{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2018:0920JUD000368210","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2018-09-20","aktenzeichen":"3682/10","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 10 wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist nicht verletzt worden.","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR\nMENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nRECHTSSACHE A. ./. DEUTSCHLAND (Nr. 2)\n(Individualbeschwerde Nr. 3682/10)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n20. September 2018\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache A. ./. Deutschland (Nr. 2)\nverkündet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer\nmit den Richterinnen und Richtern\nYonko Grozev, Präsident,\nAngelika Nußberger,\nAndré Potocki,\nSíofra O’Leary,\nMārtiņš Mits,\nLәtif Hüseynov und\nLado Chanturia\nsowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 28. August 2018\ndas folgende, an diesem Tag gefällte Urteil:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 3682/10) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, A. („der\nBeschwerdeführer“), am 15. Januar 2010 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hat.\n\n2\nDer Beschwerdeführer wurde von Herrn E., Rechtsanwalt in P., vertreten. Die\ndeutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigten, Herrn\nH.-J. Behrens und Frau K. Behr vom Bundesministerium der Justiz und für\nVerbraucherschutz, vertreten.\n\n3\nDer Beschwerdeführer behauptete, eine Unterlassungsanordnung der innerstaatlichen\nBehörden, mit der ihm untersagt wurde, auf seiner Website Abtreibungen als „Mord“ zu\nbezeichnen, habe ihn in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 10 der\nKonvention verletzt.\n\n4\nAm 3. Januar 2017 wurde die Artikel 10 der Konvention betreffende Rüge der\nRegierung übermittelt und die Individualbeschwerde gemäß Artikel 54 Abs. 3 der\nVerfahrensordnung des Gerichtshofs im Übrigen für unzulässig erklärt.\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE\n\n5\nDer Beschwerdeführer wurde 19.. geboren und lebt in W. Er ist ein Abtreibungsgegner\nund betreibt eine Anti-Abtreibungs-Website. Zum Zeitpunkt des nachstehend beschriebenen\nVerfahrens enthielt die Website u. a. folgende Inhalte:\n\n6\nAuf der Startseite wurde ein Bild mit Gräbern gezeigt und der Text darunter lautete:\n„damals Holocaust“. Klickte man auf das Bild, gelangte man auf eine Seite, die mit\n„Abtreibung – der neue Holocaust?“ überschrieben war und auf der der Holocaust mit\nAbtreibungen verglichen wurde. Am linken Rand der Startseite befanden sich mehrere Links,\nvon denen einer „Leben oder Tod?“ hieß. Klickte man auf ihn, gelangte man zu einer Seite,\ndie mit „Gebetsanliegen für Deutschland“ überschrieben war. Von dieser Seite aus gelangte\nman zu einer alphabetisch nach Orten sortierten Liste, auf der Ärzte mit Namen und\nPraxisanschrift genannt wurden, die in Deutschland Abtreibungen durchführten, zusammen\nmit der Aufforderung, für diese zu beten.\nGanz unten auf der Seite hieß es unter der hervorgehobenen Zeile „Deutsche\nZeitgeschichte in Kurzform“:\n„Pervertierte Ärzte ermorden im Auftrag der Mütter die ungeborenen Kinder“\nKlickte man auf derselben Seite den Button „Fenster schließen“ an, gelangte man auf eine\nSeite, auf der es hieß:\n„Beten Sie – wenn möglich regelmäßig – für die Mediziner ..., welche den MORD der\nAbtreibungstötung selbst vornehmen ...“ (Hervorhebung im Original)\nWeiter unten auf derselben Seite hieß es, Beratungsstellen, die einen Beratungsschein\nausstellten,\n„ermöglichen und begünstigen einen straffreien Kindermord im Mutterschoß.“\n\n7\nEiner der auf der Website des Beschwerdeführers aufgeführten Ärzte, Dr. X.,\nbeantragte den Erlass einer Unterlassungsanordnung, mit der der Beschwerdeführer\nverpflichtet werden sollte, den Namen und die Anschrift von Dr. X. von der Website zu\nentfernen.