{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2018:0920JUD000976510","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2018-09-20","aktenzeichen":"9765/10","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 10 wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist nicht verletzt worden.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nRECHTSSACHE A. ./. DEUTSCHLAND (Nr. 4)\n(Individualbeschwerde Nr. 9765/10)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n20. September 2018\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache A. ./. Deutschland (Nr. 4)\nverkündet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer\nmit den Richterinnen und Richtern\nYonko Grozev, Präsident,\nAngelika Nußberger,\nAndré Potocki,\nSíofra O’Leary,\nMārtiņš Mits,\nLәtif Hüseynov und\nLado Chanturia\nsowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 28. August 2018\ndas folgende, an diesem Tag gefällte Urteil:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 9765/10) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, A. („der\nBeschwerdeführer“), am 8. Februar 2010 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDer Beschwerdeführer wurde von Herrn E., Rechtsanwalt in P., vertreten. Die\ndeutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigten, Herrn\nH.-J. Behrens und Frau K. Behr vom Bundesministerium der Justiz und für\nVerbraucherschutz, vertreten.\n\n3\nDer Beschwerdeführer behauptete, eine Unterlassungsanordnung, mit der ihm\nuntersagt wurde, Passanten in unmittelbarer Nähe einer Arztpraxis anzusprechen und die\nvon dem betreffenden Arzt vorgenommenen Abtreibungen als rechtswidrig zu bezeichnen,\nhabe ihn in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 10 der Konvention\nverletzt.\n\n4\nAm 3. Januar 2017 wurde die Artikel 10 der Konvention betreffende Rüge der\nRegierung übermittelt und die Individualbeschwerde gemäß Artikel 54 Abs. 3 der\nVerfahrensordnung des Gerichtshofs im Übrigen für unzulässig erklärt.\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE\n\n5\nDer Beschwerdeführer wurde 19.. geboren und lebt in W. Er ist ein Abtreibungsgegner\nund betreibt eine Anti-Abtreibungs-Website.\n\n6\nAm 12. und 13. April 2005 verteilte der Beschwerdeführer Flugblätter in der Nähe der\nArztpraxis von Dr. Y., in der dieser Abtreibungen vornahm. Auf den Flugblättern hieß es u.\na., dass die Abtreibungen, die Dr. Y. in seiner Praxis – deren Anschrift der Beschwerdeführer\nnannte – vornehme, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rechtswidrig\nseien. Zusätzlich enthielt das Flugblatt folgende Äußerungen:\n„Sinngemӓβ aus den internationalen Strafgesetzen: Mord ist das vorsӓtzliche “Zu-\nTode-Bringen” eines unschuldigen Menschen!„“\n„Die Ermordung der Menschen in Auschwitz war rechtswidrig, aber der moralisch\nverkommene NS-Staat hatte den Mord an den unschuldigen Menschen erlaubt und nicht\nunter Strafe gestellt.“\n\n7\nDer Beschwerdeführer sprach auch Passanten und mutmaßliche Patientinnen des\nArztes an und versuchte, sie in Gespräche über Abtreibungen zu verwickeln.\n\n8\nDr. Y. stellte einen Antrag auf Erlass einer Unterlassungsanordnung gegen den\nBeschwerdeführer, dem das Landgericht am 25. Oktober 2005 stattgab. Es verurteilte den\nBeschwerdeführer, es zu unterlassen, Passanten in unmittelbarer Nähe der Arztpraxis in\nGespräche zu verwickeln und die vom Kläger durchgeführten Abtreibungen als rechtswidrig\nzu bezeichnen, um so Patientinnen zu irritieren und sie von dem Besuch der Praxis von Dr.\nY. abzuhalten.\n\n9\nAm 24. Februar 2007 bestätigte das Oberlandesgericht die Entscheidung und änderte\nden Teil des Wortlauts geringfügig ab, in dem der geographische Bereich bestimmt wurde,\nauf den sich die Unterlassungsanordnung bezog. Außerdem ließ es die Revision nicht zu.