{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2019:0110JUD001892515","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2019-01-10","aktenzeichen":"18925/15","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 8 der Konvention wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 8 der Konvention ist nicht verletzt worden.","text_plain":"NICHTAMTLICHE ÜBERSETZUNG DES\nBUNDESMINISTERIUMS DER JUSTIZ UND FÜR\nVERBRAUCHERSCHUTZ\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nRECHTSSACHE W. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 18925/15)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n10. Januar 2019\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache W. ./. Deutschland\nverkündet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer\nmit den Richterinnen und Richtern\nYonko Grozev, Präsident,\nAngelika Nußberger,\nSíofra O’Leary,\nMārtiņš Mits,\nGabriele Kucsko-Stadlmayer,\nLәtif Hüseynov und\nLado Chanturia\nsowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 27. November 2018\ndas folgende, an diesem Tag gefällte Urteil:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 18925/15) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die zwei deutsche Staatsangehörige, W. und W.\n(„die Beschwerdeführer“), am 16. April 2015 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatten.\n\n2\nDie Beschwerdeführer wurden von Herrn. C., Rechtsanwalt aus W., vertreten. Die\ndeutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau K.\nBehr vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, vertreten.\n\n3\nDie Beschwerdeführer trugen vor, dass die deutschen Behörden mit dem Entzug von\nTeilen des elterlichen Sorgerechts, darunter auch des Aufenthaltsbestimmungsrechts, durch\ndie Übertragung dieser Teile auf das Jugendamt und durch die Vollstreckung des Entzugs in\nForm der zwangsweisen Trennung der Kinder von den Beschwerdeführern und ihrer\nHeimunterbringung für die Dauer von drei Wochen ihre Rechte aus Artikel 8 der Konvention\nverletzt hätten.\n\n4\nAm 30. August 2016 wurde die Regierung über die Rüge nach Artikel 8 der Konvention\nerstens hinsichtlich der Entscheidung über den Entzug von Teilen des elterlichen\nSorgerechts und zweitens hinsichtlich der zwangsweise herbeigeführten behördlichen\nInobhutnahme der Kinder der Beschwerdeführer im August 2013 in Kenntnis gesetzt. Im\nÜbrigen wurde die Beschwerde gemäß Artikel 54 Abs. 3 der Verfahrensordnung des\nGerichtshofs für unzulässig erklärt.\n\n5\nEs gingen schriftliche Stellungnahmen des European Centre for Law and Justice und\ndes Ordo Iuris – Institute for Legal Culture ein, die vom Vizepräsidenten ermächtigt worden\nwaren, sich als Drittbeteiligte am Verfahren zu beteiligen (Artikel 36 Abs. 2 der Konvention\nund Artikel 44 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs).\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\n\n6\nDie 19.. geborene Beschwerdeführerin W. und der 19.. geborene Beschwerdeführer\nW. sind Eheleute.\n\n7\nDie Beschwerdeführer sind die Eltern von vier Kindern: M. (geboren 19..), J.\n(geboren 20..), H. (geboren 20..) und S. (geboren 20..).\n\n8\nDie Beschwerdeführer lehnen das staatliche Schulwesen und die Schulpflicht ab und\nwollen ihre Kinder selbst zu Hause unterrichten. Im Jahr 2005 wurde die älteste Tochter M.\nschulpflichtig. Die Beschwerdeführer lehnten die Anmeldung an einer Schule ab. Gegen die\nBeschwerdeführer wurden mehrere Bußgeld- und Strafverfahren wegen der Nichteinhaltung\nder Vorschriften zur Schulpflicht geführt. Die Beschwerdeführer akzeptierten die\nEntscheidungen und zahlten die Bußgelder und Geldstrafen, änderten ihr Verhalten aber\nnicht.\n\n9\nVon 2008 bis 2011 befanden sich die Beschwerdeführer mit ihren Kindern im Ausland.\n2011 kehrten sie dauerhaft nach Deutschland zurück, meldeten ihre Kinder aber in keiner\nSchule an.\nB. Die in Rede stehenden Verfahren\n\n10\nMit Schreiben vom 13. Juli 2012 teilte das Staatliche Schulamt dem zuständigen\nFamiliengericht mit, dass die Beschwerdeführer den Schulbesuch ihrer Kinder gezielt und\nbeharrlich verweigern würden, und übersandte eine chronologische Auflistung bisheriger\nBußgeldbescheide und strafrechtlicher Ermittlungen gegen die Beschwerdeführer, u. a.\nwegen des Schlagens einer der Töchter, sowie weiterer Vorfälle seit 2005. Das Staatliche\nSchulamt gelangte zu dem Schluss, die Kinder wüchsen fern jeglicher sozialer Kontakte zu\nGleichaltrigen in einer „Parallelwelt“ auf und erhielten keinerlei Zuwendung, die es ihnen\nermöglichen würde, am gesellschaftlichen Leben in Deutschland teilzuhaben. Es regte daher\neine gerichtliche Maßnahme nach § 1666 BGB (siehe Rdnr. 25) an und führte zur\nBegründung aus, dass das Wohl der Kinder durch die systematische Verhinderung der\nMöglichkeit einer Teilhabe am „normalen“ Leben gefährdet sei. Das Jugendamt unterstützte\nden Antrag des Staatlichen Schulamts. Nach Auffassung des Jugendamts gefährdete die\nbeharrliche Weigerung der Beschwerdeführer das Wohl der Kinder.\n\n11\nDas Familiengericht leitete ein Verfahren ein und hörte die Beschwerdeführer, ihre\nKinder und das Jugendamt an. Weiterhin bestellte das Gericht einen Verfahrensbeistand für\ndie Kinder. In der mündlichen Verhandlung am 6. September 2012 erklärten die\nBeschwerdeführer, sie hätten die wegen Verletzung der Schulpflicht verhängten\nBußgeldbescheide beglichen und würden trotz staatlicher Sanktionen die Kinder weiter zu\nHause unterrichten. Bereits in einer früheren schriftlichen Stellungnahme hatten die\nBeschwerdeführer bekräftigt, sie wollten ihre Kinder nicht zur Schule schicken, und erklärt,\ndie Behörden müssten die Kinder aus der Familie herausreißen und ihnen völlig\nwegnehmen, wenn sie jemals die öffentliche Schule besuchen sollten. Die Kinder erklärten in\nder Sitzung, dass der Unterricht überwiegend durch die Mutter für alle vier Kinder erfolge;\nder Unterricht beginne üblicherweise um 10:00 Uhr und ende um 15:00 Uhr, dazwischen\ngebe es eine Pause für das Mittagessen, das von der Mutter zubereitet werde.