{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2018:0920JUD007069311","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2018-09-20","aktenzeichen":"70693/11","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 10 der Konvention wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist nicht verletzt worden.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR\nMENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nRECHTSSACHE A. ./. DEUTSCHLAND (Nr. 5)\n(Individualbeschwerde Nr. 70693/11)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n20. September 2018\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache A. ./. Deutschland (Nr. 5)\nverkündet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer\nmit den Richterinnen und Richtern\nYonko Grozev, Präsident,\nAngelika Nußberger,\nAndré Potocki,\nSíofra O’Leary,\nMārtiņš Mits,\nLәtif Hüseynov und\nLado Chanturia\nsowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 28. August 2018\ndas folgende, an diesem Tag gefällte Urteil:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 70693/11) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, A. („der\nBeschwerdeführer“), am 26. Oktober 2011 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDer Beschwerdeführer wurde von Herrn E., Rechtsanwalt in P., vertreten. Die\ndeutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigten, Herrn\nH.-J. Behrens und Frau K. Behr vom Bundesministerium der Justiz und für\nVerbraucherschutz, vertreten.\n\n3\nDer Beschwerdeführer behauptete, dass eine Unterlassungsanordnung und eine\nVerurteilung zur Zahlung einer Entschädigung ihn in seinem Recht auf freie\nMeinungsäußerung nach Artikel 10 der Konvention verletzt habe.\n\n4\nAm 3. November 2016 wurde die Artikel 10 der Konvention betreffende Rüge der\nRegierung übermittelt und die Individualbeschwerde gemäß Artikel 54 Abs. 3 der\nVerfahrensordnung des Gerichtshofs im Übrigen für unzulässig erklärt.\n\n5\nDie Alliance Defending Freedom (ADF International), das Ordo Iuris Institute for Legal\nCulture und Dr. Z. (Kläger im innerstaatlichen Verfahren), die vom Vizepräsidenten zur\nTeilnahme am schriftlichen Verfahren ermächtigt worden waren, gaben Stellungnahmen als\nDrittbeteiligte ab (Artikel 36 Abs. 2 der Konvention und Artikel 44 Abs. 3 der\nVerfahrensordnung des Gerichtshofs).\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\n\n6\nDer Beschwerdeführer wurde 19.. geboren und lebt in W. Er ist ein Abtreibungsgegner\nund betreibt eine Anti-Abtreibungs-Website, auf der er in mitunter sehr drastischer Form\ngegen Abtreibung eintritt.\n\n7\nMit Entscheidung vom 1. März 2007 nahm die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende\nMedien die Website des Beschwerdeführers, („die deutsche Webseite“), in die Liste der\njugendgefährdenden Medien auf. Der Beschwerdeführer gestaltete seine Internetpräsenz\ndaraufhin um. Seine neue Website enthielt einen durch Fettdruck hervorgehobenen Link zu\nder österreichischen Website, („die österreichische Website“), die von dem mittlerweile\nverstorbenen, vom Beschwerdeführer auf seiner aktuellen Internetseite als „lieben Freund\nund Mitstreiter“ bezeichneten M.H. betrieben wurde. Zu dem Link auf die österreichische\nWebsite wurde Folgendes ausgeführt:\n„Wenn Sie mehr über das moderne demokratische Verbrechen „Abtreibung“ wissen\nwollen, dann fragen Sie in Österreich nach.“\n\n8\nZum maßgeblichen Zeitpunkt stimmte der Inhalt der österreichischen Website im\nWesentlichen mit dem Inhalt der deutschen Website vor der Beanstandung durch die\nBundesprüfstelle überein. Zudem enthielt die österreichische Website eine Rückverlinkung\nauf die vollständige deutsche Website des Beschwerdeführers in ihrer Originalfassung vor\nder Beanstandung durch die Bundesprüfstelle. Gelöscht worden war dort lediglich das\nImpressum. Alle zum Betrieb der österreichischen Website erforderlichen Daten hatte der\nBeschwerdeführer dem M.H. zu diesem Zweck auf einer CD zur Verfügung gestellt.\n\n9\nAuf der über die österreichische Website verlinkten Fassung der deutschen Website\nfand sich folgender Text:\n„Den Babycaust mit dem Holocaust gleichzusetzen würde bedeuten die heutigen\nAbtreibungsmorde zu relativieren.“\n\n10\nFerner befand sich auf der Startseite der österreichischen Website zwischen zwei\nFotos, die Babys zeigten, eines davon offenbar blutüberströmt, der folgende Text:\n„Abtreibung ist “MORD”, es gibt kein anderes WORT!