\n\n10\nSowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht verwiesen auf eine\nvorangegangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs, mit der er eine\nUnterlassungsanordnung wegen ähnlichen Verhaltens des Beschwerdeführers bestätigt\nhatte. Die Gerichte befanden, dass die vorliegende Rechtssache keine tatsächlichen oder\nrechtlichen Unterschiede aufweise, die ein Abweichen von der Rechtsprechung des\nBundesgerichtshofs rechtfertigen würden. Soweit der Arzt im vorliegenden Fall etwas\nbekannter sei als der Arzt in dem ursprünglichen Fall, war das Oberlandesgericht der\nAuffassung, dass dies von untergeordneter Bedeutung sei. Dass Dr. Y. vor vielen Jahren als\nSachverständiger vor dem Deutschen Bundestag aufgetreten sei, habe keine wesentlichen\nAuswirkungen auf sein öffentliches Profil zur maßgeblichen Zeit gehabt. Ferner sei\nunerheblich, dass Dr. Y. an verschiedenen Rechtsstreitigkeiten beteiligt gewesen sei, denn\nes könne ihm nicht zum Nachteil gereichen, wenn er die ihm zustehenden Rechte in den\nhierfür vorgesehenen Verfahren geltend mache. Insgesamt habe der Beschwerdeführer die\nlegale berufliche Tätigkeit von Dr. Y. herabgewürdigt, indem er den Eindruck erweckt habe,\nDr. Y. begehe Straftaten, und er habe das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patientin\ngestört, das besonderen Schutz gegen Eingriffe durch Dritte genieße. Damit habe der\nBeschwerdeführer in schwerwiegender Weise in die Persönlichkeitsrechte von Dr. Y.\neingegriffen. Dieser Eingriff sei durch die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers nicht\ngerechtfertigt, und zwar in Anbetracht der massiven „Prangerwirkung“, die er erzeugt habe,\nindem er den Kläger als Einzelperson herausgegriffen und ihn in unmittelbarer Nähe seiner\nPraxis harsch kritisiert habe.\n\n11\nAm 29. Mai 2007 wies der Bundesgerichtshof einen Prozesskostenhilfeantrag des\nBeschwerdeführers ab, weil seine beabsichtigte Revision keine hinreichende Aussicht auf\nErfolg habe. Am 20. Juli 2009 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne Begründung\nab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen,\nweil sie unzulässig sei (1 BvR 1670/07).\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT UND DIE EINSCHLÄGIGE\nINNERSTAATLICHE PRAXIS\n\n12\nDie einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes, des Strafgesetzbuchs (StGB)\nund des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind in dem Urteil des Gerichtshofs in der\nRechtssache A. (Nr. 2) (Individualbeschwerde Nr. 3682/10, Rdnrn. 13 bis 18, 20. September\n2018) dargestellt.\n\n13\nAm 7. Dezember 2004 bestätigte der Bundesgerichtshof zudem eine\nUnterlassungsanordnung, mit der dem Beschwerdeführer untersagt wurde, Patientinnen\nsowie Passanten innerhalb eines bestimmtes Gebietes vor einer Arztpraxis anzusprechen\nund darauf hinzuweisen, dass in der Praxis Abtreibungen vorgenommen würden\n(VI ZR 308/03). Die Tätigkeit des Arztes sei legal und genieße den Schutz des\nverfassungsmäßigen Rechts auf Berufsfreiheit. Der Bundesgerichtshof betonte die wichtige\nRolle, die der Gesetzgeber Gynäkologen im Zusammenhang mit dem Schutz ungeborenen\nLebens und dem Schutz der Gesundheit der betroffenen Frauen gegeben habe. Es sei\nerforderlich, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patientin nicht durch das\nDazwischentreten außenstehender Dritter belastet werde. Das Vorgehen des\nBeschwerdeführers stelle eine nicht hinzunehmende Behinderung der Tätigkeit des Klägers\ndar und habe diesen grundlos als Einzelperson herausgegriffen. Daher kam das Gericht zu\ndem Ergebnis, dass unter den Umständen dieses konkreten Falls die Meinungsfreiheit des\nBeschwerdeführers hinter die Persönlichkeitsrechte des Arztes zurückzutreten habe. Eine\ngegen das Urteil des Bundesgerichtshofs gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur\nEntscheidung angenommen.