{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2018:1122JUD001829713","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2018-11-22","aktenzeichen":"18297/13","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Es wird festgestellt, dass Artikel 6 Abs. 1 und 3 Buchst. c der Konvention nicht verletzt worden ist.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR\nMENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nRECHTSSACHE D. L. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 18297/13)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n22. November 2018\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache D. L. ./. Deutschland\nverkündet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer\nmit den Richterinnen und Richtern\nYonko Grozev, Präsident,\nAngelika Nußberger,\nAndré Potocki,\nSíofra O’Leary,\nCarlo Ranzoni,\nLәtif Hüseynov und\nLado Chanturia\nsowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 23. Oktober 2018\ndas folgende, an diesem Tag gefällte Urteil:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 18297/13) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, D. L. („der\nBeschwerdeführer“), am 1. März 2013 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\nDer Vizepräsident der Sektion hat dem Antrag des Beschwerdeführers stattgegeben, seinen\nNamen nicht offenzulegen (Artikel 47 Abs. 4 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs).\n\n2\nDer Beschwerdeführer, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, wurde durch\nHerrn F., Rechtsanwalt in B., vertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde\ndurch einen ihrer Verfahrensbevollmächtigten, Herrn H.-J. Behrens vom Bundesministerium\nder Justiz und für Verbraucherschutz, vertreten.\n\n3\nDer Beschwerdeführer rügte, dass ihm in dem erstinstanzlichen Strafverfahren vor\ndem Amtsgericht nicht von Amts wegen ein Verteidiger beigeordnet worden sei. Unter\nBerufung auf Artikel 6 Abs. 1 und 3 Buchst. c der Konvention, für sich genommen und in\nVerbindung mit Artikel 14 der Konvention, behauptete der Beschwerdeführer, dass sein\nRecht auf ein faires Verfahren, insbesondere der Grundsatz der Waffengleichheit und das\nRecht auf unentgeltlichen Beistand eines Verteidigers, verletzt worden sei und dass er\ndiskriminiert worden sei.\n\n4\nAm 19. September 2016 wurde die Beschwerde der Regierung übermittelt.\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE\n\n5\nDer 19.. geborene Beschwerdeführer ist in U. wohnhaft.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\n\n6\nAm 13. März 2010 kam es in der Wohnung des Beschwerdeführers zu einer\nAuseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer, S. (seinem damaligen Mitbewohner)\nund Gästen des Mitbewohners. Mit Schreiben der Polizei vom 18. März 2010 wurde dem\nBeschwerdeführer mitgeteilt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei\nund ihm vorgeworfen werde, S. beleidigt, geschubst und mit der Faust ins Gesicht\ngeschlagen zu haben, was bei diesem zu einer Schädelprellung und Unterkieferproblemen\ngeführt habe. In dem Schreiben hieß es auch, dass ihm Gelegenheit zur schriftlichen oder\nmündlichen Stellungnahme gegeben werde und es ihm frei stehe, jederzeit, auch schon vor\nseiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen.\nB. Das in Rede stehende Verfahren\n\n7\nAm 7. März 2011 erließ das Amtsgericht Strafbefehl gegen den Beschwerdeführer und\nverurteilte ihn wegen Beleidigung und Körperverletzung in zwei Fällen zum Nachteil des S.\nund des B., einem Gast bei dem in Rede stehenden Anlass, zu 80 Tagessätzen zu je 30\nEuro. Der Beschwerdeführer, der vor Erlass des Strafbefehls erfolgreich Akteneinsicht und\nÜberlassung von Kopien der Akte beantragt hatte, legte fristgemäß Einspruch gegen den\nStrafbefehl ein und beantragte erneut Akteneinsicht, die ihm gewährt wurde.