{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2019:0411JUD005005316","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2019-04-11","aktenzeichen":"50053/16","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 der Konvention ist nicht verletzt worden.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nRECHTSSACHE H. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 50053/16)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n11. April 2019\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig.\nEs wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache H. ./. Deutschland\nverkündet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte\nSektion) als Kammer mit den Richterinnen und Richtern\nYonko Grozev, Präsident,\nAngelika Nußberger,\nAndré Potocki,\nMārtiņš Mits,\nGabriele Kucsko-Stadlmayer,\nLәtif Hüseynov und\nLado Chanturia\nsowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 19. März 2019,\ndas folgende, an diesem Tag gefällte Urteil:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 50053/16) gegen\ndie Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher\nStaatsangehöriger, H. („der Beschwerdeführer“), am 19. August 2016 nach\nArtikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDer Beschwerdeführer wurde von Herrn P., Rechtsanwalt in H.,\nvertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihren\nVerfahrensbevollmächtigten, Herrn H.-J. Behrens vom Bundesministerium\nder Justiz und für Verbraucherschutz, vertreten.\n\n3\nDer Beschwerdeführer machte geltend, dass sein Recht auf ein faires\nVerfahren nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden sei, da die\ninnerstaatlichen Gerichte sich geweigert hätten, dem Gerichtshof der\nEuropäischen Union („EuGH“) Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen,\nund diese Verweigerung nicht hinreichend begründet hätten.\n\n4\nAm 6. Februar 2017 wurde die Beschwerde der Regierung zur\nKenntnis gebracht.\n\n5\nA., die Beklagte im innerstaatlichen Verfahren, die vom\nVizepräsidenten zur Teilnahme am schriftlichen Verfahren ermächtigt\nworden war, gab eine Stellungnahme als Drittbeteiligte ab (Artikel 36\nAbs. 2 der Konvention und Artikel 44 Abs. 3 der Verfahrensordnung des\nGerichtshofs).\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE\n\n6\nDer Beschwerdeführer wurde 19.. geboren und lebt in M. Er und Herr\nW. gründeten die B., einen Telefonauskunftsdienst. Gegen Entrichtung\neines Entgelts erhielt die B. die erforderlichen Telefonteilnehmerdaten von\nder A. 2007 und 2008 wurde die A. angewiesen, der B. einen Teil der\nentrichteten Entgelte zurückzuzahlen, da diese überhöht gewesen seien.\n\n7\n2005 erhob der Beschwerdeführer gegen die A. Klage und machte\ngeltend, er und Herr W. hätten als Folge der von der B. gezahlten\nüberhöhten Entgelte ihre Anteile an dieser Gesellschaft bis zum Börsengang\nreduzieren müssen. Deshalb und wegen einer geringeren Bewertung der\nGesellschaft am Tag des Börsengangs habe er einen Schaden erlitten. Am\n28. Mai 2013 wies das Landgericht die Klage ab.\n\n8\nGegen die Entscheidung des Landgerichts legte der Beschwerdeführer\nBerufung ein. In der Berufungsbegründung machte er unter anderem\nAusführungen zum EU-Recht und dessen Auslegung durch den EuGH und\nden Bundesgerichtshof. Einen Antrag auf Vorlage einer bestimmten Frage\nan den EuGH formulierte der Beschwerdeführer nicht. Während einer\nmündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht wurde das Thema EU-\nRecht erörtert und das Gericht erläuterte, dass seiner Ansicht nach die\nRechtsprechung des EuGH eindeutig sei und dass im Gegensatz zum\nVortrag des Beschwerdeführers das EU-Recht auf den vorliegenden Fall\nnicht anwendbar sei. In derselben Verhandlung verlangte der\nBeschwerdeführer die Aussetzung des Verfahrens und die Einholung einer\nVorabentscheidung des EuGH. In einem Vorbringen nach der Verhandlung\nwiederholte er diese Forderung und schlug die folgende Formulierung einer\nmöglichen Vorfrage vor:\n„Steht Art. 86 EGV in der Fassung des Vertrages von Maastricht (Art. 102 AEUV)\neiner Auslegung und Anwendung des Rechts eines Mitgliedstaats entgegen, wonach\nes aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen,\ndas eine mit ihm im Wettbewerb stehende Aktiengesellschaft durch missbräuchlich\nüberhöhte Preise unter Verstoß gegen Art. 86 EGV (Art. 102 AEUV) schädigt und so\nin die Gefahr des Konkurses bringt, auch für solche Schaden haftet, die\nGründungsaktionäre der geschädigten Aktiengesellschaft dadurch erleiden, dass sie\nzur Abwendung des Konkurses neue Gesellschafter aufnehmen und auf diese Weise\nihren eigenen Anteil an der Gesellschaft reduzieren?