{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2019:0108DEC000531817","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2019-01-08","aktenzeichen":"5318/17","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig wie folgt: Er nimmt den Wortlaut der Erklärungen der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 8 der Konvention zur Kenntnis und ordnet folglich an, a) dass der beschwerdegegnerische Staat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung 8.700 € (achttausendsiebenhundert Euro) für den materiellen und immateriellen Schaden sowie die Kosten und Auslagen zu zahlen hat; b) dass nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung für den oben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes anfallen, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; er beschließt, die Beschwerde gemäß Artikel 37 Abs. 1 Buchst. c der Konvention im Register zu streichen.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 5318/17\nB. gegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner\nSitzung am 8. Januar 2019 als Ausschuss mit den Richtern und der Richterin\nAndré Potocki, Präsident,\nAngelika Nußberger,\nund Mārtiņš Mits\nsowie Milan Blaško, Stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 13. Januar 2017\nerhoben wurde,\nim Hinblick auf die am 8. Oktober 2018 von der beschwerdegegnerischen Regierung\nvorgelegte Erklärung, mit der sie den Gerichtshof ersucht, die Beschwerde im Register\nzu streichen, und die Erwiderung des Beschwerdeführers auf diese Erklärung,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT UND VERFAHREN\n\n1\nDer 1957 geborene Beschwerdeführer, Herr B., ist deutscher Staatsangehöriger\nund lebt in W.. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn T., Rechtsanwalt in T.,\nvertreten.\n\n2\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch einen ihrer\nVerfahrensbevollmächtigten, Herrn H.-J. Behrens vom Bundesministerium der Justiz\nund für Verbraucherschutz, vertreten.\n\n3\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 8 der Konvention, dass die\nEntscheidungen der innerstaatlichen Gerichte, die ihm den Umgang mit seiner Tochter\nverweigerten, seine Rechte aus Artikel 8 der Konvention verletzten.\n\n4\nDie Beschwerde wurde der Regierung übermittelt.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n\n5\nDer Beschwerdeführer rügte die Entscheidungen der deutschen Familiengerichte,\ndie ihm keinen Umgang mit seiner leiblichen Tochter gewährten, sondern lediglich zwei\nMal im Jahr eine Auskunftserteilung über sie zuerkannten. Er berief sich auf Artikel 8\nder Konvention.\n\n6\nNachdem mehrere Versuche, eine gütliche Einigung zu erreichen, gescheitert\nwaren, unterrichtete die Regierung den Gerichtshof mit Schreiben vom 8. Oktober 2018\nvon ihrem Vorschlag, eine einseitige Erklärung zur Erledigung der in der Beschwerde\naufgeworfenen Frage abzugeben. Sie brachte vor, dass die Entscheidungen der\nFamiliengerichte in der vorliegenden Rechtssache nicht mit einer wenige Monate später\nergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Einklang stünden. Daher\nbeantragte sie beim Gerichtshof, die Beschwerde gemäß Artikel 37 der Konvention im\nRegister zu streichen.\n\n7\nDie Erklärung lautete wie folgt:\nDie Bundesregierung erkennt an, dass der Beschwerdeführer durch die Beschlüsse des\nAmtsgerichts A. vom 7. März 2016, Az.: 50 F 608/13 UG, und des Oberlandesgerichts A. vom\n20. Juli 2016, Az.: 6 UF 98/16, in seinen Rechten aus Art. 8 EMRK verletzt wurde.\nDie Bundesregierung ist bereit, im Falle der Streichung dieses Individualbeschwerdeverfahrens\ndurch den Gerichtshof die Entschädigungsforderungen des Beschwerdeführers in Höhe von\n\n8\n700,00 Euro anzuerkennen. Mit diesem Betrag in Höhe von 8.700,00 Euro würden sämtliche\nAnsprüche des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der o. g. Individualbeschwerde gegen die\nBundesrepublik Deutschland und das betreffende Bundesland., insbesondere die Entschädigung des\nBeschwerdeführers (auch für Nichtvermögensschäden), Kosten und Auslagen, als abgegolten gelten.\nEinen Betrag von 8.700,00 Euro hält die Bundesregierung im Hinblick auf die Rechtsprechung des\nGerichtshofs in vergleichbaren Fällen für angemessen.