“\nDarunter war ein Foto eines Leichenberges in einem unbenannten Konzentrationslager\ndes Dritten Reichs abgebildet. Darunter stand folgender Text:\n„Abtreibung und Euthanasie sind Verbrechen, die für rechtmäßig zu erklären sich\nmenschliches Gesetz anmaßen kann“\nDes Weiteren fand sich auf der österreichischen Website unter dem Link „Abtreibungen“\neine karikaturartige Zeichnung eines Wolfes als Henker bei der Hinrichtung von Embryonen\ndurch eine Guillotine. Überschrieben war dieses Bild mit dem Satz:\n„Abtreiber: Töten können sie, aber wehe wenn man sie ans Töten erinnert.“\nDarunter befand sich der Text:\n„“Faschisten“ / “Antifaschisten“: KZ-Kommandanten oder Mörder von Ungeborenen,\nsind zwei Erscheinungsformen von kriminellen Menschen! Diese „Sumpfblüten” haben\ndenselben genetischen Code“\nUnter dem Link „Nichts für schwache Nerven“ fanden sich Bilder vermeintlich\nabgetriebener Föten mit dem Text:\n„60 Jahre nach Auschwitz: nach der „Unterbrechung“ geht’s in den Verbrennungsofen\noder auf den Müll!“\n\n11\nUnter dem Link „Deutschland“ und dem dortigen weiteren Link „Gebetsanliegen“\nwurde Bezug genommen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (Urteil vom 28.\nFebruar 2007 – 6 U 98/06), mit der dem Beschwerdeführer verboten worden war,\nAbtreibungen, wie sie von den auf seiner Website namentlich benannten Ärzten\nvorgenommen würden, als „Mord“ zu bezeichnen. Der Verweis war mit folgender Anmerkung\nversehen:\n„Abtreibungsärzte sind von uns nicht als Mörder bezeichnet worden und werden von\nuns nicht als Mörder bezeichnet. ABER: Wir werden zu unserer Meinung stehen: Das\nvorsätzliche „Zu Tode bringen“ eines unschuldigen Menschen ist MORD. Und wer kann\nernstlich behaupten, dass bei einer „ABTREIBUNG“ kein unschuldiger, ungeborener\nMensch vorsätzlich getötet wird?“\nAuf der Seite hieß es ganz unten unter der hervorgehobenen Zeile „Deutsche\nZeitgeschichte in Kurzform“:\n„Pervertierte Ärzte ermordeten im Auftrag der Mütter die ungeborenen Kinder“\nVon derselben Seite gelangte man zu einer alphabetisch nach Orten sortierten Liste, in\nder für zahlreiche Orte in Deutschland Ärzte mit Namen und Praxisanschrift genannt wurden,\ndie Abtreibungen durchführten. Die Liste wurde von einer Aufforderung begleitet, für diese\nÄrzte zu beten.\n\n12\nDr. Z., der Kläger im Hauptsacheverfahren, wurde auf der Liste genannt. Er ist\njüdischen Glaubens und seine Familie hat die Gräueltaten zur Zeit des Nationalsozialismus\nselbst erfahren.\nB. Das innerstaatliche Verfahren\n\n13\nDr. Z. nahm den Beschwerdeführer und M.H. gerichtlich auf Unterlassung und\nZahlung einer Entschädigung wegen der Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte in\nAnspruch. Er machte geltend, dass die genannten Websites eine unmittelbare Assoziation\nder namentlich benannten Ärzte mit dem Dritten Reich hervorriefen, Abtreibungen mit den\nVerbrechen des Dritten Reichs gleichsetzten und ihn als Mörder stigmatisierten.\n\n14\nAm 9. Februar 2010 verurteilte das Landgericht den Beschwerdeführer, es zu\nunterlassen, auf der deutschen oder der österreichischen Website Abtreibungen, wie sie von\ndem dort namentlich genannten Dr. Z. vorgenommen würden, als „Mord“ zu bezeichnen\nund/oder bezeichnen zu lassen. Zugleich wurde der Beschwerdeführer verurteilt, an Dr. Z.\nals Gesamtschuldner mit M.H. eine Entschädigung in Höhe von EUR 10.000,- zu zahlen.\nM.H. wurde durch gesondertes Urteil in gleicher Weise verurteilt.\n\n15\nDas Landgericht begründete seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt: Zunächst\nstellte es fest, dass die streitgegenständlichen Aussagen dem Beschwerdeführer\nzurechenbar seien. Dass die besagten Inhalte nur über den Umweg der von M.H.\nbetriebenen Website zugänglich waren, sei unerheblich. Der Beschwerdeführer habe sich\ndie Inhalte zu Eigen gemacht, indem er auf der deutschen Website ausdrücklich auf den\nInternetauftritt von M.H. hingewiesen und diesen verlinkt habe. Er habe in dem Verfahren\nauch nicht bestritten, dass die Äußerungen von ihm gestammt hätten. Auch habe er\ndurchgehend und mit Überzeugung im gesamten Prozess Abtreibung als Mord bezeichnet\nund den bereits im Domainnamen zum Ausdruck kommenden Vergleich von Abtreibungen\nmit dem Holocaust für zutreffend befunden.