{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2018:0920JUD000368710","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2018-09-20","aktenzeichen":"3687/10","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 10 der Konvention wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist nicht verletzt worden.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nRECHTSSACHE A. ./. DEUTSCHLAND (Nr. 3)\n(Individualbeschwerde Nr. 3687/10)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n20. September 2018\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache A. ./. Deutschland (Nr. 3)\nverkündet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer\nmit den Richterinnen und Richtern\nYonko Grozev, Präsident,\nAngelika Nußberger,\nAndré Potocki,\nSíofra O’Leary,\nMārtiņš Mits,\nLәtif Hüseynov und\nLado Chanturia\nsowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 28. August 2018\ndas folgende, an diesem Tag gefällte Urteil:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 3687/10) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, A. („der\nBeschwerdeführer“), am 15. Januar 2010 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDer Beschwerdeführer wurde von Herrn E., Rechtsanwalt in P., vertreten. Die\ndeutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigten, Herrn\nH.-J. Behrens und Frau K. Behr vom Bundesministerium der Justiz und für\nVerbraucherschutz, vertreten.\n\n3\nDer Beschwerdeführer behauptete, eine Unterlassungsanordnung, mit der ihm\nuntersagt wurde, die Behauptung aufzustellen, dass ein Arzt in seiner Praxis rechtswidrige\nAbtreibungen durchführe, habe ihn in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel\n10 der Konvention verletzt.\n\n4\nAm 3. Januar 2017 wurde die Artikel 10 der Konvention betreffende Rüge der\nRegierung übermittelt und die Individualbeschwerde gemäß Artikel 54 Abs. 3 der\nVerfahrensordnung des Gerichtshofs im Übrigen für unzulässig erklärt.\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE\n\n5\nDer Beschwerdeführer wurde 19.. geboren und lebt in W. Er ist ein Abtreibungsgegner\nund betreibt eine Anti-Abtreibungs-Website.\n\n6\nAm 25. November 2004 und 7. Dezember 2004 verteilte der Beschwerdeführer in\nunmittelbarer Nähe der Arztpraxis von Dr. X. Flugblätter. Auf der Vorderseite der Flugblätter\nstand unter anderem folgender Text:\n„Wussten Sie schon, dass Dr X. [vollständiger Name und Anschrift] Abtreibungen\ndurchführt, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rechtswidrig\nsind?“\nDarunter hieß es in kleinerer Schrift:\n„Sinngemӓβ aus den internationalen Strafgesetzen: Mord ist das vorsӓtzliche “Zu-\nTode-Bringen” eines unschuldigen Menschen!“\nAuf der Rückseite des gefalteten Flugblatts stand folgender Text:\n„Die Ermordung der Menschen in Auschwitz war rechtswidrig, aber der moralisch\nverkommene NS-Staat hatte den Mord“ an den unschuldigen Menschen erlaubt und\nnicht unter Strafe gestellt.“\nDer Beschwerdeführer zitierte ferner das Leiturteil des Bundesverfassungsgerichts zur\nAbtreibung vom 28. Mai 1993 (BVerfGE 88, 203) (siehe Rdnr. 17) sowie eine Äußerung von\nChristoph Wilhelm Hufeland, dem Leibarzt von Goethe und Schiller. Darüber hinaus zitierte\ner § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von\nSchwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonkfliktgesetz - SchKG) (siehe Rdnr. 17)\nund forderte die Leser auf, auf diejenigen einzuwirken, die Abtreibungen durchführten bzw.\ndaran mitwirkten.\n\n7\nIn einem Schreiben vom 23. Dezember 2004 verlangte Dr. X., dass der\nBeschwerdeführer eine Unterlassungserklärung unterschreibe. Der Beschwerdeführer lehnte\ndies ab und veröffentlichte folgende Äußerung auf seiner Website:\n„Wenn Dr X. mit der Durchführung von Abtreibungen öffentlich bekundet, dass er für\nAbtreibungen ist, dann sollte er auch dazu stehen. Stattdessen sieht Dr X. in der\nFlugblatt-Verteilaktion eine Rufmordkampagne, droht mit einer einstweiligen Verfügung\nund hat bereits seinem Rechtsanwalt die Vollmacht gegeben, eine Strafanzeige wegen\nBeleidigung/Verleumdung zu erwirken. Wir fragen uns: Ist Dr X. stand- und\ncharakterlos?