{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2018:0726JUD005954912","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2018-07-26","aktenzeichen":"59549/12","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ERKLÄRT DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 und 3 Buchst. d der Konvention ist nicht verletzt worden;","text_plain":"Nichtamtliche Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz\nEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE\nFÜNFTE SEKTION\nRECHTSSACHE K. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 59549/12)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n26. Juli 2018\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache K. ./. Deutschland\nverkündet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als\nKammer mit den Richterinnen und Richtern\nErik Møse, Präsident,\nAngelika Nußberger,\nAndré Potocki,\nSíofra O’Leary,\nMārtiņš Mits,\nGabriele Kucsko-Stadlmayer und\nLado Chanturia\nsowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 3. Juli 2018\ndas folgende, an diesem Tag gefällte Urteil:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 59549/12) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, K. („der\nBeschwerdeführer“), am 12. September 2012 nach Artikel 34 der Konvention zum\nSchutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof\neingereicht hatte. Der Vizepräsident der Sektion hat dem Antrag des\nBeschwerdeführers stattgegeben, seinen Namen nicht offenzulegen (Artikel 47\nAbs. 4 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs).\n\n2\nDer Beschwerdeführer, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, wurde\ndurch Herrn S., Rechtsanwalt in M., vertreten. Die deutsche Regierung („die\nRegierung“) wurde durch zwei ihrer Verfahrensbevollmächtigten, Frau K. Behr und\nHerrn H.-J. Behrens vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz,\nvertreten.\n\n3\nDer Beschwerdeführer rügte insbesondere, dass weder ihm noch einem für ihn\nbestellten Rechtsanwalt Gelegenheit gegeben wurde, X., das Opfer und die einzige\nunmittelbare Zeugin der Taten, deren das Landgericht den Beschwerdeführer für\nschuldig befunden habe, zu befragen. Er machte eine Verletzung seines Rechts auf\nein faires Verfahren geltend und in diesem Zusammenhang des Rechts nach\nArtikel 6 Abs. 1 und 3 Buchst. d der Konvention, Belastungszeugen zu befragen oder\nbefragen zu lassen.\n\n4\nAm 8. Mai 2016 wurde die Rüge bezüglich der Fairness des Verfahrens des\nBeschwerdeführers einschließlich des Rechts, Belastungszeugen zu befragen oder\nbefragen zu lassen, der Regierung übermittelt und die Beschwerde im Übrigen nach\nArtikel 54 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs für unzulässig erklärt.\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE\n\n5\nDer 19.. geborene Beschwerdeführer ist inhaftiert.\nA. Das Ermittlungsverfahren und die Hauptverhandlung vor dem Landgericht\n\n6\nAnfang August 2009 wurde gegen den Beschwerdeführer wegen des\nVerdachts, er habe Gewalttaten gegen seine Ehefrau, X., begangen, ein\nErmittlungsverfahren eingeleitet. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde X. am\n6. August 2009 von Ermittlungsrichter W. vernommen, nachdem dieser, wie von der\nStaatsanwaltschaft nahegelegt, verfügt hatte, die Anwesenheit des Beschuldigten bei\nder Zeugenvernehmung gemäß § 168c Abs. 3 StPO auszuschließen, da angesichts\nder Art der angezeigten Taten zu befürchten stehe, dass die Zeugin in Gegenwart\ndes Beschwerdeführers nicht aussagen oder nicht die Wahrheit sagen werde.\n\n7\nAm 7. August 2009 erließ der Ermittlungsrichter auf Antrag der\nStaatsanwaltschaft Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer und bestellte ihm einen\nPflichtverteidiger.\n\n8\nAm 25. September 2009 wurde der Beschwerdeführer festgenommen und kam\nin Untersuchungshaft. Am 15. Oktober 2009 ordnete ihm das Landgericht einen\nRechtsanwalt seiner Wahl als Verteidiger bei.\n\n9\nAm 3. Mai 2010 wurde vor dem Landgericht das Hauptverfahren gegen den\nBeschwerdeführer eröffnet. Die ebenfalls zu diesem Termin geladene X. teilte dem\nGericht mit, dass sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen wolle.\n\n10\nIn dem Hauptverhandlungstermin vom 28. Mai 2010 wurde der\nErmittlungsrichter zu den Bekundungen X.s bei ihrer Vernehmung am 6. August 2009\nbefragt. Ein Widerspruch der Verteidigung des Beschwerdeführers wurde vom\nLandgericht mit der Begründung zurückgewiesen, dass es zulässig sei, den\nErmittlungsrichter zu befragen, selbst wenn die Rechte des Beschwerdeführers aus\nArtikel 6 Abs. 3 Buchst. d der Konvention durch X.s Befragung verletzt worden seien.\nErst bei der Urteilsfindung könne entschieden werden, ob die Verwertbarkeit der\nAussage des Ermittlungsrichters gegeben sei oder nicht, da dies im Einklang mit der\nRechtsprechung des Gerichtshofs davon abhänge, ob die Aussage durch andere\ngewichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage gestützt werde.\n\n11\nIn diesem Hauptverhandlungstermin wurden auch die Polizeikommissare S.\nund T. als Zeugen dazu befragt, wie ihnen X. die Ereignisse geschildert habe, als sie\nam 2. August 2009 im Haus von M. eingetroffen seien (siehe Rdnrn. 27 bis 28). Der\nRechtsanwalt des Beschwerdeführers widersprach der Verwertung der\nVernehmungen dieser beiden Zeugen mit der Begründung, dass „die geschilderten\nTatsachen zeitlich und vom Ablauf her nicht genau getrennt werden können“.