\n\n16\nIm nächsten Schritt bewertete das Gericht Screenshots der Website, die vom Kläger\nvorgelegt worden waren. Es gelangte zu dem Schluss, die in Rede stehende Website\nenthalte die Gesamtaussage, dass Abtreibungen, wie sie von Dr. Z. vorgenommen würden,\nMord darstellten, und zwar vergleichbar mit den durch nichts zu rechtfertigten Gräueltaten,\ndie im Dritten Reich gegen Juden verübt worden seien. Indem der Beschwerdeführer den\nNamen und die Praxisanschrift von Dr. Z. unmittelbar in diesem Zusammenhang genannt\nhabe, habe er gegen den Arzt einen gezielten Vorwurf wegen der Durchführung von\nAbtreibungen erhoben und eine „Prangerwirkung“ erzeugt. Auch wenn der Beschwerdeführer\nseine Äußerungen im Zusammenhang mit einer öffentlichen Debatte von grundsätzlicher\nBedeutung getätigt habe und die Meinungsfreiheit polemische und scharfe Kritik schütze,\nseien seine Äußerungen auf der deutschen und der österreichischen Website nicht als\nallgemeine Kritik veröffentlicht worden, sondern hätten sich speziell gegen die dort\ngenannten Ärzte gerichtet. Der Beschwerdeführer habe das Persönlichkeitsrecht des Klägers\nzielgerichtet beeinträchtigt, indem er Abtreibung als Mord bezeichnet, mit den Verbrechen\ndes Holocaust gleichgesetzt und Dr. Z. den gezielten Vorwurf der Beteiligung daran gemacht\nhabe. Dies gelte auch dann, wenn davon ausgegangen werde, dass es sich bei den\nÄußerungen um Meinungsäußerungen und keine Tatsachenbehauptungen handele. Folglich\nfalle die Abwägung aller dieser Erwägungen zugunsten des allgemeinen\nPersönlichkeitsrechts von Dr. Z. aus, das unter den vorliegenden Umständen die\nMeinungsfreiheit des Beschwerdeführers überwiege.\n\n17\nDie Gewährung der Entschädigungszahlung begründete das Landgericht damit, dass\ndie Verletzung des Persönlichkeitsrechts und die darin enthaltene Stigmatisierung besonders\nschwer wögen, da Dr. Z. selbst Jude sei und seine Familie die Gräueltaten der\nNationalsozialisten im Dritten Reich unmittelbar erfahren habe. Darüber hinaus\nberücksichtigte das Gericht, dass der Beschwerdeführer diese oder ähnliche Äußerungen\nunbeirrbar und mit Nachdruck verbreitet habe und sich hiervon nicht habe abbringen lassen,\nweder durch die bereits gegen ihn erlassenen Unterlassungsanordnungen – etwa die\nEntscheidung des Oberlandesgerichts vom 28. Februar 2007 (6 U 98/06), auf die die\nWebsite verweise (siehe Rdnr. 11) – noch durch die Aufnahme der Website in die Liste der\njugendgefährdenden Medien durch die Bundesprüfstelle.\n\n18\nMit Hinweisbeschluss vom 21. September 2010 setzte das Oberlandesgericht den\nBeschwerdeführer von seiner Absicht in Kenntnis, seine Berufung mangels Aussicht auf\nErfolg zurückzuweisen. Das Gericht führte aus, das Landgericht sei zu dem Ergebnis\ngekommen, dass auf der österreichischen Website gegen Dr. Z. der schwerwiegende und\ngegen ihn persönlich gerichtete Vorwurf der Begehung des Mordes erhoben worden sei.\nDabei seien Abtreibungen ferner mit der Vernichtung der Juden unter der Herrschaft des\nNationalsozialismus verglichen worden. Dies habe einen schwerwiegenden Angriff auf den\nRuf und die Persönlichkeitsrechte von Dr. Z. dargestellt. Das Oberlandesgericht bestätigte\nauch, dass der Beschwerdeführer für die Inhalte der österreichischen Website einzustehen\nhabe. Er habe M.H. die erheblichen Inhalte seiner eigenen Website überlassen und durch\neinen Link sein Einverständnis mit der Veröffentlichung dieser Inhalte auf der\nösterreichischen Website gegeben. Auch die Zuerkennung einer Geldentschädigung sei\naufgrund der Schwere des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht angemessen.\nNicht zu beanstanden sei auch, dass das Landgericht zu Lasten des Beschwerdeführers\nberücksichtigt habe, dass er die rechtskräftige Entscheidung des Oberlandesgerichts vom\n28. Februar 2007 missachtet habe. Das Gericht stellte weiter klar, dass es für die\nFestsetzung der Höhe des Schmerzensgeldes nicht darauf ankomme, ob Dr. Z. Jude sei und\nseine Familie den Verfolgungsmaßnahmen des nationalsozialistischen Regimes ausgesetzt\ngewesen sei. Dies begründete das Oberlandesgericht damit, dass keine Anhaltspunkte dafür\nersichtlich seien, dass der Beschwerdeführer entsprechende Informationen darüber hatte\noder hätte haben müssen.\n\n19\nDem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit gegeben, zu der vorstehenden\nBegründung Stellung zu nehmen, wovon er ohne Erfolg Gebrauch machte. Am 2. Februar\n2011 wies das Oberlandesgericht die Berufung des Beschwerdeführers zurück, ohne eine\nmündliche Verhandlung durchzuführen. Es verwies auf seine Begründung in dem\nHinweisbeschluss vom 21. September 2010 und hob hervor, dass die zuerkannte\nEntschädigung unabhängig davon, ob Dr. Z. Jude sei, gerechtfertigt sei.