“\n\n9\nAm 2. Juli 2014 wies das Oberlandesgericht die Berufung des\nBeschwerdeführers zurück. In der Urteilsbegründung führte das Gericht\ninsbesondere aus, dass die Forderung des Beschwerdeführers nicht auf EU-\nRecht gestützt werden könne, da er nicht vom Schutzzweck einer EU-Norm\nerfasst sei. Das Gericht legte diesbezüglich ausführlich dar, warum die\nRechtsmeinung des Beschwerdeführers in der Rechtsprechung des EuGH,\nauf das es ausführlich Bezug nahm, keine Stütze finde. Es verwies auch auf\ndie einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Im Hinblick auf\ndie Zulassung der Revision führte das Oberlandesgericht aus:\n„Für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO besteht kein Anlass. Die\nAusführungen des Senats zu der Rechtsfrage, wer vom Schutzzweck des\nArt. 86 EGV, Art. 82 Abs. 2 EG, Art. 102 AEUV erfasst ist und infolgedessen\nErsatzberechtigter im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB bzw. § 33 Abs. 1 GWB ist, haben\nkeine grundsätzliche Bedeutung. Die aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht\nklärungsbedürftig, denn es bestehen über Umfang und Bedeutung jener\nRechtsvorschriften keine Unklarheiten. In der Literatur und Rechtsprechung wird die\nAuffassung des Klägers, wonach unabhängig vom Schutzzweck der Norm jedermann,\ndem ein Schaden durch einen Kartellverstoß entstanden ist, zum Schadensersatz\nberechtigt sein soll, von niemandem geteilt.“\n\n10\nGegen die Nichtzulassung der Revision legte der Beschwerdeführer\nBeschwerde ein. In seiner Beschwerde wiederholte er die Forderung einer\nVorlage an den EuGH und schlug zwei Frageformulierungen vor, wobei\neine davon eine leicht abgewandelte Fassung des vorherigen\nFragevorschlags war:\n„Steht Art. 86 EGV in der Fassung des Vertrages von Maastricht (Art. 102 AEUV)\neiner Auslegung und Anwendung des Rechts eines Mitgliedsstaats entgegen, wonach\nes aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen,\ndas eine mit ihm im Wettbewerb stehende Aktiengesellschaft unter Verstoß gegen\nArt. 86 EGV (Art. 102 AEUV) schädigt und so in die Gefahr des Konkurses bringt,\nauch für solche Schaden haftet, die Aktionäre der geschädigten Aktiengesellschaft\ndadurch erleiden, dass sie zur Abwendung des Konkurses neue Gesellschafter\naufnehmen und auf diese Weise ihren eigenen Anteil an der Gesellschaft reduzieren?\n[...]\nSteht Art. 86 EGV (Art. 102 AEUV) im Sinne der Vorlagefrage 1 einer Auslegung\nder Anwendung des Rechts eines Mitgliedsstaates entgegen, wenn es sich bei den\ngeschädigten Aktionären um Gründungsaktionäre (Investoren) handelt, die zum\nZeitpunkt des schädigenden Ereignisses über eine wesentliche\nGesellschaftsbeteiligung verfügen und als Vorstände der Gesellschaft das\nWettbewerbsverhalten der Gesellschaft maßgeblich gestalten?“\n\n11\nAm 14. April 2015 wies der Bundesgerichtshof die Beschwerde des\nBeschwerdeführers zurück,\n„[...] weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung [gehabt habe], die auf\ndie Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen nicht [durchgegriffen\nhätten] und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen\nRechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch im Übrigen nicht\n[erfordert hätten] (§ 543 Abs. 1 ZPO). Von einer näheren Begründung [werde] gemäß\n§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.“\n\n12\nDer Beschwerdeführer erhob Anhörungsrüge und brachte vor, der\nBundesgerichtshof habe die Verweigerung der Vorlage an den EuGH nicht\nhinreichend begründet. Am 18. Mai 2015 wies der Bundesgerichtshof die\nAnhörungsrüge des Beschwerdeführers unter Verweis darauf zurück, dass\ner sein Vorbringen geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet habe und\nein Beschluss eines letztinstanzlichen Gerichts keiner eingehenderen\nBegründung bedurft hätte.\n\n13\nAm 25. Februar 2016 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne\nAngabe von Gründen ab, die Verfassungsbeschwerde des\nBeschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen (1 BvR 1410/16).\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT UND\nEUROPARECHT SOWIE DIE EINSCHLÄGIGE\nINNERSTAATLICHE UND EUROPARECHTLICHE PRAXIS\nA. Das deutsche Recht und die deutsche Praxis\n\n14\n§ 543 ZPO lautet wie folgt:\n„(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie\n1. das Berufungsgericht in dem Urteil oder\n2. das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung zugelassen hat.\n(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn\n1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder\n2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen\nRechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.\nDas Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.“\n\n15\nDie maßgeblichen Teile von § 544 ZPO lauten wie folgt:\n„(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der\nBeschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde). [...]\n(4) Das Revisionsgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der\nBeschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen\nwerden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen,\nunter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben\nwird. Die Entscheidung über die Beschwerde ist den Parteien zuzustellen.\n[...]