“\n\n8\nIm Anschluss beantragte Dr. X. beim Landgericht den Erlass einer\nUnterlassungsanordnung, mit der dem Beschwerdeführer untersagt werden sollte, im\nInternet die Behauptung aufzustellen, dass der Kläger rechtswidrige Abtreibungen\ndurchführe, sowie Flugblätter zu verteilen, in denen der Kläger namentlich benannt werde\nund in denen behauptet werde, dass in seiner Arztpraxis rechtswidrige Abtreibungen\ndurchgeführt würden. Er machte auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von\n20.000 Euro sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltsgebühren geltend.\n\n9\nAm 30. September 2005, dem Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht,\nverbreitete der Beschwerdeführer unmittelbar vor der Praxis von Dr. X. ein zweites Flugblatt.\nDieses zweite Flugblatt, auf dem Dr. X. nicht namentlich genannt war, warf er u. a. auch in\nBriefkästen in der unmittelbaren Umgebung der Praxis ein. Auf der Vorderseite des\nFlugblatts stand folgender Satz:\n„In Ihrer Nähe: rechtswidrige ABTREIBUNGEN ... und SIE schweigen zum MORD an\nunseren KINDERN?“ [Hervorhebung im Original]\nAuf der Rückseite des gefalteten Flugblatts stand folgender Text:\n„Diese vorgeburtlichen Kindstötungen haben mittlerweile Ausmaße angenommen,\nwelche an einen „neuen HOLOCAUST“ erinnern!“ [Hervorhebung im Original]\nWeiter unten hieß es auf dem Flugblatt:\n„Noch weniger kann ich verstehen, dass Mediziner und Ärzte, welche helfen und Leben\nretten sollen, sich für’s Morden hergeben.“\n\n10\nAm 4. November 2005 gab das Landgericht dem Antrag auf Erlass einer\nUnterlassungsanordnung statt und verurteilte den Beschwerdeführer, es zu unterlassen, in\nder Öffentlichkeit im Rahmen von Flugblättern und im Internet mündlich oder schriftlich die\nBehauptung aufzustellen, der Kläger führe in seiner Arztpraxis rechtswidrige Abtreibungen\ndurch. Das Landgericht erkannte ferner den vom Kläger geltend gemachten Ersatz für den\nmateriellen Schaden (811,88 Euro) an und wies seinen Antrag auf Schmerzensgeld ab.\n\n11\nDas Gericht befand, dass die Äußerungen des Beschwerdeführers von der\nMeinungsfreiheit gedeckt seien und zu einer öffentlichen Debatte beitrügen. Ferner seien sie\nals Tatsachenbehauptungen einzuordnen, womit die Information, dass Abtreibungen\nrechtswidrig seien, im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stehe und\nnicht unzutreffend sei. Im Zusammenhang mit dem Flugblatt insgesamt jedoch hätten die\nÄußerungen eine Prangerwirkung und stellten einen schwerwiegenden Eingriff in die\nPersönlichkeitsrechte von Dr. X. dar, der durch die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers\nnicht gerechtfertigt sei. Zu diesem Schluss gelangte das Gericht aufgrund der Tatsache,\ndass der Beschwerdeführer Dr. X. als Einzelperson herausgegriffen habe, indem er ihn\nnamentlich genannt und die Flugblätter in der Umgebung seiner Praxis verteilt habe, dass er\nferner das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur teilweise zitiert und die Teile, in denen\nausgeführt werde, dass Ärzte sich nicht strafbar machten, weggelassen habe, dass er\ndarüber hinaus durch das Definieren des Begriffs des Mordes den Eindruck erweckt habe,\nDr. X. habe diese Straftat begangen, und dass er Dr. X. mit dem Holocaust in Verbindung\ngebracht habe. Hinsichtlich des Schmerzensgeldes kam das Gericht dennoch zu dem\nErgebnis, dass die Angriffe auf den Ruf von Dr. X. zwar so schwerwiegend gewesen seien,\ndass sie die Unterlassungsanordnung rechtfertigten, aber nicht schwerwiegend genug, um\nein Schmerzensgeld zu begründen.