\n\n20\nAm 18. April 2011 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne Begründung ab,\neine von dem Beschwerdeführer eingelegte Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung\nanzunehmen, weil sie unzulässig sei (1 BvR 798/11).\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT UND DIE EINSCHLÄGIGE\nINNERSTAATLICHE PRAXIS\n\n21\nDas einschlägige innerstaatliche Recht und die einschlägige innerstaatliche Praxis\nsind in dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache A. (Nr. 2) (Individualbeschwerde Nr.\n3682/10, Rdnrn. 13 bis 18, 20. September 2018) dargestellt.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nBEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 10 DER KONVENTION\n\n22\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die Unterlassungsanordnung und die Verurteilung\nzur Zahlung einer Entschädigung ihn in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung nach\nArtikel 10 der Konvention verletzt habe, der, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt\ndie Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche\nEingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. [...]\n2. Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie\nkann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen\nunterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen\nGesellschaft notwendig sind [...] zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum\nSchutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, [...]“\nA. Zulässigkeit\n\n23\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht offensichtlich unbegründet im Sinne\nvon Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a der Konvention ist. Sie ist auch nicht aus anderen\nGründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\n\n24\nDer Beschwerdeführer trug vor, dass seine Äußerungen zu einer öffentlichen Debatte\nvon großer Bedeutung beigetragen hätten und nicht darauf gerichtet gewesen seien, das\nunmenschliche Töten durch nationalsozialistische Ärzte mit der ärztlichen Tätigkeit von Dr. Z.\ngleichzusetzen. Mit der Bezugnahme auf den Holocaust habe jedoch eine Warnwirkung\nerzielt werden sollen. Der Beschwerdeführer brachte ferner vor, dass Dr. Z.s Glaube keinen\nEinfluss auf die Kritik an seinem Verhalten gehabt habe, die er auch in Bezug auf Ärzte\nandere Glaubensrichtungen geäußert habe. Ferner könnten Abtreibungen als Mord\nangesehen werden, denn Heimtücke sei als das Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des\nOpfers definiert. Insgesamt machte er geltend, dass es kein dringendes soziales Bedürfnis\nfür die Unterlassungsanordnung und die Verurteilung zur Zahlung einer Entschädigung\ngegeben habe und dass angesichts dessen, dass er einen Beitrag zu einer öffentlichen\nDebatte geleistet habe, die Persönlichkeitsrechte von Dr. Z. nicht als wichtiger hätten\nangesehen werden dürfen als seine Meinungsfreiheit.\n\n25\nDie Regierung erkannte an, dass die Urteile der innerstaatlichen Gerichte einen\nEingriff in die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers darstellten. Jedoch habe dieser\nEingriff auf § 823 Abs. 1 i. V. m. § 1004 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) beruht,\nein legitimes Ziel verfolgt, nämlich den Schutz der Rechte und des guten Rufs von Dr. Z.,\nund sei letztendlich gerechtfertigt gewesen. Die Gerichte hätten die Inhalte der Websites\nanhand von Screenshots im Detail analysiert und sich mit möglichen Deutungen\nauseinandergesetzt. Sie seien jedoch zu dem Schluss gelangt, bei lebensnaher Auslegung\nsei der Website die Gesamtaussage zu entnehmen gewesen, dass die von Dr. Z.\ndurchgeführten Abtreibungen Morde darstellten, die vergleichbar seien mit dem Massenmord\nan den Juden unter der Herrschaft des Nationalsozialismus. Da Dr. Z. mit Namen und\nAnschrift auf der Website genannt gewesen sei, sei er mittelbar als „pervertierter Arzt“ und\nals „Mörder von Ungeborenen“ mit den Charaktereigenschaften eines „KZ-Kommandanten“\ndargestellt worden. Angesichts dieser schwerwiegenden Behauptungen habe die Abwägung\nzwischen der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers und dem Persönlichkeitsrecht von Dr.