{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2019:0611DEC005793918","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2019-06-11","aktenzeichen":"57939/18","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 57939/18\nX.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung am\n11. Juni 2019 als Ausschuss mit den Richtern und der Richterin\nAndré Potocki, Präsident,\nAngelika Nußberger und\nMārtiņš Mits\nsowie Milan Blaško, Stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 7. Dezember 2018\nerhoben wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nBei der Beschwerdeführerin, X., handelt es sich um eine deutsche politische Partei. Vor\ndem Gerichtshof wurde sie von Herrn C., Rechtsanwalt in K., vertreten.\nA. Die Umstände des Falles\n\n1\nDer Sachverhalt, so wie er von der beschwerdeführenden Partei dargelegt worden ist,\nlässt sich wie folgt zusammenfassen:\n1. Die Beschwerdeführerin\n\n2\nDie beschwerdeführende Partei wurde am 6. Februar 2013 gegründet. Sie ist seither bei\nWahlen zum Europäischen Parlament sowie bei Bundes- und Landtagswahlen angetreten. Seit\nder letzten Europawahl im Jahr 2014 ist sie im Europäischen Parlament vertreten. Seit der\nletzten Bundestagswahl im Jahr 2017 ist sie im Bundestag vertreten. Sie ist auch in allen 16\nLandesparlamenten vertreten.\n2. Das Bundesamt für Verfassungsschutz\n\n3\nDas der Aufsicht des Bundesministeriums des Innern unterstehende Bundesamt für\nVerfassungsschutz ist für die Sammlung von Informationen über verfassungsfeindliche\nBestrebungen verantwortlich. Es erfüllt diese Aufgabe durch systematische Beobachtung\nöffentlich zugänglicher Quellen. Das Amt kann unter weiteren Voraussetzungen auch zu\nnachrichtendienstlichen Mitteln greifen, beispielswiese der (geheimen) Sammlung und\nVerarbeitung personenbezogener Daten, dem Einsatz von verdeckten Ermittlern und\nVertrauensleuten sowie der Brief- und Telefonüberwachung. Darüber hinaus informiert das\nBundesamt für Verfassungsschutz die Öffentlichkeit, wenn hinreichende Anhaltspunkte für\nverfassungsfeindliche Bestrebungen erkennbar sind.\n3. Öffentliche Erklärungen zur Beobachtung der Beschwerdeführerin\n\n4\nDie Leiter der Verfassungsschutzbehörden, zu denen nicht nur das Bundesamt für\nVerfassungsschutz, sondern auch die verschiedenen Landesbehörden für Verfassungsschutz\ngehören, gaben bei ihrer Tagung im März 2018 eine Erklärung heraus, die besagte, dass es\naktuell keine Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen seitens der\nbeschwerdeführenden Partei gebe. Sie führten jedoch aus, dass die Behörden die\nbeschwerdeführende Partei und ihre Aktivitäten, Äußerungen aus dem Kreis ihrer Mitglieder\nund ihr nahestehender Organisationen sowie eine eventuelle Zusammenarbeit mit\nextremistischen Gruppen als Prüffall ständig beobachteten. Nachdem es Ende August 2018 zu\ngewalttätigen Ausschreitungen kam, die in C. am auffälligsten waren und sich insbesondere\ngegen Migranten und die Migrationspolitik der Bundesregierung richteten, stieg der\nöffentliche Druck, aktiv gegen den wachsenden Einfluss von Rechtsextremisten vorzugehen.\nIm Oktober 2018 teilte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz in einer\nAnhörung vor dem Bundestag mit, dass das Amt in Zusammenarbeit mit den anderen\nVerfassungsschutzbehörden aktiv Informationen sammle, um bis zum Ende des Jahres\ndarüber entscheiden zu können, ob die beschwerdeführende Partei, Teile der\nbeschwerdeführenden Partei oder einzelne Mitglieder der beschwerdeführenden Partei zu\nüberwachen seien.\n4. Weitere Entwicklungen\n\n5\nAm 15. Januar 2019 kündigte das Bundesamt für Verfassungsschutz in einer offiziellen\nPressemitteilung an, dass die Jugendorganisation der beschwerdeführenden Partei, die „Y.“,\nsowie eine Untergruppierung der beschwerdeführenden Partei namens „Z.