\n\n8\nAm 23. Mai 2006 wies das Landgericht den Antrag von Dr. X. mit der Begründung\nzurück, es sei eine Tatsache, dass Dr. X. Abtreibungen vornehme, und der Rest des Inhalts\ndes Website sei von der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers gedeckt. Es stellte\ninsbesondere fest, dass die vorliegende Rechtssache nicht mit ähnlich gelagerten Fällen\nvergleichbar sei, die einen Eingriff in Persönlichkeitsrechte durch das Verteilen\npersonalisierter Flugblätter betroffen hätten. Die Veröffentlichung des Namens eines Arztes\nauf einer Liste mit Ärzten, die Abtreibungen durchführten, habe keine vergleichbare\n„Prangerwirkung“.\n\n9\nDr. X. legte daraufhin Berufung ein; im Laufe des Berufungsverfahrens änderte er\nseinen Antrag ab und beantragte den Erlass einer Unterlassungsanordnung, mit der dem\nBeschwerdeführer untersagt werden sollte, Abtreibungen, wie sie von Dr. X., vorgenommen\nwerden, als „Mord“ zu bezeichnen.\n\n10\nAm 28. Februar 2007 gab das Oberlandesgericht dem Antrag auf Unterlassung statt.\nDas Gericht stellte fest, dass die Website des Beschwerdeführers zu einem Verständnis\ndahingehend führe, dass von Dr. X. vorgenommene Abtreibungen „Mord“ darstellten. Zwar\nsei es denkbar, dass der Begriff „Mord“ nicht im rein rechtstechnischen Sinn zu verstehen\nsei, sondern auch als moralisches Urteil gedeutet werden könne, jedoch werde durch die\nDarstellung der Website insgesamt die Deutung zumindest nicht ausgeschlossen, dass Dr.\nX. die Straftat des Mordes begangen habe. Zwar habe der Beschwerdeführer auf die\nStraffreiheit von Abtreibungen hingewiesen, er habe sich aber nicht auf § 218a des\nStrafgesetzbuchs (StGB) bezogen (siehe Rdnr. 14), wonach Abtreibungen, wie sie von Dr. X.\nvorgenommen würden, straflos seien. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer den\nBegriff „Mord“ an den relevanten Stellen der Website hervorgehoben und Abtreibungen mit\ndem Holocaust verglichen. Insgesamt könnten die Äußerungen auf der Website als ein\ngegen Dr. X. persönlich gerichteter Vorwurf des Mordes verstanden werden.\n\n11\nAm 29. Mai 2007 wies der Bundesgerichtshof einen Prozesskostenhilfeantrag des\nBeschwerdeführers ab, weil seine beabsichtigte Revision keine hinreichende Aussicht auf\nErfolg habe.\n\n12\nAm 2. Juli 2009 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne Begründung ab, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen, weil sie\nunzulässig sei (1 BvR 1663/07).\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT UND DIE EINSCHLÄGIGE\nINNERSTAATLICHE PRAXIS\n\n13\nArtikel 5 des Grundgesetzes lautet, soweit maßgeblich, wie folgt:\n„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu\nverbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. [...]\n(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze,\nden gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der\npersönlichen Ehre.“\n\n14\nDie einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs lauten:\n§ 211\nMord\n“(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.\n„(2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier\noder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit\ngemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu\nverdecken, einen Menschen tötet.“\n§ 218\nSchwangerschaftsabbruch\n„(1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren\noder mit Geldstrafe bestraft. Handlungen, deren Wirkung vor Abschluß der Einnistung\ndes befruchteten Eies in der Gebärmutter eintritt, gelten nicht als\nSchwangerschaftsabbruch im Sinne dieses Gesetzes.\n(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis\nzu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter\n1. gegen den Willen der Schwangeren handelt oder\n2. leichtfertig die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung der\nSchwangeren verursacht.\n(3) Begeht die Schwangere die Tat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr\noder Geldstrafe.\n(4) Der Versuch ist strafbar. Die Schwangere wird nicht wegen Versuchs bestraft.”\n§ 218a\nStraflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs\n„(1) Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn\n1. die Schwangere den Schwangerschaftsabbruch verlangt und dem Arzt durch eine\nBescheinigung nach § 219 Abs. 2 Satz 2 nachgewiesen hat, daß sie sich mindestens\ndrei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen,\n2. der Schwangerschaftsabbruch von einem Arzt vorgenommen wird und\n3. seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.