“\n\n16\nNach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des\nBundesverfassungsgerichts ist eine Rechtssache unter anderem dann von\n„grundsätzlicher Bedeutung“, wenn sie eine entscheidungserhebliche Frage\naufwirft, die der einheitlichen Auslegung von EU-Recht bedarf, und ein\nVorabentscheidungsersuchen im Revisionsverfahren sehr wahrscheinlich\nist. Daher bedarf es für die Nichtzulassung der Revision der Einschätzung,\ndass in dem jeweiligen Fall eine Vorlage an den EuGH nicht erforderlich ist\n(siehe z. B. BGH, I ZR 130/02, 16. Januar 2003; BVerfG, 2 BvR 557/88,\n22. Dezember 1992; 1 BvR 2534/10, 3. März 2014; 1 BvR 1320/14,\n8. Oktober 2015). Damit das Bundesverfassungsgericht solche\nEntscheidungen auf Willkür überprüfen kann, ist es erforderlich, dass das\nGericht die Gründe für die Entscheidung entweder aus der Begründung des\nletztinstanzlichen Gerichts oder anderweitig herleiten kann (siehe BVerfG,\n2 BvR 557/88, 22. Dezember 1992; 1 BvR 2534/10, 3. März 2014;\n1 BvR 1320/14, 8. Oktober 2015). In der Rechtssache 2 BvR 557/88 hatte\ndas Urteil des erstinstanzlichen Gerichts eine ausführliche Begründung zum\nmaßgeblichen EU-Recht und dazu enthalten, warum keinerlei Zweifel an\nder Auslegung der entsprechenden Bestimmungen bestünden. Es hatte sich\nauf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bezogen. Unter\ndiesen Umständen befand es das Bundesverfassungsgericht für hinnehmbar,\ndass der Bundesfinanzhof die anschließende Nichtzulassungsbeschwerde\nohne Begründung zurückgewiesen hat. In der Rechtssache 1 BvR 1320/14\nhingegen stellte das Bundesverfassungsgericht eine Verletzung des Rechts\nauf den gesetzlichen Richter fest, da der Bundesgerichtshof eine\nNichtzulassungsbeschwerde ohne Angabe von Gründen zurückgewiesen\nhatte. In dieser Rechtssache befand das Gericht, dass eine Vorlagepflicht an\nden EuGH im Beschwerdeverfahren nahegelegen habe und der\nBundesgerichtshof nicht dargelegt habe, warum er die Revision dennoch\nnicht zugelassen habe. Der Beschluss des Fachgerichts habe zwar eine\nknappe Begründung enthalten, es bestünden jedoch keine Anhaltspunkte\ndafür, dass sich der Bundesgerichtshof diese zu eigen gemacht habe, zumal\ndie Beschwerdeführerin in jenem Verfahren in ihrer\nNichtzulassungsbeschwerde umfassend und unter Auseinandersetzung mit\nder Entscheidung des Fachgerichts vorgetragen habe.\nB. Das EU-Recht und die europarechtliche Praxis\n\n17\nArtikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen\nUnion („AEUV“) lautet wie folgt:\n„Der Gerichtshof [...] entscheidet im Wege der Vorabentscheidung\na) über die Auslegung der Verträge,\nb) über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe,\nEinrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, [...]\nWird eine derartige Frage einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellt und hält dieses\nGericht eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich, so kann\nes diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen.\nWird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren bei einem\neinzelstaatlichen Gericht gestellt, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit\nRechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, so ist dieses\nGericht zur Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet.“\n\n18\nIn Auslegung dieser Bestimmung hat der EuGH in der Rechtssache\nS.r.l. CILFIT und Lanificio di Gavardo S.p.a. gegen Ministero della Sanità\n(C-283/81, Urteil vom 6. Oktober 1982, ECLI:EU:C:1982:335, Rdnr. 21)\nFolgendes festgestellt:\n„[...] dass ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln\ndes innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, seiner Vorlagepflicht\nnachkommen muss, wenn in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des\nGemeinschaftsrechts gestellt wird, es sei denn, es hat festgestellt, dass die gestellte\nFrage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende gemeinschaftsrechtliche\nBestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder\ndass die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für\neinen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt; ob ein solcher Fall gegeben ist, ist\nunter Berücksichtigung der Eigenheiten des Gemeinschaftsrechts, der besonderen\nSchwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender\nGerichtsentscheidungen innerhalb der Gemeinschaft zu beurteilen.“\n\n19\nIn der Rechtssache Kenny Roland Lyckeskog (C-99/00, 4. Juni 2002,\nECLI:EU:C:2002:329) hat der EuGH unter anderem über die Frage\nentschieden, ob ein innerstaatliches Gericht, das praktisch ein Gericht letzter\nInstanz ist, weil für eine Überprüfung der Rechtssache durch das oberste\nGericht des Landes eine Zulässigkeitserklärung vonnöten ist, ein Gericht im\nSinne von Artikel 234 Abs. 3 EG (derzeit Artikel 267 AEUV) ist. Er hat\nFolgendes festgestellt:\n„16. Die Entscheidungen eines nationalen Rechtsmittelgerichts, die von den Parteien\nbei einem obersten Gericht angefochten werden können, stammen nicht von einem\n„einzelstaatlichen Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln\ndes innerstaatlichen Rechts angefochten werden können“, wie es in Artikel [267]\nheißt. Der Umstand, dass eine solche Anfechtung nur nach vorheriger\nZulassungserklärung durch das oberste Gericht in der Sache geprüft werden kann,\nführt nicht dazu, dass den Parteien das Rechtsmittel entzogen wird.\n17. So verhält es sich beim schwedischen System. Die Parteien behalten auf jeden\nFall das Recht, beim Högsta domstol ein Rechtsmittel gegen das Urteil eines Hovrätt\neinzulegen, das somit nicht als Gericht zu betrachten ist, gegen dessen\nEntscheidungen kein Rechtsmittel eingelegt werden kann. Das Högsta domstol kann\nnach Kapitel 54 § 10 des Rättegångsbalk eine Zulassungserklärung abgeben, wenn es\nfür die einheitliche Rechtsanwendung wichtig ist, dass dieses Gericht das Rechtsmittel\nprüft. Zweifel hinsichtlich der Auslegung des anwendbaren Rechts einschließlich des\nGemeinschaftsrechts können daher zu einer – letztinstanzlichen – Überprüfung durch\ndas oberste Gericht führen.