“ als Verdachtsfall\neingestuft würden. Es gebe hinreichende Anhaltspunkte für eine migrationsfeindliche und\nantimuslimische Einstellung, ihre Programme enthielten klar menschenverachtende\nPositionen und Mitglieder der Untergruppe hätten Verbindungen zu extremistischen Gruppen.\nGleichzeitig gab das Amt in seiner Mitteilung an, dass die Einstufung als Verdachtsfall sich\nnicht auf die beschwerdeführende Partei insgesamt beziehe, dass das Amt die\nbeschwerdeführende Partei jedoch weiterhin als Prüffall behandeln werde.\n\n6\nAm 26. Februar 2019 entschied das Verwaltungsgericht zugunsten der\nbeschwerdeführenden Partei, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die\nBeschwerdeführerin nicht öffentlich als Prüffall bezeichnen dürfe. Das Gericht befand, dass\ndie Bezeichnung der beschwerdeführenden Partei als Prüffall einer gesetzlichen Grundlage\nbedürfe, da sie geeignet sei, die Chancen der Beschwerdeführerin im politischen Wettbewerb\nzu mindern. Das Bundesverfassungsschutzgesetz, insbesondere § 16 Abs. 1 BVerfSchG\n(siehe Rdnr. 11), biete keine derartige Grundlage, denn es erlaube nachrichtendienstliche\nTätigkeiten nur im Falle eines Verdachts auf verfassungsfeindliche Bestrebungen, nicht\njedoch im Prüffall.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht und die einschlägige innerstaatliche Praxis\n1. Grundgesetz\n\n7\nDie maßgeblichen Bestimmungen des Grundgesetzes lauten wie folgt:\nArtikel 21 [Politische Parteien]\n„(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre\ninnere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und\nVerwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.\n(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die\nfreiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der\nBundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der\nVerfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. [...]“\nArtikel 93 [Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts]\n„(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:\n1. über die Auslegung des Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und\nPflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch das Grundgesetz oder in der\nGeschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;\n[...]\n4. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch\ndie öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101,\n103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;\n[...]“\n2. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz\n\n8\nIm Hinblick auf Verfassungsbeschwerden lauten die einschlägigen Bestimmungen wie\nfolgt:\n§ 13\n„Das Bundesverfassungsgericht entscheidet [...]\n8. über Verfassungsbeschwerden (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a und 4b des Grundgesetzes) [...]“\n§ 90\n„(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder\nin einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen\nRechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.\n(2) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach\nErschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor\nErschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil\nentstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.“\n\n9\nIm Hinblick auf Organstreitverfahren lauten die einschlägigen Bestimmungen wie folgt:\n§ 13\n„Das Bundesverfassungsgericht entscheidet [...]\n5. über die Auslegung des Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und\nPflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch das Grundgesetz oder in der\nGeschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind (Artikel 93 Abs. 1\nNr. 1 des Grundgesetzes) [...]“\n§ 63\n„Antragsteller und Antragsgegner können nur sein: der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat,\ndie Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in den Geschäftsordnungen des Bundestages und des\nBundesrates mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile dieser Organe.