\n\n12\nIn dem Verhandlungstermin vom 10. Juni 2010 erklärte X., dass sie mit einer\nVerwertung der Aussagen, die sie gegenüber dem Ermittlungsrichter sowie\ngegenüber den Polizeikommissaren S. und T. und gegenüber der gerichtlich\nbestellten medizinischen Sachverständigen getätigt habe, und auch mit den\nErgebnissen der rechtsmedizinischen Untersuchung nicht einverstanden sei.\nB. Das Urteil des Landgerichts vom 28. Juni 2010\n\n13\nAm 28. Juni 2010 verurteilte das Landgericht den Beschwerdeführer wegen\ngefährlicher Körperverletzung in vier Fällen, davon in einem Fall tateinheitlich mit\nNötigung, sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter\nNötigung, sowie wegen Nötigung und wegen vorsätzlichen Fahrens ohne\nFahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten.\nZusätzlich wurde seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet, da\nbei dem Beschwerdeführer eine dissoziale Persönlichkeitsstörung vorliege und die\nhohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass er erneut ähnliche Taten begehen würde.\n1. Der vom Landgericht festgestellte Sachverhalt\n\n14\nIn den 1990er Jahren wurde der Beschwerdeführer mehrmals verurteilt, u. a.\nwegen mehrerer unterschiedlicher Fälle von Körperverletzung, begangen an seinen\njeweiligen damaligen Partnerinnen. Im Sommer 2008 lernte er seine dritte Ehefrau,\nX., kennen. Ihre Beziehung war von Anbeginn an von der Gewalttätigkeit des\nBeschwerdeführers gegenüber X. gekennzeichnet, welche im Juli 2009 eskalierte.\n\n15\nAm 31. Juli 2009 befragte der Beschwerdeführer X. im Wohnhaus der\nEheleute zu ihrem früheren Sexualleben. Dann versetzte er ihr Schläge gegen\nverschiedene Körperteile und trat sie. Anschließend forderte er sie auf, in den Keller\nzu gehen, und drückte auf dem Weg dorthin eine Zigarette in ihrem Nacken aus. Als\nsie im Keller ankamen, forderte er sie auf, einen Brief an die Ehefrau eines ihrer\nfrüheren Geliebten zu schreiben und Ehebruch zu gestehen. Als sie dies ablehnte,\nversetzte er ihr mehrere Schläge gegen den gesamten Körper, auch gegen Kopf und\nGesicht, und schlug sie außerdem mit einem Wanderstock aus Holz. Daraufhin\nversprach X., den Brief zu schreiben. Am nächsten Abend forderte der\nBeschwerdeführer sie erneut auf, den Brief zu schreiben und versetzte ihr\nFausthiebe, in erster Linie gegen den Kopf. Nachdem er X. im Wohnzimmer allein\nzurückgelassen hatte, kam er mit einer Matratze wieder und verlangte, dass sie sich\nentkleide und auf den Bauch lege. Dann schlug er sie mit einem dünnen Seil auf den\nRücken und zwang sie anschließend zu sexuellen Handlungen an sich selbst.\n\n16\nAm Morgen des 2. August 2009 begann X., handschriftlich den erwähnten\nBrief zu verfassen. Beim Lesen des Entwurfs geriet der Beschwerdeführer über\ndessen Inhalt in Wut. X. erklärte, sie würde ihn noch einmal neu schreiben. Der\nBeschwerdeführer versetzte ihr Fausthiebe, überwiegend gegen den Kopf, und\nschlug ihr auch mit seinen Schuhen auf den Hinterkopf. Dann drückte er eine\nZigarette auf ihrer linken Brust aus. X. versuchte wegzurennen, kam aber im Hausflur\nzu Fall. Der Beschwerdeführer würgte sie dann so, dass sie keine Luft mehr bekam.\nUnter nicht geklärten Umständen gelang es X. zu fliehen und sie rannte, panisch um\nHilfe schreiend, auf die Straße.\n\n17\nDort traf sie auf F. und G.; letzterer riet ihr, zum Haus der Familie M. zu\ngehen. Sie rannte dorthin und klingelte. M. öffnete die Tür und ließ sie ein. G.\n[vermutlich F., siehe Rdnrn. 24 und 26] begab sich zum Haus der Familie H. und rief\nvon dort die Polizei an. Während dieses Anrufs gingen Herr und Frau H. nach\ndraußen und sahen, wie der Beschwerdeführer das Haus verließ und davonfuhr. Sie\nteilten G. [F., siehe oben] das Kennzeichen des Fahrzeugs mit, der dieses wiederum\nan die Polizei weitergab. Im Haus gab M.s Mutter X. ein Handtuch, das diese sich an\nden Hinterkopf hielt, von wo sie erkennbar blutete. Wenige Minuten später trafen\nzwei Polizeibeamte, S. und T., ein.\n\n18\nX. wurde noch am selben Tag in einem Frauenhaus untergebracht. Sie zeigte\nder Mitarbeiterin des Frauenhauses, N., verschiedene Spuren von Verletzungen am\nKopf und an anderen Körperteilen und schilderte ihr die Misshandlungen und\nNötigungen, denen sie der Beschwerdeführer vom 31. Juli bis zum 2. August 2009\nunterzogen hatte.\n2. Die vom Landgericht erhobenen Beweise\na) Die Aussage des Ermittlungsrichters\n\n19\nErmittlungsrichter W. sagte aus, er habe X. am 6. August 2009 auf Antrag der\nStaatsanwaltschaft etwa zwei Stunden lang befragt (siehe Rdnr. 6). Sie habe ihm\neine Vielzahl von Vorfällen häuslicher Gewalt im Laufe der Ehe geschildert, die sich\nmit der Zeit gesteigert hätten, und habe mehrfach erklärt, dass sie den\nBeschwerdeführer liebe und deswegen bisher geschwiegen habe. Das Ausmaß der\nGewalt im Zeitraum 31. Juli bis 2. August 2009 habe eine Eskalation dargestellt und\nsei ihr zu viel geworden, so dass das Zusammenleben unmöglich geworden sei,\nweshalb sie jetzt bereit sei, gegen den Beschwerdeführer auszusagen. Sie habe die\nVorfälle vom 31. Juli bis zum 2. August 2009 als mehrere Taten geschildert, die sich,\nmit einzelnen Pausen, als Qual über ein ganzes Wochenende erstreckt hätten. Er\nhabe sie zu jedem einzelnen Vorfall befragt und sie habe jeden einzelnen konkret\nund ausführlich geschildert, auch die Schläge mit einem Seil, mit einem Wanderstock\naus Holz und mit Schuhen und wie sie gezwungen wurde, sexuelle Handlungen an\nsich selbst vorzunehmen. Ihre Schilderung sei konsistent und nicht ausweichend\ngewesen und sie habe durchgehend Augenkontakt gehalten. Sie habe wiederholt\nangegeben, dass der Beschwerdeführer sie im Zeitraum 31. Juli bis 2. August 2009\nim Zusammenhang mit einen Brief geschlagen habe, den sie an die Ehefrau eines\nihrer früheren Geliebten schreiben sollte; sie habe begonnen, diesen Brief\nhandschriftlich zu verfassen.