\n\n12\nGegen die Entscheidung des Landgerichts legten sowohl der Beschwerdeführer als\nauch Dr. X. Berufung ein. Dr. X. erweiterte seine Klage zudem um das zweite Flugblatt\n(siehe Rdnr. 9), das im Anschluss zum Gegenstand des Urteils des Oberlandesgerichts\nwurde.\n\n13\nAm 28. Februar 2007 bestätigte das Oberlandesgericht die Begründung des\nLandgerichts und wies beide Berufungen im Wesentlichen ab. Allerdings änderte es das\nUrteil des Landgerichts bezüglich des genauen Wortlauts der beantragten\nUnterlassungsanordnung ab. Es verurteilte den Beschwerdeführer, es zu unterlassen, in der\nÖffentlichkeit die Behauptung aufzustellen, Dr. X. führe in seiner Arztpraxis rechtswidrige\nAbtreibungen durch, und in unmittelbarem Zusammenhang damit zu äußern: „Mord ist das\nvorsätzliche „Zu-Tode-Bringen“ eines unschuldigen Menschen!“. Das Oberlandesgericht\nverurteilte den Beschwerdeführer ferner, es zu unterlassen, über Dr. X. zu behaupten, dieser\nführe rechtswidrige Abtreibungen durch und begehe damit „Mord an unseren Kindern“.\nEingangs hob es hervor, dass die Ansicht des Beschwerdeführers, wonach Abtreibungen\nstrafbar sein sollten und nicht mit höherrangigem Recht vereinbar seien, unter die\nMeinungsfreiheit des Beschwerdeführers falle. Das Gericht stellte jedoch auch fest, dass der\nWortlaut der Äußerungen des Beschwerdeführers an sich bereits deutlich mache, dass er die\nvom Kläger vorgenommenen Abtreibungen als Mord bezeichne, was nicht hinnehmbar sei,\nunabhängig davon, ob man die Aussagen als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil\nverstehe. Nach Ansicht des Gerichts habe der Beschwerdeführer eine nicht hinzunehmende\n„Prangerwirkung“ erzeugt, indem er den Kläger als Einzelperson herausgegriffen habe, ohne\ndass dieser ihm eine Veranlassung dazu gegeben hätte. Insoweit wies das Gericht darauf\nhin, dass Dr. X. in keiner Weise an der öffentlichen Debatte über Abtreibungen beteiligt\ngewesen sei.\n\n14\nIn Bezug auf das zweite Flugblatt stellte das Oberlandesgericht fest, dass Dr. X. darin\nzwar nicht namentlich genannt werde, es sich aber dennoch auf ihn bezogen habe, weil es\nvor seiner Praxis verteilt und in Briefkästen in der Umgebung eingeworfen worden sei.\nÄhnlich wie beim ersten Flugblatt habe ein nicht unerheblicher Teil der Leser das Flugblatt\nvermutlich dahingehend verstanden, dass die berufliche Tätigkeit von Dr. X. Mord dargestellt\nhabe. Selbst wenn das Flugblatt nicht im rechtstechnischen Sinne verstanden worden sei,\nhabe es doch zu verstehen gegeben, dass der Kläger illegale und strafbare Abtreibungen\nvorgenommen habe. Da der Beschwerdeführer nicht klargestellt habe, dass er nur\nAbtreibungen kritisiert habe, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts\n(siehe Rdnr. 17) rechtswidrig, aber nicht strafbar seien, sei er über den Rahmen noch\nzulässiger Kritik hinausgegangen. Was den Entschädigungsanspruch angeht, bestätigte das\nOberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil. Außerdem ließ es die Revision nicht zu.\n\n15\nAm 29. Mai 2007 wies der Bundesgerichtshof einen Prozesskostenhilfeantrag des\nBeschwerdeführers bezüglich seiner Nichtzulassungsbeschwerde ab, weil seine\nbeabsichtigte Revision keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe.\n\n16\nAm 2. Juli 2009 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne Begründung ab, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen, weil sie\nunzulässig sei (1 BvR 1659/07).\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT UND DIE EINSCHLÄGIGE\nINNERSTAATLICHE PRAXIS\n\n17\nDas einschlägige innerstaatliche Recht und die einschlägige innerstaatliche Praxis\nsind in dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache A. (Nr. 2) (Individualbeschwerde Nr.