\n18. Stellt sich eine Frage nach der Auslegung oder der Gültigkeit einer\ngemeinschaftsrechtlichen Vorschrift, so ist das oberste Gericht nach Artikel [267]\nverpflichtet, dem Gerichtshof entweder im Stadium der Zulassungsprüfung oder in\neinem späteren Stadium eine Vorabentscheidungsfrage vorzulegen.“\n\n20\nAuf dieses Urteil wurde in einem späteren Urteil des EuGH\n(Cartesio Oktató és Szolgáltató bt, C-210/06, 16. Dezember 2008,\nECLI:EU:C:2008:723) verwiesen, in dem dieser Folgendes feststellte:\n„76. Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Entscheidungen eines\nnationalen Rechtsmittelgerichts, die von den Parteien bei einem obersten Gericht\nangefochten werden können, nicht von einem ‚einzelstaatlichen Gericht [...], dessen\nEntscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts\nangefochten werden können’, wie es in Artikel [267] heißt, stammen. Der Umstand,\ndass eine solche Anfechtung nur nach vorheriger Zulassungserklärung durch das\noberste Gericht in der Sache geprüft werden kann, bewirkt nicht, dass den Parteien\ndas Rechtsmittel entzogen wird (Urteil Lyckeskog, Randnr. 16).\n77. Dies gilt umso mehr für ein Verfahren wie das, in dem über den\nAusgangsrechtsstreit entschieden werden muss, weil es keine solche vorherige\nZulassungserklärung durch das oberste Gericht kennt, sondern lediglich\nBeschränkungen insbesondere hinsichtlich der Art der Rechtsmittelgründe vorsieht,\ndie vor diesem Gericht geltend gemacht werden können, nämlich, dass eine\nRechtsverletzung gerügt werden muss.“\n\n21\nIm Hinblick auf die Einleitung von Vorabentscheidungsverfahren\nhat der EuGH in der Rechtssache György Katz gegen István Roland Sós (C-\n404/07, 9. Oktober 2008, ECLI:EU:C:2008:553) Folgendes festgestellt:\n„37. [Es] können nämlich nur die nationalen Gerichte und nicht die Parteien des\nAusgangsverfahrens den Gerichtshof anrufen. Damit haben auch die nationalen\nGerichte zu bestimmen, welche Fragen dem Gerichtshof vorzulegen sind; die Parteien\nkönnen die Fragen inhaltlich nicht ändern [...]“\n\n22\nIn seinem Urteil vom 9. November 2010 in der Rechtssache VB\nPénzügyi Lízing Zrt. gegen Ferenc Schneider (C-137/08,\nECLI:EU:C:2010:659) hat der EuGH Folgendes ausgeführt:\n„28. [Das] System, das mit Art. 267 AEUV geschaffen wurde, um die einheitliche\nAuslegung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, [führt] eine\nunmittelbare Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen\nGerichten durch ein Verfahren ein [...], das der Parteiherrschaft entzogen ist [...]“\n\n23\nAm 25. November 2016 veröffentlichte der EuGH seine\n(aktualisierten) Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der\nVorlage von Vorabentscheidungsersuchen (2016/C 439/01). Die\nmaßgeblichen Passagen lauten wie folgt:\n„3. Der Gerichtshof übt seine Befugnis, im Wege der Vorabentscheidung über die\nAuslegung oder die Gültigkeit des Unionsrechts zu entscheiden, ausschließlich auf\nInitiative der nationalen Gerichte aus, und zwar unabhängig davon, ob die Parteien\ndes Ausgangsrechtsstreits eine Anrufung des Gerichtshofs angeregt haben. Da das mit\neinem Rechtsstreit befasste nationale Gericht die Verantwortung für die zu erlassende\ngerichtliche Entscheidung zu tragen hat, ist es nämlich Sache dieses Gerichts — und\nallein dieses Gerichts —, im Hinblick auf die Besonderheiten der jeweiligen\nRechtssache sowohl zu beurteilen, ob ein Vorabentscheidungsersuchen für den Erlass\nseiner Entscheidung erforderlich ist, als auch die Erheblichkeit der Fragen zu\nbeurteilen, die es dem Gerichtshof vorlegt.“\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nBEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 DER KONVENTION\n\n24\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die innerstaatlichen Gerichte es\nunter Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren abgelehnt hätten,\ndem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, und dass sie diese\nVerweigerung nicht hinreichend begründet hätten. Er berief sich auf\nArtikel 6 Abs. 1 der Konvention, der soweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen [...] von einem [...] Gericht in einem\nfairen Verfahren [...] verhandelt wird.“\n\n25\nDie Regierung trat diesem Vorbringen entgegen.\nA. Zulässigkeit\n\n26\nDie Regierung machte geltend, dass die Beschwerde wegen\nNichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe teilweise unzulässig\nwäre, sollte der Gerichtshof die einzelnen Vorlagefragen getrennt\nvoneinander prüfen. Sie brachte vor, dass der Beschwerdeführer in seiner\nAnhörungsrüge und seiner Verfassungsbeschwerde weder konkret die\nfehlende Begründung für die Ablehnung der zweiten Vorlagefrage gerügt,\nnoch darauf hingewiesen habe, dass diese Frage erstmals nach Erlass des\nUrteils des Oberlandesgerichts gestellt worden sei. Im Gegenteil habe der\nBeschwerdeführer im innerstaatlichen Verfahren keinerlei Unterscheidung\nzwischen den beiden Fragen vorgenommen, sondern grundsätzlich die\nAblehnung der Vorlage an den EuGH und die fehlende Begründung gerügt.\n\n27\nDer Beschwerdeführer brachte vor, dass er mit der Anhörungsrüge\nund der Verfassungsbeschwerde die verfügbaren innerstaatlichen\nRechtsbehelfe erschöpft habe. In beiden Rechtsmitteln habe er beide Fragen\naufgenommen und gerügt, dass weder das Oberlandesgericht noch der\nBundesgerichtshof die Ablehnung der Vorlage an den EuGH zur\nVorabentscheidung hinreichend begründet hätten.