\n\n12\nAm 6. September 2012 entzog das Familiengericht den Beschwerdeführern das\nAufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur Regelung der schulischen Angelegenheiten\nsowie das Recht zur Antragstellung bei Ämtern und Behörden für ihre Kinder und übertrug\ndiese Rechte auf das Jugendamt. Außerdem gab es den Beschwerdeführern die\nHerausgabe der Kinder an das Jugendamt zur Durchsetzung der Schulpflicht auf und\nermächtigte das Jugendamt zur Anwendung von Gewalt, sofern erforderlich. Zur\nBegründung führte das Gericht aus, dass die beharrliche Weigerung der Kindeseltern, ihre\nKinder der öffentlichen Schule oder einer anerkannten Ersatzschule zuzuführen, nicht nur\n§ 67 des Schulgesetzes des betroffenen Bundeslandes (siehe Rdnr. 31) verletze, sondern\nauch einen Missbrauch der elterlichen Sorge darstelle, der das Wohl der Kinder nachhaltig\ngefährde. Unabhängig davon, ob der Hausunterricht der Kinder eine hinreichende\nWissensvermittlung gewährleiste, hindere der fehlende Schulbesuch die Kinder daran, in das\nGemeinschaftsleben hineinzuwachsen und soziale Fertigkeiten wie Toleranz,\nDurchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung einer von der Mehrheit abweichenden\nÜberzeugung zu erlernen. Zum Erwerb dieser Fertigkeiten sei es notwendig, die Kinder auch\nanderen Einflüssen als denen des Elternhauses auszusetzen. Mildere Mittel, schloss das\nGericht, stünden nicht zur Verfügung. Aufgrund der beharrlichen Weigerung der\nBeschwerdeführer, ihre Kinder zur Schule zu schicken, könne nur durch den Entzug von\nTeilen des elterlichen Sorgerechts der durchgehende Schulbesuch der Kinder gewährleistet\nund Schaden durch den Heimunterricht von ihnen abgewendet werden.\n\n13\nDie Beschwerdeführer legten gegen diesen Beschluss Beschwerde ein.\n\n14\nMit Schreiben vom 15. November 2012 kündigte das Jugendamt den\nBeschwerdeführern an, am 22. November 2012 eine Lernstandserhebung durchführen zu\nwollen, und bat die Beschwerdeführer, die Kinder am selbigen Tag zur Abholung bereit zu\nhalten. Am 22. November 2012 versuchte ein Mitarbeiter des Jugendamts als Vormund der\nKinder diese dem Staatlichen Schulamt zur Leistungsüberprüfung zuzuführen. Die Kinder\nweigerten sich mitzukommen. Auch ein weiterer Versuch am selben Tag, die Kinder mit zwei\nMitarbeitern des Ordnungsamts und einer Polizeistreife einer Lernstandserhebung\nzuzuführen, scheiterte an der Weigerung der Kinder. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2012\nwurden den Beschwerdeführern zwei Termine (19. Dezember 2012 und 17. Januar 2013) für\neine Lernstandserhebung der Kinder im Haus der Familie mitgeteilt. Die Beschwerdeführer\nlegten dem Staatlichen Schulamt Erklärungen vor, nach denen die Kinder sich an der\nLernstandserhebung nicht beteiligen wollten. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2012 teilte\ndas Staatliche Schulamt dem Rechtsanwalt der Beschwerdeführer mit, dass zur\nSicherstellung des Schulbesuchs der Kinder unter anderem im Vorfeld eine\nLernstandserhebung notwendig sei. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass auf die Durchführung\neiner solchen Lernstandserhebung am 19. Dezember 2012 verzichtet worden sei, aber der\nTermin am 17. Januar 2013 aufrecht erhalten bliebe. Zum Termin im Januar 2013 wurden\ndie Mitarbeiter des Staatlichen Schulamts jedoch nicht ins Haus gelassen. Der Vater sprach\nmit den Mitarbeitern und erläuterte, dass er die Entscheidung des Familiengerichts für\nrechtswidrig halte und lediglich er selbst die Befugnis habe, über den Schulbesuch seiner\nKinder zu entscheiden.\n\n15\nAm 25. April 2013 wies das Oberlandesgericht die Beschwerde der Kindeseltern\nzurück, präzisierte aber, dass die Beschwerdeführer das Aufenthaltsbestimmungsrecht für\ndie Kinder für die Zeit der Schulferien in dem betroffenen Bundesland behielten. Das\nOberlandesgericht stellte zunächst fest, dass bis zu diesem Zeitpunkt kein Schulbesuch der\nKinder erfolgt sei, obwohl die Vollziehung des Beschlusses nicht ausgesetzt worden sei.\nAußerdem stellte es fest, dass sämtliche Versuche, eine Lernstandserhebung\ndurchzuführen, am Widerstand der Kinder und der Eltern gescheitert seien. Zur Rechtslage\nführte das Oberlandesgericht aus, dass der Beschluss des Teilentzugs der elterlichen Sorge\nnach §§ 1666 und 1666a BGB (siehe Rdnrn. 25 und 26) voraussetze, dass eine erhebliche\nGefährdung des Kindeswohls vorliege und die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage\nseien, diese Gefahr abzuwenden. Ob eine Gefährdung vorliege, sei im Rahmen eines\nAbwägungsprozesses zu prüfen, in dem die Rechte und Interessen der Kinder und der Eltern\nsowie das Interesse der Gesellschaft zu berücksichtigen seien. Insbesondere sei der Entzug\nder elterlichen Sorge nicht damit begründbar, den Kindern solle bestmögliche Bildung\nzukommen, sondern lediglich damit, dass eine Gefährdung der Kinder verhindert werden\nsolle. Unter Anwendung dieser Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache schloss das\nOberlandesgericht, dass die beharrliche Weigerung der Beschwerdeführer, für den\nSchulbesuch ihrer Kinder Sorge zu tragen, das Kindeswohl gefährde. Die konkrete\nKindeswohlgefährdung liege in dem Festhalten der Kinder in einem „symbiotischen“\nFamiliensystem und der Versagung einer Form von Bildung, die den anerkannten und für\nden weiteren Werdegang innerhalb der Gesellschaft grundlegenden Standards entspreche.