\n3682/10, Rdnrn. 13 bis 18, 20. September 2018) dargestellt.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nBEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 10 DER KONVENTION\n\n18\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die gegen ihn erlassene Anordnung, die\nBehauptung zu unterlassen, dass Dr. X. in seiner Praxis rechtswidrige Abtreibungen\ndurchführe, ihn in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 10 der Konvention\nverletzt habe, der, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt\ndie Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche\nEingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. [...]\n(2) Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie\nkann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen\nunterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen\nGesellschaft notwendig sind [...] zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer\n[...]“\nA. Zulässigkeit\n\n19\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht wegen Nichterschöpfung der\ninnerstaatlichen Rechtsbehelfe unzulässig ist (siehe A. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 3690/10, Rdnrn. 37 bis 40, 26. November 2015) und auch nicht im\nSinne von Artikel 35 Abs. 3 Buchst. a der Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist\nauch nicht aus anderen Gründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\n\n20\nDer Beschwerdeführer brachte vor, die Unterlassungsanordnung des\nOberlandesgerichts habe in seine Meinungsfreiheit eingegriffen, ohne dass der Schutz der\nPersönlichkeitsrechte von Dr. X. dies gerechtfertigt hätte. Seine Flugblätter hätten zu einer\nöffentlichen Debatte beigetragen und Dr. X. nicht persönlich angegriffen, sondern die\nRechtslage in Deutschland kritisiert, wonach Schwangerschaftsabbrüche, die innerhalb von\nzwölf Wochen nach der Empfängnis und nach der verpflichtenden Beratung von Ärzten\ndurchgeführt würden, zwar als rechtswidrig erachtet würden, aber von der Strafdrohung\nausgenommen seien. Die Verwendung des Begriffs „Mord“ sei nicht als rechtliche\nEinordnung der beruflichen Tätigkeit von Dr. X. zu verstehen gewesen, sondern als Kritik an\nder „Tötung“ ungeborener Kinder. Der Beschwerdeführer trug ferner vor, Abtreibungen\nkönnten als Mord im rechtlichen Sinne verstanden werden, weil das Töten wehrloser\nungeborener Babys als heimtückisch im Sinne von § 211 des Strafgesetzbuchs (StGB)\nangesehen werden könne. Jedenfalls müssten angesichts dessen, dass er zu einer\nöffentlichen Debatte von hoher Bedeutung beitrage, Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte von\nÄrzten gerechtfertigt sein.\n\n21\nDie Regierung trug vor, dass die Unterlassungsanordnung des Oberlandesgerichts\ndie Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers nicht verletzt habe. Die Gerichte hätten die\nMeinungsfreiheit des Beschwerdeführers sorgfältig mit den Rechten von Dr. X. aus Artikel 8\nAbs. 1 der Konvention abgewogen. Sie hätten anerkannt, dass der Beschwerdeführer seine\nÄußerung im Zusammenhang mit der öffentlichen Debatte über Abtreibung getätigt habe. Im\nRahmen ihres Beurteilungsspielraums seien die innerstaatlichen Gerichte zu dem\nüberzeugenden Ergebnis gelangt, dass die in den von dem Beschwerdeführer verbreiteten\nFlugblättern enthaltenen Äußerungen die Persönlichkeitsrechte von Dr. X. so schwerwiegend\nverletzt hätten, dass eine Einschränkung der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers\ngerechtfertigt gewesen sei.\n\n22\nDie Regierung trug ferner vor, dass die innerstaatlichen Gerichte die Flugblätter\numfassend analysiert und verschiedene Deutungsmöglichkeiten erörtert hätten und zu dem\nüberzeugenden Ergebnis gelangt seien, dass Dr. X. als vermeintlicher Rechtsbrecher\nangeprangert worden sei. Aufgrund dieses Ergebnisses habe es eine\nUnterlassungsanordnung erlassen, die sich darauf beschränkt habe, zu behaupten, dass Dr.