\n\n28\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die zweite vom Beschwerdeführer\nvorgeschlagene Frage lediglich eine Abwandlung der ersten Frage darstellt,\nbeide Fragen denselben Sachverhalt betreffen und der Beschwerdeführer im\ninnerstaatlichen Verfahren keine Unterscheidung zwischen den beiden\nFragen vorgenommen hat. Darüber hinaus stellt der Gerichtshof fest, dass\ndie Parteien in innerstaatlichen Verfahren zwar Vorschläge für\nVorlagefragen machen dürfen, die endgültige Formulierung dieser Frage(n)\njedoch dem Gericht obliegt, das sie dem EuGH vorlegt (siehe Rdnrn. 22 und\n23). Er kommt zu dem Schluss, dass es in der vorliegenden Rechtssache um\ndie Verweigerung einer Vorlage an den EuGH und die Angemessenheit der\ngerichtlichen Begründung hierfür geht und nicht darum, ob eine bestimmte\nvom Beschwerdeführer vorgeschlagene Frage dem EuGH zur\nVorabentscheidung vorgelegt wurde. Eine Unterscheidung zwischen den\nbeiden Fragen wäre daher künstlich. Folglich ist die Bedingung, unter der\ndie Regierung eine teilweise Nichterschöpfung geltend gemacht hat, nicht\nerfüllt.\n\n29\nZusammenfassend stellt der Gerichtshof fest, dass die Beschwerde\nweder wegen Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe\nunzulässig, noch im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 Buchst. a der Konvention\noffensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht aus anderen Gründen\nunzulässig und ist folglich für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\n\n30\nDer Beschwerdeführer brachte vor, dass der Rechtsstreit vor den\ninnerstaatlichen Gerichten eine europarechtliche Frage aufgeworfen habe,\nzu der bis dato keine Entscheidung des EuGH ergangen sei. Durch die\nwillkürliche Ablehnung der Vorlage der Fragen an den EuGH zur\nVorabentscheidung hätten die innerstaatlichen Gerichte gegen Artikel 6 der\nKonvention verstoßen. Darüber hinaus hätten die innerstaatlichen Gerichte\ndie Ablehnung nicht hinreichend begründet. Der Bundesgerichtshof sei im\nSinne von Artikel 267 AEUV das Gericht gewesen, dessen Entscheidungen\nnicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts hätten angefochten\nwerden können. Basierend auf dem Urteil des EuGH in der Rechtssache\nCILFIT (siehe Rdnr. 18) sei der Bundesgerichtshof nach der\nRechtsprechung des Gerichtshofs (Dhahbi ./. Italien, Individualbeschwerde\nNr. 17120/09, 8. April 2014; und Schipani u. a. ./. Italien,\nIndividualbeschwerde Nr. 38369/09, 21. Juli 2015) daher verpflichtet\ngewesen, die Ablehnung zu begründen. Der Bundesgerichtshof habe jedoch\nkeinerlei Gründe angeführt und lediglich den Wortlaut von § 543 ZPO\nwiedergegeben. Er habe auch nicht auf die Begründung des\nOberlandesgerichts verwiesen. Das Oberlandesgericht, bei dem es sich nicht\num das letztinstanzliche Gericht gehandelt habe, habe sich zwar mit der\neuroparechtlichen Frage auseinandergesetzt, jedoch weder die Vorlage an\nden EuGH ausdrücklich abgelehnt, noch auf die in der Rechtsprechung des\nEuGH festgelegten CILFIT-Kriterien verwiesen. Insbesondere habe das\nOberlandesgericht nicht erläutert, warum die richtige Anwendung des\nUnionsrechts derart offenkundig gewesen sei, dass für einen vernünftigen\nZweifel keinerlei Raum geblieben sei.\n\n31\nDie Regierung brachte vor, dass die Ablehnung der Vorlage an den\nEuGH nicht willkürlich gewesen sei, da die richtige Anwendung des EU-\nRechts derart offenkundig gewesen sei, dass für einen vernünftigen Zweifel\nkeinerlei Raum geblieben sei. Der Bundesgerichtshof und das\nOberlandesgericht hätten in ihren Entscheidungen hinreichend dargetan,\ndass deswegen keine Vorlagepflicht an den EuGH bestanden habe. Obwohl\nes kein letztinstanzliches Gericht und daher nicht zur Vorlage von Fragen an\nden EuGH zur Vorabentscheidung verpflichtet sei, habe das\nOberlandesgericht sich sorgfältig mit dem EU-Recht und der\nRechtsprechung des EuGH auseinandergesetzt und sei zu dem Schluss\ngekommen, dass die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers in der\nRechtsprechung des EuGH und in der Literatur nicht geteilt werde. Aus der\nEntscheidung des Oberlandesgerichts folge daher, dass eine Vorlage nicht\nerforderlich gewesen sei. Das Oberlandesgericht habe auch bei der\nEntscheidung über die Zulassung der Revision zu prüfen gehabt, ob eine\nVorlage erforderlich sei, da die Rechtssache, falls sich eine für den Fall\nrelevante unionsrechtliche Frage gestellt hätte, „grundsätzliche Bedeutung“\nim Sinne von § 543 ZPO gehabt hätte und die Revision daher hätte\nzugelassen werden müssen. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts, die\nRevision nicht zuzulassen, habe daher auch ausgesagt, dass eine Vorlage an\nden EuGH nicht erforderlich sei. Aus demselben Grund sei die Begründung\ndes Bundesgerichtshofs hinreichend gewesen, da die Feststellung, dass die\nRechtssache keine „grundsätzliche Bedeutung“ habe, impliziere, dass eine\nVorlage an den EuGH nicht erforderlich sei. Darüber hinaus habe sich der\nBundesgerichtshof der Begründung des Oberlandesgerichts angeschlossen,\nindem er die Nichtzulassungsbeschwerde des Beschwerdeführers abgelehnt\nund von einer weiteren Begründung gemäß § 544 Abs. 4 ZPO abgesehen\nhabe.