\nDer von den Beschwerdeführern erteilte Unterricht könne den fehlenden Schulbesuch nicht\nausgleichen. Ein einschließlich der Mittagspause fünfstündiger Hausunterricht, der für alle\nvier Kinder gleichzeitig durchgeführt werde, könne nicht ausreichend sein, um jedem Kind\nein seinem Alter entsprechendes Bildungsangebot zu offerieren. Zudem würden die Kinder\nkeinen Sportverein, keine Musikschule und auch keine ähnliche Einrichtung besuchen, wo\nweitere, für die Kinder wichtige Kompetenzen erlernt werden könnten. Aus dem gesamten\nVortrag der Beschwerdeführer ergebe sich außerdem, dass es diesen vornehmlich um eine\nstarke Bindung der Kinder an die Eltern unter Ausschluss Dritter gehe. Weiterhin würden sie\nmit ihrer beharrlichen Weigerung ihren Kindern vermitteln, unliebsame Regelungen des\nGemeinschaftslebens müssten nicht beachtet werden. Mildere Maßnahmen, schloss das\nOberlandesgericht, stünden nicht zur Verfügung, denn aus dem bisherigen Verhalten und\nden Stellungnahmen der Beschwerdeführer ergebe sich, dass der Erlass von bloßen\nGeboten unwirksam gewesen wäre. Folglich sei der Teilentzug der elterlichen Sorge durch\ndas Familiengericht korrekt gewesen.\n\n16\nAm 9. Oktober 2014 lehnte das Bundesverfassungsgericht ohne Begründung ab, die\nVerfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zur Entscheidung anzunehmen. Die\nEntscheidung wurde den Beschwerdeführern am 16. Oktober 2014 zugestellt.\n\n17\nIn einem späteren Verfahren (siehe Rdnr. 23) übertrug das Oberlandesgericht mit\nBeschluss vom 15. August 2014 das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die\nBeschwerdeführer zurück.\nC. Die Herausnahme der Kinder aus der Familie\n\n18\nFür den 26. August 2013 lud das Jugendamt zu einem Gespräch zwischen den\nBeschwerdeführern, ihrem Anwalt, dem Jugendamt und dem Staatlichen Schulamt. In dem\nGespräch machten die Beschwerdeführer deutlich, dass sie eine Beschulung der Kinder\naußerhalb der Familie grundsätzlich ablehnten. Außerdem erklärte Herr W. unter anderem,\ner betrachte Kinder als „Eigentum“ ihrer Eltern.\n\n19\nAm 29. August 2013 wurden die Kinder der Beschwerdeführer aus der Familie\nherausgenommen und in einem Kinderheim untergebracht. Sie mussten jeweils einzeln mit\nHilfe der Polizei aus dem Haus getragen werden, nachdem sie den durch den\nGerichtsvollzieher erfolgten Aufforderungen, freiwillig mitzukommen, nicht gefolgt waren.\n\n20\nAm 12. und am 16. September 2013 wurden während zwei Schulterminen jeweils\nneunzigminütige Lernstandserhebungen durchgeführt, um den Schul- und Unterrichtsbedarf\nder Kinder zu bestimmen.\n\n21\nIn ihren schriftlichen Stellungnahmen vom 10. September 2013 zu einem anderen\nVerfahren vor dem Familiengericht stimmten die Beschwerdeführer der Beschulung der\nKinder zu. Am 19. September 2013 hörte das Familiengericht die Beschwerdeführer, ihre\nKinder und eine Mitarbeiterin des Staatlichen Schulamts an. In der Folge wurden die Kinder\nam selben Tag wieder an die Beschwerdeführer herausgegeben, da die Beschwerdeführer\nsich nunmehr gewillt zeigten, ihre Kinder beschulen zu lassen.\nD. Weiterer Fortgang\n\n22\nNach ihrer Rückführung am 19. September 2013 wurden die Kinder im Schuljahr\n2013/2014 beschult. Am 16. Mai 2014 erstattete das Staatliche Schulamt Strafanzeige\ngegen die Beschwerdeführer wegen Nichteinhaltung der Vorschriften zur Schulpflicht. Am\n25. Juni 2014 meldeten die Beschwerdeführer ihre Kinder wieder von der Schule ab.\n\n23\nIn einem Parallelverfahren übertrug das Oberlandesgericht mit Beschluss vom\n15. August 2014 das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die Beschwerdeführer zurück.\nEntsprechend seinen Ausführungen im Beschluss vom 25. April 2013 (siehe Rdnr. 15)\nbefand das Oberlandesgericht, dass die beharrliche Weigerung der Beschwerdeführer, ihre\nKinder zur Schule zu schicken, eine Kindeswohlgefährdung darstelle und dass weder der\nzeitweilige Schulbesuch noch die durchgeführte Lernstandserhebung zu einer anders\nlautenden Schlussfolgerung geführt hätten. Jedoch hätten sich die Gegebenheiten im\nVergleich zum August 2013 geändert. Damals hätten laut Informationen des Jugendamts\nverschiedene Faktoren zur Herausnahme der Kinder aus der Familie geführt: eine\nGefährdung der körperlichen Unversehrtheit der Kinder durch den Kindesvater habe nicht\nausgeschlossen werden können; das Scheitern der Versuche, die Kinder unter Einbeziehung\nder Polizei der Schule zuzuführen, habe die Gefahr geborgen, dass die Kinder\nverinnerlichten, Gesetze hätten für sie keine Gültigkeit; Versuche, eine Lernstandserhebung\ndurchzuführen, seien am Widerstand der Beschwerdeführer gescheitert; und es habe nach\ndamaligem Kenntnisstand Grund zur Befürchtung bestanden, dass die Kinder außerhalb der\nFamilie keinerlei Kontakt zu anderen Personen hatten. Anhand der seit der Herausnahme\nder Kinder durch das Jugendamt erhobenen Informationen sei nun auszuschließen, dass\nden Kindern durch die Eltern eine Gefährdung ihrer körperlichen Unversehrtheit drohe. Die\nLernstandserhebung habe zudem ergeben, dass der Wissensstand der Kinder nicht\nbesorgniserregend sei und dass die Kinder nicht gegen ihren Willen vom Schulbesuch\nabgehalten würden. Da eine dauerhafte Fremdunterbringung der Kinder die einzige\nMöglichkeit wäre, eine fortdauernde Beschulung der Kinder sicherzustellen, sei eine solche\nMaßnahme nicht mehr verhältnismäßig, da die Folgen für die Kinder schwerer wiegen\nwürden als der Heimunterricht durch die Kindeseltern. Das Oberlandesgericht betonte\nallerdings, dass aus dieser Entscheidung nicht der Schluss zu ziehen sei, dass den\nBeschwerdeführern der Heimunterricht der Kinder gestattet sei. Es stellte in diesem\nZusammenhang fest, dass das Staatliche Schulamt bereits Strafanzeige gegen die\nBeschwerdeführer wegen Nichteinhaltung der Vorschriften zur Schulpflicht erstattet habe,\nwas zu einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten Dauer führen könne.\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT UND DIE EINSCHLÄGIGE\nINNERSTAATLICHE PRAXIS\nA. Grundgesetz (GG)\n\n24\nArtikel 6 GG lautet, soweit maßgeblich, wie folgt:\n„(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.\n(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die\nzuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche\nGemeinschaft.\n(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines\nGesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen\noder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. [...]