\n\n8\nAm 9. Mai 2011 ließ das Amtsgericht S., der seinen Rechtsbeistand aus eigenen\nMitteln bezahlte, als Nebenkläger zu (siehe Rdnr. 18).\n\n9\nAm 12. Mai 2011 machte die Rechtsanwältin des S. im Adhäsionsverfahren\nzivilrechtliche Schadenersatzansprüche gemäß §§ 403 ff. Strafprozessordnung (siehe Rdnr.\n19) geltend und beantragte, S. für die Verfolgung dieser Ansprüche Prozesskostenhilfe zu\nbewilligen. Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit gegeben, hierzu schriftlich Stellung\nzu nehmen; diese Gelegenheit nahm er auch wahr.\n\n10\nAm 24. Mai 2011 bewilligte das Amtsgericht S. Prozesskostenhilfe unter Beiordnung\nseiner Rechtsanwältin für die Verfolgung der Adhäsionsanträge.\n\n11\nAm darauffolgenden Tag fand die Hauptverhandlung statt, die ca. 75 Minuten\ndauerte. Das Amtsgericht vernahm in der Verhandlung S. sowie B. und M., die ebenfalls bei\ndem in Rede stehenden Anlass anwesend waren, als Zeugen und verwertete ferner ein\närztliches Attest betreffend die Verletzungen des S. Es verurteilte den Beschwerdeführer\nwegen Beleidigung und vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von\n90 Tagessätzen zu je 15 Euro. Hinsichtlich der zivilrechtlichen Ansprüche verurteilte es ihn\nferner, an S. 430 Euro Schadenersatz (400 Euro in Bezug auf den immateriellen Schaden\nund 30 Euro in Bezug auf den materiellen Schaden) nebst Zinsen zu zahlen. Die\nRechtsanwältin des S. hatte lediglich zu dem Adhäsionsantrag das Wort erhalten. Der\nBeschwerdeführer hatte vor der Verhandlung im Rahmen einer schriftlichen Stellungnahme\nseinen Standpunkt dargelegt und wurde vom Amtsgericht vernommen.\n\n12\nAm 26. Mai 2011 legte der Beschwerdeführer Berufung ein.\n\n13\nAm 4. Juli 2011 teilte der Vorsitzende der Berufungsstrafkammer des Landgerichts\nder Staatsanwaltschaft mit, dass er beabsichtige, dem Beschwerdeführer einen\nPflichtverteidiger beizuordnen. Ebenfalls am 4. Juli 2011 bestellte sich Herr F., der den\nBeschwerdeführer in dem vorliegenden Verfahren nach der Konvention anwaltlich vertritt, als\ndessen Verteidiger. Mit Schriftsatz vom 11. Juli 2011 teilte er mit, das von dem\nBeschwerdeführer eingelegte Rechtsmittel als Revision zu verfolgen (was dazu führte, dass\ndas Kammergericht und nicht das Landgericht zuständig war). Neben einer Sachrüge\nmachte er als Verfahrensfehler geltend, dass während der gesamten Hauptverhandlung vor\ndem Amtsgericht kein Verteidiger für den Beschwerdeführer anwesend gewesen sei. Es\nhabe aber ein Fall notwendiger Verteidigung vorgelegen, weil der Nebenkläger S. durch eine\nin der gesamten Hauptverhandlung anwesende Rechtsanwältin vertreten gewesen sei.\n\n14\nAm 14. März 2012 verwarf das Kammergericht die Revision mit der Maßgabe, dass\ndem Beschwerdeführer Ratenzahlung auf die Geldstrafe bewilligt wurde. Es befand, dass die\nVoraussetzungen des § 140 Abs. 2 Strafprozessordnung (siehe Rdnr. 20) für eine\nnotwendige Verteidigung nicht vorgelegen hätten. Der Gesetzgeber habe sich bewusst dafür\nentschieden, die Vermutung, dass sich ein Angeklagter nicht selbst verteidigen könne, auf\ndie Fälle zu beschränken, in denen dem Verletzten vom Gericht nach §§ 397a und 406g\nAbs. 3 und 4 Strafprozessordnung (siehe Rdnr. 20) ein Rechtsanwalt für die Nebenklage\nbestellt werde. Es gebe berechtigte Gründe für diese Unterscheidung, und zwar im Hinblick\ndarauf, dass dem Nebenkläger ein Rechtsanwalt bestellt werde, wenn es sich um ein Opfer\nbestimmter schwerer Straftaten handele oder das Opfer seine Interessen selbst nicht\nausreichend wahrnehmen könne oder ihm dies nicht zuzumuten sei, u. a. in Fällen, in denen\ndie Sach- und Rechtslage schwierig sei. In der vorliegenden Rechtssache sei S. vom Gericht\nnur in Bezug auf den Adhäsionsantrag ein Rechtsbeistand bestellt worden (siehe Rdnr. 10),\nnicht aber für die Nebenklage, für die S. aus eigenen Mitteln eine Rechtsanwältin beauftragt\nhabe (siehe Rdnr. 8).