\n(2) Der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommene\nSchwangerschaftsabbruch ist nicht rechtswidrig, wenn der Abbruch der\nSchwangerschaft unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen\nLebensverhältnisse der Schwangeren nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine\nGefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des\nkörperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden,\nund die Gefahr nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden\nkann.“\n\n15\nIn seinem Leiturteil vom 28. Mai 1993 (BVerfGE 88, 203) akzeptierte das\nBundesverfassungsgericht Schwangerschaftsabbrüche, soweit sie von Ärzten vorgenommen\nwerden, nachdem die schwangere Frau sich von einem Dritten hat beraten lassen, und\nentwickelte einen ziemlich einzigartigen Ansatz, indem es bestimmte\nSchwangerschaftsabbrüche als rechtswidrig, aber nicht strafbar qualifizierte.\n„Schwangerschaftsabbrüche, die ohne Feststellung einer Indikation nach der\nBeratungsregelung vorgenommen werden, dürfen nicht für gerechtfertigt (nicht rechtswidrig)\nerklärt werden.“ Jedoch werden Schwangerschaftsabbrüche, die innerhalb von zwölf\nWochen nach der Empfängnis und nach der verpflichtenden Beratung von Ärzten\ndurchgeführt werden, zwar als rechtswidrig erachtet, sind aber von der Strafdrohung\nausgenommen.\n\n16\nDie einschlägige Bestimmung des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von\nSchwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz - SchKG) lautet:\n§ 12\nWeigerung\n„(1) Niemand ist verpflichtet, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken. [...]“\n\n17\nDie einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) lauten wie folgt:\n§ 823\n„(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die\nFreiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt,\nist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. [...]“\n§ 1004\n„(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des\nBesitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der\nBeeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der\nEigentümer auf Unterlassung klagen. [...]“\n\n18\nNach der Rechtsprechung der deutschen Zivilgerichte sieht § 823 Abs. 1 und 2 BGB\ni. V. m. § 1004 BGB (in analoger Anwendung) für jede Person, deren Persönlichkeitsrechte\noder strafrechtlich geschützten Rechte durch eine andere Person konkret gefährdet sind,\neinen entsprechenden Unterlassungsanspruch gegen diese andere Person vor.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nBEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 10 DER KONVENTION\n\n19\nDer Beschwerdeführer rügte, dass er durch die vom Oberlandesgericht gegen ihn\nerlassene Anordnung, es zu unterlassen, Abtreibungen auf seiner Website als „Mord“ zu\nbezeichnen, in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 10 der Konvention\nverletzt worden sei, der wie folgt lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt\ndie Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche\nEingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. [...]\n(2) Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie\nkann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen\nunterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen\nGesellschaft notwendig sind ... zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer,\n[...]“\nA. Zulässigkeit\n\n20\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht wegen Nichterschöpfung der\ninnerstaatlichen Rechtsbehelfe unzulässig ist (siehe A. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 3690/10, Rdnrn. 