“\n3. Die Verwaltungsgerichtsordnung\n\n10\nDie einschlägigen Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung lauten wie folgt:\n§ 40\n„(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten\nnichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen\nGericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des\nLandesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.“\n4. Das Bundesverfassungsschutzgesetz\n\n11\nDie einschlägige, in dieser Form seit 21. November 2015 anwendbare Bestimmung\nlautet wie folgt:\n§ 16\n„(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz informiert die Öffentlichkeit über Bestrebungen und\nTätigkeiten nach § 3 Absatz 1, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen\n[...].“\n5. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts\n\n12\nIn seinem von der beschwerdeführenden Partei angeführten Beschluss vom 24. Mai\n2005, Az. 1 BvR 1072/01, vertrat das Bundesverfassungsgericht die Auffassung, dass eine auf\n§ 15 Abs. 2 des anwendbaren Landesverfassungsschutzgesetzes basierende Information der\nÖffentlichkeit über den Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen eines Verlags unter\nbestimmten Voraussetzungen mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit aus Artikel 5 Abs. 1\nNr. 2 des Grundgesetzes vereinbar sei. In diesem Beschluss vertrat das\nBundesverfassungsgericht darüber hinaus die Auffassung, dass diese Voraussetzungen\nentgegen den Annahmen der Verwaltungsgerichte im bisherigen innerstaatlichen Verfahren\nunter den konkreten Umständen des Falles nicht vorlägen.\n\n13\nFerner hat das Bundesverfassungsgericht stets die Auffassung vertreten, dass sich\npolitische Parteien in Verfassungsbeschwerdeverfahren im Sinne von Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a\ndes Grundgesetzes auf Grundrechte berufen können, jedoch nur auf die, welche ihnen\nungeachtet ihrer besonderen verfassungsmäßigen Stellung nach Artikel 21 des Grundgesetzes\nzustehen. Gleichzeitig sieht das Bundesverfassungsgericht politische Parteien häufig als nach\nArtikel 21 des Grundgesetzes mit eigenen verfassungsmäßigen Rechten ausgestattete Organe\nan, die gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes Zugang zu Organstreitverfahren\nhaben (siehe, mit weiteren Nachweisen, Beschluss vom 17. Juni 2006, Az. 2 BvR 383/03, und\nN. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 55977/13, Rdnr. 18, 4. Oktober 2016).\n6. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts\n\n14\nDie Verwaltungsgerichte sehen Streitigkeiten zwischen Einzelpersonen und\nVerfassungsschutzbehörden über die Information der Öffentlichkeit über\nverfassungsfeindliche Bestrebungen im Allgemeinen als öffentlich-rechtliche Streitigkeiten\nim Sinne von § 40 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung an (vgl. z. B.\nBundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Mai 2008, Az. 6 C 13/07).\n\n15\nIn seinem von der Beschwerdeführerin angeführten Urteil vom 26. Juni 2013,\nAz. 6 C 4/12, befand das Bundesverwaltungsgericht, dass es das\nBundesverfassungsschutzgesetz in seiner damaligen Fassung dem Ministerium des Innern\nnicht erlaube, die Öffentlichkeit über den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen einer\npolitischen Organisation, die sich an einer Kommunalwahl beteiligt hatte und im Stadtrat\nvertreten war, zu informieren, wenn hierfür lediglich tatsächliche Anhaltspunkte, nicht aber\nverlässliche Nachweise vorlägen. In diesem Urteil vertrat das Bundesverwaltungsgericht in\neiner allgemeineren Bemerkung die Auffassung, dass eine Unterrichtung der Öffentlichkeit\nüber Verdachtsfälle materiellrechtlich mit dem Grundgesetz vereinbar sei.\nRÜGEN\n\n16\nDie beschwerdeführende Partei rügte nach den Artikeln 10 und 11 der Konvention\nsowie nach Artikel 14 in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 der Konvention, dass das\nBundesamt für Verfassungsschutz kurz davor stehe, der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass die\nbeschwerdeführende Partei als Verdachtsfall eingestuft werde, was einer Stigmatisierung und\neinem de-facto-Verbot gleichkomme. Als Beispiel hierfür nannte die beschwerdeführende\nPartei die politische Partei „Q.