\n\n32\nDie Drittbeteiligte brachte vor, dass die Konvention die nationalen\nGerichte nicht dazu verpflichte, jedes einzelne vor ihnen vorgebrachte\nArgument ausführlich zu beantworten. Insbesondere sei die Angabe\nkonkreter Gründe nicht erforderlich, wenn Entscheidungen lediglich die\nFrage der Zulassung der Revision beträfen.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n33\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass es Sache der\nnationalen Gerichte ist, das innerstaatliche Recht, sofern es im Einklang mit\ndem EU-Recht anwendbar ist, auszulegen und anzuwenden, und darüber zu\nentscheiden, ob es für den Erlass eines Urteils erforderlich ist, dem EuGH\neine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen. Er erinnert daran, dass die\nKonvention an sich kein Recht auf Vorlage einer Rechtssache durch ein\ninnerstaatliches Gericht an den EuGH zur Vorabentscheidung garantiert.\nDer Gerichtshof hat jedoch bereits früher festgestellt, dass diese Frage\ndurchaus eine Verbindung zu Artikel 6 Abs. 1 der Konvention aufweist, da\ndie Ablehnung der Vorlage durch ein innerstaatliches Gericht unter\nbestimmten Umständen gegen das Gebot der Verfahrensfairness verstoßen\nkann, sofern sich die Ablehnung als willkürlich erweist. Eine solche\nAblehnung kann als willkürlich gelten, wenn die anwendbaren Vorschriften\nkeine Ausnahmen von der Vorlagepflicht vorsehen, wenn mit einer\nBegründung abgelehnt wird, die in diesen Vorschriften nicht vorgesehen ist,\noder wenn die Ablehnung nicht gebührend begründet wurde (siehe Ullens\nde Schooten und Rezabek ./. Belgien, Individualbeschwerden Nrn. 3989/07\nund 38353/07, 20. September 2011, Rdnrn. 54 bis 59). Die Verpflichtung\nder innerstaatlichen Gerichte, ihre Urteile und Entscheidungen zu\nbegründen, soll es den Parteien ermöglichen, die ergangene\nGerichtsentscheidung zu verstehen; es handelt sich hierbei um eine\nwesentliche Schutzvorkehrung gegen Willkür. Darüber hinaus soll den\nParteien damit vermittelt werden, dass sie gehört wurden, was zu einer\ngrößeren Bereitschaft ihrerseits beitragen soll, die Entscheidung zu\nakzeptieren (siehe Taxquet ./. Belgien [GK], Individualbeschwerde\nNr. 926/05, Rdnrn. 90 und 91, ECHR 2010, mit weiteren Nachweisen).\n\n34\nDie Begründungspflicht ist jedoch nicht so zu verstehen, dass jedes\nArgument eine ausführliche Antwort verlangt, und der Umfang dieser\nVerpflichtung kann je nach Art der Entscheidung unterschiedlich sein und\nmuss im Lichte der Umstände des Einzelfalls bestimmt werden (ebenda). Er\nhängt unter anderem von den verschiedenen Argumenten, die eine\nProzesspartei vor Gericht vortragen kann, sowie von den\nRechtsvorschriften, Bräuchen, Grundsätzen der Rechtslehre und\nunterschiedlichen Praktiken hinsichtlich der Ausgestaltung und Abfassung\nder Urteile in den verschiedenen Vertragsstaaten ab. Daher kann die Frage,\nob ein Gericht die Begründungspflicht erfüllt hat, die sich aus Artikel 6 der\nKonvention ergibt, ausschließlich im Lichte der Umstände der Rechtssache\ngeprüft werden (siehe Borovská und Forrai ./. Slowakei,\nIndividualbeschwerde Nr. 48554/10, Rdnr. 57, 25. November 2014; García\nRuiz ./. Spanien [GK], Individualbeschwerde Nr. 30544/96, Rdnr. 26,\nECHR 1999-I; Kok ./. die Niederlande (Entsch.), Individualbeschwerde\nNr. 43149/98, 4. Juli 2000; und Ruiz Torija ./. Spanien,\nIndividualbeschwerde Nr. 18390/91, Rdnr. 29, 9. Dezember 1994).\n\n35\nNach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist es hinnehmbar, dass\nübergeordnete innerstaatliche Gerichte eine Beschwerde allein unter\nVerweis auf die für solche Beschwerden geltenden Rechtsvorschriften\nzurückweisen, wenn die Rechtssache keine Rechtsfrage von grundsätzlicher\nBedeutung aufwirft (siehe V. ./. Deutschland (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 65863/01, 5. Dezember 2002; J. ./. Deutschland\n(Entsch.) Individualbeschwerde Nr. 15073/03, 13. Februar 2007),\ninsbesondere in Fällen, bei denen es um Anträge auf Zulassung eines\nRechtsmittels geht (siehe Sawoniuk ./. das Vereinigte Königreich (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 63716/00, 29. Mai 2001; Kukkonen ./. Finnland\n(Nr. 2), Individualbeschwerde Nr. 47628/06, Rdnr. 24, 13. Januar 2009; und\nBufferne ./. Frankreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 54367/00,\nECHR 2002-III (Auszüge)). Bei der Zurückweisung eines Rechtsmittels\ndarf ein Rechtsmittelgericht im Grundsatz schlicht auf die\nEntscheidungsgründe der unteren Instanz Bezug nehmen (siehe García\nRuiz ./. Spanien [GK], Individualbeschwerde Nr. 30544/96, Rdnr. 26,\nECHR 1999-I); in manchen Fällen können sich die Gründe für eine\nEntscheidung auch aus den Umständen ergeben (siehe Sawoniuk, a.a.O.).\n\n36\nDiese Grundsätze spiegeln sich in der Rechtsprechung des\nGerichtshofs wieder, die zuletzt in der Rechtssache Baydar ./. die\nNiederlande (Individualbeschwerde Nr. 55385/14, Rdnr. 42 bis 44,\n24. April 2018), zusammengefasst wurde, bei der die Frage der\nhinreichenden Begründung der Ablehnung eines Antrags auf Vorlage an\nden EuGH geprüft wurde:\n„42. Z. B. hat der Gerichtshof festgestellt, dass es in Fällen, in denen ein Antrag auf\nEinholung einer Vorabentscheidung unzureichend geltend gemacht wurde oder in\ndenen ein solcher Antrag weit gefasst oder allgemein formuliert war, nach Artikel 6\nder Konvention hinnehmbar ist, dass übergeordnete innerstaatliche Gerichte eine\nBeschwerde allein unter Verweis auf die für solche Beschwerden geltenden\nRechtsvorschriften zurückweisen, wenn die Rechtssache keine Rechtsfrage von\ngrundsätzlicher Bedeutung aufwirft (siehe J. ./. Deutschland (Entsch.)