\nX. rechtswidrige Abtreibungen durchgeführt habe, und diese in einen Kontext mit „Mord“ zu\nstellen bzw. ausdrücklich als „Mord an unseren Kindern“ zu bezeichnen. Dem\nBeschwerdeführer sei nicht verboten worden, sich öffentlich – auch in deutlicher Form –\ngegen Abtreibung zu wenden, und das Oberlandesgericht habe sogar das von der\nMeinungsfreiheit geschützte Recht des Beschwerdeführers betont, Abtreibungen als\nstrafwürdiges Unrecht zu bezeichnen. Auch die persönliche und scharf formulierte Kritik an\nder Tätigkeit von Abtreibungen durchführenden Ärzten wie Dr. X. sei ihm nicht per se\nverboten worden.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n23\nZunächst stellt der Gerichtshof fest – und dies ist zwischen den Parteien unstrittig –,\ndass die Unterlassungsanordnung in die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers eingriff,\neine Rechtsgrundlage hatte und das rechtmäßige Ziel des Schutzes der Rechte und des\nguten Rufs von Dr. X. verfolgte. Es bleibt daher noch festzustellen, ob der Eingriff „in einer\ndemokratischen Gesellschaft notwendig“ war und ob die von den innerstaatlichen Gerichten\nvorgenommene Abwägung in Übereinstimmung mit den in der Rechtsprechung des\nGerichtshofs niedergelegten Kriterien stand.\n\n24\nDie allgemeinen Grundsätze hinsichtlich der Frage, ob ein Eingriff in die\nMeinungsfreiheit „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ ist, hat der Gerichtshof in\nseiner Rechtsprechung fest etabliert und jüngst wie folgt zusammengefasst (siehe Delfi AS\n./. Estland [GK], Individualbeschwerde Nr. 64569/09, Rdnr. 131, 16. Juni 2015 m. w. N.):\n„(i) Die Freiheit der Meinungsäußerung stellt eine der wesentlichen Grundlagen einer\ndemokratischen Gesellschaft und eine der grundlegenden Bedingungen für den\ngesellschaftlichen Fortschritt und die Selbstverwirklichung jedes Einzelnen dar.\nVorbehaltlich Artikel 10 Abs. 2 gilt sie nicht nur für „Informationen“ oder „Ideen“, die\npositiv aufgenommen oder als unschädlich oder belanglos angesehen werden, sondern\nauch für solche, die beleidigen, schockieren oder verstören. Dies sind die Erfordernisse\ndes Pluralismus, der Toleranz und der Aufgeschlossenheit, ohne die eine demokratische\nGesellschaft nicht möglich ist. Diese Freiheit unterliegt den in Artikel 10 aufgeführten\nAusnahmen, [...] die jedoch eng auszulegen sind, und die Notwendigkeit einer\nEinschränkung muss überzeugend nachgewiesen werden [...].\n(ii) Das Adjektiv „notwendig“ im Sinne von Artikel 10 Abs. 2 impliziert das Bestehen\neines „dringenden sozialen Bedürfnisses“. Die Vertragsstaaten haben einen gewissen\nBeurteilungsspielraum bei der Frage, ob ein solches Bedürfnis besteht; dieser geht\njedoch mit einer europäischen Überwachung einher, die sich sowohl auf die\nGesetzgebung bezieht als auch auf die Entscheidungen, in denen sie angewendet wird,\nauch wenn die Entscheidungen von unabhängigen Gerichten getroffen wurden. Der\nGerichtshof ist daher befugt, abschließend darüber zu entscheiden, ob eine\n„Einschränkung“ mit der durch Artikel 10 geschützten Freiheit der Meinungsäußerung in\nEinklang zu bringen ist.\n(iii) Aufgabe des Gerichtshofs ist es jedoch nicht, bei der Ausübung seiner\nÜberwachungsfunktion an die Stelle der zuständigen innerstaatlichen Stellen zu treten;\ner hat vielmehr die von ihnen im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums getroffenen\nEntscheidungen nach Artikel 10 zu überprüfen. Das bedeutet nicht, dass sich die\nÜberwachung darauf beschränkt festzustellen, ob der beschwerdegegnerische Staat\nsein Ermessen vernünftig sorgfältig und in gutem Glauben ausgeübt hat; vielmehr hat\nder Gerichtshof den gerügten Eingriff im Lichte des Falles insgesamt zu prüfen und zu\nentscheiden, ob er „in Bezug auf das verfolgte rechtmäßige Ziel verhältnismäßig“ war\nund ob die von den innerstaatlichen Stellen zu seiner Rechtfertigung angeführten\nGründe „relevant und ausreichend“ sind [...]