“, deren Niedergang auf eine derartige Stigmatisierung\nzurückzuführen gewesen sei, die sich erst im Nachhinein als unrechtmäßig erwiesen habe.\nDarüber hinaus rügte sie nach den Artikeln 6 und 13 der Konvention, dass ihr kein wirksamer\nRechtsbehelf auf nationaler Ebene zur Verfügung stehe, um sich gegen die Information der\nÖffentlichkeit zu wehren.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n\n17\nBezüglich der Rügen nach den Artikeln 10 und 11 der Konvention sowie nach Artikel\n14 in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 der Konvention hat der Gerichtshof Zweifel\ndaran, dass die Beschwerdeführerin, deren Antrag zum Verwaltungsgericht – der in Bezug auf\ndie explizite Bezeichnung als „Prüffall“ in der offiziellen Pressemitteilung vom 15. Januar\n2019 und somit nach der Einlegung dieser Individualbeschwerde gestellt wurde – Erfolg hatte\n(siehe Rdnrn. 5 bis 6), noch gelten machen kann, im Sinne von Artikel 34 der Konvention\nOpfer einer Konventionsverletzung zu sein. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin,\ndass die Beschwerdeführerin vor dem Verwaltungsgericht anscheinend nur rügte, öffentlich\nals „Prüffall“ eingestuft zu werden, also auf einer Ebene unterhalb des Verdachtsfalls\nbeobachtet zu werden, wogegen sie vor dem Gerichtshof rügte, bald öffentlich als\n„Verdachtsfall“ eingestuft zu werden, d. h. auf der Ebene des Verdachtsfalls beobachtet zu\nwerden. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Frage, ob sich die Entscheidung des\nVerwaltungsgerichts auf den Opferstatus der beschwerdeführenden Partei auswirkt, in\nAnbetracht des jeweiligen Inhalts der Rügen vor dem Verwaltungsgericht und dem\nGerichtshof offen gelassen werden kann, weil die Beschwerde in jedem Fall aus den\nnachfolgend aufgeführten Gründen unzulässig ist.\n\n18\nObwohl sie vorher überhaupt noch keinen innerstaatlichen Rechtsbehelf eingelegt\nhatte, brachte die beschwerdeführende Partei vor, dass der innerstaatliche Rechtsweg gemäß\nArtikel 35 Abs. 1 der Konvention erschöpft sei. Sie sei nicht verpflichtet, einen Rechtsbehelf\neinzulegen, ohne über die Kenntnisse zu verfügen, die ihr die Anfechtung der Rechtmäßigkeit\neiner Handlung ermöglichen würden (sie verwies auf Akpınar und Altun ./. Türkei,\nIndividualbeschwerde Nr. 56760/00, Rdnr. 42, 27. Februar 2007); die innerstaatliche\nRegelung billige jedoch nur natürlichen Personen das Recht zur Einsicht der vom Bundesamt\nfür Verfassungsschutz verarbeiteten Daten zu, nicht jedoch der Beschwerdeführerin als\npolitischer Partei. Darüber hinaus sei sie nicht verpflichtet, Rechtsbehelfe einzulegen, die\nkeine hinreichenden Erfolgsaussichten böten (sie verwies u. a. auf Dulaş ./. Türkei,\nIndividualbeschwerde Nr. 25801/94, 30. Januar 2001). Die innerstaatlichen Gerichte hätten\nklar die Auffassung geäußert, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Öffentlichkeit in\nFällen des Verdachts auf verfassungsfeindliche Bestrebungen unterrichten dürfe, wie sich aus\nder Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2005, Az. 1 BvR 1072/01,\nsowie der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2013, Az. 6 C 4/12,\nergebe. Zwar hätten beide Gerichte in diesen Verfahren zugunsten der Kläger entschieden,\njedoch sei zu beachten, dass das Bundesverfassungsschutzgesetz damals keine hinreichende\nRechtsgrundlage geboten habe. Später sei jedoch § 16 Abs. 1 des Gesetzes überarbeitet und\nauf eine Weise neu formuliert worden, die nunmehr die Erfordernisse erfülle, welche die\nbeiden Gerichte formuliert hätten.\n\n19\nDer Gerichtshof weist erneut auf seine Rechtsprechung zur Erschöpfung des\ninnerstaatlichen Rechtswegs hin, die in jüngster Zeit in der Rechtssache Mendrei ./. Ungarn\n((Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 54927/15, Rdnrn. 