\nb) X.s anschließende Schritte\n\n20\nX. zog ihre von dem Ermittlungsrichter geschilderten Aussagen später zurück\nund erstatte am 2. Dezember 2009 sowie am 20. April 2010 jeweils Selbstanzeigen\nbei der Polizei, wobei sie angab, den Beschwerdeführer zu Unrecht belastet zu\nhaben; dieser sei vom 31. Juli bis zum 2. August 2009 nicht zu Hause gewesen, die\nVerletzungen seien ihr von einer dritten Person zugefügt worden. Am 23. April 2010\nnahm X. in einem an das Landgericht gerichteten Schreiben die Selbstanzeigen vom\n2. Dezember 2009 und 20. April 2010 wieder zurück.\nc) Die Ausführungen des Beschwerdeführers\n\n21\nDie einzige Einlassung des Beschwerdeführers während der Verhandlung\nbestand in der Aussage, dass er keine Fahrerlaubnis besitze. Zu den übrigen\nVorwürfen äußerte er sich nicht.\nd) Weitere Beweismittel\n\n22\nN., die Mitarbeiterin des Frauenhauses, sagte aus, dass sie bei der Aufnahme\nder schwer traumatisierten X. am 2. August 2009 ein Exemplar des Polizeiberichts\nerhalten habe und sowohl diesen Bericht als auch die Vorfälle mit X. besprochen\nhabe. Dabei hätten sich X.s Schilderungen mit dem Polizeibericht gedeckt. Sie habe\nalles, was im Zeitraum 31. Juli bis 2. August 2009 vorgefallen sei, detailliert\ngeschildert und dabei stets den Angeklagten als Täter benannt. Sie habe ihr am\nselben Abend auch ihre Verletzungen gezeigt, insbesondere blutende Verletzungen\nim Kopfbereich, Brandmale an der linken Brust und im Nacken sowie diverse\nBlutergüsse und Striemen auf dem Rücken. N. habe mit X. bis zu deren Vernehmung\nvor dem Landgericht weiter Gespräche über die Gewaltvorfälle geführt. Während\ndieser Gespräche seien X.s Schilderungen konsistent geblieben.\n\n23\nY., der 19.. geborene Sohn von X., sagte aus, dass er am 2. August 2009 in\nseinem Zimmer gewesen sei, von wo aus er einen Streit zwischen dem\nBeschwerdeführer und X. sowie Schreie gehört habe. Er habe später erfahren, dass\nseine Mutter im Hause von Nachbarn sei, wo er sie gemeinsam mit den\nPolizeibeamten abgeholt habe. Sie habe sich einen Lappen an den Kopf gepresst. Er\nsei gemeinsam mit ihr ins Krankenhaus gefahren. Er habe nicht gesehen, was sich\nim Haus zugetragen habe und insgesamt nicht viel von den Vorfällen an diesem\nWochenende mitbekommen.\n\n24\nDer Zeuge F. gab an, dass er am 2. August 2009 gemeinsam mit einem\nweiteren Zeugen, G., auf einer örtlichen Sportveranstaltung gewesen sei. Gegen\nMittag, als sie auf dem Weg in Richtung des Dorfes gewesen seien, sei ihnen auf der\nZ.straße X. entgegen gekommen und habe gerufen: „Hilfe! Hilfe! Mein Mann bringt\nmich um!“. X. sei so entsetzt und verstört gewesen, dass sie nicht klar habe sprechen\nkönnen. F. habe ihr geraten, zum Haus der Familie M. zu gehen. Er selbst sei\ndaraufhin zum Haus der Familie H. gegangen, um die Polizei zu rufen. Während des\nTelefonats mit der Polizei habe ihm Frau H. gesagt, dass der Beschwerdeführer\nweggefahren sei. Frau H. habe F. dann das Fahrzeugkennzeichen genannt und\ndieser habe es an die Polizei weitergeleitet. Als F. wieder nach draußen gegangen\nsei, habe er Y.. getroffen, der gezittert und ihn nach X. gefragt habe. Er habe dann\ndie Polizei zum Haus der Familie M. geführt. Als sich die Tür geöffnet habe, habe er\nX. auf der Treppe sitzen sehen; sie habe sich einen blutigen Lappen an den Kopf\ngepresst. Dann habe sich die Polizei der Sache angenommen und er habe sich\nentfernt.\n\n25\nDer Zeuge M. gab an, dass es eines Sonntags an der Tür geklingelt habe.\nDraußen habe X. gestanden und gerufen: „Mein Mann, mein Mann! Der will mir was.\nDer darf mich nicht sehen!“ Die völlig verschreckte X. habe sogleich das Haus\nbetreten und sich auf die Treppe gesetzt. Sie habe am Hinterkopf geblutet. Später\nsei die Polizei gekommen und hätte einen Krankenwagen gerufen. M.s Mutter fügte\nhinzu, dass sie X. ein Handtuch für ihre blutende Kopfwunde gegeben habe und\ndass X. immer wieder Angst vor ihrem Mann bekundet habe. Sie habe nie zuvor eine\nso verängstigte Frau gesehen und sei davon so betroffen gewesen, dass sie X. nicht\ndanach gefragt habe, was passiert sei.\n\n26\nDie Zeugin H. sagte aus, dass am 2. August 2009 F. bei ihr geklingelt habe.\nF. habe ihr gesagt, dass er die Polizei rufen müsse, weil der Beschwerdeführer wohl\nseiner Frau etwas angetan habe. Sie sei dann aus dem Haus gegangen und habe in\nRichtung des Hauses des Beschwerdeführers geschaut, das nur wenige Meter\nentfernt stehe. Sie habe beobachtet, wie der Beschwerdeführer aus dem Haus\ngegangen und weggefahren sei. Dies habe sie F. mitgeteilt, der sie gebeten habe,\ndas Kennzeichen des Pkw abzulesen, was sie getan habe. Herr H. machte\ngleichlautende Angaben.\n\n27\nDie Polizeibeamten S. und T. erklärten, sie seien am 31. Juli 2009 auf\nStreifenfahrt gewesen, als sie über Funk aufgefordert wurden, in das Dorf C. zu\nfahren, wo eine Frau schreiend aus dem Haus gelaufen sei und sich im Haus eines\nNachbarn versteckt habe. Bei ihrem Eintreffen seien mehrere Personen vor Ort\ngewesen und hätten ihnen mitgeteilt, dass sich X.. im Haus der Familie M. aufhalte.\nAls sie sich dorthin begeben hätten, hätten sie X. unter Schock stehend und ein Tuch\nan ihren Hinterkopf pressend vorgefunden. Auf S.s Frage, was passiert sei, habe sie\ngeantwortet, dass ihr Mann sie geschlagen habe. X. habe anschließend weitere\nAngaben gemacht, die später vom Gericht nicht berücksichtigt wurden (siehe\nRdnr. 