\n\n15\nWerde für (das Opfer und) den Nebenkläger ein Rechtsanwalt tätig, der nicht vom\nGericht bestellt wurde, gelte die Vermutung, die § 140 Abs. 2 Strafprozessordnung zugrunde\nliege, nicht. In einem solchen Fall müssten die individuellen Umstände der Rechtssache\ndarauf hin geprüft werden, ob ein Verteidiger beizuordnen sei. Im Hinblick auf die\nvorliegende Rechtssache kam das Kammergericht zu dem Ergebnis, dass sich der\nBeschwerdeführer ohne Verteidiger wirksam verteidigen habe können und dies auch getan\nhabe. Es war der Auffassung, dass der Beschwerdeführer die entscheidungserheblichen\nAktenteile gekannt habe, sich zudem daraus weder tatsächliche noch rechtliche\nSchwierigkeiten ergäben, das Gewicht der Taten und die Strafdrohung nicht erheblich\ngewesen seien und der Sachverhalt und die Beweisaufnahme überschaubar gewesen seien.\nDie Rechtsanwältin des S. sei nur in Bezug auf die zivilrechtlichen Ansprüche tätig\ngeworden. Die schriftlichen Stellungnahmen des Beschwerdeführers und u. a. seine\nfristgerechte Einlegung von Rechtsmitteln gegen das Urteil des Amtsgerichts zeigten, dass\ner zur Wahrung seiner rechtlichen Interessen in der Lage gewesen sei.\n\n16\nAm 30. April 2012 wies das Kammergericht die Anhörungsrüge des\nBeschwerdeführers zurück.\n\n17\nAm 18. September 2012 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen (2 BvR\n1377/12) und stellte fest, dass sie unzulässig sei, weil er vor dem Amtsgericht keinen Antrag\nauf Beiordnung eines Verteidigers gestellt habe.\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT UND DIE EINSCHLÄGIGE\nINNERSTAATLICHE PRAXIS\n\n18\nDie Nebenklage, die in §§ 395 ff. Strafprozessordnung geregelt ist, gestattet dem\nVerletzten bestimmter Straftaten, sich unter bestimmten Voraussetzungen der von der\nStaatsanwaltschaft erhobenen öffentlichen Klage anzuschließen und an dem Prozess\nteilzunehmen. Zu ihren Rechten gehören das Recht, Fragen an Zeugen und\nSachverständige zu stellen, Beweisanträge zu stellen, nach der Beweiserhebung\nErklärungen abzugeben sowie das Recht zum Schlussvortrag. Der Nebenkläger kann im\nerstinstanzlichen Verfahren ohne anwaltliche Vertretung seine Rechte wahrnehmen, sich\naber des Beistands eines Rechtsanwalts bedienen oder sich von einem solchen vertreten\nlassen. Wenn die Voraussetzungen des § 397a Abs. 1 Strafprozessordnung erfüllt sind, d. h.\nwenn der Nebenkläger insbesondere durch ein schweres Gewalt- oder Sexualverbrechen\nverletzt ist oder Angehöriger eines durch eine rechtswidrige Tat Getöteten ist oder im\nKindesalter durch ein schweres Gewalt- oder Sexualverbrechen verletzt ist, bestellt das\nGericht dem Nebenkläger ohne Rücksicht auf seine Einkommens- und\nVermögensverhältnisse einen Rechtsanwalt auf Staatskosten. Liegen die Voraussetzungen\nnicht vor, so ist dem Nebenkläger auf Antrag Prozesskostenhilfe nach § 397a Abs. 2\nStrafprozessordnung zu bewilligen, soweit er nicht über die notwendigen Mittel verfügt und\nwenn er seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann oder ihm dies nicht\nzuzumuten ist. Der Nebenkläger kann aus eigenen Mitteln einen Rechtsanwalt beauftragen.\n\n19\nDas Verfahren gemäß §§ 403 ff. Strafprozessordnung unterscheidet sich von der\nNebenklage und eröffnet dem Verletzten die Möglichkeit, zivilrechtliche Ansprüche aus der\nStraftat im Rahmen des Strafverfahrens gerichtlich klären zu lassen. Anders als die\nNebenklage ist das Ziel dieses Verfahrens nicht auf die Beteiligung am Strafverfahren\ngerichtet. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist weder für den Verletzten noch für den\nAngeklagten zwingend. Jedoch ist auf Antrag jedem der beiden im Wege der\nProzesskostenhilfe ein Rechtsanwalt zu bestellen, wenn die Vertretung durch einen\nRechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist\n(§ 404 Abs. 5 Strafprozessordnung i. V. m. § 121 Abs. 2 Zivilprozessordnung).\n\n20\n§ 140 Abs. 1 Strafprozessordnung sieht Fälle vor, in denen die Mitwirkung eines\nVerteidigers notwendig ist. § 140 Abs. 2 Strafprozessordnung in der zur maßgeblichen Zeit\ngeltenden Fassung sah vor, dass auf Antrag oder von Amts wegen ein Verteidiger zu\nbestellen ist, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder\nRechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist,\ndass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann, insbesondere weil gemäß § 397a\nund 406g Abs. 3 und 4 Strafprozessordnung dem Verletzten für die Nebenklage ein\nRechtsanwalt bestellt wird. Für die Beantragung von rechtlichem Beistand gibt es keine\nFormerfordernisse.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nBEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABS. 1 UND 3 BUCHST. C DER\nKONVENTION\n\n21\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die Entscheidung des Amtsgerichts, ihm nicht von\nAmts wegen einen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren beizuordnen, sein Recht\nauf ein faires Verfahren verletzt habe, insbesondere den Grundsatz der Waffengleichheit und\ndas Recht auf unentgeltlichen Beistand eines Verteidigers. Er berief sich auf Artikel 6 Abs. 1\nund 3 Buchst. a und c der Konvention für sich genommen und in Verbindung mit Artikel 14\nder Konvention. Der Gerichtshof, der Herr über die rechtliche Würdigung des Sachverhalts\nist (siehe W. u. a. ./. Deutschland, Individualbeschwerden Nr. 68125/14 und 72204/14,\nRdnr. 44, 22. März 2018, mit weiteren Nachweisen), hält es für angemessen, diese Rüge\nlediglich nach Artikel 6 Abs. 1 und 3 Buchst. c der Konvention zu prüfen, der, soweit\nmaßgeblich, wie folgt lautet:\n„(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen\nAnsprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem\nunabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und\ninnerhalb angemessener Frist verhandelt wird. [...]\n(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:\nc) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr\ndie Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im\nInteresse der Rechtspflege erforderlich ist; [...]”\nA. Zulässigkeit\n\n22\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht offensichtlich unbegründet im Sinne\nvon Artikel 35 Abs. 3 Buchst. a der Konvention ist. Sie ist auch nicht aus anderen Gründen\nunzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\n\n23\nDer Beschwerdeführer brachte vor, dass das Amtsgericht verpflichtet gewesen sei,\nihm in dem erstinstanzlichen Strafverfahren, in dem er wegen Beleidigung und vorsätzlicher\nKörperverletzung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe und zur Zahlung von Schadensersatz an\nden Verletzten verurteilt worden sei, von Amts wegen einen Verteidiger beizuordnen. Der\nVerletzte sei als Nebenkläger und in Bezug auf seine zivilrechtlichen Ansprüche anwaltlich\nvertreten gewesen. Somit habe der Beschwerdeführer zwei Anwälten, dem Staatsanwalt und\nder Rechtsanwältin des Verletzten gegenüber gestanden. In diesem Szenario sei das\nAmtsgericht verpflichtet gewesen, ihm von Amts wegen und unentgeltlich einen Verteidiger\nbeizuordnen, um den Grundsatz der Waffengleichheit zu wahren, zumal er nicht über\nausreichende Mittel verfüge, um selbst einen Rechtsanwalt zu bezahlen. Er sei weder über\ndie Möglichkeit aufgeklärt worden, unentgeltlichen rechtlichen Beistand zu beantragen, noch\nnach Gründen gefragt worden, die für eine Bewilligung rechtlichen Beistands sprechen\nwürden.