37 bis 40, 26. November 2015) und auch nicht im\nSinne von Artikel 35 Abs. 3 Buchst. a der Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist\nauch nicht aus anderen Gründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\n\n21\nDer Beschwerdeführer brachte vor, die Unterlassungsanordnung des\nOberlandesgerichts habe in seine Meinungsfreiheit eingegriffen, ohne dass der Schutz der\nPersönlichkeitsrechte von Dr. X. dies gerechtfertigt hätte. Seine Website habe zu einer\nöffentlichen Debatte beigetragen und er habe Dr. X., der nur einer der auf der Website\ngenannten Ärzte gewesen sei, nicht persönlich angegriffen. Eine Gesamtbetrachtung der\nWebsite zeige, dass es nicht seine Absicht gewesen sei, einen bestimmten Arzt zu\nverleumden, sondern die Rechtslage in Deutschland zu kritisieren, wonach\nSchwangerschaftsabbrüche, die innerhalb von zwölf Wochen nach der Empfängnis und nach\nder verpflichtenden Beratung von Ärzten durchgeführt würden, zwar als rechtswidrig erachtet\nwürden, aber von der Strafbarkeit ausgenommen seien. In Anbetracht dessen, dass er einen\nBeitrag zu einer öffentlichen Debatte von hoher Bedeutung geleistet habe, seien Eingriffe in\ndie Persönlichkeitsrechte von Ärzten gerechtfertigt gewesen.\n\n22\nDie Regierung trug vor, dass die Unterlassungsanordnung des Oberlandesgerichts\ndie Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers nicht verletzt habe. Das Gericht habe die\nMeinungsfreiheit des Beschwerdeführers sorgfältig mit den Rechten des betroffenen Arztes\naus Artikel 8 Abs. 1 der Konvention abgewogen. Es habe dabei die Bedeutung der\nMeinungsfreiheit des Beschwerdeführers gerade auch im Rahmen der öffentlichen Debatte\nzum Thema Abtreibung anerkannt. Im Rahmen seines Beurteilungsspielraums sei das\nOberlandesgericht zu dem überzeugenden Ergebnis gelangt, dass die Inhalte der Website\ndes Beschwerdeführers die Persönlichkeitsrechte von Dr. X. so schwerwiegend verletzt\nhätten, dass eine Einschränkung der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers gerechtfertigt\ngewesen sei.\n\n23\nDie Regierung trug ferner vor, dass, anders als im Fall A. (a. a. O.), das\nOberlandesgericht hier eine umfassende inhaltliche Analyse der Inhalte der Website\ndurchgeführt und dies in Teilen durch Screenshots dokumentiert habe. Dabei habe es die\nÄußerungen des Beschwerdeführers einer hinreichenden Würdigung im Lichte des Rechts\nauf freie Meinungsäußerung unterzogen und sich auch mit alternativen\nDeutungsmöglichkeiten auseinandergesetzt. Im Ergebnis sei das Gericht zu dem Schluss\ngelangt, dass in der Bezeichnung der ärztlichen Tätigkeit von Dr. X. als „Mord“ und deren\nGleichsetzung mit dem Holocaust ein schwerwiegender persönlicher Angriff und damit eine\nVerletzung von dessen Persönlichkeitsrechten liege.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n24\nZunächst stellt der Gerichtshof fest – und dies ist zwischen den Parteien unstrittig –,\ndass die Unterlassungsanordnung in die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers eingriff,\neine Rechtsgrundlage hatte und das rechtmäßige Ziel des Schutzes der Rechte und des\nguten Rufes von Dr. X. verfolgte. Es bleibt daher noch festzustellen, ob der Eingriff „in einer\ndemokratischen Gesellschaft notwendig“ war und ob die von den innerstaatlichen Gerichten\nvorgenommene Abwägung in Übereinstimmung mit den in der Rechtsprechung des\nGerichtshofs niedergelegten Kriterien stand.\n\n25\nDie allgemeinen Grundsätze hinsichtlich der Frage, ob ein Eingriff in die\nMeinungsfreiheit „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ ist, hat der Gerichtshof in\nseiner Rechtsprechung fest etabliert und jüngst wie folgt zusammengefasst (siehe Delfi AS\n./. Estland [GK], Individualbeschwerde Nr. 64569/09, Rdnr. 131, 16. Juni 2015 m. w. N.):\n„(i) Die Freiheit der Meinungsäußerung stellt eine der wesentlichen Grundlagen einer\ndemokratischen Gesellschaft und eine der grundlegenden Bedingungen für den\ngesellschaftlichen Fortschritt und die Selbstverwirklichung jedes Einzelnen dar.\nVorbehaltlich Artikel 10 Abs. 2 gilt sie nicht nur für „Informationen“ oder „Ideen“, die\npositiv aufgenommen oder als unschädlich oder belanglos angesehen werden, sondern\nauch für solche, die beleidigen, schockieren oder verstören. Dies sind die Erfordernisse\ndes Pluralismus, der Toleranz und der Aufgeschlossenheit, ohne die eine demokratische\nGesellschaft nicht möglich ist. Diese Freiheit unterliegt den in Artikel 10 aufgeführten\nAusnahmen, [...] die jedoch eng auszulegen sind, und die Notwendigkeit einer\nEinschränkung muss überzeugend nachgewiesen werden [...].