34). Sie habe eine blutende Verletzung am Hinterkopf und sichtbare\nHämatome im Gesichtsbereich gehabt. Anfangs habe sie so stark gezittert, dass es\nnicht möglich gewesen sei, sie zu befragen.\n\n28\nVor dem Landgericht wurde der Entwurf eines Briefes an die Ehefrau eines\nihrer früheren Geliebten verlesen, in dem X. angab, sie wolle ihr Leben aufräumen\nund Ehebruch sei eine große Sünde. Polizeikommissar S. hatte angegeben, dass X.\nim Anschluss an ihre Aussage auf der Polizeiwache und nach ihrer Untersuchung im\nKrankenhaus darum gebeten habe, in einem Frauenhaus untergebracht zu werden.\nSie habe verlangt, zuvor noch einmal bei dem Wohnhaus der Eheleute\nvorbeizufahren und hierbei von den Polizeibeamten begleitet zu werden. Sie habe\neinige ihrer Sachen abgeholt und dabei auch S. den Brief übergeben, wobei sie ihn\ngebeten habe, diesen an sich zu nehmen. S. habe diesen Brief zur Akte getan.\n\n29\nVor dem Landgericht wurde ein weiterer, vom 26. September 2009\ndatierender Brief von X. an den Beschwerdeführer verlesen; darin beschreibt sie\nauszugsweise die Handlungen des Beschwerdeführers ab dem 31. Juli 2009 und\nberichtet von Schlägen, Demütigungen und sexuellen Handlungen, denen sie sich\naus Angst vor noch mehr Schlägen unterworfen habe.\n3. Die Beweiswürdigung durch das Landgericht\n\n30\nDas Landgericht stützte sich u. a. auf die Aussagen, die X. bei ihrer\nermittlungsrichterlichen Vernehmung gemacht hatte. Es war der Auffassung, der\nBeschwerdeführer sei zu Recht von dieser Vernehmung ausgeschlossen worden. Da\nallerdings Artikel 6 Abs. 3 Buchst. d der Konvention das Recht des\nBeschwerdeführers garantiere, Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen\nzu lassen, hätte dem Beschwerdeführer ein Pflichtverteidiger bestellt werden\nmüssen, so dass dieser X. bei der Vernehmung hätte befragen können. Allein der\nUmstand, dass weder der Beschwerdeführer noch sein Pflichtverteidiger Gelegenheit\nzu einer konfrontativen Befragung von X. gehabt hätten, verstoße jedoch nicht ohne\nWeiteres gegen Artikel 6 Abs.1 und Abs. 3 Buchst. d der Konvention. Entscheidend\nsei, ob das Verfahren in seiner Gesamtheit einschließlich der Art und Weise der\nBeweiserhebung und Beweiswürdigung fair gewesen sei. Wenn die fehlende\nMöglichkeit zu einer konfrontativen Befragung wie im vorliegenden Fall das Ergebnis\nvon Verfahrensfehlern seitens der Justiz sei, habe der Gerichtshof einen\nKonventionsverstoß angenommen, wenn sich die Verurteilung in einem\nentscheidenden Ausmaß auf die Angaben eines solchen unkonfrontiert gebliebenen\nZeugen gestützt habe. Eine Verurteilung könne somit nur auf unhinterfragte\nZeugenaussagen gestützt werden, wenn diese durch andere wesentliche\nGesichtspunkte außerhalb dieser Aussagen bestätigt würden. Im vorliegenden Fall\nkönne die Verurteilung des Beschwerdeführers auf die von dem Ermittlungsrichter\nwiedergegebenen Aussagen X.s gestützt werden, da sie durch andere wesentliche\nGesichtspunkte außerhalb dieser Aussagen gestützt würden.\n\n31\nIn dieser Hinsicht verwies das Landgericht auf X.s Schreiben vom\n26. September 2009, in dem sie auszugsweise die Handlungen des\nBeschwerdeführers ab dem 31. Juli 2009 beschrieben und von Schlägen,\nDemütigungen und sexuellen Handlungen berichtet habe, denen sie sich aus Angst\nvor noch mehr Schlägen unterworfen habe (siehe Rdnr. 29). Ihre Aussage, dass der\nBeschwerdeführer sie geschlagen habe, um sie zum Abfassen eines Briefes an die\nEhefrau eines ihrer früheren Geliebten zu zwingen, werde durch den Briefentwurf mit\ndem von ihr genannten Inhalt bestätigt, welchen sie an S. übergeben habe (siehe\nRdnr. 28). Beide Briefe seien als Beweismittel zugelassen worden, da schriftliche\nAussagen von Zeugen auch dann verwertet werden dürften, wenn diese in der\nHauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machten.\n\n32\nÜberdies habe die Zeugin N., die Mitarbeiterin des Frauenhauses, in dem X.\nZuflucht gesucht habe, am Tag der Aufnahme X.s Wunden im Kopfbereich\nwahrgenommen, die teilweise geblutet hätten, und auch Brandmale an der linken\nBrust und im Nacken sowie mehrere Blutergüsse und Striemen auf dem Rücken, die\nX. ihr gezeigt habe. Während ihres Aufenthalts im Frauenhaus habe X. gegenüber N.\nwiederholt die Gewalttätigkeiten des Beschwerdeführers in Einzelheiten beschrieben\n(siehe Rdnr. 22).\n\n33\nX.s Sohn Y., der sich am 2. August 2009 im Wohnhaus der Eheleute\nbefunden habe, habe ausgesagt, dass er einen Streit zwischen dem\nBeschwerdeführer und X. sowie Schreie gehört habe (siehe Rdnr. 23). Andere\nZeugen hätten berichtet, dass X. an diesem Tag panisch und mit einer blutenden\nWunde am Hinterkopf auf die Straße gerannt sei und anschließend bis zum\nEintreffen der Polizei bei Familie M. Zuflucht gesucht habe, während der\nBeschwerdeführer dabei gesehen worden sei, wie er anschließend das Haus verließ\nund wegfuhr (siehe Rdnrn. 24 bis 27). Daher war das Landgericht überzeugt, dass\nX.s anschließende Selbstanzeigen, in denen sie im Wesentlichen angegeben habe,\nder Beschwerdeführer sei nicht zu Hause gewesen, und die sie anschließend wieder\nzurückgenommen habe (siehe Rdnr. 20), falsch gewesen seien.\n\n34\nX.s ursprüngliche Angaben gegenüber den Polizeibeamten S. und T. konnten\nentsprechend deren Bekundungen (siehe Rdnr. 27) verwertet werden, obwohl X.\nanschließend von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht habe, denn\nsie seien als „Spontanäußerungen“ einzustufen. Gleichzeitig wurden weitere\nAussagen, die X. gegenüber den Polizeibeamten getätigt hatte, vom Landgericht\nnicht berücksichtigt, da die Polizeibeamten nicht mehr mit Sicherheit angeben\nkonnten, zu welchem Zeitpunkt die Belehrung X.s über ihr Schweigerecht erfolgt war.