“\nB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)\n\n25\n§ 1666 BGB lautet, soweit maßgeblich, wie folgt:\n„(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein\nVermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr\nabzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung\nder Gefahr erforderlich sind.\n[...]\n(3) Zu den gerichtlichen Maßnahmen nach Absatz 1 gehören insbesondere\n1. Gebote, öffentliche Hilfen wie zum Beispiel Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe\nund der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen,\n2. Gebote, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen,\n3. Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder\neine andere Wohnung zu nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung\naufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich das Kind\nregelmäßig aufhält,\n4. Verbote, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem\nKind herbeizuführen,\n5. die Ersetzung von Erklärungen des Inhabers der elterlichen Sorge,\n6. die teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge.“\n\n26\n§ 1666a BGB lautet, soweit maßgeblich, wie folgt:\n„(1) Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie\nverbunden ist, sind nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht\ndurch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. [...]\n(2) Die gesamte Personensorge darf nur entzogen werden, wenn andere Maßnahmen\nerfolglos geblieben sind oder wenn anzunehmen ist, dass sie zur Abwendung der\nGefahr nicht ausreichen.“\n\n27\n§ 1696 BGB lautet, soweit maßgeblich, wie folgt:\n„(2) Eine Maßnahme nach den §§ 1666 bis 1667 oder einer anderen Vorschrift des\nBürgerlichen Gesetzbuchs, die nur ergriffen werden darf, wenn dies zur Abwendung\neiner Kindeswohlgefährdung oder zum Wohl des Kindes erforderlich ist\n(kindesschutzrechtliche Maßnahme), ist aufzuheben, wenn eine Gefahr für das Wohl\ndes Kindes nicht mehr besteht oder die Erforderlichkeit der Maßnahme entfallen ist.“\n\n28\nNach einem früheren Beschluss des Bundesgerichtshofs (XII ZB 42/07,\n17. Oktober 2007) stellt die beharrliche Weigerung der Eltern, ihre Kinder der öffentlichen\nGrundschule oder einer anerkannten Ersatzschule zuzuführen, einen Missbrauch der\nelterlichen Sorge dar, der das Wohl der betroffenen Kinder gefährdet und Maßnahmen des\nFamiliengerichts nach §§ 1666 und 1666a BGB erfordert. Der teilweise Entzug des\nelterlichen Sorgerechts und die Anordnung einer Pflegschaft seien im Grundsatz geeignet,\neinem solchen Missbrauch der elterlichen Sorge entgegenzuwirken. Der Bundesgerichtshof\ngelangte ferner zu dem Schluss, unter Umständen könne es angemessen sein, einen Pfleger\nzu ermächtigen, die Herausgabe der Kinder notfalls unter Einsatz von Gewalt und mittels\nBetreten und Durchsuchung der elterlichen Wohnung sowie unter Inanspruchnahme der\nHilfe des Gerichtsvollziehers oder der Polizei zu erzwingen.\nC. Schulgesetz des betroffenen Bundeslandes\n\n29\n§ 56 des Schulgesetzes lautet, soweit maßgeblich, wie folgt:\n„(1) Schulpflicht besteht für alle Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden, die im\nLande X. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Ausbildungs- oder\nArbeitsstätte haben.\n(2) Die Schulpflicht ist durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen.\nAusländische Schülerinnen und Schüler können die Schulpflicht auch an als\nErgänzungsschulen staatlich anerkannten Schulen in freier Trägerschaft erfüllen, die auf\ndas Internationale Baccalaureat oder Abschlüsse eines Mitgliedsstaates der\nEuropäischen Union vorbereiten. Über Ausnahmen entscheidet die\nSchulaufsichtsbehörde. Sie setzen einen wichtigen Grund voraus.\n[...]“\n\n30\n§ 60 des Schulgesetzes lautet, soweit maßgeblich, wie folgt:\n„(1) Die Vollzeitschulpflicht wird durch den Besuch einer öffentlichen Schule der Grund-\nund Mittelstufe (Primar- und Sekundarstufe I) erfüllt.\n(2) Die Vollzeitschulpflicht kann durch den Besuch einer Ersatzschule erfüllt werden.\nAnderweitiger Unterricht außerhalb der Schule darf nur aus zwingenden Gründen von\nder Schulaufsichtsbehörde gestattet werden.\n[...]“\n\n31\nDie maßgeblichen Teile des § 67 des Schulgesetzes lauten wie folgt:\n„(1) Die Eltern sind dafür verantwortlich, dass die Schulpflichtigen am Unterricht und an\nden Unterrichtsveranstaltungen der Schule regelmäßig teilnehmen. Sie sind verpflichtet,\ndie Schulpflichtigen bei der zuständigen Schule an- und abzumelden, erforderlichenfalls\nzur Entscheidung über die Schulaufnahme vorzustellen und sie für den Schulbesuch\nangemessen auszustatten.\n[...]“\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nBEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 8 DER KONVENTION\n\n32\nDie Beschwerdeführer rügten, dass die deutschen Behörden mit dem Entzug von\nTeilen des elterlichen Sorgerechts, darunter auch des Aufenthaltsbestimmungsrechts, durch\ndie Übertragung dieser Teile auf das Jugendamt und durch die Vollstreckung des Entzugs in\nForm der zwangsweisen Trennung der Kinder von den Beschwerdeführern und ihrer\nHeimunterbringung für die Dauer von drei Wochen ihr Recht auf Achtung des Familienlebens\nnach Artikel 8 der Konvention verletzt hätten. Artikel 8 lautet wie folgt:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres [...] Familienlebens [...].\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der\nEingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist\n[...] zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und\nFreiheiten anderer.“\n\n33\nDie Regierung trat diesem Vorbringen entgegen.\nA. Zulässigkeit\n\n34\nDie Regierung trug vor, dass die Beschwerde im Hinblick auf die Entscheidung des\nJugendamts, die Kinder, in Ausübung des ihm übertragenen Aufenthaltsbestimmungsrechts,\nvom 29. August bis zum 19. September 2013 in Obhut zu nehmen, unzulässig sei. Die im\nApril 2015 beim Gerichtshof eingegangene Beschwerde sei nach Ablauf der in Artikel 35\nAbs. 1 der Konvention festgesetzten Sechsmonatsfrist eingegangen, die mit der\nHeimunterbringung der Kinder zwischen dem 29. August und dem 19. September 2013\nbegonnen habe.