\n(ii) Das Adjektiv „notwendig“ im Sinne von Artikel 10 Abs. 2 impliziert das Bestehen\neines „dringenden sozialen Bedürfnisses“. Die Vertragsstaaten haben einen gewissen\nBeurteilungsspielraum bei der Frage, ob ein solches Bedürfnis besteht; dieser geht\njedoch mit einer europäischen Überwachung einher, die sich sowohl auf die\nGesetzgebung bezieht als auch auf die Entscheidungen, in denen sie angewendet wird,\nauch wenn die Entscheidungen von unabhängigen Gerichten getroffen wurden. Der\nGerichtshof ist daher befugt, abschließend darüber zu entscheiden, ob eine\n„Einschränkung“ mit der durch Artikel 10 geschützten Freiheit der Meinungsäußerung in\nEinklang zu bringen ist.\n(iii) Aufgabe des Gerichtshofs ist es jedoch nicht, bei der Ausübung seiner\nÜberwachungsfunktion an die Stelle der zuständigen innerstaatlichen Stellen zu treten;\ner hat vielmehr die von ihnen im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums getroffenen\nEntscheidungen nach Artikel 10 zu überprüfen. Das bedeutet nicht, dass sich die\nÜberwachung darauf beschränkt festzustellen, ob der beschwerdegegnerische Staat\nsein Ermessen vernünftig sorgfältig und in gutem Glauben ausgeübt hat; vielmehr hat\nder Gerichtshof den gerügten Eingriff im Lichte des Falles insgesamt zu prüfen und zu\nentscheiden, ob er „in Bezug auf das verfolgte rechtmäßige Ziel verhältnismäßig“ war\nund ob die von den innerstaatlichen Stellen zu seiner Rechtfertigung angeführten\nGründe „relevant und ausreichend“ sind [...]. Dabei muss sich der Gerichtshof davon\nüberzeugen, dass die von den innerstaatlichen Stellen angewendeten Regeln mit den in\nArtikel 10 enthaltenen Grundsätzen vereinbar sind und dass die sie die erheblichen\nTatsachen nachvollziehbar bewertet haben [...].“\n\n26\nDer Gerichtshof erinnert überdies daran, dass das Recht auf Schutz des guten Rufes\ndurch Artikel 8 der Konvention im Rahmen des Rechts auf Achtung des Privatlebens\ngeschützt ist (siehe Chauvy u. a. ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 64915/01, Rdnr.\n70, ECHR 2004-VI; Pfeifer ./. Österreich, Individualbeschwerde Nr. 12556/03, Rdnr. 35, 15.\nNovember 2007; und Polanco Torres und Movilla Polanco ./. Spanien, Individualbeschwerde\nNr. 34147/06, Rdnr. 40, 21. September 2010). Um den Anwendungsbereich von Artikel 8 zu\neröffnen, muss ein Angriff auf den Ruf einer Person jedoch einen bestimmten Schweregrad\nerreichen und in einer Art und Weise erfolgen, die die persönliche Wahrnehmung des Rechts\nauf Achtung des Privatlebens beeinträchtigt (siehe A. ./. Norwegen, Individualbeschwerde\nNr. 28070/06, Rdnr. 64, 9. April 2009; S. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr.\n39954/08, Rdnr. 83, 7. Februar 2012 und Delfi AS, a. a. O., Rdnr. 137). In Fällen, die den\nVorwurf strafbaren Verhaltens betrafen, hat der Gerichtshof auch berücksichtigt, dass\nPersonen nach Artikel 6 Abs. 2 der Konvention das Recht haben, bis zum Beweis ihrer\nSchuld als unschuldig zu gelten (siehe u. a. Worm ./. Österreich, 29. August 1997, Rdnr. 50,\nReports of Judgments and Decisions 1997-V; und Du Roy und Malaurie ./. Frankreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 34000/96, Rdnr. 34, ECHR 2000-X).\n\n27\nBei der Prüfung, ob ein Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung in einer\ndemokratischen Gesellschaft zum „Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer“\nnotwendig ist, muss der Gerichtshof unter Umständen feststellen, ob die innerstaatlichen\nStellen einen gerechten Ausgleich herbeigeführt haben, als es darum ging, zwei durch die\nKonvention garantierte Werte zu schützen, die in bestimmten Fällen in Konflikt miteinander\ngeraten können, nämlich auf der einen Seite die durch Artikel 10 geschützte Freiheit der\nMeinungsäußerung und auf der anderen das in Artikel 8 verankerte Recht auf Achtung des\nPrivatlebens (siehe Hachette Filipacchi Associés ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr.\n71111/01, Rdnr. 43, 14. Juni 2007; MGN Limited ./. Vereinigtes Königreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 39401/04, Rdnr. 142, 18. Januar 2011; S., a. a. O., Rdnr. 84 und\nDelfi AS, a. a. O., Rdnr. 138).