\nC. Das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof\n\n35\nAm 29. Juni 2010 legte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer gegen\ndas Urteil Revision ein. Er machte geltend, dass Beweismittel, unabhängig davon,\nwie gewichtig sie sind, keinesfalls verwertet werden dürften, wenn sie unter\nMissachtung des in Art. 6 Abs. 3 Buchst. d der Konvention niedergelegten Rechts auf\nkonfrontative Befragung erlangt wurden. Die Gewichtigkeit der nicht konfrontativ\nhinterfragten Beweise im Verhältnis zu den sonstigen verwerteten Beweismitteln\ndürfe keine Rolle spielen. Es sei auch nicht entscheidungserheblich, ob das Gericht\ndes ersten Rechtszugs eine besonders vorsichtige Würdigung der Aussagen der\nunkonfrontierten Zeugin vorgenommen habe, da der Verstoß gegen das\nKonfrontationsrecht nicht geheilt werde könne. Überdies hätte das Landgericht vor\ndem Hintergrund der anschließenden Zeugnisverweigerung durch X. die Angaben\nder Polizeibeamten S. und T. nicht verwerten dürfen. X.s Äußerungen gegenüber\nden Polizeibeamten seien keine „Spontanäußerung“ gewesen, denn diese seien zum\nTatort gerufen worden, weil eine Frau schreiend aus dem Haus gelaufen sei und sich\nim Haus eines Nachbarn versteckt habe, und sie hätten sie bei ihrer Ankunft gefragt,\nwas passiert sei (siehe Rdnr. 27).\n\n36\nMit Stellungnahme vom 8. November 2010 argumentierte der\nGeneralbundesanwalt, dass durch die ermittlungsrichterliche Befragung und die in\nderen Folge erfolgte Verwertung der unkonfrontiert gebliebenen Aussagen X.s das\nVerfahren nicht unfair geworden sei. Die von X. gegenüber dem Ermittlungsrichter\ngemachten Angaben seien durch andere wesentliche Gesichtspunkte außerhalb\nihrer Aussage bestätigt worden. Das Landgericht habe überdies der Einschränkung\nder Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers durch eine besonders sorgfältige\nund kritische Würdigung des Beweiswertes dieser Aussage Rechnung getragen.\n\n37\nAm 16. Dezember 2010 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision des\nBeschwerdeführers als unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils des\nLandgerichts keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben habe.\nD. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht\n\n38\nAm 11. Januar 2011 erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde\nzum Bundesverfassungsgericht. Er trug vor, dass sein Konfrontationsrecht verletzt\nworden sei, als der Ermittlungsrichter X. befragt habe, ohne dass er oder sein\nVerteidiger die Möglichkeit gehabt hätten, zugegen zu sein und Fragen an sie zu\nrichten. Es sei nicht rechtmäßig gewesen, die von dem Ermittlungsrichter\nwiedergegebenen Äußerungen X.s als Beweismittel zuzulassen und für seine\nVerurteilung heranzuziehen. Es reiche nicht aus, die Verletzung seines\nKonfrontationsrechts im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen, indem\nden unkonfrontiert gebliebenen Zeugenaussagen weniger Beweiskraft beigemessen\nund ihre Bestätigung durch andere wesentliche Beweismittel gefordert werde.\nEbenso unrechtmäßig sei es gewesen, die Aussagen der beiden Polizeibeamten zu\nverwerten, da die von ihnen wiedergegebene Aussage X.s keine „Spontanäußerung“\ngewesen sei.\n\n39\nDer Generalbundesanwalt vertrat in seiner Stellungnahme vom\n22. August 2011 die Ansicht, dass das Landgericht die Rechtsprechung des\nGerichtshofs zu Artikel 6 Abs. 3 Buchst. d der Konvention hinreichend berücksichtigt\nhabe.\n\n40\nAm 4. April 2012 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne Begründung\nab, die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen.\nII. EINSCHLÄGIGES INNERSTAATLICHES RECHT UND EINSCHLÄGIGE\nINNERSTAATLICHE PRAXIS\n\n41\nDas einschlägige innerstaatliche Recht und die einschlägige innerstaatliche\nPraxis sind in der Rechtssache H. ./. Deutschland (Individualbeschwerde\nNr. 26171/07, Rdnrn. 24 bis 27, 19. Juli 2012) zusammenfassend dargestellt. Das\nRecht eines – gegenwärtigen oder früheren – Ehepartners eines Beschuldigten zur\nVerweigerung des Zeugnisses ist in § 52 Abs. 1 Nr. 2 der Strafprozessordnung\n(StPO) verankert. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht für\n„spontane Äußerungen“, die der Zeuge oder die Zeugin vor oder außerhalb seiner\nbzw. ihrer förmlichen Aussage macht, eine Ausnahme.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 UND ABSATZ 3\nBUCHSTABE D DER KONVENTION\n\n42\nDer Beschwerdeführer rügte, dass weder ihm noch einem für ihn bestellten\nRechtsanwalt Gelegenheit gegeben wurde, X., das Opfer und die einzige\nunmittelbare Zeugin der Taten, deren das Landgericht ihn für schuldig befunden\nhabe, zu befragen. Er machte eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren\ngeltend, einschließlich seines Befragungsrechts gegenüber Belastungszeugen nach\nArtikel 6 Abs. 1 und 3 Buchst. d der Konvention, die, soweit maßgeblich, wie folgt\nlauten:\n„(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass [...] über eine gegen sie erhobene strafrechtliche\nAnklage von einem [...] Gericht in einem fairen Verfahren [...] verhandelt wird. [...]\n(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:\nd) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und\nVernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für\nBelastungszeugen gelten; [...]“\n\n43\nDie Regierung trat diesem Vorbringen entgegen.