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nBEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 10 DER KONVENTION\n\n14\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die gegen ihn erlassenen Anordnung, es zu\nunterlassen, Passanten in unmittelbarer Nähe der Arztpraxis von Dr. Y. anzusprechen und\ndie vom Kläger vorgenommenen Abtreibungen als rechtswidrig zu bezeichnen, ihn in seinem\nRecht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 10 der Konvention verletzt habe, der, soweit\nmaßgeblich, wie folgt lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt\ndie Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche\nEingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. [...]\n(2) Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie\nkann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen\nunterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen\nGesellschaft notwendig sind [...] zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer\n[...]“\nA. Zulässigkeit\n\n15\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht wegen Nichterschöpfung der\ninnerstaatlichen Rechtsbehelfe unzulässig ist (siehe A. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 3690/10, Rdnrn. 37 bis 40, 26. November 2015) und auch nicht im\nSinne von Artikel 35 Abs. 3 Buchst. a der Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist\nauch nicht aus anderen Gründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\n\n16\nDer Beschwerdeführer brachte vor, die Unterlassungsanordnung habe in seine\nMeinungsfreiheit eingegriffen, ohne dass der Schutz der Persönlichkeitsrechte von Dr. Y.\ndies gerechtfertigt hätte. Er habe mit der Verteilung von Flugblättern und den beabsichtigten\nGesprächen mit Passanten zu einer öffentlichen Debatte von hoher Bedeutung beigetragen.\nMit seinem Vorgehen habe er Dr. Y. nicht persönlich angegriffen, sondern die Rechtslage in\nDeutschland in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche kritisiert, die innerhalb von zwölf\nWochen nach der Empfängnis und nach der verpflichtenden Beratung von Ärzten\ndurchgeführt würden. Diese Abtreibungen würden zwar als rechtswidrig erachtet, seien aber\nvon der Strafdrohung ausgenommen. Ferner stehe es im Einklang mit der Rechtsprechung\ndes Bundesverfassungsgerichts, Abtreibungen, wie sie von Dr. Y. vorgenommen würden, als\nrechtswidrig zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer trug ferner vor, die innerstaatlichen\nGerichte hätten nicht hinreichend berücksichtigt, dass Dr. Y. – anders als der Arzt in dem\nvom Bundesgerichtshof zuvor entschiedenen Fall – der Öffentlichkeit nicht unbekannt\ngewesen sei, sondern als Sachverständiger vor dem Deutschen Bundestag aufgetreten und\nan mehreren Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Abtreibungsdebatte beteiligt\ngewesen sei.\n\n17\nDie Regierung brachte vor, dass der Eingriff in die Meinungsfreiheit des\nBeschwerdeführers, der auf § 823 Abs. 1 i. V. m. § 1004 Abs. 1 BGB beruht habe, zum\nSchutz der Persönlichkeitsrechte von Dr. Y. aus Artikel 8 der Konvention notwendig gewesen\nsei. Indem er Abtreibungen als rechtswidrig bezeichnet habe, habe der Beschwerdeführer\nden falschen Eindruck erweckt, dass Dr. Y. sich bei der Durchführung von Abtreibungen\naußerhalb des gesetzlichen Rahmens bewege. Anders als das Flugblatt in der Rechtssache\nA. (a. a. O.) habe das vorliegende Flugblatt keinen Hinweis darauf enthalten, dass\nAbtreibungen in Deutschland unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 StGB erlaubt\nseien und dementsprechend nicht unter Strafe gestellt würden. Zudem habe der\nBeschwerdeführer mit seinem Ziel der aufgedrängten „Gehsteigberatung“ das\nVertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patientin empfindlich gestört. Der Gerichtshof habe\nbereits eine frühere Beschwerde desselben Beschwerdeführers gegen eine\nUnterlassungsanordnung wegen ähnlichen Verhaltens zurückgewiesen (siehe A. ./.\nDeutschland (Entsch.), Individualbeschwerden Nrn. 2373/07 und 2396/07, 30. März 2010).