{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2018:1218DEC007041016","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2018-12-18","aktenzeichen":"70410/16","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. 1 der Konvention zur Kenntnis und ordnet folglich an, a) dass der beschwerdegegnerische Staat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung 13.000 Euro (dreizehntausend Euro) für den materiellen und immateriellen Schaden sowie die Kosten und Auslagen zu zahlen hat; b) dass nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten für die oben genannten Beträge bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes anfallen, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; er beschließt, die Beschwerde gemäß Artikel 37 Abs. 1 Buchst. c der Konvention im Register zu streichen.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR\nMENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 70410/16\nB. ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 18. Dezember 2018 als Ausschuss mit den Richtern und der Richterin\nAndré Potocki, Präsident,\nAngelika Nußberger und\nMārtiņš Mits\nsowie Milan Blaško, Stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 25. November 2016\nerhoben wurde,\nim Hinblick auf die am 18. Oktober 2018 von der beschwerdegegnerischen Regierung\nvorgelegte Erklärung, mit der sie den Gerichtshof ersucht hat, die Beschwerde im Register\nzu streichen,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT UND VERFAHREN\nDer 19... geborene Beschwerdeführer, B., ist deutscher Staatsangehöriger und derzeit in\nder Justizvollzugsanstalt W. untergebracht. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn B.,\nRechtsanwalt in E., vertreten.\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre\nVerfahrensbevollmächtigten, Frau A. Wittling-Vogel, Frau K. Behr und Herrn H.-J.\nBehrens vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, vertreten.\nDer Beschwerdeführer rügte unter Bezugnahme auf Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7\nAbs. 1 der Konvention insbesondere die durch den Beschluss des Landgerichts A. vom\n11. April 2014 angeordnete und im Beschwerdeverfahren vom Oberlandesgericht K. am\n31. März 2015 bestätigte nachträgliche Verlängerung seiner in der Justizvollzugsanstalt A.\nvollzogenen Sicherungsverwahrung über die zum Zeitpunkt seiner Tat geltende frühere\nHöchstdauer von zehn Jahren hinaus.\nAm 24. Mai 2017 wurden die Rügen nach Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. 1 der\nKonvention der Regierung übermittelt und die Individualbeschwerde gemäß Artikel 54\nAbs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs im Übrigen für unzulässig erklärt.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDer Beschwerdeführer rügte die nachträgliche Verlängerung seiner\nSicherungsverwahrung über die frühere Höchstdauer von zehn Jahren hinaus. Er berief\nsich auf Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. 1 der Konvention.\nNachdem mehrere Versuche, eine gütliche Einigung zu erreichen, gescheitert waren,\nunterrichtete die Regierung den Gerichtshof mit Schreiben vom 24. November 2017 von\nihrem Vorschlag, eine einseitige Erklärung zur Erledigung der in der Beschwerde\naufgeworfenen Frage abzugeben. Ferner beantragte sie, die Beschwerde gemäß Artikel 37\nder Konvention im Register zu streichen.\nMit Schreiben vom 7. Dezember 2017 nahm der Beschwerdeführer Bezug auf\nArtikel 37 Abs. 1 in fine und gab an, dass er mit den Bedingungen der einseitigen\nErklärung nicht zufrieden sei.\nNach einem Schreiben des Gerichtshofs vom 31. Mai 2018 legte die Regierung mit\nSchreiben vom 24. Juli 2018 eine geänderte einseitige Erklärung vor und beantragte erneut\ndie Streichung der Beschwerde im Register gemäß Artikel 37 der Konvention.\nMit Schreiben vom 8. August 2018 nahm der Beschwerdeführer erneut auf Artikel 37 in\nfine Bezug und gab an, dass er mit den Bedingungen der einseitigen Erklärung nicht\nzufrieden sei.\nNach einem Schreiben des Gerichtshofs vom 4. Oktober 2018 legte die Regierung mit\nSchreiben vom 18. Oktober 2018 eine geänderte einseitige Erklärung zur Erledigung der in\nder Beschwerde aufgeworfenen Frage vor und beantragte erneut die Streichung der\nBeschwerde im Register gemäß Artikel 37 der Konvention.