\nIndividualbeschwerde Nr. 15073/03, 13. Februar 2007), oder dass sie die Beschwerde\nwegen mangelnder Erfolgsaussichten zurückweisen, ohne sich explizit mit dem\nAntrag auseinanderzusetzen (siehe Wallishauser ./. Österreich (Nr. 2),\nIndividualbeschwerde Nr. 14497/06, Rdnr. 85, 20. Juni 2013; siehe auch Rutar\nMarketing D.O.O. ./. Slowenien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 62020/11,\nRdnr. 22, 15. April 2014 und Moosbrugger ./. Österreich, Individualbeschwerde\nNr. 44861/98, 25. Januar 2000).\n43. Darüber hinaus hat der Gerichtshof in der Rechtssache Stichting Mothers of\nSrebrenica u. a. ./. die Niederlande (Individualbeschwerde Nr. 65542/12, Rdnr. 173,\nECHR 2013) festgestellt, dass die zusammenfassende Begründung der Ablehnung des\nVorabentscheidungsersuchens durch den Obersten Gerichtshof ausreichend war, da\nsich bereits aus einer in einem anderen Teil des Urteils des obersten Gerichtshofs\nerreichten Schlussfolgerung ergeben habe, dass ein Vorabentscheidungsersuchen an\nden EuGH überflüssig war. In der Rechtssache Astikos Kai Paratheristikos\nOikodomikos Synetairismos Axiomatikon und Karagiorgos ./. Griechenland\n((Entsch.), Individualbeschwerden Nrn. 29382/16 und 489/17, Rdnr. 47, 9. Mai 2017)\nhat der Gerichtshof festgestellt, dass die von dem Beschwerdeführer in jener\nRechtssache beantragte Vorabentscheidung nicht zu einer anderen Schlussfolgerung\ndes griechischen Staatsrats geführt hätte, da sein Rechtsmittel wegen Nichteinhaltung\nder gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für unzulässig erklärt worden war.\n44. In anderen Fällen, bei denen es nicht um beschleunigte innerstaatliche Verfahren\nging, hat der Gerichtshof festgestellt, dass nationale Gerichte, deren Entscheidungen\nnicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können,\nim Lichte der in der Rechtsprechung des EuGH vorgesehenen Ausnahmen verpflichtet\nsind, ihre Ablehnung zu begründen (Ullens de Schooten und Rezabek, a.a.O.,\nRdnr. 62). In der Rechtssache Dhahbi ./. Italien (Individualbeschwerde Nr. 17120/09,\nRdnr. 31, 8. April 2014; siehe auch Schipani u. a. ./. Italien, Individualbeschwerde\nNr. 38369/09, Rdnr. 42, 21. Juli 2015) hat der Gerichtshof die folgenden Grundsätze\nim Hinblick auf die Verpflichtung der innerstaatlichen Gerichte nach Artikel 6 der\nKonvention für die Fälle aufgestellt, in denen um Vorlage an den EuGH zur\nVorabentscheidung ersucht und das Ersuchen hinreichend begründet wird:\n‚[...] Nach Artikel 6 Abs. 1 müssen die innerstaatlichen Gerichte jede Ablehnung\nder Vorlage einer Frage zur Vorabentscheidung im Lichte des anwendbaren\nRechts begründen;\n– wird vor dem Gerichtshof auf dieser Grundlage eine Verletzung von Artikel 6\nAbs. 1 gerügt, hat er sicherzustellen, dass die angegriffene Ablehnung hinreichend\nbegründet war;\n– obgleich es einer gründlichen Durchführung dieser Überprüfung bedarf, ist es\nnicht die Aufgabe des Gerichtshofs, mögliche Fehler zu prüfen, die den\ninnerstaatlichen Gerichten bei der Auslegung oder Anwendung des einschlägigen\nRechts unterlaufen sein könnten; und\n– im konkreten Zusammenhang mit Artikel 234 Abs. 3 des Vertrags zur Gründung\nder Europäischen Gemeinschaft (nunmehr Artikel 267 AEUV) bedeutet dies, dass\ndie nationalen Gerichte, deren Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln\ndes innerstaatlichen Rechts angefochten werden können und die es ablehnen, eine\nihnen vorliegende Frage zur Auslegung von EU-Recht dem EuGH zur\nVorabentscheidung vorzulegen, verpflichtet sind, eine solche Ablehnung im Lichte\nder in der Rechtsprechung des EuGH vorgesehenen Ausnahmen zu begründen. Sie\nmüssen daher ihre Auffassung begründen, dass die Frage nicht\nentscheidungserheblich ist, dass die in Rede stehende unionsrechtliche Bestimmung\nbereits Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH war, oder dass die richtige\nAnwendung des EU-Rechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen\nZweifel keinerlei Raum bleibt.’“\n\n37\nIm Hinblick auf die Umstände der vorliegenden Rechtssache stellt\nder Gerichtshof fest, dass der Bundesgerichtshof das letztinstanzliche\nGericht im Sinne von Artikel 267 Abs. 3 AEUV war, auch wenn er „nur“\nüber die Nichtzulassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu entscheiden\nhatte (siehe Rdnrn. 19 und 20). Er stellt auch fest, dass der\nBundesgerichtshof nur knapp auf die Gründe für die Ablehnung der\nZulassung der Revision hinwies und entsprechend § 544 Abs. 4 ZPO, auf\nden er in seiner Entscheidung verwies, von einer weiteren Begründung\nabsah.\n\n38\nDer Gerichtshof stellt allerdings auch fest, dass der\nBeschwerdeführer nicht nur beim Bundesgerichtshof, sondern auch zuvor\nbeim Oberlandesgericht um Vorlage an den EuGH ersucht hatte. Das\nOberlandesgericht, das zwar kein letztinstanzliches Gericht im Sinne von\nArtikel 267 AEUV ist, hat sich sorgfältig mit dem EU-Recht\nauseinandergesetzt und in seiner Urteilsbegründung ausführlich auf die\nRechtsprechung des EuGH Bezug genommen. In dem Urteil heißt es auch,\n„[die] aufgeworfene Rechtsfrage [sei] nicht klärungsbedürftig, denn es\n[bestünden] über Umfang und Bedeutung jener Rechtsvorschriften keine\nUnklarheiten.