23 bis 26, 19. Juni 2018, mit weiteren\nNachweisen) zusammengefasst wurde.\n\n20\nIm Hinblick auf den Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof\nfest, dass die Streitigkeit zwischen der Beschwerdeführerin und dem Bundesamt für Verfassungsschutz gemäß § 40 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und der (in Rdnr. 14\nzitierten) verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung in die Zuständigkeit der\nVerwaltungsgerichte fallen würde, da sie öffentlich-rechtlicher Art ist. Ob eine\nVerfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a des\nGrundgesetzes in Verbindung mit § 13 Nr. 8 und § 90 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes\nnach Erschöpfung des verwaltungsgerichtlichen Rechtswegs zulässig wäre, scheint nach der\nangeführten Rechtsprechung u. a. von den konkreten Rügen abzuhängen, insbesondere davon,\nob diese sich auf die allgemeineren Grundrechte des Grundgesetzes oder die konkretere\nGarantie in Artikel 21 des Grundgesetzes stützen. Schließlich scheint es sich bei der\nStreitigkeit nicht um eine „Streitigkeit zwischen Staatsorganen“ zu handeln, denn das\nBundesamt für Verfassungsschutz ist kein solches Staatsorgan und die Streitigkeit betrifft\nnicht das Verhältnis zwischen der beschwerdeführenden Partei und dem Ministerium des\nInnern, dem Staatsorgan, das die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz ausübt.\n\n21\nVor diesem Hintergrund hat der Gerichtshof darüber zu entscheiden, ob die\nbeschwerdeführende Partei überzeugend dargelegt hat, dass die im innerstaatlichen System\nvorgesehenen verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfe nicht zugänglich und wirksam waren.\nBezüglich des Vorbringens der beschwerdeführenden Partei, mangels Kenntnis des einschlägigen Sachverhalts und mangels Akteneinsicht sei es ihr nicht möglich gewesen ein\n(verwaltungsrechtliches) Rechtsmittel zu substantiieren, ist der Gerichtshof der Auffassung,\ndass das innerstaatliche Verfahren entsprechend den Vorbringen der beschwerdeführerenden\nPartei vor dem Gerichtshof nicht die Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen an sich,\nsondern eher die Informationstätigkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz betreffen\nwürde. Der Gerichtshof ist nicht davon überzeugt, dass die Fähigkeit der\nbeschwerdeführenden Partei, geltend zu machen, die Informationstätigkeit sei unrechtmäßig,\ndurch fehlende Kenntnisse über die beantragten Überwachungsmaßnahmen eingeschränkt\nwäre. Die beiden Fragen sind nicht derart miteinander verbunden oder voneinander abhängig,\nwie die beschwerdeführende Partei dies vorbringt.\n\n22\nIn Bezug auf das Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, in Anbetracht der\nRechtsprechung der höchsten innerstaatlichen Gerichte sei jeder Rechtsbehelf sinnlos, weist\nder Gerichtshof darauf hin, dass die beschwerdeführende Partei Entscheidungen des\nBundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts anführte, in denen diese\nGerichte tatsächlich befanden, dass eine Information der Öffentlichkeit über Verdachtsfälle\nverfassungsfeindlicher Bestrebungen – wobei es in einem der beiden Fälle um eine zumindest\nteilweise politisch tätige Organisation ging – grundsätzlich und unter bestimmten\nVoraussetzungen aus der Perspektive des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des Grundgesetzes zulässig sei. Gleichzeitig basiert die Einschätzung der beiden Gerichte, dass diese\nBedingungen unter den Umständen der Rechtssache anscheinend nicht erfüllt seien, jedoch\noffensichtlich auf einer strengen Prüfung. Da sie keine innerstaatlichen Rechtsbehelfe\neinlegte, hat die beschwerdeführende Partei die Möglichkeit, auch in diesem Fall eine solche\nstrenge Prüfung vornehmen zu lassen, nicht hinreichend genutzt. Außerdem stellt der\nGerichtshof fest, dass die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des\nBundesverfassungsgerichts anders formulierte Bestimmungen betrafen und sich auf\nZeiträume bezogen, in denen § 16 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes in der\nangewandten Fassung noch nicht in Kraft getreten war. Daher hat die beschwerdeführende\nPartei keine sich auf die anwendbaren Bestimmungen beziehende Rechtsprechung angeführt.