\nIm vorliegenden Fall hätten die innerstaatlichen Gerichte das Urteil des Bundesgerichtshofs\nherangezogen, das bereits Gegenstand der vorangegangenen Unzulässigkeitsentscheidung\ndes Gerichtshofs gewesen sei, und seien zu dem Schluss gekommen, dass die Umstände\nvergleichbar seien und kein Abweichen von der bestehenden Rechtsprechung gerechtfertigt\nhätten. Bei dieser Schlussfolgerung hätten die innerstaatlichen Gerichte berücksichtigt, dass\nDr. Y. in der Abtreibungsdebatte öffentlich Stellung bezogen habe.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n18\nZunächst stellt der Gerichtshof fest – und dies ist zwischen den Parteien unstrittig –,\ndass die Unterlassungsanordnung in die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers eingriff,\neine Rechtsgrundlage hatte und das rechtmäßige Ziel des Schutzes der Rechte und des\nguten Rufs von Dr. Y. sowie der Rechte von Patientinnen auf ärztliche Beratung verfolgte. Es\nbleibt daher noch festzustellen, ob der Eingriff „in einer demokratischen Gesellschaft\nnotwendig“ war und ob die von den innerstaatlichen Gerichten vorgenommene Abwägung in\nÜbereinstimmung mit den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs niedergelegten Kriterien\nstand.\n\n19\nDie allgemeinen Grundsätze hinsichtlich der Frage, ob ein Eingriff in die\nMeinungsfreiheit „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ ist, hat der Gerichtshof in\nseiner Rechtsprechung fest etabliert und jüngst wie folgt zusammengefasst (siehe Delfi AS\n./. Estland [GK], Individualbeschwerde Nr. 64569/09, Rdnr. 131, 16. Juni 2015 m. w. N.):\n„(i) Die Freiheit der Meinungsäußerung stellt eine der wesentlichen Grundlagen einer\ndemokratischen Gesellschaft und eine der grundlegenden Bedingungen für den\ngesellschaftlichen Fortschritt und die Selbstverwirklichung jedes Einzelnen dar.\nVorbehaltlich Artikel 10 Abs. 2 gilt sie nicht nur für „Informationen“ oder „Ideen“, die\npositiv aufgenommen oder als unschädlich oder belanglos angesehen werden, sondern\nauch für solche, die beleidigen, schockieren oder verstören. Dies sind die Erfordernisse\ndes Pluralismus, der Toleranz und der Aufgeschlossenheit, ohne die eine demokratische\nGesellschaft nicht möglich ist. Diese Freiheit unterliegt den in Artikel 10 aufgeführten\nAusnahmen, [...] die jedoch eng auszulegen sind, und die Notwendigkeit einer\nEinschränkung muss überzeugend nachgewiesen werden [...].\n(ii) Das Adjektiv „notwendig“ im Sinne von Artikel 10 Abs. 2 impliziert das Bestehen\neines „dringenden sozialen Bedürfnisses“. Die Vertragsstaaten haben einen gewissen\nBeurteilungsspielraum bei der Frage, ob ein solches Bedürfnis besteht; dieser geht\njedoch mit einer europäischen Überwachung einher, die sich sowohl auf die\nGesetzgebung bezieht als auch auf die Entscheidungen, in denen sie angewendet wird,\nauch wenn die Entscheidungen von unabhängigen Gerichten getroffen wurden. Der\nGerichtshof ist daher befugt, abschließend darüber zu entscheiden, ob eine\n„Einschränkung“ mit der durch Artikel 10 geschützten Freiheit der Meinungsäußerung in\nEinklang zu bringen ist.\n(iii) Aufgabe des Gerichtshofs ist es jedoch nicht, bei der Ausübung seiner\nÜberwachungsfunktion an die Stelle der zuständigen innerstaatlichen Stellen zu treten;\ner hat vielmehr die von ihnen im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums getroffenen\nEntscheidungen nach Artikel 10 zu überprüfen. Das bedeutet nicht, dass sich die\nÜberwachung darauf beschränkt festzustellen, ob der beschwerdegegnerische Staat\nsein Ermessen vernünftig sorgfältig und in gutem Glauben ausgeübt hat; vielmehr hat\nder Gerichtshof den gerügten Eingriff im Lichte des Falles insgesamt zu prüfen und zu\nentscheiden, ob er „in Bezug auf das verfolgte rechtmäßige Ziel verhältnismäßig“ war\nund ob die von den innerstaatlichen Stellen zu seiner Rechtfertigung angeführten\nGründe „relevant und ausreichend“ sind [...]. Dabei muss sich der Gerichtshof davon\nüberzeugen, dass die von den innerstaatlichen Stellen angewendeten Regeln mit den in\nArtikel 10 enthaltenen Grundsätzen vereinbar sind und dass die sie die erheblichen\nTatsachen nachvollziehbar bewertet haben [...].