\n\n24\nDie Regierung vertrat die Ansicht, aus dem Grundsatz der Waffengleichheit lasse\nsich nicht das Erfordernis herleiten, dass einer Partei zwingend ein Anwalt zur Seite gestellt\nwerden müsse, wenn die Gegenseite anwaltlich vertreten sei. Entscheidend seien die\nUmstände des Einzelfalls. In der vorliegenden Sache habe der Beschwerdeführer nicht\ndargelegt, in welcher Art und Weise er gegenüber der Staatsanwaltschaft oder dem\nAdhäsionskläger benachteiligt gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe Kenntnis von den\nStellungnahmen und Beweismitteln der Anklage sowie die Gelegenheit gehabt, seine Sache\ngeltend zu machen. Er habe sowohl vor als auch während der Hauptverhandlung mehrfach\nsein Recht auf Akteneinsicht wahrgenommen und Stellungnahmen abgegeben. In der\nHauptverhandlung vor dem Amtsgericht sei die Rechtsanwältin des S. ausschließlich in ihrer\nRolle als Vertreterin im Adhäsionsverfahren aufgetreten, also nicht im Zusammenhang mit\nder strafrechtlichen Anklage gegen den Beschwerdeführer.\n\n25\nEine Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf unentgeltlichen Beistand\neines Verteidigers sei zu verneinen. Als Beschuldigter eines Strafverfahrens habe er das\nRecht gehabt, sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines Verteidigers zu\nbedienen; hierüber sei er in dem Schreiben der Polizei vom 18. März 2010 belehrt worden.\nIndem er entschieden habe, sich selbst zu verteidigen, habe er auf ein etwaiges Recht auf\nunentgeltlichen Beistand eines Verteidigers verzichtet. In jedem Fall sei er nach den\nFeststellungen der innerstaatlichen Behörden in der Lage gewesen, sich ohne rechtlichen\nBeistand hinreichend zu verteidigen. Er habe die entscheidungserheblichen Aktenteile, aus\ndenen sich weder tatsächliche, noch rechtliche Schwierigkeiten ergeben hätten, gekannt und\nsei zur Wahrung seiner rechtlichen Interessen in der Lage gewesen, was auch dadurch\nbelegt sei, dass er rechtzeitig Rechtsmittel eingelegt habe.\n\n26\nDie zivilrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers zur Zahlung von\nSchadenersatz an S. stelle keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Waffengleichheit dar,\nweil der Beschwerdeführer nach innerstaatlichem Recht den Anspruch gehabt hätte, dass\nihm auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt beigeordnet werde, sofern ihm die entsprechenden\nfinanziellen Mittel fehlten. Dies sei nicht geschehen, weil er keinen Antrag auf\nProzesskostenhilfe gestellt habe. Dass diese Möglichkeit bestanden habe, habe ihm schon\ndeshalb bewusst sein müssen, weil S. für das Adhäsionsverfahren Prozesskostenhilfe\nbeantragt habe und der Beschwerdeführer zu diesem Antrag ausführlich Stellung genommen\nhabe. Die Regierung kam zu dem Schluss, dass das Verfahren gegen den\nBeschwerdeführer insgesamt gesehen fair gewesen sei.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n27\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Rüge das Recht des Beschwerdeführers auf ein\nfaires Verfahren, insbesondere den Grundsatz der Waffengleichheit und das Recht auf\nunentgeltlichen Beistand eines Verteidigers betrifft. Er weist erneut darauf hin, dass die in\nArtikel 6 Abs. 3 Buchst. c der Konvention verankerten Rechte Bestandteile des Begriffs des\nfairen Verfahrens im Strafprozess im Sinne von Artikel 6 Abs. 1 sind (siehe Mikhaylova ./.\nRussland, Individualbeschwerde Nr. 46998/08, Rdnr. 76, 19 November 2015), und wird die\nRüge des Beschwerdeführers nach beiden Bestimmungen im Zusammenhang prüfen.\n\n28\nDas Recht auf unentgeltlichen Beistand eines Verteidigers nach Artikel 6 Abs. 3\nBuchst. c der Konvention unterliegt zwei Bedingungen. Erstens müssen dem\nBeschwerdeführer die Mittel zur Bezahlung des rechtlichen Beistands fehlen. Zweitens muss\ndie Gewährung von Prozesskostenhilfe im Interesse der Rechtspflege erforderlich sein. Der\nGerichtshof berücksichtigt mehrere Faktoren, wenn er darüber entscheidet, ob die\nGewährung von Prozesskostenhilfe im innerstaatlichen Verfahren im Interesse der\nRechtspflege erforderlich ist. Zu beurteilen ist dies unter Zugrundelegung des Sachverhalts\ninsgesamt, u. a. mit Blick auf die Schwere der Tat und der Strafdrohung, die Komplexität der\nSache und die persönliche Situation des Beschwerdeführers (ebda., Rdnrn. 