\n\n35\nDie Beschwerdeführer traten diesem Vorbringen entgegen.\n\n36\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass die Sechsmonatsfrist nach Artikel 35 Abs. 1 die\nzeitliche Grenze für die Prüfung durch den Gerichtshof zieht und Privatpersonen und\nBehörden auf die Frist hinweist, nach deren Ablauf eine solche Prüfung nicht mehr möglich\nist. Das Bestehen einer solchen Frist begründet sich im Willen der Hohen Vertragsparteien,\nzu verhindern, dass frühere Urteile ständig in Frage gestellt werden, und ist Ausdruck des\nberechtigten Bemühens um Ordnung, Stabilität und Rechtsfrieden (siehe Sabri\nGüneş ./. Türkei [GK], Individualbeschwerde Nr. 27396/06, Rdnr. 40, 29. Juni 2012,\nm. w. N.). Artikel 47 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs bestimmt das Datum der\nBeschwerdeerhebung näher und lautet, soweit maßgeblich, wie folgt:\n„Für die Zwecke des Artikels 35 Absatz 1 der Konvention ist als Datum der\nBeschwerdeerhebung in der Regel das Datum anzusehen, zu dem ein\nBeschwerdeformular beim Gerichtshof eingereicht worden ist, das den Erfordernissen\nnach diesem Artikel entspricht. Als Absendetag gilt das Datum des Poststempels.“\n\n37\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Herausnahme der Kinder aus der Familie die\nVollstreckung des Beschlusses des Familiengerichts vom 6. September 2012 darstellte und\nfolglich untrennbar mit diesem verbunden ist. Die Beschwerdeführer legten gegen diesen\nBeschluss Beschwerde ein und erschöpften die innerstaatlichen Rechtsbehelfe mit der\nErhebung einer Verfassungsbeschwerde, die nicht zur Entscheidung angenommen wurde.\nDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde den Beschwerdeführern am\n16. Oktober 2014 (siehe Rdnr. 16) zugestellt. Das ordnungsgemäß ausgefüllte\nBeschwerdeformular der Beschwerdeführer mit Kopien aller relevanten Unterlagen wurde\nam 16. April 2015 an den Gerichtshof gesandt. Der Gerichtshof gelangt daher zu dem\nErgebnis, dass die Beschwerde der Beschwerdeführer innerhalb der Sechsmonatsfrist\neingereicht worden ist.\n\n38\nDer Gerichtshof stellt weiterhin fest, dass die Rüge nicht im Sinne des Artikels 35\nAbs. 3 Buchst. a der Konvention offensichtlich unbegründet oder aus anderen Gründen\nunzulässig ist. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\n\n39\nDie Beschwerdeführer trugen vor, die deutschen Behörden hätten in das Recht der\nBeschwerdeführer auf Achtung des Familienlebens nicht nur durch den Entzug von Teilen\ndes elterlichen Sorgerechts und deren Übertragung auf das Jugendamt, sondern auch durch\ndie Vollstreckung des Beschlusses und die Heimunterbringung der Kinder für die Dauer von\ndrei Wochen eingegriffen. Das Ziel dieser Eingriffe sei nicht legitim gewesen – insbesondere\nhätten sie nicht den Schutz der Gesundheit, der Rechte und der Freiheiten der Kinder zum\nZiel gehabt –, da die Kinder Unterricht erhalten hätten und die Herausnahme der Kinder aus\ndem Elternhaus sie nicht geschützt, sondern geschädigt habe. Auch seien diese Eingriffe in\neiner demokratischen Gesellschaft nicht notwendig gewesen. Erstens hätten keine\nhinreichenden Belege für eine Gefährdung der Kinder, geschweige denn relevante und\nhinreichende Gründe für die Herausnahme der Kinder und den Entzug des elterlichen\nSorgerechts vorgelegen. Zweitens hätten die Behörden nicht im Sinne des Kindeswohls\ngehandelt, sondern lediglich zur Verhinderung von Heimunterricht und Durchsetzung der\nVorschriften zur Schulpflicht. Drittens hätten die Behörden keine milderen Mittel bemüht,\nnicht auf eine Wiedervereinigung der Familie hingewirkt und die Elternrechte nicht zum\nfrühestmöglichen Zeitpunkt auf die Beschwerdeführer zurückübertragen. Schlussendlich\nseien die Entscheidungen der Behörden auf der Grundlage von falschen Vorstellungen über\nden Heimunterricht und der fälschlichen Annahme, dieser würde zu sozialer Isolation und\nBildungsdefiziten führen, getroffen worden. Diese Annahmen hätten aber nicht auf\nTatsachen beruht.\n\n40\nDie Regierung erkannte an, dass die Entscheidung über den Entzug u. a. des\nAufenthaltsbestimmungsrechts und die später erfolgte zwangsweise Trennung der Kinder\nvon ihren Eltern Eingriffe in das Recht der Beschwerdeführer auf Achtung ihres\nFamilienlebens dargestellt hatten. Die Eingriffe seien aber gesetzlich vorgesehen gewesen\nund hätten das legitime Ziel verfolgt, die Gesundheit, die Rechte und die Freiheiten der\nKinder der Beschwerdeführer zu schützen. Zudem seien die Eingriffe in einer\ndemokratischen Gesellschaft notwendig gewesen. Die deutschen Behörden hätten auf\nGrundlage der zum maßgeblichen Zeitpunkt vorliegenden Informationen festgestellt, dass\ndas Kindeswohl gefährdet und daher der teilweise Entzug des elterlichen Sorgerechts\ngeboten gewesen sei. Die Kinder hätten seit Jahren trotz der in Deutschland bestehenden\nSchulpflicht keine öffentliche Schule besucht. Der Unterricht insbesondere durch die Mutter\nhabe als unzureichend angesehen werden müssen, da die Kinder pro Tag lediglich fünf\nStunden Unterricht, unterbrochen von einer Mittagspause, erhalten hätten und trotz ihres\nunterschiedlichen Alters mit dem gleichen Lernstoff gemeinsam unterrichtet worden seien.