\n\n28\nDie Meinungen zum Ausgang einer Rechtssache können zwar auseinandergehen, es\nwürde für den Gerichtshof aber gewichtiger Gründe dafür bedürfen, die Ansicht der\ninnerstaatlichen Gerichte durch die eigene zu ersetzen, wenn die innerstaatlichen Stellen die\nAbwägung in Übereinstimmung mit den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs\nniedergelegten Kriterien vorgenommen haben (siehe Lillo-Stenberg und\nSæther ./. Norwegen, Individualbeschwerde Nr. 13258/09, Rdnr. 44, 16. Januar 2014; mit\nVerweisen auf S., a. a. O., Rdnr. 88, und H. ./. Deutschland (Nr. 2) [GK],\nIndividualbeschwerden Nrn. 40660/08 und 60641/08, Rdnr. 107, ECHR 2012).\n\n29\nIm Hinblick auf die Umstände der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof\nzunächst fest, dass das Oberlandesgericht im Unterschied zu den Gerichten in der\nRechtssache A. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 3690/10, Rdnrn. 19, 71 bis 75, 26.\nNovember 2015) die Website mit Bezug auf die zur maßgeblichen Zeit gegebene Situation\nbeurteilte. Der Gerichtshof gelangt daher zu der Schlussfolgerung, dass der Rechtsschutz,\nder dem Beschwerdeführer auf der innerstaatlichen Ebene zuteil wurde, mit den\nVerfahrenserfordernissen von Artikel 10 der Konvention vereinbar war.\n\n30\nWas die Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers und den\nPersönlichkeitsrechten des Arztes betrifft, erkennt der Gerichtshof, wie auch das\nOberlandesgericht, an, dass die Äußerungen des Beschwerdeführers Fragen des\nöffentlichen Interesses betrafen.\n\n31\nEr nimmt ferner zur Kenntnis, dass das Oberlandesgerichts feststellte, der\nBeschwerdeführer habe auf seiner Website geäußert, dass die ärztliche Tätigkeit von Dr. X.\n„Mord“ darstelle, und dass es eingehend prüfte, wie der Begriff „Mord“ zu verstehen sei. Es\ngelangte zu dem Ergebnis, dass die Inhalte der Website mehrdeutig gewesen seien und\ndass die Äußerungen als ein gegen Dr. X. persönlich gerichteter Vorwurf verstanden werden\nkönnten, den Straftatbestand des Mordes verwirklicht zu haben. Daher kam es zu dem\nSchluss, dass die Äußerungen des Beschwerdeführers als Tatsachenbehauptungen\nverstanden werden könnten. Da die Äußerungen offensichtlich unzutreffend seien, erließ das\nOberlandesgericht die Unterlassungsanordnung.\n\n32\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Frage, ob eine Äußerung als\nTatsachenbehauptung oder Werturteil einzuordnen ist, zunächst innerhalb des\nBeurteilungsspielraums der innerstaatlichen Stellen, insbesondere der innerstaatlichen\nGerichte, liegt (siehe Prager und Oberschlick ./. Österreich, 26. April 1995, Rdnr. 36, Serie A\nNr. 313). In Anbetracht der von der Regierung vorgelegten Screenshots der Website, der\nÄußerungen des Beschwerdeführers und der Darstellung dieser Äußerungen hält der\nGerichtshof die vom Oberlandesgericht vorgenommene Einordnung für vertretbar.\n\n33\nDer Gerichtshof stimmt auch mit der Schlussfolgerung des Oberlandesgerichts\nüberein, dass die Äußerungen des Beschwerdeführers als ein gegen Dr. X. gerichteter\nVorwurf verstanden werden könnten, den Straftatbestand des Mordes verwirklicht zu haben.\nDas Oberlandesgericht führte zur Begründung aus, der Beschwerdeführer habe nicht\nhinreichend deutlich gemacht, dass Ärzte, die Abtreibungen im Einklang mit § 218a StGB\nvornähmen, von der Strafdrohung ausgenommen seien. Deshalb ist der vorliegende Fall von\nder Rechtssache A. (a. a. O.) zu unterscheiden, die ein Flugblatt des Beschwerdeführers\nbetraf, auf dem er Abtreibungen zwar als rechtswidrig bezeichnet, aber eindeutig eine\nzusätzliche Erklärung hinzugefügt hatte, dass sie nicht strafbar seien. Im vorliegenden Fall\njedoch gab der Beschwerdeführer eine solche zusätzliche Erklärung nicht, sondern erklärte\nlediglich, dass Abtreibungen Mord darstellten, und erwähnte nur einmal, dass sie „straffrei“\nseien (siehe Rdnr .6). Dieser einmalige Hinweis im Zusammenhang mit Beratungsstellen\nkonnte leicht übersehen werden und musste nicht als Darstellung der Rechtslage in\nDeutschland verstanden werden, wonach Ärzte, die Abtreibungen im Einklang mit § 218a\nStGB vornehmen, von der Strafdrohung ausgenommen sind.