStrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde und, wie der Bundesgerichtshof\nfestgestellt hat (siehe Rdnr. 33) und die Parteien vorgetragen haben, die\nKompensation nur im Fall eines Bewährungswiderrufs Wirkung entfalten\nwürde. Sie ist daher bedingt, denn dem Beschwerdeführer würde die\nStrafminderung nur dann zugutekommen, wenn er innerhalb der\nBewährungszeit erneut straffällig werden würde. Nach Auffassung des\nGerichtshofs ist diese Form der Kompensation dennoch nicht nur\ntheoretischer Natur, vielmehr wird die in einer Bewährungsfreiheitsstrafe\nenthaltene Androhung des Freiheitsentzugs abgemildert, indem sie von acht\nauf fünf Monate verkürzt und damit ausdrücklich und messbar gemindert\nwurde. Für diese Feststellung ist unerheblich, dass diese Minderung keine\nAuswirkungen auf die Nebenfolgen der bedingten Freiheitsstrafe hatte.\n\n59\nUnter diesen Umständen kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis,\ndass die Vollstreckterklärung von drei Monaten der Bewährungsstrafe des\nBeschwerdeführers eine hinreichende und angemessene Wiedergutmachung\ndarstellte. Der Beschwerdeführer kann daher nicht mehr geltend machen,\nOpfer einer Konventionsverletzung im Sinne von Art. 34 der Konvention zu\nsein. Daher befindet der Gerichtshof, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention\nnicht verletzt worden ist, und akzeptiert die diesbezügliche Einwendung der\nRegierung.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER\nGERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Die Einwendung der Regierung bezüglich der Opfereigenschaft des\nBeschwerdeführers wird mit der Prüfung der Begründetheit verbunden;\n2. die Rüge betreffend Artikel 6 Abs. 1 der Konvention (Verfahrensdauer)\nwird für zulässig erklärt;\n3. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention (Verfahrensdauer) ist nicht verletzt\nworden und die Einwendung der Regierung bezüglich der\nOpfereigenschaft des Beschwerdeführers wird akzeptiert.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am\n20. Juni 2019 nach Artikel 77 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung des\nGerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Yonko Grozev\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-200827","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2019-06-20/497-17","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":11},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":7},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 198","ref_norm":"198","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 36","ref_norm":"36","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-200827","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-200827"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2019-06-20/497-17","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-200827","retrieved":"2026-07-29 08:51:59.201038+00:00"},"card":{"id":"egmr/2019-06-20/497-17","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2019-06-20","dockets":["497/17"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2019:0620JUD000049717","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2019:0620JUD000049717"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 20.06.2019 – 497/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2019-06-20/497-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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