\nDie Erklärung lautete wie folgt:\n„Im vorliegenden Fall wurde durch die Bundesregierung nach Abstimmung mit dem betroffenen Land\neine gütliche Einigung mit dem Beschwerdeführer angestrebt. Dieser Vorschlag wurde dem rechtlichen\nVertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt B., am 23. Oktober 2017 telefonisch unterbreitet. Nach\nRücksprache mit seinem Mandanten hat Rechtsanwalt B. der Bundesregierung am 13. November 2017\ntelefonisch mitgeteilt, dass sein Mandant mit dem Abschluss des vorgeschlagenen Vergleichs nicht\neinverstanden sei.\nDie Bundesregierung bedauert, dass eine gütliche Einigung mit dem Beschwerdeführer nicht zustande\ngekommen ist. Da ein Verstoß gegen die Konvention aber auch von Seiten der Bundesregierung\nanerkannt wird, unterbreitet sie dem Gerichtshof hiermit die folgende einseitige Erklärung.\nDie Bundesregierung erkennt an, dass der Beschwerdeführer durch die Überprüfungsentscheidungen\ndes Landgerichts A. vom 11. April 2014 sowie des Oberlandesgerichts K. vom 31. März 2015 in seinen\nRechten aus Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 EMRK verletzt wurde.\nDie Bundesregierung ist bereit, im Falle der Streichung dieses Individualbeschwerdeverfahrens aus\nder Liste des Gerichtshofs die Entschädigungsforderung in Höhe von € 13.000 anzuerkennen. Mit\ndiesem Betrag in Höhe von € 13.000 würden alle in Betracht kommenden Ansprüche im\nZusammenhang mit der o. g. Individualbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland und das\nbetroffene Land, insbesondere die Entschädigung des Beschwerdeführers (auch für\nNichtvermögensschäden), Kosten und Auslagen, als abgegolten gelten. Einen Betrag von € 13.000 hält\ndie Bundesregierung im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs in vergleichbaren Fällen für\nangemessen.\nDie Bundesregierung beantragt daher, dass dieses Individualbeschwerdeverfahren gemäß Art. 37\nAbs. 1c) der Konvention aus dem Register gestrichen wird. Die Anerkennung der Verletzung von Art. 5\nAbs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Konvention sowie der Entschädigungsforderung in Höhe von € 13.000\ndurch die Bundesregierung stellt einen „anderen Grund“ im Sinne dieser Vorschrift dar. “\nMit Schreiben vom 19. November 2018 teilte der Beschwerdeführer dem Gerichtshof\nmit, dass er an der in seinem Schreiben vom 8. August 2018 zum Ausdruck gebrachten\nPosition festhalte.\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass er nach Artikel 37 der Konvention jederzeit\nwährend des Verfahrens entscheiden kann, eine Beschwerde in seinem Register zu\nstreichen, wenn die Umstände Grund zu einer der in Abs. 1 Buchst. a, b oder c genannten\nAnnahmen geben. Insbesondere kann der Gerichtshof nach Artikel 37 Abs. 1 Buchst. c\neine Rechtssache in seinem Register streichen, wenn\n„eine weitere Prüfung der Beschwerde aus anderen vom Gerichtshof festgestellten Gründen nicht\ngerechtfertigt ist.“\nEr erinnert auch daran, dass er unter bestimmten Umständen eine Beschwerde auch\ndann nach Artikel 37 Abs. 1 Buchst. c aufgrund der einseitigen Erklärung einer\nbeschwerdegegnerischen Regierung streichen kann, wenn der Beschwerdeführer die\nFortsetzung der Prüfung der Rechtssache wünscht.\nZu diesem Zweck hat der Gerichtshof die Erklärung im Lichte der Grundsätze geprüft,\ndie sich aus seiner Rechtsprechung ergeben, insbesondere aus dem Urteil Tahsin Acar\n(Tahsin Acar ./. Türkei (prozessuale Einreden) [GK], Individualbeschwerde Nr. 26307/95,\nRdnrn. 75-77, ECHR 2003-VI; WAZA Sp. z o.o. ./. Polen (Entsch.), Individualbeschwerde\nNr. 11602/02, 26. Juni 2007; und Herman ./. die Niederlande (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 35965/14, Rdnrn. 15-18, 17. November 2015).\nDer Gerichtshof hat in einer Reihe von Individualbeschwerden gegen Deutschland, die\ndie rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung der jeweiligen\nBeschwerdeführer über die zum Tatzeitpunkt geltende frühere gesetzliche Höchstdauer\nvon zehn Jahren hinaus betrafen, seine Praxis in Bezug auf Rügen wegen Verletzungen des\nFreiheitsrechts nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention und wegen Verstößen gegen das\nVerbot der rückwirkenden Bestrafung nach Artikel 7 Abs. 1 der Konvention festgelegt\n(siehe bspw. G. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 7345/12, 28. November 2013).\nUnter Berücksichtigung der Art des in der Erklärung der Regierung enthaltenen\nEingeständnisses und der vorgeschlagenen Entschädigungssumme ist der Gerichtshof der\nAuffassung, dass eine weitere Prüfung der vorliegenden Beschwerde nicht gerechtfertigt\nist (Artikel 37 Abs. 1 Buchst. c).