\nZ. zugunsten der Rechte von Dr. Z. ausfallen müssen. Ferner seien die Vorwürfe so\nschwerwiegend gewesen, dass sie nicht nur eine Unterlassungsanordnung, sondern auch\neine Verurteilung zur Zahlung einer Entschädigung gerechtfertigt hätten.\n\n26\nDie Regierung trug auch vor, dass sich der vorliegende Fall in tatsächlicher Hinsicht\ndeutlich von der Rechtssache A. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 3690/10, 26.\nNovember 2015) unterscheide. Im vorliegenden Fall habe der Beschwerdeführer keinen\nBezug auf die tatsächliche Rechtslage zur Strafbarkeit von Abtreibungen genommen oder\ndarauf, dass Recht und Moral voneinander abweichen könnten. Darüber hinaus\nbeschränkten sich die Äußerungen, mit denen Abtreibungen mit dem Holocaust verglichen\nwürden, nicht auf den Domainnamen der Website, sondern sie setzten u. a. Ärzte, die\nAbtreibungen durchführten, mit KZ-Kommandanten gleich.\n2. Vorbringen der Drittbeteiligten\n\n27\nDie Drittbeteiligte ADF International trug vor, nach der Rechtsprechung des\nGerichtshofs spiele die Meinungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft eine\nwesentliche Rolle und selbst Ideen, die beleidigten, schockierten oder verstörten, seien nach\nArtikel 10 geschützt. Besonders geschützt seien Meinungsäußerungen, die im Verlauf einer\nDebatte über Fragen öffentlichen Interesses erfolgten, und der Gerichtshof selbst habe\nanerkannt, dass das Thema Abtreibung moralische und ethische Fragen von öffentlichem\nInteresse aufwerfe. Darüber hinaus habe der Gerichtshof auch die besondere Bedeutung\nanerkannt, die Interessenvertretungen in demokratischen Gesellschaften und für die\nöffentliche Debatte hätten. Zusammengefasst argumentierte ADF International, dass\nEinschränkungen der Redefreiheit in diesem Bereich nur unter den außergewöhnlichsten\nUmständen gerechtfertigt sein könnten.\n\n28\nDie Drittbeteiligte Ordo Iuris Institute verwies auf die ständige Rechtsprechung des\nGerichtshofs, wonach selbst Ideen, die beleidigten, schockierten oder verstörten, durch die\nMeinungsfreiheit geschützt seien. Darüber hinaus trug sie vor, dass polnische Gerichte\ndieser Rechtsprechung gefolgt seien und Vergleiche zwischen Abtreibung und Völkermord\nim Zusammenhang mit Anti-Abtreibungs-Kampagnen akzeptiert hätten.\n\n29\nDr. Z. trug vor, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung den in Artikel 10 Abs. 2\nder Konvention niedergelegten Einschränkungen unterliege. Daher könne die\nMeinungsfreiheit beschränkt werden, wenn dies zum Schutz der Rechte anderer notwendig\nsei. Insbesondere wenn Äußerungen über polemische oder überspitzte Kritik hinausgingen\nund jemanden lediglich an den Pranger stellten, dienten diese Äußerungen nicht mehr einer\nDebatte von öffentlichem Interesse, sondern stellten eine Herabsetzung dar. Dies treffe\ninsbesondere zu, wenn Ärzten Mord vorgeworfen werde und ihre ärztliche Tätigkeit mit der\ndurch nichts zu rechtfertigenden Judenvernichtung im Dritten Reich verglichen werde. Die\nDrittbeteiligte trug weiter vor, der vorliegende Fall müsse von A. ./. Deutschland\n(Individualbeschwerde Nr. 3690/10, 26. November 2015) unterschieden werden, denn die\nvorliegend in Rede stehenden Äußerungen verglichen eindeutig Abtreibung mit dem\nHolocaust und sie könnten nicht so verstanden werden, dass sie lediglich ein Bewusstsein\ndafür schaffen würden, dass Recht und Gesetz voneinander abweichen könnten.\n3. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n30\nZunächst stellt der Gerichtshof fest – und dies ist zwischen den Parteien unstrittig –,\ndass die Unterlassungsanordnung und die Verurteilung zur Zahlung einer Entschädigung in\ndie Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers eingriffen, dass die Eingriffe gesetzlich\nvorgeschrieben waren – nämlich durch §§ 823 und 1004 BGB –, und dass sie das legitime\nZiel des Schutzes der Rechte anderer verfolgten. Es bleibt daher noch festzustellen, ob die\nEingriffe „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ waren.\n\n31\nDie allgemeinen Grundsätze hinsichtlich der Frage, ob ein Eingriff in die\nMeinungsfreiheit „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ ist, hat der Gerichtshof in\nseiner Rechtsprechung fest etabliert und jüngst wie folgt zusammengefasst (siehe Delfi AS\n./. Estland [GK], Individualbeschwerde Nr. 64569/09, Rdnr. 131, 16. Juni 2015 m. w. N.):\n„(i) Die Freiheit der Meinungsäußerung stellt eine der wesentlichen Grundlagen einer\ndemokratischen Gesellschaft und eine der grundlegenden Bedingungen für den\ngesellschaftlichen Fortschritt und die Selbstverwirklichung jedes Einzelnen dar.