\nDie Bundesregierung beantragt daher, dass dieses Individualbeschwerdeverfahren gemäß Art. 37\nAbs. 1c) der Konvention aus dem Register gestrichen wird. Die Anerkennung der Verletzung von\nArt. 8 EMRK der Konvention sowie der Entschädigungsforderung in Höhe von 8.700,00 Euro durch\ndie Bundesregierung stellt einen „anderen Grund“ im Sinne dieser Vorschrift dar.“\n8. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2018 erklärte der Beschwerdeführer, dass er mit\nden Bedingungen der einseitigen Erklärung nicht einverstanden sei, weil eine\nEntscheidung zur Streichung der Beschwerde im Register ihm nicht die Möglichkeit\neiner Klage zur Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Familiengerichten gemäß\n§ 580 Abs. 1 Nr. 8 ZPO eröffnen würde. Nur ein Urteil des Gerichtshofs würde ihn zu\neiner Restitutionsklage nach dieser Bestimmung berechtigen. Folglich könnte der\nBeschwerdeführer im Falle einer Streichung der Beschwerde im Register weiterhin\nkeinen Umgang mit seiner Tochter haben, auch wenn die Regierung eine Verletzung\ndes Artikels 8 der Konvention anerkenne.\n\n9\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass er nach Artikel 37 der Konvention jederzeit\nwährend des Verfahrens entscheiden kann, eine Beschwerde in seinem Register zu\nstreichen, wenn die Umstände Grund zu einer der in Absatz 1 Buchstabe a, b oder c\ngenannten Annahmen geben. Insbesondere kann der Gerichtshof nach Artikel 37 Abs. 1\nBuchst. c eine Rechtssache in seinem Register streichen, wenn\n„eine weitere Prüfung der Beschwerde aus anderen vom Gerichtshof festgestellten Gründen nicht\ngerechtfertigt ist.“\n\n10\nEr erinnert auch daran, dass er unter bestimmten Umständen eine Beschwerde\nauch dann nach Artikel 37 Abs. 1 Buchst. c aufgrund einer einseitigen Erklärung einer\nbeschwerdegegnerischen Regierung streichen kann, wenn der Beschwerdeführer die\nFortsetzung der Prüfung der Rechtssache wünscht.\n\n11\nZu diesem Zweck hat der Gerichtshof die Erklärung im Lichte der Grundsätze\ngeprüft, die sich aus seiner Rechtsprechung ergeben, insbesondere aus dem Urteil\nTahsin Acar (Tahsin Acar ./. Türkei [GK], Individualbeschwerde Nr. 26307/95,\nRdnrn. 75-77, ECHR 2003-VI; WAZA Spółka z o.o. ./. Polen (Entsch.)\nIndividualbeschwerde Nr. 11602/02, 26. Juni 2007; und Sulwińska ./. Polen (Entsch.)\nIndividualbeschwerde Nr. 28953/03, 18. September 2007).\n\n12\nDer Gerichtshof hat in einer Reihe von Fällen, darunter einige gegen\nDeutschland, seine Praxis in Bezug auf Rügen festgelegt, die im Hinblick auf\nVerletzungen des Rechts eines leiblichen Vaters auf Umgang mit seinen Kindern und\ndie Vereinbarkeit des Entscheidungsfindungsprozesses mit Artikel 8 der Konvention\nerhoben wurden (siehe z. B. F. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 16112/15,\n26. Juli 2018; S../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 17080/07,\n15. September 2011; und Anayo./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 20578/07,\n21. Dezember 2010).\n\n13\nUnter Berücksichtigung der Art des in der Erklärung der Regierung enthaltenen\nEingeständnisses und der vorgeschlagenen Entschädigungssumme – die dem in ähnlich\ngelagerten Fällen zugesprochenen Betrag entspricht – ist der Gerichtshof der\nAuffassung, dass eine Fortsetzung der Prüfung dieser Beschwerde nicht gerechtfertigt\nist (Artikel 37 Abs. 1 Buchst. c).\n\n14\nDarüber hinaus ist der Gerichtshof im Lichte vorstehender Erwägungen und\ninsbesondere in Anbetracht der eindeutigen und umfangreichen Rechtsprechung zu\ndiesem Thema gewiss, dass die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Konvention\nund den Protokollen dazu definiert sind, keine weitere Prüfung dieser Beschwerde\nerfordert (Artikel 37 Abs. 1 in fine). In diesem Zusammenhang möchte der Gerichtshof\nhinzufügen, dass er nicht davon überzeugt ist, dass der Beschwerdeführer eine erneute\nPrüfung seines Antrags auf Umgang mit seiner Tochter ausschließlich mit Hilfe eines\nauf einer Verletzung beruhenden Urteils des Gerichtshofs erwirken kann (siehe im\nGegensatz dazu und sinngemäß D. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 35778/11,\nRdnr. 25, 26. Juli 2018). Der Beschwerdeführer kann jederzeit eine Änderung der\nUmgangsentscheidung beantragen oder die Einleitung eines neuen Umgangsverfahrens\nvorschlagen, da nach deutschem Recht Entscheidungen über Kindschaftssachen mit\nDauerwirkung, z. B. über das Umgangsrecht, zwar formell rechtskräftig werden, aber\nnicht in materielle Rechtskraft erwachsen (vgl. S. ./. Deutschland (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 61595/15, Rdnrn. 