. Dabei muss sich der Gerichtshof davon\nüberzeugen, dass die von den innerstaatlichen Stellen angewendeten Regeln mit den in\nArtikel 10 enthaltenen Grundsätzen vereinbar sind und dass die sie die erheblichen\nTatsachen nachvollziehbar bewertet haben [...].“\n\n25\nDer Gerichtshof erinnert überdies daran, dass das Recht auf Schutz des guten Rufes\ndurch Artikel 8 der Konvention im Rahmen des Rechts auf Achtung des Privatlebens\ngeschützt ist (siehe Chauvy u. a. ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 64915/01, Rdnr.\n70, ECHR 2004-VI; Pfeifer ./. Österreich, Individualbeschwerde Nr. 12556/03, Rdnr. 35, 15.\nNovember 2007; und Polanco Torres und Movilla Polanco ./. Spanien, Individualbeschwerde\nNr. 34147/06, Rdnr. 40, 21. September 2010). Um den Anwendungsbereich von Artikel 8 zu\neröffnen, muss ein Angriff auf den Ruf einer Person jedoch einen bestimmten Schweregrad\nerreichen und in einer Art und Weise erfolgen, die die persönliche Wahrnehmung des Rechts\nauf Achtung des Privatlebens beeinträchtigt (siehe A. ./. Norwegen, Individualbeschwerde\nNr. 28070/06, Rdnr. 64, 9. April 2009; S. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr.\n39954/08, Rdnr. 83, 7. Februar 2012 und Delfi AS, a. a. O., Rdnr. 137). In Fällen, die den\nVorwurf strafbaren Verhaltens betrafen, hat der Gerichtshof auch berücksichtigt, dass\nPersonen nach Artikel 6 Abs. 2 der Konvention das Recht haben, bis zum Beweis ihrer\nSchuld als unschuldig zu gelten (siehe u. a. Worm ./. Österreich, 29. August 1997, Rdnr. 50,\nReports of Judgments and Decisions 1997-V; und Du Roy und Malaurie ./. Frankreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 34000/96, Rdnr. 34, ECHR 2000-X).\n\n26\nBei der Prüfung, ob ein Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung in einer\ndemokratischen Gesellschaft zum „Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer“\nnotwendig ist, muss der Gerichtshof unter Umständen feststellen, ob die innerstaatlichen\nStellen einen gerechten Ausgleich herbeigeführt haben, als es darum ging, zwei durch die\nKonvention garantierte Werte zu schützen, die in bestimmten Fällen in Konflikt miteinander\ngeraten können, nämlich auf der einen Seite die durch Artikel 10 geschützte Freiheit der\nMeinungsäußerung und auf der anderen das in Artikel 8 verankerte Recht auf Achtung des\nPrivatlebens (siehe Hachette Filipacchi Associés ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr.\n71111/01, Rdnr. 43, 14. Juni 2007; MGN Limited ./. Vereinigtes Königreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 39401/04, Rdnr. 142, 18. Januar 2011; S., a. a. O., Rdnr. 84 und\nDelfi AS, a. a. O., Rdnr. 138).\n\n27\nDie Meinungen zum Ausgang einer Rechtssache können zwar auseinandergehen, es\nwürde für den Gerichtshof aber gewichtiger Gründe dafür bedürfen, die Ansicht der\ninnerstaatlichen Gerichte durch die eigene zu ersetzen, wenn die innerstaatlichen Stellen die\nAbwägung in Übereinstimmung mit den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs\nniedergelegten Kriterien vorgenommen haben (siehe Lillo-Stenberg und\nSæther ./. Norwegen, Individualbeschwerde Nr. 13258/09, Rdnr. 44, 16. Januar 2014; mit\nVerweisen auf S., a. a. O., Rdnr. 88, und H. ./. Deutschland (Nr. 2) [GK],\nIndividualbeschwerden Nrn. 40660/08 und 60641/08, Rdnr. 107, ECHR 2012).