\nZudem habe es ihnen an regelmäßigem Umgang mit der Gesellschaft gefehlt und sie hätten\nkaum Gelegenheit zum Kontakt mit Gleichaltrigen, etwa beim Musikunterricht oder in einem\nSportverein, oder zum Erlernen sozialer Kompetenzen gehabt. Folglich seien sie isoliert in\nihrer eigenen Familienenklave aufgewachsen, wo die Beschwerdeführer für eine starke\nBindung der Kinder an ihre Person unter Ausschluss Dritter gesorgt hätten. Die Gerichte\nseien daher zutreffend davon ausgegangen, dass ein „symbiotisches“ Familiensystem\nentstanden sei. Weitere Informationen hätten den Behörden nicht vorgelegen, da die\nBeschwerdeführer sich einer näheren Überprüfung des Zustands der Kinder durch das\nJugendamt oder das Staatliche Schulamt beharrlich widersetzt hätten. Die innerstaatlichen\nGerichte, insbesondere das Oberlandesgericht, hätten die zutreffenden und hinreichenden\nGründe in ihren Entscheidungen umfassend ausgeführt. Die Gerichte hätten auch geprüft, ob\nmildere Mittel zur Verfügung gestanden hätten, seien aber zutreffend zu dem Schluss\ngekommen, dass angesichts des bisherigen Verhaltens der Beschwerdeführer und ihrer\nbeharrlichen Ablehnung aushäusiger Beschulung, auf die nicht einmal Strafen eingewirkt\nhätten, keine anderweitigen Mittel zur Verfügung gestanden hätten. Ferner seien die Kinder\nnach der Durchführung der Lernstandserhebung und der erfolgten Zustimmung der\nBeschwerdeführer, ihre Kinder einer öffentlichen Schule zuzuführen, wieder an ihre Eltern\nherausgegeben worden.\n\n41\nDer Drittbeteiligte Ordo Iuris trug vor, dass nach der ständigen Rechtsprechung des\nGerichtshofs sich jeder Eingriff in das Recht auf Familienleben und insbesondere in das\nZusammensein von Elternteil und Kind am Kindeswohl ausrichten müsse. Auf\nVerfahrensebene müssten Entscheidungen auf relevanten und hinreichenden Gründen\nberuhen, die Eltern müssten in das Verfahren eingebunden werden und die Trennung der\nKinder von den Eltern sollte nur als letztes Mittel und für die kürzest mögliche Dauer\nerfolgen. Ordo Iuris trug weiterhin vor, durch den Heimunterricht als solchen sei die\nHerausnahme der Kinder aus dem Elternhaus nicht zu rechtfertigen, und nahm ausführlich\nStellung zum Schutz eines Rechts auf Heimunterricht gemäß der Konvention, insbesondere\nunter Bezugnahme auf Artikel 2 des Ersten Zusatzprotokolls zur Konvention. Der\nDrittbeteiligte European Centre for Law and Justice trug ebenso vor, dass Heimunterricht\nunter dem Schutz von Artikel 2 des Ersten Zusatzprotokolls zur Konvention stehen sollte.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n42\nUnter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Parteien und Drittbeteiligten hält es\nder Gerichtshof für erforderlich, zunächst den Umfang der Individualbeschwerde\nklarzustellen. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerde die Vereinbarkeit eines\nzeitweisen Entzugs von Teilen des elterlichen Sorgerechts sowie der Vollstreckung dieses\nBeschlusses mit Artikel 8 der Konvention betrifft. Zwar liegt der Rüge das in Deutschland\ngeltende Verbot von Heimunterricht zugrunde, der Gerichtshof stellt jedoch fest, dass er über\ndie Frage der Vereinbarkeit dieses Verbots mit der Konvention, insbesondere mit Artikel 8\nsowie Artikel 2 des Ersten Zusatzprotokolls, bereits entscheiden hat (siehe u. a.\nK. u. a. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 35504/03, 11. September 2006;\nD. u. a. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerden Nrn. 319/08, 2455/08, 7908/10,\n8152/10 und 8155/10, 13. September 2011; und L. ./. Deutschland, Individualbeschwerde\nNr. 19844/92, Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 1992) und dass der diesbezügliche\nTeil der Beschwerde bereits für unzulässig erklärt wurde (siehe Rdnr. 4).\n\n43\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Parteien sich einig sind, dass der Entzug von\nTeilen des elterlichen Sorgerechts, deren Übertragung auf das Jugendamt und die\nVollstreckung des Beschlusses durch die Herausnahme der Kinder aus dem Elternhaus und\ndurch ihre Heimunterbringung für die Dauer von drei Wochen Eingriffe in das Recht der\nBeschwerdeführer auf Achtung ihres Familienlebens nach Artikel 8 der Konvention\ndarstellten. Ferner ist unstrittig, dass diese Eingriffe auf §§ 1666 und 1666a BGB beruhten\n(siehe Rdnrn. 25 und 26). Der Gerichtshof schließt sich den Schlussfolgerungen an.\n\n44\nDerartige Eingriffe stellen eine Verletzung von Artikel 8 dar, es sei denn, sie verfolgen\nein legitimes Ziel und können als „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“\nangesehen werden. In diesem Zusammenhang trugen die Beschwerdeführer vor, die Ziele\nder Eingriffe seien nicht legitim gewesen, da die Inobhutnahme der Kinder diese nicht\ngeschützt, sondern geschädigt habe. Die Regierung trug hingegen vor, dass die\nbehördlichen Entscheidungen den Schutz der Gesundheit, der Rechte und der Freiheiten der\nKinder der Beschwerdeführer zum Ziel gehabt hätten.\n\n45\nDer Gerichtshof stellt fest, dass §§ 1666 und 1666a BGB (siehe Rdnrn. 25 und 26)\nden Schutz des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes zum Ziel haben.\nEs ist nicht ersichtlich, dass sie in der vorliegenden Rechtssache zu einem anderen Zweck\nangewandt wurden. Folglich ist der Gerichtshof überzeugt, dass das Handeln der Behörden\nauf die legitimen Ziele ausgerichtet war, die „Gesundheit oder Moral“ und die „Rechte und\nFreiheiten anderer“ zu schützen.\n\n46\nBei der Frage, ob der Eingriff „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ war,\nist zu prüfen, ob in Anbetracht der Rechtssache in ihrer Gesamtheit die zur Rechtfertigung\nder Maßnahme angeführten Gründe „relevant und hinreichend“ waren. Nach Artikel 8 muss\nzwischen den Interessen des Kindes und denen des Elternteils ein gerechter Ausgleich\nherbeigeführt werden und dabei dem Wohl des Kindes, das je nach seiner Art und\nBedeutung den Interessen des Elternteils vorgehen kann, besonderes Gewicht beigemessen\nwerden (siehe E. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 25735/94, Rdnrn. 48, 50,\nECHR 2000-VIII; T. P. und K. M. ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde\nNr. 28945/95, Rdnr. 70, ECHR 2001-V (Auszüge); H. ./. Deutschland, Individualbeschwerde\nNr. 28422/95, Rdnrn. 48, 49, 5. Dezember 2002; und W. u. a. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerden Nrn. 68125/14 und 72204/14, Rdnr. 68, 22. März 2018).\n\n47\nBei der Prüfung der zur Rechtfertigung der betreffenden Maßnahmen angeführten\nGründe berücksichtigt der Gerichtshof gebührlich den Ermessensspielraum, der den\nzuständigen innerstaatlichen Behörden eingeräumt wird, die insoweit im Vorteil sind, als sie\nunmittelbaren Kontakt zu allen Beteiligten hatten, oftmals zum eigentlichen Zeitpunkt, zu\ndem Fürsorgemaßnahmen in Betracht gezogen wurden, oder unmittelbar nach deren\nDurchführung (siehe K. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 46544/99, Rdnr. 66,\nECHR 2002-I). Der Ermessensspielraum unterscheidet sich je nach Art der streitigen Fragen\nund dem Gewicht der betroffenen Interessen, wie einerseits der Bedeutung, die dem Schutz\neines Kindes in einer Situation zukommen muss, in der eine ernsthafte Gefährdung seiner\nGesundheit oder Entwicklung zu erwarten ist, und andererseits dem Ziel, die Familie\nzusammenzuführen, sobald die Umstände dies erlauben (K. und T. ./. Finnland [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 25702/94, Rdnr. 155, ECHR 2001-VII; Mohamed\nHasan ./. Norwegen, Individualbeschwerde Nr. 27496/15, Rdnr. 145, 26. April 2018). Der\nGerichtshof weist erneut darauf hin, dass den Behörden bei der Beurteilung der\nNotwendigkeit, ein Kind in Obhut zu nehmen, ein großer Ermessensspielraum zusteht (siehe\nK. und T. ./. Finnland, a.a.O., Rdnr. 155). Zudem trägt der Gerichtshof der Tatsache\nRechnung, dass zwischen den Vertragsstaaten in Abhängigkeit von verschiedenen\nAspekten, etwa den Traditionen in Bezug auf die Rolle der Familie und staatliche Eingriffe in\nFamilienangelegenheiten sowie den verfügbaren Mitteln für staatliche Maßnahmen in diesem\nBereich, unterschiedliche Vorstellungen über die Zweckmäßigkeit staatlicher Eingriffe in die\nKindessorge bestehen. Dem Wohl des Kindes kommt jedoch in jedem Fall eine\nentscheidende Bedeutung zu (siehe K., a.a.O., Rdnr. 66).\n\n48\nIn der vorliegenden Rechtssache weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass die\nTatsache, dass ein Kind in einem für seine Erziehung günstigeren Umfeld untergebracht\nwerden könnte, an sich nicht rechtfertigen kann, es im Wege einer Zwangsmaßnahme der\nBetreuung durch seine biologischen Eltern zu entziehen; es müssen andere Umstände\nvorliegen, die auf die „Notwendigkeit“ eines derartigen Eingriffs in das Recht von Eltern auf\nFamilienleben mit ihrem Kind aus Artikel 8 der Konvention schließen lassen (siehe K. und\nT. ./. Finnland, a.a.O., Rdnr. 173).\n\n49\nEr stellt ferner fest, dass die deutschen Gerichte den Entzug von Teilen des\nelterlichen Sorgerechts mit dem Verweis auf eine Gefährdung der Kinder rechtfertigten. Die\nGerichte bewerteten die Gefährdungslage auf Grundlage der beharrlichen Weigerung der\nBeschwerdeführer, ihre Kinder einer Schule zuzuführen, die ihnen nicht nur den Erwerb von\nWissen, sondern auch von sozialen Kompetenzen, etwa Toleranz und\nDurchsetzungsvermögen, und den Kontakt zu Menschen außerhalb der Familie,\ninsbesondere Gleichaltrigen, ermöglichen würde. Das Oberlandesgericht befand weiter, die\nKinder der Beschwerdeführer würden in einem „symbiotischen“ Familiensystem festgehalten.\n\n50\nFerner weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass er sich mit Rechtssachen zur\nSchulpflicht und dem Ausschluss von Heimunterricht im deutschen Bildungssystem bereits\nbefasst hat. Er hat festgestellt, dass der Staat mit der Einführung eines solchen Systems die\nIntegration von Kindern in die Gesellschaft sicherstellen und der Entstehung von\nParallelgesellschaften vorbeugen wollte und dass diese Erwägungen mit der\nRechtsprechung des Gerichtshofs zur Bedeutung des Pluralismus für die Demokratie\nübereinstimmen und in den Ermessensspielraum der Vertragsstaaten bei der Schaffung und\nAuslegung von Regeln für ihre Bildungssysteme fallen (siehe K. u. a.; D. u. a.; und L.; alle\na.a.O.).\n\n51\nDer Gerichtshof befindet, dass die Durchsetzung der Schulpflicht zur Vermeidung der\nsozialen Isolation der Kinder der Beschwerdeführer und zur Sicherstellung ihrer Integration in\ndie Gesellschaft einen relevanten Grund zur Rechtfertigung des Entzugs von Teilen des\nelterlichen Sorgerechts darstellte. Ferner befindet er, dass die innerstaatlichen Behörden auf\nGrundlage der ihnen vorliegenden Informationen davon ausgehen konnten, dass die Kinder\nseitens der Beschwerdeführer einer Gefährdung durch den ausbleibenden Schulbesuch und\ndurch das Festhalten in einem „symbiotischen“ Familiensystem ausgesetzt waren.\n\n52\nSoweit die Beschwerdeführer vortrugen, dass aus der Lernstandserhebung\nhervorgegangen sei, dass die Kinder einen ausreichenden Wissensstand, soziale\nKompetenzen und einen liebevollen Umgang mit ihren Eltern hätten, stellt der Gerichtshof\nfest, dass diese Informationen dem Jugendamt und den Gerichten zum Zeitpunkt der\nEntscheidung über den zeitweisen Entzug von Teilen des elterlichen Sorgerechts und die\nInobhutnahme nicht vorlagen. Demgegenüber konnten die Behörden unter Berücksichtigung\nder vorliegenden Aussagen insbesondere von Herrn W., etwa seiner Äußerung, Kinder seien\ndas „Eigentum“ ihrer Eltern, nach damaligem Kenntnisstand davon ausgehen, dass die\nKinder isoliert lebten, keinen Kontakt zu Menschen außerhalb der Familie hatten und eine\nGefahr für ihre körperliche Unversehrtheit bestand (siehe Rdnrn. 10, 18 und 23). Außerdem\nweist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass Fehlurteile oder -einschätzungen von\nFachkräften nicht per se dazu führen, dass Maßnahmen betreffend die Sorge für die Person\ndes Kindes mit den Erfordernissen aus Artikel 8 unvereinbar sind. Gesundheits- und\nSozialbehörden sind zum Schutz von Kindern verpflichtet und können nicht jedes Mal\nverantwortlich gemacht werden, wenn sich echte und nachvollziehbare Sorgen hinsichtlich\nder Sicherheit von Kindern gegenüber Mitgliedern ihrer Familie im Nachhinein als fehlgeleitet\nherausstellen (siehe R. K. und A. K. ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde\nNr. 38000/05, Rdnr. 36, 30. September 2008). Ferner möchte der Gerichtshof hinzufügen,\ndass die Nichtverfügbarkeit der entsprechenden Informationen auf den Widerstand\nzurückzuführen war, den die Beschwerdeführer vor der Herausnahme der Kinder gegenüber\nder Durchführung einer Lernstandserhebung zeigten.