7, 10 und 17, 25. September 2018).\n\n15\nNach Ansicht des Gerichtshofs sollte der von der Regierung angebotene Betrag\nbinnen drei Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichtshofs nach\nArtikel 37 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention gezahlt werden. Erfolgt\ndie Zahlung innerhalb dieser Frist nicht, fallen für den betreffenden Betrag einfache\nZinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal\nlending rate) der Europäischen Zentralbank zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht.\n\n16\nSchließlich möchte der Gerichtshof betonen, dass die Beschwerde nach\nArtikel 37 Abs. 2 der Konvention wieder in das Register eingetragen werden könnte,\nsollte die Regierung die Bedingungen ihrer einseitigen Erklärung nicht einhalten\n(Josipović ./. Serbien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 18369/07, 4. März 2008).\n\n17\nNach alledem ist es angezeigt, die Rechtssache im Register zu streichen.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig wie folgt:\nEr nimmt den Wortlaut der Erklärungen der beschwerdegegnerischen Regierung\nnach Artikel 8 der Konvention zur Kenntnis und ordnet folglich an,\na) dass der beschwerdegegnerische Staat dem Beschwerdeführer binnen drei\nMonaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung 8.700 € (achttausendsiebenhundert\nEuro) für den materiellen und immateriellen Schaden sowie die Kosten und Auslagen\nzu zahlen hat;\nb) dass nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung\nfür den oben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes anfallen,\nder dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen\nZentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht;\ner beschließt, die Beschwerde gemäß Artikel 37 Abs. 1 Buchst. c der Konvention im\nRegister zu streichen.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 31. Januar 2019.\nMilan Blaško André Potocki\nStellvertretender Sektionskanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-204359","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2019-01-08/5318-17","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":7},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 37","ref_norm":"37","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 580","ref_norm":"580","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-204359","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-204359"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2019-01-08/5318-17","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-204359","retrieved":"2026-07-29 08:52:21.358004+00:00"},"card":{"id":"egmr/2019-01-08/5318-17","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2019-01-08","dockets":["5318/17"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2019:0108DEC000531817","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2019:0108DEC000531817"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 08.01.2019 – 5318/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2019-01-08/5318-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig wie folgt: Er nimmt den Wortlaut der Erklärungen der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 8 der Konvention zur Kenntnis und ordnet folglich an, a) dass der beschwerdegegnerische Staat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung 8.700 € (achttausendsiebenhundert Euro) für den materiellen und immateriellen Schaden sowie die Kosten und Auslagen zu zahlen hat; b) dass nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung für den oben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes anfallen, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; er beschließt, die Beschwerde gemäß Artikel 37 Abs. 1 Buchst. c der Konvention im Register zu streichen.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":7},{"id":"EMRK/37","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"37","label":"Art 37 EMRK","mentions":5},{"id":"ZPO/580","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"580","label":"§ 580 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"egmr","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-204359","retrieved_at":"2026-07-29T08:52:21.358004+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-204359"}}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}