“\n\n20\nDer Gerichtshof erinnert überdies daran, dass das Recht auf Schutz des guten Rufes\ndurch Artikel 8 der Konvention im Rahmen des Rechts auf Achtung des Privatlebens\ngeschützt ist (siehe Chauvy u. a.. ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 64915/01, Rdnr.\n70, ECHR 2004-VI; Pfeifer ./. Österreich, Individualbeschwerde Nr. 12556/03, Rdnr. 35, 15.\nNovember 2007; und Polanco Torres und Movilla Polanco ./. Spanien, Individualbeschwerde\nNr. 34147/06, Rdnr. 40, 21. September 2010). Um den Anwendungsbereich von Artikel 8 zu\neröffnen, muss ein Angriff auf den Ruf einer Person jedoch einen bestimmten Schweregrad\nerreichen und in einer Art und Weise erfolgen, die die persönliche Wahrnehmung des Rechts\nauf Achtung des Privatlebens beeinträchtigt (siehe A. ./. Norwegen, Individualbeschwerde\nNr. 28070/06, Rdnr. 64, 9. April 2009; S. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr.\n39954/08, Rdnr. 83, 7. Februar 2012 und Delfi AS, a. a. O., Rdnr. 137). In Fällen, die den\nVorwurf strafbaren Verhaltens betrafen, hat der Gerichtshof auch berücksichtigt, dass\nPersonen nach Artikel 6 Abs. 2 der Konvention das Recht haben, bis zum Beweis ihrer\nSchuld als unschuldig zu gelten (siehe u. a. Worm ./. Österreich, 29. August 1997, Rdnr. 50,\nReports of Judgments and Decisions 1997-V; und Du Roy und Malaurie ./. Frankreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 34000/96, Rdnr. 34, ECHR 2000-X).\n\n21\nBei der Prüfung, ob ein Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung in einer\ndemokratischen Gesellschaft zum „Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer“\nnotwendig ist, muss der Gerichtshof unter Umständen feststellen, ob die innerstaatlichen\nStellen einen gerechten Ausgleich herbeigeführt haben, als es darum ging, zwei durch die\nKonvention garantierte Werte zu schützen, die in bestimmten Fällen in Konflikt miteinander\ngeraten können, nämlich auf der einen Seite die durch Artikel 10 geschützte Freiheit der\nMeinungsäußerung und auf der anderen das in Artikel 8 verankerte Recht auf Achtung des\nPrivatlebens (siehe Hachette Filipacchi Associés ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr.\n71111/01, Rdnr. 43, 14. Juni 2007; MGN Limited ./. Vereinigtes Königreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 39401/04, Rdnr. 142, 18. Januar 2011; S., a. a. O., Rdnr. 84 und\nDelfi AS, a. a. O., Rdnr. 138).\n\n22\nIm Hinblick auf die vorliegende Rechtssache stellt der Gerichtshof fest, dass die\ninnerstaatlichen Gerichte die Unterlassungsanordnung im Wesentlichen mit drei Punkten\nrechtfertigten, die einen Eingriff in das Privat- und Berufsleben des Arztes dargestellt hätten\nund zusammengenommen über das hinausgegangen seien, was Dr. Y. hinnehmen müsse.\nErstens habe der Beschwerdeführer Dr. Y. herabgewürdigt, indem er den Eindruck erweckt\nhabe, dass dieser Straftaten begangen habe; zweitens habe er Dr. Y. aus allen Ärzten, die\nAbtreibungen vorgenommen hätten, als Einzelperson herausgegriffen und damit eine\n„Prangerwirkung“ erzeugt; schließlich habe der Beschwerdeführer in das besonders\ngeschützte Vertrauensverhältnis zwischen Dr. Y. und seinen Patientinnen eingegriffen.\n\n23\nIn Bezug auf den ersten Aspekt erinnert der Gerichtshof an seine Feststellung in\neiner vorangegangenen Entscheidung (siehe A. ./. Deutschland (Entsch.),\nIndividualbeschwerden Nrn. 2373/07, 2396/07, 30. März 2010), dass\n„[...] das deutsche Recht in § 218a StGB eine feine Unterscheidung trifft zwischen\nSchwangerschaftsabbrüchen, die zwar als „rechtswidrig“ gelten, aber von der\nStrafandrohung ausgenommen sind, und solchen, die als gerechtfertigt und somit\n„rechtmäßig“ angesehen werden. Daraus folgt, dass die Äußerung des\nBeschwerdeführers, der Arzt führe u. a. „rechtswidrige Abtreibungen“ durch, aus streng\njuristischer Sicht zutreffend war. Allerdings erkennt der Gerichtshof im Hinblick darauf,\ndass der Beschwerdeführer sich mit seinen Äußerungen vorrangig an juristische Laien\ngewandt hat, an, dass die innerstaatlichen Gerichte auch die Sichtweise einer\nvernünftigen, durchschnittlich einsichtigen Person berücksichtigt haben, die davon\nausgehen würde, dass die „rechtswidrigen“ Abtreibungen im engeren Sinne verboten\nund strafbar seien.