\nA. Zulässigkeit\n\n44\nDie Regierung machte geltend, dass der Beschwerdeführer die\ninnerstaatlichen Rechtsbehelfe nicht wie nach Artikel 35 Abs. 1 der Konvention\nerforderlich erschöpft habe. Er habe vor den innerstaatlichen Gerichten weder\ndargetan, inwieweit X.s Aussagen entsprechend den Bekundungen des\nErmittlungsrichters und in Teilen der Polizeibeamten S. und T. das alleinige oder\nentscheidende Beweismittel für seine Verurteilung gewesen seien, noch inwieweit es\nausgleichende Maßnahmen gegeben habe. Da er die einschlägigen Kriterien aus der\nRechtsprechung des Gerichtshofs vor den innerstaatlichen Gerichten nicht\nangebracht habe, habe er seine nun dem Gerichtshof vorgelegte Rüge vor diesen\nGerichten nicht „der Substanz nach“ geltend gemacht.\n\n45\nDer Beschwerdeführer verwies darauf, dass er der Verwertung der\nentsprechenden Aussagen vor dem Landgericht entgegengetreten sei und dass er\ndiesbezüglich in seiner Revision und seiner Verfassungsbeschwerde substantiierte\nRügen vorgetragen habe.\n\n46\nDer Beschwerdeführer habe vor den innerstaatlichen Gerichten einen Verstoß\ngegen Artikel 6 Abs. 3 Buchst. d der Konvention gerügt, da die Aussage des Opfers\nund der einzigen unmittelbaren Zeugin, X., entsprechend den Bekundungen des\nErmittlungsrichters und in Teilen der Polizeibeamten S. und T. verwertet worden sei,\nohne dass er oder ein für ihn bestellter Verteidiger in irgendeinem Stadium des\nVerfahrens Gelegenheit gehabt hätten, diese unmittelbare Zeugin zu befragen (siehe\nRdnrn. 10, 35 und 38). Er trug vor, dass dieser Umstand allein eine Verletzung der\ngenannten Konventionsbestimmung darstelle, unabhängig davon, ob die\nunkonfrontiert gebliebene Zeugenaussage der „alleinige oder entscheidende“ Beweis\nfür seine Verurteilung gewesen sei, und dass ein solcher Verstoß nicht geheilt\nwerden könne.\n\n47\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass der Beschwerdeführer vor dem\nLandgericht und dem Bundesgerichtshof im Jahr 2010 Stellung genommen und\nseine Verfassungsbeschwerde im Januar 2011 eingelegt hat. Es kann nicht zulasten\ndes Beschwerdeführers gehen, dass er auf innerstaatlicher Ebene nicht die Kriterien\nins Feld geführt hat, die der Gerichtshof erst später, in den Rechtssachen Al-Khawaja\nund Tahery ./. das Vereinigte Königreich ((GK), Individualbeschwerden\nNrn. 26766/05 und 22228/06, ECHR 2011) und S. ./. Deutschland ((GK),\nIndividualbeschwerde Nr. 9154/10, ECHR 2015) aufgestellt oder konkretisiert hat.\n\n48\nZweitens merkt der Gerichtshof an, dass der Beschwerdeführer sich (anders\nals der Beschwerdeführer in Bhojwani ./. das Vereinigte Königreich (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 49964/11, Rdnrn. 21 und 51 bis 53, 21. Juni 2016) vor den\ninnerstaatlichen Gerichten auf Artikel 6 Abs. 3 Buchst. d der Konvention und die\nRechtsprechung des Gerichtshofs zum Umgang mit den Aussagen abwesender\nZeugen berufen und (anders als die Beschwerdeführerin in R.A. ./. das Vereinigte\nKönigreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 73521/12, 3. Mai 2016) vor dem\nLandgericht, dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht eindeutig\nund substantiiert vorgetragen hat. Mit seinem Vorbringen wandte sich der\nBeschwerdeführer gegen die sogenannte „allein-oder-entscheidend“-Regel (sole or\ndecisive rule), von der der Gerichtshof später im Fall Al-Khawaja und Tahery (a.a.O.)\nabgewichen ist. Sein Argument, dass der Zeugenbeweis eines unkonfrontierten\nunmittelbaren Zeugen überhaupt nicht verwertet werden dürfte, unterschied sich\nzwar von dem Ansatz, den der Gerichtshof in der Folge hierzu vertrat, es ist jedoch\nanzumerken, dass der Beschwerdeführer sich gegen die Rechtsprechung des\nGerichtshofs in ihrer damaligen Ausprägung an sich wandte.\n\n49\nAngesichts der vorstehenden Ausführungen ist der Gerichtshof der\nAuffassung, dass der Beschwerdeführer die Rüge der Sache nach vor den\ninnerstaatlichen Gerichten geltend gemacht und folglich den innerstaatlichen\nRechtsweg erschöpft hat, wie nach Art. 35 Abs. 1 der Konvention erforderlich. Der\nEinwand der Regierung ist daher zurückzuweisen.\n\n50\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Individualbeschwerde weder nach\nArtikel 35 Abs. 3 Buchst. a der Konvention offensichtlich unbegründet noch aus\nanderen Gründen unzulässig ist. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\na) Der Beschwerdeführer\n\n51\nDer Beschwerdeführer trug vor, dass die Verwertung der Aussage des Opfers\nund der einzigen unmittelbaren Zeugin, X., entsprechend den Bekundungen des\nErmittlungsrichters, der es versäumt habe, ihn über die Vernehmung X.s in Kenntnis\nzu setzen und ihm einen Verteidiger zu ihrer konfrontativen Befragung beizuordnen,\nseine Rechte aus Artikel 6 Abs. 1 und 3 Buchst. d der Konvention verletzt habe.\nDieser unkonfrontierte Zeugenbeweis sei entscheidend für seine Verurteilung\ngewesen. Es habe keine hinreichenden ausgleichenden Maßnahmen gegeben, um\ndie Beeinträchtigungen, denen die Verteidigung aufgrund der Verwertung dieses\nunkonfrontierten Zeugenbeweises ausgesetzt gewesen sei, zu kompensieren. Es sei\nvorhersehbar gewesen, dass X. in der Hauptverhandlung gegen den\nBeschwerdeführer von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen würde.\n\n52\nAußerdem sei es nicht rechtmäßig gewesen, die Aussage der Polizeibeamten\nS. und T. zu verwerten, soweit sie die ihnen gegenüber getätigten Äußerungen X.s\nvor Ort beträfen. Diese Äußerungen könnten nicht als „spontane Äußerungen“\ngewertet werden, sondern seien als Aussagen im Rahmen einer polizeilichen\nVernehmung zu betrachten. Die Polizeibeamten hätten X. folglich vorher über ihr\nSchweigerecht belehren müssen, was sie versäumt hätten.