\nSchließlich stellen die auf die Einlegung der vorliegenden Beschwerde folgenden Ereignisse,\ninsbesondere die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 26. Februar 2019, einen klaren\nNachweis für die Wirksamkeit der vorgesehenen Rechtsbehelfe dar. Vor diesem Hintergrund\nkann der Gerichtshof nicht feststellen, dass die im innerstaatlichen System vorgesehenen\nRechtsbehelfe keine hinreichende Erfolgsaussicht bieten.\n\n23\nIm Lichte der vorstehenden Erwägungen ist der Gerichtshof nicht davon überzeugt,\ndass es keine zugänglichen und wirksamen Rechtsbehelfe gab, oder dass besondere Umstände\nvorlagen, welche die beschwerdeführende Partei von ihrer Pflicht entbunden hätten, von\ndiesen Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen. Dementsprechend sind die Rügen nach den\nArtikeln 10 und 11 der Konvention sowie nach Artikel 14 in Verbindung mit den Artikeln 10\nund 11 der Konvention nach Artikel 35 Abs. 1 und 4 der Konvention wegen\nNichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe zurückzuweisen.\n\n24\nWas die nach den Artikeln 6 und 13 erhobene Rüge wegen nichtvorhandener\nRechtsbehelfe betrifft, stellt der Gerichtshof fest, dass der beschwerdeführenden Partei\ninnerstaatliche Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen und sie darüber hinaus aktuell von ihnen\nGebrauch macht. Diese Rüge ist daher offensichtlich unbegründet im Sinne von Artikel 35\nAbs. 3 Buchstabe a der Konvention und ist nach Artikel 35 Abs. 4 der Konvention\nzurückzuweisen.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für\nunzulässig.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 4. Juli 2019.\nMilan Blaško André Potocki\nStellvertretender Sektionskanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-196521","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2019-06-11/57939-18","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 93","ref_norm":"93","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 21","ref_norm":"21","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"BVerfSchG","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-196521","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-196521"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2019-06-11/57939-18","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-196521","retrieved":"2026-07-29 08:51:46.592318+00:00"},"card":{"id":"egmr/2019-06-11/57939-18","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2019-06-11","dockets":["57939/18"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2019:0611DEC005793918","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2019:0611DEC005793918"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 11.06.2019 – 57939/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2019-06-11/57939-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/93","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"93","label":"Art 93 GG","mentions":4},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":4},{"id":"GG/21","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"21","label":"Art 21 GG","mentions":3},{"id":"VwGO/40","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"40","label":"§ 40 VwGO","mentions":2},{"id":"GG/5","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"5","label":"Art 5 GG","mentions":1},{"id":"BVerfSchG/16","law":"BVerfSchG","abbreviation":"BVerfSchG","ref":"16","label":"§ 16 BVerfSchG","mentions":1},{"id":"EMRK/34","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"34","label":"Art 34 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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