\n\n28\nIm Hinblick auf die vorliegende Rechtssache stellt der Gerichtshof fest, dass während\ndas Landgericht die Äußerungen als Tatsachenbehauptungen betrachtete, das\nOberlandesgericht diese Frage offen ließ, weil die Äußerungen des Beschwerdeführers in\nbeiden Fällen nicht gerechtfertigt gewesen seien. Es vertrat die Auffassung, dass die\nBezeichnung von Abtreibungen als widerrechtlich streng genommen zwar zutreffend sei, die\nÄußerung im Zusammenhang mit dem Rest des Flugblatt jedoch als Behauptung verstanden\nwerden könne, dass die berufliche Tätigkeit von Dr. X. Mord darstelle.\n\n29\nDer Gerichtshof erinnert an seine Feststellung in einer vorangegangenen\nEntscheidungen (siehe A. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerden Nrn. 2373/07\nund 2396/07, 30. März 2010), dass:\n„[...] das deutsche Recht in § 218a StGB eine feine Unterscheidung trifft zwischen\nSchwangerschaftsabbrüchen, die zwar als „rechtswidrig“ gelten, aber von der\nStrafandrohung ausgenommen sind, und solchen, die als gerechtfertigt und somit\n„rechtmäßig“ angesehen werden. Daraus folgt, dass die Äußerung des\nBeschwerdeführers, der Arzt führe u.a. „rechtswidrige Abtreibungen“ durch, aus streng\njuristischer Sicht zutreffend war. Allerdings erkennt der Gerichtshof im Hinblick darauf,\ndass der Beschwerdeführer sich mit seinen Äußerungen vorrangig an juristische Laien\ngewandt hat, an, dass die innerstaatlichen Gerichte die Sichtweise einer vernünftigen,\ndurchschnittlich einsichtigen Person berücksichtigt haben, die davon ausgehen würde,\ndass die „rechtswidrigen“ Abtreibungen im engeren Sinne verboten und strafbar seien.\n\n30\nNach Auffassung des Gerichtshofs ist der vorliegende Fall mit der Rechtssache A. ./.\nDeutschland (Entsch.) (a. a. O.) vergleichbar, weil die Flugblätter keine weitere Erklärung\ndazu enthielten, dass Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, sich nach § 218a StGB nicht\nstrafbar machen. Der Beschwerdeführer hingegen bestärkte den Leser sogar in der\nAnnahme, dass die von Dr. X. vorgenommenen Abtreibungen strafbar seien, indem er in\ndem ersten Flugblatt seine eigene Definition des Begriffs Mord nach dem Völkerrecht\nformulierte und in dem zweiten Flugblatt Abtreibung als „Mord an unseren Kindern“\nbezeichnete. Der Gerichtshof stimmt daher mit den innerstaatlichen Gerichten darin überein,\ndass bei einer Gesamtbetrachtung der Flugblätter diese so verstanden werden konnten,\ndass darin behauptet wurde, die berufliche Tätigkeit von Dr. X. stelle Mord dar. Diese\nSchlussfolgerung wird nicht durch das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache A. (a. a.\nO.) in Frage gestellt, denn in jenem Fall enthielt das betreffende Flugblatt eine hinreichend\nklare Erläuterung, dass die Abtreibungen nicht strafbar seien.\n\n31\nDer Gerichtshof möchte ferner erneut darauf hinweisen, dass zwar das Vorliegen von\nTatsachen nachgewiesen werden kann, ein Werturteil jedoch keinem Wahrheitsbeweis\nzugänglich ist. Jedoch bedarf auch eine Äußerung, die ein Werturteil darstellt, einer\nhinreichenden Tatsachengrundlage; anderenfalls ist sie überzogen (siehe Jerusalem\n./. Österreich, Individualbeschwerde Nr. 26958/95, Rdnr. 43, ECHR 2001-II). Der Gerichtshof\nstellt fest, dass der Beschwerdeführer weder im innerstaatlichen Verfahren noch vor dem\nGerichtshof Anhaltspunkte dafür vorgetragen hat, dass Dr. X. Mord begangen hat oder dass\ndie von ihm vorgenommenen Abtreibungen strafbar waren. Soweit der Beschwerdeführer vor\ndem Gerichtshofs vorgetragen hat, dass Abtreibungen als Mord im Sinne von § 211 StGB\nangesehen werden könnten, stellt der Gerichtshof darüber hinaus fest, dass es im\ninnerstaatlichen Recht und in der innerstaatlichen Rechtsprechung keine Grundlage für diese\nThese gibt. Im Gegenteil sind in § 218 StGB Abtreibungen, die nicht nach § 218a StGB von\nder Strafbarkeit ausgenommen sind, klar definiert. Insgesamt stellt der Gerichtshof fest, dass\nes selbst unter der Annahme, dass die Äußerungen des Beschwerdeführers als Werturteile\nanzusehen sind, keine hinreichende Tatsachengrundlage dafür gab, Abtreibungen, wie sie\nvon Dr. X. vorgenommen werden, als „Mord“ zu bezeichnen. In diesem Zusammenhang stellt\nder Gerichtshof auch fest, dass diese Vorwürfe nicht nur sehr schwerwiegend waren, was\nsich darin zeigt, dass eine Verurteilung wegen Mordes mit lebenslanger Freiheitsstrafe\nbedroht ist, sondern sie auch zu Hass und Aggression anstiften könnten.