\nb) Die Regierung\n\n53\nDie Regierung trug vor, dass das Landgericht ausführlich begründet habe,\nwarum es sich bei den Aussagen der Polizeibeamten, die Verwertung gefunden\nhatten, um spontane Äußerungen X.s gehandelt habe, und warum sie demzufolge im\nEinklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwertbar gewesen\nseien. Es habe keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die vom Landgericht\nvorgenommene Einordnung dieser Bekundungen als „Spontanäußerungen“\nwillkürlich gewesen sei. Gleichzeitig räumte sie ein, dass es durch die unterbliebene\nBeiordnung eines Verteidigers für X.s ermittlungsrichterliche Vernehmung zu einer\nVerletzung des Konfrontationsrechts des Beschwerdeführers gekommen sei.\nDennoch habe dieser Verfahrensfehler nicht zu einer Verletzung der Rechte des\nBeschwerdeführers aus Artikel 6 Abs. 1 und 3 Buchst. d der Konvention geführt.\n\n54\nDie Ehefrau des Beschwerdeführers sei nach dem innerstaatlichen Recht\nbefugt gewesen, nicht gegen diesen auszusagen. Folglich habe es „gute Gründe“\ndafür gegeben, dass der Beschwerdeführer und sein Verteidiger sie in der\nHauptverhandlung nicht konfrontativ befragen konnten. Nach dem innerstaatlichen\nRecht sei es zulässig, den Ermittlungsrichter dazu zu vernehmen, was ein Zeuge, der\nin der Hauptverhandlung die Aussage verweigere, im Ermittlungsverfahren bekundet\nhabe. Zwar sei dem unkonfrontierten Zeugenbeweis bei der Verurteilung des\nBeschwerdeführers wesentliche Bedeutung zugekommen, er sei aber nicht\nausschlaggebend gewesen. Das Landgericht habe die Rechtsprechung des\nGerichtshofs berücksichtigt und festgestellt, dass die von dem Ermittlungsrichter\nwiedergegebenen Äußerungen X.s durch andere wesentliche Gesichtspunkte\naußerhalb dieser Äußerungen gestützt würden. Das Landgericht habe X.s\nGlaubwürdigkeit und die Vertrauenswürdigkeit ihrer von dem Ermittlungsrichter\nwiedergegebenen Äußerungen eingehend und vorsichtig gewürdigt. X. sei an\nmehreren Tagen der Hauptverhandlung anwesend gewesen und habe verschiedene\nFragen zum Verfahrensablauf beantwortet. Der Beschwerdeführer und sein\nVerteidiger seien in der Lage gewesen, ihr Auftreten zu beobachten und hätten X.\nbitten können, ihre Entscheidung zur Zeugnisverweigerung noch einmal zu\nüberdenken. Außerdem wäre es ihnen möglich gewesen, den Ermittlungsrichter im\nRahmen seiner Zeugenvernehmung konfrontativ zu befragen. Dem\nBeschwerdeführer sei die Möglichkeit eingeräumt worden, seine eigene Version des\nGeschehens darzulegen. In Anbetracht dieser ausgleichenden Maßnahmen sei das\nVerfahren in der Gesamtschau fair gewesen.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\na) Allgemeine Grundsätze\n\n55\nDie maßgeblichen allgemeinen Grundsätze, die insbesondere in den\nRechtssachen Al-Khawaja und Tahery (a.a.O.) und S. (a.a.O.), dargestellt sind,\nwurden zuletzt in der Rechtssache Bátěk u. a. ./. Tschechische Republik\n(Individualbeschwerde Nr. 54146/09, Rdnrn. 36 bis 40, 12. Januar 2017)\nzusammengefasst.\nb) Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall\n\n56\nDer Gerichtshof vermerkt zunächst, dass X. nicht abwesend im Sinne von\nunerreichbar war. Vielmehr hat sie in der Hauptverhandlung die Aussage verweigert.\nVor dem Landgericht haben der Ermittlungsrichter und teilweise zwei Polizeibeamte\nüber ihre vor der Hauptverhandlung gemachten Aussagen Bericht erstattet. Die\nvorliegende Konstellation ist folglich mit der in der Rechtssache H. (a.a.O., Rdnrn. 41\nbis 42) vergleichbar. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die in den\nRechtssachen Al-Khawaja und Tahery (a.a.O.) und S. (a.a.O.) zur Frage abwesender\nZeugen aufgestellten Grundsätze sinngemäß auch auf die hier vorliegende\nKonstellation anwendbar sind.\n\n57\nEs ist zwischen den Parteien nicht streitig, dass X., da sie mit dem\nBeschwerdeführer verheiratet war, nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO das Recht hatte,\nnicht gegen ihn auszusagen (siehe Rdnr. 41). Folglich gab es einen guten Grund\ndafür, dass sie nicht für eine konfrontative Befragung in der Hauptverhandlung zur\nVerfügung stand und ihre Aussagen über die Bekundungen des Ermittlungsrichters\nund teilweise der zwei Polizeibeamten in den Prozess eingeführt wurden. In dieser\nHinsicht merkt der Gerichtshof an, dass er in der vom Landgericht vorgenommenen\nEinstufung der Äußerungen X.s gegenüber den Polizeibeamten als\n„Spontanäußerung“ (siehe Rdnrn. 27 und 34) keine Willkür erkennen kann und nicht\nersichtlich ist, dass durch die Verwertung dieser von den Polizeibeamten\nwiedergegebenen Äußerungen die Konventionsrechte des Beschwerdeführers\nverletzt worden wären.\n\n58\nWas die Bedeutung der unkonfrontiert gebliebenen Aussage anbelangt, stellt\nder Gerichtshof fest, dass die von X. vor der Hauptverhandlung gemachten und von\ndem Ermittlungsrichter wiedergegebenen Aussagen nicht die einzigen Beweismittel\nwaren, auf die sich das Landgericht bei seinem Urteil vom 28. Juni 2010 stützte. Das\nGericht stützte sich auch auf die Bekundungen der Mitarbeiterin des Frauenhauses,\nder X. die Vorfälle detailliert geschildert und ihre Verletzungen gezeigt hatte (siehe\nRdnrn. 22 und 32); auf X.s Sohn, der Schreie und einen Streit zwischen dem\nBeschwerdeführer und X. gehört hatte (siehe Rdnrn. 