“ Darüber hinaus erörterten die Parteien die Frage des EU-\nRechts in der mündlichen Verhandlung und das Gericht erläuterte, dass\nseiner Ansicht nach die Rechtsprechung des EuGH eindeutig sei und dass\nim Gegensatz zum Vortrag des Beschwerdeführers das EU-Recht auf den\nvorliegenden Fall nicht anwendbar sei. Insgesamt gelangt der Gerichtshof\nzu dem Ergebnis, dass das Oberlandesgericht dargelegt hat, warum es keine\nvernünftigen Zweifel an der richtigen Anwendung des deutschen Rechts\nund des EU-Rechts und an der Lösung der vorgebrachten Frage gebe.\n\n39\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass das Oberlandesgericht gemäß\n§ 543 ZPO zu entscheiden hatte, ob die Rechtssache „grundsätzliche\nBedeutung“ hatte und die Revision daher zuzulassen war. Wie die\nRegierung vorgebracht hat, ist eine Rechtssache nach der ständigen\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts\ndann von „grundsätzlicher Bedeutung“, wenn sie eine\nentscheidungserhebliche Frage aufwirft, die der einheitlichen Auslegung\nvon EU-Recht bedarf, und ein Vorabentscheidungsersuchen im\nRevisionsverfahren sehr wahrscheinlich ist (siehe Rdnr. 16). Auf der\nGrundlage dieser Rechtsprechung bedarf es für die Nichtzulassung der\nRevision zudem der Einschätzung, dass in dem jeweiligen Fall eine Vorlage\nan den EuGH nicht erforderlich ist. Der Gerichtshof kommt zu dem\nErgebnis, dass das Oberlandesgericht das Vorlageersuchen des\nBeschwerdeführers dementsprechend geprüft und durch Nichtzulassung der\nRevision zurückgewiesen hat.\n\n40\nAus demselben Grund ist der Gerichtshof der Auffassung, dass der\nBundesgerichtshof, der nach Artikel 267 AEUV zur Entscheidung über\nVorlagen verpflichtet war, die Notwendigkeit einer Vorlage verneinte,\nindem er bestätigte, dass die Rechtssache keine „grundsätzliche Bedeutung“\nhabe.\n\n41\nDer Gerichtshof weist ferner darauf hin, dass er bereits früher\nanerkannt hat, dass sich die Entscheidungsgründe eines übergeordneten\nGerichts in einigen Fällen aus den Umständen der Rechtssache oder aus der\nBestätigung der Begründung des Gerichts niedrigerer Instanz ergeben\nkönnen (siehe Rdnr. 35). In diesem Zusammenhang stellt er fest, dass auch\ndas Bundesverfassungsgericht lediglich verlangt, dass sich die Gründe für\neine Ablehnung entweder aus der Begründung des letztinstanzlichen\nGerichts oder anderweitig, etwa aus der Begründung eines Gerichts\nniedrigerer Instanz, herleiten lassen (siehe Rdnr. 16). Angesichts der\nTatsache, dass das Oberlandesgericht die Nichtzulassung der Revision\nausführlich begründet hat, nachdem es die europarechtliche Frage in der\nmündlichen Verhandlung mit den Parteien erörtert hatte, ist der Gerichtshof\nder Auffassung, dass es dem Beschwerdeführer angesichts der Umstände\nder vorliegenden Rechtssache möglich war, die Entscheidung des\nBundesgerichtshofs zu verstehen.\n\n42\nAngesichts des Zwecks der Begründungspflicht der innerstaatlichen\nGerichte nach Artikel 6 der Konvention (siehe Rdnr. 33) stellt der\nGerichtshof bei der Prüfung des Verfahrens als Ganzes fest, dass die\ninnerstaatlichen Gerichte dem Beschwerdeführer ausführlich erklärt haben,\nwarum das Vorlageersuchen an den EuGH abgelehnt worden war. Obwohl\nder Bundesgerichtshof das letztinstanzliche Gericht im Sinne von\nArtikel 267 AEUV war, ist der Gerichtshof der Ansicht, dass es angesichts\nder konkreten Umstände der vorliegenden Rechtssache hinnehmbar war,\ndass der Bundesgerichtshof bei der Ablehnung der\nNichtzulassungsbeschwerde des Beschwerdeführers von einer\numfangreicheren Begründung abgesehen und lediglich auf die einschlägigen\ngesetzlichen Bestimmungen verwiesen hat.\n\n43\nDie vorstehenden Ausführungen sind für den Gerichtshof\nausreichend für die Schlussfolgerung, dass die Ablehnung der Vorlage, die\nnicht willkürlich erscheint, hinreichend begründet war. Folglich ist Artikel 6\nAbs. 1 der Konvention nicht verletzt worden.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER\nGERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt;\n2. Artikel 6 der Konvention ist nicht verletzt worden.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am\n11. April 2019 nach Artikel 77 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung des\nGerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Yonko Grozev\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2019-04-11/50053-16","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":11},{"jurabk":"AEUV","ref":"Art 267","ref_norm":"267","n":8},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":6},{"jurabk":"AEUV","ref":"Art 102","ref_norm":"102","n":6},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 36","ref_norm":"36","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2019-04-11/50053-16","retrieved":"2026-07-29 08:52:09.471588+00:00"},"card":{"id":"egmr/2019-04-11/50053-16","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2019-04-11","dockets":["50053/16"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2019:0411JUD005005316","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2019:0411JUD005005316"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 11.04.2019 – 50053/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2019-04-11/50053-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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