\n\n32\nWas die Schwere der gegen den Beschwerdeführer verhängten Sanktion angeht,\nmerkt der Gerichtshof an, dass er nicht wegen Verleumdung strafrechtlich verurteilt wurde\noder zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt wurde (im Gegensatz dazu Pedersen und\nBaadsgaard ./. Dänemark [GK] Individualbeschwerde Nr. 49017/99, Rdnr. 93, ECHR\n2004-XI). Ferner war die Unterlassungsanordnung in ihrem Umfang beschränkt und\nuntersagte dem Beschwerdeführer „nur“, zu behaupten, dass Dr. X. rechtswidrige\nAbtreibungen durchführe, und diese in einen Kontext mit „Mord“ zu stellen bzw. ausdrücklich\nals „Mord an unseren Kindern“ zu bezeichnen. Insoweit stellt der Gerichtshof fest, dass dem\nBeschwerdeführer nicht per se verboten wurde, gegen Abtreibung einzutreten oder Ärzte, die\nAbtreibungen vornehmen, zu kritisieren.\n\n33\nSchließlich stellt der Gerichtshof fest, dass die innerstaatlichen Gerichte die\nFlugblätter eingehend analysiert und verschiedene Deutungsmöglichkeiten der darin\nenthaltenen Äußerungen erörtert haben. Er ist daher überzeugt, dass der Rechtsschutz, der\ndem Beschwerdeführer auf der innerstaatlichen Ebene zuteil wurde, mit den\nVerfahrenserfordernissen von Artikel 10 der Konvention vereinbar war.\n\n34\nUnter diesen Umständen gelangt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die\nUnterlassungsanordnung in Bezug auf das verfolgte rechtmäßige Ziel, nämlich der Schutz\nder Rechte und des guten Rufs von Dr. X., nicht unverhältnismäßig war und dass die von\nden innerstaatlichen Gerichten angeführten Gründe relevant und ausreichend waren. Die\ninnerstaatlichen Gerichte konnten den Eingriff in die Ausübung des Rechts des\nBeschwerdeführers auf freie Meinungsäußerung daher in nachvollziehbarer Weise als in\neiner demokratischen Gesellschaft notwendig ansehen.\n\n35\nFolglich ist Artikel 10 der Konvention nicht verletzt worden.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Die Rüge nach Artikel 10 der Konvention wird für zulässig erklärt;\n2. Artikel 10 der Konvention ist nicht verletzt worden.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 20. September 2018 nach\nArtikel 77 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Yonko Grozev\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-191936","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2018-09-20/3687-10","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":7},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 218a","ref_norm":"218a","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 218","ref_norm":"218","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-191936","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-191936"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2018-09-20/3687-10","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-191936","retrieved":"2026-07-29 08:51:33.318497+00:00"},"card":{"id":"egmr/2018-09-20/3687-10","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2018-09-20","dockets":["3687/10"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2018:0920JUD000368710","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2018:0920JUD000368710"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 20.09.2018 – 3687/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2018-09-20/3687-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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