23 und 33); auf die Aussagen\nmehrerer Nachbarn, die X. unmittelbar nach ihrer Flucht aus dem Wohnhaus der\nEheleute mit einer Kopfverletzung und in einem völlig verängstigten Zustand\ngesehen und wahrgenommen hatten, dass der Beschwerdeführer anschließend das\nHaus verließ und davonfuhr (siehe Rdnrn. 24 bis 27 und 33); auf X.s Schreiben vom\n26. September 2009, in dem sie auszugsweise die Handlungen des\nBeschwerdeführers in der in Rede stehenden Zeitspanne beschrieben hatte (siehe\nRdnrn. 29 und 31); auf den Entwurf eines Briefes an die Ehefrau eines ihrer früheren\nGeliebten (siehe Rdnrn. 28 und 31); und auf die vom Landgericht als „spontane\nÄußerungen“ eingestuften Aussagen X.s gegenüber den Polizeibeamten in der\nWiedergabe durch diese (siehe Rdnrn. 27 und 34). Das Landgericht kam zu dem\nSchluss, dass die Verurteilung des Beschwerdeführers auf die von dem\nErmittlungsrichter wiedergegebenen Aussagen X.s gestützt werden könne, da sie\ndurch andere wesentliche Gesichtspunkte außerhalb dieser Aussagen gestützt\nwürden (siehe Rdnr. 30).\n\n59\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass diese Beurteilung des Beweiswertes\nweder inakzeptabel noch willkürlich war (siehe S., a.a.O., Rdnr. 124, m.w.N.), da die\nvon dem Ermittlungsrichter wiedergegebenen Äußerungen X.s durch andere\ngewichtige Gesichtspunkte außerhalb dieser Äußerungen gestützt wurden.\nGleichzeitig ist er der Ansicht, dass X.s im Vorfeld der Hauptverhandlung gemachte\nAussage für die Verurteilung des Beschwerdeführers zumindest wesentlich waren\nund ihre Verwertung möglicherweise eine Beeinträchtigung der Verteidigung\ndargestellt hat (siehe auch Štulíř ./. die Tschechische Republik, Individualbeschwerde\nNr. 36705/12, Rdnrn. 63 bis 67, 12. Januar 2017).\n\n60\nWas die ausgleichenden Maßnahmen zur Kompensation der\nBeeinträchtigungen anbelangt, denen sich die Verteidigung infolge der Verwertung\nder unkonfrontiert gebliebenen Zeugenaussagen in der Hauptverhandlung\ngegenübersah (siehe S., a.a.O., Rdnrn. 125 und 145), waren die Regierung – und\ndas Landgericht selbst – übereinstimmend der Auffassung, dass dem\nBeschwerdeführer ein Verteidiger hätte bestellt werden müssen, der X. bei der\nVernehmung durch den Vermittlungsrichter hätte befragen können. Da dies\nunterblieb, riskierten die staatlichen Stellen vorhersehbar, dass weder der\nBeschwerdeführer noch sein Verteidiger Gelegenheit bekommen würden, X., die mit\ndem Beschwerdeführer verheiratet und folglich nach dem innerstaatlichen Recht zur\nZeugnisverweigerung berechtigt war – wovon sie anschließend auch tatsächlich\nGebrauch machte – in irgendeinem Stadium des Verfahrens zu befragen (vgl.\nebenda, Rdnrn. 152 bis 60).\n\n61\nDennoch ist der Gerichtshof der Auffassung, dass das Landgericht X.s\nGlaubwürdigkeit und die Vertrauenswürdigkeit ihrer von dem Ermittlungsrichter\nwiedergegebenen Äußerungen eingehend und vorsichtig gewürdigt hat und dass\nzahlreiche und stichhaltige bestätigende Beweismittel vorlagen. Der\nBeschwerdeführer hatte die Gelegenheit, seine eigene Version der Geschehnisse\ndarzustellen, wovon er absah, und den Ermittlungsrichter bei dessen Anhörung\nkonfrontativ zu befragen.\n\n62\nBei der Beurteilung der Fairness des Verfahrens insgesamt (siehe S., a.a.O.,\nRdnr. 161) gelangt der Gerichtshof unter Berücksichtigung der vorstehenden\nErwägungen – insbesondere des Gewichts, das der Aussage der Zeugin X. bei der\nVerurteilung des Beschwerdeführers zukam, der Herangehensweise des\nLandgerichts bei der Würdigung dieser Aussage, des Vorliegens und der\nStichhaltigkeit weiterer belastender Beweismittel und der vom Landgericht ergriffenen\nausgleichenden Verfahrensmaßnahmen – zu der Feststellung, dass die\nkompensierenden Faktoren die Beeinträchtigungen ausgleichen konnten, denen sich\ndie Verteidigung gegenüber sah. Er kommt zu dem Schluss, dass das Strafverfahren\ngegen den Beschwerdeführer in der Gesamtschau durch die Verwertung der von\ndem Ermittlungsrichter wiedergegebenen Aussage der unkonfrontierten Zeugin X.\nnicht unfair geworden ist.\n\n63\nFolglich ist Artikel 6 Abs. 1 und 3 Buchst. d der Konvention nicht verletzt\nworden.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ERKLÄRT DER GERICHTSHOF\nEINSTIMMIG:\n1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt;\n2. Artikel 6 Abs. 1 und 3 Buchst. d der Konvention ist nicht verletzt worden;\nAusgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 26. Juli 2018 nach\nArtikel 77 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Erik Møse\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-201513","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2018-07-26/59549-12","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":6},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 168c","ref_norm":"168c","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-201513","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-201513"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2018-07-26/59549-12","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-201513","retrieved":"2026-07-29 08:52:11.984504+00:00"},"card":{"id":"egmr/2018-07-26/59549-12","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2018-07-26","dockets":["59549/12"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2018:0726JUD005954912","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2018:0726JUD005954912"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 26.07.2018 – 59549/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2018-07-26/59549-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ERKLÄRT DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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