\nDarüber hinaus ist der Gerichtshof im Lichte der vorstehenden Erwägungen und\ninsbesondere in Anbetracht der eindeutigen und umfangreichen Rechtsprechung zu diesem\nThema überzeugt, dass die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Konvention und\nden Protokollen dazu definiert sind, keine weitere Prüfung dieser Beschwerde erfordert\n(Artikel 37 Abs. 1 in fine).\nNach Ansicht des Gerichtshofs sollte der genannte Betrag binnen drei Monaten nach\nBekanntgabe der Entscheidung des Gerichtshofs nach Artikel 37 Abs. 1 der Konvention\ngezahlt werden. Erfolgt die Zahlung innerhalb dieser Frist nicht, fallen für den\nbetreffenden Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank\nzuzüglich drei Prozentpunkten entspricht.\nSchließlich möchte der Gerichtshof betonen, dass die Beschwerde nach Artikel 37\nAbs. 2 der Konvention wieder in das Register eingetragen werden könnte, sollte die\nRegierung die Bedingungen ihrer einseitigen Erklärung nicht einhalten\n(Josipović ./. Serbien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 18369/07, 4. März 2008).\nNach alledem ist es angezeigt, die Rechtssache im Register zu streichen.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig:\nEr nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach\nArtikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. 1 der Konvention zur Kenntnis und ordnet folglich\nan,\na) dass der beschwerdegegnerische Staat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten\nnach Bekanntgabe dieser Entscheidung 13.000 Euro (dreizehntausend Euro) für den\nmateriellen und immateriellen Schaden sowie die Kosten und Auslagen zu zahlen hat;\nb) dass nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten für die oben genannten\nBeträge bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes anfallen, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im\nVerzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht;\ner beschließt, die Beschwerde gemäß Artikel 37 Abs. 1 Buchst. c der Konvention im\nRegister zu streichen.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 24. Januar 2019.\nMilan Blaško André Potocki\nStellvertretender Sektionskanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-204532","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2018-12-18/70410-16","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 7","ref_norm":"7","n":7},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 37","ref_norm":"37","n":7},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-204532","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-204532"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2018-12-18/70410-16","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-204532","retrieved":"2026-07-29 08:52:24.589478+00:00"},"card":{"id":"egmr/2018-12-18/70410-16","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2018-12-18","dockets":["70410/16"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2018:1218DEC007041016","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2018:1218DEC007041016"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 18.12.2018 – 70410/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2018-12-18/70410-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. 1 der Konvention zur Kenntnis und ordnet folglich an, a) dass der beschwerdegegnerische Staat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung 13.000 Euro (dreizehntausend Euro) für den materiellen und immateriellen Schaden sowie die Kosten und Auslagen zu zahlen hat; b) dass nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten für die oben genannten Beträge bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes anfallen, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; er beschließt, die Beschwerde gemäß Artikel 37 Abs. 1 Buchst. c der Konvention im Register zu streichen.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/7","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"7","label":"Art 7 EMRK","mentions":7},{"id":"EMRK/37","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"37","label":"Art 37 EMRK","mentions":7},{"id":"EMRK/5","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"5","label":"Art 5 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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