“\nDiese Schlussfolgerung wird nicht durch das Urteil des Gerichtshof in der Rechtssache A.\n(a. a. O.) in Frage gestellt, denn in jenem Fall enthielt das betreffende Flugblatt eine\nhinreichend klare Erläuterung, dass die Abtreibungen nicht strafbar seien. Der Gerichtshof\nstimmt daher mit der Schlussfolgerung der innerstaatlichen Gerichte in Bezug auf den ersten\nAspekt überein.\n\n24\nWas das Herausgreifen von Dr. Y. als Einzelperson angeht, nimmt der Gerichtshof\nzur Kenntnis, dass laut dem Vortrag des Beschwerdeführers Dr. Y. der Öffentlichkeit bekannt\ngewesen sei, er als Sachverständiger vor dem Deutschen Bundestag aufgetreten sei und an\nmehreren Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Abtreibungsdebatte beteiligt\ngewesen sei. Jedoch nimmt der Gerichtshof auch zur Kenntnis, dass sich die\ninnerstaatlichen Gerichte mit diesen Punkte befassten und zu dem Ergebnis gelangten, dass\nsie von untergeordneter Bedeutung seien. Dass Dr. Y. vor dem Deutschen Bundestag\naufgetreten sei, liege bereits viele Jahre zurück und habe daher keine wesentlichen\nAuswirkungen auf sein öffentliches Profil gehabt. Die Tatsache, dass er an verschiedenen\nRechtsstreitigkeiten beteiligt gewesen sei, sei unerheblich, denn es könne ihm nicht zum\nNachteil gereichen, wenn er die ihm zustehenden Rechte in den hierfür vorgesehenen\nVerfahren geltend mache.\n\n25\nDer Gerichtshof möchte erneut darauf hinweisen, dass zwischen Privatpersonen und\nPersonen, die im öffentlichen Kontext agieren, wie Politikern oder Personen des öffentlichen\nLebens, unterschieden werden muss und dass eine der Öffentlichkeit unbekannte\nPrivatperson einen besonderen Schutz ihres Rechts auf Privatleben verlangen kann (siehe\nS. ./. Deutschland [GC], Individualbeschwerde Nr. 39954/08, Rdnr, 91, 7. Februar 2012, mit\nweiteren Nachweisen). Dennoch obliegt es aufgrund des direkten und ständigen Kontakts zu\nihren Gesellschaften in erster Linie den innerstaatlichen Gerichten, zu beurteilen, wie\nbekannt eine Person ist, vor allem, wenn es sich um eine hauptsächlich im Inland bekannte\nPersönlichkeit handelt (a. a. O., Rdnr. 98). Im Ergebnis hält der Gerichtshof die Begründung\nder innerstaatlichen Gerichte, wonach das frühere Verhalten von Dr. Y. für die vorliegende\nBewertung nur von untergeordneter Bedeutung sei, für vertretbar und sieht keine\nVeranlassung, die Schlussfolgerungen der Gerichte bezüglich des Bekanntheitsgrads von\nDr. Y. in Frage zu stellen.\n\n26\nWas die Frage angeht, ob der Beschwerdeführer in das Vertrauensverhältnis\nzwischen Dr. Y. und seinen Patientinnen eingegriffen hat, erinnert der Gerichtshof daran,\ndass er in einer vorgangegangenen Sache bereits akzeptiert hat, dass eine\nUnterlassungsanordnung insbesondere darauf gestützt wurde, dass der Beschwerdeführer\ndie Patientinnen des Arztes in unmittelbarer Nähe seiner Praxis ansprach und damit die\nAusübung seiner beruflichen Tätigkeit erheblich störte (siehe A. ./. Deutschland (Entsch.), a.\na. O.). Der Gerichtshof stellt fest, dass diese „Gehsteigberatung“ durch den\nBeschwerdeführer, die das Landgericht als „Spießrutenlauf“ beschrieb, nicht nur in die legale\nberufliche Tätigkeit von Dr. Y. eingriff, sondern es den Patientinnen auch erschwerte,\närztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Der Gerichtshof sieht daher keine Veranlassung, in\nder vorliegenden Rechtssache von seinen früheren Feststellungen abzuweichen.\n\n27\nDie vorstehenden Ausführungen reichen aus, um dem Gerichtshof die\nSchlussfolgerung zu erlauben, dass die für den gerügten Eingriff angeführten Gründe\n„relevant“ und „ausreichend“ waren.