78 bis 79, mit\nweiteren Nachweisen). Der Grundsatz der Waffengleichheit besagt, dass jeder Partei\nangemessen Gelegenheit gegeben werden muss, unter Voraussetzungen vorzutragen und\nihre Sache geltend zu machen, die sie gegenüber der Gegenpartei nicht wesentlich\nbenachteiligen, und sie darüber hinaus Gelegenheit haben muss, Kenntnis von den\nStellungnahmen und Beweismitteln der Gegenpartei zu erlangen und dazu Stellung zu\nnehmen, um Einfluss auf die Entscheidung des Gerichts nehmen zu können (siehe Zahirović\n./. Kroatien, Individualbeschwerde Nr. 58590/11, Rdnr. 42, 25. April 2013, mit weiteren\nNachweisen). Um festzustellen, ob das Ziel des Artikels 6 – ein faires Verfahren – erreicht\nwurde, muss auf das gesamte innerstaatliche Verfahren, das in der Sache geführt wurde,\nabgestellt werden (siehe A.V. ./. Ukraine, Individualbeschwerde Nr. 65032/09, Rdnr. 58, 29.\nJanuar 2015).\n\n29\nIn der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof fest, dass der\nBeschwerdeführer durch ein Schreiben der Polizei, in dem er über die Einleitung eines\nErmittlungsverfahrens gegen ihn in Kenntnis gesetzt wurde, über das Recht, jederzeit einen\nVerteidiger zu befragen, belehrt wurde (siehe Rdnr. 6). Der Beschwerdeführer behauptete\nzwar, dass in diesem Schreiben nicht auf die Möglichkeit des unentgeltlichen rechtlichen\nBeistands hingewiesen worden sei (siehe Rdnr. 23), was von der Regierung auch nicht\nbestritten wurde, fest steht jedoch, dass der Beschwerdeführer zu dem von S. gestellten\nProzesskostenhilfeantrag zur Verfolgung seiner zivilrechtlichen Schadenersatzansprüche im\nAdhäsionsverfahren Stellung genommen hat (siehe Rdnr. 9). Nach Ansicht des Gerichtshofs\nmuss dem Beschwerdeführer daher die Möglichkeit bekannt gewesen sein, unentgeltlichen\nrechtlichen Beistand zu beantragen. Die unterbliebene Beiordnung eines Verteidigers kann\ndeshalb auch darauf zurückgeführt werden, dass er einen entsprechenden Antrag nicht\ngestellt hat, was einen wichtigen Unterschied zu der Rechtssache Zdravko Stanev ./.\nBulgarien (Individualbeschwerde Nr. 32238/04, Rdnrn. 17 und 19, 6. November 2012)\ndarstellt, in der der Beschwerdeführer unentgeltlichen rechtlichen Beistand beantragt hatte,\ndies aber abgelehnt worden war.\n\n30\nDer Beschwerdeführer behauptete ganz allgemein, er sei benachteiligt worden, weil\ner nicht von einem Verteidiger vertreten worden sei, obwohl er zwei Parteien gegenüber\ngestanden habe – der Staatsanwaltschaft und dem anwaltlich vertretenen S. Jedoch folgt\nweder aus dem Grundsatz der Waffengleichheit, noch aus dem Recht auf unentgeltlichen\nBeistand eines Verteidigers, dass einer Partei in jedem einzelnen Fall, in dem die\nGegenpartei anwaltlich vertreten ist, unentgeltlicher rechtlicher Beistand zur Verfügung\ngestellt werden muss. Darüber hinaus trug der Beschwerdeführer nicht vor, dass ihm in dem\nVerfahren vor dem Amtsgericht keine Gelegenheit gegeben worden sei, Kenntnis von den\nStellungnahmen der Staatsanwaltschaft oder des S. zu erlangen und dazu Stellung zu\nnehmen. Es ist vielmehr unbestritten, dass ihm Akteneinsicht gewährt wurde und dass er\nmehrfach Stellungnahmen abgab (siehe Rdnrn. 7, 9 und 11).\n\n31\nDas Kammergericht stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Vermutung, dass\nsich ein Angeklagter nicht selbst verteidigen könne, nicht vorgelegen hätten, und dass in\nAnbetracht der Umstände der vorliegenden Rechtssache die Beiordnung eines Verteidigers\nnicht erforderlich gewesen sei (siehe Rdnrn. 