\n\n53\nZur Prüfung, ob die von den innerstaatlichen Gerichten angeführten Gründe auch im\nSinne von Artikel 8 Abs. 2 hinreichend waren, muss der Gerichtshof feststellen, ob der\nEntscheidungsprozess als Ganzes den Beschwerdeführern den erforderlichen Schutz ihrer\nInteressen gewährleistet hat (siehe u. a. T. P. und K. M. ./. Vereinigtes Königreich, a.a.O.,\nRdnr. 72, und S. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 40324/98, Rdnr. 89,\n10. November 2005). Der Gerichtshof stellt fest, dass das Familiengericht die\nBeschwerdeführer, ihre Kinder und das Jugendamt anhörte und einen Verfahrensbeistand\nfür die Kinder zur Vertretung ihrer Interessen bestellte. Zudem legten die Beschwerdeführer\nden innerstaatlichen Gerichten ausführliche Schriftsätze vor. Der Gerichtshof ist daher\nüberzeugt, dass die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer die Möglichkeit hatten, alle ihre\nArgumente gegen den zeitweisen Entzug von Teilen des elterlichen Sorgerechts\nvorzubringen, und dass die sich aus Artikel 8 der Konvention ergebenden\nVerfahrenserfordernisse erfüllt waren.\n\n54\nSchließlich hat der Gerichtshof zu prüfen, ob die Beschlüsse, Teile des elterlichen\nSorgerechts zu entziehen und die Kinder in Obhut zu nehmen, verhältnismäßig waren. Die\ninnerstaatlichen Gerichte begründeten ausführlich, warum mildere Maßnahmen als die\nInobhutnahme der Kinder nicht zur Verfügung standen. Die Gerichte befanden insbesondere,\ndass das bisherige Verhalten der Beschwerdeführer und ihr beharrlicher Widerstand\ngegenüber verschiedenen Maßnahmen gezeigt hätten, dass der Erlass von bloßen Geboten\nunwirksam gewesen wäre. Der Gerichtshof stellt fest, dass nicht einmal zuvor angeordnete\nOrdnungsgelder sich auf die Weigerung der Beschwerdeführer ausgewirkt hatten, ihre\nKinder einer Schule zuzuführen. Er hält daher unter den Umständen der vorliegenden\nRechtssache die Schlussfolgerung der innerstaatlichen Gerichte für vertretbar.\n\n55\nDer Gerichtshof möchte ferner erneut darauf hinweisen, dass angesichts der\nSchwere von Maßnahmen, bei denen Eltern und Kinder getrennt werden, sichergestellt\nwerden sollte, dass sie nicht länger dauern, als die Kindesrechte dies erforderlich machen,\nund dass der Staat, wo immer möglich, Maßnahmen zur Zusammenführung der Kinder und\nEltern treffen sollte (siehe T. P. und K. M. ./. Vereinigtes Königreich, a.a.O., Rdnr. 78,\nm. w. N.). Diesbezüglich stellt er fest, dass die Kinder nach der Durchführung der\nLernstandserhebung und der Zustimmung der Beschwerdeführer, ihre Kinder einer Schule\nzuzuführen, wieder an ihre Eltern herausgegeben wurden. Der Gerichtshof gelangt daher zu\ndem Ergebnis, dass die tatsächliche Fremdunterbringung der Kinder nicht länger als für das\nKindeswohl erforderlich andauerte und auch nicht auf besonders harte oder ungewöhnliche\nWeise durchgesetzt wurde (siehe K. und T. ./. Finnland, a.a.O., Rdnr. 173). Diesbezüglich\nstellt der Gerichtshof außerdem fest, dass die Beschwerdeführer nicht die Unterbringung\nihrer Kinder in einer bestimmten Einrichtung oder die Behandlung ihrer Kinder während der\nInobhutnahme gerügt haben.\n\n56\nSoweit die Beschwerdeführer rügten, dass der Entzug von Teilen des elterlichen\nSorgerechts erst im August 2014 wieder aufgehoben wurde, stellt der Gerichtshof fest, dass\nnach der ersten Lernstandserhebung die Entwicklung der Kinder über einen längeren\nZeitraum gründlicher beurteilt werden musste und hierfür ihr durchgehender Schulbesuch\nerforderlich war. Weiterhin befindet der Gerichtshof, dass durch den bestehenden, aber nicht\nvollstreckten Beschluss keine erkennbare tatsächliche Beeinträchtigung entstanden ist\n(vgl. R. K. und A. K. ./. Vereinigtes Königreich, a.a.O., Rdnr. 38).\n\n57\nDie vorstehenden Ausführungen sind ausreichend, um dem Gerichtshof die\nSchlussfolgerung zu erlauben, dass „relevante und hinreichende“ Gründe für den Entzug von\nTeilen des elterlichen Sorgerechts und die Herausnahme der Kinder aus der Familie\nvorlagen. Die innerstaatlichen Gerichte haben einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen\ndem Wohl der Kinder und den Interessen der Beschwerdeführer herbeigeführt, ohne dabei\nden Ermessensspielraum, der den innerstaatlichen Stellen zusteht, zu überschreiten.\n\n58\nFolglich ist Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Die Rüge nach Artikel 8 der Konvention wird für zulässig erklärt;\n2. Artikel 8 der Konvention ist nicht verletzt worden.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 10. Januar 2019 nach\nArtikel 77 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Yonko Grozev\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-198515","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2019-01-10/18925-15","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":10},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1666","ref_norm":"1666","n":6},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1666a","ref_norm":"1666a","n":5},{"jurabk":"EMRK-ZP1","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1696","ref_norm":"1696","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 36","ref_norm":"36","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-198515","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-198515"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2019-01-10/18925-15","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-198515","retrieved":"2026-07-29 08:51:54.014873+00:00"},"card":{"id":"egmr/2019-01-10/18925-15","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2019-01-10","dockets":["18925/15"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2019:0110JUD001892515","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2019:0110JUD001892515"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 10.01.2019 – 18925/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2019-01-10/18925-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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