\n\n34\nWas die Tatsachengrundlage der Äußerungen des Beschwerdeführers angeht, stellt\nder Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer weder vor den innerstaatlichen Gerichten\nnoch vor dem Gerichtshof geltend gemacht hat, dass die von Dr. X. vorgenommenen\nAbtreibungen Mord im rechtlichen Sinne des § 211 StGB darstellten. Der Gerichtshof kommt\ndaher zu dem Ergebnis, dass es keinerlei Tatsachengrundlage für die Behauptung gab, dass\nDr. X. den Straftatbestand des Mordes verwirklicht habe. Ferner möchte der Gerichtshof\nhinzufügen, dass auch eine Äußerung, die ein Werturteil darstellt, einer hinreichenden\nTatsachengrundlage bedarf; anderenfalls ist sie überzogen (siehe Jerusalem ./. Österreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 26958/95, Rdnr. 43, ECHR 2001-II). Folglich befindet der\nGerichtshof, dass es selbst unter der Annahme, dass die Äußerungen des\nBeschwerdeführers als Werturteile anzusehen wären, keine hinreichende\nTatsachengrundlage dafür gäbe, Abtreibungen, wie sie von Dr. X. vorgenommen werden, als\n„Mord“ zu bezeichnen. In diesem Zusammenhang merkt der Gerichtshof auch an, dass die\nVorwürfe nicht nur sehr schwerwiegend waren, was sich daran zeigt, dass eine Verurteilung\nwegen Mordes mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist, sondern sie auch zu Hass und\nAggression anstiften könnten.\n\n35\nSchließlich stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer nicht wegen\nVerleumdung strafrechtlich verurteilt oder zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt wurde\n(im Gegensatz dazu Pedersen und Baadsgaard ./. Dänemark [GK], Individualbeschwerde Nr.\n49017/99, Rdnr. 93, ECHR 2004-XI), sondern er lediglich verurteilt wurde, es zu unterlassen,\nAbtreibungen, wie sie von Dr. X., vorgenommen werden, als „Mord“ zu bezeichnen, und es\ndamit zu unterlassen, den Eindruck zu erwecken, dass Dr. X. diese Straftat begehe.\n\n36\nIm Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen und insbesondere die Schwere der\ngegen Dr. X. gerichteten Vorwürfe ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die\nUnterlassungsanordnung in Bezug auf das verfolgte rechtmäßige Ziel nicht\nunverhältnismäßig war und dass die vom Oberlandesgericht angeführten Gründe relevant\nund ausreichend waren. Die innerstaatlichen Gerichte konnten den Eingriff in die Ausübung\ndes Rechts des Beschwerdeführers auf freie Meinungsäußerung daher in nachvollziehbarer\nWeise als in einer demokratischen Gesellschaft notwendig zum Schutz des guten Rufes und\nder Rechte anderer ansehen.\n\n37\nFolglich ist Artikel 10 der Konvention nicht verletzt worden.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Die Rüge nach Artikel 10 wird für zulässig erklärt;\n2. Artikel 10 der Konvention ist nicht verletzt worden.\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 20. September 2018 nach\nArtikel 77 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Yonko Grozev\nPräsident Kanzlerin","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-191935","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2018-09-20/3682-10","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":6},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 218a","ref_norm":"218a","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1004","ref_norm":"1004","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-191935","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-191935"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2018-09-20/3682-10","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-191935","retrieved":"2026-07-29 08:51:32.443717+00:00"},"card":{"id":"egmr/2018-09-20/3682-10","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2018-09-20","dockets":["3682/10"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2018:0920JUD000368210","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2018:0920JUD000368210"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 20.09.2018 – 3682/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2018-09-20/3682-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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