\n\n28\nFerner stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer nicht wegen\nVerleumdung strafrechtlich verurteilt oder zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt wurde\n(im Gegensatz dazu Pedersen und Baadsgaard ./. Dänemark [GK], Individualbeschwerde Nr.\n49017/99, Rdnr. 93, ECHR 2004-XI), sondern lediglich davon abgehalten wurde, Passanten\nin unmittelbarer Nähe der Praxis von Dr. Y. anzusprechen und die vom Kläger\nvorgenommenen Abtreibungen als rechtswidrig zu bezeichnen. Daher war die\nUnterlassungsanordnung in räumlicher Hinsicht und von ihrem Umfang her beschränkt.\nHinsichtlich ihres Umfangs stellt der Gerichtshof fest, dass dem Beschwerdeführer nicht per\nse verboten wurde, sich gegen Abtreibungen zu engagieren, Ärzte, die Abtreibungen\nvornehmen, zu kritisieren oder Flugblätter zu verteilen. Insgesamt gelangt der Gerichtshof zu\ndem Ergebnis, dass die Intensität des Eingriffs in die Meinungsfreiheit des\nBeschwerdeführers relativ gering und „in Bezug auf die verfolgten rechtmäßigen Ziele\nverhältnismäßig war“.\n\n29\nWas schließlich die Gründlichkeit angeht, mit der die innerstaatlichen Gerichte die\nwiderstreitenden Interessen geprüft haben, stellt der Gerichtshof fest, dass sie sich im\nWesentlichen auf das vorangegangene Urteil des Bundesgerichtshofs bezogen (siehe Rdnr.\n13) und geprüft haben, ob im vorliegenden Fall eine Abweichung von der bestehenden\nRechtsprechung geboten war. Wenn bereits in einem vergleichbaren Fall eine Abwägung\nzwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Persönlichkeitsrechten erfolgt ist,\nsieht der Gerichtshof kein Problem darin, auf das entsprechende Urteil zu verweisen und\nsich lediglich mit den tatsächlichen und rechtlichen Unterschieden der Fälle zu befassen. Der\nGerichtshof ist daher der Auffassung, dass die innerstaatlichen Gerichte die widerstreitenden\nInteressen gründlich geprüft haben.\n\n30\nFolglich ist Artikel 10 der Konvention nicht verletzt worden.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Die Rüge nach Artikel 10 wird für zulässig erklärt;\n2. Artikel 10 der Konvention ist nicht verletzt worden.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 20. September 2018 nach\nArtikel 77 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Yonko Grozev\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2018-09-20/9765-10","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 218a","ref_norm":"218a","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1004","ref_norm":"1004","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2018-09-20/9765-10","retrieved":"2026-07-29 08:51:34.123706+00:00"},"card":{"id":"egmr/2018-09-20/9765-10","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2018-09-20","dockets":["9765/10"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2018:0920JUD000976510","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2018:0920JUD000976510"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 20.09.2018 – 9765/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2018-09-20/9765-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 10 wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist nicht verletzt worden.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/10","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"10","label":"Art 10 EMRK","mentions":5},{"id":"StGB/218a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"218a","label":"§ 218a StGB","mentions":2},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":2},{"id":"BGB/1004","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1004","label":"§ 1004 BGB","mentions":1},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/34","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"34","label":"Art 34 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"egmr","source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-29T08:51:34.123706+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}