14 bis 15). Um zu diesem Schluss zu gelangen,\nprüfte es, welche Kenntnis der Beschwerdeführer von der Akte hatte, wie schwierig die\nSache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht war, die Art der Taten und die Schwere der\nStrafandrohung, die Komplexität der Beweisaufnahme, den Umfang der Tätigkeit der\nRechtsanwältin des S. und inwieweit der Beschwerdeführer in der Lage war, seine\nrechtlichen Interesse selbst zu wahren. Der Gerichtshof kann nicht erkennen, dass die\nEinschätzung des Kammergerichts fehlerhaft gewesen wäre oder den in der Rechtsprechung\ndes Gerichtshofs festgelegten Standards nicht entsprochen hätte. Seiner Auffassung nach\nreicht die Tatsache, dass sich die innerstaatlichen Gerichte im Rahmen des Strafverfahrens\nauch mit zivilrechtlichen Schadenersatzansprüchen auseinandersetzten – was in der\nRechtssache Zdravko Stanev (a. a. O., Rdnr. 40) eines der Argumente für die Feststellung\neines Verstoßes gegen Artikel 6 Abs. 3 Buchst. c der Konvention darstellte – für sich\ngenommen nicht für die Schlussfolgerung aus, dass es im Interesse der Rechtspflege\nerforderlich gewesen wäre, dem Beschwerdeführer von Amts wegen einen Verteidiger\nbeizuordnen.\n\n32\nSchließlich kann der Gerichtshof nicht darüber hinwegsehen, dass der\nBeschwerdeführer, bevor er von einem Verteidiger vertreten wurde, fristgerecht Berufung\ngegen die Entscheidung des Amtsgerichts einlegte (siehe Rdnr. 12). Er hätte somit von einer\nerneuten Tatsachenfeststellung durch das Landgericht profitieren können, das für das\nRechtsmittel zuständig gewesen wäre, wenn er es in der Weise weiterverfolgt hätte, wie er\nes eingelegt hatte. Jedoch teilte der Verteidiger, der im Anschluss die Vertretung des\nBeschwerdeführers übernahm, mit, dass das Rechtsmittel als Revision verfolgt werden solle\n(siehe Rdnr. 13). Mit dieser das Verfahren betreffenden Entscheidung verzichtete der\nBeschwerdeführer auf das Recht, im Rechtsmittelverfahren vor dem Landgericht die\nTatsachen in Anwesenheit seines Verteidigers erneut feststellen zu lassen.\n\n33\nDie vorstehenden Ausführungen reichen aus, um dem Gerichtshof die\nSchlussfolgerung zu erlauben, dass das Verfahren in seiner Gesamtheit betrachtet nicht\ndeshalb unfair war, weil das Amtsgericht dem Beschwerdeführer nicht von Amts wegen\neinen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren beiordnete. Folglich ist Artikel 6 Abs. 1\nund 3 Buchst. c der Konvention nicht verletzt worden.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt;\n2. Es wird festgestellt, dass Artikel 6 Abs. 1 und 3 Buchst. c der Konvention nicht verletzt\nworden ist.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 22. November 2018 nach\nArtikel 77 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Yonko Grozev\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-192626","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2018-11-22/18297-13","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-192626","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-192626"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2018-11-22/18297-13","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-192626","retrieved":"2026-07-29 08:51:37.213737+00:00"},"card":{"id":"egmr/2018-11-22/18297-13","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2018-11-22","dockets":["18297/13"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2018:1122JUD001829713","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2018:1122JUD001829713"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 22.11.2018 – 18297/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2018-11-22/18297-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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