\nVorbehaltlich Artikel 10 Abs. 2 gilt sie nicht nur für „Informationen“ oder „Ideen“, die\npositiv aufgenommen oder als unschädlich oder belanglos angesehen werden, sondern\nauch für solche, die beleidigen, schockieren oder verstören. Dies sind die Erfordernisse\ndes Pluralismus, der Toleranz und der Aufgeschlossenheit, ohne die eine demokratische\nGesellschaft nicht möglich ist. Diese Freiheit unterliegt den in Artikel 10 aufgeführten\nAusnahmen, [...] die jedoch eng auszulegen sind, und die Notwendigkeit einer\nEinschränkung muss überzeugend nachgewiesen werden [...].\n(ii) Das Adjektiv „notwendig“ im Sinne von Artikel 10 Abs. 2 impliziert das Bestehen\neines „dringenden sozialen Bedürfnisses“. Die Vertragsstaaten haben einen gewissen\nBeurteilungsspielraum bei der Frage, ob ein solches Bedürfnis besteht; dieser geht\njedoch mit einer europäischen Überwachung einher, die sich sowohl auf die\nGesetzgebung bezieht als auch auf die Entscheidungen, in denen sie angewendet wird,\nauch wenn die Entscheidungen von unabhängigen Gerichten getroffen wurden. Der\nGerichtshof ist daher befugt, abschließend darüber zu entscheiden, ob eine\n„Einschränkung“ mit der durch Artikel 10 geschützten Freiheit der Meinungsäußerung in\nEinklang zu bringen ist.\n(iii) Aufgabe des Gerichtshofs ist es jedoch nicht, bei der Ausübung seiner\nÜberwachungsfunktion an die Stelle der zuständigen innerstaatlichen Stellen zu treten;\ner hat vielmehr die von ihnen im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums getroffenen\nEntscheidungen nach Artikel 10 zu überprüfen. Das bedeutet nicht, dass sich die\nÜberwachung darauf beschränkt festzustellen, ob der beschwerdegegnerische Staat\nsein Ermessen vernünftig sorgfältig und in gutem Glauben ausgeübt hat; vielmehr hat\nder Gerichtshof den gerügten Eingriff im Lichte des Falles insgesamt zu prüfen und zu\nentscheiden, ob er „in Bezug auf das verfolgte rechtmäßige Ziel verhältnismäßig“ war\nund ob die von den innerstaatlichen Stellen zu seiner Rechtfertigung angeführten\nGründe „relevant und ausreichend“ sind [...]. Dabei muss sich der Gerichtshof davon\nüberzeugen, dass die von den innerstaatlichen Stellen angewendeten Regeln mit den in\nArtikel 10 enthaltenen Grundsätzen vereinbar sind und dass die sie die erheblichen\nTatsachen nachvollziehbar bewertet haben [...].“\n\n32\nDer Gerichtshof erinnert überdies daran, dass das Recht auf Schutz des guten Rufes\ndurch Artikel 8 der Konvention im Rahmen des Rechts auf Achtung des Privatlebens\ngeschützt ist (siehe Chauvy u. a. ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 64915/01, Rdnr.\n70, ECHR 2004-VI; Pfeifer ./. Österreich, Individualbeschwerde Nr. 12556/03, Rdnr. 35, 15.\nNovember 2007; und Polanco Torres und Movilla Polanco ./. Spanien, Individualbeschwerde\nNr. 34147/06, Rdnr. 40, 21. September 2010). Um den Anwendungsbereich von Artikel 8 zu\neröffnen, muss ein Angriff auf den Ruf einer Person jedoch einen bestimmten Schweregrad\nerreichen und in einer Art und Weise erfolgen, die die persönliche Wahrnehmung des Rechts\nauf Achtung des Privatlebens beeinträchtigt (siehe A. ./. Norwegen, Individualbeschwerde\nNr. 28070/06, Rdnr. 64, 9. April 2009; S. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr.\n39954/08, Rdnr. 83, 7. Februar 2012 und Delfi AS, a. a. O., Rdnr. 137). In Fällen, die den\nVorwurf strafbaren Verhaltens betrafen, hat der Gerichtshof auch berücksichtigt, dass\nPersonen nach Artikel 6 Abs. 2 der Konvention das Recht haben, bis zum Beweis ihrer\nSchuld als unschuldig zu gelten (siehe u. a. Worm ./. Österreich, 29. August 1997, Rdnr. 50,\nReports of Judgments and Decisions 1997-V; und Du Roy und Malaurie ./. Frankreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 34000/96, Rdnr. 34, ECHR 2000-X).\n\n33\nBei der Prüfung, ob ein Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung in einer\ndemokratischen Gesellschaft zum „Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer“\nnotwendig ist, muss der Gerichtshof unter Umständen feststellen, ob die innerstaatlichen\nStellen einen gerechten Ausgleich herbeigeführt haben, als es darum ging, zwei durch die\nKonvention garantierte Werte zu schützen, die in bestimmten Fällen in Konflikt miteinander\ngeraten können, nämlich auf der einen Seite die durch Artikel 10 geschützte Freiheit der\nMeinungsäußerung und auf der anderen das in Artikel 8 verankerte Recht auf Achtung des\nPrivatlebens (siehe Hachette Filipacchi Associés ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr.\n71111/01, Rdnr. 43, 14. Juni 2007; MGN Limited ./. Vereinigtes Königreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 39401/04, Rdnr. 142, 18. Januar 2011; S., a. a. O., Rdnr. 84 und\nDelfi AS, a. a. O., Rdnr. 138).\n\n34\nIm Hinblick auf die Umstände der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof\nfest, dass das Landgericht die Äußerungen nicht als Tatsachenbehauptungen, sondern als\nMeinungsäußerungen einordnete. Der Gerichtshof geht daher davon aus, dass die\nÄußerungen als Werturteile zu betrachten sind, und möchte insoweit daran erinnern, dass\nzwar das Vorliegen von Tatsachen nachgewiesen werden kann, ein Werturteil jedoch keinem\nWahrheitsbeweis zugänglich ist. Ferner möchte der Gerichtshof hinzufügen, dass auch eine\nÄußerung, die ein Werturteil darstellt, einer hinreichenden Tatsachengrundlage bedarf;\nanderenfalls ist sie überzogen (siehe Jerusalem ./. Österreich, Individualbeschwerde Nr.\n26958/95, Rdnr. 43, ECHR 2001-II).\n\n35\nDer Gerichtshof nimmt die Schlussfolgerung der innerstaatlichen Gerichte zur\nKenntnis, wonach die Website die Gesamtaussage beinhaltete, dass Abtreibungen, wie sie\nvon Dr. Z. durchgeführt würden, Mord darstellten. In Anbetracht der Äußerungen des\nBeschwerdeführers wie etwa: „Abtreibung ist „Mord“, es gibt kein anderes Wort!“ und „[...]\nWir werden zu unserer Meinung stehen: Das vorsätzliche „Zu Tode bringen“ eines\nunschuldigen Menschen ist Mord“, stimmt der Gerichtshof mit dieser Schlussfolgerung\nüberein. Der Gerichtshof nimmt auch den Vortrag des Beschwerdeführers zur Kenntnis,\nwonach Abtreibungen als Mord im Sinne des § 211 des Strafgesetzbuchs (StGB) betrachtet\nwerden könnten. Er stellt jedoch auch fest, dass § 218 StGB die Strafbarkeit von\nAbtreibungen, die nicht nach § 218a StGB von der Strafbarkeit ausgenommen sind, klar\numreißt, und dass es keine innerstaatliche Rechtsprechung oder sonstigen Hinweise im\ninnerstaatlichen Recht gibt, die die Behauptung des Beschwerdeführers stützen würden. Im\nErgebnis stellt der Gerichtshof fest, dass es keine hinreichende Tatsachengrundlage dafür\ngab, Abtreibungen, wie sie von Dr. Z. vorgenommen werden, als „Mord“ zu bezeichnen. In\ndiesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof auch fest, dass diese Vorwürfe nicht nur sehr\nschwerwiegend waren, was sich daran zeigt, dass eine Verurteilung wegen Mordes mit\nlebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist, sondern sie auch zu Hass und Aggression anstiften\nkönnten.\n\n36\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass die innerstaatlichen Gerichte die\nUnterlassungsanordnung und die Verurteilung zur Zahlung einer Entschädigung zusätzlich\ndamit rechtfertigten, dass der Beschwerdeführer Abtreibungen mit dem Holocaust und den\nGräueltaten der nationalsozialistischen Herrschaft verglichen hat. Der Gerichtshof möchte\nerneut darauf hinweisen, dass die Auswirkung einer Meinungsäußerung auf die\nPersönlichkeitsrechte einer anderen Person nicht vom historischen und sozialen\nZusammenhang, in dem die Äußerung getätigt wurde, losgelöst werden kann und ein\nVerweis auf den Holocaust im speziellen Zusammenhang der deutschen Vergangenheit\nbetrachtet werden muss (siehe A., a. a. O., Rdnr. 63; H. und A. ./. Deutschland (Entsch.),\nIndividualbeschwerden Nrn. 397/07, 2322/07, 13. Januar 2011).\n\n37\nIm Fall A. gelangte der Gerichtshof zu dem Schluss, dass der Verweis auf den\nHolocaust auf dem Flugblatt für sich genommen eine Unterlassungsanordnung nicht\nrechtfertigen konnte, weil der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich Abtreibungen mit dem\nHolocaust gleichgesetzt hatte und seine Bezugnahme auf die Tötung von Menschen in\nAuschwitz auch als eine Möglichkeit verstanden werden konnte, ein Bewusstsein für die\nallgemeine Tatsache zu schaffen, dass Recht und Moral voneinander abweichen können.\nDer Gerichtshof stellt jedoch fest, dass die Äußerungen des Beschwerdeführers in der\nvorliegenden Rechtssache über diejenigen hinausgingen, die im Zusammenhang mit den\nFall A. geprüft wurden, und dass der Beschwerdeführer Ärzte, die Abtreibungen\ndurchführten, mit KZ-Kommandanten gleichgesetzt und sogar erklärt hat: „Den Babycaust\nmit dem Holocaust gleichzusetzen würde bedeuten, die heutigen Abtreibungsmorde zu\nrelativieren“. In Anbetracht dieser Äußerungen stimmt der Gerichtshof mit den Feststellungen\nder innerstaatlichen Gerichte überein, wonach der Beschwerdeführer die ärztliche Tätigkeit\nvon Dr. Z. mit den durch nichts zu rechtfertigenden Gräueltaten, die unter der Herrschaft des\nNationalsozialismus gegen die Juden verübt wurden, gleichgesetzt habe.\n\n38\nInsgesamt stellt der Gerichtshof fest, dass die Äußerung des Beschwerdeführers\nkeine hinreichende Tatsachengrundlage hatte und den Ruf von Dr. Z. in schwerwiegender\nWeise schädigte. Folglich waren die von den innerstaatlichen Gerichten angeführten Gründe\nnicht nur zutreffend, sondern auch ausreichend, um die Eingriffe in die Meinungsfreiheit des\nBeschwerdeführers zu rechtfertigen.\n\n39\nSchließlich stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer nicht wegen\nVerleumdung strafrechtlich verurteilt wurde. Was die Unterlassungsanordnung angeht,\nnimmt der Gerichtshof zur Kenntnis, dass dem Beschwerdeführer nicht verboten wurde,\nallgemein gegen Abtreibung einzutreten, sondern nur, Abtreibungen, wie sie von Dr. Z.\ndurchgeführt wurden, als Mord zu bezeichnen. Was die Entschädigung angeht, stellt der\nGerichtshof fest, dass die innerstaatlichen Gerichte ausführlich dargelegt haben, weshalb die\nVerletzungen der Persönlichkeitsrechte von Dr. Z. besonders schwerwiegend waren und\nweshalb sie in der vorliegenden Rechtssache eine Entschädigung als angemessen\nerachteten. Der Gerichtshof erkennt zwar an, dass dieser Eingriff in die Meinungsfreiheit des\nBeschwerdeführers stärker war als in den Fällen, in denen ihm nur untersagt wurde, eine\nbestimmte Äußerung zu tätigen, er ist aufgrund der Begründung der innerstaatlichen\nGerichte aber dennoch der Auffassung, dass die die Dr. Z. zugesprochene Summe ihren\nErmessensspielraum nicht überschritten hat.\n\n40\nUnter diesen Umständen gelangt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die\nUnterlassungsanordnung und die Verurteilung zur Zahlung einer Entschädigung in Bezug auf\ndas verfolgte rechtmäßige Ziel nicht unverhältnismäßig war und dass die von den\ninnerstaatlichen Gerichten angeführten Gründe relevant und ausreichend waren. Die\ninnerstaatlichen Gerichte konnten den Eingriff in die Ausübung des Rechts des\nBeschwerdeführers auf freie Meinungsäußerung daher in nachvollziehbarer Weise als in\neiner demokratischen Gesellschaft notwendig zum Schutz des guten Rufes und der Rechte\nvon Dr. Z. ansehen. Folglich ist Artikel 10 der Konvention nicht verletzt worden.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Die Rüge nach Artikel 10 der Konvention wird für zulässig erklärt;\n2. Artikel 10 der Konvention ist nicht verletzt worden.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 20. September 2018 nach\nArtikel 77 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Yonko Grozev\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-191938","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2018-09-20/70693-11","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":7},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1004","ref_norm":"1004","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 218","ref_norm":"218","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 218a","ref_norm":"218a","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 36","ref_norm":"36","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-191938","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-191938"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2018-09-20/70693-11","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-191938","retrieved":"2026-07-29 08:51:35.094312+00:00"},"card":{"id":"egmr/2018-09-20/70693-11","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2018-09-20","dockets":["